Nr. 94. 21. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

72. Sigung. Donnerstag, den 21. April 1904, 1 Uhr. Am Bundesratstische: v. Einem.

Die zweite Beratung des Etats für die Expedition nach Ostasien   wird fortgesetzt.

Jm Tit. 3 hat die Kommission einen Intendanturrat mit 8700 Mark Gehalt nur für ein halbes Jahr bis zum 30. September 1904 bewilligt.

Das Haus beschließt demgemäß.

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die Besprechung derselben beantragt werden. Ich stelle hiermit diesen die kleinen Besizer Antrag. oder, um

Freitag, 22. April 1904.

allmählich ausgetauft,

es deutsch   zu sagen, betrogen hätten. Auch Zur Unterstützung dieses Antrages erheben sich außer den Social- hier ist keine Anklage erfolgt.( hört! hört! bei den Social­demokraten einige nationalliberale und Centrums- Abgeordnete. demokraten.) Daß die kleinen Kurenbesitzer irgendwie ausschlag­Die Besprechung wird beschlossen. gebend find, ist eine Illusion, die nur der haben kann, der die Ver­hältnisse gar nicht kennt. Die 16 großen Gruben genehmigen sich, was sie wollen. Eine kleinere Minorität von Kurenbefizern hat sich stets heftig gegen die Verkäufe gesträubt.

Graf Posadowsky   verläßt den Saal.

Wie

Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort Abg. Hue( Soc.): Im Generalversammlungs- Bericht der Bochumer   Bergwerks­Die Antwort des Ministers Möller im preußischen Ab- Aktiengesellschaft ist die Erklärung eines kleinen Aktienbesizes ent­geordnetenhaus hat durchaus nicht genügt; mit seiner Erklärung halten, daß man allerhand Machinationen anwende, um ist die Erregung im Ruhrrevier nur noch gewachsen. Der Reichs- den kleineren Befizern den Aktienbesig zu ber Bei Titel 10 beantragen die Abgg. Dr. Spahn( C.) und fanzler engt durch seine Ablehnung, die Interpellation hier zu beant- eteln und sie zum Verkauf geneigt zu machen. Baasche( natl.) gegenüber dem Kommissionsbeschluß, welcher von worten, das Wirkungsgebiet des Reichstages ein. Dabei sind schon häufig Im Abgeordnetenhause ist ferner gesagt worden, die kaufenden 32 Oberlieutenats 13 nur bis zum 30. September dieses Jahres be- Fragen, bei denen Reichsrecht an Landesrecht grenzt, hier behandelt Bechen   hätten gar keinen Nuzen davon gehabt. Herr Hilbek hat willigen wollte, Wiederherstellung der Regierungs- worden. Wie kann der Reichskanzler behaupten, daß hier nicht eine diese große Weisheit vorgebracht. Das muß ein merkwürdiger borlage. Dasselbe verlangt ein Antrag der Konservativen. Reichsfache vorläge? Die Stilllegung der Ruhrzechen ist ja nichts Geschäftsmann sein, der solche Geschäfte macht, von denen er von Dieser Antrag bringt eine Mehrbewilligung von 23 400 M. gegen die andres als eine Folge der modernen Syndikatspolitit. vornherein weiß, daß dabei nichts zu verdienen ist.( Sehr Kommissionsfassung. ( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Und die kontra- richtig! bei den Socialdemokraten.) So dumm sind unsre Gruben= Kriegsminister v. Einem: Ich danke den Herren Antragstellern diktorischen Verhandlungen über das Kartell sind vom Reichstag, befizer nicht, sonst wären sie nicht so weit gekommen. Ich bin im für ihren Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Es nicht vom Landtag angeordnet worden. Glaubt die Regierung Gegenteil in der Lage, aus dem nun herausgekommenen Bericht werden dadurch keine Sineturen geschaffen, sondern die Brigade mit dieser Haltung sich etwa die Sympathien der Bevölkerung des der Zeche Konkordia, die im Jahre 1902 Bechen   taufte und sofort wird lediglich in den Stand gesezt, ihren Dienst so zu thun, wie es Rubrreviers zu erwerben? Nicht das Berggesetz oder bergpolizei- stilllegte, folgendes authentische Urteil der Aktionäre mitzuteilen. Da notwendig ist. liche Vorschriften kommen hier in Frage. Ich werde nachweisen, heißt es, der Ankauf dieser Zechen habe fich als Da ich das Wort habe, möchte ich noch zum Titel 12 und daß ohne die Neuformierung des Grubensynditats die Zustände im durchaus vorteilhaft erwiesen. Denn trop zurückgegangener Titel 15 und den dazu vorliegenden Anträgen mich äußern. Es Ruhrrevier nicht möglich gewesen wären. Die Regierung ist auf Preise, gestiegener Löhne und erheblich gewachsener Lasten handelt sich dort um das Bekleidungsdepot. Ich bemerke, Grund der Verfassung verpflichtet, für die Wohl- fönne man dieselbe Dividende wie vor 1902 verteilen, was daß die berbündeten Regierungen verschiedene Anstalten und Justitute, fahrt des Reiches und seiner Bürger zu sorgen. durch die große Förderung und die dadurch bewirkte Verminderung die bei dem Expeditionscorps bestanden, aufgelöst hatten, nachdem hat die Reichsregierung nicht mehr die Macht dem Kohlensyndikat der Selbstkosten möglich gewesen sei. Der Vertreter einer andern das Corps auf die Stärke einer Brigade zusammengeschrumpft ist. gegenüber, die Kleinbürger, Bauern und Arbeiter, die vom Groß- Beche, die ebenfalls Bechen   aufgekauft hatte, rechnete in Dieses Bekleidungsdepot ist aber stehen geblieben, weil es absolut fapital bedroht find, zu beschüßen und das Eigentum der Klein- der Generalversammlung aus, daß man in fünf bis sechs notwendig für die Brigade ist. Es ist auch nicht etwa nur für die eigentümer zu retten? Jm Lande wird man wissen, was man da- Jahren die ganze aufgewendete Summe durch die erhöhte Brigade da, sondern es dient als Centralstelle, ant die von zu halten hat. Im Landtag ist gesagt worden, es sei ein Beteiligungsziffer herausgewirtschaftet habe. Eine Beche rechnete von hier aus die verschiedenen Sendungen gerichtet werden. natürlicher Vorgang, der nicht von heute datiere, daß sich einen um 800 000 Mark erhöhten Berdienst pro Erhebliche Streichungen sind bei der Bauleitung vorgenommen Gruben ſtillgelegt würden. Gewiß, auch in Mitteldeutschland   Jahr heraus.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) worden. Es ist schon in der Kommission darauf hin und in Schlesien  , überall ist es vorgekommen, daß Gruben wegen tommt man unter diesen Umständen dazu, zu erklären, die gewiesen worden, welche Schwierigkeiten durch Aufrecht- Unrentabilität stillgelegt worden find. 1868 waren im Ruhrgebiet   Verkäufe geschähen sozusagen um Gottes Willen. Auf bergmännische erhaltung dieser Streichungen entstehen würden. Nach Beendigung noch 281 Gruben vorhanden, 1900 waren es nur noch 172. Haben Gutachten ist nicht viel zu geben. Leute, die vor zwei bis drei der Kommissionsberatung ist der bisherige Leiter des dortigen Bau- Sie gehört, daß in früheren Jahren wegen dieser Stilllegung im Jahren den Gruben eine gute Zukunft prophezeiten und wesens hierher gekommen und hat über die dortigen Verhältnisse Ruhrgebiet   je Erregung entstanden ist? Die heutige Erregung ist für nachwiesen, daß sie noch Jahrzehnte existieren tönnten, be­eine Erklärung zu Protokoll gegeben, aus der hervorgeht, daß er, mich der beste Beweis, daß es sich nicht um einen natürlichen Vor- haupten heute das Gegenteil. Man sollte sich von durchaus der die Verhältnisse aus eigner Anschauung genau fennt, die Aufrecht gang bei der Stilllegung, sondern um einen gewaltfamen Att der unparteiischer Seite den Kohlenreichtum in der dortigen Gegend be­haltung der Regierungsvorlage für ein dringendes Bedürfnis hält. Syndikatspolitik handelt.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) rechnen lassen. Herr Hilbd hat im Landtage erklärt, wenn Herr Die Kulis bedürfen nach seiner Angabe fortwährender Beaufsichtigung, Es sind nicht etwa in erster Linie Arbeiter an mich heran- Stößel auch nur einen einzigen Arbeiter wüßte, der durch die Still­sie müssen jeden Tag bezahlt werden, weil sie sonst nichts zu essen getreten, sondern kleine Bürger, der sogenannte Mittel- legung der Gruben arbeitslos geworden sei, so würde er ihn haben, das Geleistete muß daher täglich verrechnet werden. Die stand, Amtsvorsteher, Landräte 2c., die durch die Still- genannt haben. Etwas Lächerlicheres hätte er taum Heranziehung deutscher   Unternehmer hat sich legung der Gruben schwer geschädigt würden. Im preußischen aussprechen tönnen. Als ob jeder Abgeordnete sofort ein nicht als vorteilhaft erwiesen. Ich bitte also dringend, Landtage ist gesagt worden, die Stillegung der Gruben geschähe, Notizbuch bei der Hand hat und sich die Namen der einzelnen Arbeiter diese Position zu bewilligen. Schließlich noch ein Wort gegen weil der Betrieb unrentabel sei, jie wäre früher erfolgt, aufnotiert. Ich möchte Herrn Hilbd fragen, wenn es keine arbeits­über der gestrigen Bemerkung des Herrn Sübelum. Er hat wenn das Syndikat nicht bestände. Die Thatsachen be- lofen Leute dort giebt, woher kommt dann der vertrauliche darauf hingewiesen, daß es bedenklich sei zu gestatten, daß die weisen das Gegenteil, ich berufe mich auf die Bergsberichte Erlaß des allgemeinen knappschaftsvereins bom Offiziere und Beamten ihre Familien nach China   mit zum Beweise dafür. Es handelt sich nicht um bergtechnische, berg- 12. April 1904 an die Knappschaftsärzte, worin diesen nahegelegt nähmen. Ich will nur daran erinnern, daß die französischen polizeiliche Fragen, die allerdings vor den Landtag gehörten, sondern wird, da infolge der Stilllegung der Gruben manche erwerbslosen Frauen bei der Ottupation Deutschlands durch um Auswüchse, wie man es so schön nennt, oder wie ich es Leute( hört! hört! bei den Socialdem.) zu ihnen kommen würden, Frankreich   unter Napoleon   massenhaft Deutsch  - nennen würde, um die notwendigen Folgen des Syndikats. In diese besonders gut zu beobachten." Es wird den Arbeitern land überschwemmt haben, aber dasselbe war auch den Generalversammlungsberichten einer Zeche wird erklärt, anfangs also noch obendrein der Vorwurf der Simulation gemacht. bei unsrer Ottupationsarmee in Frankreich   der habe man 170 000 Tonnen für neue Bechen   zugebilligt erhalten. Herr Hilbek hat spöttisch Herrn Stößel ersucht, er möge doch einen Fall Kaiser Wilhelm   gestattete, daß Offiziere und Unteroffiziere 75 000 Tonnen waren schon bewilligt, da kam die Erneuerung des arbeitslosen Bergmann auf den Tisch des Hauses legen. Ueber ihre Familien heranholten. In China   handelt es sich außerdem um Syndikatsvertrags dazwischen mit den bekannten Sagungen, welche dies Wort dieses Bergbau- Sachverständigen braucht man sich nicht Freiwillige und da ist es wohl einzusehen, daß man im fremden die Zechen zwangen, auf die weiteren 95 000 Tonnen zu verzichten. zu wundern: hat er doch vor einigen Jahren im Reichstage erklärt, Lande das Familienleben gestattete. Im ganzen haben übrigens( hört! Hört! bei den Socialdemokraten.) Die Folge davon war die ber erkrankte Bergmann   bekäme drei Viertel seines Lohnes als nur bier Offiziere und fünf Beamte von dieser Erlaubnis Gebrauch Verschlechterung der Zechenaussichten und die endliche Folge der Ver- Strankengeld, während es in Wahrheit nur 50 Prozent find.( Hört! gemacht. kauf dieser Bechen  . In der Rheinisch- Westfälischen Zeitung" hört! links.) Herr Hilbek sollte nun aber auch nicht Abg. Dr. Südekum( Soc.): Die Ausführungen des Kriegs- wird von einer Zeche, die bisher außerhalb des Syn- mehr verlangen, ernst genommen zu werden. ministers haben mich nicht von der Unrichtigkeit meiner geftrigen bilats gestanden hat, berichtet, daß sie nunmehr, nachdem Selbst über die geographische Lage der stillgelegten Zechen Darlegungen überzeugen können. Er hat darauf hingewiesen, daß sie großmütig zu den alten Bedingungen in den Schoß ist Herr Hilbe, wie feine Rede im Abgeordnetenhause be die Offiziere freiwillig nach China   gingen. Ich sage, wer die des Syndikats aufgenommen sei, das Schicksal andrer Kleiner Bechen   weist, nicht orientiert. Der Minister Möller sprach von Theater­Trennung von seiner Familie nicht aushalten kann, braucht sich zu erwarten habe, von andern Gruben aufgekauft zu werden. panit im Ruhrrevier. Auch ein geschmackvolles Wort, wenn man ja nicht nach China   zu melden; kommandiert wird niemand Gegenüber dieser Feststellung der Unternehmerpresse glaube ich be- weiß, daß 32 Zechen mit nur 20 000 Arbeitern bis jekt stillgelegt dazu. Gegenüber der Reminiscenz des Kriegsministers verweise ich haupten zu dürfen, daß wir es hier nicht mit bergpolizei- find. Nur 20 000 Arbeiter, die ihre Arbeitsstätte verlieren, benen darauf, daß man schon auf der Kriegsschule von dem großen Troßlichen Dingen zu thun haben, sondern mit einer Erscheinung ihr Eigentum genommen wird!( Hört! hört! bei den Social­des französischen   Heeres, das bei Roßbach geschlagen wurde, hört. der Syndikatspolitit. Es ist im Landtage gesagt worden, demokraten.) Ohne diese sogenannte Theaterpanit, d. h. ohne den Daraus geht hervor, wie unvorteilhaft es für ein Heer ist, einen es fönne von niemand verlangt werden, eine unrentable Entrüstungssturm im Ruhrrevier wären jetzt noch weit mehr großen Troß mit sich zu führen. Außerdem hat der Kriegsminister Grube weiter zu betreiben. Gerade von socialdemokratischer Seite Bechen   bereits stillgelegt. Man wird die Stillegung solange eben auseinandergefeßt, wie außerordentlich notwendig eine Kom- wird gewiß jeder wirtschaftliche Fortschritt aufs lebhafteste begrüßt, hinausschieben, bis man glaubt, daß sich die Erregung gelegt plizierte Bauverwaltung in China   sei. Durch das Nachziehen der und wenn die Stilllegung einer Grube einen Fortschritt für die hat. Dann wird die Stilllegung unter der hand vor sich gehen. Familien würden sich die Baukosten natürlich erheblich Gesamtheit bedeutete, dann würden wir die Ersten( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.) erhöhen, denn es muß doch auch für die Unterkunft dieser sein, die diese Stilllegung begrüßten. Wir sind auch Womit wird die Stilllegung der Zechen verteidigt? Sie sollen Familien gesorgt werden. Es ist also durchaus angebracht, wenn wir durchaus keine Feinde des Syndikats. Ich habe schon vor, einigen un rentabel sein. Aber die Beche Eiberg  , die ftillgelegt worden bagegen protestieren, daß auch die Familien der Offiziere und Beamten Monaten in den Socialistischen Mouatsheften" Artikel über das ist, gab durchschnittlich 7,8 Proz. Dividende.( Hört! hört! bei den nach China   übergeführt werden.( Sehr richtig! bei den Socialdemo- Syndikatswesen geschrieben, aus denen auch die Unternehmerpresse Socialdemokraten.) Ein Gutsbefizer aus der Gegend sagte fraten.) Auszüge brachte und aus denen zu ersehen war, daß ich gar kein zu mir: Wenn ich nur diesen Reingewinn hätte!( Sört! Kriegsminister v. Einem: Es ist ausdrücklich vorgesehen, daß Gegner des Syndikats bin. Allerdings verschwieg die Presse, hört! rechts.) Die Zeche Steingart hat 1901 noch ein die verheirateten Offiziere, welche von der Erlaubnis Gebrauch daß das Synditat seine angebliche segensreiche Thätig- Konsortium für den Bau von Arbeiterwohnungen ges machen, ihre Familie heranzuholen, ein Quartier auf teit, die Löhne der Arbeiter zu erhöhen, durchaus gründet. Neuanlagen wurden geschaffen, Leute hingezogen, Staatstosten für dieselbe bekommen. nicht ausgeübt, sondern sich allmählich zu einem Lohndrückerkartell Schulen und Kirchen gebaut. Die arme Gemeinde Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich habe die geschichtlichen Kenntnisse ausgebildet hat.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Altendorf erhöhte hierbei ihre Schulden um des Herrn Dr. Südekum doch höher eingeschäßt. Er führte aus, bei Wir müssen uns nur bergegenwärtigen, was uns bevorsteht, wenn 200 000 art.( hört! hört 1) 1902 wird diese Beche stillgelegt. Roßbach wären die Franzosen besiegt, weil sie einen so großen Troß es bei den vagen Erklärungen im Abgeordnetenhause bleibt. Wenn( Hört! hört!) Ist das Politik, die vom nationalen Stand­mitführten. Nun ein großes Damenpersonal war ja dabei, aber das das Syndikat in der bisherigen Weise wirkt, ist gar nicht abzusehen, punkte aus gutgeheißen werden kann? Ist das Ihre gerade als Familie zu bezeichnen, das würde ich doch nicht thun. warum es nicht alle diejenigen Gruben im füblichen Ruhrgebiet  , die Mittelstandspolitit? Wo bleiben die Geschäftsleute, ( Große Heiterkeit.) in Summa 13- bis 14 000 Tonnen liefern, stilllegt, da es ja den wo bleiben die Gutsbesizer, die Bauern, die sich auf den Damit schließt die Distuffion. ganzen Bedarf auf den nördlichen Gruben allein liefern kann. Wenn Anbau von Gemüsen und Knollenfrüchten für den Verkauf in der nicht durch die bevorstehenden Verhandlungen im Parlament den Nähe eingerichtet haben, wenn in dieser Art weiter verfahren wird? Herren etwas das Herz gebebt hätte, dann würden sie schon Was ist eigentlich nach Syndikatsanschauungen rentabel? Als längst alle diese Gruben stillgelegt haben. Mir die Zeche Arenberg 1900 nur 75 Proz. Dividende verteilte( Hört! ist ein Herr vom Syndikat bekannt, der als Privat- hört! bei den Socialdemokraten und rechts) flagte ein Aktionär über person ein feelenguter Mensch ist, an dessen Thür kein die hohen Arbeitslöhne.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Bettler vorbeigeht, ohne eine Gabe zu empfangen. Derselbe Manu Die durchschnittliche Dividende der 16 größeren Gesellschaften im macht aber mit einem Federstrich durch Stilllegung von Gruben große Ruhrgebiet   betrug im letzten Jahr 14 Proz. gegen 13 Broz. im Gebiete zu Dedländereien.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Borjahr. Die Leistungsfähigkeit der Ruhrbergleute ist höher als die Es handelt sich also hier nicht um Angriffe gegen Berfonen, sondern der Bergleute in Sachsen  , Schlesien   und Belgien  . Die Leistung be­um eine Besprechung der Syndikatswirtschaft als solcher. trägt pro Stopf 250 bis 259 Tonnen jährlich, während

Die Anträge Spahn( C.), Dr. Paasche( natl.) und v. Normann( t.) werden angenommen. Der Titel, Naturalberpflegung" wird debattelos nach den Kommissionsbeschlüssen bewilligt. Beim Titel Bekleidung und Ausrüstung, der Truppen" hat die Kommission insgesamt 180 486 m. abgesezt. Abg. v. Normann( f.) beantragt, 8571 m. weniger abzusetzen. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Rechten und Nationalliberalen abgelehnt. Bei der Abstimmung wird von der Rechten dem fißenbleibenden Centrum zugerufen: Es ist ja Ihr Antrag! Herr Dr. Spahn schüttelt den Kopf und das Centrum bleibt fizzen.( Heiterkeit links.)

genommen.

"

noch

Welche Mittel hat denn eigentlich heute der Staat, die Herren sie anderswo zwischen 220 bis 230 Tonnen sich bewegt. bom Syndikat zu hindern, die 66 in Betracht kommenden Gruben Es werden durchaus nicht etwa Gruben mit abgebauten Die Kommissionsbeschlüsse werden angenommen. stillzulegen? Es ist interessant zu vergleichen, was z. B. Minister Flögen ohne Kohlenreichtum stillgelegt. Da haben wir Der Rest des Etats wird ohne wesentliche Debatte an Möller im Landtag und Bergmeister Engel, der Geschäfts- als Mitglieder des deutschen   Volkes die Verpflichtung, zu verhindern, Wo Kompromißanträge Spahn- Paasche vorliegen, führer des bergbaulichen Vereins, über die Anwendung des daß durch die Syndikatspolitik nationale Schäße an Kohle vergeudet verden diese unter Ablehnung der weitergehenden konservativen An-$ 65 des Berggejeges fagte. Herr Engel fagt:$ 65 fann mur oder verloren werden. Wir müssen auch für die ferne Zukunft träge angenommen; sonst bleibt es bei den Kommissionsbeschlüssen. angewendet werden, wenn Kohlen mangel herrscht. Danach forgen und verhindern, daß die Nation nicht das Gros der In­Es folgt die Interpellation Auer und Genossen( Soc.) betreffend darf der Staat nie einschreiten, wenn auch alle südlichen dustrie, die Kohle verliert. Die Syndikatspolitik verschüttet die Außerbetriebsetzung von Kohlengruben im Ruhrrevier. Die Inter- Gruben stillgelegt würden; denn ein Kohlenmangel tritt Millionen aubbaufähiger Kohlen, die nun verderben müssen, weil pellation lautet: dadurch nicht ein. Andrerseits steht Herr Möller auf dem es den Herren vom Syndikat besser paßt, die wertvolleren Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler zu Standpunkte, daß dieser Paragraph nicht so eng auf Gruben im Norden abzubauen. Dassebe Schauspiel ergreifen, um die durch Bergwerksgesellschaften, Mitglieder des gefaßt werden darf. Es ist im Landtage auch ge haben wir beim Salisyndikat. Wenn sich der preußische Stohlensyndikats, im Ruhrrevier veranlaßte Außerbetriebsetzung fagt worden, daß im Syndikat viel fleinere Besizer Staat den Kalibergbau nicht vorbehält, so steht zu befürchten, von Kohlengruben und die dadurch hervorgerufene Arbeitsvorhanden seien. Man hätte nur hinzufügen müssen, daß die daß unsere Kalibergwerke ganz in die Hände englischer Iosigkeit unter den Bergarbeitern zu beseitigen sogenannten kleinen Kapitalisten im Ruhrberg   belgischer und amerikanischer Kapitalisten ge­sowie die damit berknüpfte Eristenzvernichtung baunir tau feggen" haben. Im Syndikat haben die raten, die schon jetzt einen großen Teil der Aktien im Bestz von Bauern, Handwertern und Geschäftsleuten 16 großen nördlichen Gruben allein die Majorität( Hört! hört! bei haben.( hört! hört!) Der Staat nimmt einen falschen Standpunkt jener Gegend zu berhindern?" den Socialdemokraten.) und diese haben natürlich ein Interesse daran, in der Kalibergbaufrage ein. Die Kaliprodukte werden viel zu teuer Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Herr Reichskanzler die südlichen Gruben stillzulegen. Glauben Sie denn, daß bei uns an die Landwirtschaft abgegeben. Diese wertvollen Dungstoffe sollten Tehnt die Beantwortung der Interpellation ab, weil diejenigen das Volt so blind ist, um nicht zu sehen, was allmählich vorgegangen so billig wie möglich geliefert werden, um unfruchtbares Maßregeln, welche gegen die Stilllegung der Ruhrkohlen- ist, wie allmählich die fleinen Augenbefizer aufgekauft wurden Land fruchtbar zu machen. Aber die gegenwärtige fistalische Politik Zechen ergriffen werden können, sich nur auf der Grundlage des durch künstlich ausgeschriebene Bubußen? Soll ich Sie erinnern ist von ganz andern Anschauungen beherrscht. preußischen Berggefeges in feiner gegenwärtigen oder zu- an die Veröffentlichung des Herrn Schmidt, der die Jm Landtage haben die Herren davon gesprochen, daß ultra­fünftigen Gestalt bewegen fönnen, und weil ferner diejenigen Maß- bedeutendsten Kohlengrubenbefizer in der schärfften montane und socialdemokratische Agitation erst die Erregung im regeln, welche gegen die socialpolitischen Folgen der Stilllegung der Weise als Fälscher brandmarkte, ohne daß die Herren es wagten, den Wolfe hervorgerufen hätte. Redner verweist auf Artikel des natio­Bechen etwa zu ergreifen sind, nur von den zuständigen Landes- Mann anzuflagen? Vor wenigen Wochen ist in Bochum   ein nalen Rheinisch Westfälischen Tageblatts" in Bochum  , des regierungen ergriffen werden tönnen. Flugblatt verbreitet worden, in dem ebenfalls die schwersten, Evangelischen Arbeiterboten" und der ultramon­or woürfe gegen die größten Grubenbesißer im Ruhrgebiet   tanen„ Effener Boltszeitung", die in schärfsten Worten die Still­erhoben wurden, daß sie durch ihre Machinationen llegung der Gruben verurteilten. Diese Blätter stehen nicht im Ver­

Abg. Singer: Nach unsrer Geschäftsordnung kann auch nach Ab­lehnung der Beantwortung einer Interpellation durch die Regierung

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