2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 38.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

31. Sigung vom 12. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel und Kommissarien. Die zweite Berathung des Einkommensteuer- Ge seyes wird fortgesetzt und zwar wird fortgefahren in der De­batte über die Bestimmungen wegen der Besteuerung der Aktien­gesellschaften und Konsumvereine.

Abg. Menner( 3) empfiehlt seinen Antrag wegen der Be­Steuerung der Konsumvereine.

M

Sonnabend, den 14. Februar 1891.

8. Jahrg.

selben Standpunkte, daß eine Doppelbesteuerung nicht vorliegt, steuert werden. Der Agent, der hier blos auftauft, hat noch kein aber wenn wir auch Tage lang darüber sprechen würden, so Ginkommen. Die Agenturen sollen bezahlen von den Geschäften, würden wir uns doch nicht verständigen. Ich bleibe dabei, daß welche in Preußen zum Abschluß kommen. die Kommissionsbeschlüsse am besten sind, aber wenn eine Ver­ständigung über den Antrag Achenbach erzielt werden kann, so bin ich bereit, für denselben zu stimmen.

Ein von tonservativer Seite gestellter Schlußantrag wird ab­gelehnt.

Abg. Ridert: Die Debatte hat jeht dazu geführt, daß der Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit erhält. Wir werden auch für den Antrag Achenbach stimmen, obgleich wir nicht ver fennen, daß derselbe auch mehrfache ungerechtigkeiten und Härten enthält.( Hört! im Zentrum.) Nur möchte ich den Borbehalt machen, daß wir in der dritten Lesung eine Nenderung vornehmen.

Abg. v. Cuny beantragt, die Debatte zu vertagen, da sich vielleicht bis morgen ein Ausweg finden würde, der beide Theile befriedige. Darauf wird die weitere Berathung bis Freitag, 11 Uhr, vertagt.

Lokales.

Geheimer Finanzrath Wallach: Es ist in dieser Bestim­Es wird uns geschrieben: Zu der am 16. Februar be mung nur von eingetragenen Genossenschaften die Rede; nur vorstehenden Wahl hatte ich am letzten Sonntag Gelegenheit, Konsumvereine, welche eingetragene Genossenschaften sind, tönnen besteuert werden. Bei anderen Konsumvereinen fehlt es Abg. Windthorst( 3.): Der Schlußantrag war sehr einige Wahlaufforderungen auszutragen und zwar bekam ich die an der Möglichkeit, sie zu besteuern, denn sie haben keine juristische unzeitgemäß gestellt, denn die Situation hat sich vollständig ge- Häuser Alte Jakobstr. 33 bis 37. Da ich bei Nr. 37 anfing, die Person. ändert. Das Abkommen, welches in der Kommission abgeschlossen init Namen versehene Rouverts auszutheilen, hatte ich Nr. 33 Abg. Parifins( dfr.): Daß die Konsumvereine und Genoffen war, wird preisgegeben; Graf Limburg läßt es fallen, trozdem zuletzt übrig, mit vier Adressen. Dieses Haus ist aber die neben schaften einen so sehr großen Betrieb entfalten, der steuerfrei bleibt, er es für das Beffere hält gegenüber dem Antrag Achenbach. dem Orpheum gelegene Schule bez. Waisenhaus und waren die sei durchaus nicht zutreffend, die Steuereinschätzung fann ja Dieſem Antrag stimint Herr Rickert zu, obgleich er die ungerechtig- Adressaten 1. der Portier, 2. ein Lehrer, 3. der Herr Direktor aus den Listen und Genossen, aus der Zahl ihrer Geschäfts- feit desselben anerkennt. Der Finanzminister hält den Antrag für und 4. der Hausvater, Herr Jdes. Da ich nun Gelegen­antheile u. f. w. ermitteln, welchen Gewinn jeder einzelne Genosse ausführbar, ohne zu sagen, wie er durchgeführt werden soll. heit hatte, die beiden erfgenannten Adressen zuerst zu erledigen, aus der Genossenschaft zieht. Deshalb ist es durchaus nicht noth- Durchführbar ist er nur bei großen Banten, aber nicht für die kam als dritter der Herr Ickes an die Reihe. Nach dem üblichen wendig, die Genossenschaft als solche zu besteuern, zumal die kleinen Leute,( Beifall.) Es ist mir recht interessant, daß Graf Anklopfen an seinem Amtszimmer öffnete mir ein in den Steuer hauptsächlich die kleinen Produktiv- und Rohstoff- Limburg   für das Großkapital gegen die kleinen Leute auf fünfziger Jahren( 50-53 Jahre) stehender Herr, worauf ich ihm Genossenschaften trifft, also hauptsächlich Ileine Leute. Diese tritt.( Bustimmung un Zentrum.) Gine Aktiengesellschaft ist das betr. Kouvert überreichte. Auf die Frage, was dies sei, ant­fleinen Leute werden in den untersten Steuerstufen sein, also zum eine durch Gesetz geschaffene juristische Persönlichkeit, unabhängig wortete ich, er würde ja sehen, einer Antwort bedürfe es nicht, Theil steuerirei oder doch nur mit einem Steuerfaße von 1 v. H. von physischen Personen, welche Gewinne macht durch großartige worauf ich mich entfernte. Ich hatte jedoch noch keine 10 Schritte besteuert. Hier werden sie dann in der Genossenschaft mit 3 bis Geschäfte, welche dazu beiträgt, das kleine Kapital zu vernichten. gethan, als mich der betreffende Herr schon wieder zurück rief, 4 v. H. bejteuert. Wenn der Bertreter des Finanzministeriums( Sehr richtig! im Zentrum; Widerspruch links.) Deshalb ist es mit der Frage: Haben Sie dies hier gebracht?" Auf meine erklärt, daß nur eingetragene Genossenschaften besteuert werden durchaus in der Ordnung, diese Persönlichkeit zur Steuer heran- bejahende Antwort forderte er mich auf, nochmal mit in sein können, dann fallen die großen Konsumvereine: der Breslauer, zuziehen. Wir können nichts Bedenklicheres thun, als derartige Amtszimmer zu kommen; dort angelangt, maß er mich erst einen der Offizier und der Beamten- Konsumverein nicht unter das Brivilegien für das Großkapital schaffen.( Bustimmung im Augenblick von oben bis unten und es schien mir, als ob er sich sehr wunderte, mich so jung( ich bin nebenbei bemerkt erit 21 Jahre Gesetz. Die großen bleiben also steuerfrei, die Konfum- Zentrum.) vereine der kleinen Leute aber werden besteuert. Die Abg. v. Hammerstein( I.): Ich will nur feststellen, daß ich alt) und schon so verdorben zu sehen und sagte mir dann wört Dividenden der Konsumvereine sind gar nicht zu vergleichen meine Stellung in Bezug auf diese Frage nicht geändert habe. lich: Was soll dies eigentlich bedeuten? Und auf meine Antwort mit den Dividenden der Aktiengesellschaften, sondern lediglich Der Antrag Achenbach enthält eine schwere Gefahr. Wenn wir daß dies eine Wahlaufforderung, gleicher Zeit aber die er in der Wählerliste unter ein Preisaufschlag, der angesammelt und nachher vertheilt wird. Das Gesetz so tonitruiren, daß den Attienbesigern ihre Steuern Benachrichtigung sei, daß In Zukunft wird der Fiskus auch von diesen gemeinnützigen zurückbezahlt werden, dann wird die Unzufriedenheit sich sehr der angegebenen Nummer eingetragen sei, antwortete er mir Husgaben feine Steuer abziehen. Die erzieherische Wirkung der bald bemerkbar machen im Lande. Genossenschaften wird beeinträchtigt durch die Besteuerung der- Abg. v. Kardorff( frk.): Wenn Herr Windthorst die Kon-„ Das habe ich bereits amtlich zugeschickt bekommen und felben, deshalb ist es besser, diese Bestimmung zu streichen. sequenz aus seinen Anschauungen ziehen wollte, dann müßte brauche Ihre Benachrichtigung nicht; überhaupt verbitte Abg. v. Tiedemann- Bomst  ( frt.): Die Einwendungen gegen er die Beseitigung der Steuerfreiheit von 3/2 v. H. des Attien- ich mir das ein für alle Mal, daß sich die sozial­die Vorlage treffen nicht zu, in Zukunft werden die Konsum fapitals beantragen, durch welche jetzt auch die ausländischen demokratische Partei mit meiner Person befaßt, vereine, von denen hier geredet worden ist: der Breslauer Konsum- Kapitalisten von der Stetter befreit werden.( Beifall.) bestellen Sie dies nur; übrigens werde ich dies der verein, weil er eine eingetragene Genossenschaft ist, der Offizier Damit schließt die Debatte. sozialdemokratischen Partei schriftlich mit verein, weil er einen offenen Laden hat ut. s. w. zur Steuer heran- Der Antrag Schmieding wird abgelehnt. Bei der nament- theilen und mir dies sehr energisch ver gezogen werden.( Widerspruch links.) Redner empfiehlt den An- lichen Abstimmung über den Antrag Achenbach stimmen nur die bitten." trag des Herrn v. Achenbach, welcher Doppelbesteuerung der Nationalliberalen, die Freifinnigen und die Polen   geschlossen für Mit der Antwort, daß ich dies recht schön ausrichten werde, Aktiengesellschaften entgegentreten will. Wer die Doppel den Antrag, alle anderen Parteien spalten sich, von den Frei- empfahl ich mich dem Herrn, um einige Thüren weiter beim besteuerung des Grundbesizes abschaffen will, darf diese Doppel- konservativen stimmt der größere, von den Konservativen und dem Direktor anzuklopfen. Dies muß wohl Herr Ickes gehört haben, besteuerung nicht neu einführen, auch nicht aus dem Grunde, Zentrum der kleinere Theil für den Antrag; der Minister Herr denn als ich dem Herrn Direktor das Kouvert ebenso ftill, wie er daß dadurch der Kreis derjenigen Personen, welche an der Be- furth stimmt als Abgeordneter gegen denselben. es mir abnahm, übergeben hatte und wieder auf den Flur zurück feitigung der Doppelbesteuerung ein Interesse haben, vergrößert Der Antrag von Achenbach zu§ 16 wird mit 188 gegen trat, stand der Herr Hausvater wieder vor mir und eröffnete mir, wird. Eine Doppelbesteuerung der Aktiengesellschaften ist 177 Stimmen angenommen. Alle übrigen Abänderungsantrage ich solle, falls ich noch mehr im Haufe abzugeben hätte, dies alles um so weniger zu billigen, weil wir ein kapitalarmes Land werden abgelehnt.§ 1 Nr. 4 wird mit 260 gegen 102 dem Portier übergeben, der das Weitere besorgen würde. Ich konnte sind; die Besteuerung der Aktiengesellschaften würde das Kapital Stimmen angenommen; so daß nunmehr die zur Debatte Herrn Ickes nun leider keine andere Antwort geben, als daß ich gestellten Bestimmungen lauten:§ 1. Ginkommensteuerpflichtig bereits fertig sei, ich sonst aber seinem Wunsche gerne nach­find Nr. 4: Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf gekommen wäre. Nun, so machen Sie, daß Sie herauskommen, Aktien und Berggewerkschaften, welche in Preußen einen Siß denn Sie haben hier nichts mehr zu suchen," war das letzte, was haben, sowie diejenigen eingetragenen Genossenschaften, deren ich hörte. Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht. Jedenfalls hat der Herr Angst, daß durch mich eine solche Ronsumvereine mit offenem Laden unterliegen der Einkommen- Menge sozialdemokratischer Lust mit hereingeschleppt worden ist, steuer. daß die armen Schultinder dieselbe am Montag noch einathmen müßten, wenn ich nicht bald das Haus verließe. Ein sehr geist­reiches Mittel, das ev. Nausschmeißen.

abschrecken,

Folgendes:

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Abg. Hammacher( natt.) spricht seine Freude darüber aus, daß die Vorlage auch im Lande Antlang finden wird. Aber es würde sehr bedauerlich sein, wenn hier eine Doppelbesteuerung eingeführt würde. Es herrschen im Lande Gegensätze genug, des halb sollte man den Versuch, diese Doppelbesteuerung abzu wenden, machen. Wo es ein gutes Ziel giebt, da giebt es auch einen guten Weg. Der Antrag des Herrn v. Achenbach ist ein 8 16. Als steuerpflichtiges Ginkommen der im§ 1 Nr. 4 be­annehmbarer Vorschlag. Es wird als ein Privilegium der zeichneten Steuerpflichtigen gelten unbeschadet der Vorschrift im Aktiengesellschaften hingestellt, Inhaberpapiere auszugeben. 6 Nr. 1 die Ueberschüsse, welche als Aftienzinsen oder Aber sind nicht gerade Wir erhalten folgendes Schreiben: Sie empfahlen kürz­die kleinen Aktiengesellschaften Dividenden, gleichviel unter welcher Benennung, unter die Mit­gezwungen, ihre Attien auf Namen auszustellen? auszustellen? Sind glieder vertheilt werden, und zwar unter Hinzurechnung der zur lich im Brieflaften das Neustolze'sche Systemt als die beste Kurz­nicht die Bergwerks- Gesellschaften ganz anders konstruirt Tilgung der Schulden oder des Grundkapitals, zur Verbesserung schrift. Wenn Sie das Roller' sche System gekannt hätten, als die Aktiengesellschaften, und troßdem zieht man sie leichten oder Geschäftserweiterung, sowie zur Bildung von Reservefonds hätten Sie gewiß diesem das Wort geredet. Das Stolze'sche Herzens zur Steuer heran? Die Verzeichnisse der Aktien, welche soweit solche nicht bei den Versicherungs- Gesellschaften zur System erfordert eine Gymnasialbildung; das Roller'sche wird auf Namen lauten, die Kugenbücher der Bergwerksgesellschaften Rücklage für die Versicherungssummen bestimmt sind verschon von 9jährigen Voltsschülern erlernt. Jest z. B. giebt Herr Lehrer Woitech in Rybnick einen Kursus an 50 seiner Schüler, geben den Nachweis über den Besitz von Antheilen, so daß der wendeten Beträge. Besitzer zur Steuer herangezogen werden kann. Diese soliden Demjenigen Steuerpflichtigen, welcher nachweislich Aktien und in Chemnih, Reichenbach im Vogtl., Stralsund  , Bromberg  , Besizer sollte man von der Doppelbesteuerung befreien. Würde oder sonstige Antheile an den nach§ 1 Nr. 4 steuerpflichtigen Ge- Loitmart in Holstein und an anderen Orten find ähnliche Kurse An der Webeschule zu daß Ihr Gerechtigkeitsgefühl nicht ausreicht..... der Antrag abgelehnt werden, so ginge in das Land der Eindruck, sellschaften während des ganzen, dem Veranlagungsjahre vor mit dem besten Erfolge gegeben worden. ( Lebhafter angehenden Steuerjahres eigenthümlich besessen und die auf dieses Glochau unterrichtet ein Weber zur Zeit ca. 50 Arbeiter in der Sundert Jahr fallende Dividende bezw. Zinsen, Ausbeute oder sonstigen Roller'schen Stenographie,- ein Beweis, daß sie auch für den Im Fortbildungsverein sür ſieuerfrei!) Das ist mir nicht ausreichend, auch im Interesse des Gewinnantheile bezogen und dieses bei der Deklaration ausbrück- Arbeiter leicht erlernbar ist. 3lt Leipzig   wird seit einigen Jahren nur Fiskus nicht. Der Antrag Achenbach geht weiter und schüßt die lich angegeben hat, wird der auf dieses Ginkommen entfallende Arbeiter noch das Roller'sche System gelehrt und die dortige foliden Besitzer, sichert ihnen auch ihr staatliches und kommu- Antheil der Einkommensteuer erstattet. sich ihre Stenographen nales Wahlrecht in ausreichendem Maße. Justitia est funda- Der Nachweis ist bei derjenigen Verwaltungskommission zu Polytechnische Gesellschaft holt mentum regnorum namentlich auch in Bezug auf die Steuer- erbringen, in deren Bezirk die nach§ 1 Nr. 4 steuerpflichtige Ge- zur Aufnahme von Vorträgen seitdem aus diesem Verein. An der Hamburger Handelsakademie wurden früher alle Systeme ge frage.  ( Beifall links.) sellschaft ihren Siz hat. Abg. v. Eynern( natt.) erklärt sich gegen die Besteuerung Für die Kommunalbesteuerung und für die Ausübung des lehrt. Im Jahre 1889 erlernten von 105 Schülern 103 das der Aktiengesellschaften, welche eine Doppelbesteuerung ent- Wahlrechts tommt die volle veranlagte Steuer ohne Abzug der Roller'sche System. Ge beruht dies auf der viel größeren Kürze halte. Nicht auf die Konkurrenz der Kleinen Staaten komme es erstatteten Steuerbeträge in Betracht. Die näheren Bestimmungen, und leichteren handlichen Ausführbarkeit des Roller'schen gegen­an, sondern auf die Konkurrenz der europäischen   Großstaaten England insbesondere über die Berechnung der zu erstattenden Steuer über dem Stolze'schen System. Bei Roller schreibt man fast u. f. w. Wenn unsere Großindustrie den Wettbewerb aushalten beträge und die Erbringung des Nachweises werden von dem durchgängig auf einer Linie, bei Stolze immer auf dreien; bei Stolze muß man fortwährend dick und dünn schreiben, bei Roller joll, dann mußte man bei der Besteuerung der Aktiengesellschaften Finanzminister erlassen. die Schutzzollschranken erhöhen. Daß die Aktiengesellschaften in Im Falle des§ 2b gilt als steuerpflichtiges Einkommen der schreibt man, wie die natürliche Handführung es ergiebt. Diese den legten Jahren so hohe Dividenden gegeben haben, wie man jenige Theil der vorbezeichneten Ueberschüsse, welcher auf den und andere Borzüge haben dem Roller'schen System im Laufe hier vorgeführt, bestreite ich. Geschäftsbetrieb in Preußen bezw. auf das Einkommen aus von 15 Jahren troß aller Ronkurrenz schon die dritte Stelle in Deutschland   eingeräumt, denn es hat das schon vor 30 Jahren Finanzminister Miquel: Ich habe kein Gehl daraus ge- preußischem Grundbesige entfällt. Nach einem von der Kommission beschlossenen Zusatz zu aufgetretene Arend'sche System schon fast um das Doppelte an macht, daß die Regierung diese Frage für eine komplexe Frage hält. Sie hat die Gründe für die Besteuerung für überwiegend§ 2 sollen auch Agenturen auswärtiger Häuser in Deutschland   Ausbreitung und praktischer Bethätigung überholt. Bei Stolze erlernt man in 15 Stunden eigentlich nur eine Unterstufe, gehalten, aber die Gegengründe dadurch anerkannt, daß sie die unterliegen. Steuerfreiheit für 3 v. H. des Kapitals vorgeschlagen hat. In der Abg. von Eynern beantragt, diesen Zusatz zu streichen, denn zum Praftiziren muß man sich entweder die Alt- Stolze'schen Volksvertretung scheint man die Gründe für die Besteuerung eben- denn die auswärtige Firma werde eine Deklaration über ihren 1000 Siegel-" oder die jetzigen" Simmerlein'schen Kürzungen" hinzulernen, die viel Zeit und Geistestraft erfordern. Bei Roller falls für überwigend zu halten, ist aber bemüht, die Härten Verdienst niemals geben. zu beseitigen. Die Ginen stellen sich auf den Standpunkt Berichterstatter von Jagow erklärt, daß nicht die Agenten, wird das ganze System in 4-5 Stunden gelehrt und kann sich ein jeder hiervon überzeugen. der Vorlage, die Anderen suchen nach anderen Sicherheiten. Mir sondern die Firma die Deklaration angeben sollen. scheint die Regierungsvorlage noch das Beste zu sein, namentlich In demselben Sinne spricht sich Abg. Peters aus. Der Es hatte fich das nubegründete Gerücht verbreitet, spricht für sie die Einfachheit des Weges. Andererseits läßt sich Zusas sollte nur den Begriff Handelsanlagen genauer definiren. nicht verkennen, daß, wenn man eine Doppelbesteuerung findet, Abg. von Eynern: Der Begriff der Handelsanlage ist Herr Dr. Egbert Müller, dessen Aufrichtigkeit niemand bezweifelt sei über gewisse Vorgänge in spiritistischen Kreisen flußig ge­Der Antrag Achenbach diese Doppelbesteuerung vollständig aus flar genug. schließt für die inländischen Aktionäre, während die ausländischen Geheimer Finanzrath Wallach hält den von der Kommission worden und einem Sfeptizismus anheimgefallen, der den An­voll betroffen bleiben. Aber der Antrag bringt auch manche beschlossenen Zusatz doch für eine Verbefferung. Wenn das hängern der vierten Dimension vielleicht ihren bewährtesten, Schwierigkeiten und manche Aktionäre werden schwer in der Lage auswärtige Haus nicht deklarirt, so wird es von der Kommision jedenfalls ihren sympathischsten Kämpen dauernd entziehen werde. sein, den Nachweis des dauernden Besitzes der Aktien zu führen. eingeschätzt werden.( Buruf: Wenn es aber nicht bezahlt!) Be- Verleumdung oder Irrthum! Herr Dr. Egbert Müller hat sich, Wir sind aber nicht der Meinung, daß der Antrag Achenbach zahlen wird es schon, denn das auswärtige Haus wird doch Ver- wie der„ Börsen- Kourier" schreibt, selbst dementirt; er hat weder der mediumistischen Sache" seine Dienste, noch uns seine, unausführbar ist:( Sehr richtig!) Das Veranlagungsverfahren mögensobjekte in Deutschland   haben. genug entbehrte Mitarbeiterschaft gekün

überlassen.

gerichtet:

wird durch den Antrag nicht gestört; die Frage, ob Ansprüche Abg. v. Eynern: Gin Agent hat nicht bloß für ein, son- allerdings lange auf Rückerstattung begründet sind oder nicht, fann nachher in dern oft für eine ganze Reihe von Häufern die Vertretung; er digt, vielmehr nachstehenden Brief, den wir, einem stillschweigen­Ruhe erwogen werden; wenn auch viel Schreiberei verursacht verkauft nicht nur, sondern fauft auch. Das Leytere ist aber den Abkommen gemäß, ohne jede Menderung wiedergeben, an uns mhed, so kann ich doch die Entscheidung dieser Frage dem Hause gar nicht berücksichtigt. Abg. Guneccerns hält es für richtig, daß die Vertretungen Verehrliche Nedaktion! Ihre Zeitung hat ja wahrlich nicht Abg. Goldschmidt( dfr.): Ich freue mich, daß der Minister großer auswärtiger Unternehmungen, zum Beispiel der Lebens- die Schwäche, unbequeme Thatsachen der Wahrheit kurzer Hand Sem Antrag Achenbach sultimmt. Ich bin ein großer Freund versicherungen, hier besteuert werden, mögen die Vertretungen abzuwehren; aber wohl den Muth, Irrthümern, wo solche Sie wähnen, näher zu treten, um sie im Bublifum sich klären zu lassen. der Selbsteinschägung, aber ich könnte niemals dem Gesetze meine nun Filialen oder Agenturen heißen. Abg. Stengel: Die Sache ist doch nicht recht ver- Nun ist durch Ihre, wie viele andere, viel gescholtene, aber Abg. Pleßt( 3.) tritt für die Beſtenerung der Genossen- ständlich. Wenn wir hier die Agenten treffen, wird man es im gleichwohl bis in die besten rationellen Leserkreise hinausreichende und hier recht sehr gern gelesene Zeitung, vor gar nicht langer schaften und Konsumvereine ein, welche den kleinen Unternehmern Auslande mit unseren Agenten ebenso machen. Finanzminister Miquel: Der Zusaz ist wohl falsch auf Beit die mit abscheulicher Intrigue abscheulich entſtellte, uralte Abg. Graf Limburg- Stirum( t): Ich stehe noch auf dem gefaßt worden. Es sollen Filialen und ständige Agenturen be- Leipziger garstige Affäre mit dem Medium Frau Baleska Töpfer

erheblichen Schaden zufügen.