Ur. 247.

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biseda 19. Jahrg.

Vorwärts

Berliner   Dolksblatt.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Tag der Abstimmungen.

Mittwoch, den 22. Oftober 1902.

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heim tie gegen die Kommissionsbeschlüsse.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Polizeigewalt und Rechtsprechung.

schlag des Präsidenten, den Singer aufgenommen hatte, stimmte ,, Wir dänischen Bauern wünschen keinen Zoll auf Korn und dann nur unsre Fraktion. Futterstoffe. Wir wünschen keinen Schuh auf Kosten andrer, noch Dann tamen die Abstimmungen, zunächst über die wünschen wir die Lebensmittel für unser Bolt zu verteuern." Am fünften Tage ist es dem Reichstag gelungen, die Debatte Mindestzölle. Für den Bündlerantrag-7,50 Mart- 3oll- ftimmten Diese aufrichtige und anspruchslose Massenlundgebung eines über den Weizen- und Roggenzoll abzuschließen und in drei Bäh- 44 Unentwegte. Sie hielten auch für den Antrag Heim- 6 Mart Standes, der in andern Ländern in der Regel am lautesten schreit, wenn lungen festzustellen, wieviel unbedingte Bündler und wieviel An- Boll die agrarische Fahne hoch und sammelten noch fast alle es gilt, die eigenen Interessen auf often andrer zu fördern, hänger der Kommissionsbeſchlüſſe im Hauſe vorhanden sind. Zur bayrischen Centrums- Abgeordneten und die drei Nationalliberalen machte tiefen Eindruck auf die Repräsentanten der fremden Länder. Ermittelung dieser vorläufigen Zahlenangaben hatte sich ein Auf- Deinhard, Sieg und Graf Driola darunter. Die Mehrheit, mit Die Worte der Jütländer find, um als Vorbild zu dienen, in viele gebot von faft 350 Abgeordneten eingestellt. Mit ziemlicher Un- ber die Kommissionsanträge Roggen 5,50 Mart, Weizen Sprachen, unter anderm auch ins Japanische übersetzt worden. geduld wartete diese wimmelnde Masse, von der nicht wenige den 6 Mark- durchgesetzt wurden, war keineswegs glänzend. Wenn die dänischen Landleute mit klarem Blick die Wirkungen Reichstag   während der bisherigen vier Jahre ihres ruhmreichen Sie setzte sich aus dem Centrum, den Konservativen, den Anti- sehen, die der Kampf um die Landwirtschaftszölle in den uns um­parlamentarischen Wirkens nur vom Hörensagen kennen gelernt haben, semiten, den Polen  , Elsässern und einigen versprengten hoch gebenden Ländern hervorgerufen hat, so müssen sie mehr als je an auf den Augenblick, tvo fie in Attion treten sollten. Aber die Vor- agrarischen Nationalliberalen zusammen, die auf die Beschlüsse ihres ihrem eignen Standpunkt, der auch nationalökonomisch unantastbar stellung aus dem Cirkus Busch, die den ersten Teil des Tages ein- legten Parteitags pfeifen. Fünf Centrumsabgeordnete enthielten fich ist, festhalten."- nahm, nahm noch geraume Zeit in Anspruch. Hätten die Social der Stimme, Graf Ballestrem und Krebs, wohl deshalb, weil sie Der Vortrag wurde mit größter Aufmerksamkeit angehört und demokraten noch so zahlreiche Redner entsandt, so hätte man zum Präsidium gehören, Fusangel und Humann wohl wegen der erweckte lebhaften Beifall.- unfehlbar wieder über„ Obstruktion" geklagt. Die Herren Stimmung in den westfälischen Industriekreisen. Unter den National­Dr. Röside, Dr. Hahn, Nißler, Bindetvald, Graf Schwerin- Löwitz und liberalen fehlten Heyl und Sieg bei dieser Abstimmung. Die Söhne Herold hatten sich so außerordentlich viel zu sagen und die Linke des ersten und des dritten Kanzlers stimmten verschieden. Fürst mußte den Herren Agrariern der verschiedenen Schattierungen die Herbert Bismard ging zwar nicht mit den Bündlern, stimmte aber der Reichstags- Nachtahl im Kreise Saarbrücken   sind wiederholt Aus dem Saargebiet wird uns geschrieben: Gelegentlich weitere gründliche Prüfung der Vorlage allein überlassen. Die für den Kommissionsbeschluß, beim Fürsten lerander Hohenlohe Verlegungen der Rechte des Wähler vorgekommen. Pausen zwischen dem Auftreten der ernsteren Kräfte wurden durch weiß man nicht, ob er für die Regierungsvorlage oder gar für die Einen dieser Fälle hat das socialdemokratische Wahlkomitee nach die Herren Bindewald und Nißler ausgefüllt. Herr Bindewald, dem Zollsäge jener Aera gestimmt hätte, wo man noch nicht wollte, daß die Re- Erschöpfung der andern Instanzen zum Gegenstand einer Eingabe sein Fraktionsgenosse Liebermann von Sonnenberg   in liebens­würdiger Kollegialität Hans Pinsel getauft hat, erklärte jich bereit, gierung Brotwucher treibe. Er stimmte sowohl gegen den Antrag Wangen  - an den preußischen Minister des Innern, Herrn v. Hammerstein, ge= macht. Die Eingabe besagt: Der Bürgermeister von Gers­aus Patriotismus die Verteuerung des Brotes zu tragen, und schloß Am Mittwoch, in der 200. Sitzung der Seffion, wird die Dis- weiler( Regierungsbezirk Trier  ) hat am Sonntag, 20. April 1902, mit der Versicherung, daß auch ein Maler ein Künstler sei. Herr fussion über die Zollsätze für Gerste und Hafer beginnen. nach Ausschreibung der Reichstags- Nachwahl, die Verteilung von Nißler wieder teilte dem Haufe die Neuigkeit mit, daß es sich um die Entscheidung um schwerwiegende Fragen handle. Aus den Unter- Die Zollberatung wird also ihren Fortgang nehmen. Man auf§ 43 der Gewerbe Drdnung, in der Verteilung fortfuhren, die Wahlflugblättern untersagt, und als die Verteiler, sich berufend haltungen der andren Herren ging hervor, daß der Konkurrenzneid mag sich in allerlei Mutmaßungen ergehen, wie diese Fortführung Blätter beschlagnahmt. Sie sind einige Zeit nachher frei­über die Bauernstimmen zwischen Bündlern, Regierungskonservativen der Beratung durch Regierung und Bollparteien sich verstehen gegeben worden. Die Beschwerde gegen den Bürgermeister hat der und Ultramontanen aufs höchste gestiegen ist. laise, wenn doch die Einigung und die schließliche Durch Landrat zu Saarbrücken   zurückgewiefen mit der Begründung, Nach diesem Gezänt und vor den Abstimmungen erlebte das führung als ausgefchloffen ausgegeben werden. Für die daß die Verteilung an dem betreffenden Sonntage eine strafbare Haus ein nochmaliges Auftreten des Reichskanzler 3. Schon Oppofition kann es bei dieser Lage der Dinge nur Schon Opposition fann es bei dieser Lage der Dinge nur die lebertretung der Regierungs Polizeiverordmmg vom 14. De­- lange vorher hatte sich die Kunde verbreitet, daß Graf Bülow eine Lofung geben: den Kampf inn die Gestaltung des Tarifs zember 1853( Sonntagsheiligung) sei; der§ 43 der Gewerbe­nochmals das Wort nehmen würde, um einige Angriffe der agra- mit aller Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit fortzuführen. Ordnung stehe der Anwendung dieser Verordnung nicht rischen Redner der letzten Tage abzutvehren. Insbesondere scheint Ob es in dritter Lesung noch zu einer Einigung kommen entgegen, und die Wegnahme der Flugblätter fei zur ihm bemerkbar gemacht zu sein, daß er bisher die Pflicht verab tann, nachdem die Regierung sowie die Mehrheitsparteien sich mun Verhütung weiterer Uebertretungen berechtigt gewefen. Die Be­fäumt habe, den Monarchen gegen den Vorwurf zu schützen, als feierlichst festgelegt haben, ist nicht abzusehen. Aber wir dürfen schwerde gegen die landrätliche Entscheidung wurde von dem ob er die Ablehr von der äußersten Ueberzöllnerei befohlen habe. nicht nude werden, die Bestrebungen, die dahin drängen, sorgfältig negierungspräsidenten zu Trier   ebenfalls abgewiesen. Graf Bülow fühlte das Bedürfnis, nochmals nachzuweisen, Die Eingabe an den Minister beantragt: den Regierungspräsidenten wie agrarisch er sei. Er leitete seine Rede mit dem Nachweis ein, Auch heute liegen mehrere Anzeichen derart vor. entsprechend anweisen zu wollen. Die Eingabe weist darauf hin, daß die Industrie von dem neuen Tarif bei weitem nicht so be- Die Bündler haben auf einen großen Teil der von daß in der letzten Zeit eine ganze Reihe von preußischen günstigt würde wie die Landwirtschaft, und er versicherte, daß keine ihnen jüngst eingebrachten Ueberzollanträge bereits wieder Landgerichten und wiederholt auch das preußische Höhere Willtür von oben herab' den Agrariern irgendwelche Ver- verzichtet, sind also entschlossen, vielfach sofort für die Anträge sammergericht als Revisionsinstanz entschieden: daß in dem günstigungen vorenthalte, die mit dem Abschluß von Handels- der Kommissionsmehrheit einzutreten, die sie soeben noch als Berrat Berteilen von Flugschriften an Sonntagen eine Verlegung jener berträgen noch verträglich seien. Er habe das Seinige für die Land- an der Landwirtschaft geschmäht hatten. Regierungs- Polizeiverordnungen, die ja in allen preußischen Regie­wirtschaft vollauf gethan. Einen agrarischer gestimmten Reichs- Das Centrum bereitet ein weiteres Zurüdweichen in der rungsbezirken den nämlichen Inhalt haben, nicht zu erblicken ist. fanzler tönnte man auf Jahre hinaus nicht erwarten! Auch dem Frage der Berwendung der Mehrbeträge vor. Die In einer fammergerichtlichen Entscheidung heißt es u. a.: Auslande gegenüber hat er sich nicht gebunden. Ebenso wenig aber Germania  " erklärt sich bereit, ihr Verwendungsgesetz nur auf den habe er bei Plaudereien am Kamin des Reichskanzlerpalais mit mehrertrag aus Nahrungsmittel zöffen zu beschränken sowie Abgeordneten der Mehrheitsparteien während der letzten zwei Jahre die Summen zum Abzug zu bringen, die sich aus der steigenden jemals mehr versprochen, als er jetzt halte. Bevölkerungsziffer ergeben. So soll der berüchtigte Ausgleich" der Regierung annehmbar gemacht werden.

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zu beachten.

Angesichts solcher Leistungen fühlte sich Graf Billow arg ber fannt und auch über die Presse führte er lebhafte Beschwerden, daß Schließlich sei verzeichnet, daß auch die Spigen der Re sie seine Größe und den Ernst seiner Politik nicht genügend würdigen. gierung an der Hoffnung festhalten, daß etwas zu stande Selbst August Stein, so lange sein getreuer Lobredner, versteht ihn tommt". Auf dem Festmahl bei der Schlußfeier der Düsseldorfer in der Frankfurter 3tg." nicht mehr und nennt seine Redeweise Ausstellung hielt wiederum Minister Möller eine Ansprache, die pastoral; auch dieses ungemein wichtige Ereignis vergaß der Reichs- in der Zuversicht ausklang,„ daß der natürlich gesunde fanzler nicht zu erwähnen. Den Schluß der Rede bildete die Menschenverstand mächtiger sein wird als aller Understand nochmalige Versicherung, daß für die Regierung der Parteien und daß wir aus der schwierigen Situation, höhere Bölle für Weizen und Roggen als die im in der wir uns gegenwärtig befinden, schließlich doch mit Entwurf vorgeschlagenen in jedem Stadium der Beratung dem Erfolg herausgehen, daß ein Ausgleich unter den verschiedenen Interessen gefunden wird". Herr Möller hofft zuversichtlich, daß die Agrarier sich schließlich doch hinreichend zur Regierungsvorlage befehren werden, die ihm als das Wert des gesunden Menschen verstandes  " gilt.

unannehmbar sein würden.

Politifche Ueberficht.

Mit keinem Worte aber äußerte sich der Reichskanzler über die Frage, die nun auf aller Lippen schwebt: Was soll werden? Wollte der Reichskanzler wirklich den Anspruch erheben, daß seine Politik ernst gewürdigt werden soll, so mußte er aus seinem Er­flärungen die Folgerung ziehen: Wenn dennoch die Mehrheit die Regierungsvorlage verwirft und Zölle beschließt, mit denen Handels­verträge unmöglich sind, so wird die Regierung unverzüglich das Urteil der Wählerschaft anrufen! Mindestens aber Berlin  , den 21. Oftober. mußte Graf Bülow die Zurückziehung der Vorlage ankündigen. Diese Landwirte als Schutzollgegner. Folgerungen zieht aber der Reichskanzler nicht und ebenso- Unlängst fand in Aarhus   die 28. Delegiertenbersammlung des wenig denken die Mehrheitsparteien an schnelle Reichstags- Verbandes der jütländischen Landwirtsvereine statt, zu der 190 De­Neuwahlen. Vielmehr sprach der Centrumsführer Herr Herold legierte und mehrere Landsthings- und Follethings- Abgeordnete er­offenherzig genug von den heftigen Kämpfen in der schienen waren. Dort hielt der Großhändler und bekannte national­eignen Partei, die eine Auflösung entfesseln würde. ökonomische Schriftsteller A. P. Köedt einen Vortrag über die Stellung der Landwirtschaft zur Boll- Gesez­gebung und sagte unter andrem:

„ Ich kann den Landwirten warm empfehlen, sich nicht durch Bollgelüfte zersplittern zu lassen, sondern sich von neuem in vollem Eifer um die alte gesunde Reformiforderung zu sammeln:

Keinen neuen und feinen erhöhten Zollschutz, sondern angemessene Herabjegung der bestehenden Schutzölle.

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Der Vorderrichter hat mit Recht angenommen, daß durch den§ 2 der gedachten Polizeiverordmmg, die erlassen ist zur äußeren Heilighaltung der Sonn- und Feiertage, nur die öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten sind, die durch die Art ihrer Verrichtung geeignet sind, das religiöse Gefühl der Andacht und der Erbauung in seiner Allgemeinheit zu verlegen und die Feiertagsruhe zu stören. Die von den Angeklagten vorgenommene Verteilung von Druckschriften hat nun zwar der Vorder­vichter für eine öffentlich öffentlich bemerkbare Arbeit erachtet; er ist jedoch zu der weiteren Feststellung gelangt, daß diefe Thätigkeit der Angeklagten weder an sich, noch nach der Art und Weise, wie die Verteilung vorgenommen wurde, geeignet war, das religiöse Gefühl der Bewohner des Ortes Wülfrath   und den Sonntagsfrieden in diesem Ort in seiner Allgemeinheit zu verlegen..." ni mtand

Zum Schluß führte die Eingabe an: Wenn die Entscheidung des Herrn Regierungspräsidenten   zu Trier   bestehen bliebe, so wäre das eine Unwirksammachung des§ 43 G.-D. für die Sonn- und Feiertage. Den Arbeitern wäre damit die Verteilung von Wahl­schriften nahezu unmöglich gemacht, da sie dazu nur an Sonn- und Feiertagen die Möglichkeit haben."

Auf die Eingabe ging dem Beschwerdeführer kürzlich folgende Antwort zu:

Der Minister des Innern.

Berlin  , den 27. August 1902. II b 8421. Auf die Beschwerde vom 17. Juni dieses Jahres über den Bürgermeister bon Gersweiler wegen Verhinderung der Ver­breitung von Wahlflugblättern am Sonntage eröffne ich Ihnen nach Prüfung des Sachverhalts, daß es bei der auf zutreffenden Erwägungen beruhenden Entscheidung des Herrn Ne­gierungspräsidenten zu Trier   vom 23. Mai d. J. zu be wenden hat.

In Vertretung: ( Name unlesbar.)

Der eigentlichen Abstimmung ging schließlich noch ein bedeut­sames Zwischenspiel voran. Es wird immer deutlicher, daß Herr Eugen Richter   sich berufen fühlt, als Geburtshelfer des 3olltarifs zu wirken. Bei der Feststellung der Abstimmungs­art war der Präsident loyal genug gewesen, dem Hause bezüglich der Abstimmung der Tarifpofitionen zunächst eine Abstimmung über den grundsäglichen Antrag der Socialdemokraten auf Boll­Mit ein paar Federzügen überwindet man im preußischen freiheit vorzuschlagen. Daran sollten sich die Abstimmungen über Folgen wir diesem Weg, so thun wir das beste, was Dänemark   Ministerium des Innern die Thatsache, daß das Vorgehen des die erhöhten Zollsäge anschließen. Herr Nichter widersprach jedoch der englischen Gefahr"( das heißt: der Gefahr, daß der englische   fa arabischen   Bürgermeisters und die Entscheidung und war so gütig, den Brotwucherparteien damit nicht nur eine, Markt der dänischen Landwirtschaft verloren geht) gegenüber thun seiner beiden Borgesetzten in traffem Widerspruch stehen fondern etwa 900 Abstimmungen zu ersparen, denn natürlich ist kann. Wir begegnen dieser Gefahr mit flarem Stopf, ungeschwächtem mit zahlreichen Entscheidungen preußischer Landgerichte und des der erste Abstimmungsmodus entscheidend auch für die Zukunft. Selbstvertrauen und furchtlos in die Zukunft blickend. Vor kurzem obersten preußischen Gerichts, des Kammergerichts. Mittlerweile hat Dies Verdienst erkannten die Herren Graf Limburg- Stirum, Spahn sprach ich in einer Versammlung vor ausländischen Nationalötonomen, auch das Saarbrückener   Schöffengericht die Flugblattverteiler von der und Bassermann auch sofort willig an. Rebenbei hatte Herr Bolitikern, Fabrikanten und Kaufleuten über die Verhältnisse innerhalb Antlage der Sonntagsentheiligung freigesprochen. Trogalledem hat Richter noch den kleinen Vorteil, seinen näheren Parteigenossen die der unbeschüßten dänischen Landwirtschaft. Ich schloß mit der Verlesung es nach der Erklärung des Ministeriums des Innern bei der Ent­öffentliche Konstatierung der Thatsache zu ersparen, daß sie gegen der bekannten Matrup- Resolution, die nach Aufforderung des Guts- scheidung des Trierer   Regierungspräsidenten zu bewenden". Steht die freie Einfuhr von Lebensmitteln aus Gründen der befizers Westenholz im Verlauf von 14 Tagen von 30 000 jüt- Herr v. Hammerstein über dem Gesetz? Opportunität stimmen würden. Singer kennzeichnete flar und ländischen Bauern unterzeichnet wurde. Es herrschte tiefste Stille

scharf den freifinnigen Liebesdienst und Heldenmut. Für den Vor- in der Bersammlung bei den Worten der jütländischen Bauern: