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Freilich, es ist kaum mehr zu bezweifeln, daß auch diese Schuld über Preußen gekommen ist. Preußen hat die Zumutung Rußlands   nicht nur nicht schroff zurückgewiesen, sondern sie mit Begier erfüllt. Nur eine Regierung kann solch' eine Handlung wagen, die ein das Volk völlig entrechtendes Wahlsystem selbst vor jeder ernsthaften parlamentarischen Kritik schützt.

fähigkeit besteht, nach dem eine rechtsfähige Körperschaft unter direkter| lichen Hand in Hand geht mit der größtmöglichen Bewegungs- 1 Mit Recht sagt der Staatsanwalt Grosch in einem Werke Aufsicht des Präfekten   steht, der jederzeit Einsicht in ihre Mitglieder freiheit. Auch hier erscheinen die berechneten Tendenzen wieder über das deutsche Auslieferungsrecht:" Der Vertrag setzt sich in listen und Bücher verlangen kann und sie auflösen darf, falls sie auf der Bildfläche. Die Reformisten, die man deshalb auch seiner Behandlung der politischen Delikte und seiner unbestimmten von ihrem statutenmäßigen Zweck abweicht, kann man wahrhaftig Autonomisten nannte, sind für volle Autonomie der ein Fassung des Artikels 2 in Gegensatz zu allen andern neueren Vers nicht wünschen, den Arbeiterorganisationen diesen Mühlstein an den zelnen Partei- Abteilungen, und ein Teil von ihnen trat trägen und zur völkerrechtlichen Theorie des Auslieferungsrechts." Hals zu binden. Es steht sehr dahin, ob die Erlangung der Rechts  - bekanntlich in Imola für die Abschaffung der Partei- Aber selbst dieser mehr als sibirische Artikel 2 verpflichtet Preußen fähigkeit auch bei einem liberaleren Gesetz anzustreben wäre, wegen Leitung ein, ohne damit durchzubringen. Diesen Vorschlag feineswegs zur Auslieferung von Deserteuren; denn er ist an die der Gefahr, den Schadensersatzklagen etwa durch Streiks geschädigter hat man diesmal fallen gelaffen, ohne jedoch einen durchgearbeiteten Voraussetzung geknüpft: Wenn nichts entgegensteht." Hier steht Unternehmer den Weg zu bahnen. Der Vorschlag des Genossen Organisationsentwurf vorzulegen, bei dem doch vor allem die aber etwas entgegen, nämlich ein unverbrüchlicher, bei allen Murialdi erklärt sich aus den Bestrebungen, die besonders in Genua   Kompetenzen der Lokalfektionen, der Kreis-, Provinzial- und Land- Kulturvölkern geltender Grundsatz des Völkerrechts, der die Aus­und in der Emilia sich geltend machen, genossenschaftliche Unter- tage festgesetzt werden sollten und die Vertretungsberechtigung auf lieferung von Deserteuren und Militärpflichtigen verpönt. Sogar nehmungen an die Gewerkschaften anzulehnen. Parteitagen abgeändert werden müßte. Wir stehen noch immer der preußische Polizeiminister hat ja eine solche Beschuldigung als unter einem Organisationsstatut, das der größer gewordenen und infame Lüge" zurückgewiesen. an allen politischen Lebensäußerungen des Landes teilnehmenden Partei nicht die nötige taktische Einheitlichkeit sichert und, was das schlimmste ist, infolge der schon in Rom   beschlossenen Notwendigkeit der Abänderung praktisch fast so behandelt wird, als ob es gar nicht existiere. Der Referent, Libordi, Chefredakteur der in Reggio Emilia  Wir raten Herrn v. Hammerstein, sich alsbald im Reichstage erscheinenden Tageszeitung„ Giustizia  " begnügt sich, die Bildung eines vom Kongreß zu wählenden Parteivorstandes sieben einzufinden, zu neuen Siegen über die Socialdemokratie, die dort Personen vorzuschlagen und den Organisationen von Jugend- das Völkerrecht gegen die Rischinewskis der preußischen Politik und lichen, die nach dem Muster der belgischen jeunes garder socialistes die nationale Ehre zu verteidigen hat.- in Italien   entstanden sind, die Existenzberechtigung abzusprechen. Von einem eigentlichen Organisationsstatut, wie es Ettore Ciccotti   in Rom  , Giovanni Lerda in Jmola verlegte, ist nicht die Rede. Die Frage, ob Abgeordnete im Parteivorstaude Sitz haben sollen oder nicht, sowie die, ob der Parteivorstand auch eine Vertretung der Minorität haben soll, überläßt Libordi dem Parteitage. Wenn diese Zeilen im Druck erscheinen, hat der Parteitag schon feine Arbeit begonnen, von der wir wünschen, sie möge all' den Er­wartungen entsprechen, die das italienische Proletariat in sie zu setzen berechtigt ist.

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Ueber das Eisenbahnproblem hat Genosse Nofri, wie fchon zum Parteitag von Jmola, ein ausführliches Referat vorgelegt, in dem er die Uebernahme der Eisenbahnen in Staatsbetrieb verficht. Die Frage ist für Italien   in hohem Grade aktuell. Im Juni 1905 laufen die Verträge mit den drei Betriebsgesellschaften ab, die die zum größten Teil dem Staate gehörigen Linien gepachtet haben. Die Socialisten vertreten nun die Uebernahme der Bahnen in Staatsbetrieb, sie fordern sie im Interesse des Verkehrs, der be­- kanntlich heute sehr viel zu wünschen übrig läßt im Interesse der Staatsfinanzen( die Linien haben dem Staat etwa fünf Milliarden gekostet, die sich bei dem heutigen Regime so gut wie gar nicht ber­zinsen) und im Interesse des Personals, von dem sie erwarten, es werde in dem Staate einen besseren Unternehmer vor sich haben als heute. Nofri widerlegt die verschiedenen Einwände, die von Partei genossen( Arturo Labriola  ) und andren gegen die Verstaatlichung gemacht wurden. Er beantragt, daß die Partei für die Uebernahme der Eisenbahnen durch eine autonome staatliche Verwaltung eintrete, ferner für Decentralisierung der Leitung und Bildung eines Verkehrs­rates aus Vertretern des Unternehmertums und der Arbeiterschaft. - Auch außerhalb der Partei besteht eine ziemlich starke Strömung zu Gunsten der Verstaatlichung.

Politische Uebersicht.

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Berlin  , den 8. April.

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Deutsches Reich  .

Ein Herero- Gedenkblatt. Der Kaiser hat ein Gedenkblatt entworfen und von dem Marinemaler Hans Bohrdt   ausführen lassen, das an die Hinterbliebenen der in den Kämpfen gegen die Hereros Gefallenen verteilt werden soll. An der linken Seite des Blattes erblickt man eine gewappnete Germania, die Kaiserkrone auf dem Haupte, die rechte Hand leicht auf den mit dem Reichsadler ge­schmückten Schild gestützt, die linke weit vorgestreckt und einen Lorbeerkranz leicht herabneigend. Ein von dem Kranze herab­wallender Schleier trägt die Widmung:„ Gedenkblatt zur Erinnerung an...( folgen Name, Geburts- und Todestag des Gefallenen). Er starb für Kaiser und Reich. Ehre seinem Andenken." Auf dem unteren Drittel des Gedenkblattes erblickt man das leicht gekräufelte Meer. Auf ihm nähert sich in langsamer Fahrt ein vollgetakeltes Die Offiziösen rühren sich nicht. Die Notwendigkeit, erst Er- Segelschiff mit der Halbmast gesenkten Flagge und dem langen kundigungen einzuziehen, kann an dem Schreien nicht schuld sein, Heimatswimpel, dem heimischen Gestade, von dem das Licht des Leuchtturmes herüberstrahlt. Stirn und Fuß des Blattes schmücken denn eine derartige Information kann in fünf Minuten festgestellt die Symbole des christlichen Glaubens: oben das Kreuz mit der werden. Das preußische Polizeiministerium muß doch wohl wissen, flammenden Sonne, unten der Christuskopf mit der Dornenkrone. ob die Behauptung der Verwaltung der Kropper Anstalten, daß die Daneben steht die Tröstung des Evangeliſten Johannes:" Niemand Auslieferung eines geistestranten Russen auf Befehl der Sehat größere Liebe denn die, daß er sein Leben läffet für seine gierung erfolgt sei, richtig ist. Freunde." So starkes persönliches Mitgefühl jeder mit den im Kampfe Gefallenen haben mag, mit Christentum hat aber die südwest­afrikanische Kolonisation wahrlich nichts gemeinsam.

Auslieferung von Deserteuren.

Wir haben gestern bereits darauf hingewiesen, daß die Aus­lieferung von Deserteuren den elementarsten Grundsätzen des Völker­rechts Hohn spricht. Selbst der berüchtigte preußisch- russische Aus­lieferungsvertrag verpflichtet keineswegs die Regierung, sich durch Auslieferung von Deserteuren der Berachtung der ganzen civilisierten Welt zu überliefern.

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Prügel für Geistesschwäche.

Ueber die füditalienische Frage hat der Referent Ciccotti, Abgeordneter für Neapel  , leider fein Referat ein­gereicht. Es handelt sich hier darum, die Politik der Partei bei der Regenerationsarbeit der südlichen Provinzen festzulegen, die die Re­gierung einerseits, die bürgerliche Opposition andrerseits auf ihre Fahne geschrieben haben. Keine Partei hat ein so großes Interesse an der Regeneration des Südens, wie die socialistische, denn gerade infolge feiner materiellen und sittlichen Verelendung ist der Süden die Hochburg der Neaktion. Es ist deshalb höchst wahrscheinlich, daß die Regierung am allerwenigsten daran denkt, im Ernst etwas für den Süden zu thun, der nur dank seiner Verelendung und Kor­ruption die Pflanzschule der ministeriellen Majorität ist. Der Partei liegt es ob, diese doppelzüngige Politik der Regierung dem Lande zu denuncieren, immer wieder zu zeigen, wie ja die Regierung selbst die Korruption im Süden erhält und Profit daraus schlägt. Schließ­lich muß die Partei positive Vorschläge machen, die ihren Abgeord­neten zur Richtschnur dienen können. Die von Sonnino( fonfer­Dr. Weygandt- Würzburg   veröffentlicht in der„ Psychiatrisch­vative Opposition) formulierten Reformpläne, die eine Ausnahme­gesetzgebung für den Süden anstreben, können unsrer Propaganda Jener Vertrag vom Jahre 1885 es ist nüglich, sich seinen In- Neurologischen Wochenschrift" einen Auffag über die Zeitung von in jenen Gegenden sehr schädlich sein. Die Partei, die sie nicht an- halt ins Gedächtnis zurückzurufen- verbürgt die Gegenseitigkeit im diotenanstalten, in dem ein neuer Beitrag erbracht wird für die wahrhaft mittelalterliche Geistesverfassung, die nehmen kann, hat auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen Inter  - ersten Artikel: 1. bei Verbrechen und Vergehen gegen den Landes- weithin die angeblich aufgeklärtere Gegenivart erfüllt. Er teilt mit, esse daran, sie kritisch zu beleuchten und ihnen ihre eignen Reform- herrn( Totschlag. Thätlichkeit, Körperverlegung und vorfäßliche Be- es sei ihm beannt, daß in Norddeutschland vor wenigen Jahren borschläge entgegenzustellen, die auf die Entwicklung der industriellen raubung der Freiheit), 2. wegen Mordes oder Mordsversuchs, noch Fälle vorkamen, in denen Ohrfeigen und Stockschläge gegenüber Energien des Südens hinauslaufen. 3. wegen rechtswidriger Herstellung oder rechtswidrigen Besizes von Geistes schwachen eine Rolle spielten. Weiter aber teilt er mit, daß es in Deutschland   Pflegeanstalten für schwachsinnige Dynamit oder andren Sprengstoffen. Allerdings weitet der Artikel 2 das Gebiet ins Unbestimmte Sinder giebt, die nach den behördlich genehmigten Prospekten Straflisten führen, nach denen die Kranten für ihre durch aus, indem er verfügt: In allen andern Fällen, in denen von der königlich die Krankheit bedingten Handlungen mit Schlägen und Nahrungs­Eine dieser Anstalten entziehung bestraft werden. fo teilt preußischen Regierung die Auslieferung wegen eines Verbrechens die Frankfurter Zeitung  " aus dem Aufsatz Dr. Weygandts mit- oder Vergehens beantragt wird, welches nicht im Artikel 1 erwähnt( es ist die Sankt Josefs- Versorgungsanstalt zu Ursberg   im bay­ist, wird der Antrag der kaiserlich russischen Regierung in Er- rischen Kreise Schwaben  ), die laut§ 2 den Zweck verfolgt, wägung genommen, und demselben, wenn nichts entgegensteht, mit schwachsinnigen, taubstummen, epileptischen und krüppelhaften Per­Rücksicht auf die freundnachbarlichen Beziehungen, welche die fonen beiderlei Geschlechts Pflege, Erziehung und Unterricht an­gedeihen zu lassen," enthält folgende Strafliste: beiden Länder verbinden, Folge gegeben." 1. Ermahnungen, freundliche und ernste; 2. Allein- Stehen, Allein- Sißen und Allein- Essen; 3. Entziehung des Zwischens brotes  ; 4. Ausschluß von den Spaziergängen, von Spielen und sonstigen Unterhaltungen; 5. Anzeige bei der Oberin und bei dem Superior; 6. bei Schülern, sofern hier­gegen nicht ein ärztliches Bedenken besteht, körperliche Züchtigung innerhalb der für die Volksschule gezogenen Grenzen; 7. unter der

Von Fragen allgemeiner Politik liegen dem Kongreß noch die der Abgabenreform und die der Handelspolitik vor. Sollten sie zur Diskussion kommen, so dürften sie den Parteitag wenig vorbereitet finden. Was die Abgabenreform betrifft, so liegen die wesentlichen Grundsätze der Partei fest. Mit Details und leber­gangsformen hat man sich in den weiteren Parteitreisen wenig be­schäftigt; die Frage einer Abgabenreform ist für Italien  - bei aller Wichtigkeit leider nicht aktuell. Auch die Frage der Zoll­

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und Handelspolitik ist in Parteifreisen nicht reif. Die Mehrheit ist freihändlerisch gesinnt. Ein Teil der Reformisten tritt für Schutz­zölle für Produkte der nationalen Industrie und Landwirtschaft ein. Doch ist dieser Konflikt in der Partei zur Zeit noch latent.

Bleibt noch die Frage der Partei- Organisation. Mit Recht hat sie Ferri die wichtigste praktische Frage des Kongresses genannt. Seit Jahren müht sich die italienische Partei um eine geeignete Drganisationsform, bei der die Einheitlichkeit im wesent­

Der Bösartigkeit dieses Paragraphen entspricht dann Artikel 3.

der ausdrücklich erklärt:

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Der Umstand, daß das Verbrechen oder Vergehen, wegen dessen die Auslieferung beantragt wird, in einer politischen Absicht begangen ist, soll in keinem Falle als Grund dienen, um die Auslieferung abzulehnen."

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Rebellion und Fürstenmord auf Befehl Departements, daß das kaiserliche Ministerium des bereits konnte ihm der Gesandte Hitrowo melden, daß der

des Zaren.

II.

V

Ale nach dem legten russisch türkischen Kriege Rußland den Battenberger auf den Thron von Bulgarien   gesetzt und ihm russische  Beamte als Minister und russische   Offiziere in die Armee beigegeben hatte, glaubte es damit Bulgarien   zu einer vorgeschobenen Provinz feines Reiches gestaltet zu haben. Als mit den Jahren das Selbst­bewußtsein des Battenbergers und das des bulgarischen Volkes er­wachte und erstarkte, suchte Rußland   bald den Fürsten   gegen das Wolf, bald dieses gegen den Fürsten   auszuspielen, um über beide zu herrschen. Es begann die Politik der Verschwörung gegen den Fürsten   und die der Aufwiegelung des Militärs und des Volkes gegen Fürst und Regierung.

Am 2. April antwortet ihm der Direktor des Asiatischen Solche vertrauenswerte Personen" fanden sich. Am 10. Oktober Aeußeren befohlen hat, das verlangte Geld zu geben. Dragoman des russischen Konsulats in Rustschut einen russischen Er giebt dann Anweisung, wie nach Meinung der Verschworenen Artillerie- Lieutenant Kolobfow kenne, der intime Beziehungen zunächst nur gedruckte Proteste gegen Fürsten und Re- zu einflußreichen bulgarischen Offizieren, diesen neuesten gierung verbreitet werden sollen, Führern der Nation", habe. Er habe Koloblow nach Bukarest   tommen lassen, dieser sei auch bereit, Rußland  bei der Entfernung des Koburgers nüglich zu sein.

" radikalere Mittel feien erst dann zu ergreifen, sobald die offenkundigen Proteste des Volfes nicht zu dem gewünschten Er­gebnis führen. Jedenfalls ist die Ausführung des Volksbeschlusses: Verjagung des Prinzen Battenberg aus Bulgarien  und Rücktritt der gegenwärtigen Regierung, dem Heere auf­zuerlegen, indem zu diesem Zwecke die uns ergebenen bulgarischen Offiziere ausgewählt werden. Ich halte es hierbei für nötig, zur Bildung der Egekutivkomitees die Agenten unsrer Geheimpolizei zu Rate zu ziehen."

„ Nach der Meinung des Herrn Kolobkow. ist das Miß= lingen der Rustschuker Revolution dem humanen Auftreten des erschossenen Majors Usunow zuzuschreiben. Um in Zukunft solchen Folgen auszuweichen, empfiehlt der Lieutenant Kolobkow den Major Paniga, welcher, wenn er einverstanden ist, bei der Entfernung des Prinzen Koburg aus Bulgarien   in den zum Ziele führenden Mitteln nicht wählerisch sein wird, und daß nur unter folchen Bedingungen auf Erfolg gerechnet werden kann." Am 18. Oftober, in einem chiffrierten Telegramm an den russischen Gesandten in Bukarest  , empfiehlt der Direktor des Asiatischen  Departements, " Sem Herrn Jacobson einzuschärfen, im gegebenen Falle äußerst vorsichtig zu sein, damit unsre Teilnahme an der Entfernung des Brinzen Koburg aus Bulgarien   durch Verschwörung nicht bekannt werde."

Darauf wurde denn auch laut Mitteilung vont 28. Juli auf Bereits im September 1882 spricht der früher als diplomatischer Befehl des Direktors der Staatspolizei der Staatsrat Mischtschento Agent in Rumänien   beschäftigte und dann zum Direktor des Aus- nach Bulgarien   geschickt, um die Verschwörung zu organisieren. Am wärtigen Amtes beförderte Jwan Alexejewitsch Sirowiew von 21. August 1886 wurde darauf Fürst Alexander durch Militär­der russischen„ Initiative in der Frage der Ent- Revolution seines Thrones entsetzt und als Gefangener nach fernung des Fürsten   aus Bulgarien  ", und organisierte den Rußland  ( Reni) entführt. Das bulgarische Heer erhebt sich in seiner Widerstand gegen den Fürsten  , indem er rät, die Handlungen des Mehrheit für den Battenberger, er kehrt zurück und dankt ab. Es Am 4. November schärfte der Direktor des Asiatischen   Departe­Fürsten zu tadeln und ihm die Verantwortlichkeit für folgt die Regentschaft Stambulow, Rußland   verwendet sich für die den Staatsstreich zuzuschieben". gefangenen Verschwörer, die Regierung muß die Verschwörer Gruew ments dem Gesandten nochmals ein, daß die Unterhandlungen mit Am 18. November 1883 spricht Jonin, außerordentlicher und Benderew freilassen, ebenso den russischen Hauptmann dem Verschwörer Paniga einen privaten Charakter tragen sollen; diplomatischer russischer Agent in Sofia  , in einem vertraulichen" Nabokow, der in russischem Auftrage im Mai und November in am 18. November, daß ein Kaufmann Nowikow   in Sofia Leute zu Briefe an den Generalkonsul in Rustschuk  : Burgas   Putsche insceniert, der berüchtigte Kaulbars herrscht in finden hoffe, den Prinzen Koburg auf dem Verschwörungs­„ Doch unsre Hauptaufgabe besteht in der Entfernung des Bulgarien  , die Bulgaren   bitten bei den europäischen   Höfen um vege aus Bulgarien   zu entfernen," am 3. Dezember antwortet Prinzen Battenberg. Hierzu giebt es zwei Mittel: durch Auf- Schuß gegen Rußland   und am 8. Dezember wird dem Koburger der faiserliche Gesandte in Bukarest  , daß der Gesandtschaftssekretär mit dem Major Paniza unterhandelt habe und daß dieser acht st and oder auf geseglichem Wege." Ferdinand der Thron von Bulgarien   angeboten. Er führt dann des längeren aus, warum er vorläufig Gegen den Fürsten Ferdinand beginnt die russische   Regierung Bedingungen gestellt habe, deren erste lautet: letzteren Weg für den besseren hält: weil ein Aufstand leicht zu die gleiche Hezze wie gegen den Battenberger. Hatte sie bei einem Zusammenstoß mit dem Souzerän, dem Sultan  , führen dem Battenberger mit der Entthronung sich begnügt, so tönnte. verlangt die russische   Regierung jezt die Ermordung des Koburgers.

Fürsten   mit:

an

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weil in gegebener Beit ein Aufstand in Macedonien, selbst bei günstigem Ergebnis, nicht in unsrem Interesse Iiegt."

Die kaiserliche Regierung liefert Waffen und Munition zu einem Aufstande in Macedonien." Unterm 20. Dezember antwortet der Direktor des Asiatischen Am 20. März 1886 beginnt die Stimmungsmache der Am 10. August 1887 teilt in einem chiffrierten Telegramm der Departements in Petersburg  , daß dieser ersten Bedingung nicht nur höre man den Grund, warum russischen Beamten gegen den Fürsten  ; der Konsulatsverweser in Direktor des Asiatischen Departements an den entsprochen werden könne, Rustschut meldet an den Direktor des Asiatischen   Departements in Gesandten in Bukarest   unter Berufung auf die russische die russische   Regierung die Bedingung" der Verschwörer den ablehnt: Petersburg  , daß der Battenberger eine wahres Schreckensregiment Cirkular- Note die europäischen   Regierungen gegen führe, förmliche Räuberbanden unterhalte",„ Gerichte und Staats­anwalte seien vollkommen von den Polizei- Agenten abhängig ,, daß die kaiserliche Regierung entgültig beschlossen hat, den Prinzen Koburg als Usurpator, als außerhalb des er schildert also eigentlich ganz russische Zustände und fährt dann fort: Gesezes stehend, zu betrachten, deswegen auch alle Hand- Die Verschwörung gegen den Fürsten   geht aber ruhig weiter. lungen, welche gegen Koburg zum Zweck seiner Entfernung aus Am 23. Januar 1888 meldet der russische Gesandte in Bukarest  , daß Bulgarien   gerichtet sind, nicht als gerichtlich strafbar anzuerkennen." der obengenannte Kaufmann Nowikow   als Waffenlieferant Das heißt doch in dürren Worten eine Prämie auf die Er- für die bulgarische Armee auftreten wolle. mordung des Koburgers" sezen! Damit aber kein Zweifel darüber obwalte, was die russische   Regierung meine, heißt es un­mittelbar daran anschließend:

" Der dem Konsulat bekannte Thoma Kirdjiet, welcher öfter seine Ergebenheit für uns bewiesen hat und an der Spitze der hiesigen liberalen Partei steht, benachrichtigte mich im geheimen von der Absicht der liberalen Partei, hier und in andren Centren Erekutiv Komitees zu gründen, zum Zwecke, den Fürsten Alexander und seine Regierung zu stürzen. Die Komitees werden auf dem Verschwörungsweg und im geheimen thätig sein.

Herr Kirdjiet bittet mich, zur Bildung der Eretutib tomitees ihm leihweise bis zur Errichtung der provisorischen Regierung 20 000 r. zu geben."

Indem ich Ihnen obenstehende endgültige Entscheidung der taiserlichen Regierung mitteile, bitte ich Sie, vertrauens­werten Personen, welche bereit sind, thätigen Anteil an der Entfernung des Prinzen Koburg aus Bulgarien   zu nehmen, Ihre Unterstügung angedeihen zu lassen."

Als Waffenlieferant für die dortige Armee wird Herr Nowikow  wärend seines Aufenthaltes in Bulgarien   unge hinderter die Verschwörung gegen den Prinzen Soburg betreiben tönnen." Am 10. Februar erklärt sich das russische   Kriegs­ministerium bereit,

,, dem Kaufmann Nowikow die gewünschte Anzahl von Waffen aus unfren Fabriken zur Lieferung für die bulgarische Armee zu über­Tassen."