Insgesamt wurden gegen 6 von 13 An­geklagten 51 Jahre Zuchthaus  verhängt.

Der Hauptangeklagte, Genosse Patzig, ist 23 Jahre alt. Besonders tragisch ist auch das Schicksal des Genossen Langhorst. Genosse Langhorst ist der

ren

Ein gegenrevolutionäres Programm

Mussolinis Kriegserklärung gegen die Friedenspolitik

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Mussolini hat in einer Rede, die er am| päischen Gegenrevolution, das Mussolini   Europas   entgegenzutreten. Sie hat den Sohn des früheren sächsischen Landtags- 1. November in Mailand   gehalten hat, die und Hitler gemeinsam ist. Für die euro  - ungarischen Revisionismus ebenso geför abgeordneten, des Genossen Friedrich Konsequenzen aus der geistigen und poli- päische Lage von heute ist es bezeichnend, dert und unterstützt wie die mazedoni­Langhorst. Im Februar 1935 wurde die tischen Schwäche der demokratischen Län- daß dieser zerstörende Angriff auf die schen Terroristen und die terroristischen ganze Familie Langhorst ver- der gezogen. Er hat seine Politik definiert, geistigen Grundlagen einer friedlichen Ord- kroatischen Separatisten um Ante Pave­haftet, Friedrich Langhorst, seine Frau während die demokratischen Westmächte nung Europas   von den Regierungen der litsch. Sie hat Albanien   zu einem Vasal­und seine beiden Söhne. Wenige Wochen im geheimen mit Deutschland   und Italien   demokratischen Länder mit Schweigen hin- lenstaat gemacht und Bulgariens Revanche­nach der Verhaftung wurde bekannt, daß über die Voraussetzungen eines neuen Lo- genommen wird. Sie wollen keinen» Ideen- gelüste angestachelt. Sie hat die Atmo­Friedrich Langhorst seinem Leben durch carnopaktes verhandeln. Mussolini   hat krieg«. sphäre des Terrors künstlich genährt, die Erhängen ein Ende gemacht habe. In seine Position gewählt. Das Communiqué Die französische   Regierung die äußere und innere staatliche Konsoli­Wahrheit fiel der Genosse Friedrich Lang- über die Berchtesgadener Besprechungen hat sich während der letzten Völkerbunds- dierung im Südosten Europas   erschwerte, horst den Miẞhandlungen der Ge- des italienischen   Außenministers Ciano   mit tagung bemüht, die italienische Delegation und der schließlich König Alexander von stapo zum Opfer. Seine beiden Söhne Hitler   war die erste, die Mailänder   Rede in die Völkerbundsversammlung zu brin- Jugoslawien   zum Opfer gefallen ist. Jetzt standen jetzt vor dem Dresdner   Gericht. die zweite Etappe auf dem Wege, den er gen. Sie hat noch in letzter Minute Mus- nach der Eroberung Abessiniens Einer der beiden Söhne wurde, wie aus un- nun anscheinend mit derselben Konsequenz solini die Vergewaltigung der abessinischen nimmt Mussolini   diese Politik wieder auf serer Aufstellung hervorgeht, zu 5 Jah- gehen will, mit der er den Abessinienfeld- Delegation angeboten. Sie hat mit der so- mit einer Anstachelung des ungarischen. Zuchthaus verurteilt, während zug vorbereitet hat. genannten Nichtinterventionspolitik gegen- Revisionismus hier und falschen Freund­das Urteil gegen den zweiten Sohn zur Diese Mailänder   Rede läßt erkennen, über Spanien   diese Politik fortgesetzt. Mus- schaftsschwüren für Jugoslawien   da. So Zeit noch nicht bekannt ist. wie unheimlich viel an demokratischen Po- solinis Antwort lautet:» Haltung kühler wie Hitler   möchte er die Sprengung der Der Vater tot, die beiden Söhne für viele sitionen in Europa   im Laufe des Jahres Abwartung gegenüber Frankreich.< Kleinen Entente erreichen, indem er eines Jahre hinter Zuchthausmauern, das ist 1936 zertrümmert worden ist. Die Gegenüber England hält Mussolini   ihrer Glieder zu umgarnen versucht, und das Schicksal dieser sozialdemokrati- schwache Haltung der Politik der franzö- die Politik aus der Zeit des Abessinien- zugleich die ungarischen Hetzhunde gegen sischen Regierung im Falle Spanien   hat die krieges fest. Diese Politik ist am 16. Okto- sie losläẞt. Die jetzt verurteilten Genossen haben Tendenzen zur Zerstörung aller Grundla- ber auf dem nationalen Kongreß zum Stu- Gemeinsam mit Hitler   arbeitet er an die Untersuchungsmethoden der Gestapo   gen einer friedlichen Ordnung aufs dium der auswärtigen Angelegenheiten in der Zersetzung des Rechts für die Vor­überstanden; aber eine willfährige Justiz stärkste ermutigt. Mussolini   antwortet Mailand  , der von dem italienischen   Außen- herrschaft des Machtnationalismus, an der hat sie durch ihre Urteile lebend hinter auf die Abstinenz der Volksfront- Regie- minister Ciano eröffnet wurde, umrissen Zerstörung des Status quo im Osten, an Kerkermauern begraben. rung in Frankreich   von einem Ideenkrieg worden: Italien   werde die Situation im der Zurückwerfung Sowjetrußlands nach Unsere Darstellung zeigt, daß eine neue mit einer Kriegserklärung gegen die demo- Mittelmeer, die es erstrebe, wahrscheinlich Asien  . In diesen drei gemeinsamen Ziel­Terrorwelle über die in Deutschland   leben- kratische Grundidee des Völkerbundes und nur im Kriegsfalle erhalten können, ent- setzungen der italienischen   und der deut­den. und kämpfenden Sozialdemokraten des Friedens. weder durch ein Duell mit England oder schen Politik liegen die gefährlichsten und hereingebrochen ist. Sie übertrifft in ihrer Die Wilsonsche Ideologie: Anmaßung, als Bundesgenosse Englands auf dem Wege zerstörerischsten Tendenzen, die es heute Schärfe und Brutalität alle bisherigen Er- Illusion, konventionelle Lüge. Kollektive der Kompensation oder als Teilnehmer in der europäischen   Politik gibt. Wieder fahrungen. Die Herren von heute kennen Sicherheit: Illusion. Unteilbarer Friede: einer siegreichen Mächtegruppe gegen einmal rasselt Mussolini   mit den schwankenden Grund ihrer Macht. Sie zurückzuweisender Gemeinplatz. Völker- England. Angesichts dieser Möglichkeiten Hitlers Säbel! Das ist die Folge jener wissen, daß Sozialdemokraten nicht käuf- bund: auf unmöglichem Grundsatz ruhend habe Italien   alles Interesse, gute Bezie- verhängnisvollen, auf Laval   zurückgehen­lich und nicht gleichzuschalten sind. Sie und» da es für ihn äußerst schwierig ist, hungen zu den arabischen Staaten, Grie- den französischen   Politik, die Mussolini  , wissen, daß ihr Stolz und ihre Ueberzeu- sich zu erneuern, kann er, was uns be- chenland und der Türkei   zu unterhalten. dessen negative und zersetzende Politik gung nicht zu brechen sind mit einigen trifft, ruhig sterben.< Im Stile dieser Definition hat Mussolini   auf dem Balkan   klar genug war, dennoch

schen Familie.

Jahren Zuchthaus und Gefängnis. Wenn Ein jeder Satz dieser programmati- von den Lebensinteressen Italiens   im Mit- zum Gendarmen der europäischen   Ordnung sie ihre Strafen abgebüßt haben, dann schen Bekenntnisse ist ein Faustschlag ins telmeer geredet, das einst das Meer Roms machen wollte, und es ist ebenso die Folge kehren sie als Sozialdemokraten, als un- Gesicht der Prinzipien, die die Regierun- war. Er läßt ahnen, daß er über das Mit- der Politik der französischen   Volksfront­versöhnliche Gegner des Systems in ihren gen der demokratischen Völkerbunds- telmeer nach Afrika   blickt, wie einst Scipio Regierung. Der verhängnisvolle Fehler, Familien- und Freundeskreis zurück. Sie mächte für die Grundprinzipien ihrer Po- auf Karthago  . den sie mit ihrer Politik gegenüber der arbeiten nicht illegal. Sie treiben keinen litik ausgeben. Jeder Satz ist eine Verhöh- Im Hinblick auf den Balkan wird die spanischen   Frage begangen hat, ist keines­Hochverrat. Aber ihr bloßes Da- nung des internationalen Rechtsgedankens, Fortsetzung und Wiederaufnahme der wegs abgeschlossen. Er steht immer wie­sein ist eine immerwährende eine Kriegserklärung gegen die europäische rein negativen und zerstören der gegen sie auf und jede neue, auf die Anklage gegen dieses Regime, Demokratie. Diese Entgegenstellung des den Politik des Faschismus an- Schwäche Frankreichs   spekulierende Hand­ihre aufrechte Haltung eine stumme, aber reinen Machtprinzips und des Willens zum gekündigt, die es traditionell als ihre lung oder Geste der gegenrevolutionären eindringliche Werbung für die Sozialdemo- Kriege gegen den internationalen Rechts- Hauptaufgabe angesehen hat, jeder Beru- Mächte zeigt mit unbarmherziger Schärfe kratie. Darum sollen die neuen Opfer, gedanken enthält das Programm der euro- higung und Konsolidierung im Südosten die Fehler dieser Politik. seien es früher führende Funktionäre der

sozialdemokratischen Arbeiterbewegung,

daß Frankreich  

noch

und aus­

hinter

oder seien es tapfere Illegale, dauernd rial, Belege und Augenzeugenberichte bei, die det. Sie fordert von der englischen   Regierung, Wahl hat gezeigt, daß die Politik des New starke diese Berichte Lügen strafen. Diese Rechts- daß sie die spanische Regierung wieder in deal und ihre Wirkungen unschädlich gemacht werden. Wir klagen nicht. Wir geben unserem entscheidung eines diplomatischen Ausschus- ihre vollen handelspolitischen Rechte einsetze schlaggebende Bevölkerungsklassen Todfeind nichts von unseren Empfindun- ses, der in seiner Art eigentlich eine Verhöh- und die Blockade gegen sie aufhebe. Sie hat Roosevelt   gebracht haben. Amerika   stellt die bedeutet, diese Forderung in einer Unterhaussitzung Uhr nicht zurück! gen preis, die uns angesichts des furcht- nung des Völkerbundes darstellt, baren Schicksals der Ermordeten oder und England den Helfern vertreten, in der die ganze logische und recht- Die Entwicklung kann nun weitergehen in Verurteilten und angesichts der unermeß- der Rebellen, Deutschland  , Italien   und Por- liche Schwäche der Politik der Nichtinterven- der Richtung einer dirigierten Wirtschaft auf lichen menschlichen und materiellen Not tugal bezeugen, daß sie unschuldig seien und tion aus einer Rede des Außenministers Eden demokratischer Grundlage. Dieses amerika­ihrer Angehörigen erfüllen. Wir wissen, ganz loyale Vertragspartner hinzu. hervorging und sie fordert das englische Volk nische Wirtschaftsexperiment ist der Gegen­daß wir im Sinne unserer Kameraden hin- Diese Haltung der englischen   und französi- auf, sich möglichst bald von dieser> feigen satz zu der deutschen   dirigierten Kriegswirt­ter Zuchthausmauern handeln, wenn wir schen Vertreter in diesem Ausschuß ist um Regierung zu befreien. schaft. In den Vereinigten Staaten   werden Während sich in London   diese diplomati- alle Wirtschaftskräfte harmonisch gefördert, die Schreckensjustiz des Systems beant- so trauriger als sich der Vertreter Sowjet­worten mit einer Steigerung ruẞlands   gegen diese Feststellung gewandt schen Erbärmlichkeiten abspielen, kämpft die um den Wohlstand des Volkes zu heben- in hat. Kampfes. einen spanische Regierung verzweifelten Deutschland   werden die unproduktiven Kriegs­Kampf zur Verteidigung ihrer Hauptstadt kräfte aufgebläht, während das Volk zum gegen die Werkzeuge der internationalen fa- Hungern gezwungen wird. In den Vereinig­schistischen Brandstifter.  ten Staaten zielt die Wirtschaftspolitik auf eine Wirtschaft des Friedens ab in Die Gäste des Führers Deutschland   auf eine Kriegswirtschaft, von Nach dem geschäftstüchtigen Mr. Lloyd der kein Weg zur Friedenswirtschaft führt. fung, ohne Debatte, ohne Beschluß des Aus- George, der seinen Besuch bei Hitler jetzt zu Die Wiederwahl Roosevelts ist eine Stär­schusses erklärte, die spanische Anklage sei Propagandaartikeln für Hitler wie für sich kung der Demokratie, die um so wesentlicher falsch und Deutschland   gerechtfertigt. Es selbst verarbeitet, haben Lord   und Lady ist, als in Europa   die gegenrevolutionären ist eine schmähliche Tatsache, die zu den vie- Londonderry den Führer< besucht und Kräfte immer kühner werden. len, die Politik der Westmächte in dieser bei Göring   gewohnt. Lord Londonderry ist der

Die Schande

unseres

von London  

Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist ein Engländer, Lord Plymouth, dessen be­sondere Rolle dadurch charakterisiert ist, daß er nach seiner Kenntnisnahme der deutschen  Antwortnote auf die Anklage der spanischen  Regierung auf den ersten Blick, ohne Prü­

Frage entehrenden Tatsachen hinzukommt, Mann, der nichts gesehen hat, der Mann, der Die verfassungsmäßig

beiseite schieben darf!

Konsequenzen der Nichtinterventions­politik. hat In London  sich ein merkwürdiger europäischer Gerichtshof aufgetan, der dem Haager Schiedsgericht wie dem Völkerbund  Konkurrenz macht. Es handelt sich um den sogenannten Koordinationsausschuß zur Durchführung der Nicht­daß der englische Außenminister den spani  - einst englischer Luftfahrtminister war und in intervention in Spanien   Dieser schen Außenminister in Genf   überredet hat, dieser Eigenschaft nichts von der deutschen  gewählte Diktatur Ausschuß, der nichts, aber auch gar nichts mit seinen Anklagen nicht vor das Forum Luftrüstung bemerkt hat, bis sich Hitler   her­für die Hemmung der Waffenlieferung der In der englischen Unterhaussitzung vom des Völkerbundes zu gehen, und daß nun ein ablieẞ, Sir John Simon in Berlin   zu informie- 129. Oktober polemisierte der Konservative faschistischen Mächte an die spanischen   Re­Lord Plymouth   gemeinsam mit den Rechts- ren, daß die deutsche   Luftflotte der engli- Sir R. Horne gegen den Sprecher der La­bellen getan hat, beschäftigt sich damit, eine brechern die spanischen   Anklagen zynisch schen schon ebenbürtig sel, und bis Baldwin bour- Fraktion Greenwood. Er warf ihm Art von internationalen Rechtssprüchen zu fällen und zu verkünden, die sich gegen die dem Unterhaus gestehen mußte, daß er es vor, daß die Stellung von Labour zur spani­Dieser diplomatische Ausschuß hat also wiederholt falsch informiert habe, weil er schen Frage in sich widerspruchsvoll sei. Da­legale spanische Regierung wenden. Auf die als die Rechtsbrüche selbst falsch informiert worden sei. Es ist bei sagte er: Anklagen der spanischen   Regierung über die nichts anderes getan, mannigfachen und bis in die letzte Zeit wie- von Deutschland  , Italien   und Portugal   und der Mann, der sich von Ribbentrop inoffiziell derholten Durchbrechungen des Nichtinter- die Angriffe dieser Länder auf die legale auf seinem Landsitz besuchen ließ, während ventionsabkommens durch Deutschland  , Ita- spanische Regierung zu legalisieren. Das ist der offizielle englische Vertreter in Berlin  lien und Portugal  , die mit unwiderlegbaren die traurige Konsequenz, zu der die Politik vergebens auf die Beantwortung des Frage­Beweisen versehen waren, hat dieser Aus- der Nichtintervention geführt hat! Indem die bogens wartete, und der bei dieser Gelegen­schuß beschlossen und öffentlich verkündet: französische und die englische Politik, um die heit Ribbentrop   mit hitlerfreundlichen engli­Dieser ahnungslose Engländer ist wahr­Deutschland, Italien   und Portugal   haben nach Basis dieser Politik zu behaupten, gemeinsam schen denen scheinlich der einzige Mensch, der die deut­Inkrafttreten des Abkommens den spanischen mit den Schuldigen den Bruch des Abkom- Hitlers Spezialreisender die Forderung nach sche Verfassung von heute kennt. Er weiß Rebellen weder Waffen noch Kriegsmaterial mens bestreitet, indem sie offenkundige Tat- freier Hand im Osten vortrug. Der eifrige sogar, daß die Hitlerdiktatur eine verfas­geliefert noch sonst das Nichtinterventions- sachen leugnet, wird sie in den gleichen Ab- Lord ist nun gewürdigt worden, dem Führer sungsmäßig gewählte Regierung darstellt! grund von Heuchelei und Lüge hineingeris- die Hand zu drücken. Aber es ist nicht nur Ahnungslosigkeit! In Diese Feststellung glaubt sen, der das Wesen der faschistischen Politik diesem Vergleich liegt die ganze Infamie der Völkerbund und Die Wiederwahl Roosevelts jener Reaktionäre, denen aus Angst vor der nicht ein einziger Mensch auf der ausmacht. Wahrlich, Die amerikanische   Präsidentenwahl hat wahren Demokratie die deutsche   Despotie zu ganzen Erde. Sie ist die kühnste diplo- seine Rechtsidee haben kaum einen böseren matische Behauptung, die jemals vorgebracht Feind als diesen famosen Koordinationsaus mit einem überwältigenden Siege Roosevelts einer verfassungsmäßig gewählten Regierung geendet. Sein Gegenkandidat war der Ver- wird, und worden ist. Dutzende von objektiven unab- schuß in London  ! die mit diesem Vergleich ihre Die englische Labour- Party hat sich von treter der konservativen Richtung, die zurück eigene demokratische Verfassung beschmut­hängigen Zeugen widersprechen ihr öffentlich dem New deal  <. Die zen. und bringen Anschauungs- und Beweismate- dieser Politik mit Entschiedenheit abgewen- wollte zur Zeit vor

abkommen verletzt.

Politikern zusammenbrachte,

> Wenn eine ähnliche Revolte in Deutsch­ land   gegen die verfassungsmäßig gewählte Regierung ausbrechen würde, so würde die Politik von Labour nicht mit dem über­einstimmen, was Greenwood vertreten habe.<