"
veranlaßt und, wenn nötig, kritisiert werden. Das ist, um in der Nedeweise des Verfassers der Augenblicks- Kartelle" zu bleiben, keine Abiperrungs- und Enthaltsamkeitspolitik", sondern das ist die konsequente Junchaltung des seit länger als 30 Jahren von der Partei eingenommenen Standpunkts, das ist die Fortsetzung der stets und mit immer wachsenden Erfolgen ausgeübten Parteipolitit.
-
-
rund und nett-
-
Wenn ich an dieser Grundanschauung festhaltend die Veröffentlichung des Artikels benuge, um einige Bemerkungen über die darin behandelten Fragen zu machen, so werde ich nicht von " Augenblicks- Kartellen" reden, sondern werde meine Meinung über Kompromißpolitik sagen, weil ich keinen Grund finde, an einem feststehenden Begriff herumzutaufen. Denn wofür der schöne neue Name erdacht ist, das ist nichts anderes als die alte, in letter Zeit ich wiederhole es: leider viel umstrittene Frage: sollen wir allgemein oder auch nur zum Zweck einer bestimmten politischen Attion mit bürgerlichen Parteien Kompromisse abschließen. Meine Antwort auf die Frage lautet nein! wvenit ich auch dafür von dem Verfasser der Augenblicks- Kartelle als der Verkünder einer Politik„ der Trägheit und Unfruchtbarkeit" stigmatisiert werde. Wer die in meiner Anschauung wurzelnde " Trägheit und Unfruchtbarkeit" der Partei seit Jahrzehnten mitgemacht hat, der kann mit Gemütsruhe das Urteil eines Augenblics- Startellisten ertragen. Uebrigens tröstet mich das Bewußtsein, mich mit den für die principielle Ueberzeugung des Verfassers entscheidenden und maßgebenden Schlußbemerkungen des Artikels vollkommen einig zu wissen. Ich unterschreibe dieselben Wort für Wort aber gerade weil ich dies thue, verwerfe ich grundsätzlich die Kompromißpolitik, die der Genosse, als mit unseren Principien vereinbar, empfiehlt. Der Artikel schließt mit den Worten:
-
... Die eigentliche, die wichtigste Aufgabe bleibt, die schwere Erziehung und Heranbildung der Waffen zu geläuterten Menschen der Kultur und reifen Kämpfern für jene Organisation, die wir erstreben. Im Schöpferischen liegt unsere Arbeit, nicht in dem, went auch noch so wichtigen, so doch vor unseren großen Aufgaben verschwindenden Meinungsstreit über- Augenblics- Startelle." Oder wie ich sagen würde, über Kompromisse.
-
1
-
Der Parlamentarismus, eine Hochwichtige, nicht zu entbehrende| Fortschritt und das Wachstum ber focialdemokratischen Partei in Waffe in dem Kampfe gegen die Herrschende Gesellschaft, wird zur Bayern ebenso glänzend manifestiert als die Bermehrung der Gefahr für die Arbeiterklasse, wenn er etwas anderes für uns wird, Mandate. als Mittel zunt Zweck. Selbstzived war der Parlamentarismus nie für Gewiß hat unser Münchener Parteiblatt recht, wenn es mit die Socialdemokratie und wird es nie werden dafür ist schon Nachdruck darauf veriveist, daß die Genossen in der Kammer durch durch unsere Organisation gesorgt, welche eine außerhalb des Verdoppelung der Mandate neue Arbeitskräfte gewinnen. Das ist Parlamentarismus stehende Körperschaft den Parteitag zum zweifellos sehr wertvoll aber nach meiner Ansicht sollte die Richter über den Parlamentarismus berufen hat. Partei diese Vorteile nicht um den Preis einer Koalition mit Hiermit kann ich den allgemeinen Teil des Artikels, der meine bürgerlichen Parteien erstreben. Ueberzeugung von der Verwerflichkeit jedes Kompromisses mit Die Münchener Post" meint, der Liberalismus und das Cenbürgerlichen Parteien nur gefestigt hat, verlassen, und möchte einige trum in der bayerischen Kammer feien einander wert. Sicher ein Betrachtungen über die von dem Verfasser gewürdigten„ Drei durchaus richtiges Urteil aber eben deshalb hätten unsere Gemarkanten Fälle socialistischer Kompromißpolitit" erfreulicherweise nossen an das Wort vom Nabbi und vom Mönch denken und sich findet der Genosse hierbei wieder den richtigen Nanten hinzufügen. sowohl vom Frack als von der Kutte fern halten sollen. Zunächst das belgische Kompromiß; hierbei wird abzuwarten Paul Singer. bleiben ob das Bündnis, welches die belgischen Genossen abgeschlossen haben, um in Belgien die Republik vermittels des Wahlrechts ein zuführen, von den bürgerlichen Liberalismus in Belgien gehalten werden wird. Und was die socialen Forderungen unserer Partei anlangt, so werden selbst die eifrigsten Befürworter und Verteidiger Zu den bayrischen Landtagswahlen nimmt die, Münch. des belgischen Kompromisses wohl nicht glauben, daß die liberale Post" in einem weiteren Artikel Stellung, und zwar behandelt fie Bourgeoisie in Belgien die Hand dazu bieten wird, die kapitalistische in demselben speciell die Frage, ob es denn richtig sei, was von Wirtschaftsweise aufzuheben. Ob es also richtig war von unseren verschiedenen Seiten gesagt werde, nämlich, daß unsere Genossen in Genossen, sich selbst die liberalen Ketten um die Füße zu schlingen, der bayrischen Kammer bisher das Bünglein an der Wage" gebildet und inwieiveit die Treimmung von dem Augenblidsbruder nicht ver- hätten. Unser Münchner Parteiorgan beantwortet die Frage u. a. doppelte Arbeit und Anstrengung kosten wird, das wird die Zeit lehren. wie folgt: Nach meiner Meinung ist der unvergleichliche Heldenmut und die bewunderungswürdige Ausdauer unserer belgischen Bruderpartei eines höheren ind bleibenderen Lohnes wert, als das Bündnis mit einem Teile der Bourgeoisie ihr bieten kann.
-
Partei- Machrichtens
"
" In der Abgeordnetenkammer, die im Jahre 1898 aus ben Wahlen hervorging, stellte sich das Parteienverhältnis wie folgt: Centrum 74, Liberaler Mischmasch 67, Bauernbund 7, Konservative 4, Volkspartei 1, Wilde 1, Socialdemokraten 5, im ganzen 159 Abgeordnete.
Absolute Majorität 80.
Da der„ Wilde" nichts war wie ein verlappter Centrumsmann, blieben„ Liberale", Socialdemokraten und Volksparteiler immer noch unt zwei Stimmen hinter dem Centrum zurück.
In einem einzigen Falle, als der dem Centrum angehörige Präsident aus übergroßer Reizbarkeit einer Lappalie wegen sein Anit niederlegte, fam es zu einer Kooperation der" Liberalen ", Socialdemokraten und Bauernbündler mit dem Resultate der Wahl eines liberalen" Präsidenten. Dieser Vorgang änderte aber gar nichts an der völligen Preisgabe der„ liberalen Principien" an das Centrum in allen wichtigen Fragen. Und der Präsidentensturz" war, das famt auch ganz ruhig gesagt werden, die Mühe nicht wert, die aufgewendet werden mußte, um den„ Liberalen " Mut für diese Staatsattion einzuflößen.
" 1
Wo es sich um die Interessen der Arbeiterschaft handelte, wo es galt, reaktionäre Bestrebungen zu kennzeichnen oder zurückzuweisen, waren aber die„ Liberalen " immer noch reaktionärer wie das Centrum, dessen Lob hier gewiß nicht gesungen werden soll. Und der Bauernbund, dem es an jeder Führung mangelte, war erst recht nichts wie das Schwanzstück des Centrums.
Einen breiten Raum in den Erörterungen der socialistischen Presse auch des von mir behandelten Artikels nimmt der Eintritt des Genoffen Millerand in δαξ Ministerium in Frankreich eint. Jit der deutschen Parteipresse wird die Frage verschieden beurteilt. Am markantesten treten zwei Auffassungen in den Vordergrund. Die eine Ansicht, vertreten durch den Verfasser der„ Augenblicks- Kartelle", heißt den Weil wir jedoch diese große gewaltige Aufgabe nur auf dem Eintritt Millerands in das Ministerium aus Gründen der Boden des Klassentampfes zu erfüllen vermögen, weil jede Ver- Opportunität gut. Die andere Ansicht, zu deren Mundstück sich vor brüderung mit bürgerlichen Parteien, gleichviel welcher Art, sei es wenig Tagent Genosse Liebknecht gemacht hat, tabelt die Aktion auch nur vorübergehend und zu bestimmten Zwecken, das Kampfbild Millerands, weil sie dem Ministeriumi Gallifet zu Gute kommt. trüben, die noch nicht aufgeklärten Massen verwirren muß, und Nach meiner Meiming sind die Gründe beider Auffaffungen nicht weil vor allem das klassenbewußte in der Socialdemokratie politisch stichhaltig und entbehren der principiellen Berechtigung. organisierte Proletariat sich nicht dazu hergeben darf, um einiger Genosse Liebknecht scheint der Ansicht zu sein, daß Millerand in Augenblicks vorteile willen, mit seinem Todfeind einen Waffenstillstand einem Ministerium ohne Gallifet am Blaze gewesen wäre.*) Das zu schließen oder gemeinsamie Sache zu machen deshalb sollten kann ich nicht zugeben. Die Frage, ob ein Socialdemokrat in ein nach meiner Ansicht Kompromisse mit bürgerlichen Parteien für uns bürgerliches Ministerium eintreten soll, taun, wie ich glaube, nicht undiskutierbar sein. Es ist ein durch die Parteigeschichte hundert von irgend einer Persönlichkeit dieses Ministeriums- weder in guten fältig bewährter Erfahrungssatz: start sind wir nur allein! Während noch im schlechten abhängig gentacht werden. Nach meinem Dafür die Verbindung mit einer bürgerlichen Partei eine Bleifugel an halten muß die Frage unbedingt verneint werden aus principiellen und unseren Füßen darstellt, sind wir andererseits nicht im stande, eine taktischen Gründen. Der Eintritt eines Socialdemokraten in ein bürgerliche Partei, der wir uns angegliedert haben, ernsthaft vor- bürgerliches Ministerium fäßnit die Initiative der Partei, ist Also nicht in der Rolle des Züngleins an der Wage", die ihr värts zu treiben, weil dieser Versuch stets an den Klasseninteressen eine Rundgebung zu Gunsten der bürgerlichen Gesellschaft unter diesen Umständen völlig versagt war, errang die fleine socialer Bourgeoisie scheitern muß. und bedeutet ein Kompromiß mit den herrschenden Ge- demokratische Fraktion ihre Erfolge, sondern diese sind lediglich das Weshalb also diese aussichtslose, unfere eigene Kraft schwächende, walten, welches in direktem Widerspruch mit den Forderungen Resultat ihrer geschickten und energischen Arbeit, ihres principiellen die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft schüßende Kompromiß- des Klaffenkampfes steht. Auch vom tattischen Standpunkt aus kann und festen Widerstandes gegen die beiden Großzen"." politik? der Eintritt eines Socialdemokraten in ein bürgerliches Kabinett Das genannte Parteiblatt macht weiter geltend, daß nach dem Genoffe te tämpft, in dem ersten Teil seines Artikels wacker nicht gutgeheißen werden, weil der Socialdemokrat mit seinem Namen ganzen Verhalten der„ Liberalen " während der letzten Legislatur gegen jede Verunreinigung der Parteigrundsäge mit fremden die Minister- Kollegen deckt, ihnen die Verantwortlichkeit für ihre periode das Centrum in der That als das„ tleinere Uebel" Elementen, fommt aber nach dieser Salvierung seines Parteigewissens Handlungen der Arbeiterklasse gegenüber abnimmt aber zu betrachten gewesen sei. zu der Ansicht, daß deshalb die Anpassung an die jeweiligen Ver- selbstverständlich als einzelner feine wirksame, den Klassenhältnisse im taktischen Kleinkampf um so gefahrloser gewagt werden standpunkt zur Geltung bringende Maßregel durchzusehen vermag. Die Parteifonferenz für den Wahlkreis Prenzlan- Angerdarf. Diese zweiseelentheorie scheint mir nicht empfehlenswert für Will aber der Socialdemokrat in solchem Falle nur von seiner Partei münde tritt Sonntag, den 27. August, mittags 1 Uhr, in wenn ich dasselbe nur anerkenne, um in der Praxis das Gegenteil sein Ministerleben von gar hurzer Dauer und die ganze Geschichte Alls vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt: 1. Bericht des Kreisdavon zu thun? ist überflüssig gewesen. Wie sehr in solchen Situationen Opfer des Vertrauensmannes und der örtlichen Vertrauensleute. 2. Agitation. Befremdlich wirkt auch in dem Artikel die Heranziehung des Intelletts gebracht werden müssen, geht aus der Thatsache hervor, 3. Die Lokalfrage. 4. Die Kandidatenfrage. 5. Wahl des KreisKommunistischen Manifests zum Beweise dafür, daß in der Partei daß Millerand am zweiten Tage seiner Ministerlaufbahn ein Mani- Vertrauensmannes und Wahl der Delegierten zur Provinzialfonferenz. ftets Kompromispolitik getrieben sei. Der Verfasser des Artikels fest mitunterzeichnet hat, welches den Militarismus und die Armee 6. Berschiedenes. schlägt sich selbst mit dem Citat aus dem Manifest. Es heißt dort: in einer Weise verherrlicht, wie es unsere Genossen in der fran" In Deutschland kämpft die kommunistische Partei, fo- 3öfichen Kammer niemals gethan haben und nach ihren Grundsägen bald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der auch nicht thun konnten. Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei."
-
-
Vielleicht belehrt uns der Genosse darüber, wo und in welchen Fragen die Bourgeoisie in Deutschland revolutionär auftritt und ob rbon einem ernsthaften Kampfe der Bourgeoisie in Deutschland gegen die Monarchie gleichgültig ob absolut oder konstitutionell oder die Kleinbürgerei etwas weiß. Der Verfasser will die Rompromißpolitik als eine Art Schule des Lebens betrachtet wiffen, er lobt die Kompromisse als erzieherisches Moment" für die Socialdemokratie, und ist entzückt darüber, daß wir uns dadurch in dem Tagesbetrieb und Tagesbedarf der Politik" zurechtfinden lernen. Bescheidenheit ist gewiß eine nüßliche Eigenschaft, indes scheint mir Genosse te hierbei von einer Entsagungsfähigkeit zu sein, die in einer Stampfpartei wirklich nicht am Blaze ist. Wir sollen nach Ansicht des Verfaffers die Kraft und die Agitation der Partei in den Dienst der Kompromißpolitit stellen, um uns die" Technik des politischen Kleingewerbes rechtzeitig anzueignen".
Vielleicht ist es nicht uninteressant, an die Anschauungen zu erinnern, welche unsere Altmeister Marg und Engels über diese Frage hatten. Ich erinnere mich einer Unterhaltung, die ich vor Jahren mit unseren Vorkämpfern hatte, in der beide ihre Meinung darüber in das Dilium zusammenfaßten: Ein Socialdemokrat hat in einem bürgerlichen Ministerium nichts zu suchen."
Der Kreis- Vertrauensmann.
Die Forster Parteigenossen beschlossen in einer am Donnerstagabend abgehaltenen Parteiversammlung, sich auch dieses Jahr an den Stadtverordnetenwahlen zu beteiligen. Ferner wurde eine Scfolution angenommen, in welcher die Genossen, welche Mitglieder des Konsumvereins find, aufgefordert werden, dahin zu wirken, daß am 1. Mai Comptoir und Verteilungsstellen geschlossen bleiben.
Zum französischen Einigungs- Kongreß. Man schreibt uns: Das Schicksal des französischen Einigungstongresses hängt Nach Ansicht des Genossen vom Augenblicks- Kartell" brauchte wesentlich von dem siebzehnten nationalen Jahresdie principielle Frage der socialistischen Ministerportefeuilles bei der Rongreß ab, den die( Marristische") Arbeiterpartei vom 13. Auguſt Gelegenheit nicht entschieden zu werden, weil sie gar nicht vorliegt. an in Epernay abhalten wird. Diese Organisation, welche Millerand ist nach dieser Auffassung in ein Ministerium mit eng jetzt länger als 20 Jahre besteht, ist unzweifelhaft die beſtgegliederte begrenzter Aufgabe getreten und wird so sagt der Artikel- und auf festester Principiengrundlage beruhende politische Arbeiterschreiber nach Erfüllung seiner Mission wieder gehen. organisation in Frankreich . Die Arbeiterpartei, geführt von Das mag sein, fiber das letztere haben wir nicht zu entscheiden. Guesde, Lafargue und Deville, jämtlich Schillern von Die Ansicht aber, daß ein Princip hierbei nicht in Frage kommt, Marg, dessen Schwiegersohn Lafargue ist, hat bei den halte ich für grundfalsch. Die„ Affaire" wird ins Feld geführt und vorjährigen Stammerwahlen in Frankreich weitaus die meisten die Republik hätte gerettet werden müssen so sagen die Ver- der Stimmen gehabt, und sie ist es, welche die meisten teidiger des Millerandschen Schrittes. unter socialistischer Verwaltung stehenden französischen. Städte er
-
-
Mit solcher Politit kann sich die Arbeiterklasse nicht abfinden. Soweit ich mir ein Urteil gebildet habe, glaube ich, daß unsere obert hat. Die Grenzlinie zwischen den verschiedenen französischen Das ist die Politit des absterbenden Bürgertums, wird aber hoffent- Genossen in der französischen Kammer und im Lande alle Maß- Partei- Organisationen läßt sich aber nicht streng ziehen, wie wir lich niemals die Politik der unaufhaltsam vorwärts dringenden, um nahmen der Regierung unterstüßen konnten, welche auf Erhaltung schon früher hervorhoben, und so erklärt es sich denn, daß auch aus die politische Macht und die wirtschaftliche Befreiung tämpfenden der Republit, auf Förderung und Sicherung der Revision, auf Be- der Witte der Arbeiterpartei" mancherlei Protefte gegen das Boltsmassen werden. fämpfung des Klerifalismus und auf Eindämmung des vom General Angriffs- Manifest" der drei Fraktionen erschienen sind Proteste, Große Biele erfordern starke Mittel. Kompromißpolitit gehört stab getriebenen militaristischen Chauvinismus gingen, ohne daß dazu die jedoch zum großen Teil mehr der scharfen und persönlich zu hierzu sicherlich nicht.- der Eintritt Millerands in das Ministerium nötig gewesen wäre. gespizten Form gelten, als dem Inhalt. Wan will eben keinen Damit foll aber nicht etwa irgendwie bie Notwendigkeit Die Einigkeit und Geschlossenheit der Partei hätte solchem Vorgehen nenen Streit. Allein die Thatsache hebt sich doch mehr und mehr praktischer Thätigkeit im Reich, Staat und Gemeinde bestritten sicher einen machtvollen Eindruck gewährleistet, und der beklagens- hervor, daß wichtige Fragen der Taktik und des Princips werden. Ohne eine solche Thätigkeit können wir gar nicht egiftieren, werte Zwiespalt wäre vielleicht zu vermeiden gewesen. trennend zwischen den verschiedenen Gruppen stehen und erledigt und seitdem die Partei die politische Arena betreten hat, war fie Und nun zu den bayrischen Genossen. Der Verfasser der werdeit müssen, ehe eine wirkliche Einigung erfolgen fann. Auf dem stets bemüht praktisch- politische Agitation zum Nutzen der Arbeiter- Augenblicks- Kartelle" tadelt und lobt hier in einem Atemzug. nationalen Kongreß in Epernah werden munt diese Fragen zur flaffe zu betreiben. Die Möglichkeit einer für die Arbeiterklasse Nach dem Grundsatz: es ist nichts so schlecht, daß nicht noch Sprache kommen und von den Beschliffent, welche gefaßt werden, mugbringenden Ausübung praktischer Politik für die Social- etwas Gutes darin wäre", meint er, daß in der Handlung der hängt es ab, welche Stellung die„ Arbeiterpartei" auf dem Einigungsdemokratie ist m. E. nach aber mir dann vorhanden, wenn bayrischen Genossen etwas Ersprießliches steckt. tongreß einnehmen wird. die hierfür erforderlichen Mandate in den verschiedenen Körper- Als speciell bayrische Angelegenheit vermag ich das Kompromiß So viel lann jetzt schon nach Aeußerungen von maßgebender schaften ohne Vermischung oder Kompromisse mit bürgerlichen mit dem Centrum nicht anzusehen; nach meiner Meinung muß das- Seite als feststehend gelten, daß eine bollständige Parteien errungen werden können. Ob dies erreichbar ist, richtet selbe nach den Grundsätzen und der durch Parteibeschlüsse fest- Ginigung nur dann stattfinden kann, wenn Sie geeinigte fich nach den maßgebenden Wahlsystemen und ist in jedem einzelnen gestellten Taktik der Gesamtpartei beurteilt werden. Von diesem Partei sich den Klassencharakter rücksichtslos waht. Geschicht Fall zu erörtern. die Standpunkt aus scheint mir der Abschluß des Kompromisses ver- dies nicht, so würde Arbeiterpartei" mit der alten Es ist falsch, wenn behauptet wird, die praktische Politik der fehlt zu sein. Ich will bereits Gesagtes nicht wiederholen, aber Blanquistischen Organisation verschmolzen, eine gesonderte Griſtenz socialdemokratischen Partei richte sich nicht nach den im Programm eine Taktik, die darin besteht, daß man einen schon mächtigen innerhalb der Partei sich vorbehalten. Auch das wäre schon ein festgelegten Grundfäßen und die Partei treibe bei Wahlen und im Gegner noch stärker macht, angeblich um ihn, wenn er von seiner großer Fortschritt. Schlimmstenfalls wird ein noch besserer Zustand Parlament usw. stets Kompromißpolitik. Als Beweis für diese absoluten Macht gegen die durch unsere Partei vertretenen Waffen eintreten, als der durch das Verständigungskomitee gefchaffene. Gin Behauptung wird das Verhalten der Partei bei den Stichwahlen Gebrauch macht, desto nachhaltiger bekämpfen zu können scheint günstiger Umstand ist es, daß die verwirrende Dreyfus- Affaire vor und die Abstimmungen der Fraktion im Reichstage angeführt. mir alles andere, nur nicht socialdemokratisch zu sein. Selbst dem Zusammentritt des Einigungskongresses entwirrt sein wird, Wer die Wahl eines Centrums- oder liberalen Kandidaten, nach- rein taftische Erwägungen können nach meiner Ansicht das Kompromiß so daß die Geister bis dahin Beit gehabt haben, sich abzufühlen. dem wir bei der Hauptwahl unterlegen sind, als ein Kompromiß nicht rechtfertigen. Der Opportunismus unserer bayrischen Genossen Polizeiliches, Gerichtliches usw. ansieht, dem ist nicht zu helfen. Ein Kompromiß wäre nur dann vorhanden, wird, wie ich überzeugt bin, die erhofften Früchte nicht zeitigen, denn wenn die Parteien vor den Wahlen Abmachungen in dieser Richtung die Bedeutung unserer Freunde im bayrischen Landtag war sehr Der Redacteur der Chemnitzer ,, Volksstimme", Gentoffe getroffen hätten. Dies ist meines Wissens nirgend geschehen. wahrscheinlich mit fünf eventuell ausschlaggebenden Stimmen viel Schöpflin, wurde wegen Beleidigung des Stadtrats zu HohenWenn wir in der Stichwahl zwischen einem Junker oder Stummling größer, als fie es jetzt sein wird, wo unabhängig von allen Barteien stein zu 100 M. Geldstrafe verurteilt, troydem er ant nächsten Tage für einen Centrumsmann oder Freisinnigen stimmen, so ist dies ein eine Centrums- Majorität zusammengewählt ist. Unser Parteiorgan eine Berichtigung gebracht hatte. Gebot der politischen Klugheit, und ganz etwas anderes als wenn in München sucht es so darzustellen, als ob es sich für die Ein auffälliges Urteil fällte das Schöffengericht zu wir etwa auf die Aufstellung eigener Kandidaten in einem Wahlkreise bayrischen Genossen nur darum handeln konnte, entweder dem Gelsenkirchent. Vor ca. 3 Monaten hielt der dortige Arbeiterverzichten und sofort einen Gegner in der Hauptwahl wählen, um in Liberalismus oder dem Centrum die socialdemokratischen Stimmen Bildungsverein eine Versammlung ab, welche dem Schicksal der einem anderen Wahlkreise dafür ebenfalls bei der Haupt- zuzuführen. Mit Verlaub. Es gab noch ein drittes, nämlich auf polizeilichen Auflösung verfiel, weil sich bei einer Abstimmung wahl Centrums oder Freisinnsstimmen einzuheimsen. Eben die Kreise, in denen die Socialdemokratie nicht wie in Nürnberg herausstellte, daß 5 Nichtmitglieder anwesend waren. Das Gericht sowenig ist es ein Kompromiß, wenn wir im Reichstage und München II selbständig die Mandate erringen kann, zu ver- entschied, daß, da genannter Verein ein politischer Verein sei, nach für Anträge gegnerischer Parteien, oder für Regierungsvorlagen zichten und es den bürgerlichen Barteien zu überlassen, sich um die dem Vereinsgesetz bei Vereinsversammlungen teine Nichtmitglieder stimmen, wenn dieselben Verbesserungen der gegenwärtigen Ver- Stammerfige zu raufen. Ob die Genossen in Bayern nach Centrumsart zugelaffen werden dürften. 3 Vorstandsmitglieder wurden deshalb hältnisse bezwecken. Parlamentarische Handelsgeschäfte aber hat die geschmort oder in liberaler Weise gebraten werden- das dürfte ihnen doch wegen Wergebens gegen das Vereinsgefetz zu je 15 M. Geldstrafe Fraktion noch niemals gemacht, d. h. die Socialdemokratie hat noch ziemlich gleich sein, und die erhaltenen Stimmen in Verbindung mit verurteilt, der Mieter des Lokals erhielt 30 M. Strafe und ebenso nie Bewilligungen ausgesprochen, um Kompensationsobjekte dafür den aus eigener Kraft eroberten Mandaten, hätten, glaube ich, den viel erhielt der Referent, der sich nach Ansicht des Gerichts vorher einzutauschen. Einer solchen Politik muß und wird die Social hätte erfundigen sollen, ob Richtvereinsmitglieder anwesend wären, demokratie für alle Zeiten fern bleiben, und sie wird dies um so sicherer können, je weniger die Versuche, Kompromiß- und*) gemeldet. ") Sier irrt Singer. Ich hätte den Eintritt Millerands ins was er nicht gethan hat. Gegen das Urteil wird Berufung an Kompensationspolitik in das Waffenarsenal der Partei einzufügen, Ministerium Waldeck- Rousseau mißbilligt, auch wenn Gallifet nicht Antlang und Verständnis bei der Masse unserer Parteigenossen finden. in dem Ministerium wäre. W. Liebknecht.
-