Nr. 207. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt, Donnerstag, 6. September 1900.

Anträge

zum

socialdemokratischen Parteitag

am 16. September und folgende Tage

zu Mainz   in der Stadthalle Mainz  ."

"

Tagesordnung.

1. Die Parteigenossen von Köln  - Stadt: " Den Punkt 9 der Tagesordmung: Beteiligung an den Landtagswahlen, anstatt an 9. an 7. Stelle zu verhandeln."

2. Parteigenossen des 5. Berliner   Wahlkreises, die Geschäftskommission der Vertrauensmänner- Centralisation der Gewerk­schaften Deutschlands   und die Parteigenossen von Stettin  :

Die Frage der Neutralität der Gewerkschaften gegenüber der Politik auf die Tagesordnung des Parteitags zu stellen und durch Ernennung eines Referenten und Korreferenten, die die beiden sich bekämpfenden Standpunkte vertreten, eine eingehende Erörterung der Frage und womöglich eine Beschlußfassung über sie zu veran Taffen."

3. Parteigenoffe Oskar Ewald  , Stettin  : Für den Fall der Annahme des Stettiner Antrags:

20. Parteigenossen in Elberfeld  :

Ueber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entscheiden die Barteigenossen der einzelnen Parteiorte resp. Wahlfreise, in letter Instanz der Parteitag, bei dem von beiden Seiten Berufung gegen die erste Entscheidung eingelegt werden fanu."

21. Parteigenossen in Essen   a. St.:

„ Unter§ 2 anstatt der vorgeschlagenen Abjäze 2 und 3 zu setzen: Ueber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entscheiden in allen Fällen die Parteigenossen der einzelnen Orte.

Die Ausschließung fann ausgesprochen werden auf Antrag sowohl des Parteivorstandes als auch der Kontrollfommission. Den Ausgeschlossenen wie auch den resp. Antragstellern steht die Berufung an den allgemeinen Parteitag zu.

"

22. Parteigenoffen des Kreises Karlsruhe  : Bruchsal  : Ueber die Zugehörigkeit zur Partei entscheiden die Partei­genossen an den einzelnen Orten oder Reichstags- Wahlkreisen. Gegen Die Entscheidung steht den Betreffenden zunächst die Berufung an den Parteivorstand zu. Erst wenn der Parteivorstand seine Ent­scheidung getroffen hat, die innerhalb 14 Tagen nach dem Beschluß der Genossen am Ort bezw. im Reichstags Wahlkreise angerufen sein muß, kann der Ausschluß als zu Recht bestehend betrachtet und der Deffentlichkeit bekannt gegeben werden.

0

Ruft der Ausgeschlofiene die Entscheidung des Parteivorstands rechtsgültig. nicht an, so wird nach Ablauf einer 14 tägigen Frist der Ausschluß Nach der Entscheidung des Parteivorstandes fann der Betroffene an die Kontrollkommission beziv. den Parteitag appellieren." 23. Parteigenossen in Wiesbaden  :

Die Frage: Sollen die Gewerkschaften politisch oder neutral fein?" auf die Tagesordnung des Parteitags zu setzen und den Genossen Legien hierzu zum Referenten zu bestimmen, den Genossen Kautsky   zu dieser Frage zum KorInstanz ein Schiedsgericht, das aus drei Mitgliedern besteht. Das referenten zu bestellen."

Programm.

4. Parteigenosse Otto Moride, Hamburg   II:

Der Parteitag möge beschließen, den Parteivorstand oder eine Kommission zu beauftragen, dem nächsten Parteitag einen Entwurf eines neu formulierten Parteiprogramins vorzulegen."

bielau:

Taktik.

„ lleber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entscheidet in erster eine dieser Mitglieder wird von Denjenigen bezeichnet, welche den Ausschluß beantragen, das zweite von dem durch diesen Antrag Betroffenen, das dritte, welches den Vorsiz führt, vom Partei vorstand."

24. Barteigenossen in Bochum  :

Orte oder Reichstags- Wahlkreise. Gegen die Entscheidung steht den leber die Zugehörigkeit zur Partei entscheiden die einzelnen Betroffenen die Berufung an den Parteitag zu." Zu Paragraph 3.

25. Parteigenossen im Saarrevier: Gänzliche Beseitigung des VertrauensmännerSystems und nur oder die örtlichen Verhältnisse nicht anders gestatten." da Bertrouensmänner bestehen zu lassen, wo es die Landesgesetze

Paragraph 9.

26. Parteigenossen in Aachen  :

Parteigenoffen in Breslau   und Oberlangen­Der bisherigen Unklarheit in der Frage unster Tattit bei den Landtagswahlen in Preußen ein Ende zu machen durch den Beschluß allgemeiner und selbständiger Beteiligung der socialdemokratischen Partei bei den nächsten preußischen Landtagswahlen. Weiter möge der Parteitag durch entsprechenden Beschluß ein Zusammengehen der socialdemokratischen Wahlmänner mit solchen Barteien gestatten zum Zwede sowohl der Erlangung social- zu honorieren." demokratischer Abgeordneten Mandate = wie der möglichsten Schwächung der jetzt im preußischen Abgeordnetenhaus domi­nierenden reaktionären Parteien. Die oberste Leitung der Wahl­geschäfte möge der Parteitag dem Parteivorstand bezw. einem besonders zu wählenden Komitee übertragen."

An Stelle von§ 9 Ziffer 1 zu setzen: Jeder Wahlkreis wählt andrer zum Barteitag einen Delegierten und hat die Parteikasse denselben 8u Paragraph 10.

6. Parteigenossen des Teltow   Beeslow- Stortow Charlottenburger Streifes beantragen beim Barteitag in Mainz  , der bisherigen Inklarheit in der Frage unirer Tattit bei den Land­tagswahlen in Preußen ein Ende zu machen durch den Be­fchluß allgemeiner und selbständiger Beteiligung der socialdemokratischen Partei bei den nächsten preußischen Landtagswahlen.

7. Parteigenoffen in Frankfurt   a. O.:

Der Parteitag macht es allen Parteigenoffen Breußens zur Pflicht, sich an den Landtagswahlen zu beteiligen." 8. Parteigenoffen in Essen   a. R.:

Den Parteigenossen zu empfehlen, dort, wo irgend welche Vor­teile für die Partei zu erringen feien, sich selbständig au der Land­tagswahl zu beteiligen."

9. Parteigenossen in Bochum  :

27. Parteigenossen in Mülhausen   i. E.: ,, Den§ 10 unverändert zu belaffen."

3u Paragraph 13.

28. Parteigenossen in Düsseldorf  : " Die Controleure find dem Vorstand bei Erledigung der Parteigeschäfte gleichgestellt, wie§ 13 des alten Organisationsstatuts bestimmt."

29. Parteigenoffen des fünften sächsischen Wahl­treises: Neben den fünf Mitgliedern des Parteivorstands sind noch zwei Erfagleute zu wählen."

30. Parteigenoffen in Berlin   III:

Dem§ 18 folgenden Absaz beizufügen: Jedoch ist den Delegierten während der Tagung des Parteitags die Einsicht in die Bücher gestattet."

Baragraph 17a refp.§ 18:

31. Parteigenossen in Berlin IV und des Kreises Nieder­

Die Regelung der Beteiligung an den preußischen Landtags. Barnim  : wahlen hat in der Weise zu gefchehen, daß ein Central- Wahlfomitee Die Buchhandlung des Vorwärts" untersteht, ebenso wie das ( eventuell Parteivorstand) auf Grund der Ergebnisse der bisherigen Centralorgan, der Kontrolle der Preßkommission." Wahlen die Wahlkreise bestimmt, die sich an der Wahl zu beteiligen haben. Das Central- Wahlfomitee hat auch die Verhandlungen mit den gegnerischen Parteien zu leiten.

Die Beteiligung hat nur durch die Wahl eigner Wahlmänner stattzufinden und hat sowohl die Stärkung der bürgerlichen Opposition als auch die Erlangung eigner Mandate zum Zwed." 10. Parteigenossen in Strefeld:

" Beteiligung an den Landtagswahlen. Aber nur in der Weise, daß überall socialdemokratische Wahlmänner aufgestellt werden. Wo fich nicht genügend Wahlmänner finden, hat die Beteiligung zu unterbleiben."

IN

11. Parteigenossen des Wahlkreises Nieder- Barnim: " Die Entscheidung, ob eine Beteiligung an der preußischen Landtagswahl vorzunehmen ist, ist dem einzelnen Wahlkreise zu

überlassen."

12. Parteigenossen in Wiesbaden   und Chemniz: " Der Parteitag wolle sich für Beteiligung an den Landtagswahlen aussprechen."

Organisation.")

13. Die Parteigen offen im Saarrevier:

" Die Organisation der Partei soll nach dem System der centrali fierten Gewerkschaften eingerichtet werden. Der Hauptvorstand hat feinen Sig in Berlin  . In jeder Stadt oder in jedem Wahlkreis find Bahlstellen zu errichten. Jeder Parteigenosse hat die Pflicht, wenn er als solcher betrachtet werden will, sich der in seinem Wahlkreis befindlichen Zahlstelle anzuschließen."

Paragraph 1.

14. Barteigenossen in Berlin I  , II, III und Stettin  : Den§1 des Organisationsstatuts unverändert zu lassen." 15. Parteigenossen in Erfurt  :

Zur Partei gehörig wird jede Perfon betrachtet, die sich zu den Grundfäßen des Parteiprogramms bekennt und die Partei dauernd durch Geldmittel unterſtügt"

32. Parteigenossen des Wahlkreises Teltow Beeskow: „ Der Leiter der Buchhandlung Vorwärts" ist in Zukunft vom Parteitag anzustellen."

33. Barteigenoffen in Elberfeld  :

der Landes- reip. Provinzial- Organisationen vom Parteivorstand zu a. In Bezug auf die Entwidlung der Partei find die Beschlüsse berücksichtigen.

b. Die Landes- und Provinzial Komitees haben das Recht, selbständig Anträge an den Barteitag zu stellen." 34. Parteigenossen des Kreises Dortmund  : Der Parteivorstand wird beauftragt, durch einen faufmännisch gebildeten Parteibeamten die Bücher der Parteigeschäfte jährlich mindestens zweimal kontrollieren zu lassen. Neber den Bücherbefund bat der Controleur an Parteivorstand und örtliche Preßkommission zu berichten." 35. Parteigenosse J. Erb, Hamburg  : Barteiorganisation ein einheitlicher monatlicher Beitrag von 25 Pf. Um dem Einheitsgedanken Rechnung zu tragen, soll für die durch den Parteitag festgesezt werden."

Prelle. Centralorgan.

36. Parteigenossen in Berlin   V.: Dafür einzutreten, daß der„ Borwärts" weiter ausgestaltet wird, und alle Mittel hierzu zu ergreifen."

37. Parteigenossen in Berlin   I:

" Den Vorwärts" baldmöglichst in eigne Regie zu übernehmen und in eigner Druckerei herstellen zu lassen, sowie ferner nach der hierdurch eintretenden Verbilligung der Herstellungskosten eine Herabminderung des Abonnementsbetrags vorzunehmen."

38. Barteigenosse Bernice u. Genossen Berlin   VI.: einmal im Vorwärts", dem Centralorgan der socialdemokratischen " Das socialdemokratische Programmi ist mindestens monatlich

42. Parteigenosse Lebius, Dortmund  :

„ Der Parteivorstand wird beauftragt, alljährlich die Heraus gabe eines politischen Handbuchs für die Parteireferenten nach Art der bekannten politischen ABC- Bücher zu veranlassen." 43. Parteigenossen in Memel  :

„ Der Parteivorstand wird beauftragt, die Anweisung über das Vereins- und Versammlungsrecht neu herauszugeben und dabei die durch die Gesetzgebung und die richterliche Rechtsprechung notwendig gewordenen Aenderungen vorzunehmen."

" Freie Stunden."

"

44. Parteigenossen von Reichenbach Neurode: Der Leiter der Buchhandlung Vorwärts soll veranlaßt werden, daß er eine vollstümlichere Auswahl der Romane für Freie Stunden" vornimmt. Der jegt erscheinende Noman Der Sohn des Rebellen" fann troß seines für belesene Lente hochinteressanten Inhalts nicht als geeignet für das Volk gehalten werden."

Fating ang Flugblätter.

45. Parteigenossen in Neuhaldensleben  : Militär. Flotten- und Kolonialvorlagen nach dem stenographischen Alle wichtigen Reichstagsdebatten, wie z. B. Zuchthaus, Bericht sollen als Flugblätter abgedruckt werden und diese dann auf dem Lande und überall da, wo feine Arbeiterpresse hinkommt, gratis 46. Parteigenossen in Heidelberg  :

verteilt werden."

"

Der Parteivorstand wird verpflichtet, den einzelnen Reichstags. wahlkreisen auf Verlangen alljährlich Flugblätter zur Verfügung zu stellen."

Lokalpresse.

47. Parteigenossen in Bant- Wilhelmshafen:

Die Parteipresse ist verpflichtet, von Unternehmern, bei welchen sich die Arbeiter im Streit befinden oder über welche von der be= treffenden Organisation die Sperre verhängt ist, für die Dauer dieses Streits bezw. Sperre feine Geschäftsempfehlungen auf­zunehmen."

Agitation.

48. Parteigenossen in Heidelberg  :

Der Parteivorstand Zwird ersucht, eine umfangreiche Agitation gegen eine etwaige Verschlechterung des Krankenversicherungs- Gesezes einzuleiten." 49. Parteigenosse Jacob Meyer, Berlin   V:

Der Parteitag möge beschließen, durch Broschüren oder Vors träge in Versammlungen dem Genuß des Alkohols entgegen zu treten und denselben nicht als eine Lapalie behandeln."

50. Parteigenossen in Barmen:

"

Den Parteivorstand zu ersuchen, der Agitation unter dem reisenden Publikum mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als wie bisher."

51. Parteigenofje Emil Neumann  , Adlershof  :

„ Es ist zur Erinnerung an unsern allverehrten Liebknecht jähr lich an dem Sonntag vor oder nach der Wiederkehr seines Todes­tages in möglichst vielen Wahlkreisen eine gute Agitationsschrift zu verbreiten, in welcher als Einleitung ein Hinweis auf unsern Lieb­fnecht enthalten ist."

Parlamentarisches.

52. Parteigenossen in Elberfeld  : fammentreten des Reichstags den Antrag einzubringen, wonach der Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, fofort nach dem Zut­( Majestätsbeleidigungs Paragraph) auf­

§ 95 R.-St.-G.-B. gehoben wird."

=

53. Parteigenossen von Steichenbach Neurode: " Den Bericht der Reichstagsfraktion alljährlich in derselben Weise herauszugeben, wie dieses Jahr."

54. Parteigenosse Jacob Meyer, Berlin   V:

Der Parteitag möge dahin wirken, daß die Genossen im Reichs­tag energisch dafür eintreten, daß der Impfzwang aufgehoben wird und auf die schädlichen Folgen hinzuweisen."

55. Parteigenosse J. Erb, Hamburg  :

,, a) Der diesjährige Parteitag wählt eine Kommission, welche analog meinen Programmanträgen erstens einen Reichsvollsschul­gejez- Entwurf, aweitens einen kompakten Arbeiterschutzgesetz- Entwurf unter Berücksichtigung der hierzu gestellten Anträge, drittens einen Durchberatung des Reichstags zu unterbreiten. Andrerseits würde den Reichsbau- und Wohnungsgefeß- Entwurf ausarbeitet, um dieselben der Gesezesmachern der Regierung neue Arbeit zugeführt und es ist nicht ausgeschlossen, daß auch die übrigen Parteien es sich überlegen werden, daß durch Schaffung solcher Gefeße der Unsittlichkeit mehr

gesteuert wird als durch Geseyfunststüdchen à la lex Heinze. b) Ju einem Reichsgesetz für Bau- und Wohnungswesen be antrage ich, einzufügen, daß sämtliche Keller- Wohnräume, Keller­Werkstätten und Keller- Verkaufslokale bis zum Jahre 1905 im ganzen Reiche in Stadt und Land als Wohnräume usw. zu ver­bieten find, daß Neubauten nicht höher als vier Stockwerke aufgeführt werden.

daß von feiten der deutschen   Regierung eine Weltausstellung geplant c. Die socialdemokratische Fraktion des Reichstags beantragt,

wird zum Jahre 1913 in Leigzig. Das Centrum des Deutschen Reichs und die hundertjährige Wiederkehr des Tags der Völkerschlacht ist wohl die beste Wahl, die chauvinistischen Gefühle zu dämpfen durch den friedlichen Wettkampf der Völker in ihren Leistungen anf dem Gebiet der Arbeit."

Refolutionen.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Die Taktif der Partei bei den 2andtagswahlen:" 56. Parteigenossen in Magdeburg  : " Ju Erwägung, daß die junkerliche Realtion in Breußen immer beherrschender wird, wie u. a. die Behandlung der Vorlage cines Mittelland- Kanals bewiesen hat;

in Erivägung, daß diese Machtstellung bei Beratung der Handels­verträge im Reichstag dazu benugt werden wird, um die Steuern, insonderheit mit verschärftem Brotwucher zu bes laften;

nach Geldmittel" einzufügen: oder anderweitig in gleich Titel zu veröffentlichen, mit Empfehlung geeigneter Schriften unfrerbreiten Volfsschichten mit neuen oder erhöhten indirekten

wertiger Weise".

16. Parteigenofie Hch. Schulz. Erfurt  : In§ 1 des Entwurfs in der dritten Zeile nach Geldmittel unterstügt" beizufügen: oder, wenn dies unmöglich, fie in einer gleichwertigen Weise fördert."

17. Parteigenossen in Elberfeld  : Dem§ 1 des Statuts folgende Fassung zu geben: Zur Partei gehörig wird jede Person betrachtet, die sich zu den Grundsäßen des Barteiprogramms bekennt und die Partei dauernd durch Geldmittel fowie durch Thätigkeit möglichst unterſtügt."

18. Parteigenossen in Berlin   4:

Im Entwurf hinter die Worte: die Partei dauernd durch Geld­mittel unterſtügt, zu feyzen oder durch anderweite Thätigkeit fördert."

Paragraph 2.

19. Barteigenoffen in Berlin I   und III, Mülhausen   i. E., Düsseldorf   und des V. sächsischen Wahlkreises: Den§ 2 des bisherigen Organisationsstatuts unverändert bei­zubehalten."

Der von einer Kommission der Reichstagsfraktion aus­gearbeitete Organisationsentwurf ist bereits in der Nummer 175 des " Borwärts" veröffentlicht. In die dem Parteitag zugehende Vor­Lage wird er natürlich aufgenommen.

Barteilitteratur, welche hauptsächlich das Programm behandeln. Das focialdemokratische Programm mindestens monatlich einmal als Bei­lage in kleiner Buchform im Vorwärts", dem Centralorgan 2c., bei­zulegen, mit Empfehlung geeigneter Schriften 2c."

39. Parteigenossen in Beuthen   O- Schl. und Umgegend: Im Interesse der Parteibewegung unter der polnischen Be­völkerung Oberschlesiens   solle die in Berlin   erscheinende politische Partei­zeitung" Gazeta Robotnicza" so bald als möglich entweder in Ober­ schlesien   selbst erscheinen oder zum mindesten dort eine Geschäftsstelle

einrichten."

40. Parteigenoffen in Durlach   i. B.: auftragen, Erwägungen anzustellen, ob nicht die Herausgabe einer Der Barteitag möge erwägen, bezw. den Parteivorstand be­etiva monatlich erscheinenden Zeitschrift angebracht und durchführbar fei, welche als specielles Publikations- und Diskussionsorgan für tommunalpolitische und sonstige in dieses Gebiet gehörige Fragen zu dienen hätte."

Broschüren.

41. Barteigenossen im 20. sächsischen Wahlfreise: " Die von der Partei zu Agitationsziveden herausgegebenen Broschüren jollen in fleineren Partien zu denselben Einzelpreisen an die Parteigenojien abgegeben werden, wie dies jetzt bei größeren Bartien geschieht."

in fernerer Erwägung, daß proletarische Interessen in fast uns übersehbarer Tragweite im preußischen Landtag entschieden werden;

in schließlicher Erwägung, daß es Pflicht der Partei ist, den von ihr zu führenden Klassenkampf in immer weitere Gebiete zu tragen und immer mehr zu verallgemeinern, beantragen wir die Beteiligung der Partei an den preußischen Landtagswahlen.

Die Beteiligung hat nach den Grundsäßen zu erfolgen, die die Resolution Bebel auf dem Hamburger Parteitage( Nr. 98 der An­träge) aufstellte und die da lauten:

1. Die Beteiligung an den preußischen Landtagswahlen ist überall geboten, wo die Verhältnisse eine solche den Parteigenoffen ermöglichen.

2. Juwieweit eine Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlfreifen möglich ist, entscheiden die Parteigenossen der einzelnen Wahl­freije nach Maßgabe der lokalen Verhältnisse.

3. Beschließen die Parteigenossen eines Wahlkreises die Wahl­beteiligung, so tommen für diese folgende Gesichtspunkte in

Betracht:

da) ist die Wahl eigener Wahlmänner möglich, so ist diefelbe mit aller Kraft zu betreiben;