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Eine Woche Reichsgericht

Ein schuldiger Jude und zwei unschuldige Germanen

des Landes nicht genug zu rühmen. Reiche Siedlungsgebiete für die überflüssige Be­völkerung Italiens  , weite Landstriche, für Baumwollkultur geeignet, Erzschätze, vom Golde angefangen, die allen Bedürfnissen des Mutterlandes genügen würden wurde das Bild gezeichnet. Kaum war die Das Reichsgericht hat in ein und dersel-| dringender Verdacht der Rassenschande be- müssen. Allerdings ist die Geistes­Eroberung vollzogen, so begann Mussolini   ben Woche zwei Urteile gefällt, die, mitein- stehe, ergibt sich nicht aus dem Urteil. Das krankheit der angeblich mis in Spanien   den Krieg gegen England, um ander verglichen, für die deutschen Rechts- L.- G. wäre aber durchaus berechtigt gewe- brauchten Frauensperson Anna mit Hilfe eines nationalistischen Spaniens   zustände im Dritten Reich überaus kennzeich- sen, auch aus diesem Grunde auf 0. genügend festgestellt. In sub­seine Herrschaft im Mittelmeer   gegen Eng- nend sind. Das erste Urteil wurde am 21. Ok­jektiver Beziehung wird aber nur gesagt, die

eine harte Strafe

land zu sichern; in Vorderasien wie in tober, das zweite am 26. Oktober verkündet. zu erkennen, da bei der Strafzumessung alle Angeklagten hätten sehr wohl gewußt, daß

Nordafrika   sucht er die arabische Welt gegen England zu mobilisieren; er er­weitert die deutsch  - italienische Achse zum Dreibund mit Japan  , dem gefährlichen Gegner Englands und baut sein afrikani­sches Reich, indem er beständig seine Truppen verstärkt, zu einem Operations­feld gegen Frankreichs   und Englands afri­kanisches Gebiet aus, hoffend, in Afrika  in absehbarer Zeit auch deutsche   Rohstoff­gebiete?- nein, eine deutsche  Operationsbasis zur Verstärkung seiner eigenen, zu finden. Die Erweiterung der italienischen Rohstoffbasis durch Abes­sinien hat die expansiven Tendenzen der faschistischen Außenpolitik nicht abge­schwächt, sondern gewaltig verstärkt.

Im kaiserlichen Deutschland   hatte

Fall I

Tatbestand:

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Vor Erlaß der Nürnberger Gesetze   lebte der Angeklagte- Jude mit einer noch nicht 45jährigen arischen Wirtschafterin in einer Wohnung. Die Möbel gehörten der Frau. Er zahlte hiefür Miete und außerdem

Umstände des Falles berücksichtigt werden müssen, im vorliegenden Falle also auch, daß

er

die deutschen   Volksgenossen in ihrer Ehre schon dadurch auf das schwerste

verletzt

die Anna O.   geistig beschränkt sei. Zu einer Bestrafung nach 176, Ziff. 2 St.-G.-B., ist es erforderlich, daß der Täter weiß, entweder daß die Frauensperson im eigentlichen Sinne geisteskrank ist oder doch, daß ihre Geistes­schwäche einen solchen Grad erreicht hat,

hat, daß er durch ein so enges Zusammen- daß sie infolge ihres Geisteszustandes außer­Lohn für die Besorgung des Haushaltes. leben mit der Sch. in einer gemeinsamen stande ist, zwischen einer dem Sittengesetze Nach Erlaß der Nürnberger Gesetze  , die Wohnung den dringenden Verdacht erre­gen mußte, er treibe mit ihr Rassenschande, auch wenn dieser Verdacht unbegründet

es unter Strafe stellen, arische Frauen unter 45 Jahren in einem jüdischen Haus­halt zu beschäftigen, nach Erlaß dieser Ge­setze, entfernte der Jude sein Wohnungs­schild, mietete ein möbliertes Zimmer, schlief dort, zahlte aber der Wirtschafterin die Miete weiter und aß

auch bei ihr.

Aus den Gründen des Reichsge­

war.

Daran ändert nichts der Umstand, daß

entsprechenden und einer ihm widerstreiten­den Befriedigung des Geschlechtstriebes zu

unterscheiden.

Endlich läßt auch die Wendung in den Strafzumessungsgründen, die Strafe hätte mit Rücksicht auf die Gemeinheit der Hand­der Angeklagte in der Wohnung nachts nicht lungsweise der Angeklagten empfindlich ge­schlief, sondern zum Schlafen ein möbliertes staltet werden müssen, einen Zimmer benutzte und vielleicht nur dort po­lizeilich gemeldet war. Jeder Mensch kann

Rechtsirrtum vermuten. Die Schändung einer geisteskran­

der Besitz der jetzt wieder so heiß begehr- richt surteils vom 21. Oktober mehrere Wohnungen haben, jede bildet dann kei Frauensperson ist ihrem Wesen nach im­ten Kolonien keineswegs der Rüstungs- 1937-5 D 558/37.

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seinen Haushalt im Sinne des§ 3 Bl. Sch.-G.

mer

eine gemeine Handlungsweise. Dies Auch der Umstand, daß die Möbel der ge- kommt aber schon im gesetzlichen Strafrah­

vor Erlaß der

Nürnberger Gesetze der Sch. gehörten, schließt nicht aus, daß die gemeinsame Woh­nung auch der Haushalt des Angeklagten war. Auch bei Eheleuten gehören die Möbel oft nur der Ehefrau.

Fall II.

Tatbestand:

men zum Ausdruck. Als strafschärfend kann daher nur ein Umstand gewertet werden, der die zur Aburteilung stehende Tat als außer­gewöhnlich niedrig und verächtlich kenn­zeichnet.

politik Eintrag getan. Umgekehrt, um die Selbst wenn er es auf Grund eines Straf­Seewege zu sichern und neue Kolonial- rechtsirrtums nicht für strafbar hielt, kann meinsamen Wohnung schon erwerbungen durchzusetzen, wurde der er nach der ersichtlichen Annahme des Land­Ausbau der Flotte trotz aller Verständi- gerichts doch nicht darüber im Zweifel ge­gungsangebote Englands immer weiter ge- wesen sein, daß ein so enges Zusammenleben trieben, bis er schließlich zu einer der Ur- mit einem deutschen   weiblichen Staatsange­sachen des letzten Krieges ward. Rohstoff- hörigen deutschen   Blutes dem im Blutschutz­Gerade in einem Falle wie dem vorliegen­not gab es damals noch nicht, nicht einmal gesetz verankerten Willen des deut­den, in dem der Hergang der Handlung beim als Vorwand, ebensowenig die Kriegs- schen Volkes nach scharfer Trennung Bestreiten der Angeklagten und dem Schwei­periode ausgenommen wie in der ganzen der deutschen   Volksgenossen von den Juden Zwei arische Männer tun einer geistes- gen der geisteskranken Zeugin nur aus An­Zeit bis zum Machtantritt Hitlers  . Auch aufs schwerste widerspricht und geeignet kranken Frau, von der sie wissen, daß sie zeichen geschlossen werden kann, genügt eine konnte man in keiner Periode weniger von sein muß, nicht Herrin ihrer Sinne ist, gemeinsam Feststellung der Täterschaft durch eine sol­Rohstoffnot sprechen als in der Zeit un­Gewalt an. che formelhafte Wendung allein nicht. Es mittelbar vor diesem Machtantritt, als der deutschen   Volksgenossen hervorzurufen. Aus den Gründen des Reichs- muß festgestellt werden, ob beide Angeklag­während der. Wirtschaftskrise die Roh- Schon dieses Verhalten berechtigte das L.-G. gerichtsurteils vom 26. Oktober te den Beischlaf ausführen wollten... 4 D 695/37. stoffe auf Bruchteile ihrer bisherigen zur Verhängung einer Vielmehr muß bei unbehebbaren Zweifeln Preise fielen und das Angebot weit über empfindlichen Freiheitsstrafe. In sachlicher Beziehung weist das ange- nach einem allgemeinen strafrechtlichen alle Bedürfnisse hinausging. Nicht die Roh­Die Annahme, daß das L.-G. die Strafe fochtene Urteil Mängel auf, die zur Auf- Grundsatz die leichtere Form angenommen stoffnot bewirkte die aggressive und ex- nur deshalb so hoch bemessen habe, well hebung bezüglich beider Angeklagten führen werden. pansive Politik des Nationalsozialismus, sondern umgekehrt: die nationalsozialisti­

schärfste Empörung

Dr, Richard Kern.

fen hat, zu meinen, daß die Einräumung Speisezettel für 1938

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sche Politik bewirkte durch ihre Wehrwirt- nicht, in wie hohem Maße die Verselbstän- sehr schlecht zu sprechen auf die englische Der Betrüger als Ehrenmann! schaft die Rohstoffnot, die dann zum Vor- digung der Staatsapparate eingetreten ist Opposition. Vor der 8. Berliner   Strafkammer stand wand für das Weitertreiben der aggressiven und verfallen daher der Illusion, Macht- Besonders genießt der Führer der Ar­eine Betrügerbande, deren Führer schon we­Politik wird. Es ist die Wehrwirt- gegensätze, die sich bereits außerordent- beiteroppositionen, Attlee, die verdiente gen Betrugs abgeurteilt worden war. Wieder schaft, die alle Produktivkraft in den lich befestigt haben, mit Mitteln lösen zu Ehre, vom unbändigen Haß der Nazi ver- wurden ihm acht Fälle von Betrug Dienst der Aufrüstung stellt, die die ge- können, die diese Macht nicht schwächen, folgt zu werden. Seine letzten Reden im nachgewiesen. Auch ein armes Dienstmäd nügende Beschaffung von deutschen Aus- sondern erst recht stärken müssen. Die Unterhaus und im englischen Rundfunk chen prellte er um seine Ersparnisse. Wenn fuhrgütern verhindert, gegen die früher die neuen Bekenner müssen deshalb von den haben sozusagen dem Faß den Boden aus­auch vom formaljuristischen Standpunkt aus notwendigen Rohstoffe ebenso anstandslos alten Anhängern der materialistischen Ge- geschlagen, so daß sich>> sein Unrat<< in unter Berücksichtigung des Rückfalls eine eingetauscht wurden, wie heute in der schichtsauffassung noch einiges lernen. Sätzen der> Deutschen Allgemeinen Zei­Zuchthausstrafe möglich gewesen wäre...< Schweiz  , in Schweden  , Dänemark   oder Nor  - Aber das Lehrgeld, das ja die Völker be- tunge wie den folgenden ergießt: so sagt der Verhandlungsbericht einer Nazi­wegen. Es ist eine völlige Verkennung des zahlen müssen, ist furchtbar hoch. Attlee stellt nun in seiner Unterhaus- Zeitung, wurde der Betrüger nur zu einer deutschen   Herrschaftsapparats, der die rede die Behauptung auf, daß die rotspani- zweijährige Gefängnisstrafe verurteilt, und ganze Gesellschaft und vor allem die ganze sche Regierung von Tausenden guter Ka- ihm außerdem die Untersuchungshaft weit­Wirtschaft seinen Machtzwecken unterwor­tholiken unterstützt werde. Das ist eine gehend angerechnet. Außerdem gelangte die wirklich freche Lüge, die durch Strafkammer zu der Ueberzeugung, daß der den Rundfunk sogar nach Amerika   ver- Angeklagter wohl ein Betrüger, aber kein gemeiner Verbrecherc mit solchen Mitteln arbeitet, in der Lage sei, weshalb ihm auch nicht die bürgerli­ist, in Rundfunkreden in England und chen Ehrenrechte abgesprochen wurden. Amerika   für die spanischen   Bolschewisten Warum die plötzliche Milde nationalsozia Propaganda zu machen, ist eine Angele- listischer Richter, die deutsche Arbeiter we­genheit, mit der sich die Regierung in gen ihrer sozialdemokratischen Gesinnung ins Downing Street   beschäftigen sollte. Da in Zuchthaus   schicken? diesen Reden Angriffe auf Deutschland  Nun dieser Hauptangeklagte war frü­und Italien   gemacht werden, ist der Fall her ein zaristischer Offizier und Attlee nicht mehr eine innerparlamentari­gehört offenbar zu jener von der NSDAP  sche Angelegenheit des englischen Volkes, ausgehaltenen Truppe, die von Berlin   aus sondern eine Belastung der inter­Sowjetrußland stürzen soll. Der Gerichts­nationalen Beziehungen. Der vorsitzende lobte an dem Betrüger, daß er Pazifist Attlee fordert die de- auch noch während seiner letzten Straf­mokratischen Staaten auf, die taten seine frühere anständige Gesinnung autoritären zu überfallen. Daß verraten habe...<

Von zuständiger Seite werden Ernäh­für die Verbrauchslen­rungsrichtlinien

wünscht bei

von Rohstoffgebieten dieses Machtstreben einschränken würde. Im Gegenteil würde die Verfügungsgewalt über Kolonien die deutsche Aufrüstung noch verstärken, kung im Jahre 1938 veröffentlicht. Ein ihren bisherigen Zielen das der Sicherung verstärkter Verbrauch ist allgemein der Seewege und der weiteren kolonialen Expansion hinzufügen. Die totalitären Kartoffeln, Fischen, Marmelade, Machtapparate, nachdem sie einmal ent- Kunsthonig, entrahmter Frischmilch, standen und ihre eigene Bewegung ange- auch in Form von Trockenmilch­nommen haben; mit mehr oder minder pulver, Buttermilch, Elweißkäse. großen ökonomischen Konzessionen befrie- Darüber hinaus sind besonders folgende digen zu wollen, ist keine geringere Illusion Nahrungsmittel zu bevorzugen:

als die, einen Tiger friedlich zu stimmen, indem man ihm eine Wurst zuwirft.

Grünkohl, Kohlrübe, Salzheringe, Haferflocken.

Eine Ahnung davon scheint selbst die neuesten Anhänger der materialistischen Eine Verminderung des Verbrauchs Geschichtsauffassung zu beschleichen. Des- muß eintreten bei halb spricht die englische und die fran­ zösische   Regierung davon, daß die ökono­mischen Zugeständnisse nur im Rahmen einer politischen Allgemein­regelung gemacht werden können. Aber

Butter, Schmalz, Speck, Schweine­fleisch, Margarine, Speiseöl und Fett, Fettkäse, Weizenbrot und Eiern.

ist dieser neue Plan der Allgemeinregelung Hitlerregierung

denn irgend etwas anderes als die alte Kollektivsicherheit, der sich die aggressiven Mächte eben durch den Austritt aus dem

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breitet worden ist. Daß dieser Mann, der

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solchen Kriegshetzern der Propaganda- So sind im Dritten Reich   abgefeimte Be­apparat des Rundfunks zur Verfügung trüger Ehrenmänner deutsche gesinnungs­gestellt wird, einen solchen Mißbrauch zu treue Arbeiter aber gemeine Verbrecher!

verhindern, dafür sollte es doch auch in solchen Ländern, die auf ihre» demokrati­schen Freiheiten«< stolz sind, gesetzliche Mittel geben.

Nur deutschen   Zeitungslesern, die von

Haus stürzt ein Ursache: Mangelhaftes Material.

gegen Attlee Das Schöffengericht in Königsberg   hat Ihm soll der Rundfunk gesperrt werden. der Welt abgeschnitten sind, kann man einen Bauunternehmer zu fünf Monaten Ge­Völkerbund entzogen haben? Allgemein- In der ersten Zeit der Naziherrschaft Behauptungen vorsetzen, wie, daß auf sei- fängnis verurteilt, well ihm ein Neubau in regelung das bedeutete ja für die tota- war das Umwerben der englischen   Arbei- ten der spanischen Republik   keine guten Juditten eingestürzt ist. Die Strafkammer als litären Staaten gerade den Verzicht auf die terpartei große Mode. Allmählich aber hat Katholiken stehen, daß Propaganda für Berufungsinstanz setzte die Strafe zwar her­Machtvergrößerung, welche die Bedingung man eingesehen, daß man mit dem Son- den Verteidigungskampf der spanischen   ab, ließ es aber bei der Verurteilung. In der der Machterhaltung ist, also ihre Selbst- derling Lansbury und einigen eingängeri- Freiheit Propaganda für die» Bolsche- Begründung heißt es: aufgabe. Es bedeutete, daß die totalitären schen Labourlords keine Politik machen wisten< ist und daß der Führer der pazi­Machthaber wirklich ihre Aufgabe in der kann und daß es naiv war, Hoffnungen fistischen Arbeiterpartei Attlee die demo­Vermehrung des Wohlstands und der Ver- auf eine Partei zu setzen, die in ihrer kratischen Staaten auffordert, die autori­breitung der sozialen Wohlfahrt erblickten, Geisteshaltung der absolute Widerpart tären zu» überfallen. Außerhalb Deutsch­daß also Faschisten und Nationalisten im des Nazismus   ist. Seitdem ist das Schimp- lands weiß jedermann, wo die wirklich Grunde genommen gleichen Wesens sind fen auf die englischen Marxisten« im frechen Lügen und wo die sichtbaren wie Demokraten und Pazifisten. Dritten Reich   ebenso landesüblich geworden, Tatsachen sind.

Nicht Konstruktionsfehler, wohl aber mangelhaftes Material sind die Ursachen des Einsturzes gewesen. Der Bau­unternehmer hat fahrlässig gehandelt, weil er den Bau nicht genügend beaufsichtigte. Nach der Meinung des Berufungsgerichts hätte er dem ausführenden Architekten sagen

Man sieht, die neuen Anhänger der ma- wie es vordem die Lobhudeleien für La- Was übrig bleibt ist, daß die Hitler  - müssen, das zugeteilte Material sei schlecht. terialistischen Geschichtsauffassung be- bour gewesen sind. Die Nazi setzen jetzt regierung über den unbequemen Wahr  - Hätte er es gesagt, wer weiß, ob er heute gehen einen wesentlichen Fehler. Sie sehen ihre ganze Hoffnung auf die konser- heitskünder Attlee sehr erbost ist, daß sie nicht im Konzentrationslager säße. So erhielt den Zusammenhang zwischen vative englische englische   Regierung, gegen ihn ihre Pressemeute losgelassen er nur eine Geldstrafe von 600 Mark, ersatz­Politik und Oekonomie viel zu mit deren Diensten in Mitteleuropa   sie hat und daß sie von der englischen   Regie- weise 60 Tage Gefängnis. Der Mann hat wie einfach, viel zu primitiv. Sie verstehen offenbar recht zufrieden sind, und sind rung einen Maulkorb für ihn verlangt. ein vorsichtiger Hausvater gehandelt.