zu bekämpfen. Die nationale Unterdrückungspolitik züchtet den kommen, um zwei Dugend Arbeiter- Abgeordneten einen Ersatz| worden. Dem letzteren Ausschuß gehören unter anderm die Stadt Nationalitätenhaß und sie korrumpiert auch die eigne Bevölkerung. ihrer Aufwendungen zu gewähren.( Gelächter bei den Social- verordneten Dr. Bernstein, Dr. Weyl und Zubeil an, dem Ein Beamtentum, das sich zu Unterdrückungsmaßregeln gegen eine demokraten.) Ueber das neue Wahlreglement mur ersteren u. a. Stadtv. Singer.

Partei, einen Volksstamm oder eine Religion gebrauchen läßt, em- ein paar Worte: Isolierzelle ist feine angenehme Be- Am Beginn der Sigung findet die Einführung und Vers pfängt mit dieser Aufgabe den Bazillus der Korruption. Wenn sich zeichnung. Man denkt sofort an Gefängnis oder Frren- pflichtung des neugewählten Stadtverordneten Kaufmann Groh, selbst ein Minister wie Herr v. Rheinbaben nicht scheut, haus.( Heiterkeit rechts.) Und was soll geschehen, to enn Blumenstr. 69, statt.

Landsleute.

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In den

feine Beamten zu ungesetzlichen Thaten zu verfich gleichzeitig mehrere Wähler in den Isolier In die Ar mendeputation ist ein Bürger deputierter anlassen und den ehrlichen Mann, der sich dagegen raum begeben, welche Frist soll für den Aufenthalt des zu wählen. Vorgeschlagen sind: Privatdocent Dr. Arons, König­wehrt, maßregelt, so ist das Korruption im schlimmsten Wählers im Isolierraum gegeben werden? Darf sich der grägerstraße 109, und Rektor Falz, Gräfestr. 85/88. Gewählt wird Grade.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Nicht um Wahlvorstand dann hineinbegeben? Was soll ge- mit 53 gegen 33 Stimmen Rettor& al. Sie( nach rechts) zu befehren, sage ich das, dazu sind unsre Grund- schehen, wenn die Lampe hineingebracht werden Der specielle Entwurf zum Neubau eines städtischen Unter­anschauungen zu verschieden. Wir vertreten das allgemeine Kultur- muß? Tausende von Wahlprotesten werden wir ersuchungsamts für Nahrungs- und Genußmittel interesse, und Sie, Sie haben das russische Knuten- halten, die sich darauf stützen, daß der Schirm ein Loch sowie Gebrauchsgegenstände in der Fischerstr. 39/42 wird ohne ideal, Herr Dertel. Also nicht um Sie zu befehren, sondern oder eine Rize hatte.( Sehr richtig! rechts.) Ich begreife nicht, Debatte genehmigt. damit in die weitesten Streise der Bevölkerung Aufklärung warum man den Gedanken einer Kompensation von vornherein ab- Den Vorentwurf zum Neubau des über die Verderblichkeit unsrer gesamten gegenwärtigen Reichspolitik gelehnt hat. Wenigstens die Fortführung der Wählerlisten, die auch Boltsbades in der Gerichtsstraße hineingetragen wird, habe ich meine Kritik geübt. Wenn der Herr in ihrem Interesse( nach links) liegt, hätte man dabei als Kompen beantragt Stadtv. Kyllmann( fr. Fr.) einem Ausschuß von Reichskanzler einmal sagte: Warten Sie doch ab, wie der Hase sation einführen können. Die fluktuierende Bevölkerung freilich 15 Mitgliedern zu überweisen, da hinsichtlich dieser Anlage noch eine läuft, so sage ich jetzt: Wir haben gesehen, wie der Hafe auf wirt- fann nie gefaßt werden. Jetzt machen es die Social Anzahl von Unklarheiten bezüglich der Wasserversorgung usw. be­schaftlichem Gebiete, wie er auf nationalem Gebiete läuft. Nach demokraten so, daß sie Hunderte ihrer Wähler, die ständen. Die ganze Vorlage scheine noch nicht spruchreif. unfrem Geschmack ist das nicht, wir danken für diesen Hasen.( Bravo  ! bei einer Nachwahl in einem Kreise gewählt haben, bei Stadtv. Wallach( A. L.) ist besonders mißtrauisch gegen die bei den Socialdemokraten.) einer andren Wahl in einem zweiten Kreise in diesen steigenden Kosten für die Volksbäder. Diese Anstalt in der Gerichts­Reichskanzler Graf Bülow: ziehen und dort ihr Wahlrecht nochmals ausstraße folle 1 Millionen fosten, sei also eine wahre Lurusanstalt it ben Iassen. den ( Lachen bei Der Vorredner hat mir im zweiten Teil seiner Ausführungen Das ist durchaus ungefeglich. Die Wahlprüfungen sollten dem Stadtgegenden errichten. Socialdemokraten.)( Oho!); für den Preis könne man drei Anstalten in verschiedenen Bades zunächst den Vorwurf gemacht, ich triebe eine abenteuerliche Reichstag genommen und einer unabhängigen Instanz anstalten den letzten Ueberschuß Im Jahre 1899 hätten die ergeben; im jezigen Etat Politit. Ich habe aber seit beinahe 6 Jahren genügend bewiesen, überlassen werden. Herr Barth hat mit seinem Antrage auf erfordern sie 137 000 M. Zuschuß. Man wolle hier das städtische wie fern mir abenteuerliche Pläne liegen. Sie können darüber ganz ruhig sein, daß ich keine Abenteuer à la Meriko Neu- Einteilung der Wahlkreise als Fahnenträger oder Schleppen- Leitungswasser benutzen und da solle plötzlich bloß ein Preis von unternehmen werde. Wo haben wir denn jemals aben- träger der Socialdemokratie fungiert. Daß die ländlichen Wahlkreise 3-4 Pf. pro Stubikmeter angenommen werden!( Widerspruch.) Das ein höheres Wahlrecht haben als die städtischen, ist durchans gerecht. werde den Hausagrariern sehr angenehm zu hören sein. teuerliche Wege betreten? Die Samoafrage ist zur allgemeinen Befriedigung beigelegt worden, indem wir die beiden Hauptinseln Das allgemeine Wahlrecht ist ein Korrelat der allgemeinen Wehrpflicht. Anstalten Bärwaldstraße und Dderbergerstraße seien schon jett bekommen haben. Aus der chinesischen Aktion sind wir hervor- Das platte Land aber trägt viel höhere Militärlasten als die Stadt. enorme Nachbewilligungen nötig, nachdem die Anstalten kaum fertig gegangen mit ungeschwächten Kräften, mit vollen Ehren, mit un noch ein paar Worte zur wirtschaftlichen Lage. Wir geworden seien. Stadtv. Borgmann( Soc.): Wir haben nichts gegen Ausschuß­einer gefestigten Position in Ostafien und mit voller wirtschaft- haben schon beim 30lltarif erklärt, daß wir jeden licher Gleichberechtigung mit den übrigen Mächten. In der Handelsvertrag ablehnen werden, der den land- beratung einzuwenden. In den Ausführungen der Vorredner Venezuela   Sache, die dem Vorredner gewisse Besorgnisse ein- wirtschaftlichen Interessen nicht ganz gerecht ist aber bei dem einen geschickter, bei den andern ungeschickter der zuflößen scheint, bewegen wir uns in derselben Linie wie England wird. Eine ganze Reihe von Herren im Centrum fanden den Widerstand gegen die Bolts- Badeanstalten selbst zum Ausdruck ge­und Italien   auf der Bahn ruhiger Besonnenheit. Ebenso wie Eng- Kompromißvorschlag viel zu weitgehend, und es war unsicher, ob sie kommen. Wenn die Anstalten zu klein sind, so müßten sie eigent­land und Italien   wollen wir in Venezuela   nichts andres erreichen ihn nicht ablehnen würden. So blieb uns nichts übrig, als mit lich dem Bedürfnis entsprechend vergrößert werden( Zwischenruf: Abreißen!), weil weil seit ihrer Einrichtung das Baden im als Sicherheit für Leben, Eigentum und Handel unsrer dortigen zumachen, wenn die Obstruktionisten nicht Sieger bleiben sollten. Die Regierung hat jetzt die verfluchte Pflicht und Publikum so außerordentlich zugenommen hat, daß man freuen kann. Ich stelle fest, Herr Ledebour   meinte weiter, eigentlich brauchten wir keine Schuldigkeit, ihr Wort einzulösen und bei den Handels- fich dieser Entwicklung nur Kriegsflotte. Diese Aeußerung stimmte zum mindesten dem Sinne berträgen das Interesse der Landwirtschaft wahrzu- daß trotz der Eröffnung der neuen Badeanstalten die Frequenz der alten Anstalten nicht zurückgegangen ist und die der neuen fort­nach völlig überein mit einer Bemerkung, die vor über 50 Jahren, nehmen.( Bravo  ! rechts.) im Jahre 1848, als das deutsche   Volk zum erstenmal eine Flotte zu Abg. Jessen( Däne auf der Tribüne schwer verständlich) gefeßt steigt. Das beweist, daß das Bedürfnis außerordentlich groß haben wünschte, ein fremder Diplomat machte, indem er auf diese bringt zur Sprache einen Fall von Ausweisung eines seit ist und durch die gewährte Badegelegenheit die Bevölkerung ver­Bestrebungen das Horazische Wort anwandte: quid ephippia bovi, langen Jahren in Deutschland   ansässigen Dänen. Die Ausweisung anlaßt wird, die öffentlichen Badeanstalten mehr und mehr zu be­was soll dem Ochsen ein Pferdezaumzeug, was braucht Deutschland   ist deshalb erfolgt, weil der Schwiegersohn des Ausgewiesenen bei muzen. Früher warfen die Badeanstalten noch Ueberschüsse ab, das eine Flotte?! Gegenüber solchen Aeußerungen wird aber die sehr der Wahl für einen Dänent gestimmt habe. Redner geht ausführ- ist richtig, und wenn das heute nicht mehr der Fall ist, so kommt weil sie jetzt nach dem neuen Ortsstatut große Mehrheit des deutschen   Volkes daran festhalten, daß wir licher auf den Fall ein. Es bedeutet eine schwere Schädigung des das daher, 100 000 Mark veranlagt sind. nicht zu aggressiven Zweden wohl aber zur Verteidigung unsrer allgemeinen Wahlrechts, wenn Dänen aus solchen Gründen aus zur Kanalisationsabgabe Küsten   und unsrer überseeischen Interessen das Recht haben, eine gewiesen werden.( Sehr richtig! links.) Ich bitte den Herrn Reichs- Wenn diese abgezogen und die übrigen 37 000 M. auf die Fluß­Flotte zu halten. fanzler, diesen Fall nochmals untersuchen zu lassen, damit die Aus- Badeanstalten gerechnet werden, so erfordern die Volksbäder keinen Herr Ledebour   hat mir weiter vorgeworfen, ich triebe Welt- weisung wieder aufgehoben wird.( Bravo  ! links.) Pfennig Zuschuß.( Zuruf des Stadtv. Wallach.) Wenn Sie das politik, und er hat die Weltpolitik in Bausch und Bogen ver­wußten, Herr Wallach, warum haben Sie es hier nicht vorgeführt? Abg. Freiherr v. Richthofen- Dahmsdorf( f.) spricht im Namen Wir haben uns f. 3. dagegen ausgesprochen, daß die Heranziehung urteilt. Ich habe schon einmal im vergangenen Jahre gesagt, daß der Mehrheit seiner Parteigenossen gegen die Einführung von nach dem neuen Ortsstatut erfolgte, weil wir sofort befürchteten, daß ich mich in der Weltpolitik bemühte, die Mitte zu halten zwischen den Anschaumgen von links und denjenigen, die etwa der Diäten. Seine Partei wünsche die Grundlagen der Verfassung in man nachher diesen Umstand ausnuten würde, um gegen diese segensreiche Einrichtung Front zu machen. Was die Forderung be­Abg. Dr. Hasse vertritt. Ich bitte es mir nicht als Unbescheidenheit allen Punkten aufrecht zu erhalten. auszulegen, wenn ich sage, ich suche mich freizuhalten von den trifft, mehrere Anstalten zu bauen, so möchte ich darauf aufmerksam Fehlern beider Nichtungen. Ich suche mich freizuhalten einerseits Ich verstehe nicht, weshalb die Konservativen, wenn ihnen so machen, daß für jede solche Anstalt eine besondere Verwaltung von der etwas kirchturmartigen Auffassung( Heiterkeit viel an der Aufrechterhaltung der Verfassung gelegen ist, sich gegen errichtet werden muß und jeder Beamte mehr ist doch für Herrn rechts) des Herrn Ledebour  , der unsre wirtschaftliche die Maßnahmen zur Sicherung des Wahlgeheimmisses wenden. Die Wallach ein Greuel. Position nicht über unsre vier Pfähle ausdehnen will, Verfassung verlangt doch ein geheimes Wahlrecht. Stadtbaurat Hoffmann: Ist nicht auch mit der Zeit etwas dabei aber vergißt, daß uns damit im Kampf ums Dasein Die Aenderung des Wahlverfahrens ist notwendig gemacht ganz, andres aus den Badeanstalten gemacht und von ihnen verlangt die Wege abgegraben würden, und daß uns bei durch die Wahltyrannei in vielen Wahlkreisen, worden? Diese Frage sollte sich Herr Wallach vorlegen. Im Aus­einer solchen Politit, so sehr wir auch unsre Fühlhörner wie sie sich aus den Aften der Wahlprüfungs- Kommission ergiebt. schuß wird sich aufklären lassen, daß alles natürlich zugegangen ist. Stadtv. Dinse( N. 2.) bekämpft die Auffassung, als ob es sich einziehen und uns in unser Schneckenhaus zurückziehen mögen, Jch erinnere an das Verhalten der Nationalliberalen bei der Wahl schließlich doch unser Haus zertreten werden würde.( Sehr richtig! des Abg. Bolz. Auf den hervorgetretenen Vorschlag, die Prüfung hier um ein Lurusbad handle. Die 4 Pf. Wasserpreis habe Herr rechts.) Andrerseits suche ich mich ebenso sehr fernzuhalten von einer der Wahlen einer andren Instanz als dem Reichstage zu Wallach falsch verstanden, es handele sich bloß um die Mehrforderung, Politik, die sich oft von überspannten Gefühlswallungen überlassen, fönnen wir uns nicht einlassen. Notwendig wäre nicht um den Wasserpreis ſelbſt. Teiten läßt, statt von den dauernden und nüchtern erwogenen Inter  - eine Ergänzung des Strafgesetzbuches in der Richtung, daß bestraft Nach einer Entgegung des Stadtv. Wallach, der bestreitet, ein essen des deutschen   Volkes. Die auswärtige Politik soll die Interessen wird, wer die Einsicht der Wähler in die Wählerlisten ver- Gegner der Volksbäder zu sein, und betont, daß doch auch die des betreffenden Volkes und des betreffenden Staates wahrnehmen. hindert oder iver die Deffentlichkeit der Wahl dadurch Privatbadeanstalten die Kanalisationsabgabe bezahlen müssen, wendet Wenn diese Interessen Weltinteressen geworden sind, so wird diese beeinträchtigt, daß er, obgleich Platz genug vorhanden ist, sich Stadtrat Wagner gegen die Idee, mehrere kleine Anstalten statt Politik ganz von selbst eine Weltpolitik werden, d. h. nicht eine Politit, Wähler von der Ermittelung des Wahlergebnisses ausschließt. Es ist der großen auf dem Wedding zu errichten. Die einzige Anstalt wie Abg. Ledebour sich ausdrückte, den Hans Dampf in allen Gassen mir selbst einmal passiert, daß man mich bei der Ermittelung des sei dort am Nordhafen, und auch diese werde eingezogen werden spielt, nicht eine Interventionspolitik im bonapartistischen Stile, Wahlresultats nicht anwesend sein lassen wollte. Stadtv. Borgmann: Herr Wallach übersicht, daß die städtischen sondern eine Politik, die unsre realen Interessen schützt, wie sie sich Redner tritt darauf nochmals für die Gewährung von ergeben aus dem wirtschaftlichen Erpansionsbedürfnis und der Diäten ein. Die Reform der Wahlkreiseinteilung halten wir jetzt Badeanstalten die Kanalisationsgebühr jetzt nach dem neuen Drts­Expansionsfähigkeit des deutschen   Volkes, die wiederum zurückzuführen nicht für durchführbar. An der Thatsache der Aufhebung statut bezahlen müssen und insofern ungünstiger gestellt sind als die ist auf die vor dreißig Jahren erfolgte Einigung und Konsolidierung des§ 2 des Jesuitengesetzes werde ich, so erfreulich das Versprechen privaten. Wir brauchen aber vor allem eine Badeanstalt für die des Herrn Reichskanzlers auch war, doch erst dann glauben, wenn Frauen, auf diesem Gebiet ist das Bedürfnis ganz außerordentlich Auf die Ausführungen des Abg. Ledebour über die Vor- die Aufhebung im„ Reichs- Anzeiger" publiziert worden ist. Sehr dringend. Mit dem Bau von zwei kleineren Anstalten kommen wir gänge in den östlichen Provinzen des preußischen bedauerlich ist, daß die Regierung sich nicht gleich zur Aufhebung nicht zu diesem Ziel. Die Vorlage geht darauf an einen Ausschuß. Staates würde ich an und für sich keine Veranlassung haben ein- des ganzen Jesuitengesetzes entschließen kann. Der zugehen, nachdem von mir und meinem Herrn Stellvertreter wieder­Abg. Glebocki( Bole): Bei Gelegenheit unsrer Interpellation hat Neubau der Grünstraßen- Brüde holt erklärt worden ist, daß es sich hier um innere An der Herr Kriegsminister einen Eid verlesen, den die Thorner foll im Etatsjahr 1903 begonnen werden. gelegenheiten eines Bundesstaates handelt, die nach der oft Stadtv. Borgmann: Wir haben nichts gegen den Neubau ein­ausgesprochenen Ansicht der verbündeten Regierungen nicht vor das Gymnasiasten als Mitglieder von polnischen Vereinen geleistet Forum dieses hohen Hauses gehören. Aber Abg. Ledebour   hat sich haben sollen. Der Eid aber, den der Herr Kriegsminister verlesen zutvenden; aber wenn der Magistrat mit so besonderem Nach­die alten Klapp­bei diesem Anlaß wieder mit Sr. Majestät dem Kaiser beschäftigt hat, stammt, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht, aus einer brud darauf hinweist, daß nun endlich Studentenverbindung vom Jahre 1861. Diese Thatsache beweist, auf brücken beseitigt werden müßten, so möchte ich doch Ich glaube, daß ich während der ersten Lesung des Etats genügend wie falschen Informationen die Polenpolitik der Regierung die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ihn aufs ernsthafteste bewiesen habe, daß ich zu einer freimütigen Aussprache auch über die Person Sr. Majestät bereit bin. Ich habe kein Blatt vor den beruht.( Sehr richtig! bei den Polen  .) Ich muß übrigens meiner zu ersuchen, in einer Hauptverkehrsader Berlins  , der Oranienstraße, Verwunderung und meinem Befremden Ausdruck geben, daß die Klappbrücke zu beseitigen. Ich verstehe umsoweniger, weshalb Mund genommen und habe mich auch niemals gescheut, auch für solche Herr Graßmann, obwohl er als Vorsitzender des Ge- das nicht längst geschehen ist, weil die Erbauung einer neuen Brücke taiserliche Kundgebungen die Verantwortung zu übernehmen, welche außerhalb des Rahmens der Reichsverfassung liegen richts über die Sache unterrichtet war und nach dem an dieser Stelle wenig technische Schwierigkeiten macht und die Ver­und für welche die Verantwortung zu tragen ich verfassungsrechtlich Herrn Kriegsminister sprach, diese falsche Dar- breiterung mit geringen Kosten durchgeführt werden kann. Stadtbaurat Krause: Das Projekt befindet sich nicht genötigt bin. Ich glaube mich aber doch in lebereinstimmung stellung nicht seinerseits berichtigt hat. Abg. Fürst Bismarck  ( wildt.) stellt gegenüber den Abgg. Gröber Bearbeitung und wird im nächsten Etat vorgelegt werden. Die zu befinden mit der sehr großen Mehrheit dieses hohen Hauses, wenn ich sage, daß es gleichmäßig dem Wesen des tonftitutionellen und v. Bollmar nochmals fest, daß er nie unentschuldigt fehle. Die Versammlung hatte seiner Zeit die Mittel zur Tieferlegung der Fuß­Staates wie dem Buchstaben und Geiste der Reichsverfassung ent- Einführung von Diäten sei bisher nicht erfolgt, um teine Berufs- gänger- Brücke bewilligt und dieser Zustand hat bisher genügt. parlamentarier zu erziehen. Der Entwurf wird darauf genehmigt. spricht, die unverantwortliche und unverlegliche Staatssekretär Graf Posadowsky: Wenn der polnische Vorredner Zum Bau einer Person des Kaisers fo selten wie möglich und nur Bismard- Warte wenn zwingende Umstände vorliegen, in die Diskussion seinen Landsleuten einen Dienst erweisen will, so kann ich ihm hineinzuziehen.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Solche Um- ur raten, auf die polnische Jugend hinzuwirken, auf den Müggelbergen will der Magistrat einen Zuschuß von solche Geheimbündeleien zu unterlassen und 3000 M. Teisten. Die Gesamtkosten haben die Unternehmer( Verein stände liegen nach der erschöpfenden Diskussion, die wir in der vorigen wissenschaftliche Bestrebungen offen zu betreiben.( Buruf bei den Bismard- Warte zu Köpenid) auf 80 000 m. veranschlagt. Woche geführt haben, nicht vor( Erneute lebhafte Zustimmung rechts); Bolen: Ist nicht gestattet!) Freilich unterstehen sie dann der Dis­und deshalb lehne ich es ab, dem Abg. Ledebour auf dies Terrain zu folgen, das er zu meinem Bedauern ciplin der Schulbehörde. heute wieder betreten hat!( Beifall rechts. Zuruf bei den Social­demokraten: Wir können reden, worüber wir reden wollen!)

der deutschen   Nation.

Abg. Gamp( Np.):

Abg. Dr. Dasbach( C.):

müssen.

in der

Die Vorlage wird ohne Debatte erledigt. Bei der Abstimmung konstatiert der Vorsteher Dr. Langerhans die Ablehnung. Stadtv. Esmann( Fr. Fr.) beantragt die Wiederholung der Ab­ftimmung, da die Frage nicht genau verstanden sei.

Stadtv. Singer( Soc.) widerspricht. Der Beschluß sei rite gefaßt und es verbleibe dabei; es sei denn, daß der Magistrat eine neue Vorlage mache.( Heiterkeit.)

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. Abg. Ledebour( Soc., persönlich): Herr Gamp hat behauptet, Herr Barth hätte sich nur dazu hergegeben, uns die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Das ist nicht der Fall. Wir haben einen Antrag eingebracht, der nach Lage der Geschäfte des Hauses aber Wir stimmen deshalb dem nicht zur Verhandlung kommen kann. den gleichen Zweck verfolgenden Antrag Barth zu. Herr Gamp Prayis der Versammlung. danach mit seinem Versuch, zwischen ums und der

Ich bin dem Reichskanzler für diese letzte Erklärung außer ordentlich dankbar( Lachen und Unruhe bei den Socialdemokraten) Stadtv. Esmann beruft sich demgegenüber auf die bisherige und hoffe, daß wir nunmehr auf diesem Gebiete zu dem früher üblichen Zustande zurückkehren werden.( Bravo  ! rechts.) Wir haben ist danach Stadtv. Singer: Die Wiederholung von Abstimmungen ist bisher in dieser Beziehung volles Vertrauen zu dem Reichskanzler. Wir reisinnigen Vereinigung Zwietracht zu säen, ebenso herein- mur erfolgt, wenn niemand widersprach, also alles über die Zweck­hoffen auch, daß es ihm gelingen wird, unfre Bedürfnisse und gefallen wie der Abgeordnete Bachem. Dem Reichskanzler mäßigkeit der Wiederholung einig war. Von denen, die gegen die Interessen auf dem Weltmarkt zu befriedigen ohne Kollision mit gegenüber möchte ich hervorheben, daß die Rede des Kaisers in Forderung stimmten, nehme ich zu ihrer Ehre an, daß sie mit unsren heimischen Interessen. Der Flottenvermehrung hat die Mehr- Marienburg überhaupt nicht berührt worden ist. Der Reichskanzler vollem Bewußtsein dagegen stimmten, und die andren, die nun heit des deutschen   Bolles zugestimmt. selber hat sie nicht erwähnt, vermutlich weil er einsah, daß sich die ihren Bismarc- Gefühlen nicht Luft machen können, sind zu bedauern Rede nicht verteidigen läßt. ( Heiterkeit), aber es ist ihnen jetzt nicht zu helfen.

Nächste Sizung: Freitag 1 Uhr( Rechnungssachen, Fortsetzung Schluß 6 Uhr.

Kommunales.

Stadtv. Prezel( Antisemit): Ich bitte den Magistrat, wenn die Abstimmung nicht wiederholt werden sollte, eine neue Vorlage zu machen. Die Frage ist thatsächlich nicht verstanden worden.( Zuruf: Wir verstehen ja so manches von Ihnen nicht! Heiterfeit.) Nach Erledigung einiger weiterer kleiner Vorlagen schließt die Sigung nach 7 thr.

Was die Diätenfrage anlangt, so ist ein Teil meiner politischen Freunde für Diäten, ein andrer, ich glaube: der größere Teil, gegen Diäten. Ich selbst bin ein der heutigen Beratung). Gegner der Gewährung von Anwesenheitsgeldern und danke deshalb dem Reichskanzler für ſeine für seine ablehnende Haltung. Ein neuer Gesichtspunkt ist durch den Wunsch hinzugekommen, daß Arbeiter als Vertreter der Arbeiter hier erscheinen. Aber dazu sind Diäten nicht erforderlich. Es würden sich genügend Männer finden, die gern einen Fonds aufbringen würden, um den Arbeitern den Aufenthalt in Berlin   als Reichstags­Abgeordnete zu ermöglichen.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Der Herr Reichstanzler brauchte nur einmal neuen Besoldungs- Ordnung für die Oberlehrer beziv. der Schul- Nach Eröffnung der Sitzung durch den Landgerichtsdirektor einen solchen Aufruf zu erlassen, da würden in ganz geld- Erhöhung und für die Vorberatung der Vorlage und des An- Müller werden die in dem Nardenfötterschen Heilinstitut ob­Furzer Zeit ein paar hunderttausend Mart zusammen trages Augustin wegen der Vermehrung der Schulärzte gewählt waltenden Verhältnisse und die Art, wie der Verkehr mit den

Stadtverordneten- Versammlung.

4. Sigung vom Donnerstag, den 5. Februar, nachmittags 5 Uhr.

Vor der Sigung sind die Ausschüsse für die Beratung der

Der Kurpfuscher- Prozeß.

Vierter Tag.