Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 4 (1936) [113

Verlag; Karlsbad . Haus„Graphia"— Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite Hitler seht aufs Ganze Europa in größter Verwirrung (öDlioltemfllratifcty** Kr. 148 SONNTAG, 13. April 1936 Aus dem Inhalt; Der große Wahlbetrug Sorgen um die Aufrüstun Deutsch -polnische Verstimmungen Arische Riesenkorruption Die internationalen Verhandlungen haben in Genf wieder begonnen. Die Lage ist verworrener als jemals zuvor. In der gegenwärtigen großen Krise trifft alles zusammen, was in den letzten Jahren an kritischen, die Stabilität in Europa störenden Momenten aufgetreten ist. Die Schleier sind von den Dingen gezogen, hinter den Ideologien treten die harten Realitäten des Machtkampfes hervor. Der Sinn von Hit lers außenpolitischem Vorstoß war, wie hier von Anfang an gesagt wurde, d i e Erringung der Vorherrschaft in Zentral- und Osteuropa . Die Befestigung der Rheinlandzone soll das Eingreifen Frankreichs und Englands verhindern, wenn Hitler im Osten vorgehen wilL Worin bestand bisher die Gegenaktion der Westmächte gegen das deutsche Hegemoniebestreben? Sie haben bisher versucht, Hitler zur Rückgängigmachung oder wenigstens zur Abschwächung der Rheinlandbesetzung zu bewegen. Die deutsche Antwort war eine Abweisung dieses Verlangens, England hat darauf die Garantie der französisch-belgischen Grenze im Falle eines nichtprovozierten Angriffs Deutsch lands erneuert. Diese Garantie ist dadurch verstärkt, daß trotz des Widerspruchs Hit lers die Generalstabsbesprechungen zwischen England und Frankreich jetzt aufgenommen werden. England ist auch noch einen Schritt weiter gegangen. Es hat zugesagt, daß im Falle des endgültigen Scheitern der Verhandlungen mit Deutschland über eine neue europäische Friedensorganisation sofort neue Verhandlungen zwischen England einerseits, FYankreich und Belgien andererseits über die gegenseitige Garantie der Grenzen gegen einen deut schen Angriff stattfinden sollen. Es ist wahrscheinlich, daß Italien , das bisher infolge des abessinischen Konflikts äußerste Zurückhaltung übt, sich dem englischen Vorgehen anschließt Aber mit dieser Aufrechterhaltung der Locarnogarantien für Frankreich und Belgien ist ja d a s w i r k- liohe Problem— eben die Befestigung der Rheinlandzone mit all ihren weittragenden Folgen— noch nicht einmal berührt Was wird nun weiter geschehen? Die deutsche Antwort vom 1. April läßt an Hitlers Absichten keinen Zweifel. Sie lehnt jedes Entgegenkommen ab; es bleibt bei der Rheinlandbesetzung und die deutsche Regierung würde höchstens für einen Zeitraum von vier Monaten, in dem die neuen, von ihr vorgeschlagenen Nichtangriffspakte abgeschlossen werden könnten, auf eine Verstärkung der im Rhein land befindlichen Truppen, unter Voraussetzung eines gleichen Verhaltens der belgischen und der französischen Regierung, verzichten. In bezug auf die Befestigungen übernimmt die offizielle Antwort überhaupt keine Verpflichtungen, und nur mündlich hat Herr Ribbentrop dem Staatssekretär Eden versichert, daß die Anlage der Befestigungen viel längere Zeit brauchen würde, als die vier Monate, in denen die deutschen Friedensvorschläge angenommen werden sollen. Die Vorschläge sind im übrigen die gleichen, die Hitler in seiner Reichstagsrede gemacht hat: fünfundzwanzigjähriger Sicherheitspakt zwischen Frankreich und Belgien einerseits und Deutschland andererseits unter englischer und italienischer Garantie, sodann Abschluß von einzelnen Nichtangriffspakten mit den Nachbarn Deutschlands an seiner Südost- und Nordostgrenze; Wiedereintritt in den Völkerbund und Bereitschaft zum Abschluß eines Rüstungsabkommens. In eine Kritik der deutschen Vorschläge nochmals einzutreten, erübrigt sich. Der Zweck, sich im Osten freie Hand zu sichern, liegt ja offen zu Tage. Zunächst ist von dem Angebot, Nichtangriffspakte abzuschließen, Ruß land ausgeschlossen. Dann bedeutet der Abschluß von Nichtangriffspakten des mächtigen Deutschlands mit jedem einzelnen seiner schwachen Nachbarn nicht nur viel weniger als der Kelloggpakt, sondern auch viel weniger als bisher der Völkerbundspakt an Schutz für den Angegriffenen garantierte. Denn nach dem Flintritt Deutschlands in den Völkerbund würde Deutschland allein oder mit Hilfe seiner Bundesgenossen darauf rechnen können, die Feststellung des Angreifers jedesmal zu verhindern und damit den Angegriffenen des kollektiven Schutzes durch die Völkerbundsmitglieder zu berauben. Die Nichtangriffspakte wären also schon rein rechtlich selbst gegenüber dem bisherigen Zustand ein Rückschritt; aber wer zweifelt daran, daß Hitler in jedem Falle stets der Angegriffene sei, daß nie er, sondern der Jeweilige Gegner den Pakt gebrochen haben wird? Und da Hitler nach seinen eigenen Aeußerungen nie einen anderen Richter anerkennt als das von ihm selbst bestimmte souveräne Recht der deutschen Nation, so ist der mit solcher Reklame angepriesene konstruktive Teil des Friedensangebotes ein wirklicher Hohn auf jede ernste Friedenssicherung. Dasselbe gilt von dem Angebot eines Rüstungsabkommens. Der schwache Punkt der deutschen Machtpolitik ist heute vor allem der ungenügende finanzielle und wirtschaftliche Unterbau. Es ist kein Zufall, daß alle Mitteilungen über die Ausgaben radikal unterdrückt werden. Eben hat das deutsche Volk erfahren, daß das Kabinett den neuen Etat für das am 1. April beginnende Rechnungsjahr pünktlich verabschiedet hat, aber über den Inhalt erfährt es kein Wort Deutschland ist das einzige Land in der Welt ohne Budget. Seibat das faschistische Italien veröffentlicht— und dazu in einem Kriegsjahr— seinen Etat. Und mögen auch die Ausgaben für die Rüstung und den Krieg nur unvollständig oder auch irreführend sein, so werden doch eben die Angaben gemacht Nur die Hitlerdiktatur unterbindet völlig jede Kontrollmöglichkeit, und höchstens aus Verordnungen über neue Steuererhöhungen werden die Untertanen erfahren, daß die Rüstungsausgaben immer noch wachsen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind also die einzigen, die die Diktatur mit Besorgnis erfüllen. Deshalb könnte Hitler nichts günstigeres passieren, als daß er ein Rüstungsabkommen erhält, das seine militärische Ueberlegenheit stabilisiert (ein anderes würde er nicht schließen) und ihm die finanzielle Ruhepause bringt, deren er so dringend bedarf. Es gibt ja überhaupt in dem deutschen Friedensangebot keinen einzigen Punkt, dessen Erfüllung nicht eine Stärkung der deut schen Machtpolitik und eine Erleichterung des künftigen deutschen Angriffs bedeutet Die Machtpolitik hat eben ihre eigene Logik. Wie verhalten sich demgegenüber die Weltmächte? Frankreich fordert eine neue Zusammenkunft der Loc arnomächte. Diese findet jetzt in Genf statt zusammen mit der Tagung des Achtzehner-Ausschusses, der über den abessinischen Konflikt beraten soll. Frankreich wird den Versuch erneuern, England für eine Verhinderung der Rheinlandbefestigung zu gewinnen. England sucht aber Zeit zu gewinnen und will die Tür zu Verhandlungen mi t D e u t s c h I a n d auf alle Fälle offenhalten. Um die Wirkung, die das Friedensangebot Hitlers auf einen Teil der englischen pazifistischen öffentlichen Meinung ausübt, abzuschwächen, macht Frankreich gleichzeitig einen Gegenvorschlag, der die kollektive Sicherheit durch den Völkerbund verstärkt und Rußland mehr als bisher in ein neues europäisches Friedenssystem einbezieht Man sieht, der Gang der Ereignisse wird auch in nächster Zeit durch das Verhalten Englands bestimmt Bisher sind die Westmächte auf die Stelle getreten, während Hitler gehandelt hat. Hitler wird auch die Zwischenzeit benutzen, um, während die anderen beratschlagen, den Festungsbau möglichst voranzutreiben. Gelingt ihm das, so kann ihm das spätere Schicksal seiner oder der französi schen Sicherheitspläne ziemlich gleichgültig sein. E!s geht ja nur um die sehr einfache, aber auch sehr bedeutsame Machtfrage der Befestigung. Wird die englische Politik sie zu seinen Gunsten entscheiden? Unterdessen hat sich neuer Zündstoff aufgehäuft. Die italienischen Siege über die aller modernen Waffen ermangelnden Abessinier haben die Ansprüche Ita liens gesteigert und ihr Vormarsch hat sie bis an den Tana-See, an das Quellgebiet des Blauen Nils , gebracht. In Afrika und in Europa zugleich fällt das italienische Gewicht nunmehr stärker in die Waagschale. Englands Abessinienpolitik ist in eine schwierige Lage gekommen. Oesterreich hat nach deutschem Vorbild die allgemeine Wehrpflicht proklamiert, ein neuer Vertragsbruch, sehr unbequem in dem Augenblick, in dem die Aufrechterhaltung der Verträge gewahrt bleiben soll. Oesterreichs Vorgehen muß aber das ungarische nach sich ziehen, und durch die ungarische Aufrüstung fühlt sich die kleine Entente noch mehr bedroht als durch die österreichische. Die Lage in Mitteleuropa verschärft sich also im gleichen Augenblick, in dem Hitlers Vorgehen schon ohnedies ernste Gefahren heraufbeschworen hat. Englands Politik hatte seit Kriegsende bis jetzt mit dogmatischer Starrheit das Ziel verfolgt, Verpflichtungen über den Schutz der französischen und der belgischen Grenze hinaus unter allen Umständen zu vermeiden. Hitler hat England jetzt vor die Entscheidung gestellt, ob ea an diesem Ziel noch länger festhalten kann, ohne ihm die Macht über Mittel- und Osteuropa auszuliefern, nach deren Erlangung nicht nur Frankreich , sondern auch England direkt bedroht wäre. Das macht die Entscheidung für England so schwer und läßt es nach immer neuen Kompromissen suchen. Hitler aber geht aufs Ganze... »Wahlen« in Hamburg lieber Lohn als Hitlerworte— Unruhe bei Blohm& Vofi— Luftsdiu� und Wahlarbeit■— Wunder der Stimmenzählung. Hamburg , Anfang April. Vor der Wahl: Werksversammlung bei Blohm& Vofl. Am Freitag, dem 27. März, nachmittags, hörte bekanntlich ganz Deutsch land des Führers Rede aus der Kruppschen Liokomotlvhalle In Essen. Bei Blohm& VoB hatte che Werksleitung am Tage vorher durch Anschlag das Programm für die»Feier« bekann tgem acht; 1. Musikvorträge der Werk- Kapelle, 2. Ansprachen: a) Direktor Staatsrat, M. d. R. Blohm, b) Habedank, c) Reichsstatthalter Kaufmann, d) der Führer am Mikrophon. Aus diesem Anlaß allgemeiner Arbeitsschluß schon 15.20 statt 18 Uhr. Lohnzahlung nach der Führerrede. Nachmittags gegen 16 Uhr stauten sich die Massen(das Werk beschäftigt z. Zt. zirka 8500 Mann) vor der»Feierhalle«. In der Halle nur einige treue Seelen. Die Feder beginnt. Es reden Blohm, Habedank, Kaufmann. Die Massen stehen noch demonstrativ vor der Halle. Der Führer beginnt zu reden. Da setzen sich die Massen in Bewegung in Richtung auf die Lohnauazahl ungsschalter beim Ausgang. Hier verharren sie in aulgeregter Stimmung. Die Unruhe wird immer größer, als bekannt wird, daß auch die Im Flugzeugbau beschäftigten Schichtarbeiter, deren Schicht um 15 Uhr beendet war, nicht aus dem Betrieb gelassen wurden und noch um 16% Uhr auf ihren Wochenlohn warteten. Erst vereinzelt, dann stärker und endlich Im Sprechchor rufen.-ie: wir haben Hunger, wir wollen unseren Lohn haben. Einige Amtswalter in Uniform rasen heran, doch die Massen rufen welter: wir haben Hunger. Bs geschieht ihnen nichts. Um 17% Uhr werden die Lohnschalter geöffnet. Die Wahl: Mit allen nur denkbaren Mitteln des Individuellen Terrors wurden die Wähler an die Urne gebracht und ihre Stimmabgabe beeinflußt. Schwer kranke, vor Schmerzen schreiende Frauen hat man herausgeachleppt. In den Krankenhäusern und Stiften wurden die Kreuze in die Stimmzettel gesetzt— von den Wahlheüfem, Zum größten Teil waren die Wahlboxen so aufgestellt, daß man bequem vom Tisch aus in die Box sehen konnte. Ein bis ins kleinste organisierter Schleppdienst sorgte für Belebung der Treppenhäuser. Schon ab 13 Uhr kamen die Hitlerjungen etc. an die Türen. Die gesamten Luftschutzkräfte waren mobilisiert. Jeder Luftschutz-Hauswart erhielt ein Merkblatt für seine— Wahlarbeit. Er hatte »seine« Hausbewohner anzuhalten und zu überwachen, damit sie auf Jeden Fall ihrer Wahlpflicht genügten. Waren alle Hausbewohner zur Wahl, hatte der Luftschutz- Hauswart an der Haustür ein rotes Plakat mit der Aufschrift:»In diesem Haus hat alles gewählt« anzubringen. Man sah aber viele Häuser ohne Plakat. Nach der Wahl: Man sah in Hamburg viel lachende Gesichter: vor Verblüffung oder aus Ironie. Ueberau , wo jemand eine Zeitung in der Hand hielt mit dem Wahl ergeh-

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