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behaupten, daß sie zügellos in das Leben hineinstürmen und die Kraft des verlangt. Die Petitionen, die dem Reichstage heute vorlagen, Leibes und der Seele vergenden. Und was vollends die Sittlichkeits: begnügen sich mit 6 M., was auf den einzelnen Hering un­verbrechen betrifft, so ist es eine durch die Statistit längst gefähr/ Pf. ausmachen, aber zweifellos im Detailverkauf zu bewiesene und daher nicht anfechtbare Thatsache, daß die sogenannten einer Preiserhöhung von 1 Bf. pro Stück führen würde. Die ,, liberalen Berufe", zu denen wesentlich Angehörige der höheren Klassen zählen, zu den kriminellen Verbrechen nur etwa 5,0 Broz., Negierung, die sich vor drei Jahren entschieden gegen aber zu den Notzuchtsverbrechen an Kindern etwa 13 Broz. stellen die Zollerhöhung ausgesprochen hatte, verhielt fich heute ein Prozentjag, der, wie Bebel einmal treffend bemerkte, noch höher sehr schwankend. Dagegen zeigte die Stimmung des fein würde, wenn man in jenen Streifen nicht reichliche Mittel hätte, Reichstags sich der Erhöhung so abgeneigt, daß das Wunder das Verbrechen zu verheimlichen, so daß wohl die Mehrzahl der bare geschah: die beiden konservativen Fraktionen wollten Fälle unentdeckt bleibt. Will man hier auf gesetzlichem Wege Wandel mit den Petitionen nichts zu thun gehabt haben. schaffen, so haben wir nichts dagegen. Im allgemeinen Interesse Daß sie da nicht der Wahrheit die Ehre gaben, ward ihen wäre das nur erwünscht. Aber man höre doch endlich einmal auf, alle Sünden der sogenannten besseren Gesellschaft der unter die Nafe gehalten und aktenmäßig bewiesen. Immerhin Arbeiterschaft in die Schuhe zu schieben und daraus die Notwendig ist es von symptomatischer Bedeutung, daß die Junker zurück­feit neuer reaktionärer arbeiterfeindlicher Geseze herzuleiten. hufen und die Macht der öffentlichen Meinung anerkennen

Thatsächlich ist die Vorlage ein Geſch gegen die mußten. Arbeiterklasse, denn gegen Besigende wird es wohl felten Unsere Partei wurde in der Debatte durch Genosse oder niemals zur Anwendung kommen. Man giebt vor vielleicht Wurm vertreten, der sehr scharf sprach und durch seine glaubt man es auch, daß man dadurch die Jugend vor Ber  - beißenden Angriffe auf die Agrarier Herrn v. Kardoff zu einer wahrlosung schützen kann, in Wirklichkeit aber kann dies Biel   auf seiner komischen Schaustellungen herauslockte. dem vorgeschlagenen Wege nicht erreicht werden. Der Kreis der

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winderjährigen, die der Zwangserziehung unterworfen werden Für die Petitionen und den Kommiſſionsantrag sprach Tönnen, soll erweitert werden. Man hat von einer unteren Alters- nur der konservative Berichterstatter v. Waldow und Reizen­no b. grenze überhaupt abgesehen und die obere auf das 18. Lebensjahr stein. Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Uebergang erhöht. Auch soll nicht mehr, wie bisher erforderlich sein, daß zur Tagesordnung mit allen Stimmen gegen die des der Betreffende bereits eine strafbare Handlung Herrn v. Waldow und Reizenstein, des Grafen Limburg- Stirumt begangen hat. Nein, nach der neuen Vorlage kann und der vier anwesenden Antisemiten an jeder Minderjährige unter 18 Jahren auch dann der Zwangs genommen. Die Antisemiten sind demnach noch erziehung überwiesen werden, wenn diese wegen„ Unzulänglichkeit chlimmere Lebensmittel Verteurer als das der erziehlichen Einwirkung der Eltern oder sonstigen Erzieher oder Gros der konservativen Agrarier. Das muß der Schule" zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens not­wendig ist, oder wenn die Voraussetzungen der§§ 1666 oder 1838 an genagelt werden. des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen, d. h. wenn das geistige oder Teibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet ist, daß der Vater das Necht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht. Bedenkt man ferner, daß nach der Vorlage die Zwangserziehung bis zur erreichten Großjährigkeit, d. h. bis zum 21. Jahre andauern kann, so wird man die Gefahr dieses Gesches unschwer erkennen.

Die Sigung dauerte bis 6 Uhr.

Nächste Sigung morgen 2 Uhr( aus Rücksicht auf den Landtag). Zweite Lesung des Etats: Reichstag und Reichs­amt des Innern.

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Preußischer Landtag.

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„ Angesichts der Hochgradigen Aufregung über die Beschlag­nahme des Dampfers„ Bundesrat" dürfte der Hinweis auf einen anderen deutsch   englischen völkerrechtlichen Streitfall von Interesse und geeignet sein, einer nüchternen Auffassung die Wege zu bahnen. Ich meine einen Fall aus dem deutsch   französischen   Kriege. Samals mußte das flottengewaltige England es sich gefallen lassen, daß man dentscherseits 6 englische Handelsschiffe nicht nur beschlag­nahmte, sondern sogar zerstörte, obwohl die Berechtigung zu diesem Akte juristisch sehr zweifelhaft war und eine neutralitätswidrige Handlung seitens der betreffenden Schiffseigentümer bezw. Kapitäne garnicht in Frage fam. Ende Dezember 1870 hatte nämlich die deutsche Kriegsleitung diese sechs mit Kohlen beladenen Schiffe bei Duclair fortgenommen und in die Seine versenkt, um die Passage eines französischen   Kanonenbootes, welches unseren Truppen viel geschadet hatte, zu verhindern. Der englische   Botschafter in Berlin   bezeichnete in einer Note vom 30. Dezember dieses Ver­fahren als„ althogether unwarrantable"( durchaus unverant­wortlich). Fürst Bismarck   dagegen berief sich zur Recht­fertigung desselben auf das sogenannte ius angariae, welches den Kriegführenden neutralen Schiffen gegenüber zu­stände: Ein Kriegführender habe das volle Recht, neutrale Schiffe in den inländischen Gewässern des Feindes mit Beschlag zu nehmen, wenn dies die Selbstverteidigung fordere; die Ent­schädigungspflicht falle nicht ihm, sondern dem Aufenthaltsstaate git. Nur aus freundschaftlichen Gefühlen für England wolle man in diesem Falle von seinem Rechte abgehen und eine Entschädigung bewilligen.

Der Konflikt endete damit, daß die deutsche Regierung nach einer Schätzung der englischen den geschädigten Inter­effenten 7073 Pfund Sterling zahlte( vergleiche Staatsarchiv 21 Nr. 4498 fg.)."

Das Beispiel zeigt, daß auch Englands Ehre durch ähnliche Duldungen, wie sie jetzt deutschen   Schiffen zustoßen, nicht berührt worden ist. Es ist auch gut, daß unsere Ehre nicht so leicht verletzt werden kannt, wie durch Flottenfreudigkeit gesteigerte Empfindlichkeit vermeint. Denn wäre es anders, so würde es allerdings um die Wahrung der deutschen   Ehre schlimm bestellt sein. Wie wollen dann die Entehrten sich Genugthnung schaffen.„ Durch den Bau zweier Panzergeschwader binnen 17 Jahren? perfide Albion baut mittlerweile 4 und 6 Geschwader und unsere Ehre verfinft noch immer machtlos im Waffer.

Aber das

Abgeordnetenhaus und Herrenhaus hielten am Dienstag ihre Ein„ ehrlojes" Verhalten des Vaters soll einen Grund für die ersten Sigungen in der neuen Session ab. Zwangserziehung abgeben! Was gilt nicht alles als ehrlos! Hält Das Abgeordnetenhaus beschränkte sich darauf, auf den nicht der Vater der Buchthausvorlage und die ihm Gleichgesinnten König ein schmetterndes Hoch auszubringen. Präsident v. Ströcher schon das Streben der Arbeiter, auf dem Wege der Koalition sich beraumte die nächste Sizung auf Mittwoch, den 10. Januar, 11 11hr, ein menschenwürdigeres Dasein zu erringen für ehrlos? Hat nicht ein mit folgender Tagesordnung an: Wahl der Präsidenten und Schrift Dresdener   Gericht einen Arbeiter, der sich ein Streitvergehen führer und Entgegennahme von Vorlagen der Staatsregierung, zu schulden kommen ließ, für ehrlos erklärt? Wie leicht Das Herrenhaus bewies seine Loyalität gleichfalls durch Wenn durch die Beschlagnahme der deutschen   Schiffe aber wirt­kann ein von demselben Geiste besceltes Vormundschaftsgericht ein Hoch auf den Monarchen und that noch ein übriges, indem einem solchen Vater sein Kind abnehmen und es einer Erziehungs- es feinen Präsidenten beauftragte, dem Prinzen Heinrich zur Geburt lich Ansprüche, die über das jezige Völkerrecht hinausgehen, verlegt werden nun, wir leben doch im Zeitalter der internatio. anstalt überweisen! Und von welcher Bitterfeit nutß ein Kind er- eines Sohnes Glückwünsche auszusprechen. füllt werden, das von Jugend auf in Zwangserziehung gehalten, Hierauf konstituierte sich das Haus, in dem 116 Mitglieder nalen Friedenstongresse., Oder sind diese Kongreffe no ch von seinen Gespielen verachtet, von seinen Mitschülern als minder- erschienen waren, und nahm die Wiederwahl des Präsidiums durch mehr komödie als selbst wir annahmen? Vermögen sie nicht wertig angesehen, ja sogar von Arbeitskollegen ob seiner so frend- Buruf vor. Fürst zu Wied ist demnach wieder der erste Vorsitzende, einmal das internationale Seerecht geringen Verbesserungen zuzu losen Jugend verhöhnt und verspottet wird! Der Makel, der einem Freiherr v. Manteuffel und Oberbürgermeister Beder- Köln die Bice­solchen unglücklichen Geschöpf anhaftet, begleitet es durch das ganze präsidenten. Leben und ist oft genug die Ursache cines in der Wut wegen des ihm angethanen Schimpfes begangenen Verbrechens. Vergessen wir doch nicht, daß sich diese von der Gesellschaft Ausgestoßenen an der Gesellschaft oft schwer rächen!

Die ganze Vorlage erscheint uns als ein verfehlter Versuch, der wachsenden Kriminalität unter den Jugendlichen und der Verrohung Einhalt zu thun. Das wird natürlich die„ edlen und erlauchten Herren" des Herrenhauses wenig kümmern. Woran sie Anstoß nehmen werden, das ist nicht der Grundgedanke, sondern einzelne minderartige Bestimmungen des Entwurfs, namentlich die Frage, wer die Kosten der Zwangserziehung tragen soll. Die Vorlage will es in dieser Beziehung beim alten lassen und die Kosten, soweit sie nicht dem Ortsarmenverbande zur Last fallen, auf den Staat und die Provinzen zur Hälfte verteilen. Ob sich die„ Herren" dabei beruhigen werden, ist fraglich. Auf alle Fälle werden sie die Kostenfrage genau prüfen, um zu verhüten, daß sie etwa zu höheren Beiträgen als bisher herangezogen werden. Schließlich kann ja die große Masse auch noch die hierfür erforderlichen Millionen auf­bringen.

Schließlich sei noch hervorgehoben, daß der Entwurf sich auf die Regelung der Zwangserziehung auf öffentliche Kosten beschränkt, aber in das wirken der freiwilligen, namentlich auch der kirchlichen iebesthätigteit" nicht eingreifen will. Daß Eltern ihre Kinder nicht gern in derartigen Anstalten sehen, ist einleuchtend. Gegen solche„ thörichten und gewinnsüchtigen" Eltern, wie sich die Motive ge­schmackvoll ausdrücken, kann jedoch der Vormundschaftsrichter in all den Fällen einschreiten, wo das geistige und leibliche Wohl der Kinder durch die Art der Ausübung der elterlichen oder vormund­schaftlichen Gewalt gefährdet ist.

Morgen steht auf der Tagesordnung Beschlußfassung über die geschäftliche Behandlung von Eingaben und Vorlagen, übermorgen erfolgt die erste Beratung des in der Kronrede angezeigten Entwurfs über die Zwangserziehung Minderjähriger.

Eine Flotten- Drohnote.

Englandfreundschaft ein Telegramm der Freude: Aus Stuttgart   fommt den flottenbegeisterten Schürern der

Der Staatsanzeiger für Württemberg" giebt bekannt: Auf das Telegramm des Königs betreffend den Flottenverein ant­

wortete Ce. Majestät der Kaiser:

führen?

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Die Flotte als Liebesgabe.

Wenn die Regierungen das Volt befragen sollten, ob es geneigt sei, in der weltpolitischen Romantik der Flottenspekulanten feine Kräfte zu vergeuden, so würde keine Partei in eine schlimmere Lage bei einer Reichstagsauflösung geraten als die fonservative. Wir haben des öfteren darauf hingewiesen, daß das Junkertunt nach seiner ganzen Anschauung aus tiefstemt Grunde die neue imperialistische Ueberseepolitik haßt und fürchtet. Nach seiner erfolgreichen Machtprobe in der Kanalangelegenheit wagt es aber nicht zum zweitenmale, die Hofgunst aufs Spiel

" Ich danke Dir aufrichtig dafür, daß Du durch Ueber- u fezen, zumal die Flotte oben noch eine ganz andere, Wollen die höhere Wertschägung genießt als der Kanal. nahme des württembergischen Landesausschusses des deutschen   Stonservativen also nicht für absehbare Zeit auf Regierungs­Flottenvereins einen erneuten Beweis davon gegeben, daß fähigkeit und Unterstützung durch die Regierung verzichten Deutschlands   Fürsten   bei allen Bestrebungen zum Wohl unseres und sich ausschließlich auf die werbende Straft" ihrer agra Vaterlandes vorangehen, und bitte Dich, dem Fürsten rischen Begierden stützen, so müssen sie wohl oder übel in Starl von Urach   meinen Dank dafür zu übermitteln, daß dem Marinerumniel der herrschenden Großindustrie mit­er fich an die Spitze des Landesausschusses gestellt hat. Ich spielen. Das haben sie denn auch, nach einigem Sträuben, hoffe, daß die Vorgänge der legten Tage immer eifrig gethan. Konimt es aber nun aus Anlaß der weitere Kreise davon überzeugt haben, daß nicht mir Deutsche Flottenvorlage zur Auflösung des Reichstags, so kann es lands Intereffen, sondern auch Deutschlands   Ehre feine ungünstigere Wahlparole für die Konservativen geben in fernen Meeren geschützt werden und daß hierzu Deutsch  - als das Eintreten für den Marineplan; denn sie wissen land auch zu Wasser start und mächtig dastehen ganz genau, daß die Agrarier im 2 ande, die weniger nach dem Throne schielen, Feinde der heutigen Kolonial-, Weltmacht. und Flottenpolitik sind.

111 11.

Wilhelm."

Dieses Telegramm bedeutet eine neue Sinneswandlung des Kaisers. Vor kurzem unternahm der Kaiser die Neise nach Eng land, führte lange und freundschaftliche Gespräche mit den leitenden Staatsmännern Englands, hieß ein umfassendes Kolonialabkommen treffen und ließ sich von der Bevölkerung als Freund Englands

So zeigt denn diese erste gesetzgeberische That des Freiherrn von Rheinbaben, daß die preußische Regierung nach wie vor ihren Stolz barin sieht, sich socialpolitisch am rückständigsten zu erweisen. Zurück in das finstere Mittelalter! das war die feiern. Parole der preußischen Polizeiminister der letzten Jahrzehnte. Das ist auch die Parole des neuen Ministers.  -

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Politische Nebericht.

Berlin  , den 9. Januar.

Das geschah, obwohl sich in zahlreichen taifertreuen und regierungsbeflissenen Blättern lebhafte Abneigung gegen das krieg­führende und industriemächtige England erhob. Jetzt hat sich der Kaiser zur öffentlichen Meinung der Englandgegner bekehrt und die " Borgänge der letzten Tage" sollen die Notwendigkeit der beab fichtigten neuen Flottenvermehrungen erwiesen haben.

Bisweilen verrät ein unbedachter Stoßseufzer, wie es in den Junkerherzen wirklich aussieht. So schreibt die„ Kon­fervative Korrespondenz" in ihrer letzten Nummer:

Gerade die Beschlagnahme der deutschen   Schiffe, die Störung des deutschen   Auslandshandels durch englische Gewaltstreiche, ist aber der beste Beweis, daß eine starke Flotte auch die besondere Auf gabe hat, den Handel im Auslande zu schüßen. Es heißt nun immer, die ,, Agrarier wollten den Handel nicht empor tommen lassen, sie haßten ihn und wollten ihn schädigen. Ist nicht die Thatsache, daß die Konservativen für die Flotten vermehrung eintreten, ein Beweis des Gegenteils? Es ist eine ganz gewaltige Liebesgabe", die in der Flotten vermehrung auch dem Handel zur See zugewendet werden foll; aber es sind nicht die Konservativen, die den Kaufleuten jene Zuwendung mißgönnen, sondern die ,, Anti- Agrarier" und die Social­demokraten."

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Der Reichstag  Wir bezweifeln, daß die Beschlagnahme einiger deutscher Schiffe hielt am Dienstag seine erste Sigung im neuen Jahr, und durch englische Kreuzer zur Förderung des kaiserlichen Lieblings­hatte die Ueberraschung, von dem Herrn Präsidenten ins neue gedankens von der Schaffung einer Seemacht ersten Ranges gereichen Jahrhundert hineinkomplimentiert zu werden. Der wird. Wohl brodelte der Wasserchauvinismus der alldeutschen Kavallerie Offizier, der den Befehl der militärischen und welt- Blätter ob jenes Borkommisies in Siedehige und mit wüstem Die Großmut, daß die Agrarier nicht nur selbst ganz lichen Obrigkeit, ohne mit der Wimper zu zucken, ausführte, Lärm fuchte man daraus Kapital für die Flottenpläne zu gewaltige Liebesgaben einstreichen, sondern auch dem Handel war also bei Herrn v. Ballestrem stärker als der fromme schlagen, wie denn jeder Anlaß den Marinelieferanten und Romantikern solche gönnen wollen, wird im Volfe ein überzeugtes Ver­Katholik, der dem unfehlbaren Papst, zu folgen und mit der Seegeltung zu passe ist. Aber bei ruhiger Ueberlegung erscheint ständnis finden. Freilich wenn es feine Ungeschicklichkeit des ihm und anderen Leuten das neue Jahrhundert" erst dieser Anlaß so ungeeignet tie nur einer zur Aufftachelung des amtlichen konservativen Partei Organs ist, so ist es eine mit dem Glockenschlag 12 in der Nacht vom 31. Dezember Flottenwahns. Steines der gegen England in wilder Wut schnaubenden schneidende kompromittierende Bosheit, daß es den Marine­1900 auf den 1. Januar 1901 anzufangen hat. Er fängt es Blätter vermag zu behaupten, daß England irgendwie wider das plan als eine Liebesgabe für den Handel- vielleicht zweimal an. hätte hinzufügen sollen: Völkerrecht gesündigt habe. England hat dasselbe Recht wie jede die Korrespondenz Zahlreich waren die Mitglieder nicht erschienen und auch andere Macht, fremde Schiffe, wenn der Verdacht der Mitführung erster Linie die Industrie bezeichnet. Das nicht in der Stimmung, wie sie wichtigen oder stürmischen von Kriegskonterbande vorliegt, festzuhalten. Lag ein Versehen vor eine durchaus richtige Kennzeichnung. Die Flotten­Sigungen vorausgehen. und sicher hat in diesem Falle kein böswilliges Motiv die Engländer ge- politik ist eine Liebesgabe für den industriellen Kapitalismus, Auf der nicht reichen, aber sehr langen Tagesordnung leitet, in der jetzigen Situation sind sie wahrlich froh, sich nicht neue und das Proletariat, das die Kosten auch dieser Liebesgabe war nur ein Punkt, der eine längere und erwähnenswerte Schwierigkeiten zu schaffen, so muß Entschädigung gezahlt werden. trägt, ist nicht so thöricht, die großmütigen Absichten des Debatte hervorrufen fonnte und hervorrief: ein Bericht der Bereits wird auch gemeldet, daß sich England bereit erklärt hat, den Juntertums zu fördern. Es wird sehr hübsch werden, wenn Petitionskommission mit dem Antrag, einige von den Agrariern aus der Beschlagnahme des" General" erivachsenen Schaden zu die Agrarier in der Wahlagitation ihre und Antisemiten in Scene gefette Petitionen auf Ertragen. Selbstverständlich wird es fich dazu auch hinsichtlich der Bauern" begeistert auffordern, Liebes. höhung des Heringszolls" dent Reichskanzler als anderen beschlagnahmten Schiffe bequemen müssen. Von einer Bergaben für den Handel zu gewähren. Material zu überweisen". letzung deutscher Intereffen ist also gar keine Rede. Und ebensowenig Ob aber die„ Bauern" diese konservative Begeisterung für

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Dieser Antrag, für den natürlich unsere Mitglieder hat England die deutsche   Ehre getränkt; es hat Liebesgaben, die sie nicht selber erhalten, teilen werden, der Petitionskommission nicht gestimmt haben, rief fofort nur seine durch den unglücklichen Kriegsverlauf und durch die Ver- scheint uns sehr zweifelhaft. Denn die agrarischen Stimmen den Gegenantrag hervor, über die mehr als fecke Forderung urteilung, die sein Treiben in aller Welt erfährt, unruhevolle mehren sich, die darauf hindeuten, daß man sich der Flotten­zur Tagesordnung überzugehen. Der Stoff hätte sich Nervosität bewiesen, die zu sehr unnötigen und ihm selbst schädlichen politik gegenüber auch dann mißtrauisch verhält, wenn man recht gut für eine Debatte im größeren Stil geeignet; Thaten fortreißt. fie als patriotische Notwendigkeit, nicht unter dem Gesichts­

es gehört die ganze Unverfrorenheit unserer Lebensmittel- Läge wirklich ein Angriff gegen deutsche Ehre und deutsche punkt einer Liebesgabe an den Handel, auffaßt. verteurer dazu, ein so wichtiges, ja Millionen der arbeitenden Waffen vor, so hätten wir geniigende Mittel, um englische Ueber- Bei Düsseldorf   fand dieser Tage eine große Versammlung Bevölkerung unentbehrliches Nahrungsmittel vertenern zu bebung zurecht zu weisen. Bisher aber ist nicht einmal ein energischer des Bundes der Landwirte statt, in der Diederich Hahn  wollen, damit den Sekt trinkenden Junkern höhere Fleisch- Einspruch seitens der Regierung geschehen. Die Reichsregierung Sprach. In der Debatte äußerten drei Landwirte überein­preise bezahlt werden müssen. Allein, wie gesagt, es war scheint überhaupt die Lage der Dinge denn doch etwas ruhiger stimmend, daß man die Flottenvorlage nur bewilligen dürfe, keine Kampjeslust im Hause. Die Debatte war aber doch nach anzusehen, als die Weltmachtleute wfufchen. or tatt bejbe wenn man Gegenleistungen dafür erhielte. mancherlei Richtung interessant. Wie wenig geeignet die Beschlagnahme der Schiffe zur Flotten- Landwirt Liz äußerte: Ich bin der Ansicht, daß bei unserer Bekanntlich ist die Erhöhung des Heringszolles, der jetzt propaganda ist, zeigt eine reizvolle Reminiscenz, welche die Frankf. Regierung nur durch Kompromisse etwas zu erreichen ist. Sind 3 Mark auf die Tonne( etwa 800 Stück) Heringe beträgt, schon Beitung" gerade zur richtigen Stunde und zur Abkühlung der Er- wir zu schroff vorgegangen? Nein, wir müssen gegen die Res lange geplant. Schon vor drei Jahren wurde ein Roll bon 10. higten mitteilt are eneralmente Der Wapende gabergierung noch ganz anders vorgehen. Das Wort: Ohne Kanit Wort: ,, Ohne

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