r. 228. 18. Jahrgang. 1. Beilage des ,, Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 29. September 1901.

Parteitag

der deutschen Socialdemokratie.

wohl die

Lübed, den 27. September. Schluß der Freitags- Sigung. ( Ausführlicher Bericht.)

Parlamentarischer Bericht. Wurm

-OO

Blos- Stuttgart :

fein Ausnahmegejez bestehe, lasse sich gegen die Budgetbewilligung denen ich darüber sprach, gutgeheißen. Handelt es sich denn nichts einwenden. Er will die Budgetbewilligung zur Regel, und um etwas so ganz Neues? Hat nicht in einer viel die Ablehnung zur Ausnahme machen. Sie soll erst dann eintreten, schlimmeren Zeit, unter dem Socialistengesetz, selbst Liebknecht in wenn wir mit der Hundepeitsche trattiert werden.( Sehr gut!) Sachsen das Budget bewilligt? In Frankfurt a. M. haben die Süd­Ich muß sagen, speciell die badische Regierung hat da mehr Charakter deutschen in ihrer Resolution die Frage als eine reine Zweckmäßig­bewiesen als der Betreffende, der diesen Grundsatz vertritt. Minister feitsfrage bezeichnet. Damals sollte festgelegt werden, daß die Frage Eisenlohr als Klassenstaatsminister hat 1897 erklärt, die Aufgabe der keine taktische, sondern eine principielle ist, und deshalb sind wir mit Regierung sei, die Socialdemokratie zu bekämpfen eine runde und der heutigen Resolution Bebel, wenn das Amendement Baudert dazu nette Erklärung und Dreesbach stimmte denn auch gegen den angenommen wird, einverstanden. Es kommt vor allem darauf an, Etat. Das nächste Jahr aber stimmte er schon für den Etat( Hört! eine gewisse Einigkeit zu erzielen, und da die Resolution Bebel die hört!), und 1901 macht Fendrich daraus schon ein System; die Frage als taftische bezeichnet, fönnen wir für dieselbe in ( als Berichterstatter über parlamentarische Thätigkeit fährt, fort): Politit der reinen Negation müsse abgelehnt werden. Das ist auch Verbindung mit dem Amendement Baudert ruhig stimmen. Der hygienische Magimalarbeitstag für die gesundheitsschädlichen so ein Gespenst, das bei gewissen Leuten immer wieder auftaucht. Das Amendement ist nötig, weil wir nach der Verfassung keine Betriebe bringt gar nichts Neues, er steht ja schon in der Gewerbe­Wenn die Zustände so sind, daß wir immer nein sagen müssen, Instruktionen über unsre Abstimmung von irgend jemand ordnung, und es ist nur der Rücksichtslosigkeit und Nachlässigkeit der weil das, was uns geboten wird, viel zu wenig ist, wäre das dann entgegennehmen dürfen. Ich soll nun unsre badischen Verhältnisse bürgerlichen Parteien zu danken, daß diese Forderung nicht längst eine principiell negative Thätigteit? Ist die Abwehr von Feinden fo rofig geschildert haben; aber in Wirklichkeit wird auch hier wieder verwirklicht ist. Also, es ist ein Irrtum, an glauben, daß wir hinter nicht genau so ein Teil des Kampfes wie jeder andre? Wenn wir nein ein ungeschickter Ausdruck benutzt, um dem, von dem er stammt, einen dem Centrum zurückbleiben. Nein, wir haben den Antrag gestellt, sagen, so ist das eine ebenso positive Thätigkeit, wie wenn wir ja sagen. Knippel zwischen die Beine zu werfen. Die französischen Genossen um das Centrum zu entlarven. Nur diejenigen, die meinen, man müsse den Parteien, die sich fürSocial- haben schon wiederholt für das Budget gestimmt, ebenso die ita­Von andrer Seite ist der Fraktion kein Vorwurf gemacht worden, reformer ausgeben, es nicht so schwer machen, mit uns gemeinsam lienischen, während die dänischen Genossen sich entweder der Ab­ein Beweis, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Die Vorgänge im zu gehen, fkönnen für die Budgetbewilligung sein. Daß mitunter ftimmung enthalten oder auch dafür, keinesfalls aber dagegen stimmen. Barlament haben gezeigt, wie richtig der Satz unsres Programms einzelne Fälle eintreten können, wo die Bewilligung des Budgets Daß die Frage eine taktische ist, beweist auch das in Frankfurt von ist, daß die Arbeiterklasse sich selbst befreien muß. Nicht durch das erfolgen muß, weil wir das kleinere von zwei lebeln zu wählen Stadthagen gestellte Amendement. Unfre Stellung zur Regierung Wohlwollen der herrschenden Klassen erringen wir etwas, sondern haben, das gebe ich zu, das kommt ja auch in der Resolution Bebel fam in Baden in den Einzelabstimmungen zu Tage, wo wir dem nur durch fortgesetzten Kampf. Vor allem gilt es, dem Militarismus zum Ausdruck. Ich erinnere an Hessen , das nur eine Gesamt- Minister Eisenlohr das Gehalt verweigerten. Wurm spricht von einer und Marinismus den Strieg zu erklären. Seit 1890/91 sind die Aus- abstimmung über die Einnahmen, nicht über die Ausgaben hat. Der Procentualbewilligung, aberstunert und auch Bebel haben das in Frankfurt gaben für Heer und Flotte um 250 Millionen gestiegen. Dazu Landtag kann, wenn er will, einen geringeren Steuersatz beschließen als begreiflich gezeichnet. Bei uns in Baden verhalten sich die Ausgaben, die tommt unsre Solonialpolitit, die uns einen jährlichen Zuschuß tostet, als die Regierung beantragt. Ein solcher Fall ist eingetreten, und wir bewilligen fönnen, zu denen, die wir nicht bewilligen konnten, wie der fast doppelt so viel, wie der gesamte Handel für unsre Kolonien da haben unsre Genossen gemäß unsrer alten Taktik das kleinere 9 zu 1. In der„ Neuen Zeit" wurde die ganze Frage als Charakter­beträgt. Und Sie wissen, zu welchen Experimenten diese Zustände Uebel gewählt und dem Budget zugestimmt, aber fie frage bezeichnet. Dieser Ansicht bin ich auch, aber ich glaube, man geführt haben. Sie kennen die Expansionspolitik, die der Kapitalis- haben fein Princip daraus gemacht; fie haben, wie muß so viel Fond von einem Charakter, besitzen, um nicht auf der mus treibt, um sich neue Absatzwege zu eröffnen. Sie kennen die mir Sachkenner, 3. B. Ulrich, privatim mitteilte, mur in schiefen Ebene abzugleiten. China - Expedition, die außer den Vorschuß- Lorbeeren nichts gebracht dieſem einzelnen Fall, nicht aber principiell für das Budget gestimmt. hat als ein paar Orden für diejenigen, die an der Spize standen, Fendrich aber macht die Ausnahme zur Regel und die Regel zur wohl Ich gehe nicht ganz so weit, wie der Vorredner, aber auch ich aber dem Volke neue Lasten auferlegt und ein Ausnahme. Wohin es führt, wenn man qute Miene, zum bösen stimme der Resolution Bebel zu. Wird die dort vorgeschriebene Tattit Defizit verursacht hat, wie wir es bisher nicht kannten. Spiel macht, das zeigt uns der Orden, der Millerand nun doch zu inne gehalten, so fürchte ich weder Korruption noch Prostitution. Uns Die Folgen werden neue Steuern fein. Und das, ob- geflogen ist( Sehr gut!), das zeigen uns die Fabians in England, durch eine Resolution festzulegen, wie es Rosa Luxemburg will, halte indirekten Steuern schon in den letzten Jahren die für den Imperialismus eintreten. Es hat mal geheißen Stanonen ich für falsch. Daß wir das Reichsbudget wegen des Militäretats folossal gestiegen sind! Dabei weigert sich die herrschende Klaffe, für Volksrechte, jetzt heiße es Budgetbewilligung für Volksrechte, nicht bewilligen können, ist selbstverständlich, aber es sind schon eine Reichseinkommensteuer, die einzig richtige Steuer einzuführen. und nächstens wird es noch anders heißen. Man verkauft für das Linfen - Fälle dagewesen, wo wir Forderungen zwar nicht bewilligen, aber Leicht erklärlich, denn dann müßten die reichsten Einkommen gericht des bißchen Socialpolitik die Erstgeburt der Opposition, der be= mindestens mit 1/2 Broz. besteuert werden. Den Millionären würde wußten Opposition gegen das System, das uns gegenübersteht. Wir auch nicht direkt verweigern konnten. Ich erinnere an die Mittel zur also eine Steuer auferlegt von mindestens 15 000 m. zu Gunsten müssen uns auf diesem Parteitag gründlich damit befassen. Striegsführung 1870/71. Die Laffalleaner haben die Mittel bewilligt, des Reiches, und dafür sind die Herren nicht zu haben. So weit es ist, wie ich gehört habe, ein Plan, die Sache zu verschieben aus vollem Recht, und eine motivierte Erklärung abgegeben. Es ist doch reicht ihr Patriotismus nicht. Mangel an Zeit, und sie im nächsten Jahre als besonderen Bunft Während so die Lasten sich immer vermehren, steht die Social- auf die Tagesordnung zu setzen. Ich warne auf das entschiedenste auch möglich, daß es Regierungen giebt, die einmal etwas so Ber­reform unter dem 12 000 Mart- Grafen völlig still. Die Regierung davor, wir dürfen solche Krebskrankheiten nicht weiter um sich greifen nünftiges vorschlagen, daß wir es acceptieren können, Rosa Luxem burg sagt, unsre ganze Kritik wird zur Phrase, wenn wir ist abhängig bom Central Berband deutscher Industrieller. lassen; böse Beispiele verderben gute Sitten. Wir brauchen nicht in nachher das Denten Budget bewilligen. Sie mal, eine Namentlich das Centrum, daß sich draußen so schr seiner das Ausland zu gehen, auch im Lande haben wir schon sonderbare Regierung würde eine vernünftige Eisenbahnpolitik betreiben. Arbeiterfreundlichkeit rühmt, ist es, das hemmend, bremsend Blüten erlebt. Jm Bergwerks- Revier einen Namen will ich jetzt wir alle find der Meinung, daß das Verkehrswesen ein wichtiges bernichtend auf die Socialreform einwirkt. Auf der nicht nennen wurde ein Reichstags- Kandidat aufgefordert, revolutionäres und unsre Bewegung, förderndes Element darstellt. andren Seite sehen wir, wie sich ein patriarchalisches Bürger- am 18. März eine Rede zu halten; er sagte: nein, das kann wenn wir nun im Landtage durch unsre Stimmen eine solche Reform tum breit macht, das nicht nur die Schädigung der Arbeiter herbei- ich nicht, denn dann bekomme ich keine Stimmen von führt, sondern eine große Korruption. Es ist die höchste Zeit, ein- Sen indifferenten Bergleuten.( Hört! hört!) Sehen Sie, das ist die zu Fall bringen, dann kann der Spieß umgekehrt und uns mit mal die Wohlfahrtseinrichtungen des Herrn Krupp zu beleuchten. Konsequenz der Rechnungsträgerei, daß man die Grundlage unires sei eine leere Phrase. Eine Festlegung auf die Budgetverweigerung vollem Recht gesagt werden, unser Eintreten für Eisenbahnreformen Zu seinem Pensionsstatut findet sich unter andrem die Bestimmung, Seins aufgiebt, daß aus elender Mandatshascherei man einfach die dsß die Beiträge der entlassenen oder freiwillig abgehenden Arbeiter Principien auf Lumpenbaufen wirft.( Sehr gut!) Nein wir find ist auf keinen Fall angebracht. Ich wüßte feinen Genossen, der aus purem Mutwillen für das Budget stimmen würde. Parteigenossen! der Stasse verfallen. Es werden aber jährlich 8000 Arbeiter aus nicht dazu da, mit allen Mitteln nach Wählern zu fischen, und wir wir sind etwas eigentümlich geartet: viel zu viel Zeit verbringen dem Kruppschen Betriebe entlassen und 200 000 M. Beiträge gehen danken für solche Wähler! Wir wollen mit offenem Vister kämpfen, auf diese Weise den Arbeitern verloren und kommen in den großen als die Socialdemokraten, die wir sind, wir wollen uns nicht in ein wir mit akademischen Diskussionen. Je größer unsre Partei wird, desto mehr wächst auch die Eigenartigkeit. Bei einer Bewegung Fonds; dann wird nachher so großen Rühmens gemacht von der Lammfell hüllen und sagen: Verehrtes Publikum fürchte von zwei Millionen läßt sich nicht alles unter einen Hut bringen. Wohlfahrtsthätigkeit Krupps, die aus den Taschen der Arbeiter be- Dich nicht, bin Schnock, der Schonist gesagt worden, es sei nicht gut, daß wir so groß geworden find, diesem Treiben ein Ende zu machen. es sei besser, wir würden wieder eine kleinere Partei. Leute haben nun dreißig Jahre lang alles gethan, um die Bewegung vorwärts zu treiben. Und wir sind groß geworden. Wenn wir von unsrer ungeheuren Macht feinen Gebrauch zu machen verstehen. jetzt wieder klein werden wollten, so würde das heißen, daß wir wir sollten nicht so viel spintisieren. Ich muß dabei immer an Miquel denken, der 1848 einem Freunde, der einem Bettler ein Almosen gab, zurief: Halten Sie doch die Krisis nicht auf!( Heiter­feit.) Je mehr wir uns mit praktischen Dingen befassen, desto mehr wird die Gefahr schwinden, daß eine andre Machtströmung kommt und uns beiseite wirft. Wir sind bisher immer der Hammer gewesen, lassen Sie uns nicht in Gefahr tommen, vielleicht unter­geordneter Dinge wegen zum Ambos zu werden.

und

zahlt wird. Leider bieten uns die Geseze noch keine Handhabe,

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Schreiner! bin ja tein 2öwe, ich Nein diese Methode wollen wir

( Sehr gut!).

Liebknecht und Bebel haben sich der Abstimmung enthalten, mit

Wir alten

nicht mitmachen. Wir sind, was wir waren, und wenn wir es nicht Die Fraktion hat einmütig gegen das Budget gestimmt, nicht mehr sind, dann werden wir überhaupt nicht mehr sein. Wir wollen nur weil die Reichseinnahmen hauptsächlich auf den indirekten den Protest, mit dem wir geworden sind, pas vir jetzt Steuern beruhen, die vorzugsweise den ärmeren Teil der Be- find, nicht aufgeben, vielleicht bloß um ein gnädiges Lächeln zu völkerung belasten, und nicht nur, weil die Social erreichen; dafür danken wir. Bebel hat die höfifchen Demonstrationen demokraten dem fulturfeindlichen Militarismus jeden Mann aus der Resolution gestrichen, weil es ganz selbstverständlich ist, daß und jeden Groschen verweigern, sondern auch weil wir durch die Socialdemokraten sich daran nicht beteiligen; wenn es aber doch Ablehnung des Budgets den grundsätzlichen Gegensatz zum Ausdruck geschieht, dann ist es Sache der Genossen am Ort, das bringen, in dem sich die Arbeiterklasse gegenüber dem kapitalistischen Nötige zu veranlassen. Wir, die Vertreter der so wie bisher Slaffenstaate und feiner Regierung befindet. Das ist der Stand revolutionären Socialdemokratie sind, die gegenüber dem Klassen punkt, den die Socialdemokratie im Reichstag immer eingenommen staat, gegenüber der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ein unver bat, leider aber nicht überall in den Einzelstaaten, und ich bedauere föhnliches Nein haben, werden nicht wanken und weichen von unsrem das auf das tiefste. Ich bin genötigt, darauf näher einzugehen, Eudziel, das darauf hinausgeht, die kapitalistische Wirtschaftsordnung umsomehr, als in den Socialistischen Monatsheften", die man ruhig umzugestalten in eine socialistische. als Socialistische Mauserungshefte" bezeichnen fann( Sehr wahr!), Von diesem Standputt aus bitte ich die Anträge zu betrachten, Es ist mir unerfindlich, wer unter uns wünschen könnte, wir wieder einmal ein Artikel gestanden hat, in dem einer das Be- die zu der parlamentarischen Thätigkeit gestellt sind. Ich kann nicht follten wieder eine kleinere Partei werden. Ein so abjurder Gedanke dürfnis fühlt, fich in seiner ganzen Mauferung zu zeigen. vorschlagen, fie der Fraktion zur Erwägung zu überweisen; nicht weit ist öffentlich überhaupt nicht ausgesprochen worden. Es ist auch nicht In diesem Artikel hat Fendrich, Mitglied des badischen Landtages, iene Anträge nicht wert sind, daß wir sie erwägen, sondern, weil die Lust am Spintisieren, an theoretischen Erörterungen, wenn wir eine neue Theorie der Budgetbewilligung aufgestellt, die alles auf sie einfach von der Fraktion zu thun, uns fiber diese Frage unterhalten. Diese Debatte haben wir nicht

verlangen, etivas

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Bebel:

ben Stopf stellt, was bisher nicht socialdemokratische, nein einfach was sie bereits gethan hat. Es ist doch etwas blamabel für uns gesucht, sie ist uns aufgezwungen worden. Aber nachdem unfre demokratische Auffassung war. Er kennt nicht das Abe der Demo- gegenüber denjenigen, die unsre Thätigkeit im Reichstage nicht badischen Abgeordneten eine andre Stellung zum Budget ein­tratie. Er meint, wir müßten das Budget nach dem Prozentsaz kennen, wenn sie sagen: da wird auf dem Parteitag ein Antrag genommen haben, als die Sachsen , Bayern und Württemberger, da von Gut und Böse betrachten, der darin enthalten ist. Er erfindet gestellt, die socialdemokratische Fraktion soll darauf hinarbeiten, die ist es doch im Interesse der Partei geboten, derartige Wider­eine Art Prozent- Budgetbewilligung( Heiterkeit), wie sie bei den Kinderarbeit zu verbieten, die Wöchnerinnen zu schüßen in Elber- sprüche zu beseitigen und einen Standpunkt zu suchen, von dem aus Liberalen, Centrum und Konservativen gilt, Parteien, die auf dem feld hat man sogar verlangt, die Fraktion solle einen Maximal vir alle gemeinsam arbeiten können. Jendrich hat die Dinge so dar­Boden der heutigen Gesellschaftsordnung stehen. Die Social- arbeitstag beantragen, ohne Grenze! Wir sollen das Koalitionsrecht gestellt, als handele es sich bei der Budgetbewilligung gar nicht um demokratie aber sagt im ersten Teil des Programms, daß sie schüßen, fordert sogar ein Berliner Wahlkreis. Ja, was denkt sich ein Princip sondern um eine taktische Frage. Bei dieser Gelegenheit die heutige Gesellschaftsordnung für ein Unglück hält.( Sehr eigentlich der 5. Berliner Wahlkreis von der Reichtagsfraktion? Hat muß ich die Unverfrorenheit abweisen, die in einem badischen Partei­richtig!) Durch unsre Budget- Verweigerung erklären wir, fie nicht durch alles, was sie gethan hat, das Koalitionsrecht ge- blatt begangen worden ist. Das Blatt schreibt, ich weiß nicht, ob daß wir mit dem herrschenden System nicht einverstanden schüßt? Oder glauben Sie, daß, wenn man noch ein paar Anträge Fendrich der Verfasser ist,( Fendrich bestreitet es) ich habe find. Fendrich stellt die Dinge geradezu auf den Kopf. Er sagt in mehr formuliert, die nachher doch nicht zur Verhandlung kommen, es noch nicht behauptet: Die badische Budgetdebatte den„ Socialistischen Monatsheften":„ Werde die Budgetverweigerung das die positivste Thätigkeit wäre? Nein, unsre positive Thätigkeit werde nicht schlimm ausfallen, denn Bebel hat sich gegenüber allen Regierungen von Klaffenstaaten auf Grund des besteht darin, daß wir fortgesetzt bei jeder Gelegenheit Kritik üben. schon genötigt gefehen, feine Resolution zurückzuziehen." Daß wir bei Besprechung des Gumbinner Prozesses die Zu Es ist eine Tattlosigkeit allerersten Ranges, so etwas zu schreiben. zur Pflicht gemacht, dann wird der ganze zweite Teil des Pro- stände in unsrem Militärstrafverfahren geißeln werden, ist selbst- Ich habe mich nicht genötigt gesehen, die Resolution zurückzuziehen, gramms zur Phrase, zur Komödie. Es sei dann höchstens, daß wir verständlich, dazu bedarf es keiner Anträge. Aber es ist ein Fehler, sondern die hier auf dem Parteitag anwesenden Genossen, die in uns einbildeten, die Regierungen würden so liebenswürdig sein, von wenn man glaubt, daß durch die Beseitigung der Militär- Straf der Hamburger und Bremer Bürgerschaft figen, find zusammen­uns im Programm aufgestellte und in den Parlamenten beantragte prozeßordnung allein schon diese Zustände in Ordnung gebracht sind. getreten, haben die Resolution beraten und den Wunsch ausgesprochen, Forderungen mit gegen unsre Stimmen bewilligten Mitteln so lange Sie sind eine Konsequenz des ganzen militaristischen Syſtems. daß eine Form gefunden wird, der sie alle zustimmen könnten. Ich burchzuführen, bis die ganze Regierungspolitit durch die Selbst-( Sehr wahr!) Dieses Zu Befehl, Herr Richter!" ist des Pudels habe dann mit Genossen aus den Landtagen einiger Einzelstaaten losigkeit der bürgerlichen Parteien und unfre unentwegte Nicht- Kern; diese Einschüchterung, die sich bis in das Civilleben des gesprochen, und speciell unser Veteran Löwenstein war es, der es für bewilligung von Mitteln schließlich einen focialistischen Charakter er Soldaten erstreckt; unsre Redacteure können aus ihren Prozessen von nötig hielt, eine principielle Resolution abzufassen. Dann haben bielte, der es uns ermöglichte, ohne principielle Bedenken für den den Soldaten- Zeugen ein Lied erzählen. Das System müssen wir wir uns auf eine Fassung auf eine Faffung geeinigt, die in ihren ersten Etat zu stimmen. Das ist natürlich ein roh zugehauenes und zu ändern suchen, nicht an Symptomen herumdoktern. beiden Absätzen durchaus principiell ist und keinen Zweifel larifiertes Schema, aber es tennzeichnet in groben Zügen den Gang, Ich kann im Namen der Fraktion versichern, daß unter uns läßt, tvie unsre Genossen zu stimmen haben.( Redner welchen die Dinge nach den Jllusionen der geschworenen Budget- niemals ein Zwiespalt war über das, was wir zu thun haben. verliest die beiden Absätze seiner Resolution.) Das ist ein berweigerer nehmen müßten." Meinungsverschiedenheiten des Einzelnen, gewiß; aber getreu unsrem durchaus principieller Standpunkt, der sich von dem meiner Programm gehen wir einig vorwärts auf der alten Bahn und werden ersten Resolution nur dadurch unterscheidet, daß die erste Resolution das weiterthun, bis wir das Ziel erreichen.( Lebhafter Beifall.) die Gründe des breiteren auseinandersetzt, weshalb sie so stinumen sollen, während ich mich jetzt mit der principiellen Fassung begnüge. Gegen den dritten Saz hatte ich Bedenken, aber ich habe dann in der Auseinandersetzung den Eindruck gewonnen, daß es allerdings Fälle und Möglichkeiten gebe, wo unsre Genoffen in den Landtagen in die Lage versezt werden können, eine Ausnahme von der Regel zu machen.

Er meint also, daß wir alle Bugeständnisse des zweiten Teils nur dann zu fordern berechtigt sind, wenn wir das Budget bewilligen. Offenbar tennt Fendrich die Geschichte der Partei nicht. Wenn wir Es ist ein Antrag eingegangen, sämtliche Anträge der Reichstags­das Budget auch immer abgelehnt haben, so haben wir doch trotz Fraktion zur Erwägung zu überweisen, soweit sie nicht mit der dem Jahr für Jahr Bugeständnisse auf dem Gebiet der Socialreform Budgetbewilligung im Zusammenhang stehen. erzielt. Glauben Sie denn, daß uns mehr gegeben würde, wenn Böhle- Straßburg begründet den Antrag. Wir können uns die wir uns freiwillig beugten, wenn wir den Kotau vor der Regierung Beit der Debatte sparen. machten.( Heiterfeit und Zustimmung.) Wohin es tommt, wenn Vorfizender Schwark: Wer will gegen den Antrag sprechen. man nachgiebig ist, wenn man Rechnungsträgerei übt, das haben Bebel: Ich protestiere dagegen, daß dieser Antrag jetzt schon Es steht von vornherein fest, daß die badischen Genossen fraft wir an dem meist auf seine Opposition so stolzen Centrum gefehen, zur Abstimmung tommt; es fann dies erst nach Schluß der Diskussion der in der Resolution ausgesprochenen Grundfäße gegen das das jetzt eine reine Jasagemaschine ist. Die Budgetverweigerung mit den andren Anträgen zusammen geschehen.( gustimmung.) Budget stimmen mußten, also einen Verstoß begangen haben. Nach ist ein integrierender Bestandteil unsrer gesamten programmatischen Die Debatte wird eröffnet. meiner Auffassung sind es nur einige wenige Vertretungen, für die Forderungen. Es ist ein bedauerlicher Mangel an Kenntnis der Von den vorliegenden Anträgen werden nur die beiden Resolu- einmal der letzte Saz der Resolution in Frage kommen könnte. Barteigeschichte vorhanden. Fendrich behauptet, und Artikel in den tionen 104 und 110 genügend unterstützt. Die übrigen Anträge Da man sich doch, wenn man einen solchen Satz vorschlägt, fragen Monatsheften haben es auch behauptet und dadurch große Ver- werden also nicht mit zur Debatte gestellt. muß, wann könnte das sein, so will ich Ihnen die zwei Fälle an wirrung gestiftet, der auch Jaurès zum Opfer gefallen ist, daß es führen, die dabei für mich in Betracht kommen könnten. Der eine ein absolut neuer Vorgang war, als die Fraktion dem abgeänderten Fall, der infolge der eigentümlichen Budgettechnik, die ja nicht überall Invalidengesetz ihre Zustimmung gab. Das ist ein Unsinn. Schon gleich ist, eintreten kann, und der auch in Hessen bereits eingetreten 1869 hat die Fraktion einem Lohnbeschlagnahmegesetz als dem Es handelt sich bei der Frage der Budgetbewilligung nicht um ist, ist der, daß ein für die Steuerzahler günstiges Budget gefallen, Kleineren Uebel ihre Zustimmung gegeben. Wenn wir während des eine Mauferung, sondern um das Verfahren der badischen Fraktion und ihnen ein ungünstiges aufgehalst wäre, wenn unsre Genossen Socialistengeseges dem Gewerbegesetz nicht zugestimmt haben, so seit 1891. Der Beschluß, das Budget zu bewilligen, ist einstimmig nicht dafür gestimmt hätten. Man zieht dann das kleinere Uebel hatte das fachliche Gründe. Fendrich meint dann weiter, solange gefaßt, meine Begründung wurde von fünf der Kollegen, mit dem größeren vor. Der andre Fall ist folgender: Jm Gothaer

Budgetdebatte. Fendrich Durlach: