en worden. Ich möchte aber nur fragen, was der Justiz-| Bismarck sagte einst, daß er sein Haupt tief beugen müsse, wenn minister thun wird, um fünftig so flagrante Verlegungen der er an der Stelle, wo des Königs Majestät repräsentirt werde, Die Judenfrage werden die Konservativen nicht ohne Weiteres

muß geschehen.

Im

Lokales: Vorschrift über die Rechtsbelehrung zu verhindern. Irgend etwas einen Juden sehen würde. Unser Volt denkt ebenso. Etwa 10 pet. aller bei der hiesigen Polizei zum Um­Gindruck auf mich gemacht, daß ein Richter, welchem das ver- handeln, wie es das Wohl des Volts erfordert.( Lebhafte Zuordnungsgemäß behandelt erwiesen. Es sind sowohl in Bezug Justizminister von Schelling: Es hat einen peinlichen in ihr Programm aufnehmen, sie werden nur die Frage so be- tausch beim Anfang dieses Jahres eingereichten Alters- und In­antwortungsvolle Amt eines Schwurgerichts- Vorsißenden anver- stimmung rechts.) traut ist, nicht davor geschützt ist, daß in der Landesvertretung Abg. Cremer spricht die Hoffnung aus, daß die preußische auf die Entwerthung, als auch auf die Preishöhe und Art der eine abfällige Kritik über ihn geübt wird, bevor er Gelegenheit Justiz das Recht schaffen und den Fall Buschoff aufklären werde: benutzten Marken grobe Fehler feitens des Bublikums gemacht worden. Es ist sogar vorgekommen, daß in die Alters gehabt hat, fich über die Beschwerde auszusprechen. Die Be- das wäre nothwendig auch im Interesse der Juden. versicherungs- Karten Zwanzigpfennig- Briefmarken eingeklebt schwerde ist mir erst vor wenigen Tagen zugegangen. Ich habe Abg. Graf- Elberfeld( natl.) macht den Minister auf die worden sind; ebenso wurden Altersversicherungs- Marken aus den sie dem Kammergerichts- Präsidenten zugehen lassen. Die Sache schlechten Verhältnisse des Amtsgerichts- Gebäudes in Elberfeld   Provinzen, die durch irgend welchen Zufall nach hier gelangt ist in den regelrechten Weg geleitet. Wenn Herr Munckel jeht aufmerksam. find, zum Einkleben in Berliner   Karten verwendet. schon wissen will, was ich zu thun denke, so kann ich eine all- Geheimer Justizrath Starcke: Die Verwaltung kennt die Zu- Allgemeinen ist von Bestrafungen der Kontravenienten ab­gemeine Auskunft nicht geben. Die Befugnisse der Justizverstände in Elberfeld  , aber die finanziellen Verhältnisse gestatten gesehen worden, da die meisten Bergehen auf Unkenntniß zurück­waltung sind dermaßen beschränkt, daß der Minister nicht befugt nicht, mit dem Neubau vorzugehen. zuführen sind; doch mußten nicht vorschriftsmäßige Karten neu. ift, einem richterlichen Beamten irgend eine Rüge zu ertheilen. Das Gehalt des Ministers wird darauf bewilligt. Abg. Frigen- Rees( 3.): Der Xantener   Mord hat eine große Bei den Ausgaben für die Ober- Landesgerichte weist ersetzt werden. Im nächsten Jahre aber dürfte eine strengere An­Beunruhigung in der dortigen Gegend hervorgerufen. Ich will Abg. Nadbyl( 3.) darauf hin, daß der Ober- Landesgerichts- wendung des Gesetzes stattfinden. auf die Einzelheiten nicht so weit eingehen, wie Herr Rickert, Präsident von Breslau   eine Verfügung erlassen habe, wonach im Der Allgemeine Arbeiterinnenverein sämmtlicher Be­zumal der Justizminifter mitgetheilt hat, daß Buschoff wiederum Widerspruch mit den geltenden Bestimmungen in vorwiegend rufszweige Berlins   und Umgegend feierte am 30. Januar sein verhaftet ist. Ich werde nunmehr abwarten, was die Gerichte fatholischen Landestheilen Termine an katholischen Feiertagen ab- erstes diesjähriges Wintervergnügen. Das echte und rechte Ar­entscheiden; ich habe eine Hoffnung, daß nämlich das Gericht gehalten werden sollen. beiterfest hielt die Theilnehmer bis zum frühen Morgen bei­die Sache öffentlich verhandeln wird zur Beruhigung der Be- Geheimer Justizrath Vierhaus erklärt, daß die Verfügung fammen. völkerung. dem älteren Rechte entspreche und es offen laffe, die konfeffio= Abg. Brandenburg( 3.): Ich will nur meine Freude aus- nellen Verhältnisse nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Das neue Mittel gegen Krebs, welches der Krakauer sprechen darüber, daß der Justizminister erklärt hat, er wolle für Abg. Nabbyl( Zentrum): Weshalb ist die Verfügung nur Professor Adamkiewicz vor einiger Zeit entdeckt haben wollte, die Vermehrung der Richterstellen eintreten, und daß er dabei an solche Amtsrichter ergangen, in deren Bezirke gar feine hat nach den Angaben des genannten Herin einen wirklichen beim Finanzminifter fo großes Entgegenkommen gefunden hat. Evangelischen wohnen, die man an einem katholischen Feiertage Erfolg davongetragen. Wenigstens stellte Herr Adamkiewicz   in Wenn der Justizminister entbehrlich gewordene Nichterstellen ein- vorladen tönnte? der letzten Sigung der Wiener   medizinischen Gesellschaft, die sich ziehe, so sei das vielleicht eine Ursache der zehnjährigen Er Die Ausgaben für die Ober- Landesgerichte, für die Land- schon zu wiederholten Malen mit diesem wichtigen Gegenstand fahrung, die man jezt hinter sich habe. Aber man geht dabei gerichte und für die Amtsgerichte werden bewilligt. beschäftigt hat, eine Kranfe vor, welche durch Einspritzungen mit vielleicht etwas zu weit, wenn man z. B. beim Amtsgericht Außerdem beantragt die Budgetkommission folgende Resolu- dem von ihm entdeckten Cancroin von ihrer Krebserfrantung an Osnabrück   die Zahl der Amtsrichter von 6 auf 4 vermindert, tion: Die fgl. Staatsregierung zu ersuchen, sobald als möglich geblich vollständig geheilt worden ist. Bereits nach vierzehn d. h. auf den Stand, welcher 1852 für die Hälfte der jetzigen in den Etat die Mittel einzustellen, welche die Justizverwaltung Tagen der Behandlung wäre der Erfolg ein so evidenter gewesen, Bevölkerungszahl bestimmt war. in den Stand sehen, die infolge der Geschäftsvermehrung nicht daß an der sicheren Heilwirksamteit seines Mittels nicht zu vorübergehend, sondern dauernd mehr erforderlich gewordenen zweifeln sei; er hoffe und wünsche nur, daß die leidende Mensch Richterstellen a) bei den Land- und Ober- Landesgerichten mit heit nicht eine ähnliche Enttäuschung erlebe, wie seiner Zeit mit Richtern, welche dem betreffenden Gerichte als Mitglieder an- bem Tuberkulin. Warum erinnert Profeffor Adamkiewicz   gerade gehören, b) bei den Amtsgerichten mit etatsmäßigen( vom Könige an dieses ominöse Mittel? Wir sind gerade durch die Miß­ernannten) Richtern zu befeßen. erfolge mit dem Zuberkulin vorsichtiger und mißtrauischer ge= Referent Abg. Bödicker berichtet über die Verhandlung der worden, und wir glauben, baß auch in diesem Falle unser Miß­Budgetkommission und weist an der Hand der Statistik nach, daß trauen gerechtfertigt sein dürfte, wenn wir hören, daß Männer Abg. Krause( natl.): Ich will ganz fachlich die Gerichts- in Berlin   eine große Anzahl von Richterstellen, die dauernd er- wie Geheimrath Billroth durchaus nicht an die unbedingte Wirks verhältnisse kritisiren, nicht in der ganz unsachlichen und unge- forderlich sind, mit Hilfsrichtern besetzt ist. Das Gleiche sei der samkeit des neuen Krebsmittels glauben. rechtfertigten Weise, wie Herr Stöcker es gethan hat, die von Fall bei anderen Gerichten, wenn auch nicht in demselben Um­allen Parteien energisch zurückgewiesen werden muß. Jch identi- fange. fizire Herrn Stöcker nicht mit der konservativen Partei. Denn wenn es wahr wäre, daß eine öffentliche Bewegung erft noth­wendig war, so befanden wir uns in einer sehr schiefen Ebene. Wenn die Antiferriten aus der Schandliteratur etwas vorbringen gegen einen Juden, dann kann man doch durchaus nicht er warten, daß die Justizverwaltung dagegen einschreiten foll; das muß man doch den betreffenden Privatpersonen überlassen. Hier handelt es sich nicht um eine Parteifrage, nicht um Philo- Abg. v. Erffa  ( tons.): Ueber den Standpunkt sind wir Alle femitismus oder Antisemitismus, sondern darum, ob ein so einig, daß eine Vermehrung der Richterstellen nothwendig ist. schwerer Vorwurf hier im Hause der Justiz gemacht werden darf. Die Zahl der Hilfsrichter ist doch nicht so hoch als man an­Sind verschiedene Fragen, welche zur Reichsgesetzgebung gehören, nimmt, wenn man nämlich das prozentuale Verhältniß in Be­von der preußischen Justizverwaltung vorbereitet worden? tracht zieht. Namentlich die Wiedereinführung der Berufung und die Ent Abg. Schmidt Warburg( 3.) schildert die Verhältnisse des schädigung unschuldig Verurtheilter müßte endlich einmal gefehlich Landgerichts I Berlin  , bei welchem zahlreiche Hilfsrichter an­geregelt werden. Es sollte etwas mehr Initiative in die Vergestellt sind. Das hat auch schon zu mehrfachen Beschwerden waltung tommen. Die Staatsanwälte haben Preßerzeugnisse geführt. verfolgt wegen groben Unfugs, was wirklich nicht der Aufgabe der Staatsanwälte entspricht, ebenso wenig wie die Verfolgung der Korrektoren und Maschinenmeister, welche an strafbaren Gr zeugnissen betheiligt waren. Der Minister follte die Staats­wälte anweisen, von solchen unnüßen Anklagen Abstand zu nehmen.

Abg. Lucius- Erfurt( ft.) bittet den Minister Erhebungen darüber anstellen zu laffen, ob nicht ein Mißbrauch des Armen­rechts stattfindet, ferner empfiehlt er eine Vermehrung der Amts­richter in Erfurt  .

Geheimer Justizrath Vierhaus erklärt, daß die Justizver­waltung, wenn ihr Anhaltspunkte für den Misorauch des Armen­rechts gegeben werden, die Sache näher untersuchen wird.

Im Hause Rosenthalerstr. 38 ist einer Lokal- Korrespondenz Justizminister v. Schelling: Ich erkenne an, daß eine er- zufolge gestern Abend ein bedauerlicher Unglücksfall vorgekommen. hebliche Vermehrung der etatsmäßigen Richterstellen geboten ist. Die Hebeamme Frau Sch. aus der Rüdersoorferstraße wohnte in Ich befinde mich dabei in Uebereinstimmung mit dem Finanz- dem im Hause befindlichen Wirthshaussaale einer Versammlung minister, der mich ermächtigt hat, in seinem Namen die Er- von Berufsgenoffinnen bei und stürzte beim Verlassen des Saales flärung abzugeben, daß, soweit es thunlich und soweit es die in einen Fahrstuhlschacht, wobei sie nicht nnerhebliche innere Ver­Finenzlage gestattet, dem Bedürfniß schon im nächsten Etat Ab- legungen erlitt. hilfe geschaffen werden soll.

Eine Reffelegplofion hat gestern Vormittag auf dem Fabrik­grundstück Schillingſtr. 12 stattgefunden. In weitem Bogen flog plöglich brennendes Feuerungsmaterial aus dem Kesselhaus heraus und verbreitete den Brand bis in den Keller des Nachbarhauses. Als man der Unglücksstätte sich näherte, fand man den Heizer tödtlich verlegt vor. Am Kopf hatte er zwei große Wunden und beide Unterschenkel waren zerschmettert. Unter den Händen des fofort herbeigeholten Arztes hauchte der Unglückliche seinen Geist aus. Dem Brande machte die Feuerwehr bald ein Ende.

Geheimer Justizrath Eichholz erkennt an, daß nach dem Selbstmord im Eisenbahn  - Koupee. Vorgestern Vormittag Gesetze die Richter fest angestellt werden müssen; aber das Hilfs bestieg in Rüstrin ein junger etwa 25jähriger Mann den Nach­richterthum tönne man nicht ganz entbehren; denn erst müsse sich mittags gegen 2 Uhr in Berlin   eintreffenden Zug Nr. 70 der die dauernde Nothwendigkeit einer neuen Stelle herausgestellt Ostbahn und erklärte dem Schaffner der zweiten Wagenklaffe, in haben, ehe eine solche im Etat eingestellt werden kann. welcher er Platz genommen, auf Bahnhof Friedrichstraße   aus Abg. Munckel( dfr.): Was an Verbesserungen jetzt im Etat steigen zu wollen. Als der Train auf leßtgenanntem Bahnhofe Minister von Schelling: Ich halte eine Revision unserer enthalten sei, sei für Berlin   lange nicht ausreichend; es müsse einlief, gewahrte der Stationsvorsteher auf dem Trittbrett vor Strafprozeß- Ordnung, namentlich wegen der Beschleunigung des mindestens vervierfacht werden. Es handele sich hier um ein dem betreffenden Koupee Blutflecke und als daraufhin die Thür Verfahrens für nothwendig; noch nothwendiger ist eine Aenderung bringendes Bedürfniß, welches manchem anderen Lurusbedürfniß des Letteren geöffnet wurde, gewahrte man den Passagier, des Strafvollzuges. Ich bin deswegen mit dem Staatssekretär des Etats vorangestellt werden müsse. Wer weiß, wann die Be- welcher sich während der Fahrt in der Wagenabtheilung allein im Reichs Justizamt in Verbindung getreten, fann aber im jezigen reitwilligkeit des Finanzministers wieder vorhanden ist; der Justiz- befunden, auf der Bant liegend als Leiche. Die Bruft des Stadium der Verhandlungen darüber Auskunft nicht geben. Be- minister sollte sie schleunigst ausnutzen. Todten war entblößt und ein rother kleiner Fleck zeigte die züglich der Preßerzeugnisje fann keine andere Person als der Geheimer Ober- Finanzrath Lehnert: Wenn der Zustand Schußwunde an, welche sich der Selbstmörder mittelst eines Re­Rebatteur verantwortlich gemacht werden. Aber anders liegt ein gefezwidriger wäre, dann müßte die Finanzverwaltung die volvers, der am Fußboden in einer geronnenen Blutlache lag, die Sache, wenn das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, Mittel beschaffen; aber die Ansicht, daß eine solche Gesezwidrig beigebracht hatte. Bei dem Selbstmörder wurde nur ein goldener daß eine andere Person wissentlich mitgewirkt hat an feit vorliegt, ist wohl nicht die vorherrschende. Deshalb muß Ring, sowie eine goldene Uhr nebst Rette gefunden, während der Herstellung des strafbaren Breßerzeugnisses. Es ist für der Finanzminister auch fragen, ob die Mittel für die Befriedigung jegliche Legitimationspapiere fehlten; der Todte, der auf polizei­die Staatsanwälte schwer zu entscheiden, wen fie außer des Bedürfnisses, dessen Vorhandensein anerkannt wird, zu liches Anordnung nach der Morgue überführt wurde, ist 1,75 Meter dem Redakteur noch anklagen soll. Sie muß dabei nach that- fchaffen find. Db das im nächsten Jahre der Fall sein wird, groß, von schlanker Figur, hat blonden Schnurrbart und eben­fächlichen Momenten verfahren. Neben dem: Redakteur wird muß ich dahingestellt sein laffen. folche Kopfhaare und war mit einem dunklen Anzug bekleidet. auch der Verfasser und Zeichner verantwortlich sein; die Abg. Eberhard( natl.): Ich wollte über die Hilfsrichter Nach ärztlichem Befund muß der Selbstmord mindestens eine Staatsanwaltschaft hat auch den Maschinenmeister verantwort und über den Schaden, der aus ihrer großen Anwendung er- Stunde vor Einlauf des Zuges in Berlin   ausgeführt worden sein. lich gemacht. Ich würde ihn außer erfolgung gelaffen wächst, sprechen. Nach der Erklärung des Justizministers und haben und habe von meiner Ansicht auch den Staatsanwalt Mit- nachdem mein Freund von Erffa feinen Widerspruch gegen die 8wei 14jährige Schüler ertranten, wie aus Spandau   ge­theilung gemacht. Resolution aufgegeben hat, tann ich nur bitten, diefelbe möglichst meldet wird, beim Schlittschuhlaufen auf dem Festungsgraben. einstimmig anzunehmen.

Kommunales.

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Polizeibericht. Am 8. d. Mts. Morgens fiel ein Bau­anschläger auf dem Wasserthorplatz in Folge der Glätte zur Erde und erlitt eine so bedeutende Verletzung am Kopfe, daß er nach Anlegung eines Verbandes nach dem Krankenhause Am Urban  gebracht werden mußte. Auf dem Bahnhofe Friedrichstraße wurde Nachmittags in einem Wagenabtheil II. Klaffe des aus Bromberg   eingetroffenen Zuges ein unbekannter, etwa 25jähriger Mann mit einer Schußwunde in der Brust, welche er sich mittels Revolvers beigebracht hatte, todt aufgefunden. Vor dem Hause Landsbergerstr. 113 fiel Abends ein Arbeiter in Folge der Glätte zur Erde und brach ein Bein. Er wurde nach dem Krankenhause Am Friedrichshain   gebracht.

Gerichts- Beitung.

Abg. Nickert( bfr.): Ich möchte nur die Frage anregen, ob es nicht zweckmäßig wäre, zur Entschädigung unschuldig Ver Abg. Avenarins( natt.) erklärt sich für die Resolution, urtheilter einen Fonds für den Justisminister einzurichten. Ich meint aber, daß man die Richter von mancher Arbeit, die auch hätte es dem Minifter nicht übel genommen, wenn er über den minder gebildete Beamte erledigen könnten, entlasten müsse, z. B. Kantener Fall nichts gefagt hätte, um nicht in die Rechtsfrage von der Feststellung der außergerichtlichen Kosten. einzugreifen. Herr Frigen hat bedauerlicher Weise die Richtung Die Resolution wird darauf mit großer Mehrheit genehmigt angegeben, in welcher Weise er die Entscheidung fallen sehen und darauf um 4 Uhr die weitere Berathung des Justizetats möchte; das ist von einem Juristen nicht richtig gehandelt. Ueber bis Mittwoch 12 Uhr vertagt. den Vorwurf des Ritualmordes, den auch die ,, Germania" erhoben hat, hat Herr Frigen sich garnicht eingelaffen. Herrn Stöcker gegenüber habe ich nichts hinzuzufügen, dem, was der Minister ausgeführt hat. Ich kann nicht umhin, mein lebhaftes Bedauern darüber auszu drücken, daß von jener Seite Herr Stöcker der einzige ist, der das Wort ergreift. Herr Krause hat supponirt, daß die Kon­fervativen nicht auf der Seite des Herrn Stöcker stehen. Ich Die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe war gestern glaube daran nicht. Es wird von rechts Reiner aufstehen, um Gegenstand der Berathung in dem zur Prüfung des An­Herrn Stöcker zu mißbilligen. Sind die Juristen der rechten trages Singer eingesetzten Ausschusse der Stadt­Seite der Meinung des Herrn Stöcker? Haben Sie feine verordneten Bersammlung. Empfindung für die Beleidigung des Ministers, welche in den Berathung kann man es eigentlich nicht nennen, denn es Unter der Auflage, einer Auzahl gemeingefährlicher Worten des Herrn Stöcker lag? Wir können also diese Rede stand von Anfang an fest, daß der Antrag abgelehnt werden an die Rödschöße der konservativen Partei hängen. Herr Stöcker müsse, erstens weil die lieberale Bourgeoisie überhaupt Feindin Betrügereien verübt zu haben, wurde gestern der siebenten behauptet, daß sich Leute finden, welche die Juden vertheidigen einer Sonntagsruhed. h. nur für das Personal, die Herren Strafkammer des Landgerichts I.   der Kaufmann Louis Witt­gegen ihre beffere Ueberzeugung. Wir vertheidigen die Juden Chefs sehen schon, wo sie bleiben ist und weil zweitens der tower aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Der Angeklagte, aus christlicher Menschenliebe. Das Urtheil eines Geistlichen, Magistrat in seiner Weisheit der Stadtverordneten- Versammlung der Besitzer eines Panoramas in Bremen   ist, will mit dem Plane umgehen, noch in einer Reihe anderer deutscher Städte der das Gesetz der christlichen Liebe vergessen tann, tann uns bereits den Weg gewiefen hat. dabei gleichgiltig sein. Es ist also eine richtige Rückzugskanonade, welche nach dem Panoramen zu errichten. Im Mai vorigen Jahres tauchte er Abg. Stöcker( f.): Herrn Rickert beneide ich um sein Ge- fühnen Ausmarsch des Liberalismus im Reichstage in Szene ge- zu diesem Zwecke in Hamburg   auf. Er miethete sich bei einer 72 jährigen Dame, einem Fräulein Korth, ein Zimmer wiffen; von ihm habe ich noch niemals eine auf christlicher Grund- segt wird. lage ruhende Ueberzeugung aussprechen hören. Herr Nickert und Jm Reichstag bezeichnet der Liberalismus es als eine Pflicht und als er oberflächlich mit derselben bekannt wurde, schilderte Herr Krause übersehen alles, was die Juden schreiben. Aber sowie der großen Städte, die Sonntagsarbeit durch Ortsstatut weiter er den aus seinem Unternehmen zu erwartenden Nugen etwas dagegen geschrieben wird, dann treten sie heftig dagegen auf. Ich einzuschränken, als das Gesetz allgemein bestimmt. Im Berliner   mit den glänzendsten Farben, wobei er durchblicken ließ, daß sich billige auch nicht alles, was in der antisemitischen Presse geschrieben Rathhaus donnert derselbe durch Magistrat und Ausschuß der noch Leute mit Vermögen daran betheiligen könnten. Fräulein wird. Der Minister muß etwas empfindlich gewesen sein, er hat mich Stadtverordneten- Versammlung vertretene Liberalismus: Ueber R. wollte gern recht viel Geld verdienen und als der Angeklagte mißverstanden. Ich habe nicht gesagt, daß die Juftig nachsichtig der Sonntagsruhe des Personals steht die Existenz der Unter- ihr für ein dreimonatliches Darlehen von 2000 Mart, einen Nutzen von 200 Mart versprach, erbot sie sich zur Hergabe dieser sei, wenn es sich um Juden handle. Ich habe das nicht als nehmer." meine Meinung hingestellt, sondern nur als die Volksmeinung. Jm Reichstag fprechen sich alle Parteien einschließlich der Summe. Wittkower nahm das Darlehn an und gab als Sicher Der Minister hat nicht darauf geantwortet, daß in dem Falle Deutschfreifinnigen einmüthig dafür aus, durch Ortsstatut den heit einen Depotschein der Berliner   Reichsbant über 8000 Mart. erwies fich später als völlig werth­Bleichröder hohe Beamte eine seltsame Rolle spielen; da sollte Handlungsgehilfen und Lehrlingen eine fürzere als fünfstündige Dieser Schein lautete über Attien eines in der Auflösung der Staatsanwalt zugreifen. Es handelt sich doch hier um eine Sonntagsarbeit zu schaffen; im Berliner   Rathhaus bezeichnet Ios, er sächsischen Arsenikwerks, die schon lange wichtige Persönlichkeit, denn wenige Wochen nach dem Erscheinen man die Betonung dieser Einmüthigkeit aller Parteien als begriffenen nicht mehr an der Börse gehandelt wurden. Später gab Frl. R. der Broschüre wurde Herr v. Bleichröder   vom Reichstanzler Redefloskel." v. Caprivi empfangen. Da verlangt das Volk Aufklärung. Zwei Diese beiden Redeperlen, welche aus dem Munde der dem Angeklagten noch ein zweites Darlehn in Höhe von 500 M. Sachen find festgelegt: Die jüdische Gemeinde hat das Geld für liberalen Ausschußmitglieder und Magistratsvertreter fielen, Die lettere Summe ist zurückbezahlt worden, und wie der Bertheidiger, den Kriminalfommisar bezahlt und die Zuziehung des Synagogen sprechen ganze Bände über die liberale Arbeiterfreundlichkeit, und Rechtsanwalt Meyer, im gestrigen Termine dem Gerichtshofe vorstehers zur Vernehmung hat stattgefunden. Von der An- so erübrigt nur noch mitzutheilen, daß es nicht einmal gelungen versicherte, sollen die 2000 M. dem Frl. R. von den wohlhaben stellung der jüdischen Richter hat der Minister nicht gesprochen. ist, eine weitere Berathung zu erzielen wozu ein fich seiner den Verwandten des Angeklagten ersetzt werden. Die Zeugin R. Herr Mundel fann nicht nachweisen, daß die Juden nur in dem eigenen Parteigenoffen schämender Führer der liberalen Majorität bekundete in der Verhandlung, daß fie dem Angeklagten auch das Maße unter den Richtern vertreten sind, wie es der Boltszahl des rothen Haufes bereit war- sondern daß die große Majorität Darlehn gegeben haben würde, wenn er nicht die angebliche entspricht. Wenn die Juden Oberlandesgerichts- Räthe werden, des Ausschusses die Ablehnung der Singer'schen Anträge be Sicherheit" gewährt hätte. In den übrigen Betrugsfällen soll der Angeklagte dadurch falsche Berspiegelungen gebraucht haben, tönnen sie auch Oberlandesgerichts- Präsidenten werden. Fürst I schlossen hat.

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