Nr. 284.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1982.

Die Vorgeschichte

des preußischen Landtages.

Dienstag, den 5. Dezember 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. r. 1984.

Der

am

Diese lehrreiche Geschichte, aus der deutlich erhellt, wie es der List und Gewalt zu ersticken. Das Proletariat hatte einem Volte ergeht, das sich nicht selbst seine Rechte zu sichern noch nicht Kraft genug zu selbständigem Auftreten. Es man­I weiß, sollte noch heute in Deutschland   überall zur Nuzanwen- gelte ihm noch das Klassenbewußtsein, es gebrach an jedweder dung empfohlen werden. Denn der Deutsche   ist nur allzu politischen Organisation. So war es außerstande, den geneigt, sich selbst in kritischen Weltlagen zu dem histori- Kampf gegen die geeinigten herrschenden Klassen zu unter­Heute beginnt der preußische Landtag wieder seine Zätig- fchen Philisterspruch zu bekennen, den nach der Schlacht von nehmen. feit. Gutes ist von ihm für das Volk nicht zu erwarten. Jena   der flüchtende Kommandant von Berlin   den Berlinern Auf diesem Hintergrunde entwickelte sich der Verfassungs­Wurde er doch ausgebaut zum Werkzeug der Klassenherr- ans Herz legte:„ Ruhe ist jetzt die erste Bürgerpflicht". konflikt folgendermaßen: schaft. Die eine Hälfte dieses gesetzgeberischen Mißgebildes, Ruhe hielt das preußische Volt auch nach dem Tode In der Revolutionsnacht vom 18. auf den 19. März das Herrenhaus, ist ein Bollwert des Juntertums, in die Friedrich Wilhelms III. noch sieben Jahre lang, trotzdem dessen waren dem eingeschüchterten König Friedrich Wilhelm IV.  andere Hälfte, das Abgeordnetenhaus, teilen sich die beiden Sohn Friedrich Wilhelm IV.   auch seinerseits das väterliche plöglich alle die absolutistischen Bedenken geschwunden, die ihn Formen des tapitalistischen Besizes, Grundbesitz und mobiles Versprechen nicht einlöste, wohl aber seinen romantischen Ge- früher gehindert hatten, sich zu einer Konstitution zu be Stapital. Das Dreiklassenwahlrecht versperrt mit raffiniert er- listen nach der Wiedererweckung mittelalterlicher Bustände quemen. Er hatte jetzt nichts mehr dagegen, daß ein Blatt lüften Flügelten Mitteln jeder selbständigen Vertretung proletarischer durch viele ebenso schwungvolle wie widerspruchsvolle Reden Papier   sich zwischen ihm und sein Volk dränge". Interessen die Pforten dieses Geldsackparlaments. in selbstgefälligster Weise Ausdruck verlieh. reaktionäre Prinz von Preußen flüchtete nach England, und Getreu den Plänen seiner Urheber hat es sich entwickelt Erst 1847 suchte er mit seinen junterlichen Ratgebern der romantische König genehmigte die Zusammenberufung und bewährt. Den absolutistischen Gelüsten der Bureaukraten das wachsende Verlangen der bürgerlichen Gesellschaftsschichten einer Nationalversammlung auf Grund des all­dient es als Feigenblatt, den Ausbeuterinteressen als williges nach parlamentarischen Einrichtungen damit abzuspeisen, daß gemeinen und gleichen Wahlrechts für alle ilber Werkzeug; rechtswidrig ist sein Ursprung, volksfeindlich er den vereinigten Landtag ins Leben rief, eine nur be- 24 Jahre alten Männer, die allerdings in indirekter fein Tun. ratende Körperschaft, die aus einer Sombination der Wahl als Urwähler durch die Vermittelung von Wahl­Kein freiwilliges Geschenk fürstlicher Großmut an das provinziellen Ständevertretungen zusammengesezt war. Gleich Das männern die Abgeordneten zu wählen hatten. Bolt, wie höfifche Legende behauptet, ist der sogenannte Junkertum hatte darin die Uebermacht und führte das große zeitig trat auch in Frankfurt   a. M. eine National­Stonstitutionalismus in Preußen wie in Deutschland  . Was Wort. Diefer furzlebige vereinigte Landtag glich aufs Haar versammlung für Deutschland  , der Reichstag  , ins Leben. Die wir jetzt an parlamentarischen Einrichtungen haben, ist die in starker Familienähnlichkeit dem ersten Dumaprojekte, durch Schilderung der Einzelereignisse in jener Periode, die sich als reaktionäre Verfümmerung der vom Volfe erkämpften Rechte. das Nikolaus II.   zunächst den revolutionären Sturm in Ruß die der abflauenden Revolution und der anschwellenden Dem Absolutismus   hatte der aufwallende Volfszorn sie ent- land zu beschwichtigen versuchte. Nicht nur in der Form, Reaktion kennzeichnen läßt, müssen wir hier übergehen. Das rissen. Nach dem Zurückebben der revolutionären Flut hat in dem Aufbau auf den Provinzialständen hier, Bürgertum in Preußen wie in Deutschland   bewies seine tritt die schleichende Tücke der herrschenden Klassen durch eine Kette den Semstwos dort, diese Aehnlichkeit zutage, politische Unreife damit, daß es Adel und Bureaukratie in mit von Rechtsbrüchen Stück für Stück von den beschworenen Zu- fie offenbart sich auch in den Rechtsbeschränkungen, die für sämtlichen Machtpositionen unangetastet ließ geständnissen abgebröckelt. beide Körperschaften die Machthaber sich ausgeflügelt hatten. professoralem und advokatorischem Schwaz   die Zeit ver­Länger als ein Jahrhundert hat in den preußischen Landen Der damalige Prinz von Preußen, der spätere König Wilhelm I.  , trödelte, innerhalb deren es sich noch auf die Tatbereitschaft der Absolutismus sich austoben können, seitdem, begünstigt hatte als Vorsitzender des Ministerausschusses der Einführung breiter Boltsmassen stützen konnte. Sobald die Bourgeoisie von den Bedürfnissen der beginnenden tapitalistischen Ent- des Vereinigten Landtages   widerstrebt, weil selbst dieses Berr- auf diese Weise das Vertrauen des Volkes verscherzt hatte, widelung in einem durch Kriege und Seuchen zerrütteten bild einer Vertretungstörperschaft ihm zu konstitutionell war. ging die Reaktion mit wachsender Kühnheit ans Werk, die halb Lande der große Kurfürst seinen eignen Willen zum obersten Als in der Sigung vom 16. April 1847 deshalb der Abgeordnete entwickelten und schlecht ausgenutzten Volksrechte zu zerbrechen Gefeß machen tonnte mit den Worten: Ich stabiliere die Haußmann erklärte, die Minister hätten offenbar Mißtrauen oder einzuschnüren. Aufstände hier und da, in Wien  , in Baden Souveränität wie einen rocher de Bronze"," Borte, die den gegen die Ständevertreter, daß sie ihre Rechte mißbrauchen und der Pfalz  , in Dresden  , wurden niedergeschlagen. Berlin  Geist der deutschen Sprache ebenso mißachten wie die natürlichen könnten, bestritt der Prinz, daß er und die Minister irgend wurde mit Truppen unter General b. Wrangel überschwemmt. Dann wurde Anrechte des Voltes auf Selbstbestimmung über seine Geschicke. ein solches Mißtrauen hegten und fuhr dann wörtlich fort: die preußische Nationalversammlung Troß mancher materiellen Vorteile, die hier und da der Aber eine Voraussicht haben wir gehabt, daß die Verord- 21. November erst nach Brandenburg   verlegt und am Absolutismus   durch Hinwegräumung feudalistischer Ein- mungen, die zum besten des Vaterlandes gegeben wurden, Freiheiten 5. Dezember aufgelöst. Dieser freche Staatsstreich, die Auf­richtungen dem Volke brachte, hat er sich nur dadurch am und Rechte der Stände, niemals auf Unfosten der Rechte und lösung der konstituierenden preußischen Nationalversammlung Ruder gehalten, daß er die anfangs von ihm bekämpfte Freiheiten der Krone gewährt werden sollten. Das ist der Grund- feiert also gerade heute sein 57jähriges Jubiläum. Junkertaste sich zur willigen Helfershelferin machte durch faz, nach welchem ich an diesem Werk teilgenommen habe und Das reaktionäre Ministerium fühlte sich nunmehr start strupellose Vertretung ihrer Interessen. Dieses System endete einen Vorwurf des Mißtrauens lasse ich auf die Krone und ihre genug, einen Gewaltstreich gegen das allgemeine Wahlrecht zu am Anfang des 19. Jahrhunderts genau mit dem näm- Räte nicht kommen." führen. Es oftroyierte", d. h. erließ auf dem Verordnungs­lichen schmählichen Zusammenbruch, wie hundert Jahre später Dieser Ausspruch ist ein amüsantes Beispiel dafür, wege gegen Recht und Gesetz am 6. Dezember ein neues Wahl­das wesensgleiche russische System. Jena   war das äußerliche welch' verworrene staatsrechtlichen Vorstellungen in diesem gesetz, das mit einem Schlage alle„ unselbständigen" Männer, Symptom dieſes Busammenbruches für Preußen, wie Mukden prinzlichen Haupte ihr Wesen trieben. Er wollte zwar den 700 000 an der Zahl, des Wahlrechts beraubte. Das Bürgertum für Rußland  . Ständen Recht und Freiheiten gewähren, niemals aber auf ließ sich das ruhig gefallen. Es knirschte zwar mit den Zähnen Aber als damals in Preußen der Absolutismus mit Rosten der Rechte und Freiheiten der Krone. Freiheiten" der Krone und wählte auch nach dem neuen Gesetz eine oppositionelle seinen junkerlichen Stüßen zusammenkrachte, da war dort find bisher noch eine völlig unbekannte Größe geblieben. Es Stammer, aber es beschränkte sich auf Proteste gegen den Ge­noch kein klassenbewußtes Proletariat vorhanden. Ja, in bedarf offenbar einer besonderen prinzlichen Veranlagung, um waltaft der Regierung. Da die erste Eisenbarttur nicht hin­dem damals fast ausschließlich ostelbischen Preußen gab es sich bei diesem vollkommenen Widerspruch etwas denten zu reichend gefruchtet hatte, aber von dem Bürgertum nach der nicht einmal ein flassenbewußtes Bürgertum, das die Zügel können. Was aber jetzt dem Ausspruch neues Interesse ber- gemachten Probe ernstlicher Widerstand gegen neue Staats­ergreifen, zeitgemäße Einrichtungen schaffen und einem wirklich leiht, ist, daß er fast wörtlich in jenem Regierungscommuniqué ftreiche nicht zu fürchten war, jagte die Regierung am Konstitutionellen Leben hätte Bahn brechen können. Vorüber wiederkehrt, in dem Nikolaus II.   in gleicher Weise zunächst 27. April das oppositionelle Parlament wiederum zum Teufel gehend erhielten nur die aufgeklärten Glieder des junterlichen die Rechte der Duma zu definieren versuchte. In Rußland   und erließ am 30. Mai 1849 abermals auf dem Verordnungs­Bureaukratismus, deren Denten und Empfinden durch die ist dies lebensunfähige Projekt überhaupt gar nicht ins wege für das Abgeordnetenhaus ein neues Wahlgesetz, das durch französische   Revolution befruchtet war, freie Hand zu Reformen, Leben getreten. Die revolutionäre Bewegung zerriß es Einführung des Dreitlassenwahlsystems für so lange den absolutistischen Elementen die Angst vor dem furz nach seinem Erscheinen. In Preußen, wo derzeit die die Vormacht des Geldsacksinteresses in dieser sogenannten ..torsischen Eroberer" den Willen lähmte. Damals haben geschichtliche Mühle noch langsamer arbeitete, begetierte Boltsvertretung Sorge trug. Der Landtag, der auf Grund die Stein, Hardenberg, die Humboldt, Schön und Scharnhost der Vereinigte Landtag   etwa ein Jahr lang. Es bedurfte dieses doppelten Verfassungsbruches ins Leben trat, hat dann den Staat Friedrichs des Großen" wenigstens von einigen des Donners der französischen   Februarrevolution, um auch das neben der Schaffung des Herrenhauses auch das Dreiklassen­seiner schlimmsten Auswüchse gesäubert. Die Leibeigenschaft Volk Preußens zum Handeln aufzurütteln. Die Revolution wahlsystem sanktioniert. Von Aenderungen im einzelnen ab­der Bauern wurde aufgehoben, allerdings unter schwerer des Jahres 1848, die Barrikadentämpfe vom 18. März in gesehen, ist es bis heute, also jezt über 56 Jahre in Kraft materieller Schädigung der befreiten Bauern zugunsten der Berlin  , erwirkten dann dem preußischen Volke die Verfassung, geblieben, eine Spottgeburt des Verfassungsbruches, eine freche Junter. Die Städte erhielten Selbstverwaltung wenigstens die es jahrzehntelang von der Einlösung eines königlichen Verhöhnung der Rechtsidee, mit der die Wortführer der auf wirtschaftlichem Gebiete. Ein System der Voltsbewaffnung Versprechens vergebens erhofft hatte. bürgerlichen lassen so gerne totettieren, ein lebendes Zeugnis wurde eingeführt, das erst viel später zu dem heutigen Drill- Wie die Pariser Februarrevolution war auch die Berliner   dafür, daß die Macht, nicht irgend ein abstraktes Recht die system wieder verknöcherte. Ja, sogar eine Volksvertretung Märzrevolution eine in ihrem Stern proletarische Bewegung, staatliche Entwickelung bestimmt. So ragt dieses Zerrbild einer erhielt damals das preußische Volt versprochen. ausgefochten durch Proletarierfäufte, aber unter bürgerlicher Volksvertretung in unsere Zeit hinein als ein beschämendes Dent Vor der drohenden Vernichtung durch die französische   Welt- Führung und mit einem bürgerlichen Programm. Das zeichen für die unterdrückten Klassen, daß sie durch Eroberung der monarchie waren Staat und Königtum durch die Erhebung des preußische Bürgertum von 1848 war zwar in feiner politischen Macht sich die Rechte sichern müssen, die ihnen ohne Boltes gerettet worden. König Friedrich Wilhelm   III. schickte sich politischen Auffassung noch überwiegend kleinbürgerlich ihr Zutun nie in den Schoß fallen werden. trotzdem nicht an, auf seine absolutistischen Rechte zu verzichten. gefärbt. Es hatte aber doch schon eine starke Groß- Fühlt das preußische Proletariat sich stark genug, dieses Erst als die Angst vor dem wieder im Felde erschienenen industrie, besonders in den westlichen Landesteilen fich Mahnwort zu beherzigen, um den Kampf um das Recht und Napoleon   ihm in die föniglichen Glieder fuhr, versprach er am entwickelt. Ihre Wortführer, die Camphausen und Hansemann, um die Macht zu einem siegreichen Ende zu führen? Also vorwärts! Sorgt dafür, daß die Aufklärung über 22 Mai 1815 durch einen feierlichen Erlaß dem preußischen wußten ihr Slaffeninteresse trefflich zur Geltung zu bringen. Bolte eine Repräsentativverfassung. In der gärenden Zeit, als König und Bureaukratie kopflos das Unrecht, das uns geschehen, in die weitesten Massen der An einem Königswort soll man nicht drehen und deuteln" umherschwanften und das reaktionäre Junfertum sich verkroch, Indifferenten hineingetragen wird! Das erstartte Proletariat hieß es zur Beschwichtigung der Nörgler und Schwarzseher, gewannen sie Einfluß bis zur Erringung von Ministerposten. hat die schwere Unterlassungssünde des Bürgertums endlich die dem Versprechen, das in der Not gegeben war, nicht recht Das Proletariat dagegen bestand trotz der großen Zahl der gut zu machen. Es gilt die Erringung des gemeine allgleichen trauten. Der biedere, der gute, der fromme König Friedrich Industrie- Arbeiter in seiner Mehrheit noch aus Handwerks- und direkten Wahlrechts in Preußen. Wilhelm III.  , dem höfische Geschichtsschreiber noch heute eine gesellen ohne ausgeprägtes Klassenbewußtsein. Es entwickelte ganz besonders starte Portion von der Erbweisheit der sich aber schnell unter dem fördernden Einfluß der revolutionären

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Er zum erstenmal sich Bourgeoisie und Proletariat in offenem

Hohenzollern  " zuschreiben, hat an jenem Königsworte auch Bewegung. Und als in Frankreich   im Sommer des Jahres 1848 Wahlrechtskundgebungen in Sachsen  . In verschiedenen Städten Sachfens haben am Sonntag Protest­hat es nämlich überhaupt nicht eingelöst. 25 Jahre lang lassenkampf gegenübertraten, war auch in Deutschland   schon versammlungen gegen das jetzige Landtagswahlrecht stattgefunden, nachher noch regiert, hat den engherzigsten in den breiten Wassen der Arbeiterschaft der Traum von dem bureaukratischen und junkerlichen Polizeiseelen freien Spiel- gemeinsamen Interesse des ungeteilten dritten Standes gegen tenen teilweise große Straßendemonstrationen folgten, z. B. in raum gelaffen zur Mißregierung des Volfes, hat, getreu dem über Adel und Monarchie im Schwinden begriffen. Das Dresden  , Chemnig und Blauen i. Vogtl. Wir erhielten darüber Wink des Zaren, mit dem er die heilige Alliance gestiftet, Bürgertum suchte Halbpart zu machen mit Adel und Bureau- folgende Berichte: jede freiheitliche Regung im Volfe unterdrückt, ließ die De- fratie, um das gemeine Volt" niederzuhalten. Es wurde

magogen in den Kerker werfen und ist 1840 aus dieser Sündenwelt geschieden, in pfäffischen Lobpreisungen gefeiert, Voter feines Volkes.

Die Arbeiter Dresdens   auf der Straße. Dresden  , 3. Dezember.  ( Eig. Ver.) dabei nach altem Brauch übers Ohr gehauen. Und die reak­Zu einer impulsiven Kundgebung auf der Straße ge­tionären Mächte versuchten nunmehr die Ansätze konstitutio­wellen Lebens, die das Jahr 1848 geschaffen, mit allen Mitteln' stalteten sich die heute hier abgehaltenen Protestversamm­