doch nicht so ungünstig gewesen sein, da die Parteigenossen des Jahr für die Bekleidung auskomme, wende man für das Expeditions-| fleinen Gemeinden gäbe es rechtskundige Verwaltungsbeamte und Herrn. Dreesbach diesem Vertrage zugestimmt haben. Freilich, corps 330-480 m. auf! Es feien schon für 17 Millionen Mark hätte der Paragraph doch den Zweck, schnell einen vorläufigen Rechts­Preußen wird faum noch einmal einem andern Staate die Kastanien Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände nach Ostasien   gewandert zustand zu schaffen. Der Antrag Müller wurde gegen zwei Stimmen aus dem Feuer holen, wenn es dafür wie in diesem Fall nur Hohn( ein feines Geschäft für die Lieferanten! Red. d."."); von abgelehnt. und Spott erntet. Lazaretteinrichtungen habe man so viel hinausgeschickt, daß ein großer Mit Rücksicht darauf, daß die Vorarbeiten für die Kaufmanns Herr Dreesbach insbesondere hat kein anerkennendes Wort für Teil als überflüssig wieder zurückkam und in Deutschland   ver- gerichte gerade in die Weihnachtszeit fallen, beantragen die Social­die preußische Eisenbahn- Verwaltung gehabt. Und doch hat Preußen schleudert wurde. Die Zersplitterung der Truppen rechtfertige den demokraten das Gesez schon am 1. Oftober 1904 in Kraft treten zu seine vierte Klasse so bequem gestaltet, daß kaum noch ein Unter- Aufwand nicht; die Entfernungen zwischen den einzelnen Truppen- lassen. Der Antrag wurde aber zurückgezogen, nachdem Staats­schied zwischen der dritten und vierten Klasse besteht. Dafür sollte abteilungen feien gar nicht so groß, die Verbindungen vorzüglich. fefretär Bosadowsky erklärte, daß die beschlossene Verhältniswahl man doch dankbar sein.( Bravo  ! rechts.) Eine Vereinigung der Verwaltung mit der von Kiautschou   sei sehr leicht Schwierigkeiten bei der Fassung der Statuten schaffen werde, die in Abg. Gothein( fri. Vg.): Die heutigen Erörterungen scheinen mir auszuführen. Schließlich beantragt Abg. Müller- Fulda eine Reihe von so furzer Zeit nicht bewältigt werden könnten. zum großen Teil von einzelstaatlichen Finanzschmerzen diftiert zu Abstrichen an Einzelpofitionen. Damit war die erste Lesung des Entwufs in der fein. Mit einem gewissen Neide sieht man auf die glänzenden Der Kriegsminister entgegnete, daß die Militärverwaltung Se o mmission beendet. Eisenbahn  - Ueberschüsse Preußens. Diese Superiorität Preußens be- die Brigade nicht in Ostasien   zurückhalte, sondern unsre Diplomatie. ruht zum großen Teil auf den topographischen Verhältnissen der Bei der Bildung des Expeditions corps wurde Wahlprüfungs- Kommission. In der Dienstags- Sigung trat die norddeutschen Tiefebene wie auf dem Kohlenreichtum Preußens, aus dem Vollen gewirtschaftet. Von den Kosten Kommission in die Prüfung der Wahl Gräfes  ( Ant.), Wahlkreis Daß jede Eisenbahn- Verwaltung der andern Konkurrenz macht, gebe wußte man gar nichts voraus. Inzwischen habe man aber sehr zu Bauzen Kamenz im Königreich Sachsen, ein. Dieser ich zu. Man ist natürlich immer geneigt, diese Konkurrenz nach sparen begonnen.(" Sparen" ist gut! Red. d.„ Vorw.".) Ein General Kreis ist bekanntlich der einzige sächsische, der feinen dem Grundsatz zu beurteilen: Unlauterer Wettbewerb ist der, müsse in Ostasien   stationiert sein; jetzt wegen des Krieges befonders. Socialdemokraten gewählt hat. Aber es tam in diesem Kreise den mir jemand macht, lauterer Wettbewerb ist der, den ich Natürlich müsse deshalb auch ein Stab dort sein. Und was solle zur Stichwahl zwischen Gräfe und dem Socialdemokraten jemand mache.( Heiterfeit.) Das finanzielle Intereffe aus den Offizieren werden, wenn man jetzt den ganzen Etat Höppner. Bei der Hauptwahl erhielt Gräfe 10 637 Stimmen, bes Fiskus überwiegt in Preußen wie in Bayern   streiche? Die Verwaltung komme in die übelfte Lage, wenn vom Höppner 9191, der freisinnige Kandidat 1967, das Centrum 1742; und Württemberg   die Interessen der Allgemein- grünen Tische" aus gestrichen werde. Die Brigade sei ihm nicht bei der Stichwahl Gräfe 15 478, öppner 11 333 Stimmen. heit. Mit wie viel schönen Reden hat bei der Verstaatlichung der ans Herz gewachsen", er sei froh, wenn er fie los werde, denn er Gegen die Gültigkeit der Wahl ist von socialdemokratischer Seite preußischen Eisenbahnen Herr v. Miquel versprochen, an die Stelle bekomme fie immer angehängt. Deshalb habe er nichts gegen die Proteſt eingelegt worden. Von den Behauptungen des Protestes der kleinen Dividendensorgen der Aktionäre werde jezt das Al- Ueberweisung an die Marine. wurden nur einige für so wesentlich erachtet, daß darüber Er­gemeinwohl des Staates treten! Als ich später Herrn Miquel ein­dann angestellt werden sollen, wenn durch die Abg. Payer meinte, er sei gegen die Zufammenlegung des hebungen mal an diese falsche Prophezeiung erinnerte, erwiderte Corps mit der Verwaltung von Kiautschou  ; dann täme man nur zu ermittelten Verstöße die 4145 Stimmen betragende Majorität er mir:„ Man hätte es eben die Wahlakte in den Selbst wenn nicht glauben sollen!" einer Verstärkung der dortigen Garnison, d. h. zu einer Kolonial- Gräfes befeitigt würde. ( Heiterkeit.) Die Nationalliberalen aber, die damals noch armee. Er empfahl eine Resolution Müller- Hermes, wonach durch Orten, wo die Verstöße vorgekommen sind, kassiert würden, bliebe im preußischen Abgeordnetenhause maßgebend waren, haben es ge- internationale Abmachungen die möglichst schnelle Zurückziehung der immer noch eine Majorität für Gräfe bestehen. Die Entscheidung glaubt. Immerhin ist die Konkurrenz verschiedener Eisenbahn- Ver- Besaßungstruppen in die Wege geleitet werden soll. über die Wahl wird jedoch ausgefeßt, bis ermittelt wird, warum die waltungen noch ein Mittel, um die Intereffen des Publikums zu Abg. Ledebour begründete die principielle Haltung der Social- Wählerlisten in Baußen vom 13. Mai, in Bischofswerda  wahren. Deshalb scheint mir das Fortbestehen mehrerer Ver- demokratie. Die Ausstellungen an der verschwenderischen Wirtschaft, bom 15. Mai ab ausgelegen haben. Bei den Wahlakten findet waltungen erwünscht. Der Antrag Auer scheint mir kaum durch z. B. an den übertrieben hohen Kosten der Intendantur, feien sehr sich darüber kein Ausweis. führbar. Auch bezüglich seiner wirtschaftlichen Folgen sind wir sehr berechtigt, aber die einzig richtige Konsequenz daraus sei doch Die Kommission geht darauf zur Prüfung der Wahl Fries  ( natl.), steptisch. Die Feststellung der den einzelnen Staatsbahnen sofortige Zurückziehung der Truppen. Der große Apparat mache den zweiter Wahlkreis Sachsen- Weimar  , Eisenach   Dermbach   über. zukommenden Beträge wird große Schwierigkeiten bieten. Wie Eindruck, daß man auf„ Zuwachs" gearbeitet habe. Lange Kapitu- Auch hier fand Stichwahl statt. In der Hauptwahl erhielten sollen die einzelstaatlichen Parlamente Eisenbahn  - Einnahmen lationen, die Müller- Fulda zur Berringerung der Transportkosten eber  ( Soc.) 6018, Fries 3585, ein antisemitischer Kandidat und der -Ausgaben feststellen, wenn Centrumskandidat den Einzelstaaten freifinniger Be empfohlen habe, seien zunächst wieder ein Anreiz, möglichst lange dort zu bei der trieb und Verwaltung entzogen wird? Das Reich müßte die bleiben. Wir feien gegen jede Möglichkeit der Schaffung eines folonialen 1313 Stimmen; Stichwahl Fries 8560, Leber Budgets für die Einzelstaaten machen, und diese könnten sie ab- Landsknechtswesens. Die Erklärungen der Regierung rechtfertigten ein socialdemo Gegen die Wahl liegt lehnen. Ich bin nicht in der Lage, für die Resolution Auer zu die Erhaltung des Corps nicht, und die internationalen Ab- tratischer Protest vor. Allein, auch in diesem Protest werden stimmen.( Bravo  ! links.) machungen fönnten Deutschland   nicht hindern, das Land, wie eine Anzahl Behauptungen als für nicht genügend iubstantiiert er­Amerika, früher als andre Nationen zu verlassen. Das Corps achtet, andre, da bei Feststellung der Verstöße und eventueller Bei der bestehenden Vielheit der Eisenbahn- Verwaltungen ist tönne seinen angeblichen Zweck auch gar nicht erreichen, sondern Kassierung der Wahlatte, respektive Abrechnung der Stimmen als un­es für uns in Thüringen   besonders schwierig, überhaupt neue" Ordnung" aufrecht erhalten tönnten, hätten die Russen eben jetzt erheblich es für uns in Thüringen   besonders schwierig, überhaupt neue wirte nur aufreizend auf die Chinesen. Daß diese auch die die Majorität für Fries nicht beseitigt würde, bezeichnet. Eventuelle Erhebungen wurden be Eisenbahnlinien zu erhalten. Schon bei den Borarbeiten schlossen für Dermbach  , wo Gendarmen samt dem häufen sich die Schwierigkeiten. Das fleine Fürstentum Schwarzburg- Rudolstadt  , dessen ganzer Etat nur 3 Millionen be= Abg. b. Richthofen( fonf.) erklärte, daß er wegen der Bürgermeister Stimmzettel verteilt haben sollen, trägt, sollte zu einer Bahnlinie 12 Millionen Beitag leisten. jezigen Situation alles bewilligen würde, was gefordert wird. ferner für Moosbach  . Eckardtshausen   usw., wo der nationalliberale Bahnlinie Blantenburg- Oberrottenbach erbot sich eine Aktiengesellschaft Abg. Dr. Arendt wurde an einer Auseinanderseßung der Kandidat, Oberförster Fries, die Waldarbeiter habe zusammen­umsonst zu bauen; der preußische Staat aber verlangte für diese Währungsverhältnisse in Ostasien   durch den Vorsitzenden gehindert. Zur berufen lassen, eine Ansprache an sie gehalten habe und dabei denen Linie einen Zuschuß von 500 000 m. Besonders in Sachsen- Beit sei eine Zurückberufung der Truppen unmöglich. Die Kolonial  - mit Entlassung drohte, die den socialdemokratischen Kan­didaten wählen würden. Allein, da auch im Falle der Kassierung armee fei nicht sein Ideal, aber Ledebour habe recht Meiningen   sollte man in den Verhandlungen mit Breußen mit der Behauptung, daß wir fie schon hätten und der Wahlakte in jenen Orten eine geringe Majorität für Fries übrig etwas gewigter werden. Zur Bahn Göbelsdorf Stockheim ihr nur der Name fehle. Abg. Müller- Fulda trat nochmals blieb, beschließt die Kommission, die Wahl für gültig zu erklären. nußte Sachſen- Meiningen   nicht weniger als 500 000 zahlen für Angliederung an Kiautschon ein. Staatssekretär v. Richthofen an das Plenum foll schriftlicher Bericht erstattet werden. Bon andren Interessenten wurde noch soviel verlangt, daß schließlich versuchte gegen Ledebour zu polemisieren und erklärte, eine Neu- Endlich beschließt die Kommission, über die Prüfung der Wahl 100 000 Mart auf einen Stilometer tamen und Breußen die gut Organiſation oder Verminderung der Truppen sei zur Zeit unmög- des Rationalliberalen Jän i de teinen Bericht im Plenum zu er­rentierende Linie fast umsonst bekam. Staaten sollten Preußen gegenüber weniger als unterlich. Abg. Ledebour   weist nochmals auf das Wesen einer Kolonial- statten, da inzwischen Hänicke das Mandat niedergelegt hat. würfige Bittsteller auftreten, als vielmehr ihr gutes Politit in Asien   habe beständig die russischen Pläne unterstützt, armee hin und zieht Beispiele aus andern Ländern an. Die deutsche  Nächste Sigung Mittwoch. Recht mit Energie zum Ausdruck bringen. Zur projektierten Linie Eisfeld- Sonneberg hat Preußen so hohe davon könne der Staatssekretär nichts ableugnen. Die Darlegungen Buschüsse verlangt, daß Sachsen- Meiningen   diese Bahn nicht bauen Ledebours über englische Kolonialtruppen und ihre Verwendung kann. Es ist das eine Linie von 30 Kilometer Länge, die absolut feine reizten den bayrischen General v. Endres zu einer Polemik, bei technischen Schwierigkeiten bietet. Und doch soll die Bausumme der er mit seiner Behauptung, es gäbe keine englischen Kolonial­für den Kilometer nicht weniger als 150 000 m. betragen. Ich bitte truppen", gegen die fachkundigen Darlegungen unsres Genossen nichts Ledebour legte die Zusammen­Sie also aus materiellen Gründen unserm Antrage zuzustimmen. Ernsthaftes vorzubringen hatte. setzung der indischen Armee im einzelnen dar und wies nach, daß die eingeborenen indischen Kolonialtruppen sowohl auf Cypern als auch in China   von den Engländern verwendet worden sind.

und

Abg. Hofmann- Saalfeld( Soc.):

( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

=

Eine

Abg. Dr. Wolff( wirtschaftl. Vereinig.): Jch fann mich den Wünschen, die aus süddeutschen Kreisen hier geäußert worden sind, mur anschließen. Wir werden für den Kommissionsantrag stimmen. Ich persönlich stehe dem socialdemokratischen Antrag noch näher, wenn ich auch schwere Bedenken gegen seine Durchführbarkeit habe. Jedenfalls darf der Kommissionsantrag nicht der letzte Schritt sein zur Beseitigung der bestehenden ganz unglaublichen Zustände.

-

-

anerkannt.

Zu der folgenden Specialdebatte wurde bei den einzelnen Bofitionen der Vorwurf der Verschwendung wieder erhoben und im einzelnen von verschiedenen Abgeordneten begründet.

Kaufmannsgerichte.

2114,

ein

Stimmen.

2049

Briefkaften der Redaktion. Juriftifcher Teil.

von 7 bis 9% Uhr abends statt. Geöffnet: 7 Uhr.

-

-

-

-

Schuhmacher.

Die juristische Sprechstunde findet taglich mit Ausnahme des Sonnabends D. 3. 30. In der Regel in vier Jahren. S. Moll. Die Mage hat leider wenig Aussicht auf Erfolg. P. R.   Fordern Sie den Wirt auf, den Schaden innerhalb einer von Ihnen zu bestimmenden kurzen Frist zu beseitigen, drohen Sie ihm an, daß Sie nach Ablauf der Frist auf seine Sosten den Schaden beseitigen lassen würden und führen Sie Ihre Drohung aus. P. K. 205. 2. und 3. 1. Teils der Kläger  , teils der Fistus. Ja. Richard G. 113. Eine Klage hätte Aussicht auf Erfolg. G. Schwarz. Es muß erst Klage erfolgen. G. 44. Wenden Sie sich an einen Patentanwalt oder an das Patentamt. R. 14. Ja. Ichters­hausen, Th. 1. Ja, in 4 Jahren. 2. und 3. Nein. G. N. 1. und 2. Nein. F. 63. Wenn der Betreffende der Strankenkasse angehört, ja. Es muß Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( fri. Vp.): Die Klagen, die hier C. R. 38, Moabit  . Teilen. Die Kommission debattierte am 23. Februar zunächst über die aber schleunigst Meldung dorthin erfolgen. vorgebracht werden, zerfallen in Klagen solcher Staaten, die sich gegen Frage ob die Gerichte auch als Einigungsämter fungieren Sie dem Wirt mit, daß Sie für diesen Fall vom Vertrag zurücktreten und die Umarmung und Umklammerung Preußens noch wehren das find sollen. Müller- Meiningen stellte folgenden Antrag: als§ 15a schriftlicher Bertrag geschlossen war, sind die Borschriften dieses Vertrages Schadensersatz verlangen würden. S. A. 74. 1. Falls mit den Eltern die füddeutschen und solcher, die bereits verschluckt worden sind, einzuschalten:„ Das Kaufmannsgericht kann bei Streitigkeiten maßgebend. Ist dies nicht der Fall, so ist spätestens am 29. Februar zu dazu gehören die thüringischen Staaten. Gegen diese wird in einer zwischen Kaufleuten und Handlungsgehilfen oder Handlungs- tündigen. 2. Unter dem Vorbehalt wie zu 1: nein. ganz rücksichtslosen Weise vorgegangen, indem ihre Vertreter nicht fehrlingen über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wieder- 1. Nein. 2. In zwei Jahren. Streitfache. 1. Ein Offenbarungseid einmal zu den Beratungen des preußischen Eisenbahnrats zugezogen aufnahme des Dienst- oder Lehrverhältnisses als Einigungsamt an- fann von fünf zu fünf Jahren von neuem begehrt werden. 2. Die Wechsel­werden. Im vorigen Jahre erklärte Herr Schulz, früher seien die gerufen werden. Auf die Zusammensetzung und das Verfahren fähigkeit wird durch die Eidesleistung nicht berührt. 3. Wird glaubhaft Verhältnisse in Thüringen   noch schlechter gewesen. Das ist doch ein des Einigungsamtes finden die Bestimmungen der§§ 63 bis 73 des gemacht, daß der Schuldner Bermögen inzwischen erworben hat, so fann bor Ablauf begehrt trauriger Standpunkt. In zehn Jahren wäre Thüringen   auch weiter Gewerbegerichts- Gesezes entsprechende Anwendung." der fünf Jahre Offenbarungseid werden. Wechselschulden sind kein Vermögen. M. 1904. Nein. gekommen, wenn es nicht von Preußen verschluckt worden wäre. Müller Meiningen begründete den Antrag. Die Folge des G. 20. 1. Die Anzahl der Termine verursacht keine Mehrkosten. Es Die Klagen der thüringischen Abgeordneten über die Benachteiligung Gefeßes werde sein, daß das Rechtsbewußtsein und das Selbst- liegt an Ihnen, Versäumnisurteil gegen den nicht Erschienenen zu bean­Thüringens durch Preußen werden so lange wiederkommen, bis bewußtsein der Handlungsgehilfen gestärkt werde. Darum werde es tragen. 2. Nein. 2. N. 1-4. Nein. P. R. 13. Voraussichtlich Besserung eintritt.( Beifall bei den Freisinnigen.) vielmehr zu Differenzen zwischen Unternehmer und Angestellten würde der Anwalt zur Zahlung der 14 Tage verurteilt werden. Damit schließt die Diskussion. Die Resolution der Budget- fommen. Semler( natl.) ist dagegen, weil die Einrichtung in den A. B. 100, Rigdorf 100, W. E. 500 Rigdorf. Rein. tommission wird einstimmig angenommen; der Antrag Rahmen des Gesetzes nicht passe. Lipinski( Soc.) hebt Besten Dank. Aber Sie sind im Irrtum: die Gebühr für den Austritt Auer gegen die Stimmen der Socialdemokraten abgelehnt. beträgt 3 M. Eine Abschrift des Protokolls kostet die Schreibgebühren und Der Etat des Reichs- Eisenbahnamts wird bewilligt. genügt im allgemeinen zum Ausweis. Eine Ausfertigung fostet aber abermals 3 M. G. S. 60 A. Das geht nicht. Sie können aber nach Hierauf verta gt sich das Haus. geschlossener Ehe dem Ihrer Frau vor der Ehe geborenen, nicht von Ihnen erzeugten Kinde Ihren Namen beilegen. Die Pflichten des Erzeugers und Rechte des Kindes werden dadurch die nicht geändert. Die Namensbeilegung erfolgt am einfachsten zu standesamtlichem Protokoll. der Mutter und des Vormundes ist erforderlich. Bustimmung S. W. 100. Sie befinden sich mit der Annahme im Irrtum, im Ge fez sei jeder einzelne Fall als solcher erwähnt und behandelt. Das Geset fennt nur und fann nur allgemeine Grundsäße aufstellen, aus denen Schluß­folgerungen auf einen fonkreten Fall zu ziehen sind. Daher 1, 3, 4: Die Entscheidung hängt davon ab, ob unter Würdigung aller Umstände der Richter letter Instanz in Ihrem Verhalten ein Verschulden und in diesem Ver­schulden einen wichtigen Grund zur sofortigen Entlassung erblickt. Zur Ein­haltung des Lohnes gegen etwa von Ihnen verursachte Schäden ist der 2. Das Gehalt unter 1500 m. jährlich ist( von Chef nicht berechtigt. J. H. 65. alimenten- und Steuerforderungen abgesehen) nicht pfändbar. D. S. Die Ersakkommission am Wohnort des Netlamierenden ist zuständig. A, C, D. 1. Ja: entscheidend ist Art. 63 des Handels­Gesetzbuchs. 2. Ja. 3. Das hängt davon ab, ob die Vertragsanlehnung als wichtiger Grund" unter Würdigung aller Umstände aufzufassen ist. G. K. Es genügt schriftlicher Vertrag, Sein Inhalt muß aber eine wirkliche Verpfändung darstellen.-A. J. 2. 1327. Rein. W. N. 25.

hervor, daß Streits im Adressenverlage stattgefunden haben, die bei der Gestaltung der Warenhäuser auch auf diese übergreifen können, wie es im Auslande schon geschehen sei. Nächste Sizung: Mittwoch 1 Uhr( Etat für die Verwaltung der Ministerialdirektor Ca 3 par bemerkt, daß die Bestimmung nicht Eisenbahnen; Justizetat.) aufgenommen worden sei, weil ein Streit außer den Adressen Schluß 58 Uhr. schreibern im Handelsgewerbe nicht zu verzeichnen gewesen sei. Trimborn( C.): Auch wenn nur ein Fall der Anrufung möglich sei, so sei die Voraussetzung für das Einigungsamt gegeben. Herbert( Soc.): Ihm seien Fälle bekannt, wo durch schlechte Be­handlung das Personal in Warenhäusern vor der Arbeitseinstellung gestanden habe. Gegen eine Stimme( Semler) wurde der Antrag angenommen.

Darlamentarisches.

Die ostasiatische Besatzungsbrigade.

-

Ja.

-

-

-

-

-

Bandach.

Der Staatssekretär des auswärtigen Ruſſenkurses scheint ein fehr gutes Gefühl für den Wert" seiner vertraulichen" Mitteilungen an§16 giebt den Kaufmannsgerichten die Pflicht, auf Anfuchen die Mitglieder der Budgetkommission zu haben, denn er der Behörde Gutachten über Fragen, die das faufmännische Dienst­teilt sie der„ Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" mit. Dieser oder Lehrverhältnis betreffen, abzugeben, läßt ihnen aber auch das intereſſante Sachverhalt wurde am Dienstag vor Beginn ber Ver- Recht, Anträge nach dieser Richtung zu stellen und Gutachten abzu­handlungen über den Etat der ostasiatischen Besatzungsbrigade durch geben. den Abg. Müller- Sagan festgestellt. Auf den Vorwurf, daß er durch Ein Antrag Semler( nat.) will diesen Paragraph gestrichen sein Verfahren die Mitglieder der Kommission in den Verdacht der wissen, während ein Antrag Hennig( fonf.) die Rosinen aus dem Indiskretion bringe, entgegnete der Staatssekretär, daß er nur die Streußelkuchen dadurch nehmen will, daß er das Recht der Kaufmanns­" budgetäre" Seite der Frage norddeutsch- allgemein bekannt gemacht gerichte, Anträge zu stellen, gestrichen wissen will. habe, was den Thatsachen nicht ganz entspricht. Semler( natl.) befürchtet, daß durch diesen Paragraph das 1. Mit vollendetem 12. Jahr. 2. Bis zum 18. Jahr. 3. Das ist möglich. 2. 2. 26. Nein. Ueber die Zahlung der Armenunterſtüßung ent­In der dann fortgefeßten Generaldebatte über den vorgelegten gute Einvernehmen zwischen Prinzipal und Angestellten gestört werde. scheidet in erster Reihe die Gemeinde, in der der Betreffende wohnt. Etat bekämpfte Abg. Gröber die Absicht, eine Solonialarmee zu Er reize geradezu die Gehilfenverbände die Institution. S. 81. Sie gehen von völlig irrigen Ansichten über das Urheberrecht schaffen; das Besagungscorps fomme einer solchen Organisation schon agitatorisch auszubeuten, auch wurde den Handelskammern ein von Schriftwerken aus. Das Verlagsrecht- Gesez tönnen Sie in jeder öffent­sehr nahe. Abg. Miller- Fulda polemisierte gegen den Kriegs- Thätigkeitsfeld abgegraben. Ministerialdirektor Caspar wider lichen Bibliothef einsehen... 8. 1. Bar der Droguenladen vor minister, der in der vorigen Sitzung bestritten hatte, daß ein zur spricht dem. Die Erfahrungen der Gewerbegerichte geben feinen Shrem Einzuge so wie Sie schildern noch nicht eingerichtet, so können Sie mit Aus­Uebung einberufener Offizier an den Reisevergütungen Ersparnisse Anlaß dazu. 1902 feien insgesamt 23 Gutachten von den Gewerbe- ficht auf Erfolg gegen den Wirt klagen. Andernfalls nicht. 2. Das wäre Betrug. machen könne; er wies nach, daß nach dem alten Tarif ein Offizier gerichten abgegeben und 16 Anträge gestellt worden. Lipinski( Soc.): 291 m. berechnet, für ein Rundreiſebillet aber nur 69 M. ausgegeben Die Bestimmung des§ 75 des Gewerbegerichts- Gesezes sei mehr habe, ein andrer habe 432 M. berechnet und mur 91 M. dekorativ, praktisch habe sie bislang Bedeutung nicht erreicht. Troß­für Fahrgeld ausgegeben. Die deutschen   Interessen in Ostasien   dem seien fie für den analogen§ 16, weil er eine ausbauungsfähige feien feineswegs so erhebliche, wie hier ausgeführt worden wäre, der fociale Institution schaffe. Trimborn( C.) ist für die Vorlage, Stationen Export betrage nur 37-38 Millionen Mark, ca. 9 Pf. pro Kopf der weil sie den Anfaz zu kaufmännischen Arbeitskammern enthalten. chinesischen   Bevölkerung; die Ausfuhr habe außerdem nach der Herbert( Soc.) hebt hervor. daß die Handelskammern gegen diese " Bachtung" von Siautschou beträchtlich nachgelassen. Zu den baren Bestimmung seien, weil sie die Juftitutionen der Gewerbegerichte Kosten der Expedition von jährlich 14 Millionen Mark müsse man nicht fennen. -2 Petersburg 758 N noch 9-10 Mart jährlichen Zinsendienst hinzurechnen. Die General- Der Antrag Semler wurde gegen 2 Stimmen. Der Antrag Hamburg   765 N 1 Cort 7625 4 Dunst unfosten der Brigade   feien infolge des großen Apparats Hennig gegen 5 Stimmen abgelehnt und dann die Fassung der Franks.a.M. 763 N 2 bedeckt 8? Aberdeen  ungeheuerlich: 127 000 m. allein für die Intendantur, 840 000 Vorlage mit großer Mehrheit angenommen. München 758 5 Schnee 766 N 1 Baris 3bebedt 755 2 3 bedeckt Mark für das Lazarettwesen. § 17 regelt das Verfahren vor den Gemeindevorständen. Müller- Wien Die fortwährende Mobilisation und Demobilisation der Offiziere foste immer pro Mann 1400 M.; Meiningen   will diefen Paragraphen gestrichen wissen, weil der Ent- Wetter Prognose für Mittwoch, den 24. Februar 1904. jährlich wechselten etwa 90 Offiziere und Beamte ihren Bosten. scheidung des Gemeindevorstandes etwas Polizeiliches anhafte. Ihm Ein wenig fälter, vielfach heiter bei mäßigen nordöstlichen Winden; Berliner   Wetterbureau. Während man in Kiautschou   mit 140 M. Aufwand pro Kopf und trat Staatssekretär v. Posadowsky   entgegen; auch in den keine erheblichen Niederschläge.

-

Witterungsübersicht vom 23. Februar 1904. morgens 8 Uhr.

Barometer

stand mm

Wind

richtung

Windstärke

Wetter

Swinembe. 763 N

2 moltig

763 N

3 wolfenl 4 heiter

Berlin  

Temp. n. C.

5° C. 4° R.

Stationen

Barometer

stand mm

richtung

Wind

Windstärke

1 Haparanda 771 N

5

Better

Temp. n. C.

==

2wollen!-11

2Schnee-5

3