Der Schlag gegen die Gewerkschaften Nur politischer Kamp! schafft Koalitionsfreiheit. Hätte bedurft, es noch eines Beweises dafür daß der deutsche   Faschismus, dem niedergehenden kapitalistischen   Sy­stem als Stütze zu dienen hat, so wäre er mit dem brutalen Schlag, den Adolf Hitler   am 2. Mai 1933 gegen die deutschen Gewerkschaften geführt hat, erbracht worden. Unter der heuchleri­schen Maske eines Retters für das in Jahrzehnten mühsam erworbene gewerk­schaftliche Gut der Arbeiter und Ange­stellten hat er die gesamte Organisation brutal zerstört, die Vertrauensleute miß­handeln und in die Kerker werfen lassen, das Eigentum der freien Gewerkschaften geraubt. Mangels jedes eigenen gewerkschaft­lichen Programms und Wollens und an­gesichts der Einbeziehung der Arbeit­geber„in die Arbeitsfront" mußte den von Festen und Feiern müde gewordenen Proletariern ein neues Schauspiel ge­boten werden. Darum hat man alle Füh­rer der Gewerkschaften der Korruption verdächtigt, obwohl nicht e i n Fall der Bilanzverschleierung oder der Verun­treuung nachgewiesen werden konnte. Die Vermögen der Organisationen waren bis auf den letzten Pfennig vorhanden, sie werden aber jetzt für Tausende zur Futterkrippe gewan­derte Nazis nutzlos und verschwen­derisch vergeudet, Die Gehälter der hauptamtlichen Funk­tionäre werden veröffentlicht aber es wird sorgsam verschwiegen, daß die neuen „Führer der Arbeitsfront" das Vielfache an Aufwand machen ohne es in der frü­heren Weise genau zu verbuchen und ohne irgend welchen Stellen überhaupt noch Rechnung zu legen. Von dem zu­erst bekannt gemachten„Korruptionsfall" mit der sog. Rheinlandspende ist es be­reits wieder ganz still geworden, da nach­weislich dieser Bildungsfonds der Ge­werkschaften in voller Höhe bei der Arbeiterbank vorgefunden worden ist und seit Bestehen unter behördlicher Kontrolle gestanden hat. Die Arbeitcrbank, die noch für dieses Jahr im Gegensatz zu den Privatbanken ohne jede Reichshilfe ledig­lich aus eigener Kraft in der Lage war, Gewinn und Dividende auszuschütten, wird jetzt von Unwissenden besetzt, zer­stört und lahm gelegt. Die Gewerkschaften sind ihrer Füh­rung beraubt, ihre Ersetzung durch eine faschistische Ständeorganisation ist gleich­bedeutend mit der Auslieferung der Ar­beiter und Angestellten an ihre kapitalisti­schen Unterdrücker und Ausbeuter. „Der Klassenkampfgedanke wird hin­weggefegt! Die Volksgemeinschaft ist erstanden!" So proklamiert das neue Organ des Zim­mererverbandes vom 20. Mai den Arbei­terverrat, nachdem die Bundeszeitungen des ADGB  . und AFA.-Bundes verboten wor­den und jedes Mindestmaß von Meinungs­und Bewegungsfreiheit der Gewerk­schaftsmitglieder beseitigt worden ist. Die faschistische Zentralzeitschrift„Das Ar- beitertum" nennt sich aber mit frecher Fälschermanier„Organ des ADGB  . und AFA-Bundes". Die übrig gelassenen Blät­ter einzelner Verbände sind restlos uni­formiert. Sie ergehen sich in Lobes­hymnen auf den neuen Schirmherm der Arbeiterschaft überbieten sich in Phrasen von„nationaler Erhebung",„Weg zum Ganzen",„gewaltigem Erleben" und ver­zichten auf jede Vertretung der Arbeiter­interessen gegenüber ihren Klassengeg­nern�, Die neuen Führer, die den erstaun­en Gewerkschaftsmitgliedern im„Arbei- tertum" vorgestellt werden, sind ihnen sämtlich unbekannt. Sie sind ernannt worden, in keiner Organisation wird ab­gestimmt. Die neuen Amtsleiter haben eine maßgebliche Eigenschaft, sie sind Pg's, Die„Entpolitisierung" der Gewerk­schaften ist vollendet, es gibt nur noch eine zugelassene parteipolitische Mei­nung. Als oberstes Ziel der Organisation haben die Kommissare für Wirtschaft und Arbeit„Die Sicherung des deutschen Arbeitsfriedens" verfügt und dekretiert: „Nur die Feinde unserer Revolution können ein Interesse an Stillegung, wilden Streiks, Aussperrungen und ähn­lichen Dingen haben." Mit anderen Worten; im Dritten Reich ist kollektive und organisatorische Kraftent­faltung des Arbeiters und Angestellten zur Sicherung seiner sozialen Lage verboten. Es liegt auf der gleichen Linie, wenn die „wirtschaftsfriedlichen Vereine" nunmehr als gleichberechtigt an allen Stellen ent­scheidenden Einfluß zugebiligt erhalten haben. Wer Kapitalisten angreift ist ein Feind der„nationalen Revolution". In der Lohnfrage ist zunächst ein Waf­fenstillstand angeordnet und es wird be­reits angekündigt, daß dies nur der„An­fang für die Gestaltung des gesamten Tarifwesens" sein soll. „Die Arbeiter und Angestellten wer­den sich an den Gedanken gewöhnen müssen, daß das ganze bisherige Lohn­vertrags- und Arbeitsvertragssystem restlos verschwinden wird". „Unser Vertragssystem wird viel­mehr auf dem Leistungsgesetz aufgebaut sein, das dem Tüchtigsten alle Möglichkeiten schafft, sich Besitz zu erwerben". Also Zerschlagung jedes Kollektivismus, individuelle Lohnregelung. Beseitigung des Tarifwesens! Wer denkt nicht an die früheren Lockrufe zur Entgewerkschaf- tung der Arbeiter und Angestellten:„Freie Bahn dem Tüchtigen". Was haben die Herren des Dritten Reiches   an die Stelle der Gewerkschaften gesetzt? Die NSBO. hat als Betriebs­organisation nach dem Muster der Syndi­kalisten den solidarischen Zusammenhang der beruflichen Gemeinschaft von Arbei­tern und Angestellten zerrissen. Die überbetrieblichen Gewerkschaften werden dem Betriebsegoismus der Nazibetriebs­zellen unterstellt. Die gewerkschaftliche Kraft ist in Deutschland   zerbrochen. Unter dem Schlagwort einer Volksgemeinschaft mit den kapitalistischen   Unternehmern werden die Angestellten- und Arbeiter­interessen preisgegeben. Sozialpolitik hat aufgehört. Die Vermögen der Gewerk­schaften. ihre Häuser und Schulen sind nunmehr Parteieigentum der NSDAP  . Die wohlerworbenen Unterstützungsansprüche stehen nur noch auf dem Papier, da die Arbeiterbank lahmgelegt ist und der neue Verwaltungsaufwand für rein parteipoliti­sche Zwecke die Beitragseinnahmen ver­schlingt. In einem Jahr, wenn nach der Voraussage von Dr. Ley die neue Arbeits­front wieder aktionsfähig werden soll, stehen die Mitglieder vor einem Trümmer­haufen. Die deutsche   Arbeiterklasse ist in ihrem Abwehrkampf gegen den Faschismus der gewerkschaftlichen Waffe beraubt worden. Die Zurückgewinnung des gewerkschaft­lichen Kampfbodens aber ist nur möglich durch die Aktivierung aller Kräfte für die politische Auseinandersetzung der sozialistischen   Kräfte mit den faschisti­schen Machthabern, den Dieben am Ar­beitereigentum. Das Redit zu morden Greuelpropaganda eines Landesgeriditspräsidenteu. In der„Deutschen Juristenzeitung" veröffentlicht der Landesgerichtspräsident Dr. D i e t r i c h-Hechingen einen Aufsatz, in dem er das Recht seiner Pg's, ihre poli­tischen Gegner zu töten, folgendermaßen theoretisch begründet: •„Der nationale Zweck kann eine ganze Reihe von Handlungen bestimmen. Körper­verletzungen, Freiheitsberau­bungen, Tötungen sind als Kampfhand­lungen die nächstliegenden, die hierher zu rechnen sind. Noch nie hat jemand daran ge­dacht, daß der Soldat im Feld, der Körper­verletzungen, Tötungen, Sachbeschädigungen und. sonstige äußerlich strafbare Handlungen scheinende Heldentaten innerhalb des Kriegsrahmen vollführt, strafbar sei. Was für den äußeren Feind gilt, muß auch auf den inneren Feind angewandt werden. So kann der Richter,, der den Mut hat zur freien Gesetzesauslegung, schon jetzt den rechten Weg in der wichtigen Frage finden. Er wan­delt dabei auch auf altgermanischen Pfaden. Der innere Feind verfiel bei unseren Altvor­deren der Acht und wurde ehrlos, rechtlos und friedlos, vogelirei, jeder Volksgenosse konnte ihn offen erschlagen, sofern er sich nicht auf geweihter Stätte befand. Die rest­lose Ausrottung des Inneren Feinds gehört zur Wiederherstellung der deutschen Ehre. An ihr kann der deutsche   Strafrichter durch großzügige Auslegung des Str.-G.-B. teilnehmen. Bei der bevorstehenden Neuord­nung des Strafrechts wird sicherlich auch die hier besprochene Frage gesetzlich geregelt werden. Das ist zu begrüßen, da damit mancherlei Ungewißheit beendigt wird und ängstliche Gemüter von der Pflicht zur weitherzigen Auslegung des Gesetzes entbunden werden. Diese Aufforderung eines deutschen Richters an seine Kollegen, nationalsozia­listische Totschläger und Mörder unbe­sehen freizusprechen, scheint uns eigent- lieh überflüssig, da unseres Wissens seit Hitlers   Regierungsantritt keiner der zahl- reichen Morde, die an Juden und Marxisten verübt wurden, auch nur Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens gewor­den ist. Es würde sich in der gleichge­schalteten Justiz auch schwerlich noch ein Richter finden, der es wagen würde, Kameraden Hitlers   vom Schlage der Mör­der von Potemba zu verurteilen. Im übrigen kann keine Greuelpropagan­da das Ansehen Deutschlands   in der Welt schlimmer schädigen, als es dieses Be­kenntnis eines deutschen   Richters tut. Daß es in Deutschland   Bestien gibt, die sich ein Vergnügen daraus machen, un­schuldige Menschen zu Tode zu martern, war der Welt schon bekannt. Daß diese Bestien unbestraft bleiben, ja noch die be­sondere Gunst ihrer Vorgesetzten genießen, läßt sich auch nicht verheimlichen. Aber daß es zu alledem auch noch deutsche  Richter geben könnte, gelehrte Juri­sten, die die Straffreiheit solcher Bestia­litäten aus dem„altgermanischen Recht14 wissenschaftlich herleiten, das hatte man vielleicht doch nicht für mglich gehalten. Es ist das Verdienst des Landes­gerichtspräsidenten D i e t r i c h-Hechingen, der Welt das Dritte Reich gezeigt zu Iiaben, wie es ist Die allmaditigen Gauleiter — die Vorgesetzten der Behörden. Staatsapparat und Parteiapparat der Nazis werden immer mehr identisch. Ohne die Zustimmung des Parteiapparats der Nazis geschieht nichts. Die Beamten- hierarchie ist ihrer Macht entkleidet, sie ist nur Vollstreckerin des Willens der Nazi-Gauleiter. Anfang Juni hat G ö r i n g einen Erlaß an die preußischen Ober- und Regicrungsrräsidcnten gerichtet, in dem es u. a. heißt; „Die Oberpräsidenten haben ständig mit den führenden Persönlichkeiten der nationalsozialistiscoen Be­wegung, das heißt mit den zu­ständigen Gauleitern, Fühlung zuhalten. Sie werden zweckmäßig vor wichtigen Maßnahmen mit dem zuständigen Gauleiter in Verbindung treten, um diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge­ben. Zu solchen Maßnahmen rechnen beson­ders die über leitende Beamte zu machen­den Personalvorscbläge. In den Berichten, die in derartigen Pcrsonalange- legenheiten erstattet werden, ist die Stel­lungnahme des Gauleiters anzu­gehen und, falls sie von der eigenen Auf­fassung abweichen sollte, zu ihr Stellung zu nehmen." So ist es auch in allen übrigen Verwal­tungen. In der deutschnationalen Beam­tenschaft ist man daher allgemein der Auf- fassung, daß die Regierung und ihre Organe nichts, die Gauleiter der Nazis aber alles zu sagen haben. 13 neue Ministergehälter! Die zu.Jieichsstatihaltern" beförderten na- tionalsozialistischen Gauleiter erhalten sämtlich Reichsministerge hälter. Zunächst war gemeldet worden, sie amtieren nur ehren­amtlich. Jetzt bezielten diese 13 Herren jeder neben ihren Abgeordnelendiäten und ihrem Gau- leiter geholt 1. das Gehalt eines Reichsministers, 2. die Ortszulagen hiezu, 3. ev. Kinder Zulagen, 4. Wohnnngsgeld, 5. außerdem eine Dienstauf- wandsentschädigung. die auf 25.000 Reichsmark festgesetzt werden säll. Die Gesamtbezüge aas der Reichskasse werden demnach über 60.000 Reichsmark pro Kopf betragen. Parole: ,Jl ichts für uns, alles für das V olk Z' Das System des Diebstahls. Die Unmoralität als Regierungsprlnzip. Das System Hitler   hat eine infame Me­thode der Bekämpfung seiner po­litischen Gegner eingeführt. Es ver­sucht, sie durch die Beschuldigung krimi­neller und korruptiver Delikte in den Augen der Oeffentlichkeit, ja ihrer eigenen Anhänger zu diffamieren. Es hat den Genos­sen S e v e r i n g des Diebstahls von 2 Mil­lionen Mark beschuldigt, es hat die Lüge von einem S-Millionenkonto des Genossen Loebe in die Welt gesetzt, es beschuldigt die nam­haftesten Führer der Gewerkschaften der Un­terschlagung und der Korruption. Es erfindet kriminelle Beschuldigungen nach Bedarf und rechnet damit, daß eine willfährige Justiz, an deren Unabhängigkeit kein Mensch mehr glaubt, dabei Helfershelferdienste leistet. Wir erklären, daß diese infamen Verdäch­tigungen gegen die Führer der Sozialdemo­kratie und der freien Gewerkschaften dreiste und plumpe Lügen sind! Kein aufgeklärter Arbeiter glaubt diese Ver­dächtigungen! Diese infame Methode wird geübt von einem Regime, das den Diebstahl im großen in ein System g'e steckt hat. Das Regime hat das gesamte Vermögen der freigewerkschafllich organi­sierten Arbeiterschaft geraubt und hat es den Zwecken des Regimes dienstbar gemacht. Es benützt die von der Arbeiter­schaft aufgebauten Organisationen zur Versor­gung seiner Kreaturen. Es benutzt das Gewerkschaftsver­mögen für seine Zwecke. Diese sogenann­ten„Sozialisten" enteignen auf ihre Art— nämlich die Wertvermögen der organisier­ten Arbeiterschaft! Diese Beutepolitiker haben das Vermö­gen der sozialdemokratischen Partei gestohlen. Sie haben über 100 Druckereien, die ein immobiles Vermögen von rund 40 Millionen Mark darstellen, in die eigene Tasche gesteckt. Sie haben ein halbes Dut­zend sozialdemokratischer Druckereien ver­wüstet. Sie haben andere sozialdemokratische Druckereien kurzerhand der nationalsozialisti­schen Partei gegeben, die dort ihre Presse druckt Sie haben die Häuser der Arbeiter­bewegung in braune Kasernen verwandelt Sie stehlen selbst Privatgelder von Einzel­personen. Bei vielen kleinen Funktionären der Arbeiterbewegung sind unter dem Vorwand, daß es sich um Parteigelder handle, die letz­ten Spargroschen, selbst die kleinsten Spar- beträge ihrer Kinder geraubt worden. Mit boshaftem Sadismus werden die Bestohlenen dem nackten Hunger preisgegeben. Man sucht die Bestohlenen noch obendrein zu diffamieren, man höhnt sie, sperrt sie in Schutzhaft, man hängt Ihnen Korruptions- und Betrugsprozesse an. Das Regime des Raubs und des Diebstahls Im großen und der Beutepolitiker ist in den Augen aller denkenden Arbeiter längst ge­richtet! Es ist groß im Diebstahl von Arbei- tergroschen, groß in innerer Gemeinheit— aber ebenso groß ist der Abscheu aller ge­recht Denkenden über die Infamie des Systems Hitler  ! Die Ahnentafel Verlagsanzeige im„Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel": ,J)arch das täglich sich mehrende Bekenntnlszurarischen Abstammung aller deutschen Körperschaf­ten und durch Einführung des Numerus clausus finden Sie reißenden Absatz bei allen National­sozialisten, deutschen Turnern, Beamten, Gym­nasiasten, Studenten, Lehrern usw. usw., von der dieser Tage im Einverständnis mit der NS.  -Auskanit bei der Reichsleitung der NSDAP  . herausgegebenen Broschüre: Dr. Friedrich Wecken, Die Ahnentafel als Nachweis deutscher   Abstammung. — Da jeder Deutsche   nur durch AufsteUang seiner Ahnentafel seine Reinrassigkeit beweisen kann, um den zu erwartenden neuen S t aatsbür g er p a ß zu erlangen, muß er die hierzu nötigen genealogischen Arbeits­methoden in vorliegendem Bach kennenlernen." Er will nicht Hitler   heißen Aus Warschau   wird gemeldet: .J}eim hiesigen Zivilgericht hat ein Herr Moses Hitler ein Gesach eingereicht, in dem er am die Erlaubnis bittet, einen anderen Namen annehmen zu dürfen, da ihm der Name Hitler   in der Achtung seiner Mitbürger schade. Die Blätter lügen daran die Bemerkung, daß Herr Moses Hitler nicht der einzige seines Na­mens ist, sondern daß dieser Namen unter Ost- jaden häufig vorkommt."
 
Seiten anSeiten aus
Text aus