Nr. 29.

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Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Das Zoll- Chaos.

Die offiziöse Erklärung über die ernstliche Gefährdung des Boll tarifes durch die agrarischen Forderungen hat die bisherige Boll­wirrnis taum erheblich geklärt. Gerade die Presse derjenigen Bar teien, für welche die Regierungserklärung bestimmt war, verharrt entweder in ratlosem Schweigen oder sucht eine Ausflucht in aus­weichender Beantwortung.

nicht.

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Dienstag, den 4. Februar 1902.

schlossen seien, über die Getreidemindestzölle unter einen Um ständen hinauszugehen". Vielmehr sei es nun die Aufgabe des Bundes der Landwirte, endlich flare und bindende Antwort zu geben, ob er nunmehr zu einem Kompromiß geneigt ist und wie weit er eventuell von seiner ursprünglichen Forderung( nämlich dem 7,50 M. Mindestzoll für die vier Getreide- Arten) herunterzugehen gewillt ist?"

Politische Webersicht.

Der Reichstag  

Berlin  , den 3. Februar.

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Expedition: SW. 19, Beutl- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

an die Landesregierungen. Nur für einzelne Fälle wollte er die Kompetenz des Reiches geltend machen. Dabei gab er unter anderm an, daß die fürchterlichen Angaben, die vor einigen Monaten über das Elisabeth- Kinderkrankenhaus durch die Presse gelaufen sind, auf Wahrheit beruhen. Dort sind ver­mutlich durch die Unsauberkeit des Pflegepersonals Säug linge, die wegen andrer Krankheiten Aufnahme gefunden haben, geschlechtskrank geworden.

Die Ansicht des Ministers, daß die Erörterung dieser Bustände eigentlich nicht vor dem Reichstag gehöre, wurde nur von dem geschworenen Verteidiger des Berliner   Kommunal­freisinns Herrn Dr. Hermes geteilt, der in kläglicher Hilf­Tosigkeit die Berliner   Stadtverwaltung reinzuwaschen fuchte. Zwei Redner der Nationalliberalen, die Herren Graf Oriola und Prinz Schönaich  - Carotath erklärten in Uebereinstimmung mit dem Redner des Centrums, daß Antrick sich ein wirkliches Verdienst durch sein Vorgehen er­worben habe und daß der Reichstag   auch der richtige Ort für die Aufdeckung solcher Mißstände sei. Sie desavouierten babei ihren Parteigenossen Francen, der die schlechte Be zahlung der Wärter damit zu entschuldigen versucht hatte, daß christliche Nächstenliebe und Aufopferung überhaupt nicht mit Geld zu bezahlen sei. Genosse Peus schloß die Debatte hierüber durch die Forderung ab, daß die Krankenhäuser einer Kontrolle durch unabhängige Bürger unterworfen würden.

Abgeordnetenhaus.

Es sei noch verzeichnet, daß die eigentlichen Blätter der Sammelpolitik, wie die" Post" und die nationalliberale Bresse, Die Kreuz- Beitung" drudte am Sonntag die Erklärung der dringend auffordern zur Einigung aller göllnerparteien auf die Nordd. Allg. Ztg." ab, ohne ein Wort dazu zu finden. Auch Regierungsvorlage. im Abendblatt vom Montag weiß die Redaktion des Blattes noch So hat die Regierungserklärung das chaotische Durcheinander nicht, was sie sagen soll, um nicht ihre Partei vorzeitig zu binden. Der streitenden Zollparteien kaum erheblich ent: virrt. Die unsägliche Desgleichen existiert für die Konservative Korrespondenz", das Gier des Brotwuchers will sich nicht genügen lassen an den reichlichen offizielle Parteiblatt der Konservativen, die Regierungsnote noch Bissen der Regierungsvorlage. Das niedrige Ränkespiel der gegenseitigen Die tonservative Partei will sich also gründlich überlegen, politischen lebervorteilung unter den Bollparteien ergänzt würdig die ob sie ihre bisherige Taktit des Ueberforderns beibehalten oder den gemeine Sucht nach vermehrtem Ausmaß der Volksauswucherung. Mahnungen der Regierung gehorchen will. Leicht ist den Herren Die Zolloppofition die nicht von dem Zerwürfnis ihrer Junkern diese Entscheidung nicht. Verbleiben sie bei den Forderungen, Gegner, fondern aus der eignen Kraft ihren Erfolg erwartet! die sie bisher erhoben haben, so entsteht die Gefahr, daß für die darf mit Genugthuung die politische und moralische Verwahrlosung wichtigsten Tarifpofitionen schon in der Zollkommission überhaupt keine feststellen, der die Wucherparteien im innern Streit um die Beute Mehrheit zu stande kommt und am konservativen Widerstand das von Tag zu Tag mehr verfallen. große Wucherwerk scheitert. Bescheiden sich die Konservativen mit der Regierungsvorlage, so verraten sie gerade diejenigen Forderungen, deren Notwendigkeit sie der Landwirtschaft als auf wissenschaftlichen Berechnungen beruhend und als unbedingt erforderlich, wenn die Zwischendurch wurde noch die Bekämpfung der Milzbrand­Landwirtschaft nicht völlig zu Grunde gehen soll, in lautester Agita­erkrankung der Borsten- und Pinselarbeiter erörtert. Genosse tion vorgetäuscht haben. Eine schwere Entscheidung! Südetum forderte die obligatorische Einführung der Nur die Deutsche Tageszeitung" ist schnell fertig mit ihrem tam Heute in seinen Erörterungen über das Reichs Desinfektion des Materials auch der Ziegenhaare durch Urteil. Wäre das Bündlerblatt die konservative Partei, so wäre die Gesundheitsamt nicht hinaus. Im Vordergrunde des strömenden Dampf. Dem Direktor des Reichs- Gesundheitsamtes, ernstliche Gefährdung" der Zollvorlage fast besiegelt. Zwar erachtet Interesses stand die Rede, die Genosse Antric am Sonn- Köhler, der diesen Vorschlag zu weitgehend und zu stür­die Deutsche   Tageszeitung" die Erklärung der„ Nordd. Allg. 8tg." abend über die Zustände in Krankenhäusern gehalten hatte misch fand, und die Desinfektion des inländischen Materials noch nicht als hinreichende Klärung und wünscht statt der An- und die heute von ihm noch in mannigfacher Hinsicht, für überflüssig erklärte, trat Genosse Wurm entgegen. Er fündigung ernstlicher Gefährdung eine noch präcifere Stellungnahme besonders aber in Bezug auf das Moabiter Krankenhaus machte darauf aufmerksam, daß auch die Tapezierer, die mit der Regierung. Aber sie lehnt den Verzicht auf ihre weitergehenden ergänzt wurde. Roßhaaren arbeiten, der Gefahr der Milzbranderkrankung Bedingungen ungveideutig ab; sie sagt: Borher waren in der Debatte noch einige andre Fragen ausgesetzt seien. Man kann nicht stürmisch genua auftreten. „ Wenn die verbündeten Regierungen jetzt schon entschlossen berührt worden, die mit der öffentlichen Gesundheitspflege wenn es dem Schuh auch nur eines Menschenlevens gilt. find, über die Getreidemindestzölle unter feinen Um= So hatten sich die beiden Morgen geht die zweite Lesung des Etats des Reichsamts ständen hinauszugehen, die andren landwirtschaftlichen im Zusammenhang stehen. Bölle nicht zu binden und so maßvolle Anträge wie den Müller der Freisinnigen Volkspartei   den Unfug der des Innern weiter. über die Ursprungsatteste abzulehnen, so haben wir an der christlichen Wissenschaft zum Thema gewählt. Herr weiteren Beratung des ganzen Bolltarifes und der Zolltarifgesetze Müller- Meiningen besprach außerdem die unsichere fein erhebliches Interesse, dann möge man Mittel und Rechtslage der Redacteure, die für die Aufnahme Das Abgeordnetenhaus beendete am Montag die zweite Wege suchen, um die unnüge Beitvergeudung zu von Geheimmittel Injeraten verantwortlich gemacht werden, Beratung des Etats der Landwirtschaftlichen   Ver­verhindern. Auf den Boden des Regierungswährend Herr Müller Sagan die Abneigung des waltung. Die Debatte drehte sich fast ausschließlich um entwurfs können sich die Vertreter der Landwirtschaft nicht Dr. Schweninger gegen die Serum- Therapie zur Sprache die im Extraordinarium geforderte erste Rate von 1 400 000 m. ftellen. Sie müssen darauf bestehen, daß die Getreidezollsätze brachte. erhöht, die Zölle für andre landwirtschaftliche Erzeugnisse gebunden In die Debatte über die christliche Wissenschaft als Gewährung eines Darlehns an die Genossenschaft für werden. An dem Zustandekommen des Vorlage ohne diese Bu- mischte sich auch Herr Stöcker ein, der, von einer gewissen Viehverwertung in Deutschland   behufs Errichtung eines geständnisse ist, wie wir die Stimmung und Sachlage überschauen, Konkurrenzfurcht erfüllt, die schlechte Philosophie und die Magerviehhofs in Friedrichsfelde   bei Berlin  . nicht zu denken." schlechte Theologie der Gesundbeter herabwürdigte. Seine Hierzu lag eine Petition der Gemeinde Nummelsburg vor, Weiter mahnt das Bündlerblatt die Zollkommission des Reichs- Bemerkungen über die üble Verwendung weiblichen Pflege- die Forderung abzulehnen. tage, trotz der Regierungserklärung die agrarischen Ueberforderungen personals bei gewissen Strankheiten veranlaßten den Ham- Die Freisinnigen beantragten die Zurückverweisung der zu beschließen. Dann, so hofft es, werden die verbündeten Re- burgischen Bundesratsbevollmächtigten Dr. Klügmann, Position, gegen die sie schwere Bedenken vorbrachten, an gierungen sich die Sache doch nochmals„ reiflich überlegen". Das die freien Schwestern, die in den Hamburger Krankenhäusern die Budgetkommission. Abg. Kreitling( frs. Vp.) führte Organ des Bundes der Landwirte schließt dann seinen Artikel mit ihres Amtes walten, in Schutz zu nehmen und die Angriffe aus, daß für die Rentabilität eines Magerbichhofs in einer erregten Berurteilung der Regierungsvorlage, die, keine gegen sie auf den Neid des männlichen Pflegepersonals zurück- Friedrichsfelde   gar keine Gewähr vorhanden sei und daß von Hilfe für die Landwirtschaft, sondern allerhöchstens eine Schein zuführen. einer Verminderung der Seuchen durch Anlegung eines der-: hilfe und ein Almosen" bedeute. In ihrem Montagsabend- Antric gab dem gemischten System den Vorzug, der artigen Viehhofes nicht geredet werden könne. Demgegenüber blatt erhebt dann die Deutsche Tages Beitung" scharfmacherisch gleichmäßigen Verwendung von Männern und Frauen in verteidigte der Minister von Podbielski die Forderung, Klage wider die gegenüber der Socialdemokratie nervenschwache der Krankenpflege, und verlangte vor allem eine gute die er noch von seinem Amtsvorgänger übernommen hat, mit und energielofe" Regierung, welche Nervenstärke und Energie mur Fachausbildung für das Pflegepersonal und seine öko- dem Hinweis darauf, daß es sich hier um eine rein veterinär­zeige, gegen diejenigen, welche den Zolltarif so gestalten wollen, nomische Besserstellung auch durch Alterspension. In der polizeiliche Maßnahme handele. Sehr scharfe Kritik übte daß er der nationalen Arbeit wirklich gute Dienste leistet". Hauptsache aber galt seine Rede dem Moabiter Krankenhaus. Abg. Dr. Crüger( fr. Úp.) an der Position, deren Zwed Wird sich nun die konservative Partei dieser Hier hielt er den Behauptungen des Stadtrats Straßmann nach seiner Meinung die Beseitigung des Zwischen­bündlerischen Losung unterwerfen? Oder wird sie, wie beim Fleisch gegenüber alles aufrecht, was er vor zwei Jahren über die handels und die Konsolidierung der Viehpreise ist. beschau- Gesetz, den Bündlern das Geschäft des Lärmens und der ungenügende Bezahlung und Zahl der Krankenwärter und Sanitäre Rücksichten kämen für die Landwirte ant agitatorischen Demagogie überlassen und in ihrer Mehr über die Verwendung ungelernter Wärter gesagt hatte. Seine dieser Stelle sicher erst in letter Linie in Betracht, heit den staatsmännischen Kompromiß mit der Regierung Angaben über die skandalösen Zustände, die in diesem Stranten die Hauptsache sei ihnen, sich einen starken Einfluß suchen? Das Wahrscheinliche ist, daß die Konservativen haus geherrscht haben, wurden vom Hause mit größter auf die Preisbildung zu verschaffen. Die Agrarier, die sich auch in dem durch die Regierungserklärung beengten Spielraum Aufmerksamkeit angehört. Es ist wirklich unglaublich, sonst immer als Retter des Mittelstandes hinstellen, trachten eine agrarische Emporschraubung der Zölle weiter betreiben werden. Sie daß in diesem Krankenhause Kranke, die an Lupus   und danach, den ganzen Vieh- und Fleischhandel an sich zu ziehen werden sich weder zu einem unbedingten Ja noch zu einem un- Tuberkulose leiden, als Essenträger neben Wärtern ver- zum Schaden der Viehhändler und Schlächter. Berwerflich bedingten Nein entschließen. Sie werden wie die Löwen und bis wendet werden, die selbst an bösen Krankheiten leiden. fei es auch, einer Genossenschaft eine staatliche Hilfe angedeihen zum Aeußersten um die Verstärkung des Wuchers fämpfen. Sie Am beschämendsten für den Berliner   Kommunalfreifinn ist zu lassen. Es handle sich hier um eine Genossenschaft, die werden schreien und toben und mit dem Ende des Monarchismus sicherlich die Thatsache, daß die Wärter, die das hohe Glück vom Staate ein Darlehen von 22 Millionen verlange, ob­auf dem Lande drohen, wie soeben die Schles. 8tg." Aber sie erringen wollen, im Moabiter Strankenhause schlecht bezahlt wohl sie nur über einen Reservefonds von 1100 m. verfüge. werden sich hundertmal überlegen, den großen Wucherraub fahren zu zu werden, einen Revers unterschreiben müssen, worin sie sich Nachdem Minister v. Podbielski und Abg. Ring( f.) laffen, weil ihnen nicht alle 8ollfriegsträume sich erfüllen. ausdrücklich der Gesinde- Ordnung unterwerfen und der Ver- die Interessen der Agrarier nochmals vertreten und Abg. Auch das Centrum hat sich zur abwartenden Haltung ent- waltung das Recht geben, sie ohne Angabe von Gründen auf Langerhans( frs. Vp.) und Dr. Friedeberg( natl.) schlossen und weicht scheu der flaren Beantwortung der Regierungs  - der Stelle zu entlassen. Diese That unfres Kommunalfreisinns für Rückverweisung der Position gesprochen hatten, wurde note aus. Die Zolltaktit des Centrums ist ja diftiert von der reiht sich der That der freisinnigen Reichstagsfraktion würdig die Forderung unter Ablehnung des freifinnigen Antrags be­blassen Furcht vor dem Einbruch des Bundes der Landwirte in an, die beim Bürgerlichen Gesetzbuch die Beseitigung der willigt. feine Gebiete. Das Centrum hat bei seinen Zollforderungen tein Gefinde- Ordnungen bekanntlich zu hintertreiben gewußt hat. Bei einem andren Etatstitel Zuschuß zu den Kosten gutes Gewissen vor seinem Arbeitergefolge und wenigstens ein sehr Man scheint eben im eignen Hause ohne Gesinde Ordnung der Bauten für die von Wildpark   nach Dahlem   zu ver­erheblicher Teil seiner Abgeordneten wäre gut und gern zufrieden, nicht regieren zu können. legende Gärtner- Lehranstalt" versuchte Abg. Dasbach( C.) wenn es bei der Regierungsvorlage verbliebe. Nur die Angst, daß Genosse Singer schloß sich dem Wunsche Antricks an, eine Schilderung der Berliner   Wohnungsnot zu dann die Bündler sich auf die ländlichen Gentrumswähler stürzen daß dieser Augiasstall endlich ausgeräumt werde. Er wies geben und für die Errichtung von Arbeiterwohnungen auf und dem Centrum die Schuld an der Nichterfüllung noch höherer dabei nachdrücklich auf die Thatsache hin, daß der Berliner   einem Teile der Domäne Dahlem einzutreten. Der Redner Bollsäge zuweisen, zwingt das Centrum, den Mahnungen der Regierung Kommunalfreisinn unsrer Fraktion bis in den Januar dieses wurde jedoch vom Präsidenten v. Krö cher in seinen Aus­nicht ohne weiteres zu folgen, sondern die Hoffnung eines weiteren Jahres hinein trotz ihrer Größe keine Vertretung in der führungen, als nicht zur Sache gehörend, unterbrochen. agrarischen Ausbaues der Vorlage zur Schau zu tragen. Strankenhaus- Deputation eingeräumt habe. Gleichzeitig riet er, Am Dienstag beginnt die zweite Beratung des Etats Die Germania" legt den ganzen Ton ihrer Betrachtungen die dirigierenden Aerzte der Krankenhäuser so hoch zu be- des Handelsministerium s. darauf, daß die offiziöse Erklärung noch kein unbedingtes Un- zahlen, daß sie auf die Privatpraris verzichten können, der annehmbar" enthält, sondern noch, wenn auch nur in engeren sie jetzt häufig ihre beste Kraft widmeten, Die offiziösen Bertuschungsmanöver Grenzen, dem Kompromisse zwischen Regierung und Reichstagsmehrheit Endlich fand auch Graf Posadowsky Worte der Er- zum Tirpitz- Erlaß werden von der„ Berliner Korrespondenz" Raum läßt, der eine mäßige Erhöhung der Getreidezölle widerung auf die schweren Anklagen, die Antrick erhoben mit andauerndem Eifer und unentwegtem Ungeschick fortgesetzt. Die erstrebt." Ja, das Centrumsblatt, wendet sich entrüftet gegen die hatte. Er nannte die Thatsachen erschütternd, wenn sie sich minifterielle Korrespondenz macht nun gar den unglücklichen Versuch, bündlerische Unterschiebung, daß die Regierungen schon jegt ent- beweisen ließen, verwies die Beschwerden aber wieder einmal die Juitiative zu dem Tirpitz- Erlaß dem Kollegen vom Ausivärtigen

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