r. 219. 17. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt, Donnerstag, 20. September 1900,
Socialdemokratischer Parteitag
Dritter Verhandlungstag. Vormittags- Sigung.
Beginn 914 Uhr. Den Vorsiz führt Singer.
v. Elm:
hin zu unterstützen. Aber durch die Annahme solcher Anträge beständig jede Dienstleistung und kräftigste Unterstützung von der wird man Sachen, von denen man glaubt, daß sie nicht dazu dienen, Partei. Wenn man aber die eigne Unabhängigkeit so betont, dan nicht aus der Welt schaffen. Strikt durchgeführt würde ja ein follte man auch die Unabhängigkeit der Redaktionen anerkennen. Die solcher Antrag in seiner äußersten Konsequenz darauf hinauslaufen, Redaktionen thun ihre Pflicht, mehr als manche Gewerkschaften der daß ein Parteiblatt gar keine Annoncen aufnehmen darf.( Sehr Partei gegenüber. richtig! In der Parteipresse finden Sie Anzeigen von großen Wizorowski- Staßfurt : stins ince Warenhäusern; wer will es fontrollieren, ob in diesem bunten Ges Der Boykott ist ein wesentliches Kampfmittel. Schlimmer noch wimmel von Waren nicht ein großer Teil von Waren vorhanden ist, als die Aufnahme des Inserats einer Firma, bei der gestreift wird, die in irgend einem Geschäft hergestellt find, wo gestreift wird und ist die Aufnahme der Geschäftsempfehlung einer inserierenden Firma, wo Streifbrecher die Hersteller waren. Wenn Sie aber aus den die boykottiert ist. Ich bitte den Antrag 47 mit dem Amendement Etats unsrer Beitungen alle Einnahmen aus Annoncen streichen Hug anzunehmen. wollten, dann würde ein großer Teil unsrer Presse überhaupt nicht mehr existenzfähig sein. Selbstverständlich ist, Molkenbuhr muß mich mißverstanden haben. Ich habe nicht daß daß wenn in einem Orte ein Streit ausbricht, Arbeitsfagen wollen, Molkenbuhr dente gar nicht an einen Kampf. gesuche von den betreffenden Geschäften nicht aufgenommen, moltenbuhr: Aber gesagt hast Du es!) Wenn die Expeditionen und wenn ein Boykott unzweifelhaft vorliegt, die boykottierten der Beitungen es immer selbst richtig gemacht hätten, dann würden Waren nicht empfohlen werden. Dazu braucht es solcher Anträge folche Streitigkeiten nicht entstanden sein. Moltenbuhr wird wissen, nicht. Stellen Sie alle diese Anträge zusammen, dann bekommen baß in seinem Orte bereits recht erhebliche Differenzen zwischen Sie ein Preßgesez, umfangreicher als das Reichs- Preßgefe der Arbeiterschaft und der Zeitung entstanden sind, weil diese sogar und schließlich werden wir noch einen Beschluß fassen müssen, das ganz direkte Reklame für das boykottierte Geschäft gemacht hatte. socialdemokratische Preßgefeß aufzuheben. Also so was ist durchaus möglich. Der Hinweis auf unfern Stampf gegen die Streitklausel ist nicht angebracht: es ist ganz etwas andres, ob es sich um einen kommunalen oder staatlichen Vertrag oder um eine private Abmachung handelt. Es mag sein, daß der Antrag nicht immer wirksam sein wird; selbstverständlich hat die
Da die Mitglieder der Organisations- Kommission den Wunsch haben, an den Verhandlungen über Verkehrs- und Handelspolitik teilzunehmen, wird zunächst Punkt 11 der Tagesordnung: Sonstige Anträge
zur Verhandlung gestellt. Zunächst kommen die zur
Presse Preffe
de di se gestellten Anträge zur Verhandlung, es sind die Anträge 36-45, 47, 75, 78 und 80. Hiervon werden nur die Anträge 37, 41-44, 47, 75, 78 und 89 genügend unterstützt.*) Weiter wird folgende genügend unterstützte Resolution von Scheibe Hartmannsdorf und Genossen gestellt:
v. Elm:
in machen, sonst kann sie sich nicht beschweren. Wenn ein Genosse sich auf die Gewerkschaften gegenüber der Partei beruft, so ist das ein
dim Mich veranlaßt noch ein andrer Grund, gegen den Antrag zu " In Erwägung, daß durch die ungeheuerliche Ausbeutung des sprechen. Die großen Geschäfte schließen ihre Annoncenverträge mit deutschen Volks seitens der Bergwerksbesitzer und ihren Agenten den Zeitungsexpeditionen meistens auf einen größeren Zeitraum ab. eine für weite Kreise der Bevölkerung nahezu unerträgliche wird der Antrag angenommen, so würden große Schwierigkeiten und Streitleitung die Pflicht, die Redaktion rechtzeitig aufmerksam zu Lage auf dem Kohlenmarkt geschaffen worden ist, spricht weitere Streitereien entstehen. der Parteitag die Erwartung aus: a) daß die socialdemokratischen Abgeordneten diese Angelegenheit zur passenden Zeit im Reichstag Die Ausführungen Mollenbuhrs gegen den Antrag flingen ja ganz falscher Standpunkt; hier handelt es sich doch um Arbeiter bezw. in den Landtagen zur Sprache bringen, b) daß diese Frage recht schön und nett, aber wir sind vorläufig nicht im stande, unfre blätter, die auch von den Gewerkschaftsmitgliedern gelesen werden auf die Tagesordnung des nächsten Parteitags gefegt wird, falls idealen Forderungen zu verwirklichen, wir leben in einer Beit sollen. Es ist hier ein Gegenseitigkeitsverhältnis vorhanden; es die Lage des Kohlenmarkts sich bis dahin nicht gründlich geändert des Stampfes, und die Gegner üben uns gegenüber nicht wird einfach von den Arbeitern nicht verstanden, wenn während hat, c) daß sich die Parteipreffe eingehender als bisher damit be- die Rücksichtnahme, die Molkenbur ihnen gegenüber üben will. eines Kampfs die Beitung die betreffende Firma im AnnoncenEs wäre ja nicht ganz so schlimm, schäftigt und die Frage der Verstaatlichung der Bergwerke näher Den Gegnern fällt es durchaus nicht ein, in ihren Zeitungen Annoncen teil noch empfiehlt, zu veröffentlichen, in welchen wir bekannt geben, daß eine Sperre wenn alle Arbeiter die ganze Zeitung lesen würden, aber wie viele Es wird in die Diskussion der Anträge eingetreten. Den An- verhängt ist. Sie benutzen ihre Presse unter allen Umständen zum lesen mir den Annoncenteil, und diese indifferente Maffe müssen wir trag 37 ersucht offmann Berlin IV für erledigt zu erklären, da Kampfe für den Kapitalismus. Und mun verlangt Molkenbuhr, daß berücksichtigen und ihr nicht boykottierte Geschäfte empfehlen; auch im Einverständnis mit dem Vorstand eine Regelung im Sinne des wir uns bemgegenüber auf den idealen Standbuilt zurüidzichen das ist ein Grund zur Annahme des Antrags. Har du bor Antrags bereits in Gange ist. Der Antrag wird zurüdgezogen. Eintrag 41 wird ohne Diskussion abgelehnt.
ventiliert.
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Den Antrag 42 ersucht Fischer- Berlin abzulehnen. Der Parteisekretär hat die Mitteilung gemacht, daß die vor einigen Jahren schon beschlossene Herausgabe des Handbuchs demnächst erfolgen werde, es wird selbstverständlich von Zeit zu Zeit Ergänzungen erfahren, die man aber nicht jetzt durch Parteitagsbeschluß festlegen tann, ehe man etwas Bestimmtes vor Augen hat. Der Antrag wird ab
gelehnt.
Antrag 48 wird angenommen. Antrag 44 wird abgelehnt. Den Antrag 47 begründet
Hug- Bant:
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sollen! Auch die Kontrolle ist nicht so schwer, die Streitleitung könnte Seyther- Stuttgart : aud int なす ja auch den einzelnen Lokalblättern von dem Streit Mitteilung Auch ich ersuche um Annahme des Antrags. Es geht nicht an, machen. Wenn gesagt wird, daß die Kontrakte meist auf längere daß das Arbeiterblatt die Arbeiterschaft in ihren Kämpfen in dieser Dauer geschlossen sind, so haben wir es doch beim Abschluß der Weise behindert. Wir nehmen ja auch unfittliche und Heiratsannoncen Kontrakte in der Hand eine Klausel hineinzubringen nicht auf. die derartige Fälle vorsicht. Es liegt durchaus tein Grund nicht auf. vor, dem Antrag die Zustimmung zu versagen, wohl aber Sug Bant ändert sein Amendement dahin ab:„ Der Streit oder es liegen recht viele Gründe für den Antrag vor. Ich empfehle die Sperre muß von den Centralorganen der Gewerkschaften erklärt Ihnen die Annahme, schon um Differenzen an einzelnen Orten vor und anerkannt werden." zubeugen.
"
Mit diesem Amendement wird der Antrag 47 angenommen.
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Den Antrag 75 begründet Frau Greifenberg - Berlin :
Dieser Antrag spricht schon für sich selbst. Ich bitte Sie aber,
In der großen
Ich schließe mich aus praktischen Erfahrungen heraus den Ausführungen Elms an. Wir haben diese Einrichtung auch beim VorDer Antrag scheint offene Thüren einzuremen; es liegt auch darf man hier nicht verallgemeinern, sondern muß von Fall zu Fall wärts" getroffen und sind dabei ganz gut gefahren. Selbstredend bereits ein Beschluß des Stuttgarter Parteitags vor, aber es bedarf entscheiden. Für die große Maſſe unsrer Parteigenossen wäre es un auch im Interesse der Zeitungen selbst ihn anzunehmen, weil die einer Interpretation und diese möchte ich in einem Amendement geben, um manche Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften und Partei- verständlich, wenn im redaktionellen Teil über eine Lohnstreitigkeit Frauen eine Zeitung viel eher lesen, wenn sie Interessantes und preſſe unmöglich zu machen. Der Antrag ist entstanden, weil wir eine Entrüftung lant würde und im Annoncenteil eine Anzeige der für sie Wichtiges darin finden. Wie oft ist mir gesagt worden: betreffenden Firma stände. Wir dürfen 11118 nicht auf den was in der Zeitung steht, verstehen wir nicht. in der Leitung des Norddeutschen Volksblatts" nicht anerkennen Standpunkt stellen, daß das Gold nicht stinkt. Selbstverständlich Mehrzahl der Arbeiterpresse wird nichts für die Frauen geschrieben. wollten, daß, wenn die Arbeiter einer Werkstatt die Arbeit nieder tann sich der Antrag mir gegen die Firma richten, bei der die Ich ersuche um Annahme des Antrags, aber auch nachher dafür zu legen, ohne daß die Gewerkschaft es gut heißt, fie die Aufnahme von Juferaten uns untersagen können. In einem Konfektionsgeschäft Streitigkeiten ausgebrochen sind, wir können aber nicht kontrollieren, forgen, daß er ausgeführt wird. Adler- Kiel: Auch damit, daß bei wo die betreffenden Waren angefertigt sind. in Wilhelmshaven legten die Schneider die Arbeit nieder, weil die Annoncen- Kontrakten eine Klanjel für derartige Fälle aufgenommen Ursprünglich plante der Antrag eine besondere Frauenbeilage. zugefagte Entlaffung eines Zuschneiders nicht erfolgt war, und verwird, bin ich einverstanden. Wir dürfen die im Stampf stehenden Das wäre verfehlt. So aber ersuche ich um Annahme des Antrags, langten von uns, die Aufnahme einer Annonce dieſes Geschäfts über Arbeiter nicht schädigen. Davon, daß wir durch diesen Antrag ein schon um den Frauen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es Kleiderreste zu verweigern. Derartige Boykotts können die Gewert neues Preßgefeß schaffen, fann doch keine Rede sein. Wir haben kommt darauf an, volkstümlich und leicht verständlich zu schreiben. schaften, die Partei und auch das Blatt schwer schädigen. Mir ist feine Ursache, rücksichtsvoller zu sein, als unsre Gegner. Ich bitte Das ist dann nicht nur auf die Frauen berechnet, sondern überhaupt durch eine Zufallsmehrheit der Auftrag erteilt, den Antrag 47 zu Sie, den Antrag anzunehmen. auf diejenigen, die sich noch nicht zum socialdemokratischen Ververtreten; ich bitte daher, ihn anzunehmen, aber mit folgendem Bujay: Sie, den Antrag anzunehmen. Der Streit oder die Sperre muß von den dazu berufenen Organen ständnis durchgerungen haben. der Gewerkschaft erklärt oder erkannt sein." Schöpflin Chemnitz: Molkenbuhr:
Wir haben in unfrem Parteiprogramm einen Satz, in dem wir fordern, daß alle Gefeße, durch die die freie Meinungsäußerung in irgend einer Weise eingeschränkt wird, abgeschafft werden sollen, und darunter befindet sich auch das Preßgesetz. Nun ist es eine ganz eigentümliche Erscheinung, daß fast auf allen Parteitagen Anträge auftauchen, die eigentlich ein socialdemokratisches Breßgesetz herstellen wollen. Jeden Streit an irgend einem Ort scheint man für eine ausreichende Unterlage für solche Anträge zu halten. Selbst verständlich ist es Pflicht der gesamten Parteipresse, den proletarischen Kampf mit allen nur denkbaren Mitteln
Molkenbuhr:
Annehmen können wir den Antrag ja, aber so lange uns nicht Material gegeben wird, ist er überflüssig. Der Antrag wird angenommen. Den Antrag 78 begründet
Elm hat meine Ausführungen wohl nicht angehört, sondern sich von jemand erzählen lassen, ich hätte behauptet, wir gweifellos wäre es agitatorisch sehr gut, wenn die Arbeiters denken gar nicht an Kampf.( Widerspruch.) Wer ihm das erzählt hat, presie von den Frauen mehr gelesen wäre, aber um für die Frauen der hat ihm einen gehörigen Bären aufgebunden, denn ich habe kein zu schreiben, müssen wir doch Material haben. Es müssen Frauen Wort davon gesagt. Ich halte es nur für sonderbar, daß wir in da sein, die populär schreiben und uns das zur Verfügung stellen. Daran unfrem Programm die Beseitigung der Preßgeseze fordern und hier fehlt es aber; die Gleichheit" ist ja ein Frauenblatt, ist aber nicht fort und fort nach Beschränkungen der Presse rufen. Ueber die für die Masse der Frauen. Das statistische Material wird nicht Wittel, die im wirtschaftlichen Kampf nötig sind, zu entscheiden, muß einmal von einem großen Teil der Leserinnen der Gleichheit" dem Kaligefühl der Leiter der Beitungen überlassen bleiben; es verstanden. müßte schon gar kein im Klassenfampf erprobter Mann sein, wenn er das nicht thäte, was im Interesse der Arbeiter liegt. Wenn Sie feine Leute haben, die dics Empfinden besitzen, so werden sie auch durch Beschlüsse nichts daran ändern. Es wäre interessant, einmal band Habicht Frankfurt a. M.: die verschiedenen von uns geschaffenen Preßgefeße zu sammeln. 37. Parteigenossen in Berlin I: Den„ Vorwärts" bald- Oft widersprechen sich diese Beschlüsse direkt und können in Es würde für unsre Vertreter in den kleinen Kommunen von möglichst in eigne Regie zu übernehmen und in eigner Druckerei der Praxis gar nicht ausgeführt werden. Gewiß wäre es möglich, großem Wert sein, wenn sie das Material zur Hand haben, um in herstellen zu lassen, sowie ferner nach der hierdurch eintretenden Ver- eine Streitklausel in jeden Annoncentontrakt aufzunehmen. Aber es ihrer kommunalen Körperschaft dahin zu wirken, daß die Straßenbilligung der Herstellungskosten eine Herabminderung des Abonne - ist doch bedentlich, daß wir, die wir die Streiftlausel als unfittlich bahnen billige Arbeitertarife einführen, daß Lokale gebaut werden mentsbetrags vorzunehmen. da bekämpfen, hier selbst solche Klaufel befürworten.( Sehr wahr.) Wir für alle Parteien, wie z. B. hier die Stadthalle, in Bezug auf die Broschüren. geben damit einen Teil der Waffen aus der Hand, die wir sonst Errichtung von Bädern usw. gegen die Einführung der Streifflaufel brauchen, und wir jeten uns Pfannkuch: damit dem Vorwurf der Heuchelei aus. Ich glaube auch nicht, daß Ich glaube auch nicht, daß In der vorliegenden Form ersuche ich um Ablehnung des Antrags. die Annahme des Antrags an den bestehenden Zuständen etwas Wollen Sie ihm nähertreten, dann überweisen Sie ihn dem Parteis ändern wird. Hente nehmen wir ja schon bei Boykotts nicht nur vorstand zur Erwägung. Der Vorwärts" hat in den letzten zwei cine leine Annoncen der boykottierten Firmen, sondern auch keine Annoncen Jahren ziemlich erfahren, ausgiebige Ausgestaltung weiter. das geschieht ja jezt auch Die Berhält solcher Firmen auf, die ihren Bedarf bei boykottierten Firmen decken. und großen Gemeinden lassen sich aber meistens Wir gehen also schon viel weiter, als es der Antrag verlangt. niffſe in den Lehnen Sie den Antrag ab; er würde an den Verhältnissen nichts gar nicht auf die fleinen Gemeinden insbesondere die Landändern und uns höchstens in der Oeffentlichkeit schaden. gemeinden übertragen, man kann nicht schablonisieren. Wenn unfre Bertreter in den kleinen Gemeinden Aufklärung für ihre Wirksamkeit Scheidemann- Nürnberg: in ihren Gemeindevertretungen brauchen, so fönnen sie entweder bei der Agitationskommission der Provinz oder wenn da nicht angängig, bei der Parteileitung Auskunft erhalten. gi
41. Parteigenoffen im 20. fächsischen Wahlkreise: Die von der Partei zu Agitationszwecken herausgegebenen Broschüren sollen in fleineren Partien zu denselben Einzelpreisen an die Parteigenossen abgegeben werden, wie dies jetzt bei größeren Partien geschieht. 42. Parteigenosse Lebius, Dortmund : Der Parteivorstand wird beauftragt, alljährlich die Herausgabe eines politischen Handbuchs für die Parteireferenten nach Art der bekannten politischen ABC- Bücher zu veranlassen.
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Freie Stunden".
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Der
44. Parteigenoffen von Reichenbach Neurode: Leiter der Buchhandlung Vorwärts soll veranlagt werden, daß er eine volkstümlichere Auswahl der Romane für Freie Stunden" vornimmt. Der jetzt erscheinende Roman Der Sohn des Rebellen" tann trop feines für belesene Leute hochinteressanten Inhalts nicht als geeignet für das Volk gehalten werden. Lotalpresie.
43. Parteigenossen in Meme I: Der Parteivorstand wird be auftragt, die Anweisung über das Vereins- und Versammlungsrecht neu herauszugeben und dabei die durch die Gesetzgebung und die Ich bitte, den Antrag 47 mit dem Amendement Hug anzu richterliche Rechtsprechung notwendig gewordenen Aenderungen vornehmen. Das, was Mollenbuhr von dem socialdemokrati zunehmen, fchen Preßgefeg gefagt hat, hört sich ja sehr nett an, trifft aber nicht den Kern der Sache. In dem Hugschen Amendement bitte ich die Worte oder örtliche" zu streichen. Durch die Beschlüsse einer fleinen örtlichen Gewerffchaftsgruppe können die Redaktionen in unangenehme Situationen tommen. So ist es uns in Nürnberg gegangen; eine große Fabrik, deren Waren boykottiert waren, schloß mit der großen Gewerkschaftsorganisation des Berufs Frieden; alle Parteiblätter brachten nun wieder die Inserate der Fabrik, halbe Seiten groß, nur wir in Nürnberg durften es nicht, die örtliche Verwaltungsstelle der Organisation hat uns abgehalten. Wenn aber der Centralvorstand gesagt hat: es wird gemacht, dann darf die örtliche Verwaltung nicht sagen: es wird nicht gemacht. Ein Vorrebner wies auf die längeren Verträge über Inferatenaufnahmen hin, die die Expeditionen manchmal eingingen. Das ist doch kein Hindernis, wenn ein solcher Vertrag besteht und daraufhin ein Inserat eines boykottierten Geschäfts auf genommen werden muß und auf der vierten Seite steht, dann würde ich mich teinen Augenblick bedenken, auf der zweiten Seite im lokalen Teil zu schreiben: Leider sind wir gezwungen, das Inserat aufzunehmen, aber, bitte, kauft bei dieser Gesellschaft nicht!( Heiterkeit.) Vorsitzender Singer stellt fest, daß das Wort„ örtlich" im Amende ment Hug nicht enthalten ist. Engler- Freiburg i. B.:
47. Parteigenoffen in Bant- Wilhelmshafen: Die Parteipresse ist verpflichtet, von Unternehmern, bei welchen sich die Arbeiter im Streit befinden, oder über welche von der betreffenden Organisation die Sperre verhängt ist, für die Dauer dieses Streits bezw. Sperre teine Geschäftsempfehlungen aufzunehmen. 75. Der Parteitag möge aussprechen, daß den Leitern der Arbeiterblätter aufgegeben wird, mehr wie bisher in den Ausführungen auf die Interessen der Arbeiterinnen Rücksicht zu nehmen, wie es von einigen Blättern bereits geschieht.
Scheibe Hartmansdorf:
Als Gemeindevertreter in einer ländlichen Gemeinde bitte ich dringend, den Antrag anzunehmen oder ihn wenigstens dem Parteivorstand zu überweisen. Solches Organ ist für die Gemeinde vertreter recht notwendig. Gerade in kleinen Gemeinden tommen mancherlei Dinge vor, die sich mit dem Programm nicht vertragen; da kann ein solches Organ sehr nützlich wirken, auch wenn es etwa als monatliche Beilage dem„ Vorwärts" beiliegt.
wägung überwiesen. Antrag 88 wird hierauf dem Parteivorstand zur Ers Antrag 80 begründet:
Göller- Frankfurt a. M.: Schon in Stuttgart regte ich bei Pfannkuch die Herausgabe Er sagte mir, man habe sich schon mit eines solchen Buchs an. Vollmar über die Abfassung einer solchen Schrift verständigt. Es ist aber nichts geschehen, und doch ist ein solches Wert ein dringendes 78. Dem Centralorgan der socialdemokratischen Partei, dem Bedürfnis. Der Il tramontanismus ist überall mächtig im Vorwärtsschreiten begriffen, während der Liberalismus in Deutsch Vorwärts "( Berl. Wolfsbl.), ist allmonatlich eine Beilage, die tommunal- politische und sonstige in dieses Gebiet gehörige Fragen land an Boden verliert. Da müssen wir umfre Leute mit besserem Rüstzeug versehen. Wie ich höre, schreibt Hoch eine Broschüre erörtert und bespricht, beizulegen. über das vollsverräterische Verhalten des Centrums im R. Habicht, Schmidt( Frankfurt a. M.). Barlament. Das genügt aber nicht, das Wesen des Ultramon 80. Der Parteitag wolle beschließen, den Parteivorstand zu aufgewiesen ersuchen, die Herausgabe einer wissenschaftlichen Schrift veranlassen Die Banter schießen mit ihrem Antrage neben das Ziel. Gerade tanismus muß in seinen innersten Triebfedern Die ganze Frage muß wissenschaftlich und historisch zu wollen, welche in eingehender Weise und im Licht der materia - ihr Antrag wird Anlaß zu vielen Streitigkeiten geben. Wir sollten werden. listischen Geschichtsauffassung das Streben des katholischen Klerika- ibu ruhig ablehnen; mir ist kein Fall bekannt, wo die Redaktionen behandelt werden. Als gestern über die Weltpolitik verhandelt wurde, lismus zur Erlangung der politischen, socialökonomischen und all- der Parteiblätter nicht alles gethan haben, um ftreifende Arbeiter zu ist es manchem aufgefallen, daß der Pioniere des Kapitalismus, der gemein geistigen Weltherrschaft behandelt. unterstützen. In den Gewerkschaften wird jetzt Selbständigkeit und Missionare, gar nicht gedacht wurde. Das eine Beispiel zeigt Unabhängigkeit von der Partei verlangt. Andrerseits fordern fie schon, wie notwendig ein solches Wert ist.