Nr. 3.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das ABC der Lüge.

Der wahnsinnige Selbstzerstörungstrieb eines eitlen Partei­thrannen hat gegen das eigne Werk einen neuen vernichtenden Schlag geführt. Das ist die Tragik im Schicksal der freisinnigen Volks­partei: feine Hand hat den AB C- Schützen Eugen Richter   in seinem tollen Beginnen aufzuhalten getvagt. Was er in seinem neuen politischen AB C- Buche, dem Lügen ABC, geleistet hat und als politischen Silvesterscherz in einer Sonderausgabe der " Freifinnigen Zeitung" durch die Gassen schreit, ist das klägliche Werk eines bösartigen Verfalls. Niemals noch hat sich in einer großen politischen Situation ein Parteiführer so menschlich Klein, so ohns mächtig boshaft, so bodenlos eitet und so grotesk unvernünftig ge­zeigt. Es ist uns keineswegs angenehm, diese Thatsachen konstatieren zu müssen; denn wir haben durchaus kein Interesse daran, daß die Mittelschicht einer anständigen, verhandlungsfähigen, einfichtigen bürgerlichen Demokratie auch in den letzten Reft elend vernichtet wird, womit natürlich nicht gesagt werden soll, daß Eugen Richter  jemals diesem Jdealbild entsprochen hätte!

Sonntag, den 4. Januar 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die schutzöllnerischen Mehrheiten der Kommission paralysierten Blätter und konservativer Parteiführer festgestellten Zettelungen gegen diese Obstruktion durch Berlängerung der Situngen, Beschränkung das deutsche Verfassungsgrundrecht bestreiten zu wollen. Die deutsche der Redner auf die Antragsteller. Wählerschaft ist nicht im mindesten im Zweifel, was sie Dagegen rufen wir sämtliche Angehörigen der Freifinnigen seitens der Konservativen zu erwarten hat, sobald ihnen die Mög­Boltspartei etwa mit Ausnahme des Herrn Müller Sagan- tich feit gegeben würde, ihre Absichten zu verwirklichen. Es fehlt als Zeugen für folgender Thatsachen auf: den Rechtsdieben vorläufig nur die Gelegenheit und die Aus­sicht auf Erfolg. Die dicbischen Pläne sind nicht ab­zuleugnen.

1. Die Erörterungen, die die socialdemokratischen Mitglieder der Bolltarif Kommission an die einzelnen Gegenstände der Beratung Enüpften, sind stets streng sachlich gewesen. Wie man aber durch fachliche Erörterungen auf fachliche Erörterungen überaus nach teilig zurückwirken kann, wird das elvige Geheimnis Herrn Richters bleiben.

2. Streitigkeiten über die Anwendung der Geschäftsordnung sind niemals durch die Socialdemokraten, sondern nur durch die groben Geschäftsordnungsbrüche der Mehrheit veranlaßt worden.

3. Die Einbringung„ völlig aussichtsloser" Anträge entspricht den Gepflogenheiten aller Parteien, im befonderen auch durch denen der Freisinnigen Volkspartei  ; man denke an den sogar gefchäfts­ordnungswidrigen freifinnigen Zuckerantrag.

4. Die sachlichen Erörterungen der Mehrheitsparteien sind nie­mals durch die socialdemokratische Obstruktion" behindert worden. In dem Augenblick, da noch die Erregung über das Attentat Ganz im Gegenteil haben die Mehrheitsparteien Wochen und Wochen der Junker und Junkergenossen durch das ganze Land zittert und auf Beratung von Anträgen verivendet, die sie selbst später im nicht zum mindesten die Wähler der freisinnigen Volkspartei, die Stiche ließen. Nur dann und dort, wann und wo die Mehrheits­ehrliche Gegner des Zollwuchers find, sich noch kaum erholt haben parteien untereinander einig waren, wurden die immer sachlichen von der Bestürzung, in die sie durch das unverständliche Vorgehen Erörterungen der Minderheit gewaltthätig unterdrückt. ihrer Führer versetzt worden sind, hält es Herr Richter für zived- Der Versuch Nichters, das Vorgehen der Mehrheitsparteien zu mäßig, eine Art Polizeibericht über die socialdemokratische Db- verteidigen, scheitert also an der groben Lügenhaftigkeit seiner Be­struktion" zu veröffentlichen, dessen Univahrheiten und Entstellungen Hauptungen. jedermann klar sind, der die parlamentarischen Vorgänge des letzten Jahres auch nur gelegentlich verfolgt hat.

Herr Nichter behauptet erstens ein ehrlicher Gegner des neuen Bolltarifs zu sein. Er kann zweitens nicht in Abrede stellen, daß er niemals ein grundsäglicher Gegner der Obstruktion gevesen ist. Dürfte man ihm glauben, so hätte ihn von der Socialdemokratie und der Freifinnigen Vereinigung nichts andres getrennt als eine Frage der aktif. Wäre das nun richtig, dann wäre die Führung der Freisinnigen Vollspartei schlimmer gelvesen als hinterhältig und perfide. Herr Richter erhebt gegen sich selbst den Vorwurf der vollständigen Unfähigkeit und Disciplinlosigkeit, der selbsimörderischen Dummheit und der rechthaberischen Bosheit. Wenn ein Heerführer feinen Bundesgenossen nur deshalb in den Rüden fällt, weil ihre überwältigende Mehrheit sich für einen andern Kriegsplan als den seinen entschieden hat, wenn er darum mit jubelnder Schadenfreude zusicht, wie seine ,, Mitkämpfer" durch Verrat und Schurkerei

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Der Polizeibericht fährt späte fort:

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Ein andres Scharfmacher- Organ, die„ Berliner Neuesten Nachr.", beschäftigen sich gleichfalls heute ausführlich mit der Frage des Reichstags- Wahlrechts. Natürlich auch diesem Blatte liegt jede böse Absicht gegen das Reichstags- Wahlrecht fern. Aber in der Ab­Teugnung selbst bestätigen die„ B. N. N." diese Absicht in un­zweifelhafter Deutlichkeit. Zunächst wird erklärt, die Aufwerfung dieser Frage sei ein Manöver der Oppositionspartei und die ganze Sache sei maßlos dumm". Dann aber plaudert das Blatt der Groß­industrie also:

„ Es liegt auf der Hand, daß im jezigen Reichstage zu einer wesentlichen Wahlrechtsbeschränkung sich absolut feine Mehrheit finden würde. Auch ist, wie derzeit die Dinge Tiegen, durchaus keine Aussicht, daß die Neuwahlen ein für folche Abfichten günstigeres Haus bringen werden. Und mit dem Kopfe durch die Wand zu rennen, wobei nur der Kopf zu Schaden kommt, versuchen sicherlich weder Regierung noch Nechte. Uebrigens haben zum Ueberfluß nun nacheinander Organe des Centrums, der Konservativen usw. feierlich erklärt, daß sie nicht daran denken, das Reichstags- Wahlrecht anzugreifen.

Aber leider muß man eine innerlich sehr gerechtfertigte Reform als ausgeschlossen betrachten; an durchgreifende Aenderungen, wie 3. B. Abschaffung des geheimen Wahlrechts, Heraufsehung des wahlfähigen Alters riskiert sich der Reichstag   nicht; Im Plenum häuften sich bei der Beratung des Tarifgesetzes die Sache wäre zu unpopulär. Und um Kleinigkeiten ruft man feine schweren Kämpfe herauf; Graf Bülow ist nicht der Mann, auf Antrag der Socialdemokraten nunmehr die namentlichen Ab­sich selbst unnötig Steine in den Weg zu rollen.... Das demo­ftimmungen auch bei solchen Fragen, die eine derartige Abstimmungs­fratische Reichstags- Wahlrecht müssen selbst die Politiker, die form in feiner Weise rechtfertigten. Acht namentliche Abstim- feine Eristenz schwer bedauern, borerst unangefochten mungen fanden in den Sizungen am 5. und 6. Dezember( muß laffen. Die Verhältnisse bezeugen das so flar, daß hier mit dem Heißen: November) statt, bevor man an die Beratung des§ 5 Attentatsgeschrei die äußerste Linke keine Bauern fangen wird." des Tarifgesetzes gelangte, welches verschiedene Zollbefreiungen Das ist für den kundigeren Leser das unverhohlene Zu­vorsieht. Die Mehrheitsparteien zogen nun, um die Obstruktion geständnis der äußersten Feindschaft gegen das Reichstags- Wahlrecht. zu paralysieren, die verschiedenen in diesen Paragraphen auf- Rur   wegen der jetzigen politischen Situation muß man„ leider" auf geführten Gattungen Zollbefreiungen zu einer einheitlichen eine sonst sehr gefertigte Reform" verzichten. Wäre die politische Diskussion zusammen. Nunmehr hielt Abg. Stadthagen eine Situation günstiger", so würde man fie forglich ausnutzen. Und Dauerrede von 4 Stunden und es folgten beim§ 5 acht man würde sich nicht mit Kleinigkeiten" befassen, sondern durch­namentliche Abstimmungen hintereinander, wobei mehrfach die greifend" reformieren"! Die Abschaffung des geheimen Beschlußunfähigkeit des Reichstags hervortrat. Wahlrechts wird nur als eine unter andren„ durchgreifenden" Abänderungen bezeichnet!

Dies gab den Mehrheitsparteien Beranlassung, eine Aenderung der Geschäftsordnung zu beantragen( Antrag Aichbichler), die Die Ungunst der politischen Situation aber, über welche die namentliche Abstimmung statt wie bisher durch Namensaufruf B. N. N." Klage führen, beruht allein in der Thatsache, daß bisher durch Einsammlung von Abstimmungskarten zu vollziehen, wie noch eine große Mehrheit des Reichstages sich nicht offen zu fie in der franzöfifchen Deputiertenfammer in ähnlicher Weise jenen reaktionären Plänen bekennen mochte. Aber niemand täuscht sich geschicht." darüber, daß in fast sämtlichen bürgerlichen Parteien die Stimmung

31 Fall gebracht werden, dann werden gerade seine Freunde als die ersten an seiner politischen Zurechnungsfähigkeit zweifeln müffen. In Wirklichkeit steht aber die Sache so, daß die Führung der Freifinnigen Volkspartei in feinem Stadium es versucht hat, die socialdemokratischen und freifinnigen Gegner des Zolltarifs durch wohlmeinende Ratschläge von der Richtigkeit ihrer Taktik zu über- Gegen die Aichbichlerei folgt fein Wort der Stritik. Hatte ihr für das Reichstags- Wahlrecht um so mehr abnimmt, je mehr dieses zeugen. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, die Haupt- ja doch Herr Richter selbst durch die Anwendung winkeladvokatorischer Wahlrecht die Stellung dieser Parteien im Reichstage geschwächt hat führung in diesem Kampfe um das Wohl der Nation hämisch Kniffe zum Durchbruch verholfen! oder in Zukunft zu schwächen droht. Es ist darum die dringlichste zu bekritteln und im gegnerischen Lager unausgesetzt zu denunzieren. Aufgabe des nächsten Wahlkampfes, daß in allen Wahlkreisen die Jetzt freilich behauptet Herr Richter folgendes: Kandidaten zu klarer Stellungnahme bezüglich des politischen Fundamentalrechts des deutschen   Bolts genötigt werden.

" Die Freifinnnige Volkspartei hatte sich an der Obstruktion der Socialdemokraten und der Freifinnigen Bereinigung in feiner Weise beteiligt, aber auch andrerseits mit ihrer Ansicht über das Verfehlte und Unzulässige des Obstruktions- Feldzuges im Reichs tage zurückgehalten. Auch in der Freifinnigen Zeitung" hatte eine Kritik des Obstruktionsverfahrens erft Mitte November begonnen, nachdem die Presse der Freifinnigen Vereinigung und der Social­demokratie fortgesetzt die Freifinnige Volkspartei verdächtigt hatte, als ob sie darauf ausgehe, die Vorlage zur Annahme zu bringen, und damit andre Zwede verfolge, als zu denen fie fich öffentlich bekannt....

... Die Freifinnige Boltspartei hatte es bis dahin vermieden, im Interesse der gemeinsamen Bekämpfung der Tarifvorlage das taktische Verhalten der Freisinnigen Vereinigung   und der Social­demokratie einer Kritik zu unterziehen."

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Herr Bachem ist, gegen Herrn Richter genommen, ein Märtyrer der Wahrheit! Schon im Sommer hat die Frei­finnige Zeitung" das Vorgehen der Minderheit fortgesetzt mit er­fünfteltem Augenaufschlag als„ Obstruktion" denunziert und noch vor Wiederaufnahme der Reichstagsverhandlungen hatte sie sich in eine heftige Polemik mit dem Vorwärts" verwickelt, aus der der„ ge Heime Striegsrat der Bolloppofition" nicht gerade mit Ruhm bedeckt hervorging. Was Hunderttausende so gut im Gedächtnis haben, daß fie es mit ihrem Gide bekräftigen möchten, und was niemand beffer weiß als Herr Nichter, das streitet derfelbe Herr Nichter mit fühner Seinen eigentlichen Polizeibericht aber beginnt der überwachende Gendarm der„ Obstruktion" also:*

Stirne ab.

Im ganzen behandelt die Sonderausgabe der Freifinnigen Beitung" in zehn Spalten oder rund 1200 Zeilen die parlamentari fchen Vorgänge des letzten Jahres. Davon wenden sich zwanzig Zeilen gegen den Antrag Kardorff, etwa 1180 Zeilen sind mit Verleumdungen und Beschimpfungen der Zolltarifgegner angefüllt. Wenn die Freifinnige Boltspartei dieses Dokument ihrer Schmach, dieses Geständnis des schmutzigsten Verrates aus Dummheit und Eitelkeit nicht sofort einstampfen ließ, sondern es durch die Frei­finnige Zeitung" und das neue A- B- C- Buch in vielen Taufenden von Eremplaren verbreiten ließ, tönnen wir nichts dawider haben. In der Politik ist Sentimentalität nicht am Platze. Kaltblütig be­obachtet das arbeitende Boll das seltsame Schauspiel, wie eine ver­rottete bürgerliche Partei furchtbare Anklagen wider sich selbst erhebt und selbstmörderisch gegen ihr eigenes Fleisch wütet.

Politische Ueberficht.

Berlin  , den 3. Januar.

Reichstags- Wahlrecht.

Unfre asiatische Kolonialarmee. Aus Shanghai   wird gemeldet:

Unter lebhafter Teilnahme der deutschen   und der übrigen aus­wärtigen Niederlassungen sowie der Konsulate und der sämtlichen Behörden ist heute nach einer Ansprache des Generalfonfuls Knappe die Einschiffung der lekten deutschen   Truppen erfolgt.

Man schreibt uns dazu von fachmännischer Seite: Nachdem die deutsche Besatzung aus Shanghai   zurückgezogen ist, ist es am Play, fich wieder einmal mit den noch in China   befindlichen deutschen  Truppen zu befassen. Und zivar um so mehr, als auch hier sehr vieles dunkel und der Aufklärung bedürftig ist.

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Im ganzen verbleiben auch nach der Räumung von Shanghai  noch 2500 Mann in China  . Der Art und Weise, wie diese Truppen teilweise dislociert wurden, sieht man sehr deutlich an, daß die ost­Es ist der Scharfmacherreaktion höchst peinlich, daß ihren Um asiatische Brigade eigentlich überflüssig ist, und man Mühe sturz bestrebungen gegen das Reichstagswahlrecht hatte, sie überhaupt unterzubringen. Ein Bataillon mit hohem in diesen Tagen wieder besondere Aufmerksamkeit gezollt wird. Etat( 2 Fußcompagnien, 1 Compagnie zu Pferde, 1 Maschinen­Diefe Feinde des Wahlrechts wissen, daß ihre Bestrebungen um so gewehr- Abteilung) kommit 3. B. nach Tsingtau  . Wir gestatten weniger Aussicht auf irgend welchen Erfolg haben können, je zeitiger uns die Frage, was denn das Bataillon hier thut? Tsingtau   gehört und eindringlicher dieselben durch die Bevölkerung erkannt und ein- bekanntlich zu dem Platz an der Sonne", den der Zickzackkurs von dringlich bekämpft werden. Sie wissen auch, daß die Drohungen China   gepachtet" hat. Diesen großartigen Platz aber bewachen gegen das Reichstags- Wahlrecht in den bevorstehenden Wahlkämpfen jetzt schon 1800 deutsche Marinetruppen, er ist außer­größte Bedeutung haben werden. Darum versuchen fie fich nun in dem eine ganz friedliche Gegend, wie ja die Thatsache bewvies, daß der Taktit, ihre wahren Absichten vorsichtig zu verschleiern oder ab- der große Aufstand von 1900 nicht im geringsten auf das deutsche Die Obstruktion der Socialdemokratie begann schon nach zuleugnen. Kiautfchou- Gebiet übergriff. Daher ist nicht einzusehen, warum Ueberweisung der Vorlage an die Tarifkommission, in welcher die So erklärt heute die, Kreuz- Beitung" zu den Gerüchten hier ein weiteres Bataillon etabliert wird. Das heißt: Es ist vom socialdemokratische Partei durch vier Mitglieder vertreten war. über etwa beabsichtigte Abänderungen des Reichstags- Wahlrechts: rein militärischen Standpunkt aus nicht zu begreifen. Vom Durch Häufung von Abänderungsanträgen, durch Dauerreben der Auf die Sache selbst einzugehen, haben wir teinen politischen aus ist es eher verständlich! Man will eben Mitglieder, mehrfach über zwei Stunden hinaus, durch Streitig­Anlaß. Denn wir wissen aus Erfahrung, daß, sobald Wahlenben deutschen Michel durch die Aufrechterhaltung feiten über die Anwendung der Geschäftsordnung wurde dieser Zweck bevorstehen und unfre Demokratie toca ihres Erfolges besorgt der ostasiatischen Besatzungs- Brigade schön zu erreichen gesucht. Insbesondere stellte die Partei bei fast allen ist, von den dieser nahestehenden Kreisen die Wählerschaft regel­Daß mäßig durch das Schreckgespenst eines von der„ Reaktion" be- langfam an eine Kolonialarmee gewöhnen. Bolltarifpofitionen Anträge auf Bollfreiheit, auch wo dieselben abfichtigten Angriffes auf das Reichstags- Wahlrecht bange ge- die Geschichte verflucht teuer ist durchschnittlich entfallen bei solchen von vornherein völlig aussichtslos erscheinen mußten. Die Dauer- macht wird." überseeischen Abenteuern auf jeden Kopf der Truppe 14 M. Kosten reden wirkten schon in der Kommission überaus nachteilig zurück Das tonservative Organ wünscht der Deffentlichkeit aufzureden, täglich fümmert den Zidzadkurs natürlich nicht. auf die fachlichen Erörterungen, teils wegen der Zeit, die die daß die Absicht eines Angriffs auf das Reichstags- Wahlrecht nur In Peking   selbst liegen ferner nicht weniger als 2 Compagnien Dauerreden in Anspruch nahmen, teils weil solche Dauerreden es ein Schreckgespenst" der Demokratie sei. Die„ Kreuz- Zeitung  " selbst mit etwa 230 Mann zur Bewachung der deutschen   Gesandtschaft. berteideten, noch weiterhin Erörterungen zu pflegen, und deshalb(!) glaubt dies natürlich am allerwenigsten. Es wäre ein gänzlich aus- Wer von der Befestigungslehre auch nur die Anfangsgründe kennt, den Schluß der Diskussion herbeiführten." sichtsloses Bemühen, die durch zahllose Aussprüche konservativer wird hier verwundert den Kopf schütteln. Wie ist denn eigentlich

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