Nr. 207.
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Telegramm Aoresse:
,, Socialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Des Freisinns Herzensnöte um die
Landtagswahlen.
Ed. B. Ein Teil der Freisinnsblätter bedenkt die Socialdemokratie mit Ermahnungen, die sich hier und da bis zu Drohungen steigern, doch ja bei den bevorstehenden Landtagswahlen es bei der Unter stüßung der Freisinnskandidaten bewenden zu lassen, statt auf Gegenleistungen in Gestalt des Eintretens für focialdemokratische Abgeordneten zu bestehen, da man durch das letztere nur den Reaktionss parteien Mandate zuspielen würde.
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Sonnabend, den 5. September 1903.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Was aber ist ein Freifinniger anders, der bei der bevorstehenden abgaben eine der wichtigsten und unentbehrlichsten Einnahmequellen Landtagswahl vor einer Verständigung mit der Socialdemokratie bedeutet. zittert, weil ihn dies gegebenenfalls die Stimmen von Philistern 2. Die Aufhebung dieser Abgaben würde in allen davon beirgend welcher Art fosten könnte? Gar nicht zu reden von solchen troffenen Gemeinden eine bedeutende Erhöhung der direkten Steuern Freisinnigen, die dabei an den möglichen Verlust von Stimmen und damit eine Mehrbelastung des wirtschaftlich schwächeren Teiles fonservativer Wähler denken, also innerlich sogar den Glauben an der Bevölkerung zur Folge haben, auch vielen Gemeinden die Eindie Wahrheit des Kampfes aufgegeben haben, den fie als altes führung und Weiterausbildung der gerade diesem Bevölkerungsteil Familieninventar von ihren Vorfahren fast hätten wir gesagt: zu gute kommenden Wohlfahrtseinrichtungen wesentlich erschweren, Großmüttern- ererbt haben. wohl gar unmöglich machen können.
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3. Es ist nachdrücklich die Wiederbeseitigung des§ 13 anzustreben, und zwar a) dadurch, daß die beteiligten Gemeinden aus ihren Vertretern einen Ausschuß bilden, der beim Reichskanzler, dem Reichstag und den Bundesratsbevollmächtigten wegen dieser Beseitigung des§ 13 mündlich und schriftlich vorstellig wird; b) dadurch, daß die beteiligten Gemeinden in den Bundesstaaten sich zu bei den Landtagen zusammenschließen und wegen Wiederbeseitigung des§ 13 bei ihren Regierungen müudlich und schriftlich vorstellig werden; c) dadurch, daß auf die Vertreter der beteiligten Gemeinden im Reichstag in der Richtung auf Wiederaufhebung des§ 18 eingewirkt wird. Zum geschäftsführenden Ausschuß wurden folgende Städte gewählt: Nürnberg , Augsburg , Bamberg , Dresden , Karls ruhe , Ulm , Darmstadt , Weimar , Straßburg , Metz, Mainz , Worms , Göttingen , Wiesbaden , Aachen , Kaffel und Posen.
Die Herzensnöte des Freisinns im Angesichte der bevorstehenden Landtagswahl reduzieren sich bei genauerer Betrachtung auf die Dieser nicht ganz unbekannten Weise bei welcher Wahl ist Frage, ob er im letteren Sinne liberal sein oder einen ernsthaften fte nicht ertönt? ist schon socialdemokratischerseits und auch in Versuch machen soll, seinem liberalen Erbe einen modernen Gehalt den paar radikaleren Freisinnsblättern, die noch hier und da existieren, zu geben. Mit andern Worten: ob er auch hier wieder die Partei allerhand sehr Schlagendes entgegengehalten worden. So namentlich der innerlichen Selbstpreisgabe und damit notwendigerweise des der Einwand, daß, wenn der Freifinn es auch bei den diesmaligen praktischen Verrats derjenigen Grundsäße sein will, die dem gemeinsamem Vorgehen bei ihren Regierungen oder nach Befinden Wahlen nicht über sich gewinnt, der schreienden Ungerechtigkeit, daß Liberalismus einst seine weltgeschichtliche Bedeutung gegeben haben, die über anderthalb Millionen socialdemokratischer Wähler Preußens oder ob er in Gemäßheit dieser Grundsätze die Hand dazu bieten feine entsprechende Vertretung im Landtage haben, durch thatkräftige soll, in ein Stück Feudalismus Bresche zu legen, das zu beseitigen Unterstützung wenigstens einer Anzahl von socialdemokratischen oder auch nur zu erschüttern er allein längst nicht mehr die Kandidaten entgegenzuwirken, er sich jeden Anspruchs darauf begiebt, Kraft hat. als Gegner der Landtags Reaktion irgendwie ernsthaft genommen Vor diese Entscheidung hat das Eingreifen der Socialdemokratie zu werden. In der That kann man eine Partei, die Schuhwehr der in den Wahlkampf die Freifinnigen gestellt. Ein Herumdrücken um Demokratie gegen die Reaktion zu sein beansprucht, aber schon bei sie ist da nicht möglich, es gilt Farbe zu bekennen. Und wessen den Wahlen davor zurückschreckt, die Konsequenzen einer solchen Auf- Freifinn keine bloße Firma, sondern echtes Metall ist, der kann das Dieser Beschluß ist äußerst charakteristisch für das freigesinnte gabe zu ziehen, ruhig ihrem Schicksal überlassen. nicht bedanern, der muß es im Gegenteil freudig begrüßen, Bürgertum. Damit die besigenden Klassen nicht höhere Steuern zu müßte es selbst dann noch begrüßen, wenn es ausgemacht wäre, daß bezahlen brauchen, soll die Beibehaltung der Lebensmittelabgaben, darüber die Partei einige Mandate verlieren würde. Er muß es die kommunale Buschläge zu den Zöllen darstellen, durchgesetzt werden. begrüßen, weil es die Partei in die Lage versetzt, wieder einmal an Welch nichtswürdiger Hohn, daß dieser Beschluß begründet wird mit einer Aktion von geschichtlicher Bedeutung mitzuwirken, an einem der Rücksicht auf den wirtschaftlich schwächeren Teil der Bevölke wirklichen Befreiungswert, an der wirklichen Erstürmung eines rung! Unter den Brotwucher- Städten befinden sich natürlich auch Bwing- Uri, der der brave Freisinnsmann, wenn sie im Theater auf- die freisinnigsten" Stadtverwaltungen, wie Nürnberg. - geführt wird, so gern Beifall flatscht.
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Eine zweite Tabelle wiederholt diese Angaben zusammengefaßt für preußische und bayrische Regierungsbezirke und Bundesstaaten. Für das ganze Reich lauten die Angaben: Bevölkerung Wahlberechtigte abgestimmt haben
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Die Frage ist aktuell genug, ihr noch etwas tiefer auf den Grund zu gehen. Es sind jetzt ungefähr vierzig Jahre her, daß J. B. v. Schweißer seine Broschüre erscheinen ließ, die den Titel trug:„ Die Partei des Fortschritts als Trägerin des Stillstands". Wir wollen hier weder auf den Inhalt der Broschüre eingehen, noch die Aften über den Politiker Schweizer wiedereröffnen. Soviel wird aber als unbestreitbar anerkannt werden müssen, daß der Titel der Broschüre durch die Geschichte der Ein Zwing Uri schlimmster Art, ein Stück Erzfeudalismus Eine vergleichende Uebersicht der Reichstagswahlen 1898 und 1903 preußischen Fortschrittspartei und ihres Geschäftsnachfolgers, de und Bollwert für allen übrigen Feudalismus ist das preußische ist soeben vom Kaiserlichen Statistischen Amt als Sonderabdruck aus Freisimms, eine Bestätigung erfahren hat, wie sie vielleicht Schweizer Dreiklaffen- Wahlsystem, ein Hohn nicht nur auf die Demokratie, ein den Vierteljahresheften zur Statistik des Deutschen Reiches herausselbst seiner Zeit nicht erwartet hat. Selten noch in der Geschichte Hohn selbst auf den bescheidensten Liberalismus. Erzeugnis eines gegeben worden. Sie giebt für sämtliche Wahlkreise eine Verhat eine Partei, welche die äußerste Linke des bürgerlichen Liberalis- Gewaltaktes, bei dessen Begehung das zu Recht bestehende Gesetz gleichung der Ergebnisse der Hauptwahlen und Stichwahlen für mus repräsentieren wollte, es so wenig verstanden, sich auf der Höhe mit Füßen getreten wurde, ist es eine beständige Bergewaltigung Abstimmenden, die Zahl der Wahlfaulen, die Zahl der gültigen 1898 und 1908; Bevölkerung, Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der der Aufgabe einer solchen zu zeigen, felten eine ihren Erklärungen des ungeschriebenen, aber darum nicht minder lebendigen Rechts der Stimmen und die für jede Partei abgegebenen Stimmen. In nach dem politischen und socialen Fortschritt gewidmete Partei sich großen Voltsmasse. Wer auch nur einen Funken wahren Freisinns, allen Fällen sind den absoluten Zahlen die Verhältniszahlen beiso störrisch den wirklichen Fortschrittsströmungen im Volte wider- auch nur eine Spur von demokratischem Empfinden in sich trägt, der gefügt. fegt, fich so mürrisch doggend nennen es die Engländer im muß dieses System mit einem unauslöschlichen Haß hassen und den Hinblick auf die Verstocktheit gewisser Hundearten in die durch Augenblick herbeisehnen, wo er ihm einen neuen Schlag versetzen jene geschaffenen Situationen gefügt, als wie mit sehr wenigen Aus- fann. nahmen unfre preußischen Fortschritts- Freisinnigen. Welche geschichtDaß es noch keinen Schlag bedeutete, wenn mit Hilfe von ihnen lichen und persönlichen Momente hierfür insbesondere verantwortlich bedingungslos gegebenen socialdemokratischen Stimmen ein paar zu machen find, ist bekannt und braucht deshalb nicht hier noch freisinnige Abgeordnete mehr in den Landtag einzögen, sollten selbst einmal vorgeführt zu werden. die begriffsstugigsten Führer des Freisinns einsehen. Es hieße eher nicht abgestimmt haben 3 654 380= 31,9 Die gegenwärtigen Herzensnöte der Freisinnigen, wie sie in den eine Legitimierung des Systems. Worauf es aber ankommt, das Gültige Stimmen Davon erhielten obenerwähnten Preßstimmen zum Ausdruck kommen, find nur die heißt Bresche in das System legen. Und das erheischt, daß auf die Socialdemokraten unvermeidlichen Folgen und Begleiterscheinungen einer politischen Beteiligung der socialdemokratischen Wähler bei den Urwahlen eine Centrum Denkweise, der es zur zweiten Natur geworden ist, fich bis zum Wahl von Socialdemokraten bei den Abgeordnetenwahlen folgt. Stonservative letzten Moment von den Ereignissen treiben zu lassen, statt darauf Mit dem Eindringen der Socialdemokratie erst wird ein neuer Luft- Reichspartei bedacht zu sein, das Werdende rechtzeitig zu erkennen und nach zug in die stidige Atmosphäre des Landtags einziehen. Läge den Freifinnige Bolkspartei Möglichkeit einen führenden Einfluß bei der Bestimmung seines Freifinnigen daran, ernsthaft Opposition im Landtag zu machen, Freifinnige Bereinigung Deutsche Volkspartei Weges auszuüben. dann müßten fie die Socialdemokratie bitten, nur ja auf Wahl von Polen Das Lettere aber ist die einzige Politik, die den Liberalismus socialdemokratischen Abgeordneten zu dringen, statt, wie fie jest Antisemiten der Lage entreißen kann, nichts als den widerstandslosen Sklaven thun, zu flagen, die Beteiligung der Socialdemokratie gefährde ihre Bund der Landwirte tapitalistischer oder noch unterkapitalistischer Besizinteressen spielen zu paar Freisimmsmandate. Bauernbund Andre Parteien) müssen. Sie begründen ihre Klagen mit dem Hinweis auf die Beschaffen- Unbestimmt In jeder Geschichtsperiode ist es ein großer focialer Gegensatz heit der Wähler, die wohl allenfalls einem Freisinnigen, aber feinem Beriplittert. von fundamentaler Bedeutung, der ihr politisches Leben beherrscht, Socialdemokraten ihre Stimme geben. Nun, auch gegen diese ihren Parteikämpfen direkt oder indirekt ihren Charakter aufdrückt, der Schwierigkeit giebt es ein Mittel, und das heißt Erziehung Seifische Rechtspartei( nur 1898), Hessische Volkspartei( nur 1898), Medien*) Litauer, Masuren ( nur 1898), Nationalsociale, Dänen, Welfen, die ihn verkennenden oder ihn vertuschen wollenden Parteien im weiteren der Wähler. Wie die Partei, so ihre Wähler. Ist die Partei burgische Rechtspartei und Elsaß- Lothringer. Berlauf immer stärker nötigt, zu ihm bestimmte Stellung zu nehmen. entschlossen, die alte Routine zu durchbrechen, und macht sie die Einst war es der Gegensatz zwischen dem an Geburt, Rang, Körper- Notwendigkeit davon ihren Wählern Klar, dann wird sie auch eine schaft zc. gebundenen Ausbeutungsvorrecht und dem freien Erwerb, tüchtige Anzahl Wähler mit sich reißen. Wie es in den Wald hinein der den politischen Kämpfen ihren Stempel aufdrückte. Dieser Epoche tönt, so tönt es auch wieder heraus. entstammt der Liberalismus als politische Partei, aus ihr stammen Indes da liegt der Hase im Pfeffer. Mit der alten Routine die meisten seiner Schlagworte, aus ihr seine Ideologie. Damals brechen? Auf die so ehrenvolle Rolle verzichten, bald von rechts war er die Partei des Werdenden, und nur auf eine solche paßt und bald von links als das kleinere Uebel gewählt zu werden? denn auch sein ideologisches Rüstzeug. Es wird zu einem Sammel- Auf das so füße Privilegium verzichten, heute gegen die Junker furium hohler Phrasen und innerer Lügen, sobald es die Anwendung donnern und morgen sich von eben diesen Junkern als ihr Beauf die Kämpfe verliert, die das jeweils social werdende gegen die schüßer gegen die Socialdemokratie betrachtet sehen zu können? beborrechteten Mächte der Epoche führt. Das scheint für die führenden Geister des deutschen Freisinns eine unmögliche Entscheidung.
Politische Ueberlicht.
Nationalliberale
= 18,8
12,5
1898
1903
•
52 279 901 11 441 094
56 367 178
12 531 248
7 786 714
68,1 Proz
9 533 794
76,1 Proz.
2 997 454
W
23,9
7 752 693
9 495 587
2 107 076
.
=
= 27,2
3 010 771
31,7
1 455 139
1 875 292
19,7
971 302
1 313 051
13,8
"
859 222
11,1
948 448
10,0
343 642 558 314 195 682
4,4
333 404
3,5
" 1
7,2
542 556
5,7
"
"
2,5
243 230
2,6
"
108 528
1
1,4
91 217
"
1,0
"
244 128
3,1
347 784
3,7
"
284 250
3,7
244 543
2,6
110 389
1,4
118 759
1,2
140 304
1,8
111 375
1,2
17
268 234
3,5
248 024
"
2,6
92 637= 1,2
55 249
"
0,6
13 846
0,2
11 884= 0,1
=
Die Politik im Kopierbuche. Herr Kommerzienrat Budschwerdt in Magdeburg schreibt der Magdeburgischen Zeitung":
Wie ich aus meinen Ausgabebüchern und meiner Korrespondenz feststellte, habe ich niemals Herrn Dr. Giefebrecht einen Beitrag gegeben. Dieser Herr ist zum ersten Male im Jahre 1901 an mich herangetreten; darauf habe ich es in meinem Briefe vom 7. Juni des bestehenden Reichstags- Wahlrechts, zu beteiligen. Wenn ich 1901 abgelehnt, mich an seiner Propaganda, betreffend Abänderung bisher geschwiegen habe, so ist der Grund der, daß ich versucht habe, durch Rückfrage bei Herrn Dr. Giesebrecht festzustellen, ob die Aufführung meines Namens in der Liste des Vorwärts" aus einem Versehen herrührt oder auf eine Fälschung zurückzuführen ist. Herr Dr. Giesebrecht ist aber noch für einige Zeit auf Reisen und tann erst nach seiner Rückkehr die Nachforschungen vornehmen. auſtellen und anzugeben, wie er zum Reichstags- Wahlrecht steht. Es ist also außerordentlich schwer für so einen Politiker, festEr muß erst in seinen Kopierbüchern nachsehen und andre Leute fragen, wie er sich verhalten hat. Wem das Reichstags- Wahlrecht als eines der wichtigsten politischen Rechte erscheint, der sollte wohl auch ohne Kopierbücher jederzeit wissen, welche Stellung er dazu einnimmt oder früher eingenommen hat.
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Das focial Werdende ist heute der Socialismus, die Befreiung der Arbeit vom Druck der Kapitalsherrschaft, die als Bewegung ge Aber sie werden um sie nicht herumkommen. Die Socialdemotragen wird durch die Arbeiterklasse, deren politische Partei die Social- tratie mutet ihnen nichts Unbilliges zu, nichts, was sie nicht bei demokratie ist. Allerdings giebt es in Preußen auch noch Sturm zu gutem Willen leisten können. Aber auf das Wenige, was sie verLaufen gegen viel gebundenes Ausbeutungsvorrecht, ist noch allerhand langt, muß sie bestehen. Wenn aus keinem andern Grunde, so allein feudalistisches Ueberbleibsel wegzuräumen, das der Entwicklung hemmend schon deshalb, weil es eben für den guten Willen Beweis abzulegen im Wege liegt. Aber dieser Stampf ist nur noch eine Nebenaufgabe gilt. Für den guten Willen und für die Kraft zur guten That. des großen Kampfes der Epoche, und kann nur mit denselben Kräften geführt, nur mit Aufgebot aller Kräfte gewonnen werden, die den Kampf der schaffenden Arbeiter gegen die Kapitalmacht kämpfen. In einer Zeit, wo die feudalen oder Halbfeudalen Einrichtungen Preußens ihre Lebenskraft vornehmlich daraus ziehen, daß sie der kapitalistischen Kaiserbesuch und Armenverwaltung. Das Thun und Treiben Feudalität fast noch mehr dienen als der Junkerkaste, diese immer zu dem bevorstehenden Besuch des Kaisers in Halle, Dekorieren mehr die Verbündete, wenn nicht die Leibgarde der Ersteren wird, In Dresden tagten unter dem Vorsig der Oberbürgermeister und Ausschmücken der Häuser, das Unsummen koftet, steht im ist der Kampf gegen das Junkertum leere Deflamation oder Schein- Beutler- Dresden und Bad- Straßburg die Vertreter von 100 deutschen schroffen Gegensatz zu dem Handeln der Armenverwaltung. gefecht, wenn er nicht als Teil jenes großen Kampfes begriffen und Städten, um über den§ 13 des Bolltarif- Gesetzes vom 25. Dezember Da verlangte bor längerer Zeit der fiebzigjährige Maler geführt wird. Ein Liberalismus, der nur noch an den Kampf gegen 1902( Aufhebung der Verbrauchsabgaben von 1910 ab) zu beraten. Luze, ein arbeitsunfähiger Mann, der bisher von einem Gastden Feudalismus denkt, wenn er die Schlagworte aus der Heroen- Nach langer Debatte wurde folgende Resolution angenommen worden war, Aufnahme in ein Asyl. wirt aus Gnade und Barmherzigkeit aufgenommen und verpflegt Nachdem der Mann zeit der liberalen Bewegung braucht, ist ein blutleeres Gespenst, das 1.§ 13 des Bolltarif- Gesetzes bedeutet einen schweren Eingriff bei der Armenverwaltung vorstellig geworden war, teilte er seinem überhaupt nicht mehr kämpfen kann, eine je nachdem tragikomische in die Finanzwirtschaft zahlreicher deutscher Gemeinden, für deren bisherigen Wohlthäter mit, man habe ihm erklärt, ihn seitens der ober verächtliche Erscheinung. Haushalt die Erhebung der in Betracht kommenden Verbrauchs- Armenverwaltung erst dann aufnehmen zu können, wenn