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Nr. 272. 19. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

218. Sigung. Donnerstag, den 20. November 1902, mittags 1 Uhr.

Am Bundesratstisch: Graf v. Posadowsky, Freiherr b. Hammerstein, von Riedel.

Freitag, 21. November 1902,

das eine

Wenn

ist.

die

teurer als in Berlin  . Die Steuer in Potsdam   beträgt aber nur Die Ausführungen des preußischen Ministers des Innern waren 9 refp. 7 Pf. pro Kilo. Die teuren Preise werden natürlich in erster absolut ungeeignet, jemandem, der von der Notwendigkeit der Auf­Linie durch die Abhängigkeit vom Berliner   Markt bewirkt. In hebung der Octrois überzeugt ist, eine andre Ansicht beizubringen. Spandau   und Teltow   sind die Preise noch höher als in Potsdam  , Herr v. Hammerstein hat mur wo eine Steuer erhoben wird. Die Aufhebung der Steuern wird er bewiesen, daß ein begeisterter Anhänger der indirekten Steuern also keine Verbilligung mit sich bringen. In Mannheim   ohne Das wußten wir ja auch schon früher fo Octrois sind die Preise teurer als in Worms   mit Octrois  . In Dresden  , Er hat aber weiter teine Motive für diese Art der Besteuerung ungefähr. Die zweite Beratung des Zolltarif- Gesetzes wird bei dem wo eine Schlachtsteuer besteht, sind die Preise billiger als in angeführt, als daß sie bequem ist und den Bürgern nicht so zum von der Kommission neu eingefügten§ 10a fortgefekt.§ 10a bestimmt: Chemnitz   und Blauen, wo feine solche Steuer besteht. Die Bewußtsein kommt wie die direkten Steuern. Graf Posadowsky   hat Für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen Steuern haben also keinen ausschlaggebenden Einfluß auf die Preise. neben den materiellen Gründen auch die Verfassungsfrage aufgerollt. von dem auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden 1. April ab Cine Maßregel, durch die eine Entlastung der Armen gegenüber den Diese Alenderung der Verfassung kann aber gegenüber der Thatsache, Abgeben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andre Mühlen- Wohlhabenden möglich wäre, würde ich mit Freuden begrüßen. daß in diesem Bolltarif schon mehrere Verfassungsänderungen vor fabrikate, desgleichen auf Badwaren, Vich, Fleisch, Fleischwaren und Diese Maßregel aber führt dazu nicht. Jeder Mensch bedarf eben genommen sind, gar nicht in Betracht kommen. Die Regierung Fett nicht erhoben werden. eines bestimmten Ausgabeminimums für eine ausfömmliche Er- operiert mit diesem Motiv auch immer nur dann, wenn sie sich Auf die Erhebung von Abgaben von dem zur Bierbereitung nährung  . Dieses Minimum ist nicht relativ, sondern ein absoluter gegen einen Antrag erklärt. bestimmten Malze seitens der Kommunen findet diese Bestimmung Betrag. Eine Arbeiterfamilie muß bekanntlich 50 Proz. und mehr Landesrecht. Wenn im Reiche Geseze gemacht werden, müssen Jedenfalls geht Reichsrecht vor leine Anwendung." für ihre Nahrung ausgeben, ein Krösus nur 1 bis 2 Prozent. entgegenstehende Landesgefege geändert werden. Die Abgg. Albrecht und Gen.( Soc.) beantragen, nach dem( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Das ist bayrischen Städte die Octrios angeblich nicht entbehren können, Worte Hülsenfrüchte" einzuschalten: sonstige landwirt- nicht eine Folge der Steuern, sondern eine Folge dessen, so liegt das an der schlechten Einkommensteuer- Gesetzgebung in schaftliche Erzeugnisse" und den zweiten Abfak zu daß wir alle Menschen sind, daß wir alle eines bestimmten Quantums Bayern  . Dort find die direkten Steuern in einer Weise vernachläffigt, und den zweiten Abfa 34 von Sträftezufuhr bedürfen. Diese Kräftezufuhr wird dem Reichen day unbedingt Wandel geschaffen werden muß. Diese Doppel­streichen. Abg. Fischbeck( frs. Vp.): ebenso tener wie dem Armen.( Schr richtig! bei den Social- besteuerung der Lebensmittel ist etwas imerhörtes. Herr In der Kommnission ist seitens der Regierungsvertreter gegen gerade die Reichen begünstigt, die Armen benachteiligt. Falls unter der Bruchteil der deutschen Gemeinden ist, in denen Detrois er demokraten.) Nach meiner Meinung werden durch diesen Antrag von Hammerstein hätte wenigstens angeben müssen, wie groß die Einfügung dieses§ 10a in das Zollgesetz Widerspruch erhoben dem Begriff Fleisch in diesem Antrag alles Fleisch, auch Wild und hoben werden. Den 1392 Gemeinden, die eine Mahl- und Schlacht­worden mit dem Hinweis, daß die Aufhebung der städtischen Geflügel verstanden werden soll, würde ich für besonders ftener haben, stehen 30 bis 40 000 Gemeinden ohne eine solche Octrois den Bestimmungen des Zollvereinigungs- Vertrages von 1867 umbillig halten, zuwiderlaufe. Die Situation in Bezug auf die kommunalen Steuern diefe Nahrungsmittel gerade der Wohl- Steuer gegenüber. Da kann die Bequemlichkeit dieser Gemeinden auf Vieh, Fleisch, Getreide usw. ist aber seit jener Zeit und seit der mache ich darauf aufmerksam, daß in fast allen Orten, die Besteuerung aufzuheben. habenden von der städtischen Steuer frei zu halten. Weiter mit Octrois doch nicht maßgebend sein, wenn es gilt, eine unwürdige Novelle von 1885 eine völlig veränderte geworden. Man will jest Detrois auf Lebensmittel erheben, die städtische Einkommensteuer bis von der Berteuerung der Lebensmittel durch die agrarischen Zölle, Wenn 15 600 000 Mart, ganz abgesehen daran gehen, auf Getreide, Vieh, Fleisch usw. ganz außerordentlich 900 m. Einkommen nicht erhoben wird. Das würde in dem Augen von den Kommunen in einer Weise aufgebracht werden, die erhöhte Zölle zu legen. Da ist die Aufrechterhaltung der hohen blick fortfallen, wo dieser Paragraph Annahme fände. Eine solche weite Massen des Boltes erheblich bedrücken, so muß das indirekten Steuern, die viele städtische Kommunen auf die not- Maßregel würde also in der Hauptsache die bedürftigen Stlaffen treffen. Anlaß genug sein, diese ungerechten Abgaben zu beseitigen. wendigsten Lebensmittel legen, um so ungerechtfertigter. In Breslau   lebrigens hat bisher noch keine Gemeinde jemals den Wunsch ge- Der Minister sagte, der Haushalt vieler Städte fei begründet auf beträgt z. B. die Belastung aus diesen Detrois 4 M. pro Stopf, in äußert, daß diese Detrois beseitigt würden. In der letzten Zeit ist so viel die indiretten Steuern; ihre Aufhebung würde die Finanzen dieser Frankfurt   3,50 M., in Posen 2,50 M., in Potsdam   4,70 M., in Wies: von großer Fleischnot die Rede gewesen. Hätten die Antragsteller Städte geradezu zerstören. Damit hat der Minister fich zu einer baden 3,20 M. usw. zu welch unhaltbaren Zuständen führt vielfach recht, dann wäre es doch zunächst die Pflicht der Stadtverwaltungen, Steuertheorie bekannt, die ich heute im deutschen Reichstag kaum diese Erhebung städtischer Detrois! Der Soldat, der von seinem die angeblich so hohen Gebühren für die Schlachtsteuer zu beseitigen. mehr für möglich gehalten hätte. Diese Theorie führt uns in das Urlaub zurückkehrt und ein Kiftchen mit Burst von über 2 Pfund Davon ist aber in teiner Gemeindevertretung, auch nicht der frei- vergangene Jahrhundert zurück, und von dem, der solche Theorien bei sich führt, muß diese Burst versteuern! Nun wird behauptet, sinnigen von Berlin   jemals die Rede gewesen.( Zurufe links.) Die entwickelt, kann man nicht behaupten, daß er auch nur einiger­daß der Preis der Nahrungsmittel durch diese indirekten Steuern Städte haben stets nur die Regierungen um Erleichterungen in der maßen der Entwicklung der Volkswirtschaft gefolgt wäre.( Sehr nicht verteuert würde. Diese Behauptung wird aber durch eine Fleischeinfuhr durchaus unparteiische wissenschaftliche Autorität, eines Gießener   hebung der Octrois gedacht, weil sie diefelben für ersucht, aber felbst nicht ant die Auf richtig! bei den Socialdemokraten.) Diese Theorie bevorzugt die Universitätsprofessors, widerlegt. Er konstatiert, daß überall, wo wendig für ihre Finanzwirtschaft halten, und sie find es auch. merkt. Eine vernünftige Volkswirtschaft aber will gerade deswegen not- indirette Besteuerung, weil sie die bequemste ist, weil man sie nicht fiädtische Detrois aufgehoben worden sind, sofort eine Verbilligung der Alle die Einrichrungen, welche die Städte für das Gesamtwohl und mit dieser Besteuerung ufräumen, deren Höhe vom Bolle nicht betreffenden Waren erfolgt ist. Es wird weiter gegen den§10a angeführt, insbesondere für die arbeitenden Klaffen getroffen haben, waren nur direkt empfunden wird. Sie direkte Bestenerung dagegen bringt dem daß die Aufhebung der Detrois eine unerträgliche Steigerung der direkten möglich auf Grund der gefunden Finanzwirtschaft der Städte. Wenn Steuerzahler klar zum Bewußtsein, was er für die Allgemeinheit zu Steuern mit sich bringen würde. Das hat sich aber in der Praxis, Sie in diese störend eingreifen, so hindern Sie diese gedeihliche Ent- leisten hat. Ich habe nicht geglaubt, daß ich mit einem Vertreter wo tommunale Abgaben aufgehoben worden sind, bisher nirgends wickelung, die gerade im Intereffe der arbeitenden lassen liegt. des größten deutschen   Bundesstaates noch über diese Anschauingen Bestätigt. Solche Behauptungen kommen gerade aus Dresden  , wo Schließlich verweise ich auch darauf, daß diefer Paragraph einen diskutieren müßte. die Herren um Hartwich am Nuder sind. Diese Herren befürchten indes schweren Eingriff in die süddeutsche Landesgesetzgebung bedeutet. lediglich, daß wenn jene ungerechten Steuern beseitigt würden, man ch bitte Sie dringend, den Kommissionsbeschluß abzulehnen. in Dresden   zu einem gerechteren Steuersystemt kommen würde, wie es die Herren früher so heftig bekämpft haben.( Sehr richtig! links.)

Staatssekretär Graf v. Posabowsky:

Abg. Rettich( fons.):

die

Auch die Behauptung des Ministers, daß die Octrois keinen Einfluß auf die Preise der Lebensmittel haben, ist nicht richtig. Die Preise würden eben niedriger sein, wenn nicht die städtischen Ab­Die überwiegende Mehrzahl meiner Freunde stimmen dem Ziele gaben zu den übrigen Verhältnissen hinzutreten würden. Die Zölle Wenn Süddeutschland  , besonders Bayern  , durch diesen dieses Baragraphen zu, aber fie find der Ansicht, daß der Paragraph bertenern die Produkte, bas mag sich der Minister von seinen Baragraphen gezwungen wird, seine Kommunalgesetzgebung zu verfassungswidrig ist und einen Eingriff in die Rechte der Einzel- agrarischen Freunden sagen lassen, deshalb so modernisieren, so wäre das nur zu begrüßen.( Sehr wahr! links.) staaten bedeutet. Wir werden daher gegen den Paragraphen stimmen. cifrig die Erhöhung der Getreidezölle betreiben.( Schr Meine Parteigenossen in Bayern   haben seit jeher in dieser Richtung gewirkt. Preußischer Minister Frhr.   v. Hammerstein: richtig! linfs.) Die Fleischerinmungen haben sich auch bereit erklärt, die Preise bei Wegfall des Octrois herabzusetzen. Den zweiten Absatz, die Abgaben auf Malz betreffend, haben versprochen habe, indem ich von einer Schlachtsteuer in Berlin   sprach. gaben für Lebensmittel machten im Budget der Arbeiterfamilie Ich werde soeben darauf aufmerksam gemacht, daß ich mich So in Offenbach  . Der Minister hat dann weiter gesagt, die Aus­wir in der Kommission gestellt, um der Annahme des Antrages( Ladien bei den Socialdemokraten.) Ich weiß so gut wie Sie( nach 50 Broz. aus. Das ist richtig. Das hätte sich aber die Regierung leine umiibertvindlichen Schwierigkeiten zu bereiten. Den Antrag Albrecht, der diesen Absas streichen will, bitten wir abzulehnen. Es links), daß es sich in Berlin   nicht um eine Schlachtsteuer, sondern bei Einbringung des standalosen Zolltarifs überlegen sollen. Bei darf nicht der Zustand Play greifen, daß eine Gemeinde das Recht um eine hohe Schlachthof- Gebühr handelt. Aber auch das meinte ich der direkten Besteuerung soll man auch Ansprüche nicht an den behält, an der Grenze Biersteuer zu erheben, das in der Gemeinde nicht, sondern ich hatte im Ange einen Beschluß der Stadt Straßburg  . Arbeiter, sondern an den stellen, der zum Zahlen direkter Abgaben gebraute Bier aber, das man doch nur in der Malzsteuer faffen( achen bei den Socialdemokraten.) Dort hat der Gemeinderat vor durch Bejiz und Reichtum befähigt ist. Wenn Herr v. Hammerstein tann, steuerfrei lassen muß.( Bravo  ! links.) furzem ausdrücklich einen Antrag auf Aufhebung der Schlachtsteuer meinte, die Einkommen von 6-900 m., die jetzt steuerfrei sind, abgelehnt, würden bei Aufhebung des Octrois bersteuert werden müssen, Abg. Herold( C): 5. so ist das eine Folgerung, die nicht sehr für die Arbeiterfreundlichkeit Die Frage der Octrois ist in der Kommission auf das ein­Wir stummen für die Getreidezölle nicht um der Regierung Eins der Herren da oben spricht. Nein, 900 Mark ftellen ein Existenz­gehendste erörtert warden. Die verbündeten Regierungen sind nahmen zu verschaffen, sondern nur mit Rüdsiat auf die schwere minimum dar, von dem eben schlechterdings teine Steuer zu erheben nach wie vor der Ansicht, daß es fich bei diesem Lage der Landwirtschaft. Wenn nun aber die Städte noch ihrerseits ist. Herr von Hammerstein bekämpfte die Aufhebung des Octrois Baragraphen um eine Verfassungsänderung handelt. Ich habe diese Abgaben auf die notwendigsten Lebensmittel erheben können, so entsteht auch im Interesse der Selbstverwaltung. Die preußische Regierung Auffassung innerhalb der Kommission in einer Erklärung nieder- dadurch eine doppelte Belastung, eine Verteuerung der Lebensmittel nach als Hüterin der Selbstverwaltung, das ist wirklich urtomisch, gelegt, welche dem Kommissionsbericht beigelegt ist. Die verbündeten zwei Seiten hin. Weil wir dies nicht wünschen, haben wir für das ist wirklich neu( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) und Regierungen haben auch ernste Bedenken dagegen, eine folche Ver- diefen Baragraphen gestimmt. Der Schutz der den Bauern durch schlägt so allen Thatsachen ins Gesicht, daß man sich wirklich wundern fassungsänderung bei Gelegenheit dieses Gesetzes vorzunehmen. Sie die Getreidezölle gewährt werden soll, würde ihnen durch die muß, daß ein preußischer Minister hier so etwas fagt. Die ganze haben aber auch schwere materielle Bedenken. Sie fürchten städtischen Detrois wieder genommen.( Sehr richtig! im Centrum.) Frage hat mit der Selbstverwaltung gar nichts zu thun. für den geordneten Haushalt einer ganzen Reihe von Städten Daß die Städte auch ohne Octrois auskommen können, Der Minister befindet sich auch ini und diese materiellen Bedenken sind es hauptsächlich, die beweist die Thatsache, daß in vielen Gegenden teine Detrois beer glaubt, daß in den Städten mit Octroi   die niedrigste argen Irrtum, wenn den Widerspruch der verbündeten Regierungen begründen. Ich stehen. Die Gewohnheit spielt also hier eine sehr große Rolle. Steuerstufe frei ist. Breslau  , Posen und Potsdam   erheben zum Beispiel nehme an, daß ein Vertreter der verbündeten Regierungen die Um den Uebergang zu erleichtern und auch der Regierung die Zu- Steuern von Einkommen von 6-900 M., Aachen   sogar von Ein­materiellen Bedenken noch näher darlegen wird. stimmung zu diesem Baragraphen zu ermöglichen, würden wir gegen femmen von 4-600 m.( hört! hört! lints.) Daß eine Arbeiter­Preußischer Minister des Innern, Frhr. v. Hammerstein: eine Hinausschiebung des Termins des Infrafttretens diefes Paragraphen familie mehr an Octroi   zu bezahlen hat als bei Erhebung der über den Kommissionsbeschluß hinaus nichts einzuwenden haben. untersten Steuerstufen an direkten Steuern, das könnte sich der Im Namen der preußischen Regierung und der Regierungen Besonders gefreut hat mich, daß der Minister des Innern mit Minister an seinen fünf Fingern abzählen, ohne daß er die Statistik von Bayern  , Sachsen  , Bürttemberg, Baden, Hessen  , der so großer Entschiedenheit die Autonomie der Gemeinden hervor- einzusehen braucht, welche ergiebt, daß der Octroi in Botsdam etiva thüringischen Staaten und von Elsaß Lothringen   muß ich gehoben hat. Seit haben wir leider viel 6 M., in Bosen 5% M., in Breslau   beinahe 6. M. und in Aachen  

auf

-

In neuerer

Abg. Singer( Soc.):

die schweren Bedenken aufmertjam machen, welche fad Erfahrungen gemacht, die von einer entgegengesetten über 6. pro Stopf beträgt. Bro Stopf das macht die Annahme des Kommiffionsantrages für eine große An Auffaffung zeugten.( Sehr richtig! links.) 3ch hoffe, daß die bei einer Arbeiterfamilie von 5 Stopfen in Botsdam 32 M., in Posen zahl von Gemeinden mit sich bringen würde. Um zunächst heutigen Worte des Ministers überall den gehörigen Eindruck machen 27 W., in Breslau   29 M. und in Aachen   33 M., Summen, die nicht flarzustellen, wie weit der Eingriff geht, erlaube ich mir Ihnen aus werden.( Beifall im Centrum.) Den Einwand, daß unser Antrag annähernd von der Familie in den untersten Steuerstufen gezahlt dem Material, was ihnen vorliegt, zu wiederholen, daß in 1392 einen Eingriff in die Autonomie der Einzelstaaten darstelle, halte ich werden.( Sehr richtig! links.) Man sollte also sparsamer mit der Gemeinden noch Schlacht- und Mahlfieuern erhoben werden. Die Ges nicht für stichhaltig. Ob eine Verfassungsänderung vorliegt, ist in Aufstellung von Behauptungen sein, deren unrichtigkeit auf der Hand bühren, welche für die Einfuhr von Schlacht- und Mahlerzeugnissen nicht entschieden. Jedenfalls aber fann eine Verfassungsänderung liegt. Die Steuertheorie, daß wir Menschen lieber mehr in kleinen in diesen Städten erhoben werden, haben im letzten Jahre vorgenommen werden, wenn nicht 14 Mitglieder des Bundesrates Summen zahlen, als weniger auf einmal, ist doch im Ernst nicht aufzu 15 607 000 Mart, also eine sehr erhebliche Summe betragen. widersprechen. Ich hoffe danach, daß, wenn der Reichstag diesem stellen. Freilich, der Minister hat es nicht scherzhaft, sondern ernst gemeint. Die Vertreter der beteiligten Regierung sind der Ansicht, daß dieser Antrag mit großer Majorität zustimmt, die verbündeten Regierungen In dem Maße als die Arbeiterklasse sich besser ernähren, als fie für Antrag geeignet ist, die Finanzlage der betreffenden Gemeinden nicht ihren siderspruch aufgeben werden. In nur zu gefährden, sondern ihre Finanzen geradezu zu zerstören. Der find ja zu meiner Freude auch die Socialdemokraten für fociale Lage. Das sollte auch Herr v. Hammerstein einsehen, dessen der Stommission dasselbe Geld mehr Lebensmittel verzehren kann, bessert sich ihre Haushaltungsetat dieser Gemeinden ist wesentlich begründet auf diesen Antrag eingetreten. Diese indirekten Verbrauchssteuern. Jch fürchte allerdings, daß heute Mede für feine Auffassung sicherlich feinen Anhänger gewonnen hat. Durch den Wegfall der im Plenum das Gewicht der socialdemokratischen Partei verhältnis( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) felben würden die größten Unzuträglichkeiten entstehen; gerade mäßig wenig in die Wagschale fallen wird, weil ich sehe, daß die Seite verteidigt er die städtischen Octrois, auf der andren Auf der einen der gegenwärtige Moment der allgemeinen wirtschaftlichen Bänke der Socialdemokraten trotz der großen Wichtigkeit dieser Seite erklärt er es für wünschenswert, ein Mittel zu finden, Depression ist der allerungeeignetste, diese Abgaben aufzuheben. focialen Frage sehr leer find.( Vielfache Zurufe: Sehr gut! Bravo! m Es werden an die direkte Steuerkraft der Bevölkerung schon jetzt im Centrum. den arment Mann beffer alt stellen, afs den die höchsten Anforderungen gestellt. Der Antrag bedeutet auch beschluß zuzuftinten.( Beifall in Centrum.) Unruhe bei den Soc.) Ich bitte, dem Kommissions reichen. Das sagt ein Minister, der den Zolitarif miteingebracht einen Eingriff in die sonst von diesem Hause so hochgeschätzte Selbst­hat, dessen Absicht im wesentlichen darauf hinausläuft, den armen merwaltung der Gemeinden. Durch einen Federstrich soll hier den Mann zu belasten( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten), also das Kommunen vorgeschrieben werden, in welcher Weise sie ihre Finanz­Gegenteil von dem bewirken wird, was der Herr Minister als Meine Freunde werden wie in der Kommission so auch hier im wünschenswert bezeichnet hat.( Zustimmung bei den Socialdemokraten.) gebarung einhalten sollen. Die schon von vielen Gelehrten be- Plenum dem Kommissionsbeschluß zustimmen. Herr Herold Das Mittel, wonach der Herr Minister fucht, ist längst entdedt. Sie handelte Frage, ob die direkte oder inqirekte Besteuerung das richtige hätte feine Befürchtungen in Bezug auf die Socialdemokratie brauchen ja nur eine Einkommen, Vermögens- und Erbschaftssteuer sei, wird durch diesen Beschluß nicht erledigt werden. Der gerade lieber bis zur zur dritten Lesung aufsparen von der linksliberalen Partei vertretene Standpunkt, daß man die follen, welche Partei dann bei der endgültigen Abstimmung stärker Sie ja das Mittel, den armen Mann zu entlasten.( Sehr richtig! und vergleichen mit fräftiger Progression nach oben einzuführen, dann haben direkte Bestenerung bevorzugen würde, wird mur theoretisch, besetzt sein wird, die Socialdemokratie oder das Centrum.( Sehr bei den Socialdemokraten.) Aber Sie wollen es nicht, und wenn nicht in der Praxis richtig sein können. Herr Fischbed meinte, gut! bei den Socialdemokraten.) Für die Socialdemokratie handelt Sie es wollten, würde die Mehrheit im Reichstag und in den Land­daß infolge der Aufhebung der Octrois der eigentliche es fich hier um die Innehaltung eines von Anfang an konfequent tagen es nicht bewilligen. Mit schönen Reden, die mit den Thatsachen Steuerpflichtige am Ende des Jahres 8 M. bekomme, aber nur 2 M. vertretenen Standpunktes. Inwieweit die Herren vom Centrum auf in Widerspruch stehen, kann uns der Herr Minister nichts weiß oder 1,60 M. zu zahlen hätte. Das Klingt auf dem Papier sehr ihrem Standpunkt stehen bleiben werden, müssen ja die Werhand machen.( Lebhafte Zustimmung bei den Soc.) Die Lebensmittelzölle schön( Seiterkeit.), er bekommt aber die 8 M. nicht, sondern hat nur lungen, von denen man spricht und lieft, ergeben. Die Zukunft wird find an sich schon eine außerordentliche Belastung des armen Mannes. die 2 M. zu bezahlen. Wir Menschen find nun einmal fo unvoll- ja auch zeigen, inwieweit die Herren vom Gentem sich etwa scheuen Städtische Octrois würden in diefer Sinficht eine Doppelbesteuerung kommene Wesen, daß wir nicht den ersparten Bruchteil einer Steuer werden, bei der dritten Lesung sehr stark vertreten zu sein. Herr darstellen, zu deren Erhaltung wir niemals unsre Sand bieten auf die hohe Stante in einen besonderen Staften legen( Seiterkeit), Herold diente uns mit einer sogenannten Retourfutsche, aber seine werden. Die Aufrechterhaltung des Kommissionsbeschluffes hat eine sondern das Haushaltungsgeld der Frau wird ganz ausgegeben, Worte waren wenig zutreffend. In der leyten Sigung, als wir die große sociale Bedeutung, denn es ist zweifellos, daß der städtische und dann muß der Mann noch einmal in den Säckel greifen, um die schlechte Belegung des Centrums tabelten, war diese Partei prozentual Detroi bie Lebensmittel berteuert. direkten Steuern zu bezahlen. Zufriedenheit wird das gewiß nicht viel schwächer vertreten, als heute die unfrige.( Sehr richtig! bei den toir toollten etwas beseitigen, ohne für Ersatz zu forgen. Nun wird eingeworfen, hervorrufen. Man geht von der Voraussetzung aus, daß die Steuer die Socialdemokraten.) Das ist nicht die Aufgabe des Reichstags, für Differenz bildet zwischen den teueren Fleischpreisen in den steuerpflichtigen Im übrigen fann ich Herrn Herold nur fagen, daß es bei der ungerechte städtische Steuer Erfaz aut fchaffen. Die Städte Städten und den billigeren Breifen in den nicht steuerpflichtigen Abstimmung an der Socialdemokratie nicht fehlen wird, und ich müffen dann eben thun, was bas Reich auch thun sollte, und den Städten. Diese Boraussetzung ist falsch. Es kommen bei der Preis- freue mich, daß das Centrum wenigftens in dieser Lesung denselben Weg der direkten Besteuerung befchreiten. Wir haben auch gar nichts normierung noch viele andre Momente, besonders die Transport Standpuntt cinniunt wie wir. ns später fein wird, werden wir dagegen einzuwenden, wenn der Staat leiftungsunfähigen Gemeinden loften, in Betracht. In Potsdam   ist das Fleisch 19 bis 30 f. ja fehen, Zuschüsse gewähren wollte. Aber den Befizlofen, der einer leistungs­

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