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Mittelmeer Floire unter dem Prinzen von Battenberg fich| Der neue Antrag 1ollte eine progressive Umsatzsteuer für solche seiner Zeit von der Kammer genehmigt worden. Es herrscht über Beyrut nähert; eine griechische Schiffsdivision besuchte erst vor Großgeschäfte schaffen, die ihre Waren unmittelbar an die Vers diesen Beschluß des Budgetausschusses in Marinetreifengroße braucher absetzen( Warenhäuser, Bazare, Konsumvereine, Filial Aufregung.- wenigen Tagen Mytilene und Smyrna. Afien. geschäfte usw.). Der Antrag hat den ganzen Sommer und Herbst auf der Tagesordnung gestanden, seiner Erledigung ist man aber Rußland und Japan in Korea . Wie die„ Times" aus Tokio immer aus dem Wege gegangen. Außer dem Antisemiten vom 31. v. Mts. melden, überwies Korea an Japan ein Gebiet Raab sprach diesmal nur noch ein Redner für den An Landes von 650 Acres bei Chapofpo in der Nähe von Masampo zu trag. Der Senatskommissar, Bürgermeister Dr. Möndeberg. einer besonderen Niederlassung, welche von Japan verwaltet werden stellte sich auf den Standpunkt, daß nach der Reichs- Gewerbe- wird. Dieser Landstrich war früher von einem russischen KriegsOrdnung die Einführung der gewünschten Umsatzsteuer überhaupt schiff vermessen und abgesteckt worden. Das Verbot Koreas gegen gefeßlich unzulässig sei. Unser Genosse Stolten trat ebenfalls die Getreide Ausfuhr wurde mit Rücksicht auf die Vorstellungen mit Entschiedenheit gegen den Antrag ein. Es fand namentliche Japans zurückgezogen.- Abstimmung über den Antrag statt. Derselbe fiel mit 75 Stimmen gegen 31 Stimmten, während im Jahre 1898 nur eine schwache Majorität gegen den damaligen Antrag aufgebracht war.-
Am 12. November soll im Plenum des Bundesrats, so wird mit geteilt, die von dem Bundesratsausschusse vertretene Zolltarif- Vorlage zur Verhandlung stehen. Da hierbei keinerlei erhebliche Auseinandersetzungen mehr zu erwarten sind, so erscheint nunmehr gesichert, daß die Reichsregierung ihre Absicht auszuführen in der Lage sein wird, die Vorlage dem Reichstage sofort bei seinem Bufammentritt zugehen zu lassen.
So löblich diese Absicht der Freis. 3tg." ist, so wird man doch gut thun, sich in dieser Frage vorläufig offene Hand zu wahren. Wir werden diejenige Beratungsmethode unterstützen, die uns am geeignetsten erscheinen wird, die möglichste Gründlichkeit der Beratungen zu sichern..
Der zweite Hunnenprozek.
Stuttgart , 7. November .( Privat- Telegramm des„ Vorwärts".) Vor dem hiesigen Landgericht wurde heute gegen den Genoffen Heymann wegen Beleidigung des ostasiatischen Expeditionscorps verhandelt. Die Beleidigung soll durch ein Gedicht im Wahren Jakob", dessen Redacteur Heymann ist, begangen worden sein. Das Gericht erkannte auf eine Geldstrafe von 200 m.
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Ausland.
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gegen das Postenstehen
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Kommunales.
Stadtverordneten Versammlung.
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In den Blättern der bürgerlichen Parteien wird gegenwärtig Tebhaft darüber diskutiert, ob diejenigen Abschnitte des Zolltarifs, welche die Getreidezölle betreffen, nach der ersten Lesung nicht in die Um das Recht des Streifpostenftchens. 34. Gigung vom Donnerstag, den 7. November, London , 3. Nov.( Eig. Ber.) Das Parlamentarische Komitee Kommissionsberatung gehen, sondern ohne diese im Plenum zur nachmittags 5 Uhr. 3veiten Beratung gestellt werden sollen. Die Freifinnige Zeitung" Entschluß gefaßt, einen Teil der Kongreß- Resolution, betreffend den hans eröffnet. des Trades- Unions Rongresses hat vorige Woche den Die Sigung wird um 1/26 Uhr vom Vorsteher Dr. Langers wird in diesem von ihr ausgegangenen Vorschlage durch die Lords- Entscheid in Sachen der Taffthalbahn, auszuführen und ein Zubächst werden einige Wahlen vorgenommen. Zu wählen agrarische Bresse unterstützt. Diese lettere befürchtet, daß durch Urteil über die Rechtmäßigkeit des Postenstehens( Bidt ling) ist je ein Mitglied in die Grundeigentums- und in die Park ( Picktling) Kommissionsberatung eine feste Mehrheit für einen Kornzolljak ge- zu provozieren. Wie der„ Vorwärts" in feinen Berichten deputation. Gewählt werden die Stadtvv. Ecard( A. 2.) mit schaffen werden wird und dadurch die weitergehenden Zollforderungen über den englischen Geiverkschaftskongreß mitteilte, hat 57 Stimmien( gegen Hamann( N. L.) mit 24) und Stapf( A. L.) mit des Bündlertums nicht genügend zur Geltung kommen; das liberale die Textilfirma Bannister Brothers und Moore in Blackburn 55( gegen Fasquel( R. L.) mit 28). Blatt verfolgt dagegen die Absicht, ausführliche Verhandlungen einen provisorischen Einhaltbefehl Stadtv. Wallach berichtet sodann über die AusschußAm 3., 17. und 24. Sep- verhandlungen in Sachen des mit der Großen Berliner über alle Punkte des Bolltarifs vor der Oeffentlichkeit zu der streikenden Tertilarbeiter erhalten. tember fanden in dieser Sache Gerichtsverhandlungen Straßenbahn getroffenen Abkommens wegen ermöglichen. haltsbefehle führten. Liverpool statt, die zu einer vorläufigen Bestätigung des EinEinstellung des Accumulatorenbetriebes. Die Kläger behaupteten, die Streifenden hätten Geldsummen aus dem gemeinsamen Gewerkschaftsfonds Der Ausschuß, der unter Vorsitz von Singer getagt hat, ist den Arbeitswilligen angeboten, um sie zur Niederlegung der mit 7 gegen 6 Stimmen zu dem Schlusse gekommen, die von der 20 000 m. Entschädigung für für die Arbeit zu veranlassen; ferner, daß sie im Namen der Gewertschaft Großen" angebotenen an das Publikum um Unterstützung appelliert hätten. Die Kläger Einwilligung in den Verzicht auf die in Betracht kommienden verlangten deshalb, das Gericht möchte den Streikenden verstädtischen Vertragsrechte anzunehmen und die Zustimmung Anlagen Herstellung der zu empfehlen, die durch bieten:( A) das Postenstehen vor oder neben den Fabriken, zur und Arbeitswilligen die Einstellung des Accumulatorenbetriebs nötig werden. Die diese Gebäuden, Häusern der Unternehmer niederlegung, außer zur Erteilung von Informationen;( B) Hand- wird von der Mehrheit mit dem Magistrat als eine„ landespolizeizweds Arbeitsverhinderung oder Ueberredung derselben zur Arbeits- Einstellung defretierende Kabinettsorder vom 26. September 1900 lungen zu unternehmen, die eine Veranlassung zum Vertragsbruch, liche Verfügung" betrachtet. oder zur Verschwörung in sich schlössen. Die Streifenden bestritten Stadtv. Rosenow erneuert seinen Protest gegen diese Aufdie Behauptungen der Kläger und erklärten, sie hätten nur Posten fassung. Wenn es sich nicht um eine Kabinettsorder handle, die, gestanden, um den Arbeitswilligen Informationen über die Er Maßnahme auch nicht auf das Kleinbahngesetz gestigt werden flärung und den Verlauf des Streits zu erteilen. Die Richter könne, so könne auch der Polizeipräsident nicht einseitig eines bestimmten Betriebes, den der in diesem Einführung Erklärungen An die Von der Oeffentlichkeit der Militärgerichte. Aus Kiel schlossen sich zwar insofern er Oberleitungsbetriebes dekretieren; habe damit wird uns vom 6. November berichtet: Vor dem Kriegsgericht des geklagten an, indem sie annahmen, daß die Pickets sich Fall des 1. Geschwaders hatte sich heute der Storvetten- Stapitän v. Coghausen, weder des Vertragsbruchs noch der Verschwörung schuldig gemacht feine Befugnisse zweifellos überschritten. Die Gesellschaft ihrerseits habe nun unter völliger Mißachtung des mit der Stadt geschlossenen der Kommandant des Krenzers" Wacht", wegen des unter seiner haben, erteilten aber trotz alledem den Einhaltsbefehl A. Führung erfolgten Untergangs des Schiffes zu verantworten. Die Die Streifenden wandten sich sodann an das Parlamentarische Vertrages einfach das Ergänzungsverfahren behufs zwvangsun diesen Picketing weiser Erlangung der Zustimmung der Stadtgemeinde be Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit an Bord Komitee des Trades- Unions- Kongresses, des im hiesigen Kriegshafen liegenden Linienschiffes.„ Kaiser fall vor allen Instanzen ausfechten zu lassen. Nach einer antragt; angesichts dieses Umstandes besteht er auf seinem Wilhelm II ." statt. Den Berichterstattern der Presse wurde sogar genanten Untersuchung Komitee zur früheren Antrag, die vorgeschlagene Einigung und die Vorlage abdes Falles kam das Komitee daß die streikenden Arbeiter von Black zulehnen und ruhig, auch auf die Gefahr hin, daß die Stadt gar zur Teilnahme an der Verkündigung des Urteils vom Gerichtsherrn Ueberzeugung, des 1. Geschwadergerichts, Konter- Admiral v. Prittwig und Geffron, bun das Posienstehen in der bisher üblichen und unbeanstandeten nichts, auch nicht diese Bagatelle von 20000 M., bekomme, den der Zutritt verweigert, unter Hinweis auf die dem Gericht an Bord Weise ausgeführt und feine strafbare Handlung begangen Ausgang des Ergänzungsverfahrens abzuwarten. zur Verfügung stehenden beschränkten Räumlichkeiten. Bisher haben haben. Das Komitee beschloß deshalb, im Sinne der auf Es wird nach dem Ausschußantrage beschlossen. Die Vorlage betr. die Höhe der den Anliegern der Boghagenerdie Verhandlungen der Marine- Kriegsgerichte stets in dem zu diesem den Kongresse in Swansea gefaßten Resolution zu handeln Zweck erst kürzlich noch vergrößerten Gebäude in der Stadt statt- und den Prozeß auf Kosten der dort vertreten gewesenen straße zwischen Frankfurter Allee und Warschauerstraße für Abgefunden. Jetzt scheint man ein bequemes Mittel entdeckt zu haben, Gewerkschaften auszufechten. Allerdings mit dem Unterschiede, tretung der zur Straßenfreilegung erforderlichen Terrains zu zahlenden, um auch noch die geringen im Gesetz vorgesehenen Garantien der daß anstatt der ursprünglich beschlossenen 5 Schilling pro Beiträge gelangt nach den Vorschlägen des Magistrats zur Au Oeffentlichkeit des Verfahrens in Frage zu stellen.- 1000 Mitglieder jetzt 20 Schilling( 1 Pfund Sterling) zu diesem nahme. Am 9. Oftober d. J. hat der Ausschuß für die Vorberatung der Zwecke verlangt werden. Man sah doch ein, daß man sich verrechnet hatte. Anträge Singer betreffend die Majestätsbeleidigungs- Prozeß vor einem Kriegsgericht. Wohnungsnot und die im Wohnungswesen bestehenden Fünf Jahre Gefängnis wegen einer Majestätsbeleidigung verMiststände hängte das Kriegsgericht in Köln über den Militärgefangenen Wien , 7. November. Abgeordnetenhaus. In Beant- seine Arbeiten beendet. Bereits am 29. April hatte er auf Grund Engels. Der Angeklagte war wegen gleichen Vergehens wortung mehrerer Interpellationen wegen der Vorgänge an von Anträgen der Stadtvv. Haberland( A. 2.) und Mommsen mit bereits mit drei Jahren vorbestraft. Also acht Jahre Ge- der Innsbrucker Universität erklärt Unterrichtsminister 6 gegen 4 Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen, der Verfängnis wegen Aeußerungen, bei dessen Urheber man nur Un- Dr. v. Hartet: Die Regierung habe seit Jahren gesucht, durch sammlung zu empfehlen: zurechnungsfähigteit annehmen kann. Oder sollte wirklich die in Ausführung eines einstimmigen Beschlusses des Tiroler Landtages eingeführten italienischen Parallelkurse der juristischen der Fakultät. ursprüngliche Charakter Innsbrucker Universität nicht berührt werden konnte, dem Bedürfnis der italienischen Jugend nach Vorlesungen in ihrer Muttersprache zu entsprechen und durch Herauziehung italienischer Lehrkräfte die Vorbedingungen für die Errichtung einer selbständigen italienischen Fakultät zu schaffen, deren Juslebentreten der Beratung der Ein Trupp von 30 Militärgefangenen ist dieser Tage aus akademischen Behörden der Innsbrucker Universität anheim gestellt der Strafanstalt in Köln nach dem Festungsgefängnis in werden sollte. Wenn die dabei gehegten Voraussetzungen, wie es Spandau übergeführt worden. Diese Ueberführung wurde, nach nach den jüngsten Vorgängen den Anschein habe, nicht zutreffen, der Volks- 3ig." bewerkstelligt wegen Ueberfüllung des Kölner werde es Pflicht der Regierung sein, in andrer Weise für das Militärgefängnisses, welches in lezter Beit einen starken Zuwachs Studium der italienischen Jugend zu sorgen; die Regierung werde durch die aus China zurückgekehrten bestraften Mannschaften nicht anstehen, in diesem Falle die verfassungsmäßige Zustimmung erhalten hat. des Reichsrates einzuholen. Die von dem Alldeutschen Berger, Umsatzstener in Samburg. Die Hamburger Bürgerschaft hatte beantragte Eröffnung der Debatte über die Antwort des Ministers in ihrer letzten Sigung wieder einmal eine Umsatzsteuer- Debatte. wird abgelehnt. Die drei Antisemiten der Bürgerschaft haben vor längerer Zeit einen Antrag auf Erlaß eines Umsatzsteuer- Gesetzes gestellt, nachdem im Paris , 7. November. Der Budget- Ausschuß strich die Kredite Jahre 1898 schon einmal ein solcher Antrag, den damals zum Bau von drei Panzerschiffen, die im Jahre 1902 zur Ausder einzige Antisemit Raab gestellt hatte, abgelehnt war. führung gelangen sollten. Der Bau dieser Fahrzeuge war bereits
Und wenn
Der Mann bei vollem Verstande nach der ersten Strafe abermals eine jahrelange Gefängnisstrafe riskieren? er die Aeußerungen mit Bedacht gethan hat, wie vermag das Gericht anzunchmen, daß durch einen solchen Menschen irgend jemand beleidigt
werden könnte?
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durch
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Oestreich- Ungern.
welche
dcr
Aristokratie das Monopol darauf zu übertragen!- Uebrigens gar nicht geschrieben hättest. Denn englische Blätter liest man fühle ich mich heut viel besser. Und ob dies nun nur ein vorüber bei uns nicht, und siehst Du, von unsren deutschen Zeitungen wird gehendes Luftschnappen sein mag, ob ein Zeichen endlich eintretender auch keine einzige davon Notiz nehmen, keine einzige auch nur Heilung, wozu es wahrhaftig Zeit wäre, will ich jedenfalls diesen ein armseliges Wörtchen davon bringen! Sie werden sich hitten! günstigen Tag benutzen, um Dir ausführlich zu antworten. Was Und unsre liberalen Blätter amt allermeisten. Wo werden denn diese das Schicksal Deines Prozesses**) anlangt. so wundert mich mur. Kalbsköpfe ein Wörtchen gegen ihr heiligstes Palladium, den„ preußidaß Du Dich einigermaßen darüber gewundert zu haben scheinst! schen Richterstand" bringen, bei deffen bloßer Erwähmmg fie vor EntVielleicht erinnerst Du Dich jetzt des Briefes, den ich Dir gleich anzücken schnalzen- sie sprechen schon das Wort nie anders als mit zwei fänglich in Bezug auf Deine Absicht zu klagen schrieb, und bist Bausbacken ans- und vor Respekt mit dem Kopf auf die Erde schlagen! jegt weniger verwundert über denselben als damals. Du schreibst, O, gar nichts werden sie davon bringen, es von der Donau bis in wüßtest Du, daß es von den Richtern abhängt bei zum Rhein und soweit sonst nur immer die deutsche Zunge reicht", uns, ob ein Individuum es überhaupt mir bis zum Prozesse ruhig totschweigen! Was ist gegen diese Preßverschwörung zu bringen kann! Lieber! was habe ich Dir neulich einmal Ünrecht machen? O, unsre Polizei ist, man sage, was man will, noch immer gethan, als ich in einem meiner Briefe sagte, daß Du zu schwarz ein viel liberaleres Justitut als unsre Presse! Es ist hilf siehst! Ich schlage ganz reuig an meine Brust und nehme das gänzlich Himmel! ich weiß wirklich keinen andern Ausdruck für sie zurück. Die preußische Justiz wenigstens scheinst Du bisher in einem die reine-! noch viel zu rosigen Licht betrachtet zu haben! Da habe ich noch ganz Wie ist gegen dieses interessierte Stillschweigen, gegen diese stillandre Erfahrungen an diesen Burschen gemacht, noch ganz anders schweigende Verschwörung aller aufzukommen? Pas possible!*) Bon starke Beweise für diesen Satz, und noch ganz anders starke Fälle Gewissen und Scham haben sie feinen Rest mehr! Was nicht in überhaupt an ihnen erlebt, und zwar zu dreimal drei Dutzenden ihren interessierten Stram paßt darüber memento mori.**) Gin und in Straf, wie besonders sogar in reinen Civilprozessen, Dinge Trappist kann nicht stuminer sein. D, als es noch eine Cenfur gab, erlebt, über die wahrscheinlich Dein Justizrat, wenn er sie erführe, und alles bei uns noch naiv war, es war eine goldene Zeit danicht nur die Hände, sondern wie mir dies selbst ergangen, auch die gegen! Jetzt ist der Polizeigeist und der gemeinste Servilismus in Beine sogar vor Verwunderung über dem Kopf zusammenschlagen die Presse selbst übergegangen, und es bedarf freilich keiner Polizei mehr gegen fic, was sie die neue Preßfreiheit" nennen.
würde!
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es ist
Wenn
Uf! Ich muß die Erinnerung daran gewaltsam unterdrücken. es einer einfällt, dennoch von Deinen Darstellungen Denn wenn ich an diesen zehnjährigen täglichen Justizmord irgend eine Notiz zu nehmen, so wird es schlimmer sein, als dente, den ich erlebt habe, so zittert es mir wie Blutwellen vor den wenn dies nicht geschehen wäre. Denn man wird Dich etwas Augen, und es ist mir, als ob mich ein Wutstrom ersticken wollte. sagen lassen, was Du gar nicht gesagt hast, wie das zum Run, ich habe das alles lange bewältigt und niedergelebt, es ist Beispiel neulich die Volkszeitung" in Bezug auf meinen Dir beBeit genug seitdem verflossen, um falt darüber zu werden, aber fannten Auffaz in den Demokratischen Studien***) fertig gebracht hat, nie wölbt sich meine Lippe zu einem Lächeln tieferer Verachtung, etwas was dem Gegenteil davon sehr ähnlich war. als wenn ich von Richter und Recht bei uns sprechen höre. Galeerensträflinge scheinen mir sehr ehrenwerte Leute im Verhältnis zu unsren Richtern zu sein. Nun aber, Du wirst sie fassen dafür, schreibst Du!" Jedenfalls sagst Du, liefern mir die Preußen so ein Material in die Hand, dessen angenehme Folgen in der Londoner F. Lassalle. Presse sie bald merken sollen!" Nein, lieber Freund, sie werden gar NB. Es wäre sehr schön, wenn ich in Aachen noch eine Antnichts merfen. Zwar zweifle ich nicht, daß Du sie in der Londoner wort empfinge. Bis zum 18. bin ich jedenfalls hier, vielleicht länger; Presse darstellen und vernichten wirst. Aber merken werden bin ich fort, wird sie nachgeschickt. sie nichts davon, gar nichts, es wird sein, als wenn Du
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Dich und die Deinigen herzlich grüßend
Dein
*) Unmöglich!
**) Gegen die„ National- Zeitung", die Karl Voigts Verleumdungen nachgedruckt hatte.
**) Totschweigen.
***) Fichtes Politisches Vermächtnis".
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Den Magistrat zu ersuchen, ihr baldmöglichst eine Vorlage zu machen zwecks Errichtung von Wohnhäusern zur Vermietung von kleinen Wohnungen an von der Stadt beschäftigte Arbeiter und Beamte.
Am 5. Juni verhandelte der Ausschuß über den noch rückständigen
Antrag III Singer:
Ferner empfiehlt die Versammlung:
a) Die Errichtung eines städtischen Wohnungsamtes, welchem die statistische Beobachtung und schnelle Veröffent lichung aller Vorgänge auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Wohnungsmarktes zur Aufgabe gestellt und dem ein unentgeltlicher Wohnungsnachweis für leinere Wohnungen angegliedert wird;
räume
bon
b) mit dem fönigl. Polizeipräsidium in Verbindung zu treten, um den Erlaß einer Polizeiverordnung, durch welche hygienische Minimalforderungen für Wohnvorgeschrieben werden, und Anstellung Wohnungsinspektoren herbeizuführen. Dieser Antrag, gegen den im Ausschuß auch der Oberbürger meister sich ausgesprochen hatte, fand vor der Ausschußmehrheit keine Gnade, nicht einmal in der abgeschwächten Fassung:
" Den Magistrat zu ersuchen, die Errichtung eines Wohnungsamtes, eines unentgeltlichen Wohnungsnachweises und von Wohnungsinspektionen in Erwägung zu ziehen." Dagegen nahm man mit 7 gegen 2 Stimmen einen Antrag Haberland an:
Die Versammlung ersucht den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, daß die statistischen Beobachtungen auf dem Gebiete des Wohnungswesens derart erweitert worden, daß möglichst alljährlich ein genaues Bild über die Wohnungsverhältnisse gewonnen wird. Nach den Ferien hat der Ausschuß am 2. Oktober zunächst beschlossen, zu empfehlen, die Petition des Gemeinnügigen Bauvereins zu Schöneberg :
" Zum Zwecke der Herstellung von Wohnungen und Ueberlassung derselben an die Mitglieder gegen billige Vergütung und zu dauerndem Mietbesiß, der nur nach Maßgabe der von dem Aufsichtsrat der Genossenschaft festgestellten Bedingungen kündBoden bar ist, Grund und im westlichen, nordwest= lichen oder südwestlichen Teile des Stadtgebiets oder am Ringbahnhof Wilmersdorf Friedenau in Erbbaupacht oder zu solchen Bedingungen, die einer Genossenschaft einzuhalten möglich find aüberlassen zu wollen," dem Magistrat zu überweisen.
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Sodann ist der Antrag IV Singer beraten worden:
Die Versammlung ersucht den Magistrat um eine Vorlage, durch welche die Grundsteuer- Ordnung vom 2. Januar 1897 aufgehoben und an deren Stelle eine Besteuerung der bebauten und unbebauten Grundstücke nach dem gemeinen Wert eingeführt wird.
Der Antrag wurde mit 7 gegen 5 Stimmen abgelehnt und es soll lediglich dem Magistrat zur Erwägung gegeben werden, daß die unbebauten Grundstücke wirksamer als bisher, vielleicht im Wege der Besteuerung nach dem gemeinen Wert, herangezogen werden. Schließlich hat der Ausschuß am 9. d. M. den Antrag Singer vom 10. September:
Den Magistrat zu ersuchen, das Gelände der ehemaligen Stralauer Wasserwerke für Errichtung kleiner Wohnungen bereit zu stellen und die Bebauung dieses Terrains unter den im Versammlungsbeschluß vom 22. März festgesezten Bedingungen schnellmöglichst in die Wege zu leiten", auch in einer von dem Antragsteller modifizierten. Fassung mit 7 gegen 6 Stimmen ebenfalls abgelehnt und einem Antrag MomsenHaberland zufolge vorgeschlagen:
Den Magistrat zu ersuchen, bei Ausführung des Beschlusses bom 22. März( Unterstützung gemeinnütziger Baugesellschaften) auch das im städtischen Besitz befindliche Gelände der ehemaligen Stralauer Wasserwerke mit in Rücksicht zu ziehen.