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Danach vertagt sich das Haus. Nächste Sizung: Donnerstag 1 Uhr. Fortsetzung der heutigen Beratung; Rechnungssachen. Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

151. Sigung vom Mittwoch, den 1. März, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertische: Dr. Studt.

rente. Erleidet aber jemand einen Unglüdsfall, der ihn| Das ist auch eine der Fabriken, die mit Wohlfahrtseinrichtungen| Müller- Meiningen und Sagan.( Heiterfeit.) Wie kann man Deutsch  erwerbsunfähig macht, so erhält er die viel größere Unfalls renommiert, Ministerbesuche und sogar Prinzenbesuche empfängt, und land den Worwurf machen, daß es in der Sozialpolitik zu langsam rente. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Prof. Lewin erklärt deren Inhaber glücklich sind, wenn einmal ein Orden auf sie herunterfällt. vorwärts gehe. Es ist weiter fortgeschritten, als selbst die sozial­mit vollem Recht, daß die Vergiftung nichts anderes als eine Alle diese Wohlfahrtseinrichtungen sind eine Qual für den Arbeiter; sie demokratisch regierten Länder.( Sehr gut! rechts. Lachen links.) Reihe von Unfällen ist, denn die Gifte befizen die sogenannte sollen ihn nur vergessen machen, daß er berechtigt und verpflichtet ist, Abg. v. Strombeck( 8.): Ich muß die Angriffe meines affumulierende Wirkung, das heißt, jeder einzelne fleine afute zu kämpfen. Und wenn die Arbeiter uns hierher schicken, um ihre Frattionstollegen Erzberger auf den Hausierer. Vergiftungsfall häuft sich mit den bestehenden Vergiftungsfällen Interessen zu vertreten, so richtet sich ihr Appell nicht nur an die stand als vollkommen unberechtigt zurückweisen. links.) entschieden bestreiten, daß zusammen und erzeugt schließlich die chronische Vergiftung. Regierung, sondern auch an ihre Brüder draußen im Lande, denen( Sehr gut! Ich muß Haufierhandel überflüssig ist.( Sehr wahr! Das sie zurufen: An Euch liegt es nicht, wenn es nicht besser wird, Eure der Zwischen Vergiftung und Unfall ist also kein Unterschied. Es gibt ja auch Kaufleute, denen man allzu Reichs- Versicherungsamt hat aber entschieden, daß es Vergiftungsfälle Vertreter tragen der Regierung Eure Not vor. Wenn die Regierung links.) nicht vorwerfen kann.( Sehr wahr! links. nicht als Unfälle ansehen kann. Um so dringender ist ein Ein- trotzdem nichts tut, so zeigt sie, daß sie die Klassenregierung eines große Reellität schreiten der Reichsgesetzgebung. Der jezige Zustand ist eine schreiende Klassenstaates ist, die für die Arbeiter nichts übrig hat, als Gewalt- Große Heiterkeit rechts.) Wenn Herr Kollege Erzberger solche Ungerechtigkeit, denn ein Vergifteter leidet doch unter Umständen und Polizeimaßregeln.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo- Erfahrungen noch nicht gemacht hat, so wird er bei seiner Jugend schwerer an seinem ganzen Körper, als wenn einer zum Beispiel ein sicher noch Gelegenheit dazu erhalten.( Große Heiterkeit.) Ich will Bein verloren hat, im übrigen aber ganz munter ist. Und die Zahl Abg. Blell( freis. Vp.) begründet die freisinnige Resolution auf gern den Mittelstand schützen und retten, aber wir dürfen diese dieser Vergiftungen ist ungeheuer groß, infolge der Rücksichts- Befreiung der Handelsagenten von der Verpflichtung, einen Wander wohlhabendere Klasse nicht auf Kosten der ärmeren Klasse bereichern losigkeit des Unternehmertums. Das beweist, daß mit aller gewerbeschein zu lösen.( Ein Teil der Ausführungen bleibt bei der wollen.( Lebhafte Zustimmung links.) Ethit und mit aller Religiosität nichts geholfen ist. Einzelne Unter- leisen Stimme des Redners und der im Hause herrschenden Unruhe nehmer find wohlwollender und liebenswürdiger, aber das sind Aus- auf der Tribüne unverständlich.) Die gesetzlichen Bestimmungen er­nahmen. Deshalb verlangen wir ein besonderes Schutzgesetz für scheinen mir auch für die Hausierer zu streng. Es ist übertrieben, Arbeiter in Betrieben mit Giftstoffen. Sehr gefährlich ist auch die wenn Kollege Erzberger   meint, die Haufierer hätten sich in manchen Es ist ungeheuer feuer- Gegenden zu Fabrikation von Zelluloid. einer wahren entwickelt, gefährlich und entwickelt, wenn es brennt, erstickende Dämpfe, welche auch zugegeben werden muß, daß bisweilen Belästigungen das Einschreiten der Feuerwehr ungeheuer erschweren. Es muß des Publikums mit dem Hausieren verbunden sind. unbedingt verboten werden, ganz mit darf daß Heimarbeiter aber nicht biele zu sehr verallgemeinern; tüchtige Belluloid arbeiten, nicht allein im Interesse der Betroffenen, und brave Menschen treiben das Hausiergewerbe und in ab­sondern auch im Interesse aller Bewohner jener Häuser, da in gelegenen Gegenden wird der Wanderhändler freudig begrüßt; ist er jedem Augenblick ein gräßliches Unglück ausbrechen kann. In einer es doch bisweilen allein, der den Verkehr einsamer Dörfer mit der von mir einberufenen Versammlung von Unternehmern und Ar- Außenivelt vermittelt. Es ist ein unwürdiger Zustand, daß ein Zur Debatte steht unter anderem das Kapitel Universitäten". beitern der Zelluloidbranche stimmten die Unternehmer eingebildeter Kaufmann, der im Vorort von Berlin   wohnt, einen Abg. v. Arnim( t.): In Halle   soll eine Volts- Lefehalle errichtet werden, stimmig meinem Vorschlage zu. Als die Unternehmer aber Wander- Gewerbeschein lösen muß, wenn er in Berlin   ein Agentur- die mit 2000 m. aus städtischen Mitteln unterstützt werden soll. An dann wieder unter sich waren, erklärten sie, fie machten nicht geschäft betreibt. Noch schlimmer ist der dran, der in Berlin   wohnt der Spige der Lesehalle steht ein Professor der Universität. In der mehr mit und machten eine dementsprechende Eingabe an die und nun etwa in Charlottenburg  , Rigdorf oder Schöneberg Geschäfte Halle sollen auch sozialdemokratische Zeitungen ausgelegt werden Regierung. Ich bitte die Reichsregierung, sich durch diese treiben will. Das lag doch unmöglich im Willen des Gesetzgebers. Die( hört! hört! rechts), und ich habe lebhafte Bedenken dagegen, daß Eingabe nicht verblüffen zu lassen.- Ein Wort noch über Gewerbeordnung muß abgeändert werden.( Des Redners Ausführungen mit Unterstügung städtischer Mittel und unter Mitwirkung cines die Bleiweiß Industrie. Den Malern sollte die sind zum Teil auf der Tribüne unverständlich.)§ 144b der Gewerbe- Universitätsprofessors die niederen Volksklassen mit sozialdemo­Benukung von Bleiweiß   verboten werden. Von der Société de salut Ordnung ist dem Kaufmannsstande ungünstig und ist gänzlich uns fratischem Gift versorgt werden.( Sehr richtig! rechts.) Der Minister public ist es festgestellt worden, daß kein Unterschied besteht in der haltbar.( Beifall links.) des Innern hat zu meinem lebhaften Bedauern auf eine Beschwerde Haltbarkeit von Waren, die mit Bleiweiß und solchen die mit gint- Abg. Storz( füdd. Vp.): Die Hoffnung, daß die vom Abg. Blell erklärt, daß nichts dagegen zu erinnern sei, wenn in einer solchen, weiß gestrichen sind. Ein Teil der Malermeister ist dann auch so begründete Resolution ihren Zweck erreicht, scheint mir recht groß, aus öffentlichen Mitteln unterhaltenen Volkslesehalle sozialdemokratische bernünftig, zu sagen, ein allgemeines Verbot des Bleiweißes wäre da der gegenwärtige Bustand ja unhaltbar. Wenn Abg. Wurm Zeitungen ausliegen.( Hört! hört! rechts.) Die sozialdemokratische das beste. Es würde das für sie bequemer sein, als die Be- dem bayerischen Zentrum vorwirft, so wenig für die Sozialpolitik Partei hat sich zum Ziel gesetzt, unsere bestehende staatliche und folgung aller Bestimmungen, die beim Gebrauche von Bleiweiß not- getan zu haben, warum hat denn dann die Sozialdemokratie dem Gesellschaftsordnung zu vernichten, und die bürgerlichen Parteien wendig sind. Zentrum zu seiner jetzigen dominierenden Stellung im bayerischen haben feinen Anlaß, eine solche Partei als gleichberechtigt mit den Wenn ich mich der chemischen Industrie speziell mit einigen Landtage verholfen? Die Vorwürfe des Abg. Erzberger gegen anderen politischen Parteien anzusehen.( Zustimmung rechts.) Ferner Worten zuwende, so geschieht es deshalb, weil über sie auch in den die Regierungen, sie führten die Bestimmungen über den Schriften- weise ich auf den Aufruf hin, welchen der Kurator der Universität einflußreichen Streifen unserer Regierung große Meinungsverschieden- verkauf durch Hausierer nicht durch, sind gänzlich unbegründet. Denn Bonn  , v. Rottenburg  , dessen Verhalten in sozialpolitischen Fragen heiten bestehen. Zwei hochgestellte Beamte des Deutschen Reiches phantasieanregende" Schriften find vom Gesetz durchaus nicht ver- mehrfach das Bedenken meiner Freunde erregt hat, zur Unters haben auf dem V. Chemiker- Kongreß im Jahre 1896 grund- boten, nur unsittliche. Im Hausierhandel finden viele Existenzen stützung der streikenden Bergleute im Ruhrrevier erlassen hat. Das verschiedene Auffassungen vertreten. Geheimrat Dr. Sprenger Unterkunft, die sonst zugrunde gehen würden. Für die Waren ist geschehen, bevor die Frage von Schuld und Nichtschuld völlig Und dabei hat Herr v. Rottenburg   Vorwürfe gab offen zu, daß die Lage der Arbeiter in der chemischen Industrie häuser habe ich durchaus keine Sympathie, aber wenn die Ge- largestellt war. ungünstiger sei als in den meisten anderen. Ueber das Maß famtheit sie liebt, so ließe sich höchstens auf dem Wege des gegen die Arbeitgeber erhoben. Der Vorwärts" hat sich diesen anderer Industriezweige hinaus hätten sie Gesundheitsgefahren Steuerwesens etwas gegen sie machen. Die Angriffe des Abg. Bruhn Aufruf sofort zu nuße gemacht und darauf hingewiesen, daß der zu bestehen. Dazu käme der Wechsel zwischen Tag und Nacht- gegen einen so außergewöhnlich pflichteifrigen hohen Beamten wie Seurator und Rektor und zahlreiche Professoren der Universität Bonn Aus dem Berichte über den fchicht, der alle 14 Tage eine ununterbrochene 24 stündige Arbeit not- den Grafen Posadowsky ist wohl im ganzen Hause als ungerecht diesen Aufruf unterzeichnet haben. wendig mache. Außer der hohen Unfallgefahr bedrohten die Ge- empfunden worden. Ein Angestellter, der Schmiergelder annimmt, Berliner   sozialdemokratischen Parteitag im Januar hätte Herr v. Rotten­fahren, die man unter dem Namen der Berufs- und kann ohne weiteres von seinem Prinzipal entlassen werden. Der burg   entnehmen können, wie die Sozialdemokratie die Arbeiter zum Gewerbefrankheiten zusammenfaßte, die Arbeiter auf das bestehende Rechtszustand ist also genügend. Die verschiedenen Streit aufhetzt, und da hätte er sich hüten sollen, Stellung Streit zu nehmen.( Sehr richtig! rechts.) Im ernsteste. Mit der fortschreitenden Mannigfaltigkeit der chemischen Branchen sollten sich aber zusammenschließen zur Abschaffung des zum vermisse ich Teilweise ist das sogar schon geschehen. Halleschen Falle vermisse ein energisches Einschreiten Industrie würden diefe Gefahren immer größer. Der Kampf gegen Schmiergeldunwesens. des Ministers des Junern gegen die städtischen Verwaltungen, während fie sei um so schwieriger, als die Arbeiter technisch nicht genügend( Beifall links.) borgebildet sein könnten, um die Gefahren zu würdigen. Deshalb Abg. Lattmann( Wirtsch. Vg.): Die Zentrumsresolution gegen ich im Fall v. Rottenburg   eine entschiedene Stellungnahme des hänge ihre Wohlfahrt von der Fürsorge der Arbeitgeber den Hausierhandel geht uns zu weit. Man muß zwischen berechtigtem Kultusministers vermisse, wenn ich auch anerkenne, daß zu einem und ihrer Vertreter ab. Wenn man aber zugleich zugibt, und unberechtigtem Hausierhandel unterscheiden. Vielleicht könnte disziplinarischen Einschreiten kein Anlaß vorliegt. Auf das Ver­daß die Arbeit in der chemischen Industrie immer gefähr- man nach einer Anregung Bayerns   im Bundesrate den ganzen halten mehrerer Professoren der Universität Berlin   bei den letzten licher geworden ist, so gesteht man damit auch, daß der Hausierhandel von dem Nachweis des Bedürfnisses abhängig machen. Wahlfämpfen gegenüber der Sozialdemokratie will ich nicht eingehen, Schutz der Arbeitgeber für die Arbeiter nur fehr un Der Resolution Eickhoff über die Gleichberechtigung der Ober- obgleich ich der Meinung bin, daß dieses Verhalten nicht den Grund­genügend gewesen ist. Die Arbeiter waren sehr erfreut über diese realschulen stimme ich zu; ich halte die Gründe des Antragstellers fäßen entspricht, die der Ministerpräsident für das Verhalten der richtige Schilderung ihrer traurigen Lage durch einen hohen Ne- für ausschlaggebend. Zum Schluß möchte ich wieder an die Ab- Beamten aufgestellt hat. Jedenfalls muß bei allen Maßregeln der gierungsbeamten. änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit zugunsten inneren Politik der leitende Gesichtspunkt der Kampf gegen die Aber ganz anders sprach der Korreferent, der Senats- Bordeutscher Auswanderer erinnern. Es muß gelingen, über diese Sozialdemokratie sein.( Lebhafter Beifall rechts.) Minister Dr. Studt: In dem Halleschen Falle handelt es sich sigende des Reichs- Versicherungsamtes, Profesior Frage Einigkeit zwischen den Reichsämtern zu erzielen, die Schwierig Hartmann, Charlottenburg  , der Senats- Borsitzende der Berufs  - feiten der Regelung des Militärdienstes zu überwinden. Den Kindern um eine kommunale Angelegenheit, die bereits von der Ministerial Der Professor, der hier in Betracht genossenschaft der chemischen Industrie. Er sang ein Loblied auf der deutschen   Auswanderer muß ihre Staatsangehörigkeit unbedingt instanz entschieden worden ist. tommt, ist ein von der Unterrichtsverwaltung sehr geschätzter Pro­Das Unternehmertum, das Großes getan hätte. Es hätte zwei erhalten werden.( Bravo  ! rechts.) Millionen Unfallbeiträge in einem Jahre aufgebracht Abg. v. Gerlach( frs. Vg.): Ich möchte bei dem Staatssekretär fessor, der bei der Lesehalle nur in privater Weise tätig ist, und da chemische Industrie beschäftigt rund Arbeiter ( Beifall mit anfragen über die Ausdehnung des Versicherungs- einzugreifen, hat die Unterrichtsverwaltung kein Recht. Die Bonner   Verhältnisse sind jezt vollständig aufgeklärt, einem Durchschnittslohne von 3,30 Mart, also einer Lohn- zwanges auf die ländlichen Arbeiter und Dienst- links.) summe von 156 Millionen Mark; da zahlen die Unternehmer boten. Auf meine gleiche Frage im Vorjahre teilte der Staats- es liegt kein Anlaß vor, gegen Herrn v. Rottenburg   vorzugehen. 1 Proz. oder pro Kopf und Tag 42 Pf.( Hört! hört! bei den sekretär mit, er hätte am 15. März 1903 eine Anfrage über diesen Bei dem Aufruf hat es sich lediglich um einen Aft der Menschen­Sozialdemokraten.) Nicht etwa für die Verhütung von Unfällen, Gegenstand an die einzelstaatlichen Regierungen gerichtet. Seitdem freundlichkeit und der Mildtätigkeit gehandelt.( Buftimmung links. sondern für die Entschädigung. Professor Hartmann lobte auch die sind zwei Jahre verflossen; da müßte es doch möglich gewesen sein, Widerspruch rechts.) Herr v. Rottenburg   hat in einem Briefe er Revision der Betriebe durch die Berufsgenossenschaften, die natürlich das Material zusammenzubringen. Wenn ich gerade jetzt darauf dringe, tlärt, daß er weit entfernt sei von einseitiger Parteinahme.( Beifall ziemlich fostspielig sei. Für diese Revision hat die millionenreiche daß etwas mehr Dampf hinter die Sache gemacht wird, so geschicht links.) Jch glaube, daß Herr v. Rottenburg   besondere Rücksicht ver chemische Industrie im Jahre 1902 die große Summe von 74 000 m. es deshalb, weil die neuen Handelsverträge einem Teil der land- verdient wegen seiner Verdienste im Reichsdienste unter dem Fürsten  bei 7375 Betrieben aufgewandt. Das macht auf jeden Betrieb wirtschaftlichen Arbeitgeber außerordentliche Gewinne bringen werden. Bismarck  . Was meine Stellung zur Sozialdemokratie angeht, so 10 M., auf jeden Unternehmer, jede Aktiengesellschaft 25 M. jährlich! Im Jahre 1888 beschloß der Kreis Glogau, für seine Arbeiter eine habe ich dies u. a. in dem Falle Arons und bei Gelegenheit des Prof. Hartmann hat recht: das ist schrecklich fostspielig! Prof. Hartmann Strantenversicherung auszuführen. Sechzehn Jahre lag dieser Beschluß Berliner   Schulkonflikts, in dem ich gegen die sozialdemokratischen dankte weiter der Berufsgenossenschaft dafür, daß sie angesichts des in den Aktenschränken, ohne daß die liberalen Abgeordneten seine Turnabteilungen für die Jugend eingetreten bin, bewiesen. Soweit großen Elends, das die Unfälle zur Folge hätten, nicht nur ihre Durchführung erreichen konnten. Als sie im Jahre 1904 endlich mein Ressort in Frage kommt, werde ich stets gegen die Sozial­gefeßliche Entschädigungspflicht in humaner Weise erfüllt habe, wieder einen dahingehenden Antrag stellten, wurde dieser Beschluß demokratie wirken. Abg. Eickhoff( frf. Vp.): Wir auf dieser Seite des Hauses haben sondern auch nichts versäume, um Unfälle zu verhindern. Angesichts formell aufgehoben.( hört! hört! links.) Die geringe sozial­der Tatsache, daß diese Berufsgenossenschaft jährlich 50 Pfennig politische Regung, die 1880 auch in den Kreisen der Beamtenschaft es stets für unsere höchste Ehrenpflicht gehalten, die bürgerliche und pro Kopf dafür aufwendet und angesichts der riesengroßen bestanden hatte, hat sich inzwischen auch gelegt, der gegenwärtige politische Freiheit, die Geistes- und Gewissensfreiheit unseres Volkes Zahl der Unfälle, muß solchen Ausführungen gegenüber jedes Landrat bestätigte die Aufhebung des Beschlusses, den der frühere zu schüßen und zu wahren. Das verpflichtet mich daher auch dazu, Wort der parlamentarischen und außerparlamentarischen Kritik Landrat bewilligt hatte. Leider sind die Dienstboten noch schlechter bie Angriffe zurückzuweisen, die gegen Herrn v. Rottenburg   ge­In Bonn ist ein Aufruf erschienen zur verstummen. Wenn zum Schluß Professor Hartmann den Unter- gestellt, als die ländlichen Arbeiter. Aus meinem Wahlkreise geht schleudert wurden. nehmern zurief, der Schutz der Arbeiter sei nicht nur ihre moralische mir hierfür wiederum der Beweis zu. Wenn man sich an die Drts- Linderung der Not der Bergarbeiter", den Herr v. Rottenburg  Pflicht, sondern auch ein Vorteil für die Industrie, so sprach er ja behörden wendet, weisen diese auf die Gesetzgebung, und wenn man und mit ihm 17 Professoren unterzeichnet haben, darunter der Rektor die Sprache, die allein die Unternehmer verstehen. Wenn er gefagt die Gesetzgebung fragt, was sie denn tun wolle für die Dienstboten, der Universität und Professoren, ohne Unterschied der Partei und hätte, sie sollten aus Menschlichkeit oder Rücksicht auf die Arbeiter so erklärt fie, fie habe noch nicht genügendes Material von den des Glaubens. Im Augenblid, wo dieser Aufruf erschien, als die Geld ausgeben, hätten sie ihn gar nicht angehört, So stehen sich Ortsbehörden bekommen; es ist die reine Zwickmühle. Der Bundes- Arbeitgeber jeden Verhandlungsversuch der Regierung schroff zurück­hatten, wo die Sympathie der weitgehendsten die Urteile der beiden Vertreter der Reichsregierung auf einem rat hat eine Verordnung zum Schuge der Kellner erlassen. gewiesen der Arbeiter war, mit Auss Sachverständigentongresse entgegen. An wen sollen sich die Arbeiter Dadurch fühlen sich nun die übrigen Angestellten der Gastwirte, gebildeten Kreise auf Seiten bei diesem Streit mittelbar um Hülfe wenden, wenn Mitglieder des Reichs Versicherungsamts denen es eher noch etwas schlechter geht, als den Kellnern, zurückgesetzt. nahme derjenigen Kreise, die die jetzt bestehende Fürsorge als wundervoll preisen? Der Verband Berliner   Hoteldiener hat eine große Enquete über die oder unmittelbar beteiligt waren.( Stufe rechts: Wir waren nicht Was fordern wir nun? In unseren Resolutionen fordern wir Hoteldiener in ganz Deutschland   veranstaltet und daraufhin eine beteiligt!) Die Erklärung des Ministers hat mich mit außerordent­Verordnungen des Bundesrats auf Grund der§§ 120e und 136a Denkschrift herausgegeben. Es geht daraus hervor, daß weniger licher Genugtuung erfüllt. Gewiß hat die Regierung den Kontrakt­der Gewerbe- Ordnung. Man kann aber auch andere Forderungen als 14 Stunden überhaupt kein hotelbiener in bruch der Arbeiter gemißbilligt. Die Frage, ob hier in der Tat ein stellen. Wir haben in anderen Staaten eine andere Art des Vor- Deutschland zu arbeiten hat.( Hört! hört! bei den widerrechtlicher Kontraktbruch vorgelegen hat, ist aber noch gar nicht gehens. In den Mitteilungen der Berliner   Korrespondenz wird an Sozialdemokraten.) Das Gros der Hoteldiener, nämlich 40 Pro3. von geklärt.( Jawohl! rechts.) Die Juristen sind sich darüber noch nicht Die Regierung hat aber auch zu gleicher Zeit eine gedeutet, daß auch die deutsche Regierung auf anderem Wege vor ihnen, hat 17-18 Stunden Arbeit. Außerdem sind sie gänzlich oder einig. des Verhaltens der Arbeitgeber zum gehen will, nämlich mit Hülfe eines sogenannten Rahmengesetzes. größtenteils auf Trinkgelder angewiesen. Ja, manche Wirte erheben von scharfe Mißbilligung Mit welchem Recht soll den fiebzehn Man denke daran, ein besonderes Gesetz mit allgemeinen Vorschriften den Trinkgeldern sogar noch Abgaben, die zwischen 10 und 195 M. Ausdruck gebracht. einen für alle gefährlichen Industrien Deutschlands   zu erlassen. Aber ein pro Monat schwanken. In einem Falle war bemerkt, 30 Proz. der Professoren der Universität Bonn untersagt werden, solches Rahmengesetz könnte doch nur allgemeine Vorschriften Trinkgelder müssen abgegeben werden. Dazu kommt, daß die Unter- solchen Aufruf zu erlassen und zu unterzeichnen, mit welchem v. Rottenburg   untersagt werden, enthalten über Luftraum, Waschvorrichtungen, genügende Ventilation funft der Hotelbiener überwiegend eine abscheuliche ist. Wenn die Necht soll dies Herrn und so weiter, und damit könnten unsere Gewerbe- Aufsichtsbeamten, polizeiliche Kontrolle stattfindet, so haben die Wirte vielfach vorher eine der eigentlich kein politischer Beamter ist, der als so hervorragender wie schon bisher, nichts anfangen. So gefährliche Betriebe, wie die Ahnung" und dann werden ganz merkwürdige Schlafstätten improvifiert. Sozialpolitiker die Pflicht hat, bei dieser schweren hochbedeutsamen meisten der chemischen Industrien es jetzt sind, verlangen ganz präzise Die 158 000 Hotelbiener in Deutschland   können es verlangen, daß Frage seine Stimme in die Wagschale zu legen.( Sehr richtig! Bestimmungen, die von Fall zu Fall durch Spezialverordnungen jede etwas für sie geschieht. Die Selbsthülfe reicht bei ihnen nicht aus. lints.) Den Hallenser   Fall betrachte ich durch die Rede des Ministers Einzelheit festsetzen müssen. Am wirksamsten wäre freilich Jch erkläre, daß ich für meine Person auch dem Abschnitt I der Die Sache gehört schon deshalb nicht in ein Rahmengefeß mit allgemeinen Bestimmungen Zentrumsresolution für den Zehnstundentag erwachsener für erledigt. und daneben Spezialbestimmungen für alle einzelnen Fälle, die männlicher Arbeiter beistimme. Ich halte diese Forderung des diesen Saal, weil diejenigen, die angegriffen werden, nicht in der nur wenige Paragraphen zu umfassen brauchten. Keines Zentrums für das Minimum. Möchte Graf Posadowsky  , den Lage sind, sich hier zu verteidigen. Von seiten der konservativen wegs Rücksicht auf die Existenzfähigkeit der Industrie kann dafür man den Lokomotivführer der deutschen   Sozialpolitik genannt hat, Partei wird ja jetzt versucht, nachdem die schweren wirtschaftlichen maßgebend sein, der chemischen Industrie die Leistungen für den den Bummelzug der letzten Jahre verlassen und einen Expreßzug Kämpfe zu Ende geführt sind, eine Sammlungspolitik gegen die Sozialdemokratie zu inszenieren. Im Namen sämtlicher Gruppen Arbeiterschutz zu ersparen; denn hier handelt es sich nicht um Klein- einrichten.( Beifall links.) Handwerker und Kleingewerbetreibende; die chemische Industrie ver Abg. Krösell( Antis.) spricht sich für Einführung des Befähigungs- der Freisinnigen habe ich Ihnen( nach rechts) zu erklären, daß wir fügt über Millionen und Abermillionen von Kapital und über nachweises für das Handwerk aus. Die Altersversicherung bedürfte eine solche Politit nicht mitmachen, und daß Sie mit Ihren Scharf­Millionen und Abermillionen von Gewinnen. Wenn sie da ihre insofern einer Verbesserung, daß entweder die Altersgrenze auf macherbestrebungen bei uns nicht das erreichen, was Sie erreichen Arbeiter in Werkstätten sperrt, die von den Arbeitern mit Recht als 60 Jahre oder die Rente erhöht werden müßte. wollen.( Lebhafter Beifall links.) Abg. Gamp( ft.): Die Durchführung der letzten Forderung des Gifthöhlen bezeichnet werden, liegt die Schuld nicht nur bei Abg. Dr. Krüger( f.) bittet den Minister, diejenigen Professoren, den Unternehmern, sondern auch bei der Gewerbe- Aufsicht. Denn Abg. Krösell würde den Bankerott fämtlicher Versicherungsgesellschaften die für die Sozialdemokratie eintreten, von den Universitäten zu ent für gesunde Arbeitsräume müßte die chemische Industrie schon nach bedeuten. Die sozialdemokratischen Refolutionen Iehnen fernen.( Beifall rechts.) Abg. Freiherr v. Bedlis( ft.): Der Hallesche Fall ist allerdings den jetzigen Bestimmungen sorgen. Jüngst hat deswegen erst in wir ab; von den Zentrumsresolutionen werden wir der auf Er­einer großen chemischen Fabrit in Leverbusen die Arbeiter hebungen über das Syndikatswesen und auf Reform des Wohnungs- ein rein kommunaler. Aber nach den Entscheidungen des Ober­nennen den Drt Jammer busen- ein großer Streit stattgefunden. geldzuschusses zustimmen, auch den meisten Resolutionen der Abgg. Verwaltungsgerichts ist keinerlei Förderung der Sozialdemokratie

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