nicht den Schuh der Gewerbe- Ordnung genießen, folglich tönne keine Rede davon sein, daß die Verordnung gegen den § 152 verstoße.
In ersterer Hinsicht wird ausgeführt:
Die Verordnung seht sich weder mit einem Reichsgefek in Widerspruch, noch greift fie in ein Gebiet ein, welches die Reichs gejezgebung für sich occupiert hat. Als solch lettere können nicht angesehen werden der 7. und 18. Abschnitt des Teils des Reichs Strafgesetzbuchs, welche von den Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung und dann von Verbrechen und Bergehen wider die persönliche Freiheit handeln. Das Bartikularrecht fann fonach, ohne hieran durch die Bestimmungen des§ 2 des Einführungsgefeges zum Strafgefeßbuch vom 31. Mai 1870 gehindert zu sein, Strafbestimmungen treffen, welche den Schutz gegen Ans griffe auf die öffentliche Ordnung und die persönliche Freiheit beziveden.
sehr das Gericht im Grunde davon überzeugt war, daß es sich um eine Frage des der Reichsgesetzgebung unterstehenden Koalitionsrechts resp. des die Materie der persönlichen Freiheit regelnden Strafgefehbuchs handle.
Völlig unverständlich aber bleibt die andre Deduktion, die wie folgt lautet:
siebzehn.
Die rheinische Typhusepidemie hat wieder zwei Menschenleben gefordert. In Aachen starb der Soldat Franz Jung, der fich als Krankenwärter bei der Pflege typhustranter Soldaten an gestedt hatte. Ferner starb in Sieglar der Reservist Christian in Koblenz beendet hatte. Soweit das öffentlich bekannt geRüttgen, der fürzlich seine Dienstzeit bei dem 28. Infanterieregiment worden ist, beläuft sich die Zahl der Todesfälle, die auf diese " Die Sachlage ist weiterhin die, daß die Verordnung boc militärische Typhusepidemie zurückzuführen sind, bis jetzt auf rechtsgültig wäre, auch wenn neben den Bestimmungen der $$ 152, 158 der Gewerbe- Ordnung kein Raum für landesrechtliche Normen wäre. In diesem Falle hätte der Richter eben auszus sprechen, daß die Verordnung keine Anwendung zu finden hätte auf die in§ 152 genannten Personen und VerDas Resultat der eidgenössischen Volkeabstimmung am einigungen. Die Verordnung bezieht fich aber nicht nur Somniag, den 4. November weist folgende Biffern auf: Das Boltsauf die in§ 152 genannten Personen, sondern auf die begehren um Einführung des proportionalen WahlArbeiter ganz allgemein; geschütt follen werden die systems für die Wahl des Nationalrats wurde mit 242 004 gegen Arbeitswilligen, ganz gleichgültig, ob es sich um eine Teilnahme 163 548 Stimmen und 111/2 gegen 1012 Stantonftimmen verworfen. an einer Berabredung im Sinne des§ 152, eine Befolgung einer Das Voltsbegehren um die Einführung der Wahl des solchen oder den Rücktritt von einer solchen handelt. Bezüglich Bundesrats durch das Volk erfuhr Ablehnung mit freier Blued her Berordnung. Es foll das Recht der der nicht unter§§ 152 und 153 fallenden Kategorien tann nicht Der- Gelbſt beſtimmas solliſion der beim Nehmen bon von einer Kollision der Verordnung mit der Gewerbe Ordnung Arbeit gewahrt werden. Erfahrungsgemäß führt gesprochen werden, insoweit wäre die Verordnung die Ausstellung von Streitposten sehr häufig zur Einschüchterung von Arbeitswilligen, ihre jebenfalls mit dem Reichsgefez vereinbar und ültig." Willensfreiheit wird beseitigt felben werden wider ihren Willen zur Un Nach dieser Rechtsanschauung könnten sich die Einzel
Vergl. Olshausen, Kommentar z. Str. G.-B., 4. Aufl., Bd. 1, G. 490, 25. II, G. 840, Urteil des R.-G. vom 12. März 1894. Entsch. Bd. XXV, G. 288.
und
Diese beiden Rechtsgüter zu schüßen, ist ersichtlich die Tendenz
und
die=
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836.
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204087 gegen 134 167 Stimmen und 14 gegen 8 Kantonſtimmen. TO Frankreich.
Französisch- russische Freundschaft. Präsident Loubet war Präsidenten Carnot dort errichteten Denkmals beizuwohnen. Bei dem Festmahl im Stadthause hielt Loubet eine Rede, die besonders Bemerkenswertes nicht enthielt. Bor Beginn seiner Rede, verlas
thätigkeit gezwungen, and wenn die we Streittaaten nun ganz gut ein Gesez leisten, das besagt: der Präsident eine Depesche des russischen Zaren, welche nicht gerade Drohungen anwenden. Personen, die sich koalieren oder zur Koalition aufreizen lautet:" Die heutige Enthüllung des Dentmals Ihres erlauchten Durch die Ausstellung von Streitposten wird sodann häufig der werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren verurteilt." Er Vorgängers ruft mir die bedeutenden Verdienste in Erinnerung, Verkehr zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitswilligen ab- flärte man dann das Gesetz für rechtsungültig, weil ja die welche der verstorbene Präsident Carnot Frankreich erwiesen geschnitten, die gesperrten Arbeitsstätten werden förmlich belagert, Arbeiter durch die Neichgesetzgebung das Koalitionsrecht er- und seine fräftige Mitarbeit an dem großen, wesentlich auf Frieden cbenfo Bahnhöfe und andre Verkehrsanlagen. Dadurch muß dann bei den in dem so wichtigen Recht der freien Bethätigung ihrer halten haben, so würde das Hamburger Gericht beweisen, daß sielenden Werte der intimen Annäherung unsrer befreundeten Arbeitskraft nicht geschüßten Personen ein Zustand der Be- es doch rechtsgültig sei; denn es gäbe ja Arbeiterkategorien und verbündeten Länder. Indem ich von ganzem Herzen unruhigung entstehen, und andrerseits wird regelmäßig das Aus- 3. B. das Gefinde die das Koalitionsrecht nicht besiken, Glück wünsche, bitte ich, immer an meine Gefühle der aufrichtigen stellen von Streifpoften mit seiner beabsichtigten und that für diese sei das Gesetz also zutreffend. Es ist leicht, mittels Berlesung erregte ungeheuren Jubel. Loubet erklärte, Frankreich und unveränderlichen Freundschaft zu glauben. Nikolaus." Die fächlichen Wirkung der Belästigung und Einschüchterung eine dieser erleuchteten Methode das ganze Reichsrecht schließlich vernehme an dem heutigen Tage mit besonderer Dankbarkeit den Beeinträchtigung des jedermann zustehenden Rechts auf durch Polizeiverfügungen aufzuheben. Gegenüber einer der Ausdruck der Freundschaft, den der Bar übermittele und er habe ungestörte Benutzung von Straßen und sonstigen Verkehrsanlagen artigen Rechtsprechung wird ein Reichsgesetz zum Schuße des diesem Gefühle im Namen Frankreichs Ausdruck gegeben durch eine zur Folge haben. Koalitionsrechts zu einer unabweisbaren Notwendigkeit. Antwortdepesche. Loubet wiederholte die vom Baren gebrauchten Worte,, verbündete und befreundete Länder" und and one wolał mi dzijn in schloß ebenfalls mit der Versicherung aufrichtiger und unveränderlicher Freundschaft.
In der schärfsten Weise wird die Verordnung jedoch an gegriffen als ein Eingriff in die durch§ 152 der GewerbeOrdnung gewährleistete Koalitionsfreiheit der Arbeiter. Jedoch
au Unrecht.
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Der neue Reichskanzler wird sich mit einer Indemnitätsvorlage einführen, die dem Reichstag anheimgiebt, für die Verausgabung außeretatsmäßiger Mittel Judemnität zu erteilen".
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Wie in dem Urteil des III. Straffenats des Reichsgerichts bom 6. Oktober 1890, Entsch. Bd. XXI, S. 120, ausgeführt ist, geht die Bedeutung und Tragweite des cit. Paragraphen nach Inhalt und Entstehungsgeschichte nicht weiter, als diejenigen bei Erlaß der Gewerbe Ordming partikularrechtlich, insbesondere Die bürgerlichen Parteien werden fich erst ein wenig sträuben, nach der preußischen Gewerbe- Ordnung vom 17. Oktober 1845 fie werden manches auszusehen haben an dem Khafizug, sie werden bestehenden Verbote und Strafbestimmungen zu beseitigen die Nichteinberufung des Reichstags kritisieren, über die Höhe der und für die Zukunft auszuschließen, welche gegen die im verlangten Mittel jammern dann aber a Iles bewilligen. $ 152 bezeichneten Verabredungen und Vereinigungen als solche Bisher hat sich feine einzige bürgerliche Partei dahin aus bestanden. Böllig unberührt von der im§ 152 enthaltenen gesprochen, daß fie gewillt sei, die Konsequenzen aus der AusKoalitionsfreiheit bleibt aber die Frage, welche Mittel, von der schaltung des Reichstags zu Gunsten eines sinnlosen Abenteuers zu Eingehung der Koalition felbft abgesehen, sonst die verziehen. Die bürgerliche Charakterentwicklung ist nicht mehr aufjueinigten Arbeiter oder Arbeitgeber zur Erhalten. reichung des im§ 152 bezeichneten 8weds an wenden können und dürfen, ohne sich strafbar Das Miquelsche Gesetz zur Beschränkung der Freizügigkeit zu machen. Sind diese Mittel nach anderweitigen Gesezen soll, einem Montagsblatt zufolge, bom preußischen Staatsministerium verboten und ihre Anwendung strafbar, so trifft Verbot und gebilligt und als eine der ersten Vorlagen dem preußischen LandStrafandrohung diejenigen, welche die Mittel anwendeten. tage zugehen. Dies hat v. Buchka,„ Deutsche Juristenztg." V. Jahrg. Nr. 14, Herr Miquel will diesen Entwurf unter dem verschleiernden G. 308 ff., übersehen und damit fallen seine Deduktionen. Titel eines Wohnungsgeseges" einführen. Die richtige Dellaration Wäre mum das Ausstellen von Streitposten not liebt der Herr Finanzminister nur in Steuersachen, nicht in der wendig, um die im§ 152 bezeichneten Ver- politischen Gesetzgebung. einigungen herbeiführen zu können, dann würde ein verbotener Eingriff in die Koalitions= Das agrarische Mißvergnügen über die Weltpolitit freiheit vorliegen, wenn das Ausstellen von strömt wieder aus einem langen Leitartikel der Deutschen TagesStreitposten verboten würde. Das erstere tann zeitung". Dennoch machen sie die" gräßliche Chinapolitik" mit, wie aber ernstlich nicht behauptet werden, also ist letteres auch fie die greuliche Flotte" bewilligt haben. Sie müssen eben Rüdsichten nehmen, die steifnadigen Junter.-
nicht der Fall.
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Als ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit an sich kann auch Der große China Pump wird bereits von der badische nicht angesehen werden, daß die Verordnung verbietet, planmäßig offiziöfen Südd. Korreip." in folgender Weise angekündigt: zum Zwecke der Beobachtung oder Beeinfluffung der Arbeiter einer Der Reichshaushalts- Etat für 1901 ist insoweit im ReichsArbeitsstelle an einem öffentlichen Orte sich aufzuhalten. Echazamt fertig gestellt, daß die Specialetats einzeln dem BundesAus dieser Bestimmung ist gefolgert worden, daß, wenn Arbeiter rate zugehen. Wenngleich die Veröffentlichung dieser Specialetats der in§ 152 der G.- 0. genannten Art in einem öffentlichen Ver- teinerlei amtlichen Charakter trägt, so find fie doch nicht wider fammlungslokal zusammenkommen, um sich gegenseitig zu be sprochen, man fann ihnen mithin die Richtigkeit nicht aberkennen. einflussen, fie gegen die Verordnung verstoßen. Der Ausdruck: Es ergiebt sich, daß die eignen Einnahmen des Reichs sowohl wie öffentlicher Ort ist wohl geeignet, Zweifel über seine Bedeutung die den Bundesstaaten zu überweisenden Einnahmen ganz erheb zu erregen, da nach der Gerichtspragis ein Versammlungslokal wohl lich höher veranschlagt werden können als für das laufende Etatsals ein solcher öffentlicher Ort angesehen werden könnte. Da aber jahr. Diese jedenfalls relativ günstige Finanzlage des Reichs hat das Verbot sich gegen das Streifpoftenstehen richtet, Streifposten biesmal um so größere Bedeutung, als sowohl die aus den aber nicht in öffentlichen Versammlungslokalen aufgestellt werden, fo laufenden Einnahmen wie auch die durch Anleihen zu deckenden ergiebt sich, daß unter der Bezeichnung öffentliche Land- und Ausgaben erheblich gewachsen sind und das Reich zweifelsohne Wasserstraßen, Wege, Pläge, sowie Bahnhöfe und sonstige öffent- vor einer großen Finanzoperation steht. Die Kosten der liche Verkehrsanlagen zu verstehen sind. Nur an diesen Orten Expedition nach China werden ja im wesentlichen durch eine follen keine Streitposten ausgestellt werden dürfen. Das Koalitions- Anleihe zu decken sein, welche jedenfalls den Betrag der in den letzten Jahren begebenen Anleihen erheblich übersteigen recht an sich bleibt hiervon unberührt. Daß der Einzelne im Interesse der Gesamtheit Beschränkungen hinsichtlich des Orts und dürfte." der Zeit der Vornahme der für seine Zwecke dienlichen Handlungen Also ein exorbitant großer China - Pump steht uns in unterworfen wird, ist durchaus nichts Abnormes. Die Straßen- Aussicht, trotz der 80 Millionen, die bereits in Amerita für den polizei- Verordnungen enthalten hierfür eine Reihe von Beispielen, Triumphzug Waldersees gepumpt worden find! Seit 1888 ist die ebenso die Geseze betreffend Vereins- und Versammlungsredit." deutsche Reichsschuld bekanntlich von 750 Millionen auf 2300 Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, um die völlige Millionen gestiegen. Täuscht nicht alles, so wird die dritte Milliarde Hinfälligkeit dieser Deduktionen flarzulegen, auch der Laie baldigst erreichtſein.- bemerkt leicht die völlige Verwirrung der Logik, die in diesen Schlußfolgerungen zu Tage tritt.
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Lyon , 4. November. Heute nachmittag stieg ein anscheinend geistesgeftörter Mann auf die Stufen des Denkmals Carnots und hielt eine Ansprache an die Menge. Dann zog er ein Rasiermesser aus der Tasche und schnitt sich die Kehle durch. Die Verwundung' des Manns, eines 42jährigen Friseurs, ist tödlich.-
Neapel , 5. November. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtrats haben ihre Aemter niedergelegt, da der vom Deputierten von Neapel Cafale gegen das socialistische Blatt " Propaganda" angestrengter Verleumdungsprozeß für den Kläger ungünstig ausgegangen ist.„ Amtlich" find jedoch bisher teinerlei Unregelmäßigkeiten in der städtischen Berwaltung festgestellt.
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Die Karliftenbewegung scheint doch größere Dimenfionen an zunehmen, wenn auch dem von der Polizei bedienten Telegraph natürlich mit viel Mißtrauen zu begegnen ist. Hervorragende Kar listen find bereits des Lands verwiesen, überall finden HausNach den Behauptungen suchungen und Verhaftungen statt. hat dieser selbst mit gar nichts ber Don Carlos Bewegung zu thun, sie sei, wie er nach der„ Gazetta die Venezia" in einer Unterredung erklärte, entgegen seinen Weisungen ins Leben gerufen. Wahrscheinlich handele es sich um ungeduldige gute Karlisten, die sich durch die traurige Lage Spaniens zu ihrem Bors gehen haben hinreißen lassen. Er kenne die Namen der Anstifter nicht; man fönne nicht wissen, ob nicht geheime Anstifter da sind mit andren Bielen, als die, die auf den Sieg des Karlismus hinauslaufen. Auf jeden Fall handelten diese so nicht im Jntereffe der karlistischen Sache. Was ihn selbst betreffe, erklärte Don Carlos, so habe er, ebenso wie er seine Nechte aufrechterhalte, auch die Pflicht, ein Vorgehen zu verhindern, das, anstatt seiner Sache zu nüßen, nur dazu diene, ihrer Entwicklung zu schaden. Zum Beweis für seine Bes hauptungen wies Don Carlos darauf hin, daß in Navarra, Valencia , in Castilien und den biscayischen Provinzen, wo die meisten Starlisten feien, Ruhe herrsche.-
Ueber ein neues Gefecht meldet Lord Roberts : General Baget griff am 1. November bei Rustenberg eine Boeren abteilung an, welche von Norden her dem Baalfluß zustrebte, um zu Dewet zu stoßen. Der Feind wurde aus einer starten Stellung vers drängt, aus einer andren Stellung durch einen Sturmangriff der geomanry in die Flucht getrieben.
Verwundete Boeren, welche in Potchefstroom zurüdgelassen. die Boeren in dem Gefecht am 28. Oftober 140 Mann an Toten, waren, teilten nach derselben Quelle dem General Barton mit, daß Verwundeten und Vermißten verloren hätten.
Aus Kroonstad wird ferner berichtet: Es finden seit einiger Beit beftige Regengüffe statt, welche die Operationen bedeutend er fchweren. De wet befindet sich augenblicklich in Frankfort ; feine Truppen bemächtigten sich in der Nähe dieser Stadt einer Herde von 800 Stüd Rindvieh.
In Bloemfontein , der Hauptstadt des Oranjefreistaats, werden die Engländer eine Garnison von 7000 Mann dauernd belassen. Die zu diesem 8wed erforder= lichen Kasernen werden bereits gebaut.
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Parkei- Nachrichten.
Wie über Kaiserreden berichtet wird. In Hildesheim hatte man erst die Abficht gehabt, die Presse beim Kaiserempfang völlig Das Streifpoftenstehen gehört zur Materie des Koalitions- auszuschließen. Dann aber wurde so erzählt ein Braunschweiger rechts; das ist in der Zuchthausvorlage anerkannt worden, Blatt nur einem der Hildesheimer Redacteure gestattet, im indem sie diese Begleiterscheinung des Koalitionsrechts zu Rathause weilen zu dürfen, trotzdem Plaz in Hülle und Fülle vor 14. November dort eintreffen. Sein Gesundheitszustand soll neuertreffen fuchte. Damit ist zugestanden, daß die Frage des banden gewefen ist. Der einzige Auserwählte aber gab die Kaiserdings zu Bedenken Anlaß geben. sale Streitpostenstehens der Reichs Gesetzgebung unterliegt. Aller- rede nicht her und der Hofberichterstatter rüdte erst recht nicht damit dings meint das Hamburger Gericht, die Strafandrohung für heraus. So stürzte denn, als die Majestäten das Rathaus verlaffen, der d and lo Salon der Zurückgewiesenen" auf ein Mitglied des Gesang bas Streifpoftenstehen verstoße überhaupt nicht gegen den vereins zu, das zugegen gewesen und erbat von dem die Kaiferrede, § 152 der Gewerbe- Ordnung, weil dieser Paragraph nur jene die der Mann, so gut er konnte, aus dem Gedächtnis den Journa Strafbestimmungen aufheben wollte, die vor der Schaffung liften erzählte, die in einem Winkel der dunklen Rathaushalle um der Gewerbe- Ordnung gegen die Koalitionen als solche den Sangesbruder herumstanden und fich Notizen machten, wie die bestanden hätten. Die Frage, welche Mittel des Feldwebel bei der Parole- Ausgabe. So kam die Kaiserrebe zuerst Roalitionsrechts man fünftig unter Strafe ftellen wolle, in die Beitungen." Diese Schmod- Klage wirkt rührend. Aber warum macht man sei durch diese Aufhebung der früheren Strafbestimmungen fich denn so viel Mühe, wenn Herr Lukanus feinen Wert mehr gar nicht berührt. einem taum glaublichen Frrtum, daß der negative§ 152 darauf zu legen scheint, daß die kaiserlichen Reden schnell belann durchmessen hatte. Auf mancherlei Art mußte er mit seiner
durch den positiven§ 153 ergänzt wird, der diejenigen
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Eines unfrer ältesten aktiven Parteimitglieder, Gabriel Löwenstein in Nürnberg , vollendet am 6. November sein 75. Lebensjahr. Auf ein Leben voller Arbeit für die Partei, aber auch auf zahlreiche Erfolge tann unser waderer Freund, das ältefte Mitglied der bahrischen Abgeordnetenkammer, zurücbliden. Er hatte das Weberhandwerk gelernt, war lange als Posamentierer thätig, nachdem er ein hübsches Stüd Deutschlands als Handwerksbursche Hände Arbeit sein bescheidenes Brot verdienen. Schon früh be=
teiligte er sich mit lebhafteftem Intereffe an allen öffentlichen Angelegenheiten, das Jahr 1848 hatte ihn wohl zum ersten Male auf bie Rednertribüne geführt. Erwedten auch alle politischen Angelegen heiten sein Intereffe, so war fein Eifer am größten in allen Fragen der Gemeindepolitik und wenn es galt, gegen Unrecht und Gesezes
Erft Unternehmer dann Parteimann. In Düllen , dem Mittel und Handlungen in der Ausübung des Koalitions industriereichsten Ort des Kreises Kempen , hat das Centrum bei rechts benennt, die künftig unter Strafe gestellt werden sollen. ben Stadtverordnetenwahlen auch Parade- Arbeiter mit als Kandidaten Gestattet sind eben alle diejenigen Handlungen, welche der aufgestellt. § 158 nicht ausdrücklich für strafbar erklärt. Die Gewerbe- Der vorgeschlagene Arbeiter, felbstverständlich ein sehr strammer Ordnung hat also nicht nur frühere Strafbestimmungen auf- Centrumsmann, welcher in der Webstuhlfabrik Tamar beschäftigt ist, gehoben, sondern auch festgestellt, welche Handlungen fünftig nahm die Kandidatur unter der Bedingung an, daß fein Chef ihm beugung aufzutreten. Lange bevor der Gedanke eines Arbeiterallein als strafbar gelten sollen. teine Schwierigkeiten mache. Die Verweigerung dieser Erlaubnis fei Sekretariats entstanden war, hat Löwenstein den Proletariern Wenn das Hamburger Gericht aber die Begründung der ganz ausgefchloffen, denn Herr Tamar sei ein treuer Anhänger des nicht nur von Fürth und Nürnberg als stets bereiter Rechtsbeistand Zuchthausvorlage gegen den„ Mißbrauch" des Koalitions Centrums, fagte der Vertreter bes Wahlkreises im Reichstag, Herr gebient. Wenige Berufsjuristen hatten eine so genaue Gesetzestenntnis wie unser Freund und einen fo fein ausgebildeten rechts wiederholt, wenn es über die freie Selbstbestimmung Amtsgerichtsrat Frisen. Legterer hatte sich für die Arbeiter- gedient. Wenige Berufsjuristen hatten eine so genaue Gesetzesbeim Arbeitnehmen philosophiert und im Streifpostenstehen Herr Tamar fühlte fich aber als Unternehmer und nicht als juristischen Sinn; vielfach trat er dort, tvo Laien als Rechtseine Beeinträchtigung dieser Freiheit erkennt, so giebt das Ge- Centrumsmann, er erklärte fategorisch:" Mein Arbeiter wird beistände zugelassen werden, in selbstlosester Weise für geschädigte richt damit im Widerspruch mit sich selbst zu, daß das Streit nicht Stadtverordneter!" Arbeiter ein, dugende Male hatte er vor dem obersten Verwaltungs postenstehen ein Mittel des Koalitionsrechts sei, folglich der Die Centrumspreffe am Niederrhein schweigt den Vorfall voll- Gerichtshofe Bayerns plädiert und so manche Maßnahme einseitigen Reichsgesetzgebung unterstehe. Gerade diese scharfmacherischen ständig tot.Selaffenregiments verhindert. Argumentationen gegen das Koalitionsrecht überhaupt, die Die Wahlen zum württembergischen Landtag sind auf den in den Säßen von der Selbstbestimmung" liegen, zeigen, wie 5. Dezember festgesetzt worden.-
fandidatur sehr ins Zeug gelegt.