Nr. 255. 22. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 31. Oktober 1905.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 30. Oftober. Die Stichwahlen in Baden .

Augenblid tritt er zufammen, da das österreichische Proletariat seine will damit nicht sagen, daß die konservative Opposition im größte, seine geschichtliche Leistung zu vollbringen hat: das allgemeine nächsten Parlament ebenso ohnmächtig sein wird wie die und gleiche Wahlrecht zur Grundlage der Verfassung dieses Reiches gegenwärtige liberale Opposition, sicher ist indes, daß sie zu machen. Daß die Wahlreform gemacht werden muß, ist nie­mand unklar, auch denen nicht, die ihr am tatkräftigsten wider nicht kräftig sein kann, solange die zollpolitische Spaltung Am Sonnabend find in Baden die Stichwahlen vollzogen worden streben; die Fieberschauer werden von diesem Staate nicht mehr nicht beseitigt ist. weichen, die Unruhe sich nicht mildern, bevor die Kurien nicht aб- Aber die antikonservative Majorität wird noch weniger und sie haben im allgemeinen gehalten, was die Stichwahl am Tage gefchafft find, das allgemeine und gleiche Wahlrecht errichtet ist. einheitlich sein. Die liberale Partei wird wie bisher geteilt vorher in der Universitätsstadt Freiburg versprach. Wie dort dem über die Sachlage ist deshalb ungemein fritisch, weil das sein in Radikale und Whigs; hinzu kommt die Gruppe der Abkommen entsprechend in einem Streise die Wähler des liberalen Abgeordnetenhaus am Ende seiner Tage angelangt ist und einer Sozialreformer, die sich aus Christlichsozialen zusammensetzt Blocks Mann für Mann für den Sozialdemokraten und im gewiffenlosen Regierung die Möglichkeit eröffnet wird, sich die un- und die vor allem für eine Sozialgesetzgebung eintreten wird. anderen Kreise dafür die Sozialdemokraten alle für den Block- widerstehliche Bewegung auf die denkbar schnödeste Weise vom Halse Db diese Gruppe die Kraft hat, den Schmeicheleien oder den

Mühlenbesitzer unterlag.

mehr

widerstehen, wird die

Und

Kandidaten stimmten, so hat sich das bei den übrigen Stichwahlen, zu schaffen: durch Auflösung des Hauses. Zwar müßte sich ein Drohungen der Parteileiter zu widerstehen, halbwegs zurechnungsfähiger Mensch die Frage vorlegen, was denn für welche das Abkommen galt, wiederholt. Nur in einem lände in dem neuen Hause und mit dem neuen Hause geschehen soll. Bukunft lehren. Dann wird die Regierung wahrscheinlich lichen Kreise haben die Liberalen versagt, wodurch der sozialdemo- Wird das Haus aufgelöst, bevor die Grundlage für eine wahre in sich schließen den radikalen Sir Charles Dilke , den Whig kratische Kandidat einem vom Zentrum unterstützten konservativen Boltsvertretung geschaffen ist, so wird der Wahlkampf ausschließlich Sir H. Fowler, den Pro- Bur Lloyd George und den Imperia­Stichwahlen hatten in 23 Kreisen stattzufinden; in sechs Streifen Parlamente würde keine andere Aufgabe obliegen als die Erledigung fozialen Demokraten John Burns . Diese Männer sind nicht unter der Parole der Wahlreform geführt werden, und dem neuen listen Asquith , den Individualisten John Morley und den focht die Sozialdemokratie gegen den Bloc und er- der Wahlrechtsfrage, kein Atemzug gegönnt sein außerhalb dieser besonders geeignet, eine glückliche Familie zu bilden. oberte vier Mandate: Lörrach- Stetten, Karlsruhe I und ersten und unabweisbaren Pflicht. Die Auflösung wäre nichts so weit man sehen kann, wird die Regierung feinen hervor­Karlsruhe IV und Durlach - Stadt. In fünf Kreisen hatte der Block als ein ungeheurer, verbrecherischer Verlust an Zeit, eine ebenso ragenden Mann haben, der diese verschiedenartigen Elemente uns zu unterstützen, er hielt das ehrlich in vier Kreisen, wovon Notwendigkeit, eine Sinnlosigkeit und ein Verbrechen zugleich. Daß dem in ein harmonisches Ganzes zusammenschweißen könnte. Dann wir drei gewannen: Freiburg II, Heidelberg - Land und Mann- Wahlunrecht die Totengloden läuten, verhehlt sich niemand mehr, tommen die Walifer mit ihren speziellen Fragen: Entstaat Heim- Land. Den letzteren Kreis hätten wir allerdings auch ohne und Aberwig wäre es, das Notwendige nicht rechtzeitig zu erfüllen, lichung der Kirche in Wales , Berücksichtigung der walisischen Blockhülfe, vielleicht sogar geholt, wenn der Block mit gegen uns ge- die Erfüllung ohne Zweck, Grund und Wirkung hinausschieben zu Seften in der Jugenderziehung. Ferner verlangen die wesen wäre. Die zwei anderen Kreise, in denen uns Blockhülfe zu wollen. gefagt war, gingen an die Konservativen verloren, in einem Kreise Temperenzler als wichtigsten Punkt eine umfassende Temperenz­nur mit 80, im anderen mit 160 Stimmen Mehrheit. Das Zentrum Unmögliche niemals für unmöglich halten darf. Herr v. Gautsch ihre Steckenpferde den hervorragendsten Platz in der Aber Desterreich ist ein so trauriger Staat, daß man das Gesetzgebung. Schließlich die verschiedenen Reformer, die für hatte dort, wie wir schon berichteten, seine Wähler für den konser- hat die Wahl, entweder die Wahlreform zu machen und fich parlamentarischen Arbeit verlangen. vativen Kandidaten abkommandiert und es wurde vom Zentrum unsterblichen Ruhm zu gewinnen, oder sie zu weigern und schmählich parlamentarischen Arbeit verlangen. eiserne Disziplin gehalten. Trotzdem wäre ein Kreis mit unseren Schiajal aller Regierungen behüten kann, die an dem unfähigen Obwohl sich innerhalb dieser Partei jezt manche Gegensäte unterzugehen. Daß auch ihn nur eine große Tat vor dem Selbstredend muß mit der irischen Partei gerechnet werden. Reserven geholt worden, wenn die liberalen Landwirte nicht ent- Brivilegienparlament ihre Sträfte verbraucht haben und an dessen entwickeln, so müssen die Fren als ein harter Faktor in der gegen der Parole den konservativen Freund des Bundes der Land- Unmöglichkeit gescheitert sind, wird immer deutlicher: der eben politischen Lage betrachtet werden. wirte statt des sozialdemokratischen Kandidaten gewählt hätten. unausweichliche Mißerfolg eines Regierens mit diesem innerlich ganz Die sozialdemokratischen Wähler haben die Parole lebensunfähigen Barlament ist auch ihm beschieden, ihm, der doch an mit beträchtlicher Spannung betrachtet wird, ist die Arbeiter­Aber der neue parlamentarische Faktor, dessen Erscheinen streng gehalten, in allen Kreisen, wo wir den Block zu unterstützen die Erwedung des Kadavers Mühen genug verschwendet hat. Entweder partei. Wie start sie sein wird, läßt sich vor der Hand nicht hatten, gingen unfere Stimmen auf den Blockkandidaten über, so sein Schicksal besiegelt sich schon jetzt, oder er ist nach den Neuwahlen daß dieser in 13 Streifen den Sieg davon trug. Die Konservativen Beichen der Zeit nicht begreift, nicht erfüllt, und im Herbst das alte ein toter Mann. Dennoch ist auch das möglich, daß Gautsch die sagen. Die Zahl der Arbeiterkandidaten dürfte nicht biel weniger als hundert sein. errangen außer den zwei auf unsere Kosten erworbenen Mandaten Gaufelspiel im Barlament fortzuseßen gedenkt, dabei auf einen Vor- dürfen etwa 30 rechnen. Auf Wahlsiege Was auch ihre Zahl sein noch eins auf Kosten des Blocks. Auch hier war die Zentrumshülfe wand lauernd, ob er die Auflösung aussprechen könnte. Dieses wird, sicher ist, daß fie als eine Oppositionsgruppe ausschlaggebend. Das Zentrum ging bei den Stich- Spiel muß nun die Arbeiterschaft durchkreuzen. ihren Platz im Parlamente einnehmen wird. Ihre besondere wahlen völlig leer aus. Die Unerläßlichkeit der Wahlreform muß den Machthabern, muß Arbeit wird es sein, die Arbeitergesetzgebung in den Vorder­Der neue Landtag setzt sich nun wie folgt zusammen: 292ibe- insbesondere der Hofburg, in einer so entschiedenen und deutlichen grund zu stellen und sie dort zu halten. Die Lage des Volkes raler Blod( 23 Nationalliberale, 5 Demofraten, 1 Freifinniger), Weise bezeugt werden, daß sie es nicht wagen fönnen, die wird ihr Hauptinteresse sein. Sie wird sich aus Sozialisten 28 Bentrum, 12 Sozialdemokraten, 4 Ronser Forderung des Voltes, des gesamten Volles, denn auch das und Trades- Unionisten zusammensetzen; die gewöhnlichen bative- zusammen 73. Bisher zählte der Landtag 63 Mit Bürgertum ist der Affenschande dieses Privilegienparlaments über Parteischlagworte werden sie nicht viel fümmern und die ge­glieder und zwar 25 Nationalliberale, 6 Demokraten, 2 Freifinnige, ist das österreichische Proletariat nun auf Leben wöhnlichen Parteischachzüge werden ihre Geduld nicht prüfen. fatt, unerfüllt zu lassen. Diesen Beweis zu führen, 28 Bentrumsleute, 6 Sozialdemokraten und 1 Antisemiten. Es ist und Tod entschlossen. Um es mit einem furzen und er- Im nächsten Parlamente wird die Partei gegen Schutzzoll also doch eine Schwächung des Blocks eingetreten, der im alten schöpfenden Worte zu sagen: Wenn es nötig wird, zur Erringung sein. Nicht etwa, daß sie den Freihandel als Allheilmittel Landtag ( er bestand damals nicht, er ist erst ein Erzeugnis der des gleichen Rechtes die Revolution zu machen, so wird sie betrachtete, sondern weil sie weiß, daß das Schutzzoll­drohenden Parteiberschiebung unter dem neuen Wahlrecht!) eine Inappe gemacht werden. Der Parteitag wird, daran zweifeln wir nicht, über system den Arbeitern nichts nichts bieten fann, was ihre absolute Mehrheit hatte, während ihm jetzt noch 8 Stimmen daran fehlen. Die Entschlossenheit der Arbeiterklasse Klarheit schaffen, jeden zweifel Für die Partei Klarheit, und Klarheit für die darüber klar, daß unter dem Freihandelssystem es ein Drittel verbessern Dazu dürfte kommen, daß aller gegenteiliger Versicherungen zum Lage tönnte. verscheuchen. Sie ist sich vollständig Trotz der Block bei den praktischen Landtagsarbeiten vermutlich bald Herrschenden. in die Brüche gehen dürfte. Denn mit dem„ liberalen Aufschwung" und der politische Massenstreit sind also diesmal mehr und Löhne erhält, die zur Deckung der notwendigsten Lebens­Die österreichische Krise und die Wahlreform der englischen Bevölkerung gibt, das auch in den besten Zeiten der Nationalliberalen wird es nicht weit her sein. Es sind zwar anderes als bloße Tagesordnungsgegenstände, theoretische Probleme, bedürfnisse nicht genügen, und daß eine große Zahl von atvei Jungliberale gewählt, indessen beide sind Beamte( Land- die ein Parteitag mit dem Rüstzeug der wissenschaftlichen Erkenntnis Arbeitern entweder unregelmäßig oder ganz und gar nicht gerichtsrat und Oberschulrat), deren Radikalismus sich in der Kammer, erörtert und löst. Als die Parteileitung beschloß, die Frage des beschäftigt werden können; ferner daß Pauperismus und wenn es gegen die Regierung gehen soll, fich bald verflüchtigen wird. Massenstreits auf dem Parteitag zu prüfen, fonnte niemand wissen Geisteskrankheiten im Zunehmen begriffen sind, da die wirt­Ihr Radikalismus ist ohnehin sehr problematischer Natur; sonst und wußte es auch nicht, wie rasch in Desterreich aus einer theoretischaftlichen Zustände schlecht sind und der Kampf ums Dasein ziemlich kulturkämpferisch veranlagt, wurden fie fofort fromm, als fie ichen Frage ein aftuelles Kampfmittel werden kann. Denn das ist in Gefahr gerieten, einige Sentrumsstimmen zu gebrauchen. Berfällt zweifellos: die Dinge treiben offensichtlich dazu, daß die Frage des immer schärfer und die Arroganz der Reichen immer unduld­aber der Block wieder in seine alten Bestandteile, dann stehen die politischen Massenstreits eine unmittelbare Bedeutung, ein brennendes jamer wird. Nicht besser sind die Zustände im schutzöllnerischen Rationalliberalen mit ihren 28 Sigen dem 32 Mann starken flerital- entehrender ist als das Wahlrecht zu der Baren- Duma, kann sich die Leben erhalten kann. Ein Wahlrecht, das fast noch dürftiger und Amerika ." Was das Arbeitsprogramm der Partei betrifft, so sagt tonservativen Kartell erheblich nach. Ein Schaden erwächst daraus natürlich nicht, denn die in Desterreich nicht mehr gefallen laffen, und wird es sich nicht mehr werkschaftsgesetzes zum Schutze der Kassen; die staatliche Für­so entwickelte, von Straftgefühl und Tatendrang erfüllte Arbeiterklasse Genosse Hardie folgendes: Die Wiederherstellung des Ge­Nationalliberalen find in den meisten wirtschaftlichen und gefallen lassen. Der Parteitag wird die Mächtigen warnen, und sorge für die Arbeitslosen; die Speisung der schlechtgenährten politischen Fragen nicht besser als das Zentrum. Darüber mit unfühnbarer Schuld würden sie sich beflecken, wenn sie der Schulkinder aus öffentlichen Mitteln; die Ausdehnung des ist man sich selbstverständlich in sozialdemokratischen Streifen Warnung spotteten. feinen Augenblick im Zweifel gewesen, als das Stichwahlabkommen Bon dem Parteitag darf auch erwartet werden, daß er getvisie Wahlrechts auf die Frauen; die Behausung der Arbeiter; die getroffen wurde. Der 3wed desselben war lediglich, eine absolute unerfreuliche Erscheinungen in dem sonst so harmonischen österreichischen Sorge für die alten Arbeiter, um sie dem Pauperismus nicht Zentrums- oder ultramontan- tonfervative Mehrheit wegschwemmen wird, als die große Aufgabe und die durch fie be- Parolen der Arbeiterpartei sein, die sich bemühen wird, alle Parteileben, Erscheinungen, die auf nationalem Gebiete liegen, insoweit berfallen zu lassen. Diese und ähnliche Fragen werden die Das ist erreicht und das ist ausdingte Sammlung aller Kräfte, wenn auch nicht die aus der Arbeiter unter ihre Fahne zu bringen.... fchließlich das Verdienst der Sozialdemokratie! nationalen Verschiebenheit entspringenden Schwierigkeiten beseitigen, so daß die parlamentarischen Kämpfe zu einer Vereinigung der Es ist möglich, Keine der großen Parteien hat die Mehrheit, die Sozialdemokratie doch das Gefühl der Berbitterung bannen wird, das auf manchen Bunkten Arbeiterpartei, der Fren und der Sozialreformer führen steht mit ihren 12 Mandaten zwischen beiden und sie kann in jetzt unangemessen nachwirkt. Einer ruhigeren Periode mag es vor- werden.- Fragen, in denen Blod und Zentrum nicht einig gehen, manches behalten bleiben, die Schwierigkeiten ber praktischen Schlimme verhindern. Das soll kein törichter Optimismus sein; die einer Frage aufzuzeigen, von der glücklichere Bruderparteien als die Internationalität genauer darzulegen und die Kompliziertheit Hauptaufgabe einer Fraktion, die zwölf Mann unter 73 zählt, und österreichische wohl nur eine recht undeutliche Vorstellung haben. obendrein einer sozialdemokratischen Fraktion, wird noch immer in Daß es troß aller Hindernisse auch in Desterreich vorwärts geht, ber Stritit liegen. Aber selbst für eine rückhaltlose Kritik kann eine bezengen die dem Parteitag erstatteten Berichte der Gesamtegekutive wird nunmehr, wie das offiziöse Depeschenbureau meldet, am realtionäre absolute Mehrheit gefährlich werden. Darum halten wir wie der nationalen Erefutiven. Einige Daten über die Presse werden die 28. November einberufen werden. Bekanntlich wurde als Eröffnungs die mit dem Bloďkabkommen eingeschlagene Tattit für die der Sach- Entwickelung am besten veranschaulichen. Die deutsche Partei Defter: termin erst der 21., dann der 14. November bezeichnet. Offenbar ist Tage einzig entsprechende. reichs verfügt zurzeit über 25 politische( darunter leider nur zwei Noch ein Wort über unsere selbständigen Erfolge und Tagesblätter) und 44 gewerkschaftliche Blätter, die tschechische über es der Regierung noch nicht gelungen, wegen der Steuerreform unferen Stimmenrüdgang. Das Resultat der Hauptwahl fieben verschiedene Drgane( darunter eine wissenschaftliche Revue), 13 politische( gleichfalls zwei Tagesblätter), 24 gewerkschaftliche und vorlage mit dem Bundesrat ein Einverständnis zu erzielen. hinterließ das Gefühl einer starken Enttäuschung. Mit Recht. Denn bie italienische über ein Tageblatt und fünf politische Blätter. Welche wir hatten statt der sicher erwarteten 7 Mandate nur 5 erobert Unsumme von Kleinarbeit in Desterreich noch zu verrichten ist, zeigt Hakatistischer Prozentpatriotismus. und unsere Stimmen im ganzen Lande sind um rund 22 000 gegen die Zahl der Versammlungen in Wien . Der Bericht der nieder- nirgends fo rüdhaltlose Anerkennung wie unter den deutschen Groß­Die Germanisierungspolitik der preußischen Regierung findet die Reichstagswahl( von 72 000 auf 50 000) zurückgegangen, während österreichischen Barteileitung verzeichnet in Wien für ein Jahr nirgends fo rückhaltlofe Anerkennung wie unter den deutschen Groß­die Stimmen von Zentrum und Liberalen zusammen noch nicht 12 771 Versammlungen! Und wie verwickelt das österreichische grundbefizern der Dstmart. Zum Teil erklärt sich diese Zustimmung ganz 16 000( bei zusammen 231 000) zurücgingen. Nach dem nun- politische Leben ist, mag an einer Biffer ermessen werden: Der aus den scharf zugespizten nationalen Gegensägen zwischen den mehr vorliegenden amtlichen Resultaten ist unser Stimmenrückgang band des Abgeordnetenhauses hat in der Berichtsperiode( September ist jedoch der Einfluß, den die sogenannte nationale politik der Re­( bekanntlich aus elf Mitgliedern bestehende) sozialdemokratische Ver- deutschen und polnischen Elementen; ein fast noch wichtigeres Motiv wohl zu allermeist auf die sehr große Differena a wifchen 1908 bis Juli 1905) im Abgeordnetenhause 201 Interpellationen ein- gierung auf die Grund- und Bodenpreise in den Landbezirken aus­Reichstags und Landtagswahlberechtigten zurüd- gebracht! Wenig zu tun gibt es also in Desterreich wirklich nicht. übt. zuführen. 35 250 Reichstagswähler dürfen nicht zum Landtag wählen, offen wir nur, daß stets und überall, und insbesondere auf diesem des poinischen Bevölkerungselements, trotz der Während der beabsichtigte Zweck, die Zurückdrängung weil sie nicht Badener sind oder den Verschlechterungen des Wahl- geschichtlichen Parteitage, das notwendige getan werde!- der Verschwen­rechts hinsichtlich des Ausschlusses der Steuerreftanten und der dung bon Millionensummen nirgends erreicht worden ist vorgeschriebenen Staatsangehörigkeits- Karenzzeit zum Opfer ge­Keir Hardie über die politische Lage Englands. und dem Ankauf polnischer Güter durch Deutsche fast fallen find. London , 28. Oftober. ebenso viele Erwerbungen deutscher Güter durch Polen gegen Freilich läßt sich der Rückgang unserer Stimmenzahl, wie die Der Dutlook" von heute enthält einen interessanten überstehen, hat der Kampf um den Besitz des Grund und Bodens zu Einzelresultate zeigen, auch nicht ganz allein auf diesen Umstand Artikel vom Genossen Keir Hardie über die„ Arbeiterpartei einer derartigen Steigerung der Güterpreise geführt, daß diefe heute zurückführen. Hier und da ist an den Nüdgang zweifellos unfere und das nächste Parlament", in dem die inner politische in der Ostmark weit über ihren wirklichen Wert bezahlt werden. lüdenhafte Organisation schuld, die die Niesenarbeit einer Agitation age Englands besprochen wird. Unser Genosse sagt: Für die großen Herren von Ar und Halm ist das ein ihnen höchst in 73 Wahlkreisen nicht voll zu bewältigen vermochte; und in" Das nächste Parlament wird interessant oder gar aufregend willkommener Vorteil; fie erhalten beim Verkauf ihrer Güter höhere einzelnen Streifen, wo unfere Gegner auf unsere Kosten zugenommen sein. Trotz mancher Zerwürfnisse hat sich das Zweiparteien- Preise, und, wenn sie nicht zur Entäußerung ihres Besizes greifen haben, da kann nichts anderes daran schuld sein als die flerifal- system bis jetzt ganz gut behaupten können. Neuere Vorgänge wollen, so können sie doch auf ihrem Befiz höhere Hypotheken­liberale Auseinandersetzung der Gegner, die einige unserer bisherigen zeigen indes, daß Tendenzen vorhanden sind, mehrere politische schulden machen. Wie man in jenen Streifen denkt, zeigt eine Wähler nach der einen oder anderen Seite mitgeriffen hat. Die Gruppen zu bilden, und diese Tendenzen werden im nächsten Erklärung, die ein Herr Konrad Plehn- Josephsdorf im Anzeigen­Bahl ist nicht bedeutend und so haben wir keine Ursache, besonders Parlament noch schärfer hervortreten. Wenn nicht alle teil der" Danz. 3tg." veröffentlicht. Er hatte eines feiner Güter, unbefriedigt auf den Wahlkampf zurückzubliden. Die Hauptsache Anzeichen täuschen, werden die nächsten Wahlen eine anti- die Befigung Bield, an einen Herrn v. Grabeti verkauft und war wird jetzt sein, tüchtig zu organisieren und zu agitieren, um der konservative Mehrheit bringen. In einem solchen Falle wird dafür in der deutschen Presse des Ostens scharf angegriffen worden. Sozialdemokratie unter dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahl- die fonservative Partei zur Opposition werden; sie wird aber Darauf erwidert er: recht zu der ihr gebührenden Stellung zu verhelfen.-

zu verhindern.

Der Parteitag des Wahlrechtstampfes. Aus Wien wird uns vom 29. Oftober geschrieben: In ernster Zeit tritt morgen der Gesamtparteitag der sozial­demokratischen Arbeiterpartei in Desterreich zusammen. In dem

-

in der zollpolitischen Diskussion gespalten sein und diese Spaltung wird wie die Erfahrung lehrt eine lähmende oder zersetzende Wirkung haben. Die letzte liberale Regierung in den Jahren 1892 bis 1895 zeigte, wie machtlos eine regierende, aber gespaltene Partei ist, und die Jahre seit 1895 bewiesen die Ohnmacht einer gespaltenen Opposition. Ich

臘

Deutfches Reich. Der Reichstag

Gs fragt fich, was fordert man denn hier von Landwirten, die genötigt find, ihren Grundbesitz zu verkaufen? Dieselben sollen, wenn der Staat ihnen für ein Gut 50 oder 100 Tausend Mark aus dem ihm durch Gesetz zur Erhaltung deutschen Landes über­wiesenen Dispositionsfonds weniger bietet, als die Konjunktur dem Besizer zufordern ermöglicht, weil der Staat durchaus noch 3 oder 32 Prozent dabei herausbekommen