Nr. 255.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel­zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derGrpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Fernsprecher: Amt I, r. 1508. Telegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Der sechste November.

Ein bedeutsamer und wichtiger Tag für die Arbeiterklasse Berlins  rückt heran, der Tag der Stadtverordneten- Wahlen. Am 6. November treten die Kommunalwähler der III. Abteilung an die Wahlurnen,

Dienstag, den 31. Oktober 1899.

zur Milderung von Krankheit, Not Hunger und Elend in den armen Bevölkerungsschichten.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 30. Oftober.

Marine- Anarchic.

Schutz des Hausagrariertums( Herabsetzung der Kanalisations­gebühr, Grlaß der Wassermessermiete, Ermäßigung des Wassertarifs!) in jeder Beziehung- Vernachlässigung der der Kommunalverwaltung un 21 Sitze der Stadtverordneten- Versammlung auf sechs Jahre an obliegenden Fürsorge für die Beschaffung ſanitär- und Hygienisch Marineplan" ist ein Fabrikant der Nachrichtenabteilung des am Sonnabend veröffentlichte siebzehnjährige befriedigender Wohnungsverhältnisse für die Arbeiter und Besiz Reichsmarineamtes, deren Chef ein Kapitän v. Herringen losen.

die Männer ihres Vertrauens zu vergeben.

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Doppelt bedeutsam und wichtig ist der diesjährige Wahltag dadurch, daß achtzehn für jede Wählerabteilung sechs neue Bezirke geschaffen sind, so daß sich die Zahl der Stadtverordneten von 126 auf 144 vermehrt.

Aus Furcht vor der Socialdemokratie und in der Sorge, die neuen Mandate der III. Abteilung an die politisch organisierte Arbeiterklasse abgeben zu müssen, hat die liberale Majorität des Rathauses die Mandate der I. und II. Wählerabteilung ebenfalls um je sechs vermehrt, damit jede Verringerung der liberalen Herr­schaft in der III. Abteilung durch einen um so größeren Macht­zuwachs in den ersten Abteilungen ausgeglichen wird.

Durch die Vermehrung der Wahlbezirke müssen die Arbeiter dieses Jahr in fast der Hälfte aller Bezirke der III. Abteilung gegen das vereinigte Bürgertum fämpfen. Der Kampf muß um so energischer unter Aufbietung aller Kräfte geführt werden, je schwieriger es ist gegenüber der Koalition aller bürgerlichen Parteien den kommunal- socialen Forderungen zum Siege zu verhelfen.

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Der

Ausgiebige Befriedigung des Schulbedürfnisses für die Kinder ist. Der Plan ist offenbar nach der Hamburger Rede rasch der Reichen,- überfüllte stickige Schulklassen mit unzureichenden hergestellt und erreicht an provozierender Ungeschicklichkeit Lehrkräften für die Kinder des Volkes. Reichlicher, alle Ansprüche ungefähr das überhaupt noch Vorstellbare. Die ministerielle deckender Zuschuß für die höheren Lehranstalten,- immer un- Berliner   Korrespondenz" wiegelt denn auch ein wenig ab; erträglicher werdender Mangel an Gemeinde- Schulhäusern und sie spricht einfach von einem Artikel der Norddeutschen knappe Bemessung der Mittel für die Weiterentwickelung der Volksschule. Allgemeinen Zeitung  "," der nichts weiter thut, als die Möglich­Auskömmliche, zum Theil hohe Besoldung der städtischen Beamten feit vom etatstechnischen Standpunkt aus zu beleuchten, wie und Angestellten niedrige, vielfach gänzlich unzureichende Ent- Deutschland zu einer starken Flotte kommen kann, welche lohnung der städtischen Arbeiter. Wohlmeinende Schonung der Arbeits- nach den Worten Sr. Majestät des Kaisers bitter not thut! kraft der Beamten und Angestellten lange Arbeitszeit und nach Dann fährt das ministerielle Organ, gegen die Freijinnige rein kapitalistischen Grundsägen geregelte Ausbeutung der Arbeiter. Beitung" polemisierend, fort: Nach solchen Grundsäßen wird die städtische Verwaltung im wirt­schaftlichen Juteresse der Besitzenden, unter Vernachlässigung der socialen Pflichten für die Allgemeinheit geführt.

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" Die Frage, ob Deutschland   im nächsten Jahrhundert zut Aufrechterhaltung seiner Großmachtstellung einer, starten Flotte" bedarf, ist nicht so neu als die Freisiunige Zeitung" es darstellt. Infolge der politischen Ereignisse der letzten Jahre Noch viel schärfer tritt die manchesterlich- kapitalistische Wirtschafts­bewegt diese Frage heute die leitenden und führenden Geister der weise in die Erscheinung, wenn man die Art der städtischen Betriebe deutschen Nation auf das allerlebhafteste. Wie fann eine solche Die Geldsacksherrschaft in der Kommune ist durch das Drei- betrachtet. Die zur Befriedigung allgemeiner Wohlfahrtsinteressen Frage sachgemäß diskutiert werden, wenn nicht zuvor von sa ch­Hlassen- Wahlsystent gesichert. Das entrechtete Bolt muß es sich eingerichteten städtischen Betriebe sind nachgerade zu einer Quelle für fundiger Seite die Möglichkeit dargelegt wird, wie gefallen lassen, daß die Vertreter von 308 517 Wählern in hohe indirekte Steuern geworden. So z. B. die Wasserwerke und ein derartiges gropes 3iel überhaupt zu erreichen sei!" der übergroßen Mehrzahl Arbeiter, Handwerker, Kleingewerbe- Gasanstalten. Im nur von letzteren zu sprechen, ergiebt sich aus Es ist also ein ganz harmloser Diskussionsartikel, den die treibende, Beamte usw.- in der Kommune fiberstimmt und ver- den letzten Berichten, daß dieselben einen Ueberschuß von 5 bis Marinepresse gebracht hat, eine Anregung, eine akademische gewaltigt werden können von den Vertretern der Handvoll Reichen 6 Millionen Mark jährlich bringen. Dieser Ueberschuß resultiert aus Grörterung, nicht etwa ein fertiger Marineplan. Aber trotz ( 691 Wähler I. Abteilung) und der geringen Zahl Wohlhabender dem sehr hohen Preis für Leuchtgas- 16 Pf. pro Kubikmeter. Dieses formalen Rückzugs, der aus dem Gefühl heraus ver­( 7742 Wähler II. Abteilung), welche zusammen über eine zwei- Dieser Preis wirkt als Lichtsteuer, wird jedoch von maßgebender sucht wird, daß man allzu plump die Absichten enthüllt habe, drittel Majorität in der Stadtverordneten- Bersammlung verfügen. Seite damit verteidigt, daß man den Ueberschuß nicht ent- wird munter der offiziöse Marineartikel vom Sonnabend von Charakteristisch für die Klassenwirtschaft in der Gemeinde und behren könne, da man sonst die Einkommensteuer erhöhen müsse. dem offiziellen Organ verteidigt. Das Einlenken und Be­für das Fundament der Klassenherrschaft das Dreillaffen- Wahl- Das ist die nadteste Klaffenwirtschaft. schwichtigen müßt nichts mehr. Alle Welt weiß jetzt, was wir system- ist die Thatsache, daß von sämtlichen Wahlberechtigten- Die Unlust, mehr als 100 Prozent Einkommensteuer zu zahlen, zu erwarten, mit welchen plöglichen Aktionen wir zu rechnen die obigen Zahlen gelten für die Bezirke, welche dieses Jahr wählen, veranlaßt die Vertreter der in Frage kommenden Steuerklassen, eine haben. geben jedoch in den übrigen Bezirken annähernd dasselbe Bild indirekte weit, weit über die Herstellungskosten hinausgehende Gewiß, die Regierungen werden von dem Flottenplan der I. Abteilung 0,24 Proz., der II. Abteilung 2,41 Proz. und der hohe Gasstener beizubehalten, während die Stadt einen ausreichenden nicht weniger überrascht worden sein als die Oeffentlichkeit. III. Abteilung 97,35 Broz. angehören. Und dieses schändliche Nutzen an der Gasfabrikation behalten und doch zum Vorteil der Fürst Hohenlohe   hat sicherlich nichts von solchen Absichten Wahlsystem soll erhalten bleiben, damit die Socialdemokratie, Allgemeinheit in diesem Falle aller Gaskonsumenten mit dem gewußt, und auch der Bundesrat ist vorher nicht mit dem als Vertretung der Arbeiterklasse, verhindert wird, den ihr Preise erheblich herabgehen sollte. Projekt befaßt worden. Die in Regierungsfreisen herrschende gebührenden Einfluß in der städtischen Verwaltung 311 Wir könnten die Beispiele vervielfältigen. Am drastischsten aber Anarchie hat sich niemals deutlicher gezeigt, als bei diesem erobern. Aber troballedem dringt der Socialismus siegreich vorzeigt sich der Schutz und die Fürsorge der freifinnigen Stadt- aus der Kanone geschossenen fabelhaften Flottenplan, mit wärts. Die Energie und die Opferwilligkeit unserer Parteigenoffen verwaltung für den Kapitalismus, bei der Konzessionierung von Blattes des Freiherrn   v. Zedlig- Deutschland in das ent­nach der bombastischen Versicherung des Hamburger werden alle Schwierigkeiten überwinden, sie werden dafür sorgen, Aktiengesellschaften zur Ausbeutung der städtischen Straßen und daß dem Geldsack des Einzelnen die Entschlossenheit der Masse gegen Plätze. Statt die Verkehrs-, Veleuchtungs- und Krafterzeugungs- treten" sein soll. Eine Weltwende, datiert von einem bloßen scheidende Stadiumt seiner Entwickelung zur Vollmacht ge übertritt, und daß die Sessel der III. Abteilung im Roten Haus aus anlagen der Allgemeinheit dienstbar zu machen und damit der socialdemokratischem Holz geschnitzt werden. apie Stadt sehr ergiebige Einnahmequellen zu schaffen, zieht man es Diskussionsartifel! Vielleicht beginnen wir gleich eine neue Daß die Arbeiter hierbei einzig und allein auf sich selbst vor, dem Privattapital Gelegenheit zu geben- gegen das Entgelt Zeitrechnung und schreiben hinfort das Jahr 1 nach dem angewiesen sind, wird ihren Eifer nur noch erhöhen. Gs einer Abgabe, die Stadt für seine Zwede auszumutzen. Der„ Attie" Flottenartikel der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung". Mit besonderer Schärfe fritisiert die katholische Sie erinnert an den Fall Hollmann. Germania  " die Art, wie man bei uns Politik macht.

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wäre arge Selbsttäuschung, wenn unsere Parteigenossen auf Hilfe und der„ Dividende" haben die kommunalen Machthaber Berlins  oder Unterstügung aus anderen politischen Streisen rechnen würden. einen Altar errichtet, an dem die Oberpriester des Kapitalismus ihren Bei der Wahl marschiert der ganze bürgerliche Mischmasch einig Kultusdienst verrichten.

gegen die

und geschlossen gegen uns. Ein leuchtendes Beispiel in dieser Hinsicht Gegen die Verschleuderung der städtischen Steuerkraft- gegen haben die Vertreter des Liberalismus im Rathause gegeben. In die Millionen Zuwendungen an das Privatkapital den wichtigsten Fragen der städtischen Verwaltung ganz entgegen. Förderung und Unterstützung von Privatmonopolen gefeßter Meinung, verwischen diese Freisimmshelden bei der Wahl Gründe.

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helfen keine

alle Gegensäge untereinander. Unter der Devise, Mandate gerettet- Wie können auch Gründe gegen Klasseninteressen auffommen. alles gerettet" wurde eine Mandatsversicherungs Gesellschaft Hier hilft nur, wenn die Arbeiterklasse, ihre Mission erfüllend, dem auf Gegenseitigkeit" gegründet und ausgemacht, daß die Mitglieder Kommunal- Socialismus die Bahn bricht und wenigstens in der der einen Fraktion die Mitglieder der anderen Fraktionen bei den III. Abteilung den Augiasstall mit eisernem Besen reinigt. Die Wahlen nicht bekämpfen dürfen. In diesen Wurstkessel bürgerlich Vertreter der Sapitalistentlaffe müssen entfernt die Vertreter der kommunaler Ansichtslosigkeit sind die„ Große Linke", die„ Neue Socialdemokratie an ihre Stelle gesetzt werden. Linke" und die sogenannte„ Lotteriekollekteur- Fraktion" brüder- Große Aufgaben harren der Socialdemokratie in den Gemeinden. lich untergetaucht, haben ihr„ Wahlkartell" von den frei- Die allgemeinen Aufgaben sind vorstehend skizziert. Der Ge­finnig- demokratischen Bezirksvereins- Philistern aichen lassen und danke des Socialismus muß die fommunale Arbeit durchbringen; werden dann im Besize der mit Hilfe der feindlichen Brüder" an die Stelle der kapitalistischen   Wirtschaftweise zu Gunsten der ergatterten Gegenseitigkeits- Mandate die einen- damit es hübsch besitzenden Minderheit hat das socialistische Wirtschaftsprincip gum aussicht, ihr demokratisch arbeiterfreundliches Gesicht aufftecken Nutzen und Wohle der Gesamtheit zu treten. während die andern Der Gemeinde- Kapitalismus muß dem Gemeinde- Socialismus ihr manchesterlich dividendenbedürftiges Herz wieder finden werden. Platz machen. Denn nur dieser kann die Kapitalsherrschaft in der Ge­Daß die„ Neue Linke  " sich durch das Kartell um das bißchen meinde beseitigen und die städtische Verwaltung ihrer wahren Be­Kredit, welches sie noch in der Bürgerschaft besaß, gebracht hat, ficht stimmung und eigentlichen Aufgabe Pflege und Förderung des die Mandatskleber natürlich nicht an; daß aber die Herren zur Ver- Gemeinwesens dienstbar machen. nichtung ihrer Gegner auf dem kommunalen Schlachtfelde tein Die Socialisterung der Gemeinde kann nur auf dem Boden anderes Mittel anwenden, als daß sie der Wiederwahl des Feindes des Klassentampfes erftritten werden. Den Klassenkampf zu führen die Wege ebnen das mag rathäuslich- kollegial, auch bürgerlich ist allein die Socialdemokratie berufen und befähigt. In ihrem freifinnig genannt werden ehrlich demokratisch ist es aber nicht. In Kampfe für die Befreiung der Arbeit nimmt die Partei auch auf flares Deutsch   übersetzt heißt eine solche Wahltaktit: erst das Mandat tommunalem Gebiete den Kampf auf für die Befreiung der und dann die Gesinnung. städtischen Arbeiter aus der Lohnsklaverei.

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zum Schuße und zum Wohle der Aktionäre

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Das Mandat und mit dem Mandat die Klassenherrschaft in der städtischen Verwaltung: darum handelt es sich für das Bürgertum bei den Stadverordneten Wahlen. Das städtische Wirtschaftssystem ist zugeschnitten auf die Interessen der Kapitalistenklasse. Die Macht­haber im Rathaus sind in ihrer Majorität Angehörige und damit Vertreter der befizenden Klasse.

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Kürzere Arbeitszeit höherer Arbeitslohn volles, un eingeschränktes Koalitionsrecht für die städtischen Arbeiter; un­bedingte Gleichberechtigung auf allen Gebieten des städtischen Gemeinwesen für alle Bürger; Beseitigung der privatkapitalistischen Ausbeutung kommunalen Eigentums; das sind die Forderungen, mit denen die Socialdemokratie in den Wahlkampf zieht.

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Alle wirtschaftlich- kommunalen Einrichtungen werden mit pein: Bei den letzten Berliner   Kommunalwahlen, die an der Rüste licher Sorgfalt darauf geprüft nicht ob sie der Allgemeinheit zu des scheidenden Jahrhunderts stattfinden, werden die socialistischen gute kommen nein, ob sie der befizenden Minderheit nicht Bausteine und Tragbalken verstärkt werden. Der Sumpfboden des materielle Schädigung bringen. Nicht eine ausreichende Für- kapitalistisch organisierten Verwaltungsflüngels wird weiter aus­forge für die wirtschaftlich Schwachen wird der kommunalen Thätig- gerodet, und dem granitnen Felsen, der den stolzen Bau des Ge­feit als Ziel geſtedt nein, der Schutz der Besitzenden vor der meinde- Socialismus tragen wird, werden sich neue starke Quadern ,, Begehrlichkeit" der Arbeiterklasse wird als Aufgabe der städtischen angliedern. Verwaltung proklamiert.

Liebevolle Pflege der wirtschaftlichen Interessen der reichen und wohlhabenden Minderheit dagegen meist abweisende Zurüdhaltung gegen die über das allernotwendigste hinausgehenden Forderungen

Den Parteigenossen, den Arbeitern, den Proletariern, den Ent erbten der heutigen Gesellschaftsorganisation rufen wir zu: Thut Eure Schuldigkeit; erfüllt Eure Pflicht

ant sechsten November!

dem

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Bor etwa drei Jahren kami der damalige Staatssekretär des Reichs- Marineamts Admiral Hollmann von der Feier eines Stapellaufs direkt in die Budgetkommission des Reichstags, seinen Flottenplan in der Tasche, von dem selbst die Bundesrats­Bevollmächtigten in der Budgetkommission keine Ahnung hatten, so daß sie sich ein hektographiertes Exemplar von den Mit­gliedern der Budgetkommission leihen mußten, um eine Einsicht in den Flottenplan zu gewinnen."

Dann fährt die Germania" fort:

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Jedenfalls muß es nicht nur beim Reichskanzler, sondern bei der großen Mehrheit des deutschen Volkes ein pein= liches Gefühl erwecken, daß in dieser Weise durch die Veröffentlichung des neuen Flottenplanes ohne Vorwissen und ohne vorherige Zustimmung des Bundesrats diesem nach der Verfassung des Deutschen Reiches eigentlich re gierenden Faktor eine Nichtachtung ausgedrückt wird, welche mit der verfassungsmäßigen Stellung des Bundesrats in schreiendem Widerspruch steht. Das Deutsche Reich ist ein absoluter Staat, sondern auf dem föderativen Princip aufgebaut. Wer wird sich über die Reichsverdrossen­heit in Süddeutschland   wundern, wenn dort einmal die politische Empfindung weiten Boden gewinnt, daß die Vertretung der Einzelstaaten im Bundesrat nicht die volle verfassungsmäßige, oder wenigstens feine coulante", ehrliche und entgegenkommende Berücksichtigung erfahre.?"

Das rheinische Centrumsorgan, die Köln  . Volksztg.",

spottet:

Was uns am meisten an der Sache wundert, ist der Mut des Reichskanzlers und des Reichs- Marine Amts ,, die 12 Jahre nach den Verhandlungen über das Flotten­gesetz diesen neuen Plan zu empfehlen wagen. Wir haben feinen Augenblick geglaubt, daß das vorjährige Gesetz das letzte Wort in der Flottenfrage sei. Die Lawine ist im Rollen, fie wird anwachsen. Die Notwendigkeit einer starken deutschen  Flotte wird auch in immer weiteren Kreisen des deutschen   Volkes anerkannt. Aber man soll doch auch mit dem Reichstage und der Opferwilligkeit des Volkes nicht sein Spiel treiben. Wenn jetzt die neue Vorlage an den Reichstag kommt, muß dieser sich doch fagen, man habe ihn vor 1/2 Jahren zum besten gehabt. Und wenn er demjenigen, der ihm sagen wollte, der neue Blau werde bis 1917 in Geltung bleiben, nicht ins Gesicht lacht, dann ver­dient er, daß man gleich noch ein fünftes bis achtes Geschwader von ihm verlangt."

Staatssekretär Tirpig ist am Montag zum Vortrag beim Kaiser nach Liebenberg  , dem Schloß des Grafen Eulenburg, befohlen worden. Hoffentlich hat er sich inzwischen über feinen neuesten Flottenplan gründlich informiert. Denn die Weltlage ändert sich gegenwärtig so riesig schnell, daß über eine Nacht sich die Notwendigkeit" neuer Pläne ergiebt.