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Nr. 146.

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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands .

Freitag, 14. Dezember.

1877.

Preußische und liberale Urtheile über Unab- Richtern und Hilfsrichtern, die dem Herrn Justizminister un- Minister gegenüber, sondern man zieht Dienstwillige hinzu. mittelbar und mittelbar zu Gebote stehen, einmal drei, und ein- Hier werden wir erleben, daß ganz besondere Probestücke in hängigkeit des preußischen Richterstandes. mal fünf, und einmal sieben Commissarien zu finden sind, passenden Fällen abgelegt werden müssen, vermöge welcher man Als vor einigen Tagen ein sächsischer Junker sich scharf über die uns verurtheilen. Wenn man drei Männer aus einer solcher Probe und Hilfsarbeiter für alle Zeiten sicher sein kann, die preußische Justiz aussprach und die Legende von den ,, Richtern solchen Zahl heraushebt, drei Männer, denen gegenüber man weil eine Umkehr, wenn man einmal derartige Dienste geleistet in Berlin " für ein Mährchen aus alten Zeiten" erklärte, brach der Vertrauensgeber, oft der Wohlthäter ist, da entspricht es der hat, für immer unmöglich ist. unsere nationalliberale Presse in einen wahren Sturm der Ent- menschlichen Natur, daß ein in die Person so gesetztes Vice- Präsident Simson: Ich habe die Ueberzeugung ausge rüstung über diese abscheuliche Blasphemie aus. Und als wir Vertrauen selten getäuscht wird!- sprochen, daß es auf dem Wege, den die Königliche Regierung daran erinnerten, daß das, was der„ sächsische Junker" gesagt, weit Abgeordneter Kanngießer: Der Herr Justizminister sprach geglaubt hat, betreten zu müssen, kein Anhalten giebt; daß mit schärfer vorher von preußischen Liberalen, zum Theil Führern es als eine Tendenz bei Besetzung des höchsten Gerichtshofes des dieser Art der Regierung schlechterdings unverträglich ist, was der ber nationalliberalen Partei gesagt worden, da pöbelte uns der Landes aus: lediglich charakterfeste Männer zu wählen, die der Freiheit auch nur entfernt ähnlich sieht. Die Herren können bekannte Postheld Leonhardt in der Weser- Zeitung" und an- öffentlichen Meinung Widerstand zu leisten im Stande nicht regieren mit einer freien Presse; sie können nicht dern Blättern dieser Couleur mit Ausdrücken wie„ Infamie" wären! Nun, meine Herren, wir haben diese Aeußerung ver- regieren ohne Einfluß auf die Zusammensetzung der an. Nun, da wir einmal infam" find, wollen wir auch die standen und das Land hat sie verstanden. Es hat sich in uns, Gerichte, und sollte dadurch das Ansehen der Justiz im Lande " Infamie" so weit treiben, jene preußischen und liberalen wie im Lande, die Ueberzeugung befestigt, daß das Ober- Tri- untergraben werden; sie können nicht regieren, ohne Ein­Urtheile hier abzudrucken. bunal den Anhängern unserer Partei verschlossen ist, und sich fluß auf die Wahlen, und sollte dadurch ein scheinbares Re­

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Gutsbesizer Frenzel: Wenn ich und mein College Twesten verurtheilt werden, so ist ein Verbrechen dann gegen mich und den Abgeordneten Zwesten begangen; es ist ein Ver­brechen, wie es vor mehr als 200 Jahren gegen die beiden eng­lischen Abgeordneten begangen ist, und ich kann nur wie jener Engländer sagen:

„ Es haben sich verbunden die Räthe der Krone, die Staats­anwälte und leider auch die Richter, um meine individuelle Freiheit und die Freiheit meines Collegen Twesten zu unter­brücken, und zu unterdrücken die Freiheit und die Rechte dieses Hauses und des preußischen Volkes."

Sneißt( persönlich): Der Abgeordnete für Ratibor hat mich

Verseßen wir uns in den Anfang des Jahres 1866 zurück: nur solchen Männern öffnet, welche vermöge ihrer Traditionen, sultat gewonnen werden, wodurch das Gegentheil von dem aus­die Verurtheilung Twesten's wegen einer, nach der Verfassung ihrer ganzen Lebensrichtung und ihrer politischen Stellung den gesprochen wird, was wirklich in dem Herzen der Nation lebt, gerichtlich nicht verfolgbaren Rede im Landtag hat die liberale Grund- Anschauungen und den Grundsäzen des modernen sie können nicht regieren mit einer freien Communal­Majorität des preußischen Abgeordnetenhauses in die höchste Staats und Verfassungslebens fern stehen. Wenn die Verwaltung, sie können schließlich auch nicht regieren Aufregung versetzt. In der Sizung vom 9. Februar( 1866) preußische Justiz den Art. 84 mit seiner unbeschränkten Rede- mit einem Hause, in welchem anbedingte Redefreiheit tommt die Sache zur Besprechung und es äußern sich bei dieser freiheit aus der Verfassung herausinterpretirt, dann hat das herrscht. Gelegenheit: Königthum in Preußen eine Schlacht verloren; denn es wankt v. Forckenbeck: In der Verfassung steht: es soll kein Geld der Glaube des Volks an die Herrschaft und die Hei­ohne unsere Bewilligung ausgegeben werden, seit vier Jahren ligkeit des Rechtes! wird das Geld des Landes ohne unsere Bewilligung ausgegeben; Stadtgerichtsrath Tweften: Wenn der Regierung daran ge­in der Verfassung steht, daß die Minister verantwortlich sind legen ist, daß von einer langen Praxis, von einer feststehenden und wegen Verlegung der Verfassung, des Verbrechens des Ver- Auslegung der Gesetze abgegangen und eine neue Interpretation raths zur Anklage gezogen werden können. Was erklären die an die Stelle gesetzt werde, dann werden neue Möglichkeiten auf­Minister? Ja, wir sind verantwortlich, aber nur Gott allein, gestellt, es wird über Unzuträglichkeiten, Ungeheuerlichkeiten geklagt, wir sind aber Menschen. Es steht ferner in der Verfassung: Wir die Nothwendigkeit einer andern Entscheidung negirt, Gesichts­Abgeordnete sind unverantwortlich und die Minister sind ver- punkte aller Art werden geltend gemacht, Staatsanwälte, Brä­antwortlich, und was antwortet uns der höchste Gerichtshof? fidenten sprechen mit Einzelnen umher, die Stimmung wird Ihr Abgeordnete seid verantwortlich! Meine Herren, das ist das gemacht. Von dem Präsidenten des Ober- Tribunals, v. Schlied­Berrbild einer Verfassung, welches dieses System dem preußi- mann, wird gesagt, daß er schon in der Zeit, als er noch Vice- so verstanden, ich hätte nur Vorwürfe gegen die Einrichtungen schen Volke jetzt zu bieten wagt. Und was haben wir in dieser Präsident des Ober- Landesgerichts in Naumburg war, sehr wohl erhoben, nicht gegen die Personen. Ich halte es für nothwendig, Lage zu thun? Meine Herren, einfach zu constatiren, daß der verstand, auf die erkennenden Richter einzuwirken. Ein darüber keinen Zweifel zu lassen, daß ich diese Hergänge und Einbruch in die Verfassung, in das letzte Bollwerk der Ver- Fall derart ist gerichtlich constatirt worden. Meine Beschlüsse nicht als ein bloßes Produkt von Einrichtungen und faffung geschehen ist, auszusprechen, daß wir ohne Geld, ohne Herren! Nicht alle Richter antworten in solchen Fällen, wie der Bufällen ansehe. Ich bin vielmehr der Meinung, daß in dieser Verfügung über Leute, ohne den Schuh unabhängiger Präsident Lequier auf die rechtswidrigen Sumuthungen des ganzen Kette von Handlungen eine Reihe von Verlegungen Richter, diesem System entgegentreten wollen fort und fort, Restaurations- Ministers Beyronnet: La cour rend des arrêts der persönlichen Pflichten von Justiz beamten stattge­wie es unsere Pflicht ist, die uns das Land auferlegt. et non pas des services!"( Der Gerichtshof ist da, um Urtheile funden hat..... Aber ich muß den Vorwurf gegen die Per­Professor Mommsen: Es ist Heuchelei, wenn man spricht zu fällen, nicht um Dienste zu leisten[ Lakaiendienste zu ver- sonen in zweite Linie stellen. So weit diese Entschuldigung von der Heiligkeit des Rechts, wo das Recht täglich in einer richten]. Die Red. d.„ V.") Sie leisten Dienste, das wieder nicht ausreicht, erhebe ich laut und ausdrücklich den Vorwurf Weise gebrochen wird, daß es unmöglich ist, nur an die holt sich zu allen Zeiten. Freilich könnte sich die rechts- der Pflichtwidrigkeit gegen die Personen! bona fides der Richtenden, der Beschließenden in ihrer berachtende Gewalt nicht am Ruder erhalten, wenn Genug. Man sieht, der ,, sächsische Junker" ist sehr zahm Mehrzahl zu glauben. Ich gebe allerdings zu, es fann einen sich ihr nicht die servile Ehrlosigkeit zur Verfügung einzelnen Mann, einen einzelnen Fürsten geben, der den Artikel stellte. Der Herr Minister- Präsident( Bismard) rief uns in diesem 84 bona fide in dem Sinne auslegt, daß eine Anklage der Ab­geordneten dabei möglich ist. Aber wo das höchste Gericht des Saale zu:„ Verklagen können wir Sie nicht", im Herren­Landes in seiner Majorität einen solchen Beschluß faßt, welcher hause sagte er:„ Wir werden es versuchen". Nun, es ist ver­dem gesunden Menschenverstande, der einfachen Auffassung der sucht und es ist gelungen. Die Richter des Criminal- Senate Dinge, der auctoritas rerum perpetuo similiter judicatarum für die ostländischen Provinzen stimmten die Mitglieder des ( Die Autorität, die in dem Vertrauen wurzelt, daß die Recht- rheinischen Senats nieder, aber es mußte noch eine Majorität sprechung unparteiisch und gegen Jeden unwandelbar die gleiche beschafft werden. Der Präsident Uhden sandte noch zwei zu= sei. Red. d.„ V.") in dieser Weise in's Gesicht schlägt, ist es verlässige Hilfsarbeiter in den Criminal- Senat und nun war Die theoretischen Jdealisten pflegen nun bei solchen Aus­nur möglich dadurch, daß unter den Richtern einzelne sind, die die Majorität von einer Stimme gewonnen! Die Herren Minister können in der That triumphiren über ein Bedürfniß des Menschen, also von Natur gerechtfertigt sei, einandersetzungen, wie unsere bisherigen, einzuwenden, daß es unter Beeinflussung stehen, die nicht nach dem Recht richten, son­dern nach Gunst, und die das Recht nicht bloß unwissentlich ihre Erfolge, aber mögen Sie Ihre Richter mit allen Orden nach den lezten Gründen aller Dinge zu forschen und da brechen, was Jedem begegnen kann, sondern wissentlich. des preußischen Staats behängen, Ihre Sterne decken die Wun- reden sie scheinbar unsere eigne Sprache. Denn wir gestehn ja Profeffor Sneift: Unsere ganze Staatsverwaltung in Preußen den nicht, welche diese Männer ihrer Ehre vor der Mit- und bereitwillig zu, daß alle wirklichen Bedürfnisse ihre Befriedigung ist so gestaltet, daß sich noch immer jedes Staats- Hoheitsrecht Nachwelt geschlagen haben, leider aber nicht blos ihrer Ehre, verlangen und in der Regel auch erlangen. Es fragt sich handhaben läßt gegen das Gesetz und gegen die Verfassung, so sondern auch der Ehre ihres Vaterlandes. also blos, ob es wirklich ein Bedürfniß gebe, über die denkende lange sich unter vielen Personen nur eine kleine Zahl findet, Prediger Richter: Was die Revolution von unten nicht ge- Erwägung unsrer Sinnenerfahrung hinaus ins Ueberfinnliche zu welche auf Pflicht und Gewissen versichert: Uns scheint es so noth- wollt und nicht gethan hat, nämlich die Rechtspflege zu er- schweifen. Und hier werden wir in unsrer Antwort sehr scharf wendig, recht oder angemessen.( Nach einem Hinweis auf schüttern, das ist jetzt cingetreten, und darum können wir nicht unterscheiden müssen. englische Vorkommnisse): Ein unverwerflicher Zeuge und Zeitge- die Augen verschließen. Es steht leider sehr übel mit dem, Es fann vielleicht mehr nüßen als schaden, wenn man an noffe, der conservativste aller Lordkanzler, der Earl Clarendon, was uns so oft vorgehalten wird, mit der Selbständigkeit der Hand der langen Reihe von Philosophen alle Ferwege kennen Schwiegervater Jacob II., sagt darüber die Wahrheit: unserer Richter. Ich will Ihnen nicht einen Präsidenten des und meiden lernt, welche der Menschengeist in seinem Aufstieg

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gewesen im Vergleich mit den nationalliberalen Führern: Gneist, Forckenbeck, Twesten, Simson, Mommsen. Auf Wunsch können wir mit einer weiteren Blumenlese auf­

warten.

Idealismus

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was ist's damit?

Von A. Douai.

V.

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Diese Frrthümer sind nicht dem Hofe zuzurechnen, sondern Ober- Tribunals nennen, aber doch einen Chefpräsidenten eines vom Thiersein zum Selbstbewußtsein hat wandeln müssen. Nur dem Geiste und der Ueberdienstfertigkeit der Juristen, die sich anderen Tribunals;-er schloß im vorigen Jahr seine klagende wird das so zu Lernende sehr theuer erkauft, und unsere Beit sorgfältiger hätten hüten sollen, ihren Beruf und ihre Col- Rede über die Angriffe unseres Collegen Twesten mit dem Wahl- sollte viel besser angewandt werden, indem wir sofort Sinne und legen zu entwürdigen durch solche Dienste, welche beide so spruch:" Wie er länger als 50 Jahre bisher gethan habe, so Verstand nach Maßgabe heutiger Naturerkenntniß schärfen und sehr dem Vorwurf ausgesezt haben. Es ist nicht zu sagen, wolle er auch weiter thun, nämlich eine unparteiische, Gott und gegen Irrlehren wappnen lernen. Was krankhafte Gelüste, eigen­welchen Schaden und welches Unheil Krone und Staat er Sr. Majestät wohlgefällige Justiz zu administriren." finniges Anstreben gegen bewährt heilsame Geseze und Verbote, fuhren durch den verdienten Tadel und die Infamie, welche M. H.! Sehen Sie nicht den furchtbaren Widerspruch in den Widerwillen gegen Wasser und Seife im Leibesleben sind, das die Richter traf, die sich in diesen und ähnlichen Akten der beiden Worten? Was ist denn Gott wohlgefällig? Ohne Ansehen stellen die spekulativen Flugversuche, die idealistischen Theorien Gewalt brauchen ließen. der Person! Und wenn es heißt: wohlgefällig Sr. Majestät", im Geistesleben vor. Sie gleichen der Selbstbefleckung. Die ist denn das eine Justiz, die als selbstständig in unserer Ver- Menschheit hat ein unerbittliches Intereffe daran, alte Frrwege, fassung hingestellt wird? Bon wohlgefällig ist weder in der Ver- auf denen sie selbst mit genauer Noth an's Tageslicht des wirk faffung, noch in der Ordnung Gottes etwas zu lesen! Und lichen Erkennens und sittlichen Wollens emporgeklimmt ist, gänzlich wenn solche Sprüche als Wahlsprüche der höchsten Gerichtsbee zu versperreu, damit Beit und Kraft der Nachkommen zu rascherent amten ausgesprochen werden, dürfen Sie sich dann wundern, Fortschritt aufgespart werde. Jeder neue Versuch, den theor ti­In der That hat die eindringliche Fragestellung Erfolg gehabt. daß Zweifel und ernste Erwägungen über die Unabhängigkeit schen Idealismus am Leben zu erhalten, ist reaktionär und soute Der General Staatsanwalt hat sich eines Besseren belehrt, die der Richter, namentlich der in den höheren Regionen gehegt ernstlich widerrathen werden. Richter und Hilfsarbeiter haben sich einer besseren, so oft und werden? Es ist das früher ein öffentliches Geheimniß gewesen, Bu Kant's Zeiten, da das Selbstdenken und Erkennen noch von solcher Seite empfohlenen besseren Interpretation insoweit jetzt ist es ein lautes geworden! ein Vorrecht der herrschenden Klassen war, beurkundete sich ein

Meine Herren! Ich könnte das selbst sagen! Sie werden aber zugestehen, daß in dem Munde eines Lordkanzler Clarendon diese Worte mehr bedeuten als in meinem Munde. ( Gneist führt nun weitläufig aus, wie auf die Richter einge­wirkt worden ist, und sagt dann):

befleißigt, daß ein Mehrheitsbeschluß zu Stande gebracht ist.... Schulze- Delißsch: Weiter wird auch durch das Vorschreiten riesiger Geistesfortschritt, eine wahre Großthat in der Feststellung Ich habe es stets ausgesprochen, daß kein Fortschritt unserer des Königlichen Staatsministeriums die richterliche Gewalt, dieses Denkens, daß Raum und Zeit bloße Anschauungs­Justiz den Krebsschaden jemals gutmachen kann, daß diese Auf- indem man sie zur offenbaren Mithilfe bei den in Frage formen und die Kategorien( Grundbegriffe) bloße Denkformen lösung der Gerichte in kleine, unter dem Einfluß der zeitigen stehenden Verfassungsverlegungen heranzieht, auf das des menschlichen Geistes find. Heutzutage, da die arbeitende Berwaltung ernannte Commissionen ein sehr schlimmes Ende Schwerste in ihrer Stellung compromittirt. Mit den Verwal- Menschheit, Kopf für Kopf, nach dem Mitgenuß der praktischen mit Schimpf und Schande nehmen müsse. tungsbeamten hat es begonnen, bei den Verwaltungsbeamten war Ideale strebt, ist es schon reaktionär, diese Ausdrucksweise bei­

Commissionen, die unter der falschen Firma von Collegien es die Purifitation, mit der man die Sache angriff. Die zubehalten, welche die Nachfolger Kant's ( ja in älteren Jahren erkennen, haben selbst ein Gefühl der Unwahrheit in sich, denn widerwilligen Werkzeuge wurden entlassen. Bei der Justiz geht ihn selbst) in den Irrgarten der Wortschwindelei zurückgeführt sie wissen, daß die politische Jurisdiktion in diesem das nicht, mit der Purifikation kommt man nicht fort, man muß hat. Raum und Beit sind nichts, sobald sie auf das Ueber­Lande geübt wird durch Vertrauenscommissionen der vielmehr den entgegengesetzten Aft anwenden um hier Einfluß sinnliche oder Unendliche angewandt werden; es sind dies von jezigen Staatsminister!..... Das weiß jeder Mensch, zu erlangen. Man entläßt nicht Widerwillige, die sich nicht den endlichen Dingen entnommene Begriffe,' denen etwas wirk­daß so lange die menschliche Natur sich treu bleibt, unter 4000 bienstbeslissen in dieser Beziehung erweisen dem Anfinnen der liches nur entspricht in endlichen Dingen. Wenn wir durch das