Nr. 204.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Lebenskraft der Socialdemokratie.

I.

Rom, 26. Auguft.

Die Gegner der socialistischen Partei schreiten von einer Ueber­raschung zur andern, in Italien   wie anderwärts.

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Indem sie die durch die Hungersnot im Mai 1898 verursachten Revolten zum Vorwand nahmen, verübten in den großen und kleinen Gemeinden von Mailand   und Florenz   bis zu den Dörfern, die fanatischen Reaktionäre, die auch die Centralregierung durch ihre parlamentarische Mehrheit beherrschen, gegen die socialistische Partei gesezwidrige Gewaltthaten aller Art. Sie haben uns durch Kriegs­gerichte verurteilen und einkerkern lassen und unsere Organisationen zerstört, indem sie den Belagerungszustand verhängten und die Wiederherstellung des ordentlichen Rechts, die im vorigen Jahre hätte stattfinden müssen, auf dieses Jahr verschoben.

Die Partei war wie ein vom Orkan verwüstetes Feld; und die Reaktionäre gaben sich der täuschenden Hoffnung hin, daß eine lange Zeit verstreichen müßte, ehe man den Socialismus auf den Gefilden Italiens   würde von neuem feimen und wachsen sehen. Man sagte fich: In Italien   giebt es nur ein geringes Industrieproletariat; die Landbevölkerung wird leicht in die Finsternis ihrer vielhunderts jährigen Unwissenheit zurüdfallen; und die Bürger und Handwerker, Sie in der socialistischen Partei kämpfen, werden sehr rasch durch das Leben im Gefängnis, durch die gesetzliche Mundtotmachung und durch die polizeilichen Verfolgungen ermüden.

In Wirklichkeit ist diese holde Illusion der Reaktionäre sehr schnell zerstört worden, viel schneller, als selbst wir es hofften. Die socialistische Partei Italiens   hat trop der überaus ungünstigen Be­dingungen, die für ihre organische Entwickelung über die bloße negative Unzufriedenheit hinaus hier gegeben waren, den Beweis einer wahrhaft großartigen Lebenskraft gegeben.

Es ist wie in der Sage von Anthäus.

Dieser Sohn des Meergottes und der Erde war, wie in der griechischen Mythologie erzählt wird, unbesieglich, denn er erhielt ftets neue Kräfte, wenn er die Erde berührte. Herkules fonnte ihn besiegen, indem er ihn in die Luft hob und ihn in seinen Armen erstiďte.

Die Reaktionäre hatten einen Herkules nötig, der so stark, daß er die socialistische Partei in der Luft schwebend zu halten und sie zu ersticken vermöchte, indem er ihr jede Beziehung mit der Erde

raubt.

Aber das ist nicht möglich und den Beweis dafür haben zu ihrem Schaden bereits zwei zeitgenössische Herkulesse der Reaktion geliefert: Bismard in Deutschland   und Crispi in Italien  .

Denn die unbestegliche Kraft der socialistischen Partei, das Geheimnis ihrer immer neu entstehenden und unverwüstlichen Lebens­traft besteht darin, daß der Socialismus gleich wie der Riese Anthäus   immer die Erde berührt ,, d. h. die wirklichen Dinge und das tägliche Leben! Aus den materiellen, geistigen und moralischen Bedürfnissen des wirklichen Lebens schöpft der Socialismus seine umversiegliche Kraft. Der gewaltige Marrismus, der an die Stelle der unbestimmten, platonischen und subjektiven Idealisten der andern politischen Parteien und des utopischen Socialismus getreten, giebt uns Richtung und Ziel, und ermöglicht uns, daß wir stets auf der realen Erde bleiben.

Freitag, den 1. September 1899.

Politische Webericht.

Berlin  , den 30. Auguft.

Die Heldenthat der Regierung.

Das preußische Staatsministerium hat sich nach der ebenso weit erholt, daß es von einer gewaltigen That staatsmännischer verdienten wie komischen Niederlage in der Kanalfrage so Weisheit und Energie befallen worden ist. Mit der Unter schrift des Fürsten Hohenlohe hat die Regierung, unter dem 31. August, folgenden Erlaß an die Oberpräsidenten gerichtet: " Die königliche Staatsregierung hat zu ihrem lebhaften Be­dauern die Wahrnehmung machen müssen, daß ein Teil der Beamten, welchen die Vertretung der Politit Seiner Majestät des Königs und die Durchführung und Förderung der Maßnahmen der Regierung Seiner Majestät obliegt, sich dieser Pflicht nicht in vollem Maße bewußt ist.

halten

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

daß Verwaltungsbeamte, wie Landräte und Regierungspräsidenten, nicht wählbar sind, so liegt in der Forderung der Unterwerfung unter die Weisungen der je­weiligen Regierung eine Um gehung der Verfassung. eine Verfassungsverlegung, insofern, als unter dem Vorwand einer Wahl durchs Volk willenlose Werkzeuge der Regierung in das Parlament geschmuggelt werden.

Die politische Thorheit der Kundgebung bedarf keiner Beleuchtung. Das Junkertum wird diese That nicht ver­gessen, und es ist sicher anzunehmen, daß die Verantwort­lichen dieses Erlasses über ihr Wert zu Falle kommen werden; das Junkertum wird für die nötige Strafe sorgen. Und darüber giebt sich doch hoffentlich die Regierung feinen Illusionen hin: Sie hat ihre junkerlich versippte Beamtenschaft gar nicht in der Hand, und sie hat auch kein Recht darauf, ihren Organen die Vertretung der Regierungsmeinungen zur Pflicht zu machen, weil sie selbst keine feste Ueberzeugung, kein sicheres Ziel, feine erkennbare Richtung hat.

Nicht nur die höheren politischen Beamten, sondern auch die königlichen Landräte dürfen sich in ihrer amtlichen Ob nun der Erlaß die Ankündigung einer größeren Zahl Thätigkeit nicht durch die Stimmungen ihrer Kreise und von thatsächlichen Maßregelungen bedeutet, ist die Meinungen der Bevölkerung über die Maßnahmen der nicht ganz klar. Er fönute an sich eine jener papiernen Regierung Seiner Majestät beirren lassen; sie sind berufen Drohungen und Knallerbsen- Attentate sein, wie wir sie letthin und verpflichtet, die ihnen bekannten Anschauungen derselben so oft erlebt haben. Und diese Vermutung wird bestärkt durch zu vertreten und die Durchführung ihrer Politit, insbesondere den Schlußsatz, der weitergehende Maßnahmen" erst im Wieder­in wichtigen Fragen, zu erleichtern und das Verständnis für holungsfalle ankündigt, nach dem Vorbild jener erzieherisch dieselben in der Bevölkerung zu erwecken und zu pflegen. unfähigen Eltern, die ihre Kinder ewig damit schrecken: Daß In allen Beziehungen, in welche sie durch ihre amtliche Stellung du mir das nicht noch einmal thust, dann giebts Schläge. mit dem öffentlichen Leben gebracht werden, haben sie sich gegen- Die Kinder sind darüber sehr vergnügt; denn sie wissen be­wärtig zu halten, daß sie die Träger der Politik der Regierung reits, daß es immer beim nächsten Male bleibt. Seiner Majestät sind und den Standpunkt derselben wirksam Andererseits behandeln die, Berliner Politischen zu vertreten haben, unter keinen Umständen aber auf Grund Nachrichten" Schweinburg Miquels die Versetzung einer ihrer persönlichen Meinungen die Aktion der Regierung zu Anzahl politischer Beamten in den Ruhestand bereits als vollzogene erschweren berechtigt sind. Sie würden im andern Falle durch Thatsache. Und sie verteidigen diese Handlungsweise mit der ihr Verhalten die Autorität der Staatsregierung schwächen, Versicherung, daß der Staatsregierung nichts ferner gelegen. die Einheitlichkeit der Staatsverwaltung gefährden, ihre Straft hat, als diese Beauiten für ihre Abstimmung zur Rechens lähmen und Verwirrung in den Gemütern hervorrufen. schaft zu ziehen:

Ein solches Verhalten steht mit allen Traditionen der preußischen Verwaltung ini Widerspruch und kann nicht geduldet werden.

Wir vertrauen, daß es genügen wird, die politischen Be­amten hierauf mit Ernst und Bestimmtheit hinzu weisen, und hoffen, daß nicht wieder ein Anlak geboten werden wird, weitergehende Maßregeln zu treffen. Berlin  , den 31. August 1899.

D

Das Staatsministerium.

Fürst zu Hohenlohe."

Diese väterlich patriarchalische Vermahnung, die an den russischen Stil erinnert, ist eine flägliche Halbheit und wirkt gerade in ihrer Halbheit als eine kleinliche, zugleich unkluge, unnötige und verwerfliche Maßregel einer innerlich schwachen und des­halb sich stark geberdenden Regierung.

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„ Mit der verfcffiungsmäßig verbürgten Unverfolgbarkeit der parlamentarischen Thätigkeit hat die Maßregel nicht das mindeste zu thun. Sie hängt mit der Abstimmung nur insoweit ursächlich zusammen, als diese der Staatsregierung den Beweis liefert, daß sie von den betreffenden Beamten eine so wirksame und träftige Ver tretung der Regierungspolitik nicht erwarten darf, wie sie von den politischen Beamten verlangt werden muß und bei der Berufung in ihr Amt vorausgesetzt worden ist. Ist somit die unerläßliche Voraussetzung für die den Staatsinteressen entsprechende Wahr­nehmung des Amtes hinfällig geworden, so hat die Regierung wie das Recht, so die Pflicht, diese Beamten aus ihrem Amte zu entfernen und dazu sich desjenigen Mittels zu bedienen, welches das preußische Staatsrecht ihr speciell für Fälle der vorliegenden Art an die Hand giebt. Die Versehung in den einstweiligen Ruhes stand ist keine Disciplinarstrafe, überhaupt keine Strafmaßregel, sie schließt auch die Wiederanstellung in cinem anderen Am te nicht aus. Sie ist eine Maßregel im Interesse des Dienstes und bezweckt lediglich, ficher zit stellen, daß der Verwaltungsapparat fo funktioniert, wie es im Staatsinteresse notwendig ist. Ohne Zweifel werden die von der Maßregel betroffenen Be amten den mit einer Einkommenseinbußze verbundenen Verlust ihres Amtes als lebel empfinden, allein sie werden sich über die möglichen Folgen einer Kollision zwischen den Erfordernissen ihres Amtes und der Aus= übung eines parlamentarischen Mandats flar gewesen sein, als sie sich zur Annahme einer 23 a hl zum Abgeordnetenhause entschlossen. Jedenfalls können solche Rücksichten persönlicher Natur die Staats­regierung nicht abhalten, diejenigen Konsequenzen aus der Stellung nahme jener Beamten zur Kanalfrage zu ziehen, welche im Interesse der richtigen Handhabung des Verwaltungsdienstes vom Stand­punkte der Staatsraison zu ziehen waren. Wer die Maßregel und ihre Begründung unbefangen beurteilt, wird sich sagen müssen, daß die Staatsregierung gar nicht anders handeln konnte, und daß sie in Bezug auf die Zurdispositionsstellung politischer Bea amten sich in den Grenzen des unumgänglich Notwendigen ge= halten hat."

Zweierlei Möglichkeiten giebt es nur: Entweder duldet die Regierung überhaupt nicht, daß ihre Verwaltungsbeamten Der fiegreiche Obstruktionsfeldzug, der fast ausschließlich von Politik treiben und erklärt sie für unfähig, parlamentarische der socialistischen Gruppe des Parlaments geführt und unterhalten Thätigkeit auszuüben, oder sie läßt ihnen die volle Freiheit wurde; die außerordentlich zahlreichen Wahlen socialistischer Gemeinde- der Ueberzeugung, welche die Verfassung fordert und sichert. und Provinzialräte; die Wiederwahl der Deputierten Turati, Entweder räumt man mit dem Unfug politischer Beamten und de Andreis, Chieft, die bereits von den Kriegsgerichten zu 12 Jahren beamteter Volksvertreter auf oder man erträgt die notwendige Kerker verurteilt waren und unter dem Druck der Volksbewegung Folge: ihre Opposition im Einzelfall. für die Amnestie nach 13 Monaten befreit, aber vom Parlament für Die Miqueliche Politik der Sammlung vermag natürlich unwählbar erklärt wurden; die Freisprechung des socialistischen Deputierten Pescetti   und anderer: das fine positive Beweise für die feine klare eindeutige, grundsätzliche Meinung auszusprechen. Lebenskraft der socialistischen Partei. Sie muß alles verwirren und vermengen, sie malt stets mit Dagegen hat das Ministerium Pellon bas königliche Dekret unreinen Mischfarben. Der Erlaß erlaubt weiter das über die Ausnahmemaßregeln erlassen, um die verfassungsmäßigen Politisieren der Verwaltungsbeamten, aber sie müssen stets Garantien für das Vereins- und Versammlungsrecht und die Preffe die Meinung der jeweiligen Regierung haben. Eine ver­zu unterdrücken. Die italienische Verwaltung hat auch bereits blüffend niedrige Einschägung liegt in dieser wundervollen Gelegenheit gehabt, in diesen Tagen in Mailand   zu erklären, daß Bumutung. So ein Landrat muß also die Fähigkeit dieses königliche Dekret durchaus tonstitutionell und anwendbar wäre, denn die ausübende Gewalt, welche die Ausführung der haben, im Zeitalter des Zickzackfurſes, wenn nötig, Gefeße und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu über- dreimal des Tages seine Ansichten อน wechseln, wachen hat, muß die Möglichkeit haben, alle Maßregeln zu ergreifen, aus vollster Ueberzeugung den braven Unterthanen" die sie zur Erreichung dieses Zwedes für notwendig hält"! heute das Gegenteil von dem zu predigen, wofür er gestern Diese Beweisführung, die man jesuitisch nennen könnte, Wenn es in der Verfaffung heißt: Die Geseze werden vom agitiert hat, er muß jetzt für Socialreform, dann fürs Zucht wenn sie scharfsinniger wäre, wird die Konservativen, und König unter Mitwirkung der Kammer und des Senates gemacht." haus sich begeistern und alles dies, damit keine Ver- zwar mit Recht, noch mehr erbittern. Daß die Bestrafung so hindere das keineswegs, daß die Zeichnung des Königs genügt, wirrung in den Gemütern hervorgerufen werde. Nach der wegen der Abstimmung erfolgt ist, wird durch solche elenden um das Strafgesetzbuch und das Preßgefez zu ändern ohne Mit Ansicht der verehrungswürdigen Regierung verwirrt nämlich Schweinbürgereien nicht aus der Welt geschwindelt. wirkung der Kammer und des Senates. Es ist das Appellationsgericht von Mailand  , das diese vom nichts so sehr die Gemüter, wie ein Verharren in einmal ge- Disziplinierung ist die Folge der parlamentarischen Opposition Vorwärts" schon erwähnten Ausführungen macht, und für die von wonnenen Ueberzeugungen. Es ist die Aufgabe eines gegen die Kanalvorlage und das ist abermals ein unzwei­der Regierung völlig abhängigen Beamten ist das nur zu- mensch korrekten Verwaltungsbeamten, möglichst viel Ueberzeugungen beutiger Verstoß gegen die Verfassung, die ausspricht, daß lich. In wenigen Wochen wird der Kaffationshof diese Erklärung zu sammeln- Politik der Sammlung! und je rascher er fein Abgeordneter wegen seines parlamentarischen Verhaltens natürlich bestätigen, was gleichbedeutend mit der Unterdrückung sie zu wechseln versteht, desto fähiger und brauchbarer ist er. zur Rechenschaft gezogen werden darf. des parlamentarischen Regimes ist. Wir sehen voraus, daß die Landräte und Regierungspräsi- Für uns hat es ja einen gewissen Reiz halb schaden­Die Antwort, welche die socialistische Partei auf diese jüngste denten noch zusammen mit den Podbielski- Thielenschen Unter- froher Spannung, zu beobachten, wie sich die Konservativen in Heldenthat der Reaktion gegeben hat, ist die Versammlung unserer beamten eine Organisation zur Wahrung ihrer sittlichen und der ungewohnten Rolle von Märtyrern benehmen werden. Wir parlamentarischen Fraktion gewesen, die in diesen Tagen gerade in staatsbürgerlichen Interessen und Rechte bilden werden. glauben aber, die eigentlichen Märtyrer dieses Erlasses

Mailand   stattfand, verfolgt von den Polizei- Agenten, die nicht an

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die Möglichkeit des Zusammentreffens von einem Dußend socialisti- Aber abgesehen von der moralischen Degradierung, die verden seiner heber werden. Urheber werden. Wir fürchten, wir werden scher Deputierter glauben fonnten, zumal einige von ihnen in dieser Anweisung zur gesinnungslosen Gesinnungstüchtig feine Gelegenheit erhalten, uns der Unterdrückten  - des Junker­( Brampolini, Morgari, Biffolati) noch unter Anklage stehen, feit liegt, wirkt diese Aufforderung verfassungstums annehmen zu brauchen. Das Ministerium Hohenlohe weil fie die Abstimmungsuren in der Teßten Kammer- widrig, sobald es sich um Abgeordnete handelt. Sind der stirbt vor der Junkerschaft, und auch vor der erfüllten fizung fortgenommen haben, als sie in gefeßmäßiger Ab- artige Beamte einmal wählbar, so müssen fie alle Rechte Wirkung der„ erläßlichen" Drohungen. wehr mit Gewalt auf das gefezwidrige Verhalten des Kammer- haben, die den Volksvertretern eingeräumt sind. Es wäre ein präsidenten antworteten, der sich gewaltsam der von den Ab- offenbarer Betrug, der an den Wählern verübt wird, wenn ein geordneten der äußersten Linken beantragten namentlichen Abstimmung Abgeordneter, der auf ein bestimmtes Parteiprogramm gewählt ist, preußische Minister des Innern Graf Eulenburg   unter Die Freifinnige Zeitung" erinnert an die Verfügung, die der widersetzte.. nicht dem Programm seiner Partei gemäß stimmt, sondern nach dem 20. Dezember 1893 an die Regierungspräsidenten und der Weisung der Regierung. Dann hätten wir eben nicht Volks- die demselben untergebenen Beamten erlassen hat. Es handelte vertreter, sondern zum Parlament kommandierte Beamte. Da der sich damals unt die Opposition der politischen Beamten Erlaß nicht ausspricht- was wir für das einzig Mögliche gegen die Handelsvertragspolitit. Der Minister brachte