Freie Bahn dem Lohndiktat

» Tarifgebundenheit« bei den Nazis

Damit aber nach der Einzeldarstellung der

gungen zur Ingangsetzung der deutschen  Wirtschaft muß nunmehr abgeschlossen

sein.<

Reichsführer der SS, Himmler, auf dem Reichsbauerntag in Goslar  :

> Ich weiß, daß es manche Leute, in Deutschland   gibt, denen schlecht wird, wenn sie unseren schwarzen Rock sehen. Wir haben Verständnis dafür und erwar­ten nicht, daß wir von allzuvielen geliebt werden.<

-

Zur feierlichen Vereidigung der Arbeits-| die nichtorganisierten Arbeitgeber, von dertriebsdiktatur hatte der Unternehmer nicht kammermitglieder hielt der Ley wieder eine Tarifgebundenheit mit erfaßt. Voraussetzung mehr nötig, seinen Getreuen einen Betriebs­seiner 365 Festreden in Essen   über die Grund- war im früheren Tarifrecht, daß der Tarif- tarif zu diktieren, der Umweg hatte sich als lagen der Sozialordnung. Es gebe auch im vertrag eine überwiegende Bedeutung für die überflüssig erwiesen. Er kann diese Lohnsätze Dritten Reich   Interessengegensätze. Das sei Gestaltung der Arbeitsbedingungen im Tarif- heute auch direkt anordnen. notwendig und wer etwas leiste, könne auch gebiet hatte, dann konnte die Allgemeinver­Herzblättchens Zeitvertreib etwas fordern. bindlichkeit ausgesprochen werden. Das war Fälle von> Tarifgebundenheit<< nun nicht etwa In einem Stuttgarter Verlag ist ein >> Denn Fordern ist nicht Marxismus  . einmal. Der Schreiber in>> Stein und Erdes Zweifel über die gesamte Rechtslage entstehen» Neues Buch für Mädels herausge­Marxismus ist jedoch, wenn jemand mehr behauptet nun zwar kühn, daß die allgemein könnten, wird zum Schluß auf die vierzehnte kommen. Es finden sich darin laut Bericht fordert, als er selber der Gemeinschaft zu verbindlich erklärten Tarifverträge in Gestalt Durchführungsverordnung in der» Deutschen Allgemeinen Zeitung< geben bereit ist.<<< der Tarifordnung weiter gelten sollen. Die Ordnung der nationalen Arbiet verwiesen. zwei Beiträge über die Gedanken eines Mäd­Wo die Interessen der>> Gemeinschaft be- frühere Allgemeinverbindlichkeitserklärung sei Wenn bisher noch ein Unternehmer die Sorge chens bei der Fahnenwacht und über eine also für die Frage, ob ein Betrieb heute tarif- hätte haben können, daß frühere in die Tarif- Heldengedenkfeier. Weitere Aufsätze erzäh­gebunden sei, von wesentlicher Bedeutung. ordnung übergegangene Tarifverträge irgend­den Kämpfen im Baltikum wie eine rechtliche bindende Nachwirkung 1919, von Leo Schlageter   und Horst haben könnten, beruhigt sie der>> Arbeiter- Wessel freund<< von>> Stein und Erde, indem er sagt: denbräuten, Kriegerwitwen und Gefallenen­müttern gar nicht geboten werden.

Aber schon zeigt sich auch hier der Pferde­fuß. Der große Verteidiger der Tarifgebun­denheit fügt nämlich bescheiden hinzu:

> Zu beachten ist noch, daß die Treu­händer der Arbeit auf Grund der mehrfach zitierten Verordnung die rechtliche Mög­lichkeit haben, innerhalb ihres Bezirks ein­zelne Betriebe aus dem Geltungsbereich des als Tarifordnung weiterlaufenden Tarifver­trags auszunehmen.<

zum Gesetz zur

> Nach Art. 1,§ 2, der 14. Durchfüh­rungsverordnung... kann neuerdings der Treuhänder auch ohne Bestehen einer der­artigen Ausnahmeklausel innerhalb seines Bezirks durch Anordnung für Einzelbetriebe oder Betriebsabteilungen oder für stimmte Gefolgschaftsmitglieder die Geltung aller oder einzelner Bestimmungen einer Tarifordnung ausschließen... die Anord­auch nung kann mit Rückwirkung

be­

len von

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Besseres kann werdenden Hel­

Der Berliner  > Westen< jubelt: > Natürlich gibt es besonders große Mengen abessinischer und italienischer Soldaten... Im übrigen gibt es Tanks raffiniertester Konstruktion, Unterstände, Festungen, Geschütze aller Art, Forts mit versenkbaren Kanonentürmen, Drahtver­haue und Bombenflugzeuge, die Bomben abwerfen können.<< er­Wo gibt es das?

ginnen, bestimmt in Hitler- Deutschland der Unternehmer oder sein williger Treuhänder. Die Lohn- und Gehaltsempfänger, die Ley vorsichtig mit jemand« bezeichnet ,, haben weder etwas zu fordern, noch zu bestimmen. Aber Adolf Hitler   hatte auf der Gründungs­versammlung der Arbeitsfront erklärt, er wolle als» ehrlicher Makler< für die Arbeiter­schaft eintreten. Kurze Zeit waren auch die sogenannten Treuhänder dem Führer direkt unterstellt. Der Anspruch des» totalen Staa­tes<, die Löhne festzusetzen, hat aber nicht Die Allgemeinverbindlichkeit, die früher einem lange gedauert. An seine Stelle ist alsbald die Akt der Gesetzgebung gleich zu erachten war, » Volksgemeinschaft im Betrieb getreten. Die wird demnach heute für jeden Betrieb unver­Lohndiktatur des Betriebsführers im Betriebe bindlich, sobald folgen.<< seinen Treuhänder ge­wird in den einzelnen Industriezweigen gefunden hat. Die ganze langatmige Rechtsbelehrung in Schlachtfeldern? fördert durch eine neue Einrichtung, die die Als dritter Fall werden die Werktarife er-» Stein und Erde< hat also nur den Sinn, fest- Spielzeugladen. Aufgaben der aufgelösten Arbeitgeberver- wähnt, die tatsächlich spätestens am 1. Okto- zustellen, daß es keinerlei tarifgebundene bände ersetzen soll, durch> Arbeitsaus- ber 1934 außer Kraft getreten waren. Diese Löhne mehr gibt, es gibt unter Hitler   über­schüsse<<, die in keinem der Hitler  - Gesetze von den Gelben abgeschlossenen Betriebsver- haupt keine soziale Bindung für die Unter­erwähnt werden, aber praktisch in den Lohn- einbarungen hatten im Dritten Reich   ihren nehmer. Es gibt nur gefesselte und geknech- sprach bei einem Beamtenappell in Stuhm fragen die Befugnisse übernommen haben, die Sinn verloren. Mit der Einführung der Be- tete Arbeiter. der Arbeitsfront entzogen worden sind. Durch ein Abkommen der Arbeitsfront mit dem

er

Nazi- Juristenbund ist ferner dafür gesorgt Betrogene

war

Die Stimmung futsch. jedenfalls Und viele sind vom Nazigeist befreit worden. worden, daß jeder Unternehmer seinen Syn­Mittelständler Ein Glück, daß es am Sonntagnachmittag dikus als>> Gefolgschaftsmitglied« in den Ver­regnete. Da fiel es nicht so auf, daß der trauensrat und in den Arbeitsausschuß ent- Die Quittung für die Kleinbürger. senden kann. Die Unternehmer haben so die Eine Tagung der westdeutschen Festzug nicht abgehalten werden konnte. Die Möglichkeit, mit ihren eigenen Syndizis über Handwerksmeister fand in Aachen   auswärtigen Meister waren ja sowieso nicht erschienen. Es war jedenfalls eine Pleite und die Löhne der Gefolgschaften zu verhandeln. statt. Uns wird darüber berichtet: Diese Arbeitsausschüsse< sind die neueste Zum Zwecke der Aufpulverung der Hand- bei den Meistern dämmerts. Die Nazis sagen > paritätische Errungenschaft des Arbeiter- werksmeister wurde vor einem halben Jahre ihnen, daß sie in die Wirtschaftspar­tei gehören mit ihren Wünschen. tums im faschistischen Deutschland  . mit der Propaganda für einen Appell So werden nach der Zerschlagung des ein- der westdeutschen Handwerksmeister be­heitlichen Lohnniveaus die» Leistungslöhne< gonnen Der Reichshandwerksmeister gestaltet. Jeder kollektive Arbeiterschutz hat Schmidte würde kommen, so hieß es, und er in der Lohnfrage aufgehört. Es ist aber kenn- würde wichtige Dinge mitzuteilen haben. Die zeichnend für die Aufgabe der eben reorgani- Meister wollten ihren Reichshandwerksmei­sierten Presse der Deutschen Arbeitsfront  , ster würdig empfangen, und sie hofften, ihn daß sie allgemein in allen sozialpolitischen durch besonders gute Aufnahme bestimmen Fragen zum Schweigen verpflichtet ist. So- zu können, noch mehr für sie zu tun als sie bald aber ein neues Täuschungsmanöver an als selbstverständlich erwarteten. Monatelang den Arbeitern verübt werden soll, öffnet diese sogenannte> Arbeiterpresse< bereitwilligst ihre Spalten.

in

1. wenn ein Tarifvertrag, durch die Tarif­ordnung weiter in Geltung geblieben ist; 2. durch eine Tarifordnung des Treu  - traute

händers.

Greuelpropaganda

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Nein

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in einem Berliner  

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Auf den abessinischen

Restlos erfüllt

Laut Bericht der

ostpreußischen Presse

der Gauredner Dr. Schmerling

von den Aufgaben, die sich der Führer und der Nationalsozialismus bei der Machtüber­nahme gestellt haben und die bisher ihrem Versprechen gemäß restlos erfüllt worden

sind.

Demnach scheinen sich die braunen Selbst­herrscher in erster Linie die Aufgabe gestellt zu haben, ihre Bankkonten zu füllen.

Erfolg der Eheprämien

Die Neueste Zeitung, Frankfurt   a. M., verkündet entsetzt:> Die Ehescheidungen neh­

men zu< und berichtet dann, daß allein vor dem Wiesbadener   Landgericht an einem ein­zigen Tage 19 Termine anstanden, in denen über Scheidungsanträge entschieden wurde. Dr. Göbbels   in der Hanseatenhalle zu Die Versorgung der aus dem Beruf gerissenen Hamburg  : Frauen scheint ebenso gut zu funktionieren > Es wird immer eine gewisse Schicht wie die Fettversorgung der autarkischen von ewigen Kritikastern geben. Sie wissen Wirtschaft. auch heute wieder, wie man die Butter­knappheit überwindet und wie man zu gro­Ben Mengen Schweinefleisch kommt.. Würden wir das Mehr an Butter im Aus­lande kaufen, dann müßten wir auf die Einführung der notwendigen Rohstoffe ver­zichten... Es wird auch in Zukunft not­wendig sein, zeitweilig solche Einschrän­kungen auf uns zu nehmen.<

Dr. Ley bei der feierlichen Verpflichtung

>> Wir kapitulieren nicht, weil 20 Prozent Fett fehlen.<

Gauleiter Koch  , Königsberg  , in einem Aufruf an> Nationalsozialisten, Parteigenos­sen und Parteigenossinnen, Volksgenossen und Volksgenossinnen<:

> Beweist durch die Opfer, die Ihr für unser Volk zu bringen bereit seid, daß Ihr dieses Volk liebt!<<

Pg. Wabrocz vor den Kapital- und Kleinrentnern in Schöneberg  - Friedenau  ( Ber­ lin  

):

Steuerfrei

In einem Aufruf der ostpreußischen Win­terhilfe heißt es:

Wer jetzt an deiner Wohnungstür vor­beigeht, sieht selbstverständlich hin, ob die WHW  - Türplakette dort angeklebt ist. Selbst diejenigen Volksgenossen, die ein lohn­steuerfreies Einkommen haben, sind in der Lage, die Türplakette zu erwerben, da sie monatlich nur 25 Pfg. zu bezahlen brauchen. Dieser Betrag von» nur< 25 Pfg. ist nur eine der zahlreichen Steuern, die von den » steuerfreien Mindesteinkommen erhoben werden. Wer am wenigsten hat, zahlt am

meisten.

Neuer Vorwärts

Gozialdemokratisches Wochenblatt Herausgeber: Ernst Sattler; verant­Redakteur: wortlicher Wenzel Horn;

>> Wir haben wichtigere Dinge zu tun, als jedem Menschen mehr zu geben, als er unbedingt notwendig hat. Und wenn wir Druck:» Graphia<; alle in Karlsbad  . auch nur ein bescheidenes Einkommen ha- Zeitungstarif bew. m. P. D. Zl. 159.334/ VII- 1933. ben: Wir leben in einer Zeit, die so groß Printed in Czechoslovakia  . ist, daß der einzelne es nicht ermessen kann. Die Nachwelt wird uns bewundern, was wir an Opfern aufgebracht haben.<< Gaupropagandaleiter in

wurde geübt in den Gesangvereinen und an anderen Stellen. Jede Innung hatte natürlich ihre besonderen Hoffnungen. Die einen hofften So serviert ein brauner Jurist aus dem auf Heereslieferungen, die anderen auf Lok­Treuhänderamt Schlesien in>> Stein und Erde  « kerung der Kontingentierungen angesichts eine Abhandlung über die Fälle, in denen es der nahen Grenze. In froher Erwartung sah angeblich noch eine tarifliche Bindung man dem>> Appell< am 26. und 27. Oktober der neugebildeten Arbeitskammer Hessen  : geben soll. Der Betriebsführer, so erklärt der entgegen. Die letzten Spargroschen wurden Nazi- Experte, hätte zwar allgemein die Ent- hervorgesucht, um die Säle schön schmücken scheidungsbefugnis über die Lohnsätze zu können, die Häuser beflaggen zu können, seinem Betrieb, aber es gebe noch Fälle, in die etwas schäbig gewordenen Bratenröcke denen er tarifgebunden sei, und zwar: und sonstigen Kleidungsstücke wieder etwas aufbessern zu können. Zunfttrachten für den Umzug wurden hervorgeholt. Anscheinend man aber dem Frieden nicht recht. Damit der Festzug repräsentabler wurde, Es bestehe eine Verordnung vom Oktober mußte die DAF herhalten. 1934, wonach Tarifverträge, die am 30. Okto- Endlich kam der Tag heran. Die Tischler­ber 1934 noch laufen, als Tarifordnung unver- innung hatte schon vor der offiziellen ge­ändert weitergelten. Diese unveränderte Gel- meinsamen Sitzung getagt und ihr war schon tung bestehe natürlich nur, wenn durch eine der Zahn von den Aufträgen und so gründ­entsprechende Klausel im alten Tarifvertrag lich   gezogen worden. In der offiziellen Sit­mangels der ausgesprochenen Kündigung der zung kam es dann so, wie es die klarsehen­Tarifvertrag automatisch weiterlaufe. In die- den Meister vorausgesehen hatten. Gleich zu sen Fällen bestehe die Vermutung, daß Beginn blies der Gaugemeinschaftswalter den der Vertrag als Tarifordnung weiterlaufe. Der Meistern den Staub aus den Augen. Die Hand­Begriff des> unveränderten Weiterbe- werksmeister entwickelten zu wenig Pri­stehens<< sei so zu verstehen, daß die verein- vatinitiative. Ohne diese sei ihre Exi- Preußen, Paltzo, auf einer Kundgebung barten Tariflöhne als Mindestlöhne anzusehen stenzmöglichkeit und ihre Existenzbe­sind, sofern sie nicht von den Vertragsparteien rechtigung nicht gegeben. Man als Spitzenlöhne gedacht waren. solle ja nicht auf Staatsaufträge hof­Es bleibt also alles unverändert, nur fen. Der Staat habe nicht die Aufgabe, die können Mindestlöhne zu Höchstlöhnen werden, Berufsstände zu erhalten, sondern umgekehrt. wenn die Unternehmer es sich so denken. Heute gelte im Gegensatz zum liberalisti­Wie es mit der ganzen Tarifgebundenheit schen Zeitalter der Grundsatz: der Staat in Wirklichkeit aussieht, erläutert der rechts- kann nur so viel geben, wie man dem Staate kundige Nazi, indem er anschließend bemerkt: gibt. Je weniger man vom Staate fordere, >> Schließlich kann aber ein als Tariford- desto gesünder sei der Staat, das Volksganze, nung weiter geltender Tarifvertrag dadurch der Berufsstand und der Einzelne. Eine wei­seine Wirksamkeit verloren haben, aber tere Bedingung sei die Leistung. auch abgeändert worden sein, daß der Treu­händer oder ein Sondertreuhänder den Ab- Leistung keine Gegenleistung. lauf angeordnet oder seine Aenderung ver- Das Stichwort war gefallen. Alles weitere justizministerium in der Zeitschrift» Deutsche  fügt hat.< fand kein Interesse mehr, so gar der Paten­Der Treuhänder und seine kapitalistischen wein schmeckte jetzt nicht mehr. Keine staat­Wo man seit Wochen Auftraggeber haben es also täglich in der liche Hilfe- Leistung? Hand, die sogenannte Tarifgebundenheit will- auf die große Tagung gehofft hatte! Man kürlich aufzuheben. hatte staatliche Aufträge erhofft, man wollte Bisher war nur von den vertragschließen- ein bißchen abhaben von dem großen Reb­den Arbeitgebern die Rede. Handelt es sich bach, den angeblich die Handwerker aber um einen allgemein verbindlich erklär- übrigen Reichsgebietes machten. ten Tarifvertrag, dann werden, wie der Nazi- Leistung? Ja, das sieht ja nun wieder ganz Reichsfinanzverwaltung: rechtler erzählt, auch die» Außenseiter<, d. h. anders aus!

Ohne

in Nordenburg  :

Der» Neue Vorwärts« kostet im Einzel­verkauf innerhalb der CSR. Kč   1.40( für ein Quartal bei freier Zustellung Kč 18.-). Preis der Einzelnummer im Ausland Kč 2.-( Ke Ost 124. für das Quartal) oder deren Gegenwert in der Landeswährung( die Bezugspreise für das Quartal stehen in Klammern): Argentinien  Pes. 0.30( 3.60), Belgien   Frs. 2.45( 29.50). Bul­  > Wir wissen, daß noch nicht überall garien Lew 8.-( 96.-), Danzig Guld. 0.45 Glück und Segen in den Hütten und Woh-( 5.40), Deutschland   Mk. 0.25( 3.-), Estland  nungen wohnt. Wir wissen aber, daß die- E. Kr. 0.22( 2.64), Finnland   Fmk. 4.-( 48.-), ser unerhörte Opfergang gerade der Aerm- Frankreich   Frs. 1.50( 18.-), Großbritannien  sten des deutschen   Volkes einst seine wun­derbare Belohnung finden wird.<< Reichsjuristenführer Frank auf der Ta­gung der Reichsfachgruppe Rechtsanwälte des NS- Juristenbundes in Berlin  :

>> Die Not der Anwaltschaft erheischt eine grundsätzliche Lösung und Behand­lung.<

Oberstaatsanwalt Vollmer vom Reichs­

Justiz<:

d 4.-( Sh. 4.-), Holland Gld. 0.15( 1.80). Ita­ lien   Lir. 1.10( 13.20), Jugoslawien   Din  . 4.50 ( 54.-), Lettland   Lat. 0.30( 3.60). Litauen   Lit. 0.55( 6.60), Luxemburg B. Frs. 2.45( 29.50), Norwegen   Kr. 0.35( 4.20), Oesterreich Sch. 0.40( 4.80), Palästina P. Pf. 0.020( 0.216), Polen Zloty 0.50( 6.-), Portugal   Esc. 2.­24.-). Rumänien   Lei 10.-( 120.-), Schwe den Kr. 0.35( 4.20), Schweiz   Frs. 0.30( 3.60),

Spanien   Pes. 0.70( 8.40), Ungarn   Pengö 0.35 ( 4.20), USA  . 0.08( 1.-).

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> Der Hinweis auf gleiche und schlim­mere Miẞstände im benachbarten Auslande entbindet nicht von der Pflicht, den voll­kommenen Zusammenbruch der deutschen  Anwaltschaft zu verhindern,<< Vorwärtse Karlsbad. Zürich   Nr. VIII 14.697. Ungarn  : Anglo- Čechoslovakische und Prager  Staatssekretär Reinhardt auf einem Creditbank Filiale Karlsbad  . Konto> Neuer des Kameradschaftsabend der Beamten, Angestell- Vorwärtse Budapest   Nr. 2029. Jugoslawien  : der Kieler   Behörden der Anglo- Čechoslovakische und Prager Credit­bank, Filiale Belgrad  , Konto Neuer Vor­wärts<, Beograd Nr. 51.005. Genaue Bezeich­>> Die Gewährung von Steuervergünsti- nung der Konten ist erforderlich.

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