nun

-

--

man

-

"

-

-

um zu bessern, sondern ledig ( Heiterkeit.) Wir müssen aber dagegen protestieren, daß man das stützen. Was ist die angeblich so objektive Behörde der Staats-| Bürger eingreift, Dieses Blatt Spiel hochschätzt und die Arbeit als etwas Entehrendes ansieht. anwaltschaft! Sie haben nun gehört, zu welchen hohen Strafen lich um die Abonnentenzahl steigen zu lassen. ein Unglück für geradezu Oldenburg  . bei ( Lachen Dieselbe Art der Behandlung Angeklagter finden wir auch streikende Arbeiter verurteilt wurden. Nun nehmen wir einen anderen ist bei anderen Gerichten. In Lyck war ein Schuhmacher wegen des Fall. Da hatte ein Gutsbesitzer einen 14jährigen, schwächlichen Hof- den Sozialdemokraten.) Lachen Sie nur. Auch Ihr Parteigenoffe fürchtbaren Vergehens der Uebertretung des preußischen Vereins- jungen so mißhandelt, daß er schließlich starb. Dieser Gutsbefizer Hug, der Führer der Sozialdemokraten in Wilhelmshaven  , hat das gesetzes angeklagt. Als der Staatsanwalt dem Angeklagten die wurde zu 100 m. Geldstrafe verurteilt!( Hört, hört! bei den Sozial- Blatt verurteilt.( Vielfache Rufe bei den Sozialdemokraten: Wir unerhörte Beleidigung ins Gesicht schleuderte:„ Daß Sie nicht die demokraten.) Wenn solche Urteile aus allen Teilen des Reichs be- auch!) Ich will Ihnen eine Stelle vorlesen, die auch der Abgeordnete Wahrheit sagen, sieht man Ihnen ja an", foll dieser kannt werden, soll dann das Volk noch an Gerechtigkeit glauben und Stadthagen   berührt hat. Nachdem der Justizminister des Meineides beschuldigt ist, heißt es weiter: Protest aber nicht nur gegen den höhnisch gelächelt haben. Der Staatsanivalt beantragte des- nicht vielmehr an persönliche Rache der besitzenden Klassen? wegen eine Ungebührstrafe, nicht etwa für sich wegen Die 29 Techniker in Hildburghausen   hatten die Justizminister, Protest auch gegen die ganze Zucht, Protest gegen die der groben Beleidigung, sondern gegen den Angeklagten. Der Vor- Polizeiwache gestürmt. Was geschah den gebildeten Leuten? liederliche, faule, tolle Wirtschaft, die in den letzten Jahren in Olden­fißende und die beisigenden Richter erklärten, nichts von dem Die meisten wurden freigesprochen, der Höchstverurteilte erhielt 300 M. burg   herrschte, Protest dagegen, daß eine bis über die Ohren in höhnischen Lächeln gesehen zu haben. Da gab der Staatsanwalt Geldstrafe! Ich schelte nicht über so milde Urteile für eine Un- Hurerei, Spiel, Suff und Schulden steckende Gesellschaft sich noch darauf sein Ehrenwort und der Mann wurde zu einem Tag Haft besonnenheit, aber ich bedauere im Interesse der Rechtspflege aufs länger als Eckpfahl des Staates aufspielt, Protest gegen die Auf­berurteilt. Das zeigt, wie abhängig, intellektuell und sozial, die tiefste, daß mit ungleichem Maße gemessen wird Was gedenkt der geblasenheit, Anmaßung, Dünkelhaftigkeit der ganzen juristischen gemeint sind die drei Richter von den Staatsanwälten sind. Der Schuhmacher wurde Herr Reichskanzler zu tun, damit wenigstens ein Rest von Vertrauen Clique, Protest gegen das Triumvirat Minister die die unglückliche Gabe besigen, im Volke nur den gefesselt durch die Stadt in die Haft abgeführt. Der preußische zur Rechtspflege in die Bevölkerung zurückkehrt? Justizminister sollte uns Auskunft darüber geben, ob man beab- Ein Zimmermann, der allerdings nicht wegen Falschspielens, Packe el" zu sehen, den man treten, treten, treten, treten kann, fichtigt, derartige Praktiken zu Recht zu machen. So lange das sondern wegen Streifvergehens vorbestraft war, wurde jüngst, als er Protest gegen das ganze System!" Sehen Sie, das ist auch ein nicht der Fall ist, müssen wir entschieden gegen derartige Ungesetz- nach Berlin   zuzog, als gefährliches Subjett ausgewiesen. Wie viele Athletentum in Worten!( Sehr gut! und große Heiterkeit.) lichkeiten protestieren. Falschspieler, wie viele Kollegen im Jeu von großen Herren, Es ist ferner gesagt worden, Frau Biermann sei wehrlos. Ich In Berlin   geht man jetzt damit um, in Moabit   ein besonderes selbst Ausländer, halten sich in Berlin   auf! Aber die Unter will mich mit der Dame hier nicht weiter beschäftigen, aber von Zimmer für bessere Zeugen einzurichten. Ein besonders nobler nehmer können Arbeiter, die ihnen nicht zu Willen sind, Wehrlosigkeit kann bei einer Frau nicht die Rede sein, der jede Woche Gauner( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.), ein Hochstapler, der mit der Ausweisung bedrohen. Streifposten werden gefesselt ins die Spalten dieses Blattes zur Verfügung stehen. Nach der all­besonders fein aussieht, fommt in das Zimmer für bessere Leute. Gefängnis geworfen oder im grünen Wagen auf die Polizeiwache gemeinen Meinung ist sie es, die das Blatt fortdauernd instruiert. ( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Auffassung, daß Staats- gebracht und dort nach einer generellen Anweisung bis Schluß der Da kann man wirklich nicht von Wehrlosigkeit reden.( Zuruf bei anwalt und Richter nur Kommis ihrer Klasse sind, bricht sich immer Arbeitszeit festgehalten, wie jüngst durchaus unschuldige Arbeiter den Sozialdemokraten: Wehrlos gegenüber dem Justizminister!) mehr Bahn. Bezeichnend dafür ist die Anrede des Bergrats Hilger der Metallindustrie. Der Polizeipräsident von Köln   hat rundweg In Erwägung dieser Verhältnisse kann man es auch verstehen, In Oldenburg  an den Staatsanwalt: Verehrter Herr Staatsanwalt, uns verbinden erklärt, Streifposten nicht zu dulden. Das läbische Streikposten- warum auf diese hohen Strafen erkannt wurde. so enge und rege geschäftliche Beziehungen, wir danken für alles Verbot hat das Reichsgericht mit uns für rechtswidrig er- erschienen sie nicht zu hoch, selbst keinem der oldenburgischen Blätter Entgegenkommen. Solche Aeußerungen verdienen niedriger gehängt flärt. Seitdem macht ihnen auf dem Umivege über zu scharf. zu werden, sie zeigen, wie heute die Organe der Rechtspflege nichts Polizeiverordnungen das Recht auf Streitposten illusorisch. Es ist ferner ganz unrichtig, daß der Vorsitzende der Straf find als die Organe der besitzenden Klassen.( Sehr richtig! bei den Nach der früher vom Zentrum gemißbilligten Judikatur des fammer ein persönlicher Freund des Ministers ist; er ist viel jünger Sozialdemokraten.) Reichsgerichts wird Erpressung angenommen, wenn jemand einen als der Minister. Ich weiß in der Tat nicht, wie der Abg. Stadt­Das Rechtsbewußtsein des Volkes und der gelehrten Richter Vorteil erstrebt, auf den er kein Recht hatte. So wird es auch als hagen dazu kommen konnte, alle oldenburgischen Richter in dieser stehen in klaffendem Widerspruch. Nur ein paar Beispiele aus den Erpressung behandelt, wenn ein Maurer höheren Lohn verlangt. Sache für befangen zu erklären. Glauben Sie wirklich, daß diese letzten Monaten. Eine alte Frau, die ein Hoch auf den lieben Gott Ebenso werden Arbeiter wegen Erpressung bestraft, wenn sie dem maßlosen, wahnwißigen Beschuldigungen gegen den ganzen Das Reichs ausbringt, wird wegen groben Unfugs zu 10 M. Geldstrafe ver- Unternehmer Streik androhen. Zwei Arbeiter wurden wegen Er- Stand Heranreichen an die oldenburgischen Richter? urteilt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein Scharwerker pressung zu einem Monat Gefängnis verurteilt, weil sie nur weiter gericht wird ja möglicherweise das Urteil aufheben. Es ist ja tat­wollten, wenn andere Arbeiter bei Königsberg  , der eine ziemlich schlechte Wohnung und vier Mark arbeiten entlassen würden; fächlich eine Anordnung vorgekommen, bei der sehr zweifelhaft ist, Gericht würde Monatslohn hat( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), soll seinem das deduzierte, damit beabsichtigt, dem ob der Sinn der Strafprozeß- Ordnung gewahrt worden ist. Wenn Herrn ein paar alte Kleider entwendet haben. Er wird mit vier Verbande Vorteil einen rechtswidrigen zuzuwenden.( Hört! das Reichsgericht das Ürteil aufhebt und von der Befugnis Gebrauch Eine Monaten Gefängnis bestraft, und der Vorsitzende sagt zu ihm: hört! bei den Sozialdemokraten.) Attien- Maschinen- macht, die Sache an ein außeroldenburgisches Gericht zu verweisen, von ihren Arbeitern die Das nächste Mal gibt es Zuchthaus; Sie hatten Ihren guten Ver- fabrik verlangt Unterschreibung so sind wir damit sehr gern einverstanden. Ich glaube aber, daß dienst, und da bestehlen Sie Ihren Dienstherrn. Vier Mart eines Reverses, nach welchem sie nicht dem Metallarbeiter- Verbande ein außeroldenburgisches Gericht nicht milder, sondern vielleicht noch monatlich nennt Herr Landgerichts- Direktor Schubert einen angehören, und die Arbeit verlassen müssen, wenn sie sich dem Ver- schärfer urteilen wird. Lohn  . guten ( Hört! hört! bei den Im Interesse einer ruhigen Beurteilung der Sache bitte ich Sie, Sozialdemokraten.) bande anschließen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei Ein Mädchen, welches mit Rücksicht auf die große Unsauberkeit der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches hat selbst die Partei des sich die Darstellung der Sachlage in der Deutschen Juristenzeitung" In bezug auf die Beweislage ist gesagt: Es besteht die Schlafstelle den Dienst bei einem Bauern verlassen hatte fie Freiherrn von Stumm einen solchen Vertrag als gegen die anzusehen. hatte dort sehr unter Ungeziefer zu leiden wurde wegen des guten Sitten verstoßend bezeichnet. Ein solcher Vertrag enthält eine Behauptung, daß der Minister bis September 1903 in öffentlichen unberechtigten Verlassens des Dienstes zu 18 Mark Geldstrafe Nötigung und Erpressung, allerdings seitens der Unternehmer, nicht Lokalen mit großer Leidenschaft dem Glücksspiel gefrönt habe Das Gericht hat dann auf verurteilt. Der Redakteur der Brandenburger Zeitung" warf der Arbeiter. Das ärztliche Ehrengericht hat die Leipziger   und stets Bankhalter gewesen sei. berurteilt, dem Bauern mangelhafte Energie bei Beseitigung des Aerzte weil sie ärztliche Praris angenommen diesen Vorwurf die Frage, ob das Pokern ein Glücksspiel sei oder Ungeziefers vor, worauf er wegen Beleidigung zu 60 Mart haben lediglich des Verdienstes wegen, ohne Rücksicht auf nicht, als nicht entscheidend für die Beurteilung des Vorwurfes an Strafe verurteilt wurde. Auch das Urteil steht im schroffsten Wider- das wirtschaftliche Interesse der anderen Aerzte; es wird er gesehen, da die Art des Betriebes doch nicht den Grund für die ganze Aktion sei eingeleitet, um spruch mit dem Rechtsgefühl des einzelnen. Der Knecht eines Guts- flärt, die Der Vorwurf ginge dahin, daß diese alten den Kollegen Behauptung abgäbe. befizers wurde infolge eines Wortwechsels entlassen. Einige Tage Vermögensvorteile zuzuwenden. Tas ist nach der Judikatur des Spielvorgänge, die von allen Seiten, auch von dem Minister gemiß­darauf wurde er von der Polizei aufgefordert, den Dienst wieder Reichsgerichts vollendete Erpressung unter Mitwirkung der billigt worden sind, bis in die neueste Zeit hinein fortgesetzt seien. anzutreten und als er das nicht tat, wurde er von der Polizei in Leipziger   ehrengerichtlichen Organe. Dadurch wird die Erpressung Die Verhältnisse können aber in Oldenburg   besser beurteilt werden, Haft genommen. Das Gericht sprach den Knecht frei, weil das nicht beseitigt, sondern es kommt die Erpressungsbanditenschaft zum als hier. Ich bitte Sie, das deshalb dem Oldenburgischen Landtage zu überlassen.( Bravo  !) Dienstverhältnis beendet war, trotzdem wurde der Knecht von der Ausdruck. Polizei noch weiter in Haft behalten und erst entlassen, nachdem er Die Interessen aller derer, die arbeiten, werden mißhandelt Abg. Dowe( frs. Vg.): Zweifellos ist das Staatsministerium von im ganzen 24 Tage unschuldig in Haft gesessen hatte. Er verklagte unter der Form der Rechtspflege, während die Besitzenden in immer Oldenburg   nicht die geeignete Stelle zur Entscheidung darüber, ob nun den Polizeibeamten, der ihn verhaftet hatte, auf 20 M. Schaden- ungenierterer Weise die Behörden als die ausführenden Organe der Redakteur Biermann ehrlos gehandelt hat.( Sehr richtig! links.) erfaß, und darauf erhob der Regierungspräsident den Kompetenz ihrer Interessen ansehen. Die Klassenjustiz wird von Tag zu Tag Der§ 166 des Strafgesetzbuchs, der die Gotteslästerung bestraft, fonflift. Ich frage den Reichskanzler, ob er diesen und ähnliche Fälle größer. Wenn außerhalb des Hauses gesagt wird, ein Beamter ist in den Mittelpunkt des Interesses gerückt durch einen Prozeß in der Entziehung der persönlichen Freiheit unter flagrantesten Gesezes- habe unrecht getan, und es wird zugegeben, daß es so ist, so wird Hannover  . In diesem Prozeß fanden zwei Geistliche die betreffende berlegungen nicht kennt? Die Erhebung des Kompetenz es als Beleidigung hingestellt, wenn man sagt, der Beamte sei sich Aeußerung des angeklagten Redakteurs für absolut nicht zu bean­fonfliktes in einem solchen Falle steht im Widerspruch des Unrechts bewußt gewesen. Selbst ein Gelehrtengericht sprach standen, zwei andere Geistliche der positiven Richtung bekundeten mit früheren Erklärungen des Reichskanzlers. Die Fälle, einen Angeklagten frei, der den Vorwurf der Klassenjustiz erhoben die gegenteilige Auffassung. Und was ist die Folge: es wird jetzt welche im grellsten Widerspruch zum Rechtsbewußtsein des Volkes hatte, und es erkannte damit an, daß die Rechtsprechung in der Tat so ein Stebergericht eingeleitet gegen die ersten beiden Geistlichen, entschieden werden, mehren sich von Monat zu Monat. Bei Be- tief gesunken sei, daß es nur eine Klassenjustiz gebe. Wenn man weil sie durch ihre Aussage gegen ihre Amtspflicht verstoßen hätten. Sehr wünschenswert ist sodann eine Abänderung der ratung der Strafprozeßordnung äußerte sich ein badischer Minister durch Urteile die Wahrheit aus dem Wege schaffen könnte, so wäre dahin, daß die Gestaltung unserer Staatsanwaltschaft die Richter in manches Urteil verständlich. Aber die Wahrheit fümmert sich darum Konkursordnung in der Richtung, daß eine Einigung mit eine Abhängigkeit von dieser Behörde bringen werde. Das damalige nicht, sondern bemitleidet die geistige Genügsamkeit eines großen den Gläubigern ohne Eröffnung des Konkursverfahrens erleichtert Wort dieses Ministers hat sich jetzt in einer Weise erfüllt, wie man Teils der Richter. Ich möchte bitten, den Reichskanzler dahin wird. In diesem Sinne hat man bereits in den meisten europäischen es nicht ahnen konnte. In Preußen sehen wir, daß ungültige Polizei- schneidig zu machen, sein großes Wort endlich zur Wahrheit zu Staaten, sowie in den Vereinigten Staaten   von Nordamerika   Be­berordnungen erlassen werden. Allein in den Jahren 1901 und machen, daß wenigstens auf diesem Gebiet Deutschland   ſtimmungen getroffen. Dem Wunsche des Abg. Kämpf auf Revision et und Drani- des Wechselprotest- Verfahrens kann ich mich nur anschließen. Jüngst 1902 find nicht weniger als 60 Polizeiverordnungen als ungültig vorangeht, daß er mit uns Gejeze verabi erklärt worden, darunter 48 aus materiellen Gründen. Welche Un- fationen schafft, die die Klassenjustiz wenigstens lindern können. Die ist ein Wechselproteſt zurückgegangen, weil er von einem Berliner Die betreffende Firma aber, an die der fenntnis muß bei der Polizei walten, um so etwas zu ermöglichen. Gerichte müssen unbeeinflußt von den Verwaltungsorganen funktio- Bürger domiziliert war. Es zeigt auch das wieder, daß die Polizei die allerschlechteste Hüterin nieren. Die Einwirkung der infamen Polizeispigel auf die Gerechtige Protest gehen sollte, befindet sich in der Augsburgerstraße, und des Rechtes ist.( Sehr richtig! bei den Soz.) Wir werden auf dem keit muß beseitigt, und es müssen unabhängige, unparteiische Richter diese gehört nicht zu Berlin  , sondern zu einem Vororte.( Bei­Gebiete des Strafverfahrens nicht bessere Zustände bekommen, wenn aus allen Volksklassen eingesetzt werden. Ich hoffe, der Reichskanzler fall links.) Staatssekretär Dr. Nieberding( Auf der Tribüne am Anfang nicht der verderbliche Einfluß der Staatsanwaltschaft und der Polizei wird die wenigen angeführten Fälle beantworten.( Lebhafter Beifall aufhört. faum verständlich): Der Herr Vorredner hat hier eine Aenderung bei den Sozialdemokraten.) Ich komme jetzt zu den Vergehen dieser Organe gegen das Wir wissen, daß in weiten Oldenburgischer Bundesratsbevollmächtigter Bucholz, Geheimer des Konkurswesens vorgeschlagen. gefeglich gewährleistete Koalitionsrecht. Eine Fülle von rechts- Staatsrat: Der Herr Vorredner hat in nicht gerade liebenswürdiger Kreisen des Handels der Wunsch herrscht, das bestehende Konkurs widrigen Handlungen wird da vorgenommen. Zuerst die Fälle Weise den Prozeß gegen den Staatsminister Ruhstrat herangezogen. verfahren durch ein neues zu ersehen. Es ist von solchen Vorschlägen bezüglich des Streifpoftenstehens. Allein für Berlin   könnte ich Ich gestehe zu, daß der Fall weit hinaus Aufsehen erregt hat, aber schon die Rede gewesen, als wir seinerzeit über das Konkurs­wir über die Novelle Hunderte von Fällen nennen, in denen vom Gericht rechtskräftig der Prozeß bedeutet einen Erfolg für den Herrn Minister  .( Große gefeß selbst, und später wieder, als Konkursgesetz verhandelten. Immer wieder famen dahin erkannt ist, daß die Angeklagten unrechtmäßig verfolgt worden Heiterkeit.) Der Zeuge ist wegen Meineids verhaftet und das Urteil zum Es ist die An- nach sorgfältiger Prüfung aller aller Vorschläge Reichstag   und sind, nämlich mur deshalb, weil sie das geseglich gewährleistete ist für den Verleumder sehr arg ausgefallen. Streitpostenstehen ausübten. Unter dem Vorwande der Sicherheit schuldigung des Pokerns erhoben. Db das Pokern als Glücksspiel Bundesrat darin überein, auf die Abänderung nicht einzugehen. und der Ruhe des öffentlichen Verkehrs geht da die Polizei gegen aufzufassen ist, unterliegt dem Urteil des Reichs- Das muß bei uns jetzt auch Bedenken erregen, die vorgeschlagene ( Heiterkeit.) Ebenso wird von diesem Gerichts- Erleichterung des Konkursverfahrens zu gewähren. Auch wäre eine das Streikpostenstehen als solches vor. Hunderte von Gerichtsurteilen gerichts. haben wir, die ausdrücklich feststellen, daß nicht der geringste Grund hofe entschieden werden, ob die Rechte der Verteidigung verlegt sind solche Erleichterung ein zweifelhafter Gewinn für das solide Geschäft. weder für die Verhaftung, noch für die Anklage vorgelegen habe. Es und ob die oldenburgischen Richter als nichtbefangen anzusehen sind. Denn die Erleichterung würde zwar wohl von einigen ehrlichen, wurde zum Teil festgestellt, daß der Schußmann nur deshalb ein- Es ist eine gute Sitte des Hauses, Urteile nicht zur Erörterung zu sicherlich aber auch von vielen unehrlichen Schuldnern benutt Das Ansehen der Kaufmannschaft beruht auf geschritten sei, weil er das Streifpoftenstehen an sich als unerlaubte ziehen, bevor die letzte Instanz gesprochen hat.( Lachen bei den werden. Im Aus­Handlung angesehen habe; ferner, daß das Verhalten der Angeklagten nicht Sozialdemokraten.) Ich will an dieser guten Sitte festhalten. einer strengen Handhabung des Konkursverfahrens. geeignet gewesen sei, die öffentliche Ruhe und Sicherheit zu stören, Es ist ferner der Strafvollzug in Oldenburg   zum Gegenstand der lande sind die Verhältnisse gerade deshalb schlecht geworden, weil und daß es den Schuyleuten lediglich darauf antam, das Streit Kritik gemacht worden. Es sind immer sozialdemokratische Redakteure, man veraltete Verfahren hat, die bei den modernen Verhältnissen postenstehen zu verhindern. Ein gefeßlich gewährleistetes Recht wird welche Beschwerden in dieser Hinsicht erhoben haben, was einiger nicht mehr genügend Sicherheit gewähren. Im Auslande würde auf diese Weise entzogen das ist eine Feigheit und Unehrlichkeit. maßen befremdlich klingt, da ja gleiches Recht für alle eine Forde man daher meiner Ueberzeugung nach, wenn überhaupt eine Aende­Und die Reichsbehörde steht mit geschlossenen Armen da und sagt: rung des Zukunftsstaates ist.( Nufe: Au! au! bei den Sozial- rung des Konkursverfahrens vorgenommen wird, eine Erschwerung Wir haben nichts gehört! demokraten.) Der Strafvollzug in Oldenburg   bewegt sich eintreten lassen. Die Vorarbeiten für eine Novelle zum Straf des Rahmens In den Gerichtsurteilen heißt es wiederholt, daß das Vorgehen innerhalb der diesbezüglichen Vereinbarungen gesetzbuch dürfen nicht übereilt werden. Ich erinnere daran, daß ich glaube nicht, daß er irgend- eben jetzt in Desterreich ein neues Strafgesetzbuch vorgelegt wird, an der Polizei nicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung diene, sondern der Bundesstaaten und das gesetzlich gewährleistete Recht des Streikpostenstehens illusorisch wie härter ist, der Strafvollzug in Preußen. Vor dem man ein Menschenalter gearbeitet hat. Es ist unmöglich, daß mache. Die Kosten der Verteidigung der Verteidigung werden meist der einem Jahre war ja die hauptsächlichste Beschwerde, daß dem wir alle Anregungen aus dem Hause zu kleinen Gesezvorlagen ber Staatstaffe auferlegt, weil offenbar nicht der geringste Anlaß zur Redakteur Biermann die Selbstbeschäftigung und Beköstigung ver- arbeiten. Abg. Werner( Antis.): Die Ausführungen des Staatssekretärs Erhebung der Anklage vorgelegen habe. Aus Berlin   und Umgegend weigert wurde. Dies geschah aus dem Grunde, weil die Handlungs­liegen weit über 200 derartige Fälle vor und dasselbe wird aus weise des Redakteurs von ehr loser Gesinnung zeugte.( Oho! habe ich leider trotz größter Mühe nicht vollständig verstehen können. Breslau   und Königsberg   über das Vorgehen der Polizei berichtet. bei den Sozialdemokraten.) Er hatte gewerbsmäßig einem anderen Im Gegensatz zum Abg. Dove halte ich eine Verschärfung der Wenn die Fälle sich so häufen, kann nicht von Verfehlungen einzelner die Ehre abgeschnitten, bloß um für sein Blatt Absatz zu finden. Konkursordnung für dringend notwendig. Dagegen halten wir die untergeordneter Beamter die Rede sein, sondern es müssen allgemeine( Große Unruhe links. Rufe bei den Sozialdemokraten: Und Aufrechterhaltung der Geschworenengerichte für äußerst wichtig, und wir wünschen die Ausdehnung dieser Gerichte auch auf die Preß­Anweisungen von oben ergangen sein. Wir fragen den Herrn Reichs- Sch w ehnert? Wollen Sie das auch verteidigen?) fanzler, ob ihm von solchen Anweisungen etwas bekannt geworden Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim( natl., auf der Tribüne vergehen. Ein lebhaftes Bedürfnis ist ferner vorhanden nach einer und was er gegen diese Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen zu schwer verständlich, da er ihr den Rücken zuwendet) führt Beschwerde reichsgesetzlichen Regelung der Haftpflicht für Automobile. Was die Klagen des Abg. Stadthagen   über die Behandlung der wegen Preß­tun gedenkt. Durch ein derartiges Vorgehen der Polizei werden über die Konkurrenz der Gefängnisarbeit in Hessen  . Unruhen geradezu provoziert. Staatssekretär Nieberding: Ich kann dem Herrn Vorredner nur vergehens Verurteilten anlangt, so sind wir auch der Meinung, daß eine Reform notwendig ist; die Re Dem Herrn Vorredner, Abgeordneten Ablaß  , möchte ich bemerken, bitten, die hessische Regierung zu beranlassen, das Material auf diesem Gebiete werden vielfach schlimmer behandelt als Verbrecher. daß die Schwurgerichte an sich noch nichts Günstiges darstellen, über die Gefängnisarbeit in Hessen   dem Reichs- Justizamt zugänglich dakteure Eine Verschärfung des Strafvollzuges wäre angebracht für sondern nur dann, wenn sie sich aus allen Teilen der Bevölkerung zu machen. Näher geprüft werden muß die Trag­zusammensetzen. Abg. Burlage( C.): Ich stelle mich Ihnen vor als ein Olden- besonders rohe Verbrecher. Es sind Leute zu hohen Gefängnis- und Zucht­hausstrafen verurteilt worden wegen der Beteiligung an Streifs, burger. Wenn hier solche Vorwürfe nicht gegen einen einzelnen weite des§ 193 des Strafgesetzbuchs wegen Wahrung berechtigter von denen festgestellt wurde, daß sie an sich ganz ruhig verliefen Richter in Oldenburg  , sondern gegen den gesamten Richterstand des Interessen. Auf Grund dieses Paragraphen ist meine Klage gegen und daß erst durch das Dazwischentreten der Polizei eine Provokation Großherzogtums erhoben werden, so müßte ich ein ehrloser Nieder- einen Rechtsanwalt, der mich in öffentlicher Gerichtsverhandlung entstanden war. Solche Verurteilungen sind auch dann erfolgt, sachse sein, wenn ich nicht dadurch an diese Stelle mich gerufen schwer beleidigt hatte, abgewiesen worden. wenn vom Gericht selbst festgestellt wurde, daß das Auftreten der fühlte. Die öffentliche Meinung ist durch die Berichte der Bolizei ein ungehöriges war. Bei einem Prozeß in Königsberg   Berliner   Presse über den Oldenburger   Prozeß irregeführt stellte es sich heraus, daß die Angeklagten die Wahrheit, die Polizei worden. Sämtliche Prozesse richteten sich gegen die Redakteure des Wafferstand am 11. Januar. Elbe   bei Aussig  aber die unwahrheit gesagt hatte. Das mußte der Staatsanwalt selbst Residenzboten". Dieses Blatt ist ein Schandfleck an der Ehre der Dresden  - 1,14 meter, bei Magdeburg  +1,10 Meter. Aber man hat nichts davon gehört, daß er nun- ganzen deutschen   Presse. Es bringt alle Unreinlichkeiten, allen Schmug, Straußfurt  +1,35 Meter. Oder bei Ratibor   1,85 Meter, bei Breslau  mehr die Polizei zur Verantwortung gezogen hätte. Derselbe den es im" Simpliciffimus" und anderen solchen Blättern auslesen Ober Begel+ 5,21 Meter, bei Breslau   Unter Begel Staatsanwalt erflärte übrigens in seinem Plaidoyer, daß die Polizei fann.( Große Heiterfeit lints.) ( Große Heiterfeit links.) Der" Residenzbote" ist bekannt Frankfurt  +1,52 Meter. Weichsel   bei Brahemünde+3,22 Meter. dazu da sei, die Unternehmer gegen die streifenden Arbeiter zu unter- dafür, daß er fortwährend in das Privatleben Didenburger Barthe bei Posen+ 0,60 Meter. Nege bei Usah+1,38 Meter.

bekennen.

-

-

"

als

-

-

-

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr. Schluß 6 Uhr.

-

-

-

0,98 Meter, bei

Unstrut bei 0,60 Meter, bei