Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung beschlossen hat. Daß bei Gelegenheit einer Besprechung der Altonaer   Wahl im Reichstage noch ärgere Gesetzesverletzungen als diejenigen bei der Be- sprechung der Ottensen-Pinneberger Wahl zu Tage treten wer- den, dies können wir jetzt schon unfern Lesern mittheilen. — Der dem Reichstag zugegangene Gesetzentwurf, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen enthält in seinem ersten Theil Vor- schriften, welche die Controle der Sanitäts- Polizei des Gewerbe- betriebes mit jenen Gegenständen erleichtern sollen, und in seinem 2. Theil Strafvorschriften. Durch die letzteren wird nur§ 367, Nr. 7 des Strafgesetzbuches aufgehoben, wonach das Feilhalten verfälschter Eßwaaren und Getränke mit Geldstrafe bis 156 M. oder Hast bestraft wird, während§ 9 des neuen Entwurfs die vorsätzliche Verfälschung von Nahrungs- oder Genußmitteln zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr und das wissent- liche Feilhalten solcher Handelsartikel mit Gefängnißstrafe bis zu 6 Monaten und Geldstrafe bis zu 15(X> Mk. bedroht. Tritt dabei noch eine Vermögensbeschädigung des Käufers hinzu, so findet auch§ 263 des Str.-G.-B. Anwendung und der Thäter würde in idealer Concurrenz wegen Nahrungsmittel- zc. Ver­fälschung zu bestrafen sein. Eine neue Strasbestimmung ent- hält der Entwurf im Z 11, wonach die Verfälschung von Nah- rungsmitteln:c. und das Feilhalten derselben, wenn sie die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet sind, mit Gefäng- niß, ev. mit Verlust der bürgerlichen Rechte zu bestrafen ist. Das Strafgesetzbuch kennt nur eine Strafe— und zwar Zucht- Haus(§ 324)— wenn der Genuß die menschliche Gesundheit zu zerstören geeignet ist. Diese Bestimmung des Strafgesetz- buches ist in einer allgemeineren Fafiung als§ 12 in den Ent- Wurf aufgenommen worden. — Eine Tabaks-Enquete. Dem Bundesrath ist Seitens des Reichskanzleramts ein Gesetzentwurf zugegangen, der eine statistische Feststellung des Umfangs der Tabaksfabrikation und des Handels mit Tabak für das deutsche Reich bezweckt. Der Gesetzentwurf umfaßt 8 Paragraphen, von denen der§ 2 die Arten der Tabaksfabrikation und des Handels mit Tabak auf- zählt, die der statistischen Erhebung unterworfen sind, während die übrigen Paragraphen theils die Strafen für ungenügende oder absichtlich falsch gemachte Angaben Seitens der Fabrikanten feststellen, theils die Deckung der Kosten, die durch die Enquete dem Reiche erwachsen, regeln. Die Tendenz des Gesetzentwurfs stellt außer Zweifel, daß die Reichsregierung unter allen Um- ständen die Tabakssteuer selbst gegen den ausgesprochenen Willen des Volkes und event. auch gegen den Willen seiner jetzigen Ver- tretunz durchzusetzen Willens ist. Da aber der Wille des Volkes heutzutage federleicht wiegt und die Herren Volksvertreter be- kanntlich gern mit sich handeln lassen, so können wir schon jetzt in dem Vorgefühl einer neuen und zwar sehr erheblichen An- zapfung des Volkssäckels schwelgen— und das Alles, trotz Ar- beitslofigkeit, Nothstand und Hungertyphus. — Deutsche Justiz. Unsere Leser erinnern sich, daß Fürst Bismarck   in seinem famosen Prozeß mit Diest  -Daber als„Ca- valleriegeneral" den Competenzeinwand gegen das Civilgcricht erhoben hat. Wie wir jetzt hören, hat das Berliner   Stadtge- richt den Einwand für begründet erachtet und den Kläger  (Diest-Daber) abgewiesen. Wird der Entscheid des Stadtge- richts von den höheren Instanzen bestätigt, so wird Herr Diest  - Daber es mit dem Militärgericht zu versuchen haben. Ob Fürst Bismarck   dann sich in seine Civileigenschaft hüllen, und den umgekehrten Competenzeinwand erheben wird? Hindern kann ihn Niemand, und wenn das Militärgericht dem Beispiel des Civilgerichts folgt— wozu es, bei der notorischen Civil- stellung des Fürsten Bismarck, hundertmal mehr Berechtigung hat— dann kann Fürst Bismarck   und Alle, die in ähnlicher Lage sind, überhaupt nicht verklagt werden. Sehr„nette Zustände" das! — Aus der Moltke'schen Bildungsschule. Am 23. März, dem Tag nach Kaisers Geburtstag, wurde in Frankfurt  a. M. von Soldaten, die den Festtag gefeiert hatten, am hellen Tage und auf offener Straße ein Skandal verübt, wie ihn Kosaken in Feindesland nicht schamloser insceniren könnten. Wie unser Frankfurter   Parteiorgan berichtet, spielte sich am genannten Tage, Morgens 7 Uhr, vor den Augen der Bewohner der be- nachbarten Häuser, der von der Bahn kommenden Reisenden und einer großen Anzahl Schulkinder folgende scheußliche Scene ab: Auf der Schulter eines Kameraden saß ein, eine große Papier  - düte auf dem Kopfe tragender Soldat; diesem folgten Tambour und Pfeifer, welche einen Heidenlärm verursachten und auf diese Weise das Publikum anlockten. Dann kam, von Soldaten am Arme geführt, ein Frauenzimmer, welchem die Kleidungsstücke Ein Beitrag zur Brutalität der sogenannten gebildeten Leute. Man schreibt uns: Ein würdiges Seitenstück zu der aus Pößneck   dem„Vorwärts" in Nr. 19 vom 15. Februar d. I. gemeldeten Schandthat sogenannter gebildeter Leute kann ich Ihnen aus Riegel(Großherzogthum Baden) berichten. Hier wie dort handelt es sich um Thaten„gebildeter" Rohheit der brutalsten Art; dort wie hier haben Gericht und Staatsanwalt- schaft in seltener Uebereinstimmnng mit gleich bewunderungs- würdigem Eifer der Sache fich angenommen, in Köstitz wie in Riegel ist es die nämliche flagrante Rechtsverweigerung— und in beiden Fällen ist das Resultat eine getreue Illustration zu dem höchst verdächtig gewordenen Satz: „lustitia fundamemum regnorum"?! was, in's richtige Deutsch übersetzt, wohl heißen müßte: „Der Staat ist in Gefahr!«— Da lob' ich mir doch noch die Manieren der Kannibalen aller uncivilisirten Länder: wenn die ihre Opfer umgebracht haben, so fressen fie dieselben doch auch noch auf, wodurch den betref- senden Angehörigen wenigstens die Kosten für Arzt, Apotheker und Leichenbegängniß erspart bleiben. Solche Kannibalen han- deln in dieser Beziehung noch human im Vergleich zu den unse- rigen, wie in Köstitz   zc.-c.....„„ � Ich will nun ohne weitere Bemerkungen zu den Thatsachen übergehen. Die„Breisgauer Zeitung", ein liberaler Amtsverkündiger en gros, berichtet hierüber Folgendes:,,_ „Vom Kaiserstuhl  , 3. Februar. Aus Riegel habe ich Ihnen einen Akt rohcster Brutalität zu melden. Be, einem am letzten Montag Abend in einer dortigen Wirthschaft ent- standenen Aortwechsel wollte ein Riegeler Bürger vermitteln. Zum Dank hiefür wurde der Vermittler bei einem darauf entstandenen Tumult von sechs Burschen auf die unmensch- Uchste Art mißhandelt. Zu Boden geworfen, schleppten die Barbaren den gänzlich Wehrlosen durch eine Seitenthür in den über der Taille zusammengebunden waren, also bis zur Hälfte des Körpers vollständig nackt. Die abscheulichen Handlungen, welche vor den Augen des Publikums begangen wurden, ent- ziehen sich jeder Beschreibung. Der Zug bewegte sich über den Kasernenhof nach der Straße, woselbst man die Mißhandelte ihrem Schicksal überließ. Seltsam ist es, daß sich kein„Borge- setzter", deren doch so viele in der Kaserne wohnen, veranlaßt fühlte, diesem schändlichen Benehmen Einhalt zu gebieten. Ebenso seltsam ist es auch, daß die Soldacen fich zu diesem Skandal der Trommel und der Pfeife bedienen konnten und daß auch da ; keine Einsprache erfolgte. Die Kaserne bleibt aber trotz der- artiger Vorkommnisse doch noch die beste Bildungsschule. Nicht wahr, Herr Moltke? — In Frankreich   feiert die„blaue Republik  " ihre Reaktions- orgien. Während das Kriegsgericht ein neues Opfer, den 73- jährigen Kattunzeichner Garcin wegen angeblicher Theilnahme an der Tödtung des Generals Lecomte dem Blei oder ewigem Gefängniß überliefert, läßt die Regierung in Baris eine förm- i liche Razzia gegen vermeintliche Sozialisten und Internationale unternehmen. Haussuchung folgte in den letzten Tagen auf Haussuchung(auch bei Buffenoir) und eine Anzahl Verdächtiger wurde verhaftet, von denen vier noch immer in Hast find: zwei Italiener, Zanardelli und Costa, ein Franzose und eine Russin. Unter den Verhafteten, die wieder in Freiheit gesetzt wurden, befindet sich Guesde, Redakteur der„Egalitö", gegen den aber ein Prozeß eingeleitet werden soll. Und das ist bekanntlich gleichbedeutend mit Verurtheilen. Die Behörden sind offenbar der verrückten Ansicht, die alte Internationale, welche in Frank­ reich   verboten ist, solle wiederhergestellt werden, oder vielmehr, sie sei wiederhergestellt worden und habe, um sich gleich mit einem Probestück einzuführen, die verschiedenen, sich seit einiger Zeit in Frankreich   abspielenden Strikes in Scene gesetzt— ein Blödsinn, der nur in einem vernagelten Bourgeoishirn auf- tauchen kann. — Die Weber von Blackburne(England) werden den Strike proklamiren müssen, da die Fabrikanten auf der lOpro- zentigen Lohnherabsetzung beharren, die Weber dieselbe aber nicht annnehmen zu können erklären.— Ein Strike der Kohlen- grubenarbeiter von South-Iorkshire und North-Derbyshire, der wegen einer den Arbeitern proponirten Lohnherabsetzung von?'/- Prozent auszubrechen drohte, ist in letzter Stunde da- durch beseitigt worden, daß die Arbeiter sich einen Lohnabzug von 5 Prozent gefallen lassen. So sind es immer und stets die Arbeiter, welchen zugemuthet wird, den ohne ihr Verschulden entstehenden Profitausfall der Kapitalisten durch Abzüge von ihren sauer verdienten Groschen zu decken. — Den russischen„Culturkampf" in Bulgarien   schildert ein russischer Correspondent der russischen„Nationalzeitung" mit Citatcn aus russischen Blättern in einem längeren Ar- tikel, dem wir einige der charatteristischsten Stellen entnehmen müssen. Die russischen„Befreier"— und das ist der Kern des Artikels— sahen bald ein, daß es nicht ohne Nagaika, die berühmte Knute, gehe.„Und hier kommt, bemerkt dazu der Correspondent der„Nat.-Ztg.", die gutmüthigc, naive, russische Natur wieder zum Borschein: oft wird den Bulgaren  ärger zugesetzt, als den Türken; denn der Türhe betrügt sich anständig, der Bulgare stiehlt und verübt allerlei Un- gebühr". Der Correspondent der„Nationalzeitung" und mit ihm die„Nationalzeitung" selbst, hätte es offenbar für praktischer gehalten, wenn die„anständigen" Türken geknutet worden wä- ren.— Ein Russe, dem diese Knutenkultur nicht recht gefallen wollte, bemerste zu einem der russischen Bezirksvorsteher:„Sie vergessen aber, daß wir gekommen sind, sie zu befreien! Und nun kommen sie mit der Nagaika!"„Glauben Sie mir", ant- wortet der Bezirksvorsteher,„für die Bulgaren   besteht die beste Befreiung in der Knute!" Es ist selbstredend, aber doch höchst belustigend,.daß die„be- freiten" Bulgaren   die Kosten der Organisation mit der Knute selbst bezahlen müssen.„Vor Allem", heißt es in dem Arttkel der„Nat.-Ztg.",„wurde von der russischen Regierung festgestellt, daß alle Ausgaben für die Organisirung Bulgariens   von den Bulgaren   bestritten werden müßten. Darauf wurde ein Etat für die Organisatoren entworfen, welcher bestimmt, daß der ruf- fische Gouverneur der Provinz 13 bis 17,000 Rubel jährlich beziehen solle, der Vicegouverneur 4500, der Bezirkschef, der Polizeimeister 4000:c. Dann wurde der Gouverneur ernannt in der Person des Fürsten Tscherkaßki, mit der völlig«nbe- schränkten Vollmacht, seine Untergebenen frei zu bestimmen. Dies geschah alsbald(nämlich unmittelbar nach dem Pruth-Ueber- gange) und von da ab bezogen diese Beamten ihren Ge- halt von Bulgarien  , welches bekanntlich erst ein halbes Jahr später in Besitz genommen wurde". Hof, wo fie mit Fauftschlägen und Fußtritten so lange auf den Unglücklichen einschlugen, bis derselbe besinnungslos liegen blieb. An inneren und äußeren Verletzungen liegt der Be- dauernswerthe, welcher einer der achtbarsten Bürger Riegels ist und noch keinem Menschen ein Leid zugefügt hat, jetzt schwer darnieder und haben bereits mehrere Aerzte denselben in Behandlung übernommen. Ohne Zweifel werden die un- menschlichen Missethäter der gerechten Strafe nicht entgehen, da der Vorfall der großherzoglichen Staatsanwaltschaft in Freiburg   bereits angezeigt ist." Ueber die sechs Burschen will ich nur bemerken, daß drei davon den sogenannten besseren Ständen angehören und ein jeder von ihnen sich einbildet,„gebildet" zu sein; die übrigen drei sind— um einen Vergleich zu gebrauchen— in der mensch- lichen Gesellschaft das, was in einem Faß zurückbleibt, wenn man neuen Wein zum ersten Mal daraus abzieht— alle sechs aber brauchen bezüglich ihrer Rohheit keine Conkurrenz zu scheuen. Wenn ich nun erwähne, daß der Verletzte, dessen ganzer Körper Spuren der von den„platonischen Kannibalen" erhal- tenen Mißhandlungen nachwies, unter ungeheuren Schmerzen fünf lange Wochen in ärztlicher Behandlung das Bett hüten mußte und wohl ebenso lange Zeit noch arbeitsunfähig bleibt; wenn ich sage, daß der behandelnde Arzt sowie ein Professor der Universität Freiburg   nebst Verletzung der Nieren auch noch Rückenmarkserschütterung in Folge der erhaltenen Verletzungen constattrt haben— nach alldem wird man doch wohl zu der Annahme berechttgt sein, daß die Missethäter, welche an der Gesundheit eines Menschen einen frevelhaften Raub verübt haben, gerechte und strenge Strafe getroffen habe... eine solche An- nähme wäre doch gewiß berechttgt, nicht wahr? Berechtigt schon, wenn Recht— Recht wäre und Frau Juftttta nicht mehr mit verbundenen Augen abgebildet würde! Das Amtsgericht Emmendingen   als Untersuchungsgericht aber schickte dem Verletzten ein Schreiben des Inhalts, daß die Unter- suchung eingestellt sei, weil keine bestimmte Person als Thäter Weiterhin heißt es dann: „Fürst Tscherkaßki war ein Mann von Ueberzeugung, von strenger Moskaischer Ueberzeugung, und liebte daher keinen Widerspruch. In dieser Stimmung wünschte er für die Ci- > viloerwaltung seiner Provinz keine Leute, welche etwa 'eigene Ansichten haben könnten, sondern solche, die unbe- fangen zur Sache ständen. Er vermied also scharfsichttg die Er- ' nennung irgend eines russischen Beamten, der mit Civilverwal- ! tung schon einmal in Berührung gekommen war, entschied fich vielmehr vollkommen für die Ernennung von jungen Offi- zieren, von welchen er erwartete, daß fie von Civiloerwaltung keine eigene Ahnung haben, dafür aber recht fest in der Disziplin sein würden. Sein Beamtenheer glänzte nun auch von den Uniformen junger Gardeoffiziere aus den Salons von Petersburg  . Wer von ihnen sich etwa einfallen ließ, darüber Gedankeu zu haben, daß er nichts von der Sache verstehe, dem wurde erklärt, er brauche nichts zu verstehen, da er Alles nach geuauen Instructionen auszuführen haben werde. Aber die neuen Beamten saßen Monate lang da, ohne Jnstruk- ttonen zu bekommen, und als endlich der Eine und Andere etwas zu thun bekam, da klagten die Ernsthafteren bitter, sie seien ge- nöthigt zu handeln, wie Gott   es der Seele eingebe, oder wenn einmal eine Instruktion vorlieg?, so sei fie unausführbar". Kein Wunder, daß sogar der russische Correspondent der ruf- fischen„Nationalzeitung" schließlich seufzend gestehen muß:„In Bulgarien   scheint der Versuch russischer Verwaltung recht sehr mißglückt zu sein." Als ob die Russen je anders verwaltet hätten! Ueorigens war Tscherkaßki vom russischen Berwal- tungsstandpunkt aus ein wahres Genie. Binnen 10 Monaten gelang es ihm, etliche Millionen Rubel zusammen zu stehlen. Freilich der„rothe Fürst", wie fich dieser saubre Patron auf Grund einiger panslavistisch-nihilifttschen Kraftphrasen benamsen ließ, war so— unrussisch, das 11. Gebot nicht zu befolgen. Er wurde erwischt und schoß sich am 3. März eine Kugel durch den Kopf— die einzige„befreiende That", welche er gegen die armen Bulgaren   und andere„unterdrückte Nationalitäten" jemals verübt hat. — Das gesammte Druckereipersonal der„Wests. Fr. Presse" war am 21. März vor den Untersuchungsrichter citirt, um darüber Ausschluß zu geben, wer das Manuscript eines am 18. September v. I. in der„Wests. Fr. Pr." veröffentlichten Artikels geschrieben, in Empfang genommen und gesetzt habe. Wie vorauszusehen, war Niemand der Vernommenen im Stande, hierüber bestimmte Aussagen zu machen, und der Untersuchungs- richter selbst dürste heute schwerlich anders als durch die Akten angeben können, womit er sich am 18. September 1877 be- schäfttgte. — Das Organ der Jurasser(Anarchisten),„I-v Bulletin«, hat am 25. März sein Erscheinen„suspendirt".„Die Motive dieser Maßregel, heißt es in der letzten Nummer des Blattes, sind: die Verminderung der Abonnentenzahl seit Januar, und die geringe Regelmäßigkeit, mit der die Abonnementsgelder für das vorige Jahr bezahlt wurden." —„Die Neue Gesellschaft", Monatsschrift für Sozial- Wissenschaft. Herausgegeben von Dr. F. Miede. Das vor uns liegende sechste Heft enthält: Die Arbeit ist die Quelle des Nationalreichthums von Joh. Most.— Die Nichtberechtigung der ungleichen Arbeitsentschädigung im Zukunftsstaate von Emil Bruck.— Zum Kapitel der Frauenfrage von Dr. M. Lehn.— Die Theorie der„Anarchie" von vr. A. Mülberger. Nachwort der Redaktion.  — Das Licht der Erkenntniß von I. Dietzgen. I. — Zur Geschichte der ungarländischen Arbeiterbewegung von Sigmund Politzer. I.— Der„Staats-Sozialist" und die freie Wissenschaft von G. Schaumann.— Recenfionen von Prof. C. v. Arx, Dr. A. Mülberger und G. Schaumann.— Mitthei­lungen der Redaktton. Die Zeitschrift ist durch alle Buchhandlungen quartaliter für 3 Mark= Fr. 3,75 zu beziehen. Correspondenzen. Moskau  . Bei Beginn des russisch-türkischen Kneges waren wir"Sozialisten von vornherein überzeugt, daß dieser Krieg einer von jenen vielen Raubzügen sei, die die russische Regierung gegen fremde Völker von Zeit zu Zeit zu unternehmen pflegt; wir wußten genau, daß die„Befreiung der Christen vom Türken- joche" nur ein Vorwand war, durch welchen die habsüchtigen Pläne der russischen Machthaber verdeckt werden sollten. Air sagten uns, daß eine Regierung, die mit dem eigenen Volke ganz nach Belieben verfährt, unmöglich die freiheitlichen Interessen bezeichnet werden konnte.— Sechs Personen wurden vom Ver- letzten als Thäter angegeben— und doch schreibt das Amts- gericht Emmendingen  : es konnte keine bestimmte Person als Thäter bezeichnet werden! Ich will Ihnen auch sagen warum: weil kein einziger Zeuge vom Untersuchungsrichter verhört wor- den ist. Ein Gensdarm aus Endingen  , Diemer heißt er, hat 10 Tage nach geschehener That bei einigen Zeugen, lauter vom Hauptbeschuldigten abhängigen Leuten, sogenannte„Erhebungen" gemacht, und darauf hin schrieb und entschied das Amtsgericht Emmendingen  :„es konnte keine bestimmte Person als Thäter bezeichnet werden".... Da soll man bei Gericht noch sein Recht suchen, wenn man kann.. � So geschehen im Jahre eintausendachthundertachtundsiebenzig im weltbekannten Musterstaat Baden. Jetzt soll noch einmal Emer sagen: „Justitia fundamentum regnorum«— als einzige Antwort rufe ich aus voller Brust: „Hoch lebe die Sozialdemokratie!" — Berurtheilungen. Vom Mannheimer   Schwurgericht wurde am 27. März gegen den Baron Ernst von Linden und den Buchhändler Schabelitz wegen Hochverraths-, MajestätS- und Bismarckbcleidigung, begangen durch die Herausgabe einer Broschüre in eontumaeiam verhandelt. Die Kaiserbeleidigung wurde von den Geschworenen verneint, die Frage betreffs Hoch- verraths und Bismarckbeleidigung wurde bejaht und demgemäß Linden mit zwei Jahren und zwei Monaten Festungshaft und sechs Monaten Gefängniß; Schabelitz mit einem Jahr drei Monaten Festung und drei Monaten Gefängniß bedacht. — Serbische Cultur. In den serbischen Gefängnissen schmachten gegenwärtig 1160 sogenannte„politische Berbrecher", welche wegen eines, bloS in der Phantasie des Ministers RisticS und seiner Polizei- Creaturen bestehenden,„AufstandSversucheS" und wegen eines angeb- lichen„Attentates" auf da« Leben deS„LandeSvaterS" Milan, in Hast genommen wurden. Die den Gefangenen zur Last gelegten verbrechen
 
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