Nr. 255.

Abonnements- Bedingungen: d

Abonnements Preis pränumerando Vierteljährl. 3,30 Mr., monati. 1,10 M., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags­nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage Die Neue Welt" 10 Pfg. Bost Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat.

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwürts

Berliner   Volksblaff.

21. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr

beträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 25 Pfg. Kleine Anzeigen", das erste( fett. gebructe) Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für ble nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 7 1hr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet

Telegramm Adresse: ..Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die neuen Handelsverträge und die ,, staatserhaltenden Parteien.

I.

Von den Handelsverträgen, die unter dem Reichskanzler Grafen Caprivi zu Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts abgeschlossen wurden, sind bisher erst vier, die Verträge mit Ruß land, Belgien  , Italien   und Rumänien  , von der deutschen   Regierung auf der Basis des neuen deutschen   Zolltarifs erneuert worden, so daß fie dem Reichstage zur Genehmigung vorgelegt werden können. Ueber die vier anderen, die Verträge mit Desterreich Ungarn  , der Schweiz  , Spanien   und Serbien   schweben noch Verhandlungen, und nach allen Anzeichen ist kaum darauf zu rechnen, daß über sie schon in den nächsten Monaten eine Verständigung erzielt wird, wenigstens nicht, was die Verträge mit Desterreich- Ungarn und Spanien   an­betrifft. Bedenkt man, daß demnächst seit dem denkwürdigen Dezember­tage, an dem Graf Bülow im Reichstage unter dem Beifall einer durch die niedrigsten Brofitinstinkte aufgeftachelten Mehrheit den neuen Bolltarif als großes Wert zum Segen des Vaterlandes" pries, nahezu zwei Jahre verfloffen sind, so ist dieser Erfolg der deutschen   Regierungs­diplomatie ein recht mäßiger, und doch ist es zweifellos, daß der wichtigste der neuvereinbarten Tarifverträge, der mit Rußland  , noch immer im Stadium der Vorbereitungen steden würde, wenn nicht die Niederlagen auf dem Kriegsschauplatz im fernen Osten die russische   Regierung genötigt hätten, den einzigen Freund" im Westen warm zu halten.

Unter diesen Umständen ist daran, daß in der Ende November beginnenden Tagung noch die Handelsverträge dem Reichstage zur Beschlußfassung vorgelegt werden, nicht zu denken, denn daß die Re­gierung fich zu einer stüd- und ratenweisen Beratung der Handels­verträge im Reichstage verstehen sollte, erscheint schon aus Gründen der handelspolitischen Strategie gegenüber jenen Staaten, mit denen zurzeit noch Verhandlungen schweben, ausgeschlossen. Vielleicht wird es wieder Sommer werden, bis endlich die deutsche Diplomatie so tveit ist, daß alle acht Verträge zusammen dem Reichstage vorgelegt werden können. Wenngleich uns jedoch noch eine ansehnliche Zeit spanne von der Beratung frennt und die Hälfte der Verträge sogar noch im Verhandlungsstadium steckt, erscheint es doch bereits heute als sicher, daß die neuen Verträge sämtlich im Reichstage die Zu­stimmung der Mehrheit finden werden.

Sonnabend, den 29. Oktober 1904.

essen jammern wird.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Wie wenig jedoch auf dieses Gerede bekämpfung, sie können also gar nicht Zugeständnisse für den die russischen Vieherport machen, und so wenig man sonst etwas über be- den abgeschlossenen Handelsvertragsentwurf wissen fann, so steht

zu geben ist, zeigt deutlich die Tatsache, daß, Sauptzüge des neuen deutsch   russischen Vertrages

=

tannt wurden, dieselbe konservative Presse, die an ihm so jedenfalls fest, daß er über die Oeffnung der deutschen   Grenzen vermochte, daß er in Kraft trat, sondern an die Regierung wieder wird." viel auszusetzen fand, in ihrer Sehnsucht gar nicht mehr abzuwarten durch Milderung der jetzigen Sperrvorschriften nichts enthalten holt die Aufforderung richtete, sie solle zur schnellen Durchberatung des Vertrages den Reichstag auf furze Zeit zu einer Ertratagung einberufen, und daß ferner dieselben Blätter, die von der Möglichkeit der Ablehnung des Vertrages durch die„ Vertreter der Landwirt fchaft" sprachen, auf der anderen Seite die Sozialdemokratie wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Produkt der Norderneyer Badekonferenzen aufs heftigste angriffen. Verträge, die man für gänzlich unzulänglich hält, sucht man doch nicht so schnell wie irgend möglich unter Dach zu bringen, und man beunruhigt sich auch nicht, wenn andere sich für die Ablehnung erklären.

"

Wenn aber, heißt es dann weiter, auch in dem Handelsvertrag selbst keine Erleichterung der Seuchen- Sperrmaßnahmen enthalten wären, so könnten doch nebenbei solche Vereinbarungen getroffen werden, z. B. durch Seuchentonventionen. Auf diese müſſe alſo geachtet werden. ,, Allein in der Hand der Zentral- Verwaltungs­behörden liegt die Handhabung der Seuchenbekämpfung gegenüber dem Auslande, welche die Einfuhrmöglichkeiten maßgebend bestimmt; wie weit jene Behörden sie verschärfen oder mildern wollen, be­stimmen sie allein nach pflichtmäßigem Ermessen und dem Par­Tament steht keinerlei rechtlicher Einfluß in dieser Richtung zu. Da­mit ist die Möglichkeit für die Regierung gegeben, wenn sie eine Milderung der Grenzsperre für möglich hält, dem kontrahierenden Staat für den Fall des Abschlusses des Handelsvertrages in dieser Richtung Versprechungen zu machen und diese später durch ent­sprechende Anweisungen an die unteren Behörden in die Praxis umzuseizen, ohne daß sie vorher oder nachher über den Anlaß und die Berechtigung ihres Vorgehens formelle Mitteilung oder gar Rechen­schaft zu geben verpflichtet wären."

Die Nukanwendung, daß, wenn es nicht auf die im Handels­vertrag festgesezten Viehzölle, sondern vor allem auf die Seuchen­bekämpfung der Zentral- Verwaltungsbehörde ankommt, die letztere in entsprechender Weise zur Erfüllung ihrer Pflicht" angehalten werden müsse, fehlt vorläufig noch; sie wird sich wahrscheinlich erst später, wenn die neuen Handelsverträge dem Reichstage zugegangen find, einstellen.

"

In Wirklichkit sind sich die Herren völlig darüber klar, daß der deutsch  - russische Vertrag das bietet, worauf sie im günstigsten Falle rechnen fonnten, vielleicht sogar infolge des Einflusses des oft­asiatischen Krieges auf Rußlands   Nachgiebigkeit noch etwas mehr. Daß Rußland   jemals höhere Getreidezollfäße, als die im§ 1 des Zollgesetzes normierten Mindestfäße, akzeptiert hätte, glaubt niemand, und ebenso wenig dürfte auch nur einer der konservativen Barlamentarier nach der auf Betreiben der Regierung erfolgten Abänderung des Wortes„ Gerste" durch die Bezeichnung Malzgerste" im Zollgesetz sich darüber im Unklaren befunden haben, daß diese Abänderung lediglich den Zweck verfolge, die russische Futtergerste zu einem weit niedrigeren Zoll, als den für Malagerste festgesetzten Satz von 4 M. pro Doppelzentner in Deutschland   hereinzulassen. Für ganz selbstverständlich ist ebenfalls von vornherein gehalten worden, daß die hohen Viehzölle, die während der Zolldebatten im Reichs­tage auch von konservativer Seite immer wieder als 3 örte zum Damit ist nicht gesagt, daß die gesamte Rechte, Mann für Abhandeln" bezeichnet worden sind, bei den Vertragsverhand- Mann, für die Handelsverträge eintreten wird. Wenn die Mehrheit lungen mit Rußland   und Desterreich- Ungarn beträchtlich ermäßigt für die Verträge im Reichstage so groß ist, daß ein Teil der aller­werden würden, und ferner, daß die viehausführenden Staaten in äußersten Rechten, ohne die Annahme der Verträge zu gefährden, irgend einer Form, entweder durch eine Seuchentonvention oder durch sich den Zugus gestatten kann, gegen sie zu stimmen, dann wird die Abgabe verbindlicher Zusicherung von deutscher Seite, eine das wahrscheinlich geschehen allein schon, um der Anhängerschaft Garantie dafür verlangen würden, daß die ihnen im Vertragswege im Lande zu demonstrieren, daß durch die Verträge nur ganz zugestandenen Zollreduktionen nicht später durch irgend welche von minimale berechtigte" Forderungen der Landwirtschaft erfüllt der deutschen   Regierung angeblich zum Zweck der Seuchen- würden und also cifrigst weiter agitiert werden müsse. bekämpfung verfügten Vieheinfuhr Beschränkungen und Grenz­sperren völlig wertlos gemacht werden. Wenn also jetzt die agrarische Presse, voran das Bundes- Intelligenzblatt der Landbündler, die Deutsche Tageszeitung", sich darüber entrüftet, daß Rußland  gewisse derartige Zusicherungen gegeben worden sind, so ist das lediglich ein Komödienspiel.

" 1

#

Völkerrecht oder See- Zarismus.

Schon als der Abschluß des deutsch  - russischen Handelsvertrages zwischen dem Grafen Bülow und Herrn v. Witte auf Norderney   be­richtet wurde und die offiziöse Presse ergänzend zu dieser Mitteilung zu melden wußte, Rußland   hätte die Getreide- Mindestzölle des deutschen   Tarifs unter der Bedingung akzeptiert, daß sämtliche in Noch ist der englisch  - russische Konflikt nicht beigelegt und schon Deutschland   eingeführte ruffische Gerste als Futtergerfte zum bisherigen Ihre Zustimmung zum neuen deutsch  - russischen Vertrag wird laufen von allen Seiten Berichte ein über weitere Wahnsinnstaten Bertrags- Zollfaz von 2 M. pro 100 Kilogramm berzollt werde, ließ die das Gros der konservativen Fraktion sicherlich nicht davon abhängig der russischen Flotte. Der Helsingborger Dampfer Aldebaran" ist Haltung der führenden konservativen wie der Klerikalen und national- machen, ob die deutsche Regierung solche Garantien zugestanden hat am Freitag abend durch ein russisches Kriegsschiff angegriffen und liberalen Bresse deutlich erkennen, daß die Masse der beiden konser- oder nicht. Der öftliche Großgrundbesik, der in der Fraktion den längere Zeit bombardiert worden. Es war nur einem Glückszufall vativen Fraktionen, des Zentrums und der Nationalliberalen für Ausschlag gibt, ist an den Getreide- und Futtermittelzöllen weit zuzufchreiben, daß er keine Verlegungen davontrug. Der Kommandant den Handelsvertrag mit Rußland   wie für jeden anderen auf ähn- mehr interessiert als an höheren Bichzöllen; denn im Berhältnis zur und die Mannschaft dieses schwedischen Schiffes sind bereits auf Er­licher Grundlage vereinbarten Tarifvertrag stimmen werde. Fraglich landwirtschaftlichen Fläche ist auf den großen Gütern der östlichen suchen der schwedischen Regierung vereidigt worden. Sie halten an erschien nur noch, ob die Freifinnige Volkspartei zunächst die von Provinzen die Rindvieh- wie die Schweinehaltung viel unbedeutender ihrer Aussage fest, daß sie von dem allem Anschein nach russischen ihr bei den Zolltariffämpfen im Reichstage eingenommene zwei- als auf dem ländlichen Besitz Schleswig- Holsteins  , Hannovers  , Kriegsschiff mit Granaten beschossen worden seien. Die Mannschaft deutige Stellung beibehalten, oder von vornherein unter einer mehr Oldenburgs, des rechtsrheinischen Bayerns, Württembergs usw. An- erklärt, sie habe die Granaten in der Luft und neben dem oder weniger plausiblen Motivierung ihre Dienste der Zollwucher zunehmen, daß das ostelbische Junkertum aus Rücksicht auf die bäuer- Aldebaran" explodieren sehen. Die Entfernung des russischen Koalition zur Verfügung stellen werde. Nach dem heftigen Ausfall lichen Bichzüchter der westlichen Gegenden die Gelegenheit, hohe Kriegsschiffes von ihrem Fahrzeug habe eine halbe Seemeile be­der Freien Deutschen Presse", der umgetauften einstigen Eugen Getreidezölle einzuheimsen, ungenügt vorübergehen lassen werde, tragen. Das russische Schiff habe die schwedische Flagge deutlich Nichterschen Freifinnigen Zeitung", gegen die um Barth  -die heißt ihre Profitsucht weit unterschäßen. Außerdem aber wissen die erkennen müssen. Barthsche Agitation gegen den neuen deutsch  - russischen Vertrag wurde edlen Herren recht wohl, daß, wenn auch Rußland   die Hinweg- Weiter wird aus Kopenhagen   gemeldet, der Kapitän als, Demagogie" bezeichnet- und der verständnisvollen Zustimmung, räumung einzelner bestimmter Sperrmaßnahmen zugesichert ist, wahIgreen des Schoners, Guayana  " aus Liverpool, der welche diese Absage fast in der gesamten Fortschrittspresse fand, ist jedoch die deutsche Regierung es doch auf Grund der Viehseuchengefeße am Mittwoch in Alborg   eingetroffen sei, habe am Freitag die russische auch diese Frage entschieden. Der traurige Rest ehemaliger Fort  - jederzeit in der Hand hat, im Verwaltungswege ohne Mitwirtung Ostseeflotte an der Westküste Jütlands   passiert. Eine Stunde später schrittsherrlichkeit wird sich, getrieben durch seine Besorgnis um die der Volksvertretung später Anordnungen zu treffen, habe er einen großen sinkenden Dampfer wahrgenommen, der die Not­Wahrung der heiligsten Güter des deutschen Vaterlandes", den Zoll- die den Viehimport über die östliche Grenze flagge gehigt hatte. Als er näher gekommen sei, sei der Dampfer patrioten Kardorff, Heim, Spahn, Paasche und Konsorten anschließen. wieder einschränken. gesunken. Allem Anschein nach habe es sich um einen Dampfer ge­Ind selbst, ob das kleine Häuflein der Freisinnigen Vereinigung   sich Handelt, der von den Ruffen in den Grund gebohrt worden sei. einhellig um die Barthsche Freihandelsstandarte scharen wird, erscheint nach den Auslassungen verschiedener dieser Partei angehörenden Blätter, wie der Beferzeitung", des„ Berliner Tageblatts", der " Freihandels- Korrespondenz", recht zweifelhaft.

"

Weiter berichtet der Kapitän des in Stavanger   beheimateten Dampfers, Staatoe", fein Schiff sei im Kanal am Sonntag(!) von einem russischen Kriegsschiff beschossen worden. Das Schießen habe erst aufgehört, als der Dampfer die nortvegische Flagge gehißt habe. Unmittelbar darauf sei eine weitere Anzahl von Kriegsschiffen vorbei passiert.

"

Um Gründe zur Beschwichtigung der Mahnungen aus dem Kreise der bäuerlichen Viehzüchter ist man nicht verlegen. Bereits wird in agrarischen Blättern vorgearbeitet, und wer deren Aus­lassungen verfolgt, weiß auch schon, wie ungefähr die Deduktion lauten wird:„ Es ist eine schwere Vernachlässigung landwirtschaft­Die Koalition zur Apportierung der Handelsverträge wird sich licher Interessen durch die Regierung," wird man erklären, daß sie voraussichtlich als weit stärker herausstellen, als die Mehrheit, die die deutsche Viehzucht nicht besser schützt; aber wichtiger als die fich vor zwei Jahren zum infamen Rechtsbruch zufammenfand. Ueber Viehzölle in den Tarifverträgen sind die Maßnahmen zur Abwehr Schließlich wurde gestern abend aus Geestemünde   berichtet, daß diese Tatsache können alle Jeremiaden der landbündlerischen wie der Seucheneinschleppung, und solche Mittel behält die Regierung auch ein deutscher Fischdampfer namens„ Sonntag" am 21. Oftober der syndikatsoffiziösen Blätter nicht hinwegtäuschen. Dieses Ge- noch immer in genügendem Maße in der Hand. Es kommt also an der jütländischen Westküste von einem russischen Kriegsschiff be­januner gehört zu dem von beiden Seiten seit langem betriebenen nur darauf an, die Regierung zu veranlassen, diese Mittel zum schoffen worden sei. Diese Nachricht des„ Bureau Herold" erfuhr in Komödienspiel. Niemand, der politisch zurechnungsfähig ist, wird Nußen der einheimischen Biehaufzucht in richtiger Weise anzu- der heutigen Morgennummer des Berliner 2otalanzeiger" annehmen, daß die Agrarkonservativen durch irgend einen Handels- wenden." folgende ausführliche Bestätigung: vertrag, mag er auch ihren Interessen im weitesten Maße Rechnung Recht charakteristisch ist, wie jüngst die Kreuz- Zeitung  " in einem tragen, zu dem Zugeständnis veranlaßt werden könnten, er entspräche Leitartikel über„ Handelsverträge und Vieheinfuhr" diefen Gegen­auch nur halbwegs ihren Erwartungen. Die Ansprüche der Land- stand behandelte. Die zollpolitischen Beschränkungen, führt das bündlerschaft im Lande sind durch die demagogische Agitation der Leiter Blatt aus, spielten keine entscheidende Rolle.„ Die ent­des Bundes der Landwirte viel zu hoch getrieben, ihre Gier nach scheidende Beschränkung des Bieh- und Fleisch­staatlichen Zuwendungen viel zu sehr aufgestachelt, als daß die importes nach Deutschland   beruht also auf den fonfervativen Blätter, ohne ihre Frattion zu dementieren und sofort veterinärpolizeilichen Anordnungen des Kaisers, im Lande den heftigsten Widerspruch zu finden, es wagen könnten, des Bundesrates, der Minister und für Preußen der Re­fich für einigermaßen befriedigt zu erklären. Die Rücksicht auf die gierungspräsidenten; alle diese Anordnungen sind erlassen auf Grund Agitation für den weiteren Schutz der notleidenden Landwirtschaft" der Viehseuchengesetze und haben mit den bestehenden fordert vielmehr die Aufrechterhaltung der Fiftion, daß auch der Handelsverträgen nicht das geringste zu tun. neuabgeschlossene Handelsvertrag nur eine ganz mäßige Abschlags- Die landläufige Ansicht, als ob die neuen Handelsverträge in dieser zahlung fei, und im Grunde genommen die Landwirtschaft wieder Richtung Aenderungen bringen würden, ist jedenfalls irrig, die ihre Interessen auf dem„ Altar des Vaterlandes" hätte opfern müssen. Handelsverträge regeln die Zollbeziehungen der Vertragsländer, Es ist deshalb auch mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß bis nicht aber, worauf es für den Vichimport zur­zuletzt die fonservative Fraktion, im Reichstage die Rolle des seit allein antommt, die Maßnahmen der Geschädigten spielen und über die Verlegung ihrer heiligsten Inter  - linneren Verwaltung über die Grenz- Seuchen­

-

"

Geestemünde  , 27. Oftober. Der heute hier eingetroffene hiesige Fischdampfer ,, Sonntag" ist von der russischen Flotte zwei­einhalb Stunden bei der Doggerbank beschoffen, aber nicht getroffen worden. Der Schiffsführer, Kapitän Hähuel, teilt hierüber folgendes mit: Wir befanden uns am 21. Oktober bei den Hornsriff­fischgründen an der jütländischen Westküste. Vormittags passierten fünf russische große Schiffe, abends neun weitere. Nördlich von uns befand sich ein großer Frachidampfer. Um 8 1hr wurden wir durch Scheinwerfer beleuchtet; gleich darauf fielen die ersten Granaten in unserer Nähe. Das russische Schiff feuerte nach allen Seiten, bis 80 Schiffe in der Minute. Gegen 91%, Uhr kam der Fracht­dampfer in unsere Nähe und lenkte das Feuer auf sich. Beim Licht des Scheinwerfers konnten wir das Aufschlagen der Granaten dicht bei diesem Dampfer beobachten, sahen dann füdlich einen zweiten Scheinwerfer und in der Nähe des uns beschießenden Schiffes Granaten aufschlagen. Wir blieben unbeschädigt. Nach 11 Uhr tamen keine Granaten mehr."