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Nr. 148.

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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands .

Der Parlamentarismus.

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Mittwoch, 19. Dezember.

Ein Urtheil.

das ist der Bour

In einer Anwandlung von Efel schrieb neulich ein Bour­geoisblatt, der„ Hamburgische Correspondent", die legten De­ ,, Die beiden großen politischen Erfindungen der modernen batten des preußischen Abgeordnetenhauses seien eine Komödie, Bourgeoisie sind der Parlamentarismus und die Staats- der Ausfluß politischer Heuchelei gewesen. Eine Komödie", politische Heuchelei" schulden" sagt ein englischer Geschichtsschreiber. Nun, wir wissen nicht, welche von beiden Bourgeoiserfindungen die schlechtere geoisparlamentarismus. Und so lange das Volk es duldet, daß ist. Würdig der Bourgeoisie sind beide. Haben die Staats- die Parlamente von Vertretern der Bourgeoisie bevölkert werden, schulden den Wohlstand der Völker untergraben, so hat der wird der Parlamentarismus nichts anderes sein als eine Ko­Parlamentarismus die öffentliche Moral untergraben. Und mödie“ und„ politische Heuchelei". zwar hat der Barlamentarismus in feinem Lande der Welt eine traurigere, eine demoralisirendere Rolle gespielt, als in unserem pharisäerhaften Reich der Gottesfurcht und frommen Sitte". Deffentliche Sigung des Königlichen Landgerichts zu Saar­Es hat dies seinen Grund in der Thatsache, daß die deutsche brücken, Zuchtpolizei- Kammer, vom achtzehnten August Bourgeoisie niemals, gleich der französischen und englischen, eine eintausendachthundertundsiebenzig, worin anwesend waren Zeit politischer Macht und politischen Glanzes gehabt hat. Ge- die Herren: Kammer Präsident Schorn, Landgerichts- Assessor boren in den 40er Jahren, tam fie nach 1848, zur Zeit der Jerusalem , Gerichts- Assessor Opfergelt, Staats- Prokurator ärgsten politischen Reaktion in die Flegeljahre, und aus den Massau und Referendar Doermer als Sekretär. Flegeljahren ist sie nie zu politischer Reife gelangt. Sie blieb unmündig und hat sich vor 11 Jahren freiwillig unter Curatel gestellt, und das unter die Curatel eines Mannes, der es offen als seine Absicht ausgesprochen hat, den Parlamentarismus durch den Parlamentarismus todt zu machen.

Daß unter sothanen Umständen der deutsche Parlamentarismus ein ganz absonderlich verkommenes Geschöpf werden mußte, liegt auf der Hand.

Eigentlich heißt Parlamentarismus Herrschaft und Regierung der Bourgeoisie durch gewählte Vertretungskörper. Wenn nun die Bourgeoisie, wie dies in Deutschland der Fall ist, von vorn­herein auf die politische Herrschaft verzichtet und sich freiwillig unter politische Curatel gestellt hat mit Ausbedingung der " freien Hand" auf wirthschaftlichem Gebiet-, so fehlt das eigentliche Lebenselement des Parlamentarismus und muß der= felbe nothwendig zur Karrikatur, zu einem widerlichen Wechsel­balg werden. Man nehme nur die letzten zwölf Monate.

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In Sachen

des öffentlichen Ministeriums

gegen

I. Harry Kaulitz, dreiundzwanzig Jahr alt, Kaufmann und Redakteur, zu Braunschweig geboren;

II. Rudolph Hackenberger, achtundzwanzig Jahr alt, Uhr­macher und Redakteur, geboren zu Marienburg; beide zuletzt zu St. Johann- Saarbrüden wohnhaft; beide per­sönlich erschienen; beschuldigt, und zwar:

I. p. Kaulig:

Wiederholt öffentlich vor einer Menschenmenge

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das heißt:

in Volksversammlungen, welche durch Zeitungsaufruf veranstaltet waren und zwar namentlich am:

a) sechszehnten Juni currentis zu Malstatt in der Wirth­schaft von Heinrich Wendel;

b) dreiundzwanzigsten Juni currentis daselbst;

c) ersten Juli currentis zu Querschind in der Wirthschaft von Biesel;

d) achten Juli currentis zu St. Johann in der Wirthschaft

von Löw;

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II. p. Hackenberger.

1877.

Gemeinschaftlich mit Kaulitz in den vorerwähnten Volks­versammlungen vom

a) sechszehnten Juni zu Malstatt;

b) breiundzwanzigsten Juni zu Malstatt ; e) achten Juli zu St. Johann;

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und für seine Person allein in der Volksversammlung zu Malstatt vom vierundzwanzigsten Juli currentis in gleicher Weise den Bestimmungen der Paragraphen einhundert­undzehn, einhundertunddreißig, einhunderteinunddreißig des Straf Gesetz- Buches zuwider gehandelt, jedenfalls als Vor­jizender der drei erstgenannten Versammlungen dem p. Kauliz durch Rath und That wissentlich Hülfe geleistet zu haben; Paragraph neunundvierzig;

ferner als Verfasser des in Numero eins und drei der Freien Volksstimme" veröffentlichten Artikels: Die Ursachen des Elends und der Knechtschaft und die Mittel ihrer Beseiti­gung", sowie durch eine Reihe von Artikeln, welche er theils selbst verfaßt, theils von Verfassern übernommen hat, deren Namen zu nennen er sich weigert und bezüglich deren er nach Paragraph einundzwanzig des Preßgesetzes daher persönlich haft bar erscheint und welche Artikel in den Nummern drei und bier der Freien Volksstimme" vom fünfzehnten und zweiund­zwanzigsten Juli currentis er selbst als verantwortlicher Redak­teur und Verleger des genannten Blattes veröffentlicht und vers breitet hat, in ad I angegebener Weise den Bestimmungen der Paragraphen einhundertdreißig und einhunderteinunddreißig zu­wider gehandelt zu haben."

Nachdem das öffentliche Ministerium in der Sigung vom fünfzehnten dieses Monats den Gegenstand der Verhandlung vorgetragen hatte;

Nach Anhörung der beiden Beschuldigten in ihren Erklärungen, sowie nach vernommenen eidlichen Aussagen der Belastungs­zeugen und Vernehmung des Antrages des öffentlichen Mini­steriums dahin gehend:

ein­

In frebelhaftester Weise wird von unserem östlichen Grenznachbar digten Kaulitz und Hackenberger der ihnen zur Last gelegten Das Königliche Zuchtpolizeigericht wolle die beiden Beschul­ein Krieg vom Zaune gebrochen, welcher die Kultur schändet, die ökonomischen Interessen der ganzen civilisirten Welt tief schädigt, und über unseren Häuptern die dräuende Lawine eines Weltkriegs zum Ungehorsam gegen Geseze, rechtsgültige Verordnungen und Vergehen überführt erklären, demnach mittelst Anwendung der zusammengeballt hat. gegen, von der Obrigkeit innerhalb ihrer Buständigkeit getroffenen Paragraphen einhundertundzehn, einhundertunddreißig, Haben unsere parlamentarischen Körper- hat der Reichstag , Anordnungen aufgefordert zu haben; Paragraph einhundertund- einhunderteinunddreißig, einhundertfünfundachtzig, hundertsechsundachtzig, einhundertzweiundneunzig und Para­haben die Landtage, voran der preußische, auch nur den leisesten zehn; Versuch gemacht, die Stimme des deutschen Volks in die Wag- ferner, sowohl in den vorerwähnten Volksversammlungen, graph zweihundert des Straf Gesetz- Buches; Paragraph neun­schale des Friedens, der Humanität, der Volkswohlfahrt zu als auch in einer Reihe von Artikeln, welche er theils selbst ver- undvierzig ibidem, sowie Paragraph einundzwanzig des Preß­werfen, ja selbst blos Aufklärungen zu fordern von der Regie- faßt, theils von Verfassern übernommen hat, deren Namen zu gesetzes und Artikel siebenundzwanzig Paragraph eins des Ein­führungs- Gesetzes zum früheren preußischen Straf- Gesez- Buche, rung, die sich in tiefes Schweigen hüllt, Deutschland mit ver- nennen er sich weigert- Folio neunundfünfzig a sechszig bundenen Augen am Rande des Abhangs marschiren läßt? und bezüglich derer er nach Paragraph einundzwanzig jeden der beiden Beschuldigten zu einer Gesammtgefängnißstrafe und von drei Jahren und solidarisch in die Kosten verurtheilen; auch Nicht den leisesten Versuch! des Presgesetzes daher persönlich haftbar erscheint, welche Artikel in den Nummern eins und zwei der Freien den beleidigten Personen die Maßregel des Paragraphen zwei Volksstimme" vom ersten Juli und achten Juli currentis hundert des Straf- Gesetz- Buches gestatten. er selbst als verantwortlicher Redakteur und Verleger des ge­nannten Blattes veröffentlicht und verbreitet hat, in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegeneinander, also öffentlich, angereizt, Paragraph einhundertunddreißig; auch erdich­tete und entstellte Thatsachen wissend, daß sie erdichtet und ent­stellt sind, öffentlich behauptet und verbreitet zu haben, um dadurch Staatseinrichtungen und Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen Paragraph einhunderteinunddreißig des Straf- Gesez­Buches und Paragraph einundzwanzig des Preßgesetzes;

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Im Gegentheil der einfache Versuch wurde als eine Art Verrath am deutschen Reich gebrandmarkt, als eine Majestätsbe­leidigung des großen Staatsmanns", mit dessen Hülfe, wir es so herrlich weit gebracht."-

Eine furchtbare wirthschaftliche Krisis lastet seit vollen vier Jahren mit zermalmender Wucht auf Handel und Gewerbe­die Mehrzahl des Volks befindet sich in beispiellosem Nothstand zum Theil im furchtbarsten Elend."

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Haben unsere parlamentarischen Körper- hat der Reichstag, haben die Landtage, voran der preußische, das Geringste gethan, um den Nothstand zu mildern?

Nichts, absolut Nichts.

ferner, in der Boltsversammlung zu Malstatt vom sechszehnten Juni currentis den Bürgermeister Meyer zu Malstatt öffentlich beleidigt zu haben Paragraphen einhundertfünfundachtzig, zweihundert;

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( Fortsegung folgt.)

Sozialpolitische Uebersicht.

Zur deutschen Neutralität. Aus Berlin wird an reichstreue Blätter geschrieben:

" Die Anzahl ehemaliger deutscher Offiziere, die in der russi­schen Armee den gegenwärtigen Krieg mitmachen, soll eine weit beträchtlichere sein, als vielfach angenommen wird. Bei Beginn des Feldzuges, als man in Petersburg an eine Seit ungefähr 8 Monaten stecken wir in einer Regierungs­schnelle Beendigung der Operation glaubte, wurden alle Gesuche krise, die ein Unikum in der modernen Geschichte bildet. Der fremdländischer Offiziere um Eintritt in den russischen Heeres­leitende Staatsmann", der" Gründer des Reichs", der Urheber dienst prinzipiell abgelehnt. Die Niederlagen im Sommer d. J. der ausdrücklich und eingestandenermaßen auf seinen Leib zu veranlaßten den Kriegsminister Miljutin, von dieser Regel zuerst geschnittenen" Reichsverfassung, entdeckt plötzlich, daß die, von ferner, durch einen, von ihm selbst verfaßten und von ihm nur wenige, später jedoch zahlreichere Ausnahmen zu machen. ihm in höchsteigener Person gebaute und geleitete Staatsmaschine als verantwortlichen Redakteur und Verleger der Freien Volks- Als Vorbedingung der Aufnahme in das russische Offizierkorps den Dienst versagt, daß sie stampft, pustet, stöhnt aber nicht stimme" in Nummero eins dieses Blattes veröffentlichten Artikel: verlangte man von den betreffenden Herren die vorherige Lösung jeder Verbindung mit ihrer heimathlichen Militärbehörde. Auch mehr vom Fleck kommt; er jammert über" Friktionen", seufzt, Paragraph einhundertsiebenzig und was daraus wurde" daß er ein„ kaputer Mann" sei, munkelt etwas von einer" Sau- sowie durch den Vordersaz„ Lokales, Malstatt , achtundzwanzigsten wurde bei den Urlaubs-, resp. Paß- Ertheilungen darauf geachtet, den daß weder à la suite gestellten, noch der Reserve angehörenden haz", die ihn vielleicht wieder für einige Zeit auf die Strümpfe Juni Wem Gott ein Amt giebt, und so weiter" bringen könne, und entfernt sich mit„ Urlaub" von unbestimmter Polizei Commissar Schiller zu Malstatt , sowie die Arresthaus- Offizieren die Erlaubniß zum Eintritt in fremde Kriegsdienste Länge. Die Staatsmaschine stampft, pustet, stöhnt fort, und Verwaltung zu Saarbrücken - Arresthaus Verwalter Heitmann gewährt wurde. In der russischen Armee fanden die deutschen Wijk, ohne vom Fleck zu kommen, immer tiefer in den und Schließer Gottfried Reimann öffentlich beleidigt zu haben, Offiziere hauptsächlich auf dem asiatischen Kriegsschauplatz Ver­Boven ein. Alles ist desorganisirtein Minister giebt seine durch Behauptung von Thatsachen, welche nicht erweislich wahr wendung." Entlassung, die übrigen stehen perplex da, wissen nicht, ob sie sind; Paragraph einhundertsechsundachtzig die Arresthaus­geben oder bleiben sollen, können kurz Anarchie von der verwaltung jedenfalls insoweit, als aus der Form der Behaup allerschönsten Sorte. Und um die Confusion noch confuser zu tung und Verbreitung das Vorhandensein einer Beleidigung machen, dazwischen dumpse Gerüchte von wirthschaftlicher ,, Um hervorgeht Paragraph einhundertzweiundneunzig, zoei fehr", großartigen Finanzplänen, um den Karren aus dem Koth hundert des Straf- Gefeß- Buches; zu schaffen u. f. ID.

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Genug, eine verzwicktere, beschämendere und zu gleicher Zeit lächerlichere Situation fann man sich nicht denken.

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Wohlan, was haben unsere parlamentarischen Körper Reichstag und preußischer Landtag angesichts dieser Krise gethan? Haben sie ausgesprochen, daß diese unwürdige Lage aus schließlich das Resultat des persönlichen Regiments ist? Haben fie die Abschaffung des persönlichen Regiments gefordert, das in der Person seines vornehmsten Vertreters so glänzend genial bankerott geworden ist?

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Aber auch auf dem europäischen fanden und finden viele Verwendung, w aus den Berichten der englischen Zeitungs­forrespondenten, rhellt. Was die Lösung jeder Verbindung mit der heimathlic di Militärbehörde" betrifft, so ist das eine reine Formsache, da die Wiederar hüpfung des gelösten" Verhältnisses ferner, durch einen von ihm selbst verfaßten, in Numero jeden beliebigen Augenblick erfolgen kann. Wir werden in unserem zwei der Freien Volksstimme" von ihm als verantwortlichen Prozeß mit Hrn. Kamecke( bei Gericht) Antrag auf Ermitte­Redakteur und Herausgeber dieses Blattes veröffentlichten Artikel: Tung der Zahl der seit Beginn des russisch - türkischen ,, Rußland , Borußland, Knutenwirthschaft, Rechtsstaat" den Kriegs beurlaubten preußischen Offiziere stellen. Gensdarmen Claer, sowie die Ortspolizei- Verwaltung zu St. Johann im Sinne des Paragraphen einhundertsechsundachtzig: Eine Reminiscenz.„ Preußen unglückliches ( nicht erweislich wahre Thatsachen") öffentlich beleidigt zu haben. Land! Der König ist ein Werkzeug unter russischer Herrschaft, jeden zum Theile aus Furcht vor Rußland , zum Theile aus einem Paragraph einhundertsechsundneunzig, zweihundert, absurd sentimentalen Gefühle für den Baren als den Repräsen= falls Paragraph einhundertzweiundneunzig; ferner, durch einen von ihm selbst verfaßten und im Beiblatt tanten der heiligen Allianz. Er glaubt, seine Unabhängigkeit zu Numero zwei der Freien Volksstimme" veröffentlichten genügend bewiesen zu haben, indem er eine russische Allianz ab­Artikel Aus dem Lande des heiligen Zopfes" den Polizei- Com- lehnte, allein von einem Zusammengehen mit den Westmächten Eine schwächliche Interpellation im preußischen Abgeordne missar Wirz zu St. Johann öffentlich beleidigt zu haben; Bara- will er nichts wiffen. Die Hofpartei ist theils aus Gewohnheit, tenhause, betreffend den Urlaub Eulenburg's das war Alles; graph einhundertfünfundachtzig, das war Alles; graph einhundertfünfundachtzig, zweihundert des Straf- Gesetz- theils aus eigenem Interesse servil gegen Rußland ; sie vergöttert über die ,, Kanzlerkrise", über die Wurzel des Uebels, kein Buches; den Zaren als den Vorkämpfer der Reaktion; sieht ihren eigenen Wort. ferner durch einen von ihm selbst verfaßten und in Numero Sturz in allent, was ihn schwächen könnte, und belagert daber Statt dessen Ströme der Beredtsamkeit über den Cultur- eins der Freien Volksstimme" veröffentlichten Artikel: ,, Arbeiter- den König mit Infinuationen gegen Frankreich und England, kampf, deffen Fiasko heute für keinen Quartaner mehr ein Ge- Risiko" die Inhaber der Firma Böcking u. Dietzsch öffentlich im mit Befürchtung wegen russischer Rache und heuchlerischen Phrasen heimniß ist, und der eben blos zum Scheine noch fortgesetzt Sinne des Paragraphen einhundertsechsundachtzig ,, nicht erweis von den Pflichten gegen die Christen im Orient. Die antirussische wird, aber gerade deswegen sich vorzüglich zu Schein fämpfen liche wahre Thatsachen" beleidigt zu haben; Paragraph zwei- Partei wünscht wohl Krieg gegen Rufland, allein Desterreich und hundert des Straf- Gesetz- Buches. die Westmächte allein sollen denselben führen, Preußen soll sich

Ist ihnen nicht eingefallen.

eignet.

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