Nr. 227. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 28. September 1899.
Anträge
zum
paulag
socialdemokratischen Parteitag
am 9. Oftober und folgende Tage
Tagesordnung.
915
zutoirken, daß sie sich durch Bezug dieses Organes in den Stand jegen, in jeder Versammlung einen wissenschaftlichen( Lese-) Vortrag bieten.
تمان
20. Dieselben Genossen beantragen weiter: Anläßlich des Jahrhundertwechsels eine Broschüre Herauszugeben, die die wichtigsten Vorkommnisse dieses Jahrhunderts vom focialdemokratischen Standpunkt aus tritisch beleuchtet." head quia Freie Stunden.
1. Parteigenossen des 1. Berliner Reichstags- Wahlkreises: " In Erwägung, daß Punkt 7 der Tagesordnung am besten unter Berücksichtigung der allgemeinen politischen Lage erörtert wird, diesen Punkt der Tagesordnung als Punkt 6 und Punkt 6 als 7 zu be handeln."
"
Die Unterhaltungsschrift Freie Stunden" ist in Tegt und Illustration einer allgemeinen Verbesserung zu unterwerfen." 22. Parteigenossen im 5. sächsischen Wahlkreise, Dresden . Altstadt: 10 2. Parteigenoffen in Frankfurt a. M. und Bochum : der darin aufzunehmenden Romane mehr Vorsicht walten zu lassen, " Der Verlag der Freien Stunden" ist anzuweisen, in der Wahl Die Angriffe auf die Grundanschauungen und die taktische damit in Zukunft Romane von so zweifelhaftem Wert, wie der Stellungnahme der Partei betreffend", einen Korreferenten zu befürzlich erschienene:„ Die Töchter des Südens" vermieden werden." stellen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
3. Parteigenoffen des Wahlkreises Teltow Beeskow Stortow: Zu den Punkten 5 und 7 der Tagesordnung des Parteitages Korreferenten zu bestellen.
4. Parteigenosse Aug. Döhn, Gera . „ Die Einführung eines geseglichen Mindesttagelohnes auf die Tagesordnung zu sezen. ,,
Programm.
5. Parteigenosse August Döhn, Gera :
In dem Schlußfaz des Parteiprogramms, die Arbeiterschutz Gefeßgebung betreffend, ist nach alinea folgender Satz aufzu nehmen:
Einführung eines Mindesttagelohnes für alle in Accordarbeit beschäftigten Arbeiter, mit der Maßgabe, daß jedem in einem gewerb lichen Arbeitsverhältnis stehenden Arbeiter ein Grundtagelohn von Sn ausgezahlt werden muß, wenn der Accordpreis( Lohn) für ein con demselben Arbeiter an einem Arbeitstag geleistetes Quantum Krbeit fleiner ist als der Tagelohn."
Taktik.
9. Parteigenossen des 7. sächsischen Reichstags- Wa HIIteifes:„ Der Parteitag wolle zu dem disciplinvidrigen Verhalten verschiedener Wahlkreise gegenüber den Beschlüssen der legten sächsischen Landestonferenz, Beteiligung an den sächsischen Landtags Wahleit betreffend, Stellung nehmen." nis
7. Parteigenosse Fröhlich Berlin :
a) Der Parteitag bringt wiederholt in Erinnerung, daß bei Wahlen, gleichviel zu welcher Störperschaft, die Parteigenossen unter allen Umständen Kompromisse mit anderen Parteien zu verwerfen haben.
b) Bei Stichwahlen zwischen gegnerischen Parteien ist Stimm enthaltung die Ehrenpflicht eines jeden Genossen. Da wir alle Parteien als eine einzige reaktionäre Masse betrachten müssen, dürfen Gesichtspunkte taktischer Art an diesem Vorgehen nichts ändern."
Organisation.
S. Parteigenossen von Berlin V und VI, die Genossinnen Berlins , die Parteigenossen des Wahlkreises TeltowBeeskow 2c.:
Streichung des folgenden im§ 9 der Organisation stehenden Cases:" Insoweit nicht unter den gewählten Vertretern des WahlTreijes sich Frauen befinden, können weibliche Vertreter in besonderen Frauen- Versammlungen gewählt werden."
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9. Parteigenossen von Berlin I , II, IV und V und die Parteigenossen des Wahlkreises Teltow Beestow Stortow " Der zweite Teil des§ 17 a ist von den Worten„ Einwände der Breßkommission usw." zu streichen; an diese Stelle ist zu setzen: Diese erledigt mit dem Parteivorstand gemeinsam zu gleichen Nechten alle Angelegenheiten des Parteiorgans, insbesondere Anstellung und Entlassung im Personal."
10. Parteigenossen in Detmold :
Jeder Wahlkreis fann einen Delegierten zum Parteitag wählen; die Soften trägt die Parteitasie. Die Kosten für weitere Delegierte haben die Wahlkreise selbst zu tragen."
11. Parteigenosse Mag Grunwald Jena : " Der Parteivorstand wird beauftragt, sofort nach Schluß des Parteitages die Einrichtung einer eigenen, der Partei gehörigen Druckerei für das Centralorgan der Partei in Angriff zu nehmen, und dafür zu sorgen, daß vom 1. Januar 1900, spätestens vom 1. April 1900 ab die Drucklegung des„ Vorwärts " in diefer Druckerei stattfinden kann."
Prekle. Centralorgan.
12. Parteigenossen des Wahlkreises Teltow Beeskows Storfow:
"
Der Vorwärts" als Centralorgan der socialdemokratischen Partei hat zu allen aktuellen politischen Tagesfragen, sowie zu allen die eigene Partei betreffenden Angelegenheiten Stellung zu nehmen." 13. Parteigenossen des ersten Berliner Reichstags Wahitreises: " Das Centralorgan, der Vorwärts ", soll zweimal täglich. morgens und abends, erscheinen.
"
Mit der Drucklegung des Vorwärts" in einer eigenen Druderei wird zugleich die Einrichtung eines täglich zweimaligen( morgens und abends) Erscheinens des„ Vorwärts" verbunden; die hierdurch notwendig werdende Abonnements Erhöhung soll möglichst 4 M. pro Quartal nicht übersteigen."
"
Broschüren.
15. Parteigenossen in Sön:
Jugendlitteratur. dan d
" Der Parteivorstand wird beauftragt, möglichst bald die Heraus gabe einer zweckentsprechenden Jugendlitteratur zu bewerkstelligen." out Flugblätter.
" In Erivägung, daß die gegenwärtige schärfere Interpretation der strafgesetzlichen Bestimmungen sich insbesondere gegen Handlungen Hlassenbewußter Arbeiter richtet und diese als Opfer einer Klassen justiz zu betrachten sind, spricht der Parteitag wegen der unterlassenen Registrierung des hier besonders hervorstechenden schwurgerichtlichen Urteils gegen die Löbtauer Bauarbeiter in der Rubrik" Unter dem neuesten Sturs" im Vorwärts" sein Bedauern aus. Der Parteitag erwartet vom Parteivorstand,
1. daß derselbe die unterlassene Registrierung in geeigneter Weise nachholt;
2. daß er in Zukunft unter obigem Einfluß erfolgte Ver urteilungen ohne weiteres registriert."
38. Parteigenossen des sechsten sächsischen Wahlkreises Dresden Land: Mißbilligung darüber aussprechen, daß der Parteivorstand von Strawallprozeß" gestrichen und diese Streichung nachträglich mit de der Liste der Klassenfampfopfer die Verurteilten in dem Löbtauer Besorgnis vor falschen Auslegungen durch die Scharfmacher begründet hat. Da ein schwächliches Zurückweichen vor den immer bedrohlicher werdenden Machenschaften des Zuchthausturses das Vertrauen der deutschen Arbeiter in die Vertretung ihrer Interessen durch die socialdemokratische Partei erschüttern müßte, möge der Parteitag ferner den gethanen Mißgriff nach Möglichkeit reparieren und Anordnungen treffen, die dessen Widerholung verhindern."
39. Parteigenossen in Dariach: Reichstagspartei in den kommunalen Störperschaften ununterbrochen wächst und " In Anbetracht des Umstandes, daß die Zahl der Vertreter der diesem Gebiet seitens der Parteigenossen auch der kleineren Städte ferneren Erwägung, daß die Aufstellung von einheitlichen leitenden und Landorte steigende Aufmerksamkeit zugewendet wird; in der zwingenden Notwendigkeit wird, beantragen wir, der Parteitag Gesichtspunkten für die Gemeindepolitit mehr und mehr zur möge dieser Frage näher treten."
" Die Vertrauenspersonen haben bei Schluß der Session, falls nicht außergewöhnliche Ereignisse dies nicht früher zur Pflicht machen, die Thätigkeit der Parteien reip. ihrer Vertreter in das richtige in ihren Kreifen ein Flugblatt zur Verbreitung zu bringen, welches Licht stellt.
für die Arbeiterpresse zu machen." Diese Gelegenheit ist auch zugleich zu benutzen, um Propaganda
25. Die Parteigenossen in Augsburg : Lokalpresse . du " Den Parteivorstand zu beauftragen, zur Gründung und Erhaltung eines Parteiblattes für Augsburg und das übrige Schwaben die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen."
26. Kreisfonferenz des Wahlfreises Hagen Schwelm : Der Parteitag zu Hannover wolle das auf dem außerordentlichen Parteitag des westlichen Westfalen zu Hagen geschaffene Verhältnis zwischen der Parteileitung und der Rheinisch- Westfälischen Arbeiter zeitung" auf zwei Jahre bestätigen."
27. Areistonferenz des Wahlkreises Dortmund Hörde: Den das Verhältnis der Rheinisch Westfälischen ArbeiterBeitung" zur Parteileitung betreffenden Antrag des Kreises Hagen an den Parteitag zu Hannover erachtet die Kreistonferenz des Wahl freises Dortmund- Hörde als unzulässig, da es nicht Sache des Parteitages sein kann, Entscheidungen und Beschlüsse herbeizuführen in Angelegenheiten, welche bestimmt abgegrenzte Bezirke allein angehen, wie die Angelegenheit der Rheinisch- Westfälischen Arbeiter- Zeitung" eine solche ist.
Es wendet sich daher die Kreiskonferenz mit dem Antrag an den Parteitag, irgendwelche Anträge, wie der von Hagen , welche auf die Regelung der Besiz oder Verwaltungsverhältnisse unserer Zeitung gerichtet sind, zurückzuweisen." unist
Agitation.
28. Parteigenosse Harris Simbach: " Der Parteitag möge geeignete Genossen zur Herausgabe einer Broschüre veranlassen, welche dazu bestimmt ist, den auf dem Lande wohnenden Parteigenofien als Führer zur Agitation von Mund zu Mund zu dienen. Die Broschüre soll, an die nächstliegenden Verhältnisse des Kleinbauerntums anknüpfend, rein theoretischsocialistischen Inhaltes, dabei weniger werbend als aufklärend sein." 29. Parteigenossen in Heidelberg :
" Die Parteileitung zu veranlassen, daß von einem Parteiverlag eine billige Broschüre herausgegeben wird, welche in populärer Weise die Schädlichkeit des übermäßigen Genusses von Alkohol darlegt und auf die schädlichen Wirkungen desselben für die moderne Arbeiter bewegung hinweist."
die
30. Parteigenossen in Stuttgart :
Die Parteipreffe möge mehr als feither das Proletariat auf Schäden des übermäßigen Alkoholgenuſſes aufmerksam machen."
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erörterung über Punkt 3 des Parteiprogramme. efgenoffe&.
40. Parteigenosse E. Mergner, Jena :
In Erwägung, daß das Parteiprogramm zwar kein Dogma, aber an dessen Stelle oder einzelnen Punkten desselben bis heute und auch in absehbarer Zeit nichts Besseres gestellt werden kann; in fernerer Erwägung, daß gegen einen der wesentlichsten Punkte des Programms, und zwar Punkt 3 desselben, Abschaffung der stehenden Heere, Erziehung zur allgemeinen Wahrhaftigkeit, sich der Abg. May Schippel schwer vergangen, wolle der Parteitag beschließen, obengenannten Reichstags- Abgeordneten Mag Schippel als nicht mehr zur socialdemokratischen Arbeiterpartei gehörend zu betrachten und denselben ane der Partei auszuschließen."
41. Paricigenossen in Magdeburg : Infiriftem Gegensatz zu Schippels Ausführungen in den Parteigniter in a Schippers Ausführungen in den Socialistischen Monatsheften" und der„ Neuen Zeit" ist auf das entfchiedenste für die Aufrechterhaltung und Propagierung des dritten Absatzes unserer Gegenwartsforderungen einzutreten: Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit, Boltswehr an Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege." Die stehenden Heere bergen, je länger, je mehr in allen Staaten die größten Gefahren für die Völker, ihre Geschicke und die Demokratisierung ihrer politischen Zustände. Die Demokratie tann nimmermehr unter dem Militarismus gedeihen oder geschaffen werden, wofür Frankreich seit Jahr und Tag einen flassischen Beleg liefert, sondern sie ist nur noch möglich und erreichbar unter dem Es ist daher unjeden Staatsstreich ausschließenden Milizsystem. verständlich, wie ein Socialdemokrat, noch dazu ein Vertrauensmann ist, über das zu erkämpfende Milizsystem spötteln und zur Einder Partei, der seit Jahren Vertreter eines Reichstags- Wahlkreises richtung der stehenden Heere sich sympathisch stellen kann."
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Die Angriffe auf die Grundanschauungen und die taktische Stellungnahme der Partet.
42. Parteigenossen in Friedrichsberg bei Berlin : Es liegt teinerlei Grund zu irgend einer Aenderung der GrundVon den Vertretern anschauungen oder der Taktik der Partei vor.
"
der Partei muß verlangt werden, daß sie fest und entschieden im Sinne des Parteiprogramms wirken und das Endziel der Vergesell schaftung der Produktionsmittel im Auge haben und bei der Agitation dies Endziel in erster Linie in den Vordergrund stellen, um das socialistische Bewußtsein der Massen zu wecken und zu stärken. Es ist insbesondere gegenüber dem von Tag zu Tag sich mehr
Mit aller der Partei zu Gebote stehenden Kraft dafür einzuzufpißenden Klassenkampf zu verwerfen, von dem Gerechtigkeitsgefühl treten, den Alkohol zu bekämpfen."
32. Parteigenossen in Bar by:
der bürgerlichen Parteien etwas zu erwarten.
Die Befreiung des Proletariats aus den Fesseln des Lohns Die Referenten zur Agitation hat der Parteivorstand resp. die systems kami nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Vertrauensperson des Kreises zu besorgen; das vereinnahmte Geld, Es ist an der revolutionären Grundanschauung und an der revo nach Abzug der Kosten am Orte, an sich zu nehmen, um eine gleich- lutionären Taktit der Partei festzuhalten und jedem Versuch der mäßige Agitation in den fleinen Orten wie in den großen Städten Vertuschung des Klaffentampf- Charakters entgegenzutreten." zu erzielen."
Parlamentarisches.
„ Die Parteiversammlung ist der Ansicht, daß Bernstein sich in seiner Schrift von dem grundsätzlichen Boden, auf dem die Social 33. Parteigenossen des 6. sächsischen Reichstags- Wahlkreises, demokratie steht, entfernt hat, Sie weist seine Kritik unserer Grundsätze und die von ihm empfohlene Tattit aufs schärfste zurück. Die " Die Neichstags- Fraktion zu beauftragen, die Reichsregierung Socialdemokratie muß an ihrem Charakter als revolutionäre interpellieren, wie sie die Durchführung und Beachtung der Kampfespartei festhalten und damit auch an ihrer erprobten Taftit. Reichsgesetze im Königreich Sachsen zu bewirken gedenkt, beziehentlich Im Interesse eines geschlossenen Auftretens des fämpfenden wie sie sich dazu stellt, daß fönigl. sächsische Gerichte Reichsgefeße Proletariats erwartet die Versammlung von dem Parteitag in durch Polizeiverordnungen so die Bestimmung der Gewerbe- Hannover, daß er die Stellung der Partei zu den von Bernstein an geschnittenen Fragen klar präcisiert."
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Ordnung über die ungehinderte Verbreitung von Flugblättern, Stimmzetteln usw. auf Blägen und Straßen während der Wahlzeit, durch eine Verordnung der Polizeidirektion Dresden für außer Straft gesetzt erklären entgegen der Bestimmung der Reichsverfassung: Reichsgejez geht vor Landesgejez!" hotkey
34. Parteigenossen in Heidelberg :
" Die jocialdemokratischen Reichstagsabgeordneten werden er jucht, mit aller Energie und Nachdruck für Aufhebung des Impfzwanges einzutreten."
„ Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Broschüre in ge" Die Fraktion zu beauftragen, in kommender Reichstagsfession drängter, zur Agitation geeigneter Form herauszugeben, die die Gr- wiederum die Anträge auf Einführung des achtstündigen Normalfolge der jocialdemokratischen Abgeordneten in Reichstage und in arbeitstags, sowie auf Einführung der obligatorischen Gewerbe den Landtagen darstellt." gerichte einzubringen. Ferner soll die Fraktion beauftragt werden, cine reichsgesetzliche Regelung des Submissionswesens herbeizuführen durch Einführung eines Minimallohnes."
16. Parteitag des Kreises Gotha :
Die Parteileitung zu beauftragen, die Reichstagsverhandlungen in Broschürenform( großes Format) erscheinen zu lassen, welche zu cinem angemessenen Preis von den Parteiblättern erworben und als wöchentliche oder halbwöchentliche Beilagen herausgegeben werden tönnen."
"
Während der Reichstagswahlen soll die Parteipreffe Wahlzeitunigen" herausgeben, deren Inhalt neben der Aufklärung der Wähler speciell der Widerlegung und Abwehr gegnerischer Angriffe gewidmet ist."
18. Barteigenoffen in Breslau :
Das bisher im Baateschen Verlage erschienene„ Arbeiterrecht" von Stadthagen in neuer Bearbeitung im Verlag der VorwärtsBuchhandlung herauszugeben."
19. Barteigenoffen in Billingen
Ein Organ herauszugeben, das große Wissensgebiete umfassend
zu wirfen:
Die Reichstags- Fraktion zu beauftragen, im Reichstag dahin a) In dem§ 46 des Krankenversicherungs- Gesezes im 1. Abjat die Worte innerhalb des Bezirks einer Auf sichtsbehörde" zu streichen.
"
b) Jm§ 137 der Gewerbe- Ordnung den 5. Absatz zu streichen und dafür zu setzen:
Wöchnerinnen dürfen während sechs Wochen nach ihrer Niederkunft überhaupt nicht beschäftigt werden."
c) Der Impfzwang ist für ganz Deutschland aufzuheben. d) Bei§ 119a der Gewerbe- Ordnung ist zu setzen: ZuwiderHandlungen werden bestraft."
Refolutionen.
und leichtverständlich behandelt. Jedes Thema hat einen viertel- oder 37. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Geschäftsbericht des
Vorstandes.
halbjährigen Kursus zu bilden und jede Nummer einen geschlossenen Abschnitt von der Länge eines ca. einstündigen Vortrages zu ent halten. Der Parteivorstand hat bei en Organisationen darauf hinst a dt:
44. Parteigenossen des 7. sächsischen Wahlkreises Meißen . Großenhain „ schen trotz der verschiedenen Anregungen feine Notwendigkeit, eine Aenderung in der Taktik vorzunehmen, sondern erwartet vom Parteitag, daß die bisherige Tattit bei wirtschaftlichen, sowie in- und ausländischen Fragen beibehalten wird."
45. Parteigenoffen des 6. sächsischen Wahlkreises Dresdens and halten es für erforderlich, daß der Parteitag die Versuche, die socialdemokratische Partei von ihrer bisherigen revolutionären Tattit abzubringen, entschieden zurückweist.
Es sind dabei jedoch solche Beschlüsse zu vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, als solle ein Steßergericht abgehalten oder die Freiheit der Kritik innerhalb der Partei eingeschränkt werden.
Deshalb fallen alle theoretischen Streitigkeiten, obschon sie selbsts verständlich in den Erörterungen des Parteitags eine Rolle spielen werden, aus dem Rahmen der Parteitagsbeschlüsse heraus.
Um so schärfer aber sind diejenigen Vorschläge zu brandmarken, von denen der Parteitag die Ueberzeugung gewinnt, daß deren Bes folgung den proletarischen Staffentampfcharakter der socialdemokratischen Partei zerstören, jie dem socialistischen Endziel entfremden und sie zu einem Anhängsel bürgerlicher Reformparteien machen müßte. Das sind insbesondere:
1. die von Schippel, Bernstein und anderen Genossen befür worteten Konzessionen an den Militarismus, dessen vers derblicher Einfluß auf den Einrichtungen eines stehenden Heeres fußt;
2. die Bernsteinſche Begünstigung der uferlosen Weltpolitik der Aegirsära, durch die dem deutschen Volke die scheußlichste Ausgeburt des Kapitalismus . die Plantagenwirtschaft mit Kulis, aufgehalft wird;
8. der Bernsteinsche Ratschlag, auf das, was er die Freßlegende" nennt, zu verzichten, damit die Socialdemokratie Sündnisfähig werde für das liberale Bürgertum, eine Taktik der Feigheit, die uns den socialistischen Kernpunkt unseres Programms rauben und zum Untergang der Partei führen müßte."