Centrum und Zuchthandvorlage. Zur Zuchthausvorlage wird Eine albern= in einer Uebersicht der„ Germania" über das Reichstagspensum aus-|, Schleswigschen Grenzpost". Sie lautet: geführt, daß seitens des Centrums Abänderungs- und Verbesserungs­anträge bereits vorbereitet sind. Für die Centrumspartei liege ,, kein Grund vor, der Verhandlung über die Vorlage aus dem Wege zu gehen und der Regierung oder anderen Parteien den Gefallen zu eriveisen, diese socialpolitische Frage in der Versenkung verschwinden zu lassen. Das Centrum wird seine Stellung zum Koalitionsrecht der Ar­beiter und zu den damit in Verbindung stehenden Fragen, wie die geset liche Anerkennung der Berufsvereine, der Arbeitskammern und der Ginigungsämter flar und bestimmt in positiven Anträgen zum Ausdruck zu bringen wissen. Ob damit bei dem Widerstreben einzelner Parteien und besonders der Regierung sogleich positive Erfolge zu erzielen sind, muß freilich dahingestellt bleiben. Jedenfalls fann das Centrum den weiteren Verhandlungen über die " Buchthausvorlage" freien Lauf lassen, und es braucht sich selbst auch vor einer Auflösung des Reichstags wegen der Zuchthaus­vorlage nicht zu fürchten, vorausgesetzt, daß die Regierung daran überhaupt noch denkt, was wir zu bezweifeln begründeten Anlaß haben."

denunztatorische Notiz findet sich in der Auts Dänemark   wird soeben berichtet, der deutsche   Reichstags­Abgeordnete Liebknecht habe seine dortigen socialdemokratischen Parteigenossen ersucht, ihm Mitteilungen über diejenigen Aus­weisungen aus dem nördlichen Schleswig   zu machen, die seit dem Letzten Zusammensein des deutschen   Reichstages vorgekommen seien. Als Zweck dieser Umfrage gebe Herr Liebknecht   an, er beabsichtige aufs neue eine Erörterung der Ausweisungsangelegenheit im Reichstage herbeizuführen. Ob ihm das gelingt, bleibt mun ja abzuwarten. Daß die beiden parlamentarischen Führer der dänischen Los trennungsagitation im nördlichen Schleswig   Fühlung mit der socialdemokratischen Partei des deutschen   Reichstages besigen, steht allerdings wohl außer Zweifel. Von Herrn H. P. Hanssen   waren derartige Beziehungen schon längst bekannt. Es dürfte sich empfehlen, den Herrn Liebknecht im Reichstage darüber zur Rede zu stellen, ob er wirklich in dieser Weise mit den Reichsfeinden im Aus­lande konspiriere.

Die Münzgesetznovelle ist dem Reichstag zugegangen. Der Inhalt derselben ist schon vor längerer Zeit bekannt geworden. Danach werden die Reichs- Goldmünzen von 5 M. und die zwanzig pfennigftücke von Silber und Nickel demnächst außer Kurs gefeßt. An die Stelle des Artikels 4 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 tritt folgende Bestimmung: Der Gesamtbetrag der Silbermünzen soll bis auf weiteres vierzehn Mart für den Kopf der Bevölkerung des Reichs nicht übersteigen. Bei Neuprägungen dieser Münzen sind Landes Silbermünzen insoweit einzuziehen und zu Nenprägungen sich ergebenden Münzgewinne Dedung finden.-

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Dies die alberne Notiz. Der Verfasser derselben ist sich wohl feinden im Auslande konspirieren" ist hoch und Landes­faum der ganzen Niedrigkeit seines Handelns bewußt. Mit Landes­verrat. und Landesverräter

bemuzieren wollen? Num- dann würde Hat er Lichtnecht aside felbft Herr v. Stöller,

in dessen Nähe er sich zu befinden scheint, ihn auslachen. Und es bedarf gar keiner Anfrage im Reichstag, um zu erfahren, ob Licbknecht Nachforschungen das weijungspolitifer auch in Dänemart angestellt hat. Das hat er selbstverständlich gethan und thut es noch, und es war und ist seine Pflicht, dies zu thun seine Pflicht als Ab­der bemüht ist, den

in reiben deren Aus­

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Mitglied des Gemeind erates in Schlettstadt  , sich um die Gunst des Wählerschaft bewarb. Sein kurzer, mit erfrischender Naivetät ab­gefaßter Appell an die Wähler hat folgenden Wortlaut:

An meine Wähler!

im Reichstage mit bekanntem Graef Des

und

Der wichtige Tag naht heran, wo ich Eure Interessen Offenherzigkeit zu vertreten gedente. Deswegen nehmet meine Worte in Schuh, denn dieselben kommen von einem Ehrenmanne, welcher bei den meisten Wählern unferes Streises persönlich bekannt ist. Als armer Junge in Barr er­zogen, habe ich es soweit gebracht, daß ich heute als wichtiger Lederfabrikant und Reichstags- Kandidat auf­

trete.

Ein Beweis der Ehrlich, Fähig und Thätig teit. Wie ich im stande war, bis daher meine Interessen und Vorteile zu suchen und zu schützen, werde ich auch, wenn immer möglich, die Eurigen schüßen und zu Herzen nehmen. Sei es Ackersman, Nebmann oder Geschäfts­mann, vom fleinsten bis zum größten, stehe ich für alle. Ich bitte Euch, werte Wähler, laßt Euch nur diesmml kein Sand in die Augen streuen und wählet den praktischen Mann, welcher alles vom Kleinsten bis zum größten aus eigener Erfahrung kennt. Mein Princip ist: wenig versprechen, aber wenn möglich viel halten. Daß ich das Wohl unseres Kreises suche, ist selbstverständlich. Zum Beweise, daß ich die Arbeitsklasse unterstütze, diene der Um stand, daß ich während einer Geschäftskrisis im Jahre 1898 einen Monat und 4 Tage lang meinen Arbeitern 2 M. pro Tag aus­zahlte, obschon die Verhältnisse es nicht gestatteten, die Arbeiter damals zu beschäftigen. Nun, liebe Wähler, wer Ehrgefühl besigt, stimme mun den liberalen Kandidaten Karl Diriong,

veräußern, als die hierdurch entstehenden Verluste in dem aus den geordneter und als wirklicher Patriot dem deutschen   Namen Bis dahin wäre nun alles recht schön und gut; denn es ist ge­„ Reichsfeinben wirty Nordschleswig,

Unehre machen, das Handwerk zu legen.-

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Leichtes Zusammenarbeiten. Die Grenzboten" hatten in cinem Artikel angedeutet, daß die Konservativen die Wiederein­Ein socialdemokratischer Schulvorsteher wurde wieder zurück- bürgers, fich um ein Mandat zum Neichstag zu bewerben und die wiß ein unveräußerliches Menschenrecht jedes wahlmündigen Staatss stellung einiger gemaßregelten Beamten ermöglichen könnten, wenn gewiesen in Ricklingen   in Hannover  . Genosse Mensing war von Mittel der Agitation dabei ganz nach eigenem Belieben und Ge­sie sich der neuen Vorlage gegenüber freundlicher stellen würden. dortigen Gemeindeausschuß in die Schulkommission gewählt worden. ſchmack auszusuchen. Was aber der Schlettstadter Wahl ihren Die„ Kreuz- Zeitung" nennt diesen Gedanken gefährlich": Darauf erhielt der Ausschuß vom Landratsamte Linden ein Schrift: charakteristischen Stempel aufdrückt, das ist die Thatsache, daß sich im nach der mit Hilfe der Konservativen erfolgten Amahme der veranlagt wird, eine Erjazzwahl für den nicht in die Schulkommission Dirionnichen Hauswurstiaden hereinfielen: etwa 2100 Stimmen Wenn damit gemeint ist, daß eine solche Wiederaustellung stück, worin Mensings Wahl beanstandet und der Gemeindeausschuß Streise mehr als 2800 Wähler fanden, die auf die Kornman­nenen Kanalvorlage ins Auge zu fassen sei, so ist die bierin aufzunehmenden Mensing" vorzunehmen. liegende Zumutung für die Konservativen geradezu Der Menfing" muß sich trösten mit dem Bosse, dem Vater des wurden auf den Namen des wichtigen Lederfabrikanten", gegen beleidigend. Wir können uns nicht denken, daß die betreffenden Erlasses, der ja unterdeß auch schon faltgestellt 800 auf denjenigen des unnötigerweise ins Gefängnis geſtedten" Kornmann abgegeben. Taß derartiges heutzutage nur noch in worden ist. Staatsregierung ihnen eine solche zu stellen gewillt ist. Elsaß- Lothringen   passieren fant, fonnt auf das Konto der Diese möge doch nicht vergessen, daß die Stärke, in Ans Westpreußen. Die Bewohner der Grenzbezirke machen Diktatur- und Entrechtungsmaßregeln, mit denen man in Elsaß  in der Volksvertretung erscheinen, von der Erlaubnis, geringe Mengen Lebensmittel, hauptsächlich dem Volke die ernstliche Beschäftigung mit seinen staatsbürgerlichen von der Stimmung der Wählerschaft abhängig ist. Echweinefleisch. zollfrei über die Grenze zu holen, ausgiebigen Angelegenheiten verelelt und seine politische Erziehung nach Kräften Mit dem Augenblice, wo die parlamentarische Partei Gebrauch. Wie begreiflich, haben die Leute oft nicht nur Fleisch erschwert. der Parole folgt,„ Versöhnung mit der Staatsregierung für den eignen Bedarf über die Grenze geholt, fondern auch die Leutenot auf dem Lande soll in Elsaß- Lothringen  un jeden Preis", ist es um ihre parlamentarische Zukunft für Bekannte, ferner ist auch Fleisch mit einem geringen Rugen jetzt durch gefeßliche Wittel bekämpft werden, die dem preußischen vorläufig vorbei. Dann werden ihre Erbschaft andere weiter verkauft worden. Der Regierungspräsident zu Marienwerder Osten entlehnt sind, wo die Landflucht der Arbeiter bekanntlich eine Gruppen einnehmen, mit denen die Staatsregierung hat dem jetzt ein Ende gemacht. Er hat eine Verfügung erlassen, mindestens ebenso große ist, wie im Kleinbäuerlichen Süden. Im weniger leicht wird arbeiten können. Der Kampf für die daß die zugelassene Einfuhr von Freimengen- Schweinefleisch aus reichsländischen 2andwirtschaftsrat stand die Regelung des Monarchie, für Sitte und Ordnung gegen den Umsturz wird aber Rußland   nur unter der Bedingung stattfinden darf, daß die Einfuhr ländlichen Arbeitsvertrages fürzlich zur Verhandlung, nachdem die dann nicht mehr viel Aussicht auf Erfolg haben." auf einer 3oIlstraße und innerhalb einer festgesetzten Es iſt unübertrefflich naiv, aber auch für die wirklichen Ver- Tageszeit erfolgt. Ferner müsien die eingeführten Mengen Agrarier des Landesausschusses im Laufe der beendigten Seſſion des hältnisse sehr bezeichnend, daß die Partei, die der Regierung die lediglich für den eigenen Haushalt eines Bewohners des Grenz Städten" hatten ertönen lassen. Es entspricht durchaus dem reaktionären öftern ihre beweglichen Slagelieder über den„ Drang nach den schwerste Niederlage bereitet hat, die sie jemals erlitten, darin eine begirts bestimmt sein, es darf für jeden Haushalt nicht mehr als die wirksame Drohung sieht, wenn sie ihre parlamentarische Schwächnung gejezlich zulässige Höchstmenge an ein und demselben Tage ein- ug, durch den gegenwärtig die innere Politik der Reichslande be­in Aussicht stellt. Jede Regierung kann keinen dringenderen Wunsch haben, geführt werden. Ein täglich mehrmaliges Ueberschreiten der Grenze, timmt wird, wenn man das Heilmittel für den erwähnten ſocialen als die Parteien in ihrem Einfluß zurückzudrängen, die ihre Pläne um Fleisch zu holen, darf nicht mehr stattfinden. and nicht etwa in der ökonomischen Beſſerſtellung des länd­ißstand nicht etwa in der ökonomischen Befferstellung des länd­durchkreuzen. Die von dem Junkertum schmählich zu Boden ge- Die Verfügung ist natürlich von der Grenzbevölkerung mit lichen Arbeiters, in der Erweiterung und dem erhöhten Schuze ſeiner worfene Regierung aber läßt sich von ihren schlimmsten Feinden mit nichts weniger wie freudigen Gefühlen begrüßt worden und wird Rechte erblickte, sondern zu Zwangsmitteln glaubte greifen ihrem möglichen zu müssen, um den ländlichen Arbeiter an seine Arbeitsstelle zu Rückzug einschüchtern. Besiegte, die vor der sicher dazu beitragen, die schon vorhandene Unzufriedenheit noch zu müssen, um den ländlichen Arbeiter an seine Arbeitsstelle zu Gefahr zittern, daß die Sieger ihr weitere Niederlagen ersparen steigern. feffeln. Als solche wurden die Einrichtung einer Gesinde fönnten,- das sind, nach der„ Kreuz- Zeitungs"- Anschaung, die Die Maßregel bedeutet ein Entgegenkommen Agrariern, die es am liebsten sähen, wenn Ordnung nach preußischem Muster, die dein Ministerium offenbar masochistische Neigungen, die Lust am es überhaupt verboten würde, daß Freimengen über die Grenze ge- strenge Bestrafung des Kontraktbruches in Vorschlag torische Führung von Arbeitsbüchern obliga. Gepeinigt- Werden, zuschreibt, die Männer der preußischen Regierung. bracht werden. Und Leicht- Zusammen- Arbeiten nennt es das Blatt, wenn die Kon gebracht. Zwar fehlte es nicht an Stimmen, die vor einer Ueber­eingeweihten ganz unvermittelt wurde in der heutigen Sitzung der wiesen, daß sie sich auch als zweischneidiges Schwert erweisen und, Dresden  , 14. November.  ( Eig. Ber.) Landtag. Für den Nicht- schäzung der Wirkung dieser Zwangsmittel warnten und darauf hin­zweiten Kammer nach Erledigung der regulären, weiterhin nicht anstatt den ländlichen Arbeiter festzuhalten, ihm das Leben auf dem besonders interessierenden Tagesordnung in Form einer Inter- Pande noch mehr verekeln und die Flucht in die Städte Pellation eine wichtige Frage angeschnitten. Der national- noch verstärken könnten. Auch der reichsländische Land­Interpellation ein: Ist die hohe Staatsregierung geneigt, Waffer in den agrarischen Wein, indem er durch den Hinweis auf liberale Abgeordnete Dr. Schill- Leipzig brachte folgende wirtschaftsminister, Unterstaatssekretär Zorn v. Bulach, goß etwas in Berhandlung über eine Abänderung der diesbezüglichen Be- die weit günstigeren Lohn, Arbeits- und allgemeinen Lebens­ſtimmungen der Revidierten Städte Ordnung, sowie der Städte bedingungen des industriellen Arbeiters der Leutenot auf dem Lande Ordnung für mittlere und fleine Städte einzutreten nach der Rich- eine natürliche Erklärung zu geben versucht und die ländlichen tung hin, daß gerichtliche Untersuchung gegen einen Stadtverordneten Arbeitgeber an die erhöhten Pflichten erinnerte, die ihnen aus den nicht den Verlust, sondern nur Suspension vom Amte zur Folge hat. gegen frühere Zeiten total veränderten Verhältnissen erwüchsen. Die fraglichen gesetzlichen Bestimmungen enthalten thatsächlich Schließlich gelangte der Landwirtschaftsrat trotz alledem zu dem ein­demokratische Vertreter getroffen wurden. Die Veranlassung zu der Arbeitsbüchern und den Erlaß einer allgemeinen Gesinde­offenbar ungerechte Bestimmungen, von denen besonders auch social- stimmigen Beschluß, sich für die obligatorische Einführung von Interpellation ist natürlich nicht hierauf, sondern auf einige Fälle Ordnung auszusprechen. zurückzuführen, in denen bürgerliche Gemeindevertreter davon be­troffen wurden. Die Interpellation wird am Freitag zur Verhand­lung kommen und sicher Anlaß zu eingehender Diskussion geben.-

forb werfen.

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servativen die Entwürfe der Regierung mitleidlos in den Papier­Man kann bei solcher Auffassung von leichtem Zusammenarbeiten den anderen bürgerlichen Parteien in der That den Vorwurf nicht ersparen, daß das Zusammenarbeiten mit ihnen für die Regierung schwieriger ist; denn sie apportieren in der Regel heißhungrig die Vorlagen der Regierung.-

Bekehrte Junker. In der„ Krenz- Zeitung" macht ein Graf Reichenbach   folgenden Hurra- Vorschlag: In der Flottenfrage ist der beste Sachverständige Se. Majestät der Kaiser. Deutschland   ist also wohl beraten, wenn fein Reichstag der Regierung die erforderlichen Mittel zur Ver­fügung stellt, ohne durch breite Vesprechung des Flotten­planes in Kommiffion, Plenum und Presse diesen zur Kenntnis des gesamten Auslandes zu bringen." Das hätte der Herr Graf seinen Leuten bei der Kanalfrage ans Herz legen sollen!-

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gegenüber

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Bayrischer Landtag.

und

München  , 13. November.

die

Die ,, Krenz- Zeitung", der das Gewissen schlug, weil sie die Bei der Gelegenheit fei bemerkt, daß der konservative Abgeordnete In der heutigen Generalbiskussion zum Justiz- Etat tamen eine militärische Züchtigkeit der Boeren zu sehr gelobt, hat Dr. Schober- Leipzig in Rücksicht eines gegen seine Wahl" er- Reihe von Dingen zur Sprache, die schon seit geraumer Zeit die jezt entdeckt, daß die Boeren doch einen großen militärischen Fehler hobenen Protestes sein Mandat niedergelegt hat.-ing Oeffentlichkeit lebhaft beschäftigen, so der ambulante haben: nämlich schlecht organisierte Stäbe" und Stämme". Mit Heiteres im Wahlkampf. Im Wahlkreise Schlettstedt, Gerichtsstand der Presse, der Grobe Unfug der Miliz sei es also doch nichts. Der Kreuz Zeitung  " ist hierbei wo am legten Sonntag die Reichstags- Ersatwahl stattfand, waren paragraph, die Verschleppung von Prozessen, die Thätigkeit ein kleines Unglück passiert. Sie hat nämlich vergessen, daß die neben den beiden ausgesprochenen Parteikandidaturen Wonderscheer der Amtsanwälte, die Belehrung der Geschworenen durch die Boeren gar keine reguläre Miliz haben, und daß da, wo( flerikal) und Brustewicz( Soc.) noch zwei Bewerber in der Wahl Schwurgerichtspräsidenten, die Verwendung von Rechtspraktikanten eine reguläre Miliz besteht, wie in der Schweiz  , auch für Stäbe" arena erschienen, die ganz auf eigene Faust in den Kampf zogen, als Offizialverteidiger, die Wiedereinführung der Berufung usw. und Stämme" gesorgt ist. Also militärisch neben die Scheibe ge- zwei richtige Wahlfreibeuter, deren ganze Agitationsarbeit in der Unser Genosse Oertel erhob zunächst die principielle Forderung schossen!- möglichst prononcierten Herausstaffierung der eigenen Persönlichkeit unserer Partei nach einer Verbilligung der gesamten Rechtspflege, bestand, ohne eigentliches Wahlprogramm und ohne Anlehnung an da es unter den heutigen Verhältnissen vielen geradezu unmöglich Ueber die Führung des Vereinsregifters, das nach dem eine bestimmte politische Parteirichtung. Welcher Art diese fonder- sei, zu ihrem Rechte zu kommen, da sie nicht über die nötigen Mittel Bürgerlichen Gesetzbuche bei den Amtsgerichten anzulegen ist, sobald baren Schwärmer waren, deren Auftauchen auf dem Kampffeld verfügen. Der Grobe Unfugparagraph gelte heute als Mädchen für Meldungen auf Eintragung vorliegen, hat der preußische Justiz einer politischen Wahl mur möglich tvar unter den alles. Die Verurteilung einiger Versammlungsredner, welche die minister eine allgemeine Anweisung erlassen. Danach erfolgt die ganz besonders rückständigen politischen Verhältnissen eines Buchthausvorlage als ein Echandgeses bezeichneten, wegen groben Eintragung eines Vereins auf Grund einer Verfügung des Amts- Teiles des zur Neuwahl berufenen Kreises, das geht am deutlichsten Unfugs bilde keineswegs das Ideal einer Rechtsprechung. gerichts. Es müssen eingetragen werden 1. der Tag der Er- aus den Wahlaufrufen hervor, mit denen sie vor die Wählerschaft Durch den Ausdruck Schandgesetz" fei keine Erregung und Benn richtung der Satzung, 2. die Bestimmungen der Sagung, die den traten. Der eine, Pflugfabrikant Sornmann in Barr, leitet sein ruhigung hervorgerufen worden, im Gegenteil: der Juhalt der Umfang der Vertretungsvollmacht des Vorstandes beschränkten Mandat für die Bewerberschaft um das Ehrenamt eines Bolts- 8uchthaus vorlage habe bei Hunderttausenden bis tief in die oder die Beschlußfassung des Vorstandes und der Liquidatoren vertreters im Reichsparlament von einem vermeintlich schweren Un- weitesten bürgerlichen Kreise hinein die größte Erregung und Beun abweichend von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches recht her, das ihm jüngst in einer Gerichtsverhandlung seines Wohn- ruhigung erzeugt, so daß man eigentlich den Urheber regeln, 3. der Tag der Wenderung der Statuten und allgemeine Be- ortes widerfahren. Sein Wahlaufruf läßt sich darüber folgender der Vorlage darüber folgender- der Vorlage wegen groben Unfugs bestrafen zeichnung des Gegenstandes der Aenderung, genaue Angabe der maßen aus: müßte. Auf dem bisherigen Wege dieser Art von Aenderung aber, wenn sie sich auf die unter 2 erwähnten Fälle be­Wenn ein Bürger bei einer politischen Wahl von seinem Rechtsprechung fönne nicht mehr weiter gegangen werden. zieht, 4. die Mitglieder des Vorstandes nach Fainilicimament, Wahlrecht Gebrauch macht, so hat kein Gendarm und kein Beamter Bezüglich des ambulanten Gerichtsstandes der Presse seien ja in Bornamen und Wohnort und jede Aenderung jede Aenderung im Vor- die Befugnis, fich da hereinzumischen. Wenn ein Bürger, wie mir Bayern   allerdings schon verschiedene Urteile gefällt worden, der stande, 5. Auflösung des Vereins, Entziehung der Rechts- dies vor furzem vor dem Barrer Civilgericht passierte, aus Ver- Redacteur könne gerechterweise doch nur an seinem Wohnort ver­fähigkeit, Eröffnung des Konkurses, Namen der Liquidatoren. sehen seinen Hut im Gerichtsjaale, unmittelbar an der Thüre, an- antwortlich gemacht werden, nicht aber an jedem Orte, wo seine Für jeden eingetragenen Verein sollen besondere Atten an- statt außerhalb des Gerichtssaales auffeßt, so sollte man einen Beitung hinkommt, da er ja mit der Verbreitung nichts zu thun gelegt werden. Gehört ein Ort oder eine Gemeinde zu den solchen Bürger nicht sofort verhaften und in das Gefängnis ab- bat. Solche Zustände führen notwendig zur vollen Rechtlosigkeit Bezirken verschiedener Registergerichte, so hat jedes Registergericht führen, wie man mir das that. der Presse. Es wäre höchste Zeit, daß diese Dinge endlich die Namen der in dem Orte oder in der Gemeinde errichteten auch einmal im Bundesrate besprochen würden. An der Hand einer Vereine, die in das Vereinsregister eingetragen werden, sowie die Reihe von Urteilen führte unser Redner den schlagenden Beweis, Namensänderungen und Löschungen, die bei solchen Vereinen ein­daß man sich nicht darüber wundern dürfe, wenn das Volk zu der getragen werden, den anderen beteiligten Registergerichten un Ueberzeugung komme, daß eine selaisen justiz geübt werde. verzüglich mitzuteilen. Das zeige allein schon die Zusammensetzung der Geschworenen  - und Schöffengerichte, bei denen die Arbeiter von der Mitwirkung gänzlich ausgeschlossen sind. Weiter kritisierte unser Freund noch die militärische Schneidigkeit mancher Richter und forderte zum Schlusse die endliche Abstellung des Mißstandes, daß in Nürnberg   die Gefangenen durch die belebtesten Straßen geführt werden.

Harmlosigkeiten. Aus Wiesbaden   meldet die Frankfurter Beitung": Zwei Träger befannter Adelsnamen haben sich in einer Prosceniumsloge des hiesigen Residenztheaters während der Sonntage nachmittags- Vorstellung unge bührlich betragen. Nicht allein, daß ihre Heiterkeit" die übrigen Theaterbesucher störte, sie begannen anch unter Mißachtung der Hausordnung in dem feuergefährlichen Raume zu rauchen und in bedenklicher Weise mit Streichhölzern zu operieren. Die polizeiliche Namensfeststellung ergab als Misse­thäter einen Herrn v. Bennigsen und den im, harmlosen"-Prozeß unlängst vielgenannten Herrn v. Recum. Beide wurden aus dem Theater gewiesen und werden fich demnächst wegen Gefährdung cincs öffentlichen Etablissements 2c. zu verantworten haben. Führer der Nation!

Landwirte! Ich habe Ench seit 15 Jahren redlich bedient. Ihr werdet nicht billigen können, daß redliche Arbeit unnötigerweise ins Gefängnis gesteckt wird. Ja, ich appelliere an Euren Mut, unsere Landesehre zu verteidigen, indem Ihr in geschlossenen Reihen an die Urne geht und mir wie ein Mann Eure Stimme gebt. home Die Justiz muß mit dem Voltsbewußtsein in Uebereinstim­mung bleiben. Ich bin daher gegen jeden diktatorischen Geist in der Rechtspflege, gegen imberechtigte Beamtenübergriffe. Es giebt wohl eine Beleidigung der Beamten. Aber es giebt leider keine Strafe für die Beleidigung des Volkes, durch die Beamten. Diese Strafe follte es für Beamte geben, welche fich einer Beleidigung der Bevölkerung schuldig machen. Die Beamten sind der Bevölkerung wegen da, nicht die Bevölkerung der Beamten wegen. Ich werde meine Stimme dagegen erheben, daß man einen Beamten, welcher feine Befugnisse überschritten, auf einen höheren Posten versezt..

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Noch weit reicher an echten Perlen unfreiwilligen Humors ist die Selbstempfehlung, mit welcher der Leberfabrikant Dirionn.

Minister v. Leonrod verwahrte sich natürlich gegen den Vor­wurf der Klassenjustiz, die von vornherein eine Verdächtigung der Richter in sich berge. Bezliglich bes ambulanten Gerichtsstandes der Presse und des Groben Unfugparagraphen wünsche auch er, daß etwas geschehe, doch sei das nicht so leicht wie man glaube. Für die Wiedereinführung der Berufung in Straffachen sei die bayrische Regierung stets eingetreten, allein so rasch lasse sich die Sache nicht machen.