Nr. 132.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Das Ministerium Combes.

Dienstag, den 10. Juni 1902.

miniftrabel.

an

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Rouvier Belletan innerhalb der künftigen Regierungsmehrheit Das Gesagte macht erklärlich, daß das Kabinett Combes- Anhänger hat.

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Bleibt noch an Reformversprechungen die von allen Parteien Hohn, daß Graf Kaniz und der Bündlervorsitzende Dr. Röside geforderte oder geduldete Verkürzung der militärischen die Beratungen der Budersteuer Kommission noch immer nicht Paris , 8. Juni. ( Eig. Ver.) Dienstzeit auf zwei Jahre. Bon socialpolitischen Reformen gründlich genug fanden und die Zurückweifung an die Kommission Der offizielle Abschnitt der Ministerkrise war von ungewöhnlich hört man vorläufig nichts, obwohl die alte Kammer die Beratung und Bertagung der ganzen Sache bis in den Herbst forderten. furzer Dauer, nachdem ihr offiziöser Abschnitt desto länger gedauert einer Altersversicherungs- Vorlage bereits begonnen und den Acht- Die Generaldebatte brachte eine Jungfernrede unsres Genossen hat. Das neue Ministerium ist daher binnen zwei Tagen fig und stundentag für Bergarbeiter, sowie den Zehnstundentag für Eisen- Bernstein, die den principiellen Standpunkt unsrer Partei in fertig aus seinem Coulissen- Versteckt auf die politische Schaubühne bahner bereits votiert hat. Oder hält die offiziöse Breßmitteilung Klarheit und Schlichtheit auseinandersetzte. Man hörte dem jüngsten getreten. über das ministerielle Programm die socialpolitischen Reformen für Mitgliede unsrer Partei mit großer Aufmerksamkeit zu. Seine in Es ist kein rein radikales Kabinett und auch kein Konzentrations". nicht erwähnenswert? In dieser Beziehung ist es ferner von un- den langen Jahren des Erils in England gesammelten Erfahrungen Kabinett umfeligen Angedenkens, da die Melinisten ausgeschlossen sind. günstiger Vorbedeutung, daß die Spize des Handels- ließen ihn die Wirkungen der Konvention für England mit großer Es ist ein Mittelding zwischen den beiden, zur Hälfte radikal, zur ministeriums nicht, wie früher angenommen, Dubief, Vorsitzender Sachkenntnis beurteilen. Es ist ein Mittelding zwischen den beiden, zur Hälfte radikal, zur der Arbeitskommission der Kammer, ein socialreformerisch gesinnter Hälfte nichtradital, d. h. aus antiklerikalen und antinationalistischen In der Diskussion überwogen die der Konvention feindlichen Bourgeois Republikanern bestehend. Innerhalb der radikalen Hälfte und fachkundiger Radikaler, kommt, sondern der Halbradikale Stimmen. Vieldeutig wie immer war die Haltung des Centrums. Sein Trouillot, ein Fachmann des giebt es drei einfache Radikale, darunter der Ministerpräsident und feltsame Personenummtausch ist offenbar ein Erfordernis der herrlichen Konvention für die Mehrzahl seiner Freunde von der Aenderung Antiklerikalismus. Dieser Finanzkünstler Müller Fulda machte die Zustimmung zu der zwei Linksradikale oder„ socialistische Radikale", Camille Belletan und Doumergue. Mit Ausnahme der Socialisten Couloirlogik, ebenso wie z. B. die Besetzung des Ministeriums der des Zuckersteuer- Gesetzes im Sinne der Kommissionsbeschlüsse ab­find im neuen Ministerium alle Linksgruppen der Kammer und des öffentlichen Arbeiten durch den Halbradikalen Marnéjouls, der hängig. Aehnlich äußerte sich Herr Gamp für die Reichspartei, Senats vertreten. Der Kabinettsbildner hat offenbar darauf gehalten, einmal Minister( für einige Monate), folglich ist er für immerdar Einkommensteuer zu bekämpfen, mit taschenspielerartiger Ge­eine allseitige Unkenntnis zu besitzen scheint. Doch er war schon der dabei, den verhaßten Gedanken einer Reichs durch eine mehr oder minder genaue Abzirkelung der Minister portefeuilles die verschiedenen Mehrheitsgrupen zu befriedigen und so schwindigkeit ausrechnete, daß die reichen Leute in Preußen über sie an die neue Regierung zu fesseln. Relativ günstig ist die Beibehaltung des früheren Kriegs- ein Viertel ihres Einfonimens an direkten Einkommensteuern zu Das Programm des Ministeriums wird in der Dienstags- ministers, General André, der von den Nationalisten freilich zahlen hätten. Wer es glaubt, zahlt Herrn v. Wangenheim einen Das Programm des Ministeriums wird in der Dienstags über seine demokratischen Verdienste hinaus gehaßt und geschimpft Thaler, um seiner von der Steuerbehörde nachgewiesenen Einkommens Sigung offiziell bekannt gegeben werden. Doch ist es in den Hauptzügen bereits bekannt. Danach entspricht es der ge­wird. Wie die Dinge eben liegen, ist weder unter den Militäre losigkeit abzuhelfen. Herr Paasche konnte für die große Mehrheit mischten persönlichen Zusammensetzung des Kabinetts. Wenn noch unter den civilen Politikern ein besserer Kriegsminister als der Nationalliberalen versichern, daß sie für die Konvention eintreten die antiklerikale Attion obenan steht, so erschöpft sie sich in der An­General André aufzutreiben. würden, die in den beiden freisinnigen Gruppen unbedingte wendung des Vereinsgefeges( Verbot beziv. Berweigerung der Autorisation an die gefährlicheren Mönchsorden) und in der Ab­Bei der Abstimmung stellte sich ein wenig unvermutet heraus, schaffung der Ueberreste des sogenannten Gesetzes Fallour( 1850), zum Theil mit recht gemischten Gefühlen aufgenommen wird, daß eine starke Dreiviertel- Majorität sich für die Konvention die den klerikalen Schulunterricht begünstigen. Von der Trennung kommenden Regierungspresse Rouviers panamistische und politische eine Ivenn auch die allermeisten Organe der bisherigen und erhob. Zum Teil schien an diesem Ergebnis allerdings auch zwischen Staat und Kirche, einem alten Ladenhüter des radikalen Bergangenheit zart- diplomatisch verschweigen. Dafür grollt ziemlich Auf der Rechten wußten Untlarheit über die Abstimmung schuld ชน jein. Programms, ist keine Rede. Die Beibehaltung des alten Ministers laut die linksradikale„ Lanterne" u. a. über die ungebührlich zahl- daß über Artikel 1 der Konvention abgestimmt wurde. Sie glaubten einige Herren offenbar nicht, des Auswärtigen, Delcassés, bürgt übrigens noch dafür, daß reichen halbradikalen Minister. Sie fragt, ob das Ministerium mit für den Artikel 1 des Zuckersteuer- Gesetzes, der in der Kommissions­der Antiflerikalismus auch fernerhin nach Gambettas Wort „ kein Ausfuhrartikel" sein wird, daß die im Innern verbotenen Combes radikal" oder mit Rouvier gemäßigt" sein werde? Eine faffung den Kontingentierungsgedanken enthält, zu stimmen. Mönchsorden nach wie vor die staatliche Subvention für ihre unbengsame Willensstärke kennt, während Combes in der„ hohen durchaus angemessene Frage, wenn man Rouviers Geriebenheit und Missionen im Orient und andertvärts genießen werden Abschaffung der Botschaft beim Vatikan gar nicht zu sprechen. In Kammerfraktion das neue Ministerium mit einem frostig Politit" ein Neuling ist. Audrerseits hat die linksradikale diese Verleugnungen des altehrwürdigen einfach radikalen diese Verleugnungen des altehrwürdigen einfach radikalen Pro- reservierten Beschluß aufgenommen, der ihre Unterstützung davon gramms wird sich nach dem besonders berühmten Muster Millerands auch der bisher so eifrig- principielle Links, abhängig macht, ob das Ministerium die„ baldige Erfüllung gewiffer radikale Pelletan schicken. Reformforderungen des socialistisch - radikalen Programms verspricht". Noch mehr. Er hat auch mit einer Verhunzung der Ohne die Linksradikalen aber kann das neue Ministerium nicht regieren. radikalen Programmforderung der Steuerreform vorlieb ge­nommen; an Stelle der progressiven Einkommensteuer enthält das ministerielle Programm die vage Formel einer Steuerreform", die mehr Gerechtigkeit und mehr Proportionalität" einführen foll. Die progressive Einkommensteuer hätte ja der neue Finanzminister, Rouvier, unmöglich unterschreiben können. Sein Eintritt aber in das Ministerium galt als unentbehrlich: er soll den Retter" der zerrütteten Finanzen spielen. Und einen eignen Finanztünstler mit einem guten Ruf in den Börsenkreisen haben die Radikalen aus gutem Grunde nicht: so weit haben sie es in der Regierungsfähigkeit" denn doch nicht gebracht. Die Börse hat denn auch das Kabinett Combes Rouvier mit einer Hausse der Staatsrente um 25 Cts. begrüßt.

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von der

Das ist an ihm wohl noch das beste.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 9. Juni.

Dienstag wird die Beratung bereits um 11 Uhr fortgesetzt.

Abgeordnetenhaus.

lagen und Petitionen. In der Hauptsache handelt es sich um Das Abgeordnetenhaus erledigte am Montag nur Heinere Vor­Betitionen von Beamten um Besserung ihrer Gehaltsverhältnisse. Die große Zahl dieser Petitionen zeigt, wie schlecht die unteren und mittleren Beamten in Preußen noch immer gestellt sind. Den Schluß der Sigung bildete eine oberflächliche Wohnungsdebatte aus Anlaß von Petitionen betr. die Baupolizei- Ordmmg für die Vororte von Berlin . Die Betenten wünschen, daß hinsichtlich der landhausmäßigen Bebauung Erleichterungen gewährt werden. Zum Abschluß tam die Debatte nicht; sie wird an einem der nächsten Tage fortgesezt werden. Dienstag: Zweite Lesung der Lex Abides. Freifinnige Regierungsversuche.

Bisher war es die Eigentümlichkeit der Freisimmigen Ver­einigung" diese schlaue und charaktervolle Politit zu betreiben. Neuerdings aber wandelt auch die Freisinnige Volkspartei auf den Spuren Rickerts. Ja, diese bat sogar lezthin einen ernst­haften Gehversuch unternommen, um zu zeigen, daß auch fie fähig fei, als regierende Partei zu wirken. Dabei find aber die Wasser­stiefler auf dem ungewohnten diplomatischen Parkett schmählich und lächerlich ausgeglitten.

Die Zuckerfouvention im Reichstage. Der Reichstag beschäftigte sich am Montag in einer sehr aus­gedehnten Sigung mit dem Vorspiel zum Zuckersteuer- Gesez, der Brüsseler Konvention. Sie ist der Ausgangspunkt für die Jedesmal, wenn die Regierung mit ihren geliebten Junkern einen Beseitigung der verderblichen Prämienwirtschaft und für die Ver- leinen häuslichen Streit auszufechten hat, besonders aber, wenn Gerüchte nichtung des Zuckerkartells, dem die Kommissionsmehrheit allerdings im Schwange sind, daß man„ oben" sehr ungnädig über die Konser­wieder ein Hinterpförtchen durch die jünfjährige Kontingentierung vativen sei, laufen die Vertreter des freisinnigen Bürgertums herbei geöffnet hat. Das Buderfartell hat alle Minen springen lassen, um und bringen sich in empfehlende Erinnerung- eine Aufdringlichkeit, Für die Abgenutztheit des regierungsfähigen Personals ist es die Konvention zu Fall zu bringen. In letter Minute der freilich niemals belohnt wird. Im Gegenteil, es geschieht übrigens bezeichnend, daß die Radikalen einen Rouvier aus noch haben haben die Juteressenten auf Bestellung des Bundes ihnen wie Leuten, die sich ungebeten in einen Zwist von Ehe­der dunklen Versenkung, in die ihn der Panama Skandal der Landwirte Telegramme an die Reichstags- Abgeordneten leuten mischen; die Hadernden wenden sich gemeinsam gegen den hinabgeschleudert hatte, wieder hervorholen zu müssen glaubten. gerichtet und um Ablehnung der Konvention ersucht. Allerdings Dritten. Seine schlimmsten Feinde von ehedem sind zu seinen Ehrenrettern scheinen die Herren ziemlich wahllos telegraphiert zu haben. geworden, indem sie ihn, den politisch tot geglaubten, wieder zur Es ist gewiß pitant, daß auch Herr Dr. Barth, wie heute von ihm Macht verholfen haben. Unter dem Gesichtspunkt der panamistischen festgestellt wurde, ein solches Telegramım erhalten hat, das die Ber­Bergangenheit des neuen Finanzministers und ehemaligen Minister liner Geschäftsstelle des Bundes der Landwirte noch sorgfältig präsidenten ist am pitantesten die Zusammenstellung des Namens forrigiert hat. Rouvier mit dem Namen Ballé, des neuen Justizministers, Es war also sehr erklärlich, daß das Haus außerordentlich gut der sein politisches Glück wesentlich durch seinen ehrlichen parlamen- besetzt war. Die Bänke der Rechten und des Centrums wiesen tarischen Bericht über den Panamaskandal gemacht hat. Der alte kaum eine Lücke auf. An der Spitze der beteiligten Minister war Banamist darf ein extra wohlthuendes Kigeln empfinden, gerade Graf Bülow erschienen und barrte geduldig bis zur schließlichen In der Zuckervorlage hat die Regierung die Verbrauchsabgabe durch den ehrlichen Ankläger des Panamismus rehabilitiert Abstimmung aus. In die Debatte selber griff er nicht ein, sondern von 20 M. auf 16 M. herabgesetzt. Die Agrarier beantragten eine worden zu sein. Aber auch die Kombination Belletan überließ dem Grafen Posadowsky, einen heftigen Strauß mit Herabjegung auf 12 M. und( von 1905 ab) auf 10 M. Die Regierung Rouvier ist pikant genug unter dem allgemein- politischen Gesichts- den Agrariern und Gegnern der Konvention auszufechten, wobei der erhob darauf eine grausame Klage, daß die Reichskasse den punkt: der Führer der Linksradikalen, der soeben wieder für Staatssekretär, ganz im Gegensatz zu seiner sonstigen Zurückhaltung, Ausfall nicht missen könne, sie sei so schon pleite. So viel socialistische Kandidaten in den Kammerwahlen agitiert hat, reicht aus fich herausging und unter dem Murren und Lärmen Herzeleid der Regierung konnte die freifinnige Volkspartei nicht die Hand dem Ministerpräsidenten der 80er Jahre, der die der Rechten und Beifall der Linken die Konser ertragen, und sie bot ihr hilfreich 14 M. an, so daß also die frei­melinistische Politik des Kartells zwischen Bourgeoisrepublikanern vativen wegen ihrer Diskreditierung der Regierung vor finnige Boltspartei, die programmgemäß für völlige Aufhebung und Klerital- Monarchisten um zehn Jahre früher anticipiert hat. dem Anslande auf das Unverblümteste abfanzelte. Aber diese der Zuckersteuer eintreten müßte, für eine höhere Verbrauchsabgabe denkt da nicht an die Kombination Millerand Billowschen und Posadowskyschen Rebellionsversuche gegen das eingetreten ist, als die Mehrheit der Kommission wollte und dies Galliffet?. Junkerjoch kranten immer an einer hilflosen Halbheit. Um den lediglich, um der Regierung einen Gefallen zu thun. Wir hatten Um zum ministeriellen Programm zurückzukehren, ist weiter zu Mund der Agrarier zu stopfen, genügt der fetteste Bissen nicht. diese Ungeheuerlichkeit festgestellt und darauf antwortet die Frei­bemerken, daß Belletan seinem Kollegen Rouvier noch eine andre, Bereitwillig opfert die Regierung die Saccharin- Industrie und ver- finnige Zeitung" wie folgt: ihm sozusagen persönlich am Herzen liegende Forderung geopfert spricht möglichst wohlwollende Erwägung des Kontingentierungs­hat die Verstaatlichung der Eisenbahnen. Ursprünglich sollte gedankens, läßt sich in weitschichtige Kommissionsverhandlungen ein Belletan das Ministerium der öffentlichen Arbeiten übernehmen, was und macht schließlich nicht einen Interessenten in seiner Stellung­wenigstens die Durchführung der Resolution der alten Kammer nahme wankend. In derselben Rede, in der Graf Bosadowsky mit betreffs Verstaatlichung der West- und Südbahn einschloß. Aber den Agrariern abfuhr, zog er auch gegen die progressive Reichs­Rouvier wollte davon nichts wissen, und unentbehrlich" wie man Einkommensteuer mit den alten fadenscheinigen Gründen zu Felde. ihn hält, mußte Belletan ins Marineministerium hinüberwandern. Herr Dr. Barth versuchte der Bülowschen Regierung das Dort wird er als früherer unermüdlicher und fachkundiger Anklager Rückgrat zu stärken und sie scharf zu machen zum entscheidenden der Mißwirtschaft des Marineklüngels vielleicht wir wollen es wenigstens hoffen seine oppofitionelle Kritik in minifterielle Thaten umsetzen, aber den„ großen Jntereffen" der Bourgeoisie ist er als Marineminister jedenfalls am wenigsten gefährlich. Der Schein wird freilich gerettet werden: die Verstaatlichung der Eisenbahnen wird in der ministeriellen Deklaration als eine zu studierende" Frage figurieren, d. h. als eine platonische Phrase.

Wer

-

anders INLA

dem

Bruch mit den Agrariern. Die Hoffnungen unsrer Wadenstrümpfler find durch alle Erfahrungen nicht tot zu machen und der Spott, den ihre Sehnsucht nach fünftiger Ministerherrlichkeit durch Herrn Lieber­mann v. Sonnenberg fand, ist, von der Albernheit der Form abgesehen, doch sehr berechtigt. Die Agrarier waren jeden­falls durch die Bosadowskysche Rede ebensowenig eingeschüchtert wie durch die sachlichen Darlegungen der Geheimräte. Es war blutiger

"

„ Der Vorwärts" bramarbasiert in einem Leitartikel da­mit, die Freifinnigen hätten geglaubt, die Zuckersteuer erhöhen zu müssen, um sich oben beliebt zu machen; aber dem focialdemokratischen Proletariat sei die Aufgabe vorbehalten, die Regierung und die Konservativen zu stürzen. Das ist seitens des Artikelschreibers wiederum gegen besseres Wissen ber faßt. Es handelt sich bei den verschiedenen Abstimmungen nicht um eine Erhöhung der Zuckersteuer, sondern um den größeren oder geringeren Umfang der Ermäßigung. Die Socialdemokraten haben dabei mit den Konservativen zusammen gestimmt, das heißt mit denjenigen, die der Brüsseler Konvention die Zu ftimmung versagen. Den Konservativen wäre es aber gerade recht, wenn auf diese Weise hinten herum mit dem Zuckersteuer­Gesetz die Konvention zu Fall gebracht werden würde. Die freifinnigen Mitglieder der Kommission wollen dazu nicht die Hand bieten und auch nicht dazu, durch eine zur Zeit nicht gerecht­fertigte weitere Ermäßigung der Zuckersteuer den Plänen auf