worden war, tonkordatsmäßig zu weltlichen Macht ausgefochten hat

meine hochwichtige Bestimmung

Gunsten der Gleichberechtigung der Campbell Bannerman  ( lib.) richtet an den Premier­oder ausgefochten zu haben schien. minister die Anfrage, ob er Gelegenheit zur Erörterung des An- gefunden, den§ 251 des russischen Strafgesetzbuches, der von der Der Konflikt um die Bischöfe entwickelte sich in den üblichen trages geben wolle, in der das Verhalten gewiffer Minister ge- Aufforderung zum Hochverrat handelt und die Gegenseitigkeit wiederum Formen. Die Regierung schickte nach Rom   eine Protestnote, der tadelt wird, die eine amtliche Stellung in der liberal­Batikan erwiderte mit einer im Princip" beruhigenden und be- unionistischen Vereinigung angenommen und damit ihre ausschließt. Auch diese Bestimmung ist uns von der russischen friedigenden Note, um thatsächlich seine konkordatswidrigen Hand- Zustimmung zur Politik Chamberlains ausgedrückt haben. Balfour   Botschaft vorenthalten worden.- Der Gerichtshof beauftragt die Lungen fortzusetzen. Zweite Protestuote der Regierung. Die zweite erklärt sich bereit, Gelegenheit zur Debatte über den Antrag Sachverständigen, auch diesen Paragraphen zu übersetzen. principiell" befriedigende Antwort des Vatikans ist bisher aus zu geben, er könne einen Tag dafür aber noch nicht bestimmen. Hierauf wird in der Zeugenvernehmung fortgefahren. geblieben. Sie wird vorläufig gegeben in den römischen und fran- Im Laufe der Specialdebatte über die Finanzbill erklärt Schatzkanzler Zeuge Professor Dr. Michael v. Reußner, zösischen Preßorganen des Vatikans, welche die ganze Angelegenheit Austen Chamberlain  , der Extrazoll von drei Pence pro von der Verteidigung als Sachverständiger geladen, hat in Heidel­und speciell die gebieterische„ Einladung" an den Bischof Geah und Pfund auf entrippten Tabat sollte auf ein und ein halb Penny für berg, Tübingen   und München   studiert, ist dann Professor des Staats­an andre Bischöfe, nach Rom   zu kommen, in möglichst harmlosem Tabat, der vor dem 20. April im Zollspeicher war, herabgelegt und Strafrechts in Tomst gewesen, zur Zeit außer Diensten, Lichte darzustellen und teilweise abzuleugnen suchen. werden. Dadurch gingen dem Staatssäckel wahrscheinlich 200000 Buguterlegt hat die Regierung eine Abwechslung in den Ver- Pfd. Sterl. verloren. 36 Jahre alt, griechisch- katholisch. lauf des Konflikts gebracht. Sie hat sich in die Deffentlichkeit ge­Vert. Liebknecht legt in Rußland   verbreitete Bilder vom flüchtet, freilich erst hart vor dem nicht mehr aufschiebbaren Barlamentsschluß. Es war übrigens eine zwieschlächtige Flucht, ent Kriege mit Japan   vor und fragt den Sachverständigen, ob ihm be­fannt sei, daß solche sprechend den kirchenpolitischen Differenzen innerhalb des Kabinetts. Bilder von hervorragender Scheußlichkeit, Das Kultusministerium schüttete sein Herz aus in einem scharfen Artikel des„ Matin", in welchem die Trennung zwischen Kirche und Staat an die Wand gemalt wurde. Delcassé  , der papstfreundliche Minister des Aeußeren, inspirierte seinem Offiziofus im Temps" einen freundlich mahnenden Artikel, worin der unverständige Schritt des Heiligen Stuhls  " im gemeinsamen Interesse aller Gegner der Trennung zwischen Kirche und Staat bedauert wurde.

Der Konflikt wird nun gegenwärtig ausgefochten in der Form einer lebhaften Preßfehde in Paris  , sowie zwischen Paris   und Rom  . Die hiesigen klerikalen Organe werden, wie Clemenceau fagt, un­zweifelhaft vom päpstlichen Nuntius inspiriert, der ja nach wie vor auf seinem Boften bleibt, nachdem die Regierung bezw. Delcaffé es absichtlich unterlassen hat, die Abberufung des französischen   Bot­schafters dem Vatikan   offiziell zur Kenntnis zu bringen.

Rußland.

„ Social­

Privatbrief erhielt unser schwedisches Bruderorgan Berhaftung eines finnischen   Socialdemokraten. Durch einen Demokraten" Kenntnis von der Verhaftung eines langjährigen finnischen   Parteigenossen, Stu Salin, von Beruf Schuhmacher- die nur der Roheit dienen und viel brutaler feien meister, der als einer der besten Redner der finnischen   Arbeiter- als das Simplicissismus- Bild, ohne wie dieses künstlerische Zwecke zu partei angesehen wird. Mit der Verhaftung war eine Haussuchung verfolgen, nicht in Rußland   mit Genehmigung der Censur verbreitet verbunden, worüber wie folgt berichtet wird:

würden?

„ Ungefähr 10 Polizisten fanden sich am 7. d. M., morgens Sachverständiger Professor Dr. v. Reußner bejaht das. Die befahl ihm, sich so schnell wie möglich anzukleiden und mitzugehen. mit den Händen dem Japaner das Bein in zwei Stücke zerbricht, ein 7 Uhr, in seiner Wohnung ein; man holte ihn aus dem Bett und vorgelegten Bilder zeigen, wie ein Kosak einem Japaner den Kopf mit dem Fuß zertritt, so daß das Gehirn herumsprißt, ein andrer Ginige Polizisten blieben zurück und nahmen eine Haussuchung vor. Besonders genau wurde die Bibliothek untersucht, aber viel erntete Dritter dem Japaner, wie die Unterschrift angiebt,„ die man nicht. Einige Privatbriefe und Broschüren. Alle Postkarten, Fresse zertvitt und alle Zähne aus dem Maule haut". die Zeugnisse von Dienstmädchen und anderes wurden mitgenommen. daß die russischen Banern die Japaner vielfach nicht für Menschen, Bert. Liebknecht: Wissen Sie vielleicht, Herr Sachverständiger, Später wurde ein Teil der beschlagnahmten Sachen zurückgeliefert."

Partei- Nachrichten.

Vorschläge des Parteivorstandes auf Aenderung des Organisations- Statuts.

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Der Bischofsstreit ist ein weiterer Beweis für die Unnatur des Vom Polizeigefängnis in Björneborg wurde Salin nach dem sondern im wörtlichen Sinne für Affen und Ungeziefer halten? Kontordatsverhältnisses zwischen einem antiklerikalen Frankreich   und Länsgefängnis in Abo überführt. Er wurde äußerst streng bewacht, Sachverst. Professor v. Reußner fann nur angeben, daß dem Vatikan  , wie der äußere Verlauf des Streites das Wider- erst durch das Eisengitter des Transportwagens wurde man seiner die Japaner als wertlose Menschenrasse angesehen werden. sinnige des halben diplomatischen Bruches in grellem Lichte zeigt. Trotzdem wird Delcassé   im Bunde mit den Ministern Rouvier ansichtig. Niemand kennt die Ursachen der Verhaftung, doch weiß lleber das russische Strafrecht macht der Sachverständige und Chaumié alles thun, um den neuen Konflikt in alter Weise zu man, daß Salin seit langer Zeit unter scharfer Polizeiaufsicht stand. folgende Mitteilungen: Es sei nur ein Teil des gesamten verkleistern. Die sicherste Hoffnung auf die Trennung zwischen" Jedenfalls steht seine Festnahme im Zusammenhang mit der jekt Neichsrechts, eines großen Werkes auf historischer Grundlage, in dem Kirche und Staat beruht noch immer in der draufgängerischen grassierenden Verhaftungsraserei", bemerkt„ Social- Demokraten". später alles Veraltete aus dem Text ausgeschieden und in An­Politit des Papstes Pius X.   und seiner derzeitigen Ratgeber. merkungen untergebracht worden sei. Wenn der§ 241( Hoch­berrats Paragraph) vom Leben, der Gesundheit und der Paris  , 17. Juli. Der„ Matin" sowie die" Humanité" melden, Ehre des Zaren spricht, so sei unter dem Begriff gegen die der gestrige Ministerrat habe beschlossen, vom Vatikan   zu Ehre der thätliche Angriff zu verstehen. Hingegen sei in den berlangen, daß die an die Bischöfe von Dijon   und Laval ge­§§ 245 und 246( Majestätsbeleidigung) der Ausdruck richteten Briefe zurückgezogen würden. Falls der Vatikan   das ver­,, Nichtachtung" auch auf das Vergehen der Mißachtung" weigere, sollen alle diplomatischen Beziehungen endgültig abgebrochen auszudehnen. Er hätte als Richter die den Kaiser beschimpfenden werden und der Nuntius seine Pässe erhalten. Delcaffé sei beauf- Die vorgeschlagenen Aenderungen sind durch Fettbrud hervorgehoben. polnischen Bauern nicht zum Tode nach§ 241, sondern stets nach tragt worden, den Beschluß des Ministerrats dem Nuntius baldigst bekannt zu geben. § 1. Zur Partei gehörig wird jede Person betrachtet, die sich§ 245 und§ 246 verurteilt. Der Wortlaut des russischen zu den Grundsäßen des Parteiprogramms bekennt und die Partei Strafgesetzbuches entspräche dieser Auffassung. Wider­Paris, 18. Juli. Dem" Figaro" wird aus Rom   gemeldet: Der dauernd durch Geldmittel unterstützt. Soweit nicht zwingende Gründe spräche er ihr aber, so würde das wenig beweisen. Denn das Papst wird sich durch die Androhung des völligen Abbruchs der es unmöglich machen, muß jeder Parteiangehörige Mitglied einer diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich   und der Kurie nicht socialdemokratischen Vereinsorganisation sein. einschüchtern lassen und den den Bischöfen von Laval   und Dijon   er-§ 2. 3ur Partei kann nicht gehören, wer sich eines groben teilten Befehl, vor der Kongregation des Heiligen Offiziums zu er­scheinen, aufrecht erhalten. Er sieht ihn als Aft der päpstlichen Ge­walt an, der sich kein Bischof der Welt entziehen könne. Falls die französische   Regierung die Bischöfe von Laval   und Dijon   unter ihren Shaz nimmt und dem Nuntius die Bässe übersendet, wird der heilige Stuhl die Mächte über die Angelegenheit eingehend bie wächte über biten unterrichten und machte unterrichten und über die widerspenstigen Bischöfe die große Exkommunikation verhängen. Man findet in vatikanischen Kreisen, daß die französische   Regierung als Anlaß für den Bruch kein günstiges Feld gewählt habe, da die Angelegenheit des Bwvistes die innere Disciplin der Kirche angehe, und das Recht des Heiligen Stuhles unzweifelhaft sei. Was das Konkordat anlangt, so hat der Papst seit langem erklärt, daß es für die bürgerliche Gewalt zu günstig sei, und daß er zwar nichts thun werde, um dessen Aufhebung zu fördern, aber auch nichts, um sie zu verhindern.

Von andrer Seite wird berichtet, daß der Nuntius Lorenzelli wahrscheinlich nach der amtlichen Ueberreichung des Ultimatums nach Rom   abreisen werde, ohne die Zustellung seiner Pässe abzu­warten.

Paris  , 18. Juli. Nach halbamtlicher Mitteilung über die Angelegenheit der Bischöfe von Laval   und Dijon   ist der Sekretär bei der französischen   Botschaft beim Vatikan  , de Courcel, beauf­tragt worden, dem Kardinalstaatssekretär Merry de Val einen Protest der französischen   Regierung und das Ersuchen um Auf­flärungen über diese Angelegenheit zu überreichen und eine prompte Antwort zu verlangen. Die Antwort dürfte jedoch kaum vor Ende dieser Woche eintreffen.

Defterreich- Ungarn  .

Triest  , 18. Juli. Die Statthalterei hat die Vereine Societa  ginnastica und Bita dei Giovanni aufgelöst und ihnen bis zum Rechtskräftigwerden der Entscheidung jede Thätigkeit verboten. Diese Maßregeln sind darauf zurückzuführen, daß in den Räumen der Societa ginnastica Bomben gefunden wurden. Welcher Spigel hat sie denn da hineingelegt?

England.

Unterhaus.

Verstoßes gegen die Grundsäge des Parteiprogramms oder die Be­schlüsse der Partei- Organisation, oder wer sich einer ehrlosen Hand­Tung schuldig macht.

Ueber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entscheidet ein Schiedsgericht, das der Parteivorstand beruft. Der Antrag auf Ein: fegung eines solchen Schiedsgerichts fann nur durch eine Bartei organisation gestellt werden.

ganze Gesetz sei zufällig entstanden, so daß gewisse Delikte über­haupt unter feiner Strafbestimmung ständen. Des­wegen bestrafe man z. B. die Straßendemonstrationen als Majestäts­beleidigungen. Die§§ 241, 245, 246 feien alle im Jahre 1845 ent­standen; die letzteren beiden, die Majestätsbeleidigungs- Para­graphen, seien aber in den Jahren 1863 und 1885 abgeändert worden. Der Gegenseitigkeits- Paragraph 260 sei erst im Jahre 1858 entstanden und verlange ein publiziertes Gesetz oder einen Staatsvertrag. Es beständen nämlich außer diesem Straf gesetzbuch noch geheime Ufase strafrechtlichen und firchenrechtlichen Inhalts, von denen bisher drei Bände, davon einer durch den Sach­verständigen, zur Kenntnis der Deffentlichkeit gebracht worden seien. Deshalb verlange§ 260 ein ausdrücklich publiziertes Gesetz oder einen Staatsvertrag. Keines von beiden bestehe seines Wissens.

Die Hälfte der Beifiker wird von der Organisation bezeichnet, die den Ausschluß beantragt, die andre Hälfte von dem durch diesen Antrag Betroffenen. Den Vorsitzenden bezeichnet der Parteivorstand. In Orten oder Wahlkreisen, in denen die Geschäfte der Partei durch eine Vereinsorganisation geführt werden, ist der Ausschluß Staatsanwaltschaftsrat Dr. Caspar: Aber im allgemeinen eines Mitgliedes aus der betreffenden Organisation dem Ausschluß wollen Sie doch nicht bezweifeln, daß ein Utas dieselbe recht­auf Grund des§ 2 des Organisations- Statuts Absas I aus der liche Bedeutung hat. Gesamtpartei gleich zu achten. Der Ausschluß darf daher nur im Verteidiger Liebknecht  : Herr Sachverständiger, Sie wissen, Wege des vorstehend festgesetten schiedsgerichtlichen Verfahrens er­folgen.

Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts steht den Be­teiligten binnen vier Wochen nach Zustellung des schriftlichen Urteiles die Berufung an die Kontrollkommission und gegen deren Entscheidung an den nächsten Parteitag zu.

Berzichtet ein Parteigenosse, gegen den ein Ausschlußantrag ge­stellt wird, auf schiedsgerichtliche Verhandlung, oder unterläßt er es, innerhalb einer vom Parteivorstand zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen Schiedsrichter zu ernennen, fo gilt er ohne weiteres als ausgeschlossen.

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daß Hochverrat ein Vergehen gegen das Rechtsgut der Verfassung ist. Nun find diese Rechtsgüter meiner Meinung nach in Deutschland  und Rußland   so verschieden, daß eine Gegenseitigkeit überhaupt nicht verbürgt werden kann. Vorf.: Darüber wird der Sachverständige doch auch nichts sagen können. Vert. Liebknecht: Ist dem Herrn Professor bekannt, daß, wie in den Schriften vielfach be­hauptet wird, die faktische Selbständigkeit des Zaren durch die Beamtenschaft beseitigt und die Regierungsgewalt aus seinen Händen, in die der Bureaukratie übergegangen ist? Sachverständiger Prof. v. Reußner: Auch für den Absolutismus im alten deutschen  Staate bestand ja bekanntlich diese Gefahr. Aber in Rußland   ist der Zar völlig unbegrenzt

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Mit dem Tode, dem Austritt oder der Ausschließung aus der Partei verliert der frühere Parteigenosse jedes Recht, das er etwa und die Beamten haben unbegrenzte Gewalt. Ein berühmter Lehrer gegen die Partei, gegen den Parteivorstand, gegen die Kontroll- des Staatsrechts in Rußland   sagt: An den oberen Stellen fommission oder gegen einzelne Barteigenossen aus seiner Partei- herrscht der mitgliedschaft erworben hat.

§ 9. Der Parteitag bildet die oberste Vertretung der Partei. Zur Teilnahme an demselben sind berechtigt:

1. Die Delegierten der Partei aus den einzelnen Reichstags­Wahlkreisen mit der Einschränkung, daß kein Wahl­kreis durch mehr als drei Personen vertreten sein darf. Insoweit nicht unter den gewählten Vertretern des Wahl­London, 18. Juli. In Beantwortung einer Anfrage erklärte der freises Frauen sich befinden, können weibliche Vertreter Staatssekretär für Indien Brodrick, die russische Regie­in besonderen Frauenversammlungen gewählt werden. rung sei, um Mißverständnissen vorzubeugen, Anfang Juni benach 2. Die Delegierten der Reichstagsfraktion, deren Zahl den richtigt worden, daß die britische Regierung an ihrer in der Depesche vierten Teil der Fraktionsstärke nicht übersteigen darf. vom 9. Juni 1903 erklärten Politik bezüglich Tibets   festhalte. Es sei aber augenscheinlich, daß ihr Vorgehen von der Haltung der 3. Die Mitglieder des Parteivorstandes und der Kontroll­Tibetaner selbst bis zu einem gewissen Grade abhängig sei und die tommission. Regierung sich daher nicht verpflichten könne, nicht eventuell von dieser Die Mitglieder der Reichstagsfraktion haben in allen die parla­habe jedoch erklärt, so lange fich feine andre Macht in die geschäftliche Leitung der Partei betreffenden Fragen nur beratende am 9. Juni 1903 dargelegten Politik abzuweichen. Die Regierung mentarische und die Mitglieder des Parteivorstandes in allen die tibetanischen Angelegenheiten einzumischen versuche, werde die britische Stimme. Regierung feinen Versuch machen, Tibet   zu annettieren, ein Protek Der Parteitag prüft die Legitimation seiner Teilnehmer, wählt torat über Tibet   zu errichten oder die innere Verwaltung von Tibet  zu kontrollieren. Die Regierung beabsichtige nicht, dem Hause den seine Leitung und bestimmt seine Geschäftsordnung selbst. weiteren Schriftwechsel gegenwärtig zu unterbreiten. Zur Gültigkeit der Beschlüsse des Parteitages ist eine Beschluß­Laurie( fonservativ) fragt an, ob die Regierung ihre Aufmerksamkeit faffung durch die Mehrheit der Anwesenden ausreichend. auf die Durchsuchung englischer Schiffe durch das russische   Schiff " Petersburg  " gelenkt habe und ob die„ Petersburg  " dasselbe Schiff

jet, das durch den Bosporus   unter russischer Handelsflagge ge­

gangen ist.

Königsberger

offizielle Klüngel, an den unteren Stellen grenzenlose Willkür. Er nenut die unteren Beamten Paschas. Selbst sehr konservative Geschichtsschreiber haben das als Folge der Einführung des ministeriellen Systems bezeichnet. Daß

der Zar ohumächtig und die Bureaukratie allmächtig geworden ist, dafür bestehen in Rußland   noch besondere Gründe. Zunächst der Mangel eines festen Beamtenrechts. Die Beamten können entlassen werden, wenn sie nur verdächtig dritten Bande des Reichsgesetzbuches. werden. Das ist der berühmte dritte Abschnitt des Artikels 788 im teine strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn nicht die vorgesezte Ferner haben die Beamten Behörde die Genehmigung zur Verfolgung giebt. Auch dann werden sie von einem hauptsächlich aus Verwaltungs­beamten bestehenden Gerichtshof abgeurteilt.

land?- Sachverständiger: Es giebt in Rußland   gar Vert. Liebknecht: Welche Grundrechte bestehen in Ruß­verboten, aus dem herrschenden religiösen Bekenntnis au 3 tein Recht des religiösen Bekenntnisses. Es ist z. B. mit Genehmigung des Ministers des Innern zulässig. Auf deu  zutreten, sogar der Uebertritt zu einer erlaubten Sekte ist nur Uebertritt zu deutschen   Sekten steht der Verlust aller Rechte und die Verschickung nach Sibirien  .

Tritt jemand aus der griechisch- katholischen Religion aus, so verliert er mindestens alle bürgerlichen Rechte, auch das auf die sehr viele andre administrative Maßregeln. Die geistliche Behörde kann jeden Verdächtigen auf Lebenszeit ins Kloster oder Gefängnis steden oder nach Sibirien   schicken; denn es giebt neben dem bürgerlichen auch ein kirchliches Berschickungsverfahren. Bert. Liebknecht: Und nun über die Stellung der ruffischen Juden? Erster Staatsanwalt Dr. Schütze: All das gehört meines Erachtens nicht in den Rahmen dieses Strafprozesses hinein. Sachverständiger, Prof. v. Reußner: Sie dürfen nicht an der Grenze wohnen, nicht in den Städten, sie dürfen bestimmte Gewerbe

Unterstaatssekretär Earl Berch erwidert auf die Anfrage, daß der Geheimbunds- und Hochverrats- Prozeß. Erziehung der Kinder. Außerdem bestehen aber noch Gegenstand von großer Wichtigkeit sei und die Regierung ihm ihre Königsberg  , 18. Juli. besondere Aufmerksamkeit zuwende. Da sie aber noch nicht volle Kenntnis von dem Thatbestand erlangt hat, so möchte er bitten, daß Sechster Verhandlungstag. Laurie seine Anfrage bis Donnerstag vertagen möge. Erster Staatsanwalt Dr. Schühe teilt mit, daß auch das Mc. Neill( irischer Nationalist) fragt an, ob die Regierung die Polizeipräsidium in Berlin   seinen Beamten die Erlaubnis zur Aus­Erfüllung des Wunsches des früheren Präsidenten von Transvaal  , fage über die Beschlagnahme bei Weber verweigert hat. Doch ist Krüger, gestatten werde, die Leiche in der Familiengruft zu dieses Telegramm durch ein andres des Ministers des Transvaal   zu beerdigen. Ministerpräsident Balfour   erwidert, bis Innern überholt worden, der auf die Beschwerde des Verteidigers jezt hätte die Regierung ein solches Gesuch von der Familie Krüger Liebknecht nach der Aussage der Königsberger Polizeibeamten über noch nicht erhalten; es sei aber faum nötig, zu erklären, daß, falls ihre Beziehungen zur Zollbehörde und zum russischen Generalfonfulat ein solches Gesuch einginge, die Regierung ihr möglichstes thun auch den Charlottenburger und Berliner   Beamten die Genehmigung werde, um ihm zu willfahren.( Beifall.) zur Aussage erteilt. Auf Befragen des Verteidigers Liebknecht wird Auf eine Anfrage von Bowles( f.) über die englisch  - französische beschlossen, die in Frage kommenden Beamten zu laden. Konvention erklärt Premierminister Balfour  , sobald die not- Die Zustellungsurkunden von Axelrod und Mandelstamm wendigen Gesetze von beiden Ländern durchgeführt seien, würden sind eingegangen. Ble chanow hat brieflich abgelehnt, Schritte zur Ratifikation der Konvention ergriffen werden. Von zu erscheinen, er fühle fich in Deutschland   nicht sicher. Sachverständiger: Der Minister des Innern hat jederzeit der Regierung Neufundlands   seien keine Vorstellungen wegen der Verteidiger Ha a fe: Durch die Vorgänge in der Sonnabend- das Recht, jeder Zeitung die Annoncen und das Recht des öffentlichen Konvention erhoben worden, die Regierung der Kolonie habe im Sigung ist die Verteidigung beranlaßt worden, den ganzen Ab- Verkaufs zu entziehen oder die Erörterung gewisser Fragen zu ver­Gegenteil im Laufe der Verhandlungen ihre Zustimmung zu der schnitt des russischen Strafgesetzbuch zu prüfen. Dabei bieten. Der Minister für Voltsaufklärung, der Minister des Innern, haben wir der Justizminister und der Prokurator des heiligen Synods können

Konvention erteilt.

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nicht treiben usw. Vert. Liebknecht: Und wie steht es weiter hin mit der Preßfreiheit?