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Parlamentarifches.

im

Kanton

es

in

Abg. Singer stellte seine früheren Ausführungen gegen ver-| Schlußabstimmung mit 144 gegen 52 Stimmen verworfen worden. schiedene Entstellungen richtig: er habe nie behauptet, daß sämt= 3m Kanton Solothurn   wurde das Beamtenbesoldungs- Gesez, liche gehobene Unterbeamtenstellungen mit Strebern besetzt das die Anstellung eines Fabrikinspektors vorsteht, mit Hülfe Die Postunterbeamten. worden seien; damit würden aber die Bedenken gegen das System der Sozialdemokraten angenommen, desgleichen das Lehrer­Jm Kapitel 85 des ostetats foge- nicht aus der Welt geschafft. Von einem eigenen Antrage auf besoldungs Gesez find 10 200 Zürich  , nachdem nannte gehobene Dienststellen"( 12-1800 M.) vorgesehen, die zu Aenderung des Etattitels sehe er ab, weil er erkennen müsse, daß der ersten Volksabstimmung verworfen worden war. Im Kanton lebhafter Debatte Anlaß gaben. Korreferent Dr. Müller- die Mehrheit ihn doch ablehnen werde. Aber es lasse sich doch ein- Genf   in ein neues, aber sehr unzulängliches Sonntagsruhe- Gesetz Sagan bekämpfte das vorgeschlagene System mit seiner„ Latitude" fach nicht bestreiten, daß man mit den gehobenen Stellen das ganze in Kraft getreten. In Basel   wurde die Sonntagsruhe der Friseure bedenklich sei.

für die Berwaltung. Staatsjefretär Straet te bestritt, paß dieses Schema des Beamtenwesens durchbreche. Den in: Genusse der 3- burch, ef sig pale turde

Das Zentrum hat den Antrag gestellt, der Reichstag   jolle sich bereit erklären, die Mittel für eine Erhöhung der Besol= dung der Unterbeamten von 1000-1600. zu bewilligen.

lagen stehenden Unterbeamten gönne man natürlich ihre Bezüge von Herzen.

Der Antrag des Zentrums wurde mit einer von den Freisinnigen angeregten redaktionellen Aenderung einstimmig angenommen.

Die Schweiz   im Jahre 1904.

In den Städten Bern   und Lausanne   ist die Schaffung von Invaliden-, Alters-, Witwen- und Waisenkassen in Vorbereitung. Verbesserung der Arbeits- und Lohnverhältnisse der städtischen Ar beiter und Angestellten gab es in verschiedenen Städten, so Basel  , Luzern  , Genf  , Winterthur   usw., jedoch ist hier noch viel zu tun. In manchen Gemeinden wurde die unentgeltliche Beerdigung eingeführt.

Die sozialdemokratische Partei hat bei den Gemeinde­und Kantonsrats- Wahlen manche Erfolge errungen und ihre Position, Zürich  , anfangs Januar.  ( Eig. Ber.) ihren Einfluß auf die Gesetzgebung und Verwaltung gestärkt. Die Das Wirtschaftsleben der Schweiz   stand im Beginn des sozialdemokratische Presse hat Vermehrung und größere Verbreitung verflossenen Jahres zum Teil im Zeichen der Depression. Die erfahren; im Kanton St. Gallen bereitet sich die Losreißung von Uhrenindustrie, Stickereiindustrie, Baumwoll- und Seidenindustrie, der ultramontan- demokratischen Allianz und die Schaffung einer teilweise auch die Maschinenindustrie litten unter dem Mangel selbständigen sozialdemokratischen Arbeiterbewegung vor. genügender Aufträge, der aber im Laufe des Jahres einer erheblichen Den größten Fortschritt machte unsere Bewegung im verflossenen Besserung wich, so daß der Jahreswechsel unter günstigen Umständen Jahre durch die Aufstellung des neuen Parteiprogramms, erfolgt. Immerhin fann von einer allgemeinen und befriedigenden das flar ausspricht, was wir wollen und das daher allen Genoffen Prosperität noch nicht die Rede sein. Einen neuen belebenden Auf- in allen Parteifragen eine zuverlässige und sichere Begleitung gibt. schwung erfuhr im Berichtsjahre in zahlreichen Orten die Bau- Der Arbeiterschaft ist klar der Weg gezeigt, der zu ihrer Befreiung tätigkeit. Für zahlreiche Unternehmungen war 1904 ein fettes führt. Möge uns das neue Jahr um einen kräftigen Ruck diesem Erntejahr; verteilten doch Aktiengesellschaften Dividenden an ihre Ziele näher bringen! fleißigen Aktionäre bis zu 6, 8, 10, 15, 20, 22 und 30 Prozent. Der Profit der Einzelunternehmer wird ebenso befriedigend aus­gefallen sein.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 26. Januar. Der Reichstag  

Abg. Gröber plaidierte für ein anderes System der Besoldung der Unterbeamten und bekämpfte die Einführung der sogenannten ..gehobenen Stellen", weil sie der persönlichen Willkür zu weiten Spielraum läßt. Es gehe nicht an, daß das Reich seine Unter­beamten im Postbetriebe schlechter bezahle als Bayern   und Württem= berg dieselben Beamtenkategorien. Man könne nun entweder be= stimmen, daß die Beamten den Höchstgehalt früher erreichen, oder man fönne, wie es der Antrag wolle, von unten auf sofort bessern. Der Zentrumsantrag bleibe immerhin noch hinter den Leistungen Bayerns   zurück. Staatssekretär Kraette erklärte, die Unterbeamten würden demnächst eine Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses erfahren, da­mit müsse man sich vorläufig begnügen. Vergleiche mit bayerischen Gehaltssäten seien nicht stichhaltig, weil die Majorität der dortigen Beamten( 52 Proz.) nicht über 1275 M. Hinauskommen. Im Ge­samtdurchschnitt träfen 1333 M. auf den Kopf des Unterbeamten bei der Reichspost, 1295 M. bei der bayerischen, 1060 M. bei der württem­bergischen Post. Wenn man die Unterbeamten lediglich nach dem Dienstalter in die gehobenen Stellen einrücken lassen wolle, dann ver­zichte die Verwaltung auf das Prinzip dieser Dienstordnung. Die Auf der anderen Seite mußten sich die Arbeiter in vielen Fällen gehobenen Unterbeamten tämen in Stellen, die bisher von Beamten wehren gegen Lohnreduktionen, Maßregelungen, Angriffe auf die versehen worden wären: dazu eigne sich nicht jeder Unterbeamte. Organisatiou usw., wenn auch nicht durchweg, so doch häufig mit Geh. Rat Twele aus dem Reichsschaamt legte dar, es kofte Erfolg. Dasselbe läßt sich sagen von den vielen Angriffstämpfen führte heute die Beratungen des Postetats zu Ende, abgesehen die Durchführung des Zentrumsantrages allein pro Jahr 3,8 Mill. der Arbeiter, wobei es sich um Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung, von den Teilen, die zur Vorbereitung an die Budgetkommission Mark; auch könne man die Verbesserungen nicht auf die Postbeamten um den Abschluß von Tarifverträgen, um die Abschaffung des Kost- überwiesen sind. Auch heute brachten eine ganze Reihe von allein beschränken; dann käme man aber schon auf etwa 41 Mill, und Logiszwanges bei den Ausbeutern, um anständige Behandlung, Mart. Die Regierungen seien auch überzeugt, daß für die Unter- um Abschaffung des Trinkzwanges für die Brauer, um die Ent Abgeordneten Wünsche einzelner Beamten und Lokalschmerzen beamten etwas geschehen müsse. Es entstehe aber die Frage, ob lassung brutaler Meister und Werkführer handelte. Insgesamt vor, aber erfreulicherweise bekam die Debatte durch das Ein­also um greifen mehrerer Redner der Linken doch etwas mehr Farbe man neben der Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses( 3-4 will.) tamen 124 Konflitte vor gegen 79 in 1903, 45 mehr. Davon waren 53( 1903: 35) Streifs, auch noch Gehaltserhöhungen finanziell durchzuführen vermöge; das Lohnbewegungen, 5( 3) Aussperrungen und 18 Differenzen. Der Freijinnigen Vereinigung, setzte mit einer kräftigen Polemik 48( 41) als gestern. Gleich der erste Redner, der Abg. Dove von lasse sich jetzt noch nicht übersehen. Die Erhöhung des Wohnungsgeld- Daran waren die Arbeiter aller wichtigen Gewerbe und Industrien gegen die rückständigen Anschauungen der Antisemiten ein, zuschusses sei wichtiger als die Erhöhung des Gehaltes, weil man beteiligt, ebenso alle Teile des Landes. sich damit den Verhältnissen besser anschmiegen könne. Eine Gefchaftlichen Kämpfen erzielten Erfolgen verdient besonders erwähnt und mit einer netten Verspottung der sanften Zentrumswünsche. Von den in diesen wirt- benen das Gehalt der Telephonistinnen noch zu hoch scheint, haltserhöhung der auf dem Lande sipenden zu werden der von den zirka 900 Graveuren der Uhrenindustrie Unterbeamten reize auch die Arbeiter zu höheren durch einen 17tägigen Generalstreit errungene Neunstundentag, der Das Zentrum erhebt nämlich seine Wünsche für Beſſerſtellung Lohnforderungen, reiche aber für die Unterbeamten in den in absehbarer Zeit zum Normalarbeitstag in der gesamten ühren- der Beamten usw. nie, ohne zugleich dem betreffenden Ressort Abg. Singer stellte diesen Ausführungen Widerspruch ent- industrie werden wird. Bemerkenswert ist ferner das Aufraffen der zu versichern, daß es schon jetzt das beste der Welt sei. Mit Tertilarbeiter, besonders im Kanton Zürich  , die an verschiedenen Recht gab Herr Dove zu bedenken, daß die Postverwaltungen gegen: die Beamten würden für ihre Arbeitsleistungen bezahlt, nicht Orten für die Organisation gewonnen werden konnten und die des Auslandes ihre Aufgaben mit ebensoviel Genauigkeit, aber für den Ort, an dem sie wohnten. Es sei zu hoffen, daß das Reichs- mehrfach die Verkürzung der Arbeitszeit von 11 auf 10 Stunden, mit weniger Bureaukratismus erfüllen. Um so rückständiger schazamt die preußischen Widerstände überwinden werde. Neben den Wohnungsgeldzuschüssen müßten auch die Gehaltsverhältnisse der Lohnerhöhungen, Anerkennung ihrer Gewerkschaft und verschiedene war die Stellung des freisinnigen Redners zur Sonntagsruhe.  niederen Klassen gebeffert werden. Diese seien vielfach über ihre Verbesserungen anderer Art erringen fonnten. In Verkennung ihres eigenen Interesses wollen eben die wirtschaftliche Kraft durch die Miete angespannt. Der Zentrums- der fortschrittlichen Ausgestaltung der Arbeits- und Lohnverhältnisse Herren von den Handelskammern keinen gesetzlich bestimmten antrag entſpreche nur den wiederholten sozialdemokratischen An- mitarbeiten. Der zirka 25 000 Mitglieder zählende Baseler Konsum- Ladenschluß, keinen frühzeitigen Schalterschluß für den Paket­regungen; wir würden ihm also zustimmen. Es sei erfreulich, daß verein hat für sein gesamtes zahlreiches Personal den Neunstundentag verkehr, teine kräftig durchgeführte Sonntagsruhe. der Staatssekretär einen Mißbrauch des Systems der gehobenen" festgelegt, gewährt die besten, von Jahr zu Jahr nach aufgestelltem Dabei sind am Ruhen des Postverkehrs in den späten Stellen verurteile; aber das System selbst sei verderblich und müsse Regulativ steigende Arbeitslöhne, Ferien von 1-3 Wochen, je nach Abendstunden und am Sonntag nicht nur die Beamten inter­bekämpft werden. Zwar würden die Beamten gewiß nicht unge der Dauer der Tätigkeit in seinem Dienste; auch der Verband der essiert, sondern fast noch mehr, wie Genosse Lipinski dem eignete Unterbeamte heben", aber sie würden sich unter den dienst- schweizerischen Stonsumvereine, der ebenfalls in Basel   seinen Siz hat, freisinnigen Redner schlagend nachwies, die zahlreichen An­lich Geeigneten die ihnen passenden und willfährigen heraussuchen. Der Willkür werde Tür und Tor geöffnet und die Liebedienere: hat die Arbeits- und Lohnverhältnisse feines Personals durchgestellten und Arbeiter im Handelsgewerbe. Wie wenig not­Regulativ geordnet; die Zigarrenarbeiter Genossenschaft Nanziken im Kanton Aargau   hat für ihre 36 Arbeiter und Arbeiterinnen den wendig aber für den Handelsverkehr selber diese unmäßige achtstunden tag eingeführt, mit dem sie bisher die be- Ausdehnung der Arbeitszeit ist, beweist der Umstand, daß der friedigendsten Erfahrungen machte. Der Achtstundentag ist auch in Güterverkehr längst an beſtimmte Zeiten gebunden ist und Zürich   von dem Baumeister Scheher eingeführt worden. Damit hat daß 75 Prozent der am Sonntag ankommenden Pakete gar endlich auch in der Schweiz   der von der organisierten Arbeiterschaft nicht abgeliefert werden können, weil die Empfänger ihre Ge­der ganzen Welt seit 16 Jahren angestrebte Achtstundentag seinen schäfte geschlossen halten. Einzug gehalten. Nur die sozialpolitische Rückständigkeit der Postverwaltung Die schweizerische Gewerkschaftsbewegung hat

großen Städten doch nicht aus.

geradezu gezüchtet.

Von den jetzt geforderten 168 500 M. Mehrausgabe auf 10 200 Stellen würden nur zirka 15 M. auf den Kopf kommen: also würden offenbar wieder nicht alle bedacht. Gine Menge von Beamten­kategorien würden übrigens überhaupt nicht bei Besetzung der ge­hobenen Stellen berücksichtigt. Man solle den Versuch, die gehobenen Stellen definitiv zu machen, a blehnen und statt dessen eine all­gemeine Gehaltsaufbesserung durchführen.

Staatssekretär Straette behauptete, daß seit Jahren die Unterbeamten danach strebten, aufzusteigen; das ermögliche ihnen das jetzt eingerichtete System der gehobenen Stellen. Er bestritt, daß ein System der Willtür und Liebedienerei vorhanden sei; wenn Mißstände bekannt würden, dann solle man ihn unterrichten, er werde für Abhülfe sorgen. Bei vielen Unterbeamten stelle sich die Verbesserung allerdings nur auf 20-40 M.; aber es würden die Verbesserung allerdings nur auf 20-40 M.; aber es würden die Pensionsbedingungen erheblich besser.

Erfreulich ist, daß endlich auch die Genossenschaften an

halten.

Neben

Mit der Annahme der Zentrums- Resolution auf strengere Sonntagsruhe, Verkürzung des Marimalarbeitstages und Ausbau der Statistik schloß die Generaldebatte.- Bei der Beratung der einzelnen Titel brachte Genosse Stunert noch einen Fall vor, in dem das Briefgeheimnis von einem Post­beamten schwer verlegt worden ist. Staatssekretär Str a ette erwiderte, daß der ungetreue Beamte, wenn auch nicht straf­rechtlich verurteilt, so doch disziplinarisch mit Entlassung bestraft

im Vorjahre auf der ganzen Linie eine erfreuliche Weiterentwidelung ist das Hindernis, das der strikten Durchführung der Sonntags­erfahren, worüber den zahlenmäßigen Aufschluß freilich erst die ruhe und des frühen Schalterschlusses entgegensteht. Jahresberichte der Verbände geben werden. Mehrere Verbände diesen manchesterlichen Zug sind der Fiskalismus und der haben festbesoldete Sekretäre angestellt und eigene Fachblätter ge- Geist des militärischen Drills in erster Reihe für die Schäden gründet, die Arbeiter der Lebensmittelbranche haben sich zu einem in der jegigen Reichspoftverwaltung verantwortlich. Charak­Industrieverband mit ständigem Sekretariat und eigenem Organ zu- teristisch für den Profitgeist sind die Schwierigkeiten, die man ſammengeschlossen, der Gewerkschaftsbund hat eine Sekretärin er der Ausbreitung des Telephonverkehrs auf dem Lande ent­Abg. Erzberger   stimmte dem Staatssekretär prinzipiell bei Auf politischem Gebiete herrschte in der Eidgenossenschaft gegenstellt; der Abg. Wallau   schilderte sie heute in Herr v. Gerlach geißelte die Unter­und empfahl, immer noch mehr Dienstverrichtungen durch Unter- infofern Stille, als teine Boltsabstimmung stattfand. Eine förmliche drastischer Weise. des Koalitions, beamte besorgen zu lassen. Die 7-8 Mill. M. für Gehalts- Enquete wurde vom Bundesrat bei den Kantonsreggierumen über drückung des Petitionsrechts und der erhöhungen und Vermehrung der Wohnungsgeldzuschüsse müßten die Einführung der Gesezesinitiative vorgenommen, die fast durch anderen bürgerlichen Freiheiten der Bostbeamten im Inter­aufgebracht werden. Geh. Rat Neumann erklärte, daß wegs zustimmende Resultate ergab. Den Anstoß dazu gab der esse des überspannten Disziplinbegriffes, der die leitenden Schädigungen der Unterbeamten beim Aufrücken in die gehobenen Sozialdemokrat Flachsmann in Zürich  . Im Bunde   besteht bis jetzt Streise auch in dieser Verwaltung beherrscht. Wie wenig die Stellen ausgeschlossen wären; ein etwa doch einmal eintretender Fall nur die Verfassungsinitiative. Die Einführung der Gesetzes- Sozialpolitik von oben. das Recht der Postbeamten und Ar­würde rasch forrigiert werden. Abg. Paasche sprach für das initiative bedeutet den weiteren Ausbau der Demokratie. In der beiter zu ersetzen vermag, zeigte Herr v. Gerlach an der dem System der gehobenen Stellen. dessen Gefahren er bestritt; an die Frage der Regelung der Arbeitslosenunterstüßung und des Arbeits- Reichstage vorgelegten Statistik der Krankheits- und Todes­Einwirkung der politischen Gesinnung auf Beförderung glaube er nachweiſes ist endlich nach zehnjährigem Warten eine Botschaft des fälle. Nur durch statistische Kunststücke hat man die Tatsache nicht. Eine allgemeine Gehaltserhöhung habe ihre großen Be- Bundesrats erschienen, die aber leider keine Lösung bringt, sondern fälle. Nur durch statistische Stunststücke hat man die Tatsache denken bei der Berschiedenheit der Lebensbedingungen. Ein Aus- in der Hauptsache nur eine Materialiensammlung ist. Das Gefeßchen verdecken können, daß die Gesundheitsverhältnisse der Post­gleich sei durch Abstufung des Wohnungsgeldzuschusses zu finden. betreffend den Neunstundentag am Sonnabend ist noch immer nicht beamten sehr ungünstig sind. Dennoch gedente er für den Antrag des Zentrums zu stimmen. erledigt und von der Revision des Fabritgefeßes hört man nichts Abg. Müller Sagan begrüßte den Antrag des Zentrums; die mehr. Dafür ist am Tage vor Weihnachten im National preußischen Schwierigkeiten würden jetzt nicht so sehr in den Vorder- rat anläßlich der sozialdemokratischen Interpellation über grund geschoben, weil tort gerade die Minister höhere Ge- die Ausweisung von streikenden Italienern die Politik der elenden hälter herauszuschlagen suchten; wenn sie diese erst in Militäraufgebote zur Niederschlagung von Streits als saubere Ar­Sicherheit hätten, dann würden die Schwierigkeiten" schon wieder beit" von der kapitalistisch- agrarischen Ausbeutergesellschaft, die hier auftauchen. Eine gewisse Willkür bei der Beseßung höherer Stellen Barlament und Volfsvertretung spielt, begeistert gutgeheißen werden. laffe sich nun einmal nicht vermeiden; die Erklärungen des Staats Ebenso fand der schweizerisch   italienische Handels­sekretärs hätten ihn aber beruhigt. vertrag einstimmige Genehmigung. Die Sozialdemokraten Direttor Twele bemerkte, so, wie die Lohnverhältnisse in den Dr. Brüstlein und Scherrer haben seither in der Parteipreffe ihre Zu- worden sei. verschiedenen Gegenden verschieden seien, so seien und müßten die stimmung zu demselben zu rechtfertigen versucht, damit aber die Kritik In der nächsten Reichstagssitung am Montag soll mit Gesamteinkommenverhältnisse der Beamten abgestuft werden. Man nicht entwaffnet. Es bleibt dabei, daß fie bürgerliche und der Beratung des Nachtrags- Etats begonnen werden. Die folle deshalb nicht mit einer schematischen Gehaltsaufbesserung vor- nicht sozialdemokratische Politik treiben, daß fie fich um sieben abgeschlossenen Handelsverträge sollen nach einer Er­gehen, sondern die Wohnungsgeldzuschüsse erhöhen. Diese seien für die Stellungnahme der Arbeiter, ihrer Wähler, keinen Pfifferling klärung des Grafen Posadowsky zu Beginn der heutigen Großstädte zu niedrig. 7-8 Mill. M. könne das Reich nur durch fümmern, daß in der nur sechs Mann zählenden sozialdemokratischen - dem Hause am 1. Februar zugehen. Sigung Erhöhung der ungedeckten Matrikularbeiträge aufbringen, d. h. daß Nationalratsfraktion keine einheitliche Auffassung über grundsätzliche die Einzelstaaten die Gehaltsverbesserung tragen müßten. Das gehe sozialdemokratische Politik und Taktik besteht, und es besteht daher Der neue Handelsvertrag mit Desterreich- Ungarn  . nicht an. Auf preußische Verhältnisse habe er deshalb nicht Bezug die dringende Notwendigkeit, daß der nächste Parteitag ein energisches genommen, weil die preußische Regierung der Erhöhung der Woh- Wort darüber redet. Wenn bürgerliche Demagogen mit der Arbeiter- Das Wiener Fremdenblatt" veröffentlicht einige Mitteilungen ⚫nungsgeldzuschüsse durchaus sympathisch gegenüberstehe. schaft Schindluderei treiben, sie verraten und verkaufen, so dürfen über die Bestimmungen des neuen, gestern abend vom Grafen Posa­Die Nationalliberalen beantragten, die Zulagen für gehobene sozialdemokratische Abgeordnete nicht auch das gleiche praktizieren. bowsky, dem Freiherrn von Richthofen und dem österreichischen Bot­Stellen auch den bei den Oberpostdirektionen in besonders ver- Wer nicht konsequente Arbeiterpolitik verfolgen will, der möge die schafter von Szögheny- Marich unterzeichneten neuen deutsch  - öster­antwortlichem Dienste beschäftigten Unterbeamten auszuwerfen, parlamentarische Vertretung der Arbeiterinteressen anderen Genoffen reichischen Tarifvertrages, der die gestern von uns wiebergegebenen Abg. Dr. Pichler wies darauf hin, daß oftinals Amtsvorsteher In den Kantonen Aargau   und Luzern   wurden in der Ge- Meldungen der Frankfurter Zeitung  " über die Höhen einzelner Unterbeamte deshalb nicht für gehobene Stellen vorschlügen, weil stalt demokratische Fortschritte gemacht, als die Volts- wichtiger Bolljähe teils bestätigt, teils ergänzt. fie die Leute sich selbst erhalten wollten. Das sei unstatthaft. An wahl der Regierungs- und Ständeräte, die bisher von den Kantons- Fremdenblatt" schreibt: dem System wolle man nichts ändern. Die Einwendungen des räten gewählt wurden, eingeführt worden ist. Die Mühlen der„ Mit den Getreidemindestzöllen mußte gerechnet werden, aber Direktors Twele zugunsten einer Erhöhung des Wohnungsgeld- Sozialpolitik flapperten auch, aber sie lieferten wenig Mehl. In die große mit dem russischen 3 weimartsage der zuschusses würden erst dann durchschlagend sein, wenn man auch die Basel   erblickten Gesetzentwürfe betreffend die Revision des Futiergerste geschaffene Schwierigkeit in der Unterscheidung der Familienverhältnisse der Beamten berücksichtige. Abg. Arbeiterinnenschuß- Gesezes, Regelung des Lehrlings- und des Sub- Braugerste( 4 M. 3oll) ist nach langen Verhandlungen glücklich Dr. Arendt stimmte dem Antrage des Zentrums zu: die Lebens- missionswesens das Licht der Welt. Der Erledigung nahe ist aber beseitigt worden. Man einigte sich auf Feststellung einer Gewichts­bedürfnisse hätten sich so gesteigert, daß die Postverwaltung die nur der die letztere Materie betreffende Entwurf. Die Vorlage zur grenze derart, daß Gerste mit einem Heftolitergewicht bis zu 65 Nilo­Gehälter erhöhen müsse, um eine Verschlechterung des Personalerfazes Revision des Wirtschaftsgefeßes, ein fiskalisch- genossenschaftsfeindlich gramm noch als Futtergerste zu dem Zweimarksaße eingelassen werden zu vermeiden. Abg. v. Richthofen sprach seine rückhaltslose mittelstandsretterisches Machwerk, wurde in der Voltsabstimmung kann, wobei übrigens auch noch eine Reihe anderer Sicherheits­Zufriedenheit mit dem System der gehobenen Stellen und der Be- verworfen. Im Kanton Zürich   liegt ein Lehrlingsschutz Gesetz vorkehrungen getroffen worden sind. Der neue Malzzoll beträgt förderung auf Grund von Qualifikationsberichten aus. Obschon er entwurf vor und ein Entwurf zur Regelung des Submissionswesens 5,75 M. gegenüber 10,25 M. des neuen autonomen Tarifs und dem die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses für zweckmäßiger halte, ist in Borbereitung. Im Stanton Bern liegen Arbeiterinnenschutz- und bisherigen Vertragsjaß von 3,6 M. Für Hopfen wurde ein so werde er doch zunächst für den Zentrumsantrag stimmen. Abg. Lehrlingsschutz- Gesetzentwürfe vor, der letztere ist parlamentarisch Vertragssatz von 20 M. gegenüber dem jezigen Sag von 14 M. Rattmann stimmte dem Antrage des Zentrums zu. Die Ge- erledigt, desgleichen das neue Lehrlingschuß- Gesetz im Kanton Zug  , erzielt. Der Mehl zoll wurde mit 10,2 M. gegenüber 18,75 W. neuen autonomen Tarif und hälter müßten erhöht werden, gerade um die Löhne der während in Luzern   nur ein Entwurf vorfiegt. Im Kanton Waadt ini dem bisherigen Sak Bandarbeiter zu erhöhen, das sei ein wünschenswertes ist das revidierte Lehrlingsgesetz in Kraft getreten. das Arbeiterinnen von 7,3 M. bemessen. Bei den Viehzöllen wird der Einfuhrzoll Soziales Ergebnis. schutz- Gesez dagegen von den Agrariern im Kantonsrat in der mit 8 M. pro 100 kilogramm gegenüber 18 m. pro 100 Stilo

zogen diesen Antrag aber später wieder zurück.

überlassen.

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Das„ Wiener