Es ist klar, daß bei dieser Industrie, wenn sie genau auf den Bedarf eingeschränkt würde, ein Drittel Arbeiter anderswo unter­zukommen suchen müßte, und zwei Drittel des Anlagekapitals erspart werden könnten. Das Publikum würde dann mittel­mäßige und feste Kohlenpreise, die noch übrigen Arbeiter ge­nügend hohe Löhne und ein menschliches Dasein, das Anlage­kapital genügende Zinsen( vorausgesetzt sie wären auch dann noch gestattet) haben. So will es der gesunde Menschenverstand. Aber was fümmert sich der Kapitalismus um diesen in dieser besten aller Welten"?-

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Die Berichterstatter unserer großen Zeitungen, denen wir Eine Wahl tröstet uns: die Bonnet Duverdier's in Obiges entnehmen, gestehen zu, daß es kein Mittel giebt, um das Lyon . Dieser Bürger ist der Einzige in der ganzen Versamm richtige Heilmittel dem Patienten den Hals hinab zu bringen. lung, der ein festes demokratisches Programm hat. Indem Lyon Der Patient ist natürlich die kapitalistisch rüinirte Gesellschaft. Diese diesen Mann wählte, ihn aus dem Kerker herausholte und den diesmal ungewöhnlich intelligenten Berichterstatter dürfen Gewalthabern Stirn an Stirn gegenüberstellte, hat es sich um natürlich nicht sagen, daß es ein solches Mittel giebt, welches Frankreich , um die Weltrepublik verdient gemacht. die Sozialdemokratie von den Dächern predigt- Aneignung gemeinwichtiger und gemeinschädlicher Arbeitsmittel durch die Gesammtheit. Aber der verzweifelte Ton ihrer Schlußfolgerun­gen verräth den gänzlichen Geistes- Bankrott der bestehenden Ge­sellschaft.

Aus Frankreich . ( Schluß.)

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die Kohlen fast unerschwinglich theuer waren, ziemlich den ganzen Bersprengung, haben die" 363" nichts, absolut nichts im Sinne ihn noch fester an den Herrn Sybel zu binden, wenn die Ge­Reinertrag; und als nun mit dem großen Krach die Nachfrage und in der Richtung der sozialdemokratischen Republik gethan. legenheit dazu käme. Die fortschrittlichen Redner suchten wieder nach Kohle weit unter den Durchschnittsbedarf herabging, da Jetzt sind sie wieder in Versailles . Es ist uns einfach un- den Bären zu waschen, ohne ihm den Pelz naßzumachen erhielt sich die Monopolisten- Bande noch zwei Jahre lang, indem möglich, das Mißtrauen zurückzudrängen. Von diesen Volts- Rede von Eugen Richter war geradezu stümperhaft. Der freis fie die Dividenden mit betrügerisch vermehrten Aktien fortbe- vertretern, die im vorigen Jahre ihre Aufgabe so schnöde ver- conservative Bethusy- Huc stimmte eine Hymne an: Was Bis­zahlte. Aber endlich mußten die Kohlenpreise weichen, mußten so nachlässigt haben, müssen wir neue Schwachheiten, neue Rech- marck thut, ist wohlgethan", Laster trug, wie immer, auf beiden stark weichen, daß die Verschwörung nicht länger bestehn konnte. nungsträgereien, neue Verlegungen des Prinzips befürchten. Schultern und meinte, daß es eigentlich nicht hübsch sei, wenn Mehr als die Hälfte des Attienkapitals- vielleicht drei Viertel Wir leugnen es nicht: wir urtheilen streng. Wir wissen nur zu der große Mann das einsame Varzin dem schönen Berlin vor­- waren werthlos geworden. Zahllose Wittwen und Waisen, gut, daß krankhafte Empfindlichkeit( sensiblerie), daß Baghaftig ziehe aber Camphausen sei ja auch ein guter Mann, ebenso wohlthätige Anstalten, Sparkassen, Angestellte 2c., welche ihr Ver- keit die Vorläuferin des Verfalls einer Idee ist. Wir wissen Friedenthal, der den Eulenburg ganz gut ersehen könne. Den mögen in diesen Aftien angelegt hatten, waren völlig zu Grunde auch, daß ein unentschlossener, schlaffer Charakter nicht von heute Ministeri war es nun sehr leicht, ihren constitutionellen" gerichtet. Die eigentlichen Urheber der Verschwörung aber, welche auf morgen mannhaft, unbeugsam wird. Wir wissen, daß der Standpunkt zu vertheidigen; Camphausen ließ sich gar zu der ihre Attien längst verkauft hatten, besonders die Eisenbahnkönige, seit Jahren saft- und blattlose Baum sich nicht über Nacht mit unter solchen Umständen äußerst billigen Redensart hin waren sehr reich geworden. Jetzt waren die armen Kohlen- Früchten bedeckt. Wir wissen, daß das Standbild der wahren reißen, daß er sofort seinen Posten quittiren würde, wenn arbeiter erst recht elend daran; denn woher sollte bei niedrigen Freiheit, der großen Republik nicht von schlechtem Metall her- die Majorität des Hauses sich mit ihm nicht zufrieden erkläre. Kohlenpreisen und fast nur halber Arbeitszeit ein genügender gestellt werden kann. Wir wissen, daß die Bourgeoisie keine Lust Nur der Abg. Windthorst sandte mit gewohnter sicherer Hand Lohn kommen? hat, die Arbeiter sich emanzipiren zu lassen. Wir wissen, daß seine Pfeile. Er sagte unter Anderm, daß Bismard wohl eine die" 363", wenn sie auch Mac Mahon vielleicht Furcht ein- außerordentliche Thätigkeit entfalte, aber eine außerordentliche flößen, doch selber Furcht haben und welche Furcht!- Capazität sei er nicht. Er besize jedenfalls mehr Kunst im Ber vor den logischen Vertretern des Sozialismus! stören, als im Aufbauen( Widerspruch Zustimmung), und er Das Alles wissen wir, und darum sind wir von Mißtrauen selbst werde es am besten wissen, wie sich die ungelösten Pro­erfüllt. Sollte die Zukunft uns Lügen strafen, um so beffer. bleme vor ihm aufhäufen. Das Durchführen großer Kriege und Aber wir haben bisher so wenig Ursache gehabt, uns der Folgen Völkermeßeleien( große Unruhe), wenn nichts weiter darauf folgt, der sogenannten Voltstriumphe zu freuen, daß wir überzeugt namentlich wenn keine neue Culturepoche daraus hervorgeht, sei sind: auch diesmal ist unser Mißtrauen, sind unsere Besorgnisse nicht genug für die Bedürfnisse einer großen Nation.( Unruhe.) wohlbegründet, und der begeisterten, hoffnungsseligen Maffe Der gegenwärtige Zustand sei ein unleidlicher. Fürst Bismard harrt bittere Enttäuschung. habe sich beurlauben lassen und dennoch fahre er, wenn es ihm gerade passe, oft genug zwischen die Ministerberathungen in Ber­ lin und zerstöre die Ansichten der Fachminister, die doch eigent­lich nur seine Commis seien. Ebenso könne auch der beurlaubte Eulenburg mal aus der Ferne dem stellvertretenden Herrn Frie denthal zurufen:„ Nee, Männeken, det geht nicht!" Die Mi nister nannte er zum Schlusse noch recht brave Leute, aber, wie Der Name Bonnet- Duverdier's hat eine ernsthafte Bedeu- Camphausen selbst ergänzte, wollte er damit sagen, daß fie tung, die Niemand entgeht. Was Bonnet- Duverdier sagt, das schlechte Musikanten seien. Trotz alledem erhielten die thut er. Wir wollen glauben, daß die äußerste Linke, von diesem Minister von der Majorität des Hauses- 217 gegen 132 Bürger angestachelt, endlich aus ihrer langen Erstarrung( tor- Stimmen- ein Vertrauensvotum und Camphausen und peur) heraustreten und eine revolutionäre Haltung annehmen Friedenthal beglückwünschten sich durch Händeschütteln. wird. Möge die äußerste Linke das Programm der Sozialisten be-- ,, Es giebt noch Richter in Berlin "- aber was fürworten! Sie hat das Recht und die Pflicht. Möge sie auf für welche. Bezüglich unserer Besprechung des Frankfurter hören, Conzessionen zu machen! Die Zeit der Conzessionen hat Falles, bei welchem der Staatsanwalt Kunig bei Majestätsbe­Diese neuen Deputirten werden ohne Zweifel für ein Tadels- zu lange gedauert. Möge sie offen ihr Banner entfalten die leidigung die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bean­votum gegen die Reaktionäre des 16. Mai stimmen; sie werden militante( streitende, ringende, thatkräftige) Demokratie ist sozia- tragt hatte, erhalten wir aus Berlin folgende Zuschrift, die einige bonapartistische Wahlen für ungiltig erklären, aber sie listisch. Die denk- und urtheilsfähigen Proletarter wiffen genau, einen weiteren Beitrag liefert, wie schwach die Kenntnisse der werden in große Verlegenheit gerathen, wenn es sich darum was sie wollen. Darin liegt ihre Kraft, das ist es, was sie Herren Richter in Bezug auf das Strafgesetzbuch find, beson handeln wird, Reformen durchzuführen, ungerechte, unzeitge- von der opportunistischen( nationalliberalen) Bourgeoisie unter ders in Fällen, wo ein Sozialdemokrat zur Verurtheilung mäße, gemeinschädliche Gesetze, die zum Theil noch vom Empire scheidet, die kein Programm hat, die in ihrem Beutel nur Wünsche, kommt: ( Kaiserreich) herstammen, zu revidiren oder aufzuheben; dem Ehrsucht und Verleumdungen hat. ,, In der Nr. 125 der ,, Sozialpolitischen Uebersicht" bespra Volt das Vereins- und Versammlungsrecht, die Preßfreiheit zu Wir glauben nicht, daß die neue Kammer ein langes Leben chen Sie einen Artikel, wonach der Staatsanwalt Kunitz in gewähren und sicherzustellen. haben wird. Darum bereiten wir uns, ohne einen Tag zu Frankfurt a. M. wegen Majestätsbeleidigung die Aberkennung In einigen Gegenden, namentlich in den mittleren Departe- verlieren, darauf vor, den Sieg des sozialistischen Radikalismus der bürgerlichen Ehrenrechte beantragt hat. Gestatten Sie mir, ments, hat die revolutionäre Energie sich am 14. Oftober durch zu sichern. Ihnen einen ähnlichen Fall aus Berlin mitzutheilen, da Sie Gesänge, republikanische Rufe, Ansammlungen in den Straßen Das, Bürger Redakteur, sind die Gedanken und Ansichten dem Herrn Tessendorff das Zeugniß nicht versagten, daß ihm Luft gemacht, aber ohne die geringste„ Unordnung". Man wollte der gebildetsten, der politisch geschulten Arbeiter. Diejenigen, mitunter auch eigenthümliche Sachen passirt seien. Unser Partei­kundthun, daß, wenn die Volksvertreter die glorreichen Ueber- welche das Tagewerk vollständig in Anspruch nimmt, welche kaum genosse Liefländer war angeklagt, in einer öffentlichen Versamm lieferungen von 1789 und 1793 vergaßen, das Bolt selbst sie die Zeit haben, eine Beitung zu lesen, welche Tag und Nacht lung den deutschen Kaiser beleidigt zu haben. Er wurde in nicht vergessen hat. schanzen müssen, um Weib und Kind zu ernähren, sie rufen Untersuchungshaft genommen und in öffentlicher Sizung am Wie unter solchen Verhältnissen nicht anders möglich, find uns zu: Ihr habt Recht! 23. August vorigen Jahres zu 6 Monaten Gefängniß und Ver die Arbeiter nichts weniger als freudig erregt; aber wenn ihnen Hoffen wir das Beste, und versäumen wir nichts, Bürger lust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von einem Jahr auch die nächste Zukunft teine Hoffnungen einflößt, so blicken Redakteur, um unsere Brüder der Ausbeutung und dem Elend verurtheilt. Liefländer hatte gegen das Erkenntniß nicht appellirt; fie doch fest und in Gewißheit des endlichen Siegs den nahenden zu entreißen. es war ihm unbekannt, daß die Richter nicht berechtigt ge Wir wissen, daß wir durch unser sozialistisches Vorgehen die wesen waren, ihm die Ehrenrechte abzuerkennen, anderseits Ereignissen entgegen. Sie warten. Sie haben gestimmt das wiederhole ich um gegen die Tyrannei des 16. Mai zu pro- Berechnungen der gemeinen Ehrgeizigen und der Schönredner wollte er nicht unnüßerweise im Gefängniß zubringen, da er testiren, aber sie erwarten von Neuem, und vielleicht bald, an durchkreuzen; allein wir werden stets unseren Feinden in's Ge- glaubte, daß eine Appellation doch nicht zu seinen Gunsten aus­die Wahlurne gerufen zu werden, um ihr Votum in die Wag- sicht die Wahrheit sagen. Wir wissen, daß dies das beste Mittel fallen dürfte. Liefländer saß am Plößensee und mußte, da ihm schale der Demokratie zu werfen, für die Forderungen des nnter- ist, um unsere Kampf- und Leidensgenossen zu befreien. die Ehrenrechte aberkannt waren, die Gefängnißkleider an­drückten Volks einzutreten. legen, wurde geschoren 2c. 2c. Nachdem er aus Plößensee ent lassen worden war, sah er sich das Strafgesetzbuch näher an und bemerkte, daß er zu einer Strafe verurtheilt worden, wozu die Richter nicht berechtigt waren. Er beantragte hierauf bei dem Kammergericht die eventuelle Bestrafung der Richter, die Aner Die Minister Camphausen und Friedenthal, die kennung der Ehrenrechte 2c. Obwohl das Erkenntniß rechts , moralischen Ordnung" zittern. Gut. Aber wir müssen auch Stellvertreter Bismard's und Eulenburg's, beglückwünschen sich kräftig war, stügte er sich lediguch darauf, daß die Richter fich die Zukunft befragen, dürfen uns nicht mit tönenden Worten, nach der Debatte- dies war das Resultat der zweitägigen eine direkte Verlegung des Gesezes haben zu schulden mit hohlen Phrasen, mit blauem Hoffnungs- Dunst abspeisen Redeschlacht, die in Berlin im preußischen Abgeordnetenhause kommen lassen. Die Angelegenheit schwebt noch, das Weitere Lassen. über constitutionelle Regierung und Ministerkrisis am 26. und muß abgewartet werden. Sie sehen also, daß Berliner Richter Was werden die neuen Abgeordneten thun? Das ist die 27. Oktober tofte. Virchow warf bei der Gelegenheit dem Ab- nicht einmal das Strafgesetzbuch kennen, und da verlangt man Frage, welche ein jeder Wähler sich vorlegt. Die Elemente der geordneten v. Sybel den Konizer an den Hals, dieser suchte von Arbeitern, daß sie jedwede polizeiliche Verordnung von Ju Amort haben wir vor Augen. Vom 20. Februar, dem Tag den saubern Patron von sich abzuschütteln und ihn sogar den das' Zeiten noch kennen sollen." ih ersten Erwählung an, bis zum 16. Mai, dem Tag ihrer Klerikalen in die Schuhe zu schieben; Schorlemer aber versprach Soweit der Brief. Man sieht, wie wohl unsere Parteige Ein Stück Geschichte. der's Mißverhältniß zu den ihm vorgegesetzten Behörden, die enthaltenen Rückbeziehung des§ 153 auf§ 151 kann gar kein Verdächtigung des Charakters und der literarischen Thätigkeit Bedenken sein.

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Nach dem Gesagten habe ich zum Schluß über die Haltung und Sprache der französischen Arbeiter im gegenwärtigen Augen­blick nur noch wenig zu bemerken:

Die Wahlen sind gemacht. Die Candidaten des Elysée( Mac Mahon's) sind in großer Minderheit. Die Reaktionäre der

Defension( Vertheidigungsschrift) in der Untersuchungssache wider Wander.

habe.

( Bom Justizrath Robe( d. d. 9. September 1845.) ( Fortsegung.)

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Ganz der Ihrige in der gerechten Sache Hippolyte Buffenoir .

Sozialpolitische Uebersicht.

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des Angeschuldigten, ja selbst die Verdächtigung des Gewerbe- In diesem unverkennbaren Zusammenhange des§ 151 mit vereins überhaupt und in allen seinen Zuhörern, und somit Wan - dem§ 153 und 154 erklärt sich nach meiner Auffassung§ 151 der's, der in diesem an und für sich verdächtigen Verein eine als gegen den Verfasser,§ 153 als gegen den Verbreiter,§ 154 Hauptrolle gespielt haben soll. Der Richter wird sich jedoch als gegen Abschreiber, Drucker und Verleger solcher Schand nicht irre leiten lassen. schriften gerichtet. Genug, ich sehe in diesen§§ 151 bis 156 In diesem Theil der Rede sagt Wander keineswegs, daß Meine Vertheidigung ist sehr lang und ich muß den Richter die ursprünglichen Censurgesetze des Landrechts. Wollte man eine conftitutionelle Verfassung der Gegenstand seiner oder der um Geduld bitten. Über ihre Länge liegt in der Natur der Sache. sagen:§ 151 spreche von mündlichen und schriftlichen Aeuße Sehnsucht des preußischen Volkes wirklich sei, sondern er sagt Eine Denunciation ist wie ein Büchsenschuß. Ein Druck und rungen insgemein, und§ 153 und 154 von schriftlichen und ge blos hypothetisch: wenn sie es wäre, so würde das bloße Ver- die Kugel sigt; aber die Heilung erfordert viele Mühe des druckten insbesondere, so würde man der Sprache Gewalt an schweigen der Sehnsucht sie doch nicht vertilgen. Am wenigsten Arztes und viele Geduld des Verwundeten. thun müssen. Um einen solchen Sinn herauszubringen, müßte aber spricht er seine Unzufriedenheit mit der jetzt bestehenden Wenn bisher gezeigt worden, daß die incriminirten Stellen man in§ 153 den Ton gewaltsam auf Schandschriften" preußischen Verfassung aus, und noch weniger sucht er Unzu den ihnen von Stieber untergelegten Sinn nicht haben, so bleibt legen, blos um nur einen Gegensatz gegen mündliche Aeuße friedenheit bei andern dagegen zu erregen. Er preist eine con­ftitutionelle Verfassung nicht einmal an, er sagt eben nichts und noch darzuthun übrig, daß Wander damit auch keinem Strafge- rung wenigstens dem Ohr fühlbar zu machen, während er jetzt offenbar auf Verkauf und Verbreitung" liegt. gar nichts als: man solle den Redner der vorigen Versammlung set entgegen gehandelt hat. Eine so täuschende Stütze als das Urtheil des Ohrs kann nicht gleich verdammen, wenn er von Constitution gesprochen§ 151*) Kr.-R. enthalten, und lautet:„ Wer durch frechen, un- als genügend angenommen haben. Und dabei müßte man immer Das Gesez, welches der Denunciant verlegt glaubt, ist in aber der Gesetzgeber zur Erklärung seiner Meinung unmöglich Die Argumente für diese Entschuldigung sind eben nichts als ehrerbietigen Zadel oder Verspottung der Landesgesetze und An- noch unter„ solche Schandschriften" Aeußerungen verstehen, welche Begütigungsgründe zu Gunsten des früheren angefochtenen Red- ordnungen im Staate, Mißvergnügen und Unzufriedenheit der noch unter" solche Schandschriften" Aeußerungen verstehen, welche nach§ 151 strafbaren Inhalts, aber nicht wie dort, blos ners, und weder hinterhaltig noch vordringlich. Damit enden Bürger gegen die Regierung veranlaßt", hat Strafe verwirkt. mündlich gemacht sondern in Schriften niedergelegt sind. Durch die Beweisstellen, welche Stieber aus Wander's Vorträgen zur Es dürfte zuförderst in Frage zu stellen sein, ob dies Gesetz das Demonstrativum solche" in der gewählten Verbindung wird Rechtfertigung seiner Anklage herausgezogen hat. Man ersieht auch für mündlichen und nicht vielmehr blos und allein für jedoch eine anzunehmende nothwendige Unterabtheilung der ohne Mühe, daß keine dieser Stellen an und für sich etwas Ver- schriftlichen und zwar durch Buchdruck vervielfältigten Tadel ge- Aeußerungen, nämlich in Schriften enthaltene, also ein Gegen fängliches hat. Die ganze Vertheidigung besteht daher noth- geben sei. So sehr das Wort des Gesetzes dem zu widerspre satz zu mündlichen Aeußerungen zu richtigem Deutsch nicht aus wendig hauptsächlich in der Abwehr dieses Falfirens. Wenn die chen scheint, so dürfte dennoch mein Zweifel sehr viel für sich gedrückt. Daß aber der Gesetzgeber das Deutsche nicht habe Vertheidigung nicht geschwächt werden sollte, fonnte Stieber's haben. Die Gründe für meine Ansicht, daß das Gesez nur vom richtig sprechen und schreiben tönnen, darf nicht angenommen Verfahrungsweise nicht geschont werden. Zur Charakterisirung gedruckten Tabel rede, find theils innere aus dem Gesetz selbst, werden, wenn nicht die größte Unsicherheit über seinen Willen derselben sei noch einmal darauf aufmerksam gemacht, wie Stie theils äußere aus den Rechtsansichten der Zeit hergenommene, und seine Meinung entstehen soll. Das Demonstrativum folche ber an der Kraft seiner Beweise selber zweifelt. Er sagt in der in welcher das Landrecht abgefaßt ist. Betrachtet man nämlich ist zusammengesetzt aus so, welches die alte Modalform von Denunciation : es scheine ein Criminalverfahren gegen Wander das Gesez in seinem Zusammenhange mit den ihm folgenden der ist, und aus lih oder lich, englisch like, was ,, gleich" heißt; begründet und hält sich somit weislich eine Hinterthür offen. Vorschriften; so folgt unmittelbar hinter ihm§ 153 die Strafe mithin ist„ solche" gleichbedeutend mit dergleichen". Unzwei Deffenungeachtet stellt er aber doch alle seine incriminirenden für den Verkauf und für die Verbreitung solcher Schand- deutig geht deshalb aus§ 153 hervor, daß er ohne eine Unter Behauptungen mit apodiktischer Sicherheit auf, welches nur aus schriften". Der Ausdruck ist auffallend. Demnächst aber folgen abtheilung oder einen Gegensatz anzudeuten von dergleichen der Absicht erklärt werden kann, den Richter. irre leiten zu Maßnahmen gegen Drucker und Verleger, Abschreiber und Ver- Schandschriften spricht, welche schon in§ 151 besprochen wor wollen. Derselben Unsicherheit und derselben Absicht ist das Ha- breiter. Ueber die in dem Ausdruck solcher Schandschriften" den. Und daraus wieder, weil§ 153 das, was in§ 151 be schen nach äußeren Stüßen entsprungen, welche den inneren sprochen worden, als Schandschriften bezeichnet, geht her fartenblättrigen Bau der Denunciation die ihm fehlende Festig-*) Es ist natürlich das preußische Landrecht, auf das hier und vor, daß in§ 151 von mündlichen Aeußerungen nicht die Rede sein kann. Und in Wahrheit, bei Abfassung des Land

keit geben sollen. Ich rechne dahin die Hinweisung auf Wan - im Folgenden Bezug genommen wird.