Da Genosse Wasetvitz auf diese Anfrage keinen Bescheid erhielt, mahnte er und erhielt mun Ende Januar folgende Antwort des Herrn Polizeipräsidenten  :

" Der Polizeipräsident VII. Abteilung.

Tagebuch Nr. VII 279, 02.

die Steuern nicht gehabt, dann hätte die direkte Steuer von 1,35 M. auf 1,50 M. pro Kopf erhöht werden müssen. Sächsischer Bevollmächtigter Dr. Rüger erklärt sich gleichfalls gegen den Antrag.

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 7. Februar. Schon zollmüde!

-

-

-

Auf Wunsch des Abg. Bröme I( frs. Bg.) werden die von den In der Sigung der Zolltarif- Kommission am Freitag hat es Regierungsvertretern gemachten Angaben zu Protokoll gegeben. an heiteren Momenten nicht gefehlt. Der Redemut der Agrarier ist Berlin   C., 25, Alexanderstr. 3/6, den 21. Januar 1902. Geheimrat Nodat schließt sich den vorgebrachten Bedenken nach den falten Wasserstrahlen der offiziösen Presse herabgestimmt Ihre Eingabe vom 19. Dezember 1901 ist, weil darin ein gegen den Antrag an und verweist namentlich auf die Nachteile und Redeluft für andre als agrarische Geldinteressen überhaupt nicht vorhanden. So fam es denn, daß die Opposition fast allein die Strafantrag enthalten war, dem Herrn Ersten Staatsanwalt beim für Bosen. Auch der badische Ministerial Direttor Scherer Kosten der Unterhaltung trug. Mitten in der Beratung nach Landgericht vorgelegt worden und mit dem Bescheide an mich stellte sich heraus, daß wieder einmal zurückgelangt, daß dieselbe bei ihm zu weiteren Schritten feine meint, daß die Aufhebung dieser Steuer zu erhöhten direkten Steuer einer Gotheinschen Rede Veranlassung bieten, da sie jeder Begründung in Beziehung auf zuschlägen führen müsse. Die Arbeiter würden dadurch belastet. der Referent für die Petitionen seines Amtes nicht walten konnte. Da aber die Rinke darauf bestand, daß man ohne Kenntnis der den gestellten Antrag entbehre. Der Herr Staatsanwalt Im Bundesrat seien die erforderlichen 14 Stimmen gegen eine Meinung der beteiligten Industrie es handelte sich um Mühlen  - fügt hinzu, daß in dem Verfahren des des Wachtmeisters folche Verfassungsänderung vorhanden. des 44. Polizei- Reviers, welcher Ihnen den Namen der Geyer( Soc.): Die indirekte Steuer erhöht die teine sachgemäße Entscheidung treffen könnte, und der Referent nicht war, mußte die Beratung der betreffenden von Ihnen angezeigten Person nicht genannt habe, irgend eine Breife. Außer der Reichssteuer giebt es in Sachsen   eine herbeizuschaffen war, strafbare Handlung nicht erblickt werden könne. Staatsaccife und dann die Gemeinde steuer. Diese Paragraphen abgebrochen werden. Die Kommission ging, um den angebrochenen Vormittag nüglich Hiervon mache ich Ihnen Mitteilung mit dem dreifache Besteuerung belastet ganz ungebührlich. Die Bemerken, daß ich es ablehne, an eine weitere ftaatsrechtlichen Bedenken sind die reine Deficit angst. auszufüllen, zur Beratung der Anträge über, die bezwecken, die, Die diretten Steuern treffen die Reichen stärker, daher der Kommunalabgaben für Nahrungsmittel( Vieh, Brot, Die Antragsteller siehe den Bericht begründeten die Anträge, mittelsteuer aufgehoben. Man liebt die indirekten Steuern, weil sie, wie schon Bismard sagt, viel bringen, ohne daß der und dann stürzten sich die Regierungsvertreter auf die Anträge. Von Belastete es besonders gewahr wird. Weil die Besitzenden Preußen über Sachsen  , Bayern   und Baden bis Elsaß- Lothringen  das Regiment führen, fuchen sie durch indirekte Steuern die herrschte rührende Uebereinstimmung in der Bekämpfung des Versuchs, dem Unfug städtischer Detrois ein Ende zu machen. a ſten auf die Armen abzuwälzen.

zu

Grörterung des Inhalts Ihrer Eingabe widerſtand. In Mannheim   hat man die städtische Nahrungs- Fleiſch, Hülsenfrüchte uſw.) zu beseitigen.

treten.

An den Schankwirt Herrn Albert Wasewig

Wohlgeboren

We

b. Windheim." Nunmehr hat Genoffe Wasewitz sich direkt an die Staatsanwalt schaft mit dem Antrage gewendet, den Spigel Namenlos und seinen Auftraggeber zu bestrafen und ferner das Strafverfahren wegen Begünstigung gegen denjenigen Beamten zu eröffnen, der durch die Geheimhaltung des Namens des Lockspitels Namenlos die Strafthat dieses Lockspitels begünstigt hat.

v. Fischer: Im Reichs- Schaamt haben feine Konfe­renzen stattgefunden. Nur um Mitteilung der zur Erhebung ge­langenden Kommunalsteuern ist gebeten worden. Geheimrat Rüger behauptet, daß auch in Sachsen   nur Material Der Ausgang des Verfahrens wird lehren, ob in der That im für ein Kommunalsteuer- Gesetz gesammelt worden sei. Rechtsstaat Preußen ein Lockipigel für die Begehung feiner Strafgeienbeder, den Antrag bekämpft hat, erklärt Beumer für auch der Vertreter für Elsaß- Lothringen  , Geheimrat thaten straffrei ist. Nach der Verfassung ist lediglich der König von die Nationalliberalen, daß fie gegen den Antrag stimmen würden,

Breußen als Staatsoberhaupt von jeder strafrechtlichen Verant twortung frei. hiload

fortgesetzt.

sid sallads

-

Aus der Kommission sprachen mit Ausnahme eines national­2 liberalen Wenn- und Aber- Mannes nur Befürworter des Antrages. Herr von Wangenheim rächte sich dafür, daß die Regierung bei den Tranfitlagern die zöllnerischen Wünsche nicht erfüllt hat, und kündigte an, daß er für die Aufhebung der kommunalen Abgaben auf Fleisch und Brot stimmen würde.

-

-

So weit war's gut man glaubte friedlich zum Frühſtück gehen zu können da sattelte Herr v. Kardorff das Streitrop weil sie nicht in die Rechte der Einzelstaaten und der Gemeinden und erklärte, er werde die Beratung von Centrums- und social­eingreifen wollten. d demokratischen Anträgen, die zu einem späteren Paragraphen gestellt sts Singer( Soc.): Die Behauptung, daß die indirekten Steuern sind, nicht zur Beratung zulassen, weil nach seiner Ansicht die Anträge vandie Produkte nicht verteuern, wird durch die Vorlegung des Tarifs in keinem Zusammenhang mit dem Zolltarifgesetz ständen. Wenn die Kommission aber etiva die Anträge zur Verhandlung Zolltarif Kommission. widerlegt, denn der 3 wed des Tarifs ist es doch, die Inlands. preise zu erhöhen. Unser Bündnis mit der Regierung ist zuließe dann möchte sie sich einen andren Vorsitzenden. Freitag wurde zunächst die Beratung über die Biffer 3 des§ 9, jetzt wieder zum Glück in die Brüche gegangen. Das kann mich nur wählen, da, wenn die Anträge verhandelt würden, kein Ende der Einfuhrscheine für Mühlen, und den Abänderungsantrag Gothein: freuen, aber wir werden wohl wieder zusammenkommen, wenn die Beratung abzusehen wäre. Agrarier mit ihren Forderungen heranrüden. Was als Vorteil der Die Anträge bezwecken die Regelung der Verivendung der aus Ausdehmung der Bestimmung auf Reisſchäimühlen und Hefefabriken indirekten Steuer gepriesen wird, daß nämlich der Steuerzahler den Erträgen der Zollerhöhung fließenden Einnahmen, ferner die nicht merkt, wenn er die Steuern bezahlt, ist gerade ihr Errichtung einer Witwen- und Waisenversorgung für Arbeiter, Auf­nach te i L. Die staatsrechtlichen Bedenken sind nicht stichhaltig, hebung der Salzsteuer, Zucker- und Branntweinſtener, Beseitigung an Nachteil. denn sonst hätte man die clausula Frandenstein nicht aus der Exportprämien für Zucker und der Liebesgaben für Brauntivein. nehmen dürfen, die einen mindestens ebenso starten Ein- Singer gab den schmerzlichen Empfindungen Ausdrud, welche die Kommission haben würde, wenn Herr v. Kardorff den Vorsitz griff in die Rechte der Einzelstaaten bedeutet hat. abgäbe- aber das könne natürlich nicht hindern, die Absicht des abgäbe Vorsitzenden als ganz gefchäftsordnungswidrig zu bekämpfen. Unter Hinweis darauf, daß beim letzten Flottengesetz durch das Centrum ähnliche Bestimmungen gefeßlich festgelegt worden seien, meinte der Redner, daß die Kommission zwar Anträge ablehnen, aber nicht von der Verhandlung ausschließen könne, wenn diefelben mit dem Gegens stand der Vorlage im Zusammenhang stehen. Uebrigens würde wenn der Vorsitzende bei seiner Ansicht bliebe die Frage eingehend erörtert werden, und eventuell das Plenum des Hauses beschäftigen müssen.

Unterstaatssekretär v. Fischer bekämpft den Gotheinschen Antrag Die Conten könnten nur da gegeben werden, wo es sich um die Die Conten könnten nur da gegeben werden, wo es sich um die Ausfuhr von Waren handelt, die aus inländischen Rohstoffen her­gestellt werden können. ji puid

Gothein( frs. Bg.) zieht seinen Antrag zurüd, soweit er die Reismühlen betrifft, hebt aber die Schädigung der Hefen- und Weizenstärke- Fabriken beim Export hervor, wenn ihnen keine Conten eingeräumt werden.

Die Mitteilungen der großen Summe, die in den Großstädten Die Mitteilungen der großen Summe, die in den Großstädten durch diese Oftrois einkommen, sind ein Grund mehr für die Aufhebung. Wenn der Zuschlag zur Einkommensteuer nicht über v. Fischer: Früher haben schon Wörmann und Baasche be- 100 Broz. genommen, und der Rest durch indirekte Steuern auf antragt, den Hefefabrikanten Ausfuhrprämien zu geben. Der Ge- gebracht wird, dam erheben die Gemeinden den Ueberschuß von den danke läßt sich aber nicht durchführen. Eine Vergütung wäre murerm sten. In Preußen rühmt man sich, daß die Einkommen durchführbar, wenn die Fabrikation unter Aufsicht von Zollbeamten unter 900 M. von der Steuer freibleiben. Dieser Vorzug wird durch geschähe. Das sei nur in großen Fabriken möglich. Würde man den Hefe- die indirekten Steuern wieder beseitigt. Wenn arme Kommunen fabriken Prämien gewähren, würden die Seifenfabrikanten dasselbe nicht ohne Oftrois bestehen können, so muß der Staat ihnen unter verlangen. die Arme greifen. Die Kommunen haben genügend Zeit, sich auf neue Steuern einzurichten, denn vor 1904 tönnte die Aufhebung der Oftrois nicht eintreten.

Gothein wünscht Referate über die eingegangenen Petitionen. Da Abg. Spec aber nicht antvesend ist, regt er an, einen Stell­vertreter zu ernennen oder die Sigung zu vertagen. Auch Stadt­Das Centrum schweigt und ich nehme an, daß es dem hagen  ( Soc.) tritt dem Verlangen bei, ein oder mehrere Stell- Antrag zu stimme, denn damit würde es nur sein eignes Versprechen einlösen. vertreter für den Referenten der Petitionen zu beſtellen; sonst schlage Abg. Lurz( Ctr.) stellt den Zusazantrag:„ Auf Bier findet der

er vor, die Beratung über die§§ 9 und 10 auszusetzen.

-

Fischbeck( fri.( Vp.): Unsere Partei hat stets auf dem Stand­pinkt gestanden, diese von den Kommunen erhobenen indirekten Steuern aufzuheben, jetzt bietet sich dazu Gelegenheit. Der Antrag gehe nicht so weit wie der Centrumsantrag, aber er will ver­hindern, daß notwendige Nahrungsmittel versteuert und verteuert

werden.

Antrag teine Anwendung."

-

Die Kommission wird also vermutlich, unter den Obstruk tionsgelüften ihres Vorsigenden leidend, eine geraume Vorläufig hat sich die Zeit von ihrer Aufgabe abgelenkt werden. Stommiffion nach diesem Zwischenspiel bis Dienstag( Fasching) ver tagt, um nach Anhörung des Berichts über die Petitionen zu der:

§§ 9 und 10( Mühlenconten und Aufhebung der Zinsfreiheit fü Zoffredite) zurückzukehren und nach deren Erledigung die Frage der Beseitigung der städtischen Octrois wieder aufzunehmen.

-

-

Geheimer Regierungsrat   Freund: Die Regierung habe auf Die Hoffnung, daß die erste Lesung des Zolltarif Geseze ihnen selbst beschlossen. Auch die Regierung ist der Meinung, die Zuschlagsteuern der Gemeinden feinen Einfluß. Diese werden von Steuern sollten mehr auf die Schultern der wohlhabenden Klaſſe Kommission bis Ostern zu Ende geführt wird, braucht troß alleden. ihnen selbst beschlossen. Auch die Regierung ist der Meinung, die nur des Gesetzes, nicht etwa des Tarifs selbst in de gelegt werden. Wenn die Kommunen das thun, ist es die beste noch nicht aufgegeben zu werden. Socialpolitik.hr

die

Das

der int=

Mann­

unterhalten.

-

Singer( Soc.) unterstützt den Bertagungsantrag. Ein einziger Berichterstatter könne die Menge der Petitionen nicht bewältigen. Es sei nötig, noch einen Berichterstatter zu ernennen. Er wirft auch die Frage der Berichterstattung für das Plenum auf. Darüber ver­die Frage der Berichterstattung für das Plenum auf. Darüber ver laute noch gar nichts. Der Vorsitzende v. Kardorff bemerkt, zum Referenten für das Plenum sei Abg. Sped ernannt. Singer beantragt munmehr die Sizung zu vertagen oder Müller- Fulda( C.): Nachdem die„ endlose Zahl" der Regierungs  - Das preußische Abgeordnetenhaus und die Gewerb Aufsicht. Sama die Beratung über die§§ 9 und 10 auszusetzen. Die Kommission vertreter gesprochen hatte, komme nun auch er zum Wort. Er habe beschließt die Aussehung. sited feinen Autrag zu Gunsten des Antrags Fischbed zurüdgezogen. Der Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die zweite Be Zur Beratung fommen infolgedessen die Anträge des Centrums Hauptgedanke gehe dahin, eine weitere Berteuerung der Lebensmittel und der Freifinnigen, welche die Erhebung der städtischen des Volkes zu verhindern. In Fulda   habe er denselben Antrag ratung des Etats der Handelsverwaltung beendes Octrois betreffen. Die Abgg. Müller- Fulda und Speck( C) be- schon im Herbst eingebracht und viele Städte hätten bereits den und bei dieser Gelegenheit auch einige Stunden seiner foſt­antragen folgenden§ 10a einzuschalten:„ Die Erhebung von Beweis erbracht, daß man auch ohne die Steuerbaren Zeit der Erörterung der Gewerbe- Aufsicht könne. Die Oftrois der Städte schädigen gewidmet. Die Bänke, die gewöhnlich gut besetzt sind, wiesen eine auffallende Leere auf. Die Herren, die im Gemeinde- Abgaben auf Nahrungsmittel, die nach diesem Gesetz und austommen Landwirtschaft. ganze System dem nachstehenden Zolltarif bei der Einfuhr zollpflichtig sind, ist nur direkten Abgaben müsse in Wegfall tommen, man solle eine Dreiklassen- Parlament das große Wort führen, haben eben untersagt". Ein Antrag Fischbeck( freis. Vp.) verlangt folgenden§ 10a: Kerze nicht von zwei Seiten anzünden, was durch höhere Zölle und etwas Wichtigeres zu thun, als sich über Arbeiterfragen zu " Für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen Ab- Oftrois geschehe. Anlaß zu der Debatte gab ein Antrag Hirsch( frs. Vp.), gaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andre Mühlenfabrikate, Bayrischer Ministerialdirektor Ritter v. Geyger meint, desgleichen auf Backwaren, Fleisch, lebendes Vieh, Fleischwaren und heim und Frankfurt   a. M. feien reich genug, sich andere Einnahme der die Regierung ersucht, zum Zwecke einer wirksameren Fabrikaufsicht die Zahl der Gewerbe Aufsichts­quellen zu erschließen, nicht so die ärmeren Städte. In Bayern   beamten wesentlich zu erhöhen, namentlich in der Fett nicht erhoben werden." find 8000 Gemeinden, davon haben 7500 Steuern erhoben. In Richtung, daß assistierende Mitglieder aus den Kreisen der 323 Gemeinden betrage der Zuschlag zur Staatseinkommer- Steuer Aerzte, der praktischen Arbeiter und der Frauen- lettere in über 250 Proz - herangezogen werden. Wie ist es heute um die Gewerbeaufsicht in Preußen be­Frhr. v. Heyl( natl.): Die socialdemokratischen Ver- größerer Zahl als bisher treter von Mainz   hätten erklärt, fie könnten das städtische stellt? Der Gewerbeaufsicht unterstehen 132 201 Betriebe mit Budget ohne Octroi   nicht aufrecht erhalten. Die 21 Millionen Arbeitern. Für diese gab es bisher insgesamt Breise hätten sich in den Städten, wo der Octroi aufrecht erhalten 226 Beamte. Kein Wunder, daß im letzten Jahre nur der fei, nicht verändert. Frhr. v. Wangenheim( t.) schließt sich den Ausführungen des fünfte Teil der Betriebe revidiert werden konnte! Die Regierung bildet sich nun wer weiß was darauf ein, daß sie Reichs- Schatzsekretär Frhr.   v. Thielmann widerspricht dem Abg. Müller- Fulda an und erklärt, für den Antrag stimmen zu in dem neuen Etat ganze drei Beamte neu fordert und zu den beiden weiblichen Hilfskräften zwei weitere hinzufügt. Antrag, der mit dem§ 40 der Reichsverfassung nicht vereinbar sei. wollen. Der Bundesrat sei in dieser Sache nicht kompetent, fie unterstehe der Gothein( frf. Vg.): In Breslau   sei der Octroi nur mit knapper Und es wird trotz des Antrages Hirsch in der bisherigen Sondergesetzgebung. Die Tragweite des Antrags für die Gemeinden Mehrheit beibehalten worden; den Ausschlag haben die Konservativen Weise fortgewurstelt werden. Der Antragsteller begründete und das Centrum nur mit wenigen Liberalen gegeben. Der wesent­lasse sich gar nicht übersehen. Graussehen läßt, die aber dadurch an Wert verlor, daß er selbst Geheimrat Freund: In Preußen handle es sich um die Bier- lichste Nachteil der indirekten Besteuerung feien die hohen Er- feinen Antrag in einer Rede, an der sich fachlich kaum etwas bei dieser Gelegenheit den Frieden zwischen Arbeitern und Schlachtsteuer. Jene habe fast gar keine Bedeutung, hebungskosten; er sei deshalb stets für die Aufhebung des Oftrois aussehen läßt, die aber dadurch an Wert verlor, daß er selbst und Unternehmern predigen zu müssen glaubte; als anders ist es mit der Schlachtsteuer. Viele Städte haben die Be- gewesen. Zum Schluß tommt es noch zu einer lebhaften Geschäfts unverbesserlicher Harmonie- Apostel übersicht er, daß man den rechtigung, die Schlachtsteuer zu erheben. In den alten preußischen Provinzen wurde die Schlachtsteuer bis 1873 von sechs Städten er- ordnungs- Debatte. Der Vorsitzende v. Kardorff weist auf geschworenen Arbeiterfeinden des Landtags gegenüber denn hoben. Diese Städte, darunter Breslau  , Potsdam  , Aachen  , die noch vorliegenden socialdemokratischen Anträge betreffend Auf- doch ein etwas schwereres Geschütz auffahren muß, als das, Posen, haben noch heute das Recht auf Erhebung der hebung der Salz- und Zuckerſtener uſw. Hin. Wenn diese Anträge worüber er verfügt. preußischen Provinzen noch jetzt zur Beratung kommen sollten, tönne er den Vorsik Die Beantwortung übernahm nicht der Minister Möller, find zahlreiche Städte, die die Schlachtſtener erheben, im nicht weiter führen, denn dann sei an eine Erledigung des sondern der Großindustrielle Möller, der des Lobes voll ist über die völlig unzulängliche Gewerbe- Aufsicht und in dieser Regierungsbezirt Staffel 56, im Regierungsbezirk Wiesbaden 31. Die Bolltarifs nicht zu denken. Konsequenzen für alle diese Städte durch die Entziehung dieser Singer( Soc.) widerspricht einem solchen Versuch, die zur Sache Einrichtung nicht ein Mittel zum Schuße der Arbeiter, sondern Steuerquelle laffen sich gar nicht übersehen. Von drei zu drei gehörigen Anträge beiseite zu schieben. zum Schuße der Unternehmer erblickt. Er warnt vor einer Der Vorsigende erwidert, auf diese Weise könne man ja zu schnellen Vermehrung des Personals, weil es in andern Jahren wird in den Kommunen die Frage geprüft, und immer wieder fast einstimmig beschlossen, die Schlachtstener fort zu erheben. schließlich noch die Abschaffung der Todesstrafe in den Zolltarif Ländern noch schlechter bestellt sein soll als bei uns; er will von der Hinzuziehung der Aerzte nichts wissen, denn die Die Fleischpreise sind auch in diesen Städten nicht erheblich höher. bringen. Biele Städte haben ihre Haupteinnahme aus der Schlachtsteuer, so Singer: Solchen Vergewaltigungsgelüften gegenüber werden Aerzte könnten ja aus sanitären Gründen Anordnungen treffen, die dem armen Unternehmer zu große Opfer auf­Staffel 35 000 M., Fulda   34 400 M., Hanau   66 000 m. und Harburg   wir an das Plenum appellieren.( Zustimmung links.) Hierauf vertagt sich die Kommission auf Dienstag 10 Uhr. erlegen; er ist stolz darauf, daß auch einige Frauen im Gewerbe Aufsichtsdienst thätig find, will ihnen aber feine Exekutivgewalt übertragen. Vor der An­ftellung von Arbeitern schreckt er zurück aus Furcht

Ehe die Diskussion beginnt, zicht Abg. Herold( C.) den An­trag Müller Fulda- Spec zu Gunsten des Antrages Fischbeck zuriid.

Schlachtsteuer. Auch in den

33 000 m.

neuen

Bayrischer Ministerialdirektor Ritter v. Geiger: München   hat 635 000 M. für Getreide, Fleisch, Wildpret 2c. eingenommen, in andren Gemeinden bestehen ähnliche Verhältnisse. Hätte München  !