gemeiner Eisenbahnerstreik ausbrechen erlangung des geraubten Rechtes abzuhalten. Bei der bis­würde. Von Moskau   erging dann Drahtnachricht an Graf   herigen Betätigung des entschiedenen Willens und der muster­Witte, den Verkehrs- und den Kriegsminister sowie den Gene- gültigen Disziplin der Arbeiter ist dies jedoch ausgeschlossen; ralstab, weiter an sämtliche Eisenbahnen mit der Aufforde- es kann sich also bei der reaktionären Hetze gegen die Wahl rung, die Aufhebung des Todesurteils zu verlangen. Der rechtsdemonstrationen nur darum handeln, die Polizei und Verkehrsminister fette hierauf die Eisenbahnen in Kenntnis, die Militärmacht gegen sie spielen zu lassen. Das ist um so daß die Vollstreckung vorläufig aufgehoben sei. unvorsichtiger, als sich der Kampf immer mehr auf die Be­feitigung der konservativen Gewaltherrschaft zuspitzt, die bis in die bürgerlichen Kreise hinein verhaßt ist, da die Konser bativen alle Staatseinrichtungen für sich ausschlachten. Das muß ein Ende nehmen. Geschicht es nicht infolge einer Einlenfung der Regierung, was wir bei ihrer der maligen Zusammenseßung fast für ausgeschlossen halten, dann ist es selbstverständlich, daß die Volkskämpfe auch gegen die Regierung einen immer bedrohlicheren Charakter annehmen werden. Die aroße Mehrheit der sächsischen Bevölkerung hat bei verschiedenen Anlässen der Regierung Mißtrauensvoten erteilt; sie hat mehrfach deutliche Warnungen an sie gerichtet. Wird alles das brisk abgewiesen, dann bleibt nur übrig, daß Sprache und Handlung des Volfes noch schärfer, noch nachdrucksvoller werden.

Die Petersburger Telegraphenagentur teilt hierzu mit, daß weder dem Grafen Witte, noch dem Kriegsminister von dem Urteil etwas befannt war. Letterer richtete sofort nach Eingang der Meldung Anfragen nach Kuschka, Aschabad und Taschkent   und befahl gleichzeitig, die Vollstreckung des Urteils, falls es überhaupt gefällt sei, aufzuschieben. Das Fehlen einer amtlichen Meldung dürfte eine Folge des Telegraphenstreifs gewesen sein.

Ein Muster der Klassensolidarität. Der Frankfurter Zeitung  " wird gemeldet: Petersburg  , 7. Dezember. Der Verband der Moskauer  Buchdruckereigehülfen erklärte, gegenwärtig einzelne ökono­mische Ausstände nicht unterstützen zu fönnen, weil das ganze Proletariat zum politischen Generalstreik rüste, der der Ne­gierung den letzten Schlag versetzen soll.

Der Priester Gapon   scheint selbst zu fühlen, daß feine Rolle ausgespielt ist. Ein Telegramm meldet:

Petersburg  , 7. Dezember. Der Priester Gapon   hat sich Petersburg  , 7. Dezember. Der Priester Gapon   hat sich entschlossen, Rußland   zu verlassen und beabsichtigt in Paris  dauernden Aufenthalt zu nehmen.

Ein neuer terroristischer Aft.

Nach längerer Baufe scheint wieder der von der Partei der Sozialisten Revolutionäre" angewendete Terror in Tätigkeit zu kommen. Wie der„ Daily Telegraph  " meldet, ist der frühere Kriegsminister General Sacharow, der das Gouverne­ment Caratow bereiste, um die unruhigen Bauern zu beschwichtigen, am 5. Dezember von einer der revolutionären Partei angehörigen

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gemeinen Einnahmen prozentual immer mehr zurückgeht, während der der Eisenbahnüberschüsse immer steigt, soll, wie wir bereits vorgestern mitteilten, die Einkommensteuer erhöht werden. Diese Argumentation hätte nur dann einen Sinn, wenn die Regierung sich entschließen könnte, die Eisenbahnverwaltung völlig von der all­gemeinen Staatsverwaltung loszulösen, die hohen Eisenbahneinnahmen lediglich zu Verkehrsverbesserungen und Tarifherabsetzungen zu ver­wenden und anderseits die Deckung der gesamten Staatsausgaben durch direkte Steuern herbeizuführen. Natürlich müßten dann die hohen Einkommen und die großen Vermögen weit schärfer zur Be­steuerung herangezogen werden als heute. Die Erfahrungen beweisen jedoch, daß an eine solche Steuerreform in Preußen unter dem Dreiflassen- Wahlsystem nicht zu denken ist, die Reform wird viel mehr auf eine Belastung der unteren und mittleren Einkommen hinauslaufen. Das Reich powert die Besiglosen indirekt, der preußische Staat powert sie direkt aus.

Jm einzelnen sieht die Novelle vor: cinc Besteuerung der Ge­sellschaften mit beschränkter Haftung, soweit ihr Stammkapital den Betrag von 100 000 W., übersteigt und eine Befreiung von der Ein­fommensteuer für Offiziere, die das im Etat für Unteroffiziere oder Gemeine ausgeworfene Diensteinkommen beziehen. Von der Steuer Vielleicht ist die Provokation beabsichtigt, um die Flinte ausgeschlossen sollen ferner sein die auf Grund gesetzlicher schießen, den Säbel hauen" zu lassen dann hat man nicht Borschrift den Kriegs- oder Friedensinvaliden gewährten Pensions­mit der überlegenen politischen Stellung der Sozialdemo- erhöhungen und Verstümmelungszulagen, die durch Reichsgesetz der fratie in Sachsen   und nicht mit der Disziplin ihrer Ange- Besteuerung entzogenen Gebührnisse, die mit Kriegsdekorationen ver­hörigen gerechnet, noch weniger aber mit der Tatsache, daß bundenen Ehrensolde, die aus einer Krankenversicherung den Ver­die Arbeiter für ihre Rechte zu kämpfen gelernt haben mit sicherten zustehenden Leistungen. Abzugsfähig sollen u. a. fein Drangabe ihrer Eristenz. Was haben denn die ausgebeuteteen die von dem Grundeigentum, dem Gewerbebetrieb und dem Bergbau und entrechteten Arbeiter auch noch viel zu verlieren? Das zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern bis zur Höhe der Leben hat für sie wenig Wert, wenn man sie zu Seloten staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer. Ermäßi­stempeln will. Eine disziplinierte und politisch geschulte Masse gungen infolge hoher Kinderzahl sind auch bei Einkommen von 3000 bis fann man weder mit Drohungen, noch mit Blutvergießen von 6500 m.( bisher nur bis 3000 m.) zulässig. Die übrigen Bestimmungen ihrem Ziele abbringen.- find mehr formaler Natur, insbesondere ist die Berufung gegen das Ergebnis der Veranlagung anders geregelt. Die Mindererträge aus den neuen Bestimmungen werden auf so

Die Scharfmacher an der Arbeit.

Immer deutlicher fommen in in der der Reaktionspresse

Symptome zutage, die darauf hinweisen, daß die Scharf

bon Saratow   und verlangte den sich dort aufhaltenden General zu macher die Zeit für gekommen erachten, um einen erneuten daß, wie wir schon berichteten, ein Minderertrag von 3 400 000 M.

ihn ab, die ihn auf der Stelle töteten.

Saratow  , 5. Dezember.  ( Ueber Endtkuhnen von der Peters­burger Telegraphenagentur.) Die Frau, welche heute inder Wohnung des Gouverneurs den früheren Kriegsminister Generaladjutant Sacharow erschoß, wurde verhaftet und erklärte, daß sie ein Urteil der fliegenden Kampfabteilung der sozialrevolutionären Partei voll­streckt habe.

Jedenfalls haben jetzt, nachdem die gesamte große Masse des Proletariats den Kampf führt, solche einzelne terroristische Afte eine ganz untergeordnete Bedeutung.

Kriegszustand und kein Ende.

Petersburg, 6. Dezember.  ( Meldung der Petersburger Telegraphen- Agentur über Eydtfuhnen.) Ueber das Gouver­ nement Livland   ist der Kriegszustand verhängt worden.

Politifche Gebericht.

Berlin  , den 7. Dezember.

Der Wahlrechtssturm in Sachsen  . Wenn irgend etwas die Bedeutung der sächsischen Wahl­rechtsdemonstrationen ins rechte Licht zu rücken vermöchte, so die gleichermaßen von Wut und Furcht beherrschte reaktionäre Bresse. Für sie ist die Steigerung der Bewegung gegen den Wahlrechtsraub vom Jahre 1896 völlig unverständlich. Die Reaktionäre, vor allem die Wahlrechtsräuber selbst hatten geglaubt, die arbeitenden Klassen würden die brutale Vernich­tung ihres Landtagswahlrechtes wohl in Versammlungen und in ihrer Presse bekämpfen, sonst aber mit der Faust in der Tasche murrend schweigen. Sie rechneten dabei auf die strenge Disziplin der sozialdemokratischen Massen; aber sie verstehen diese Disziplin so wenig, wie das Wesen und die Grundlagen der sozialdemokratischen Partei.

Mit musterhafter Disziplin verfolgten die Entrechteten die von Session zu Session weitergreifende„ Eliminierung" der sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landtage. Sie organisierten den Gegenschlag bei den Reichstagswahlen, der zu dem großen Siege im Jahre 1903 führte; sie machten An­strengungen, das Dreiklassen- Wahlsystem bei den Landtags­wahlen zu durchbrechen, was bekanntlich bei den vorlegten und letzten Wahlen gelungen ist; sie protestierten jedoch auch in immer verschärftem Maße gegen die Gewaltherrschaft der Konservativen im Lande wie im Landtage, und haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie fein Mittel unversucht lassen würden, sie zu brechen und die Wahlentrechtung zu fühnen. So schritten sie von Etappe zu Etappe, wissend, daß der Tag der Vergeltung für sie kommen müsse.

Versuch

entsteht.

rechts zu unternehmen. Dabei muß natürlich in erster Linie das lebhafte Interesse der Arbeiterschaft für die Frage des Indirekte Stenern in Deutschland   und England. politischen Massenstreits und namentlich die Vorgänge in Kulturstaat die besitzende Klasse so wenig Steuern zahle wie in Wir haben bereits wiederholt nachgewiesen, daß in keinem Sachsen   als Vorwand herhalten. Neulich hatte bekanntlich die Deutschland  . Eine Gegenüberstellung von England und Deutschland Arbeitgeber Zeitung" direkt einen besonderen Paragraphen beweist das besonders schlagend: England zahlt 26 M. dirette des Strafgesetzes zur Vorbeugung des Generalstreits in Steuern pro Kopf, Deutschland   noch nicht 8 M. Nun hat gestern Jetzt leitartikelt die Bülow in seiner ersten Rede behauptet, England zahle auch 47 M. Deutschland   in Vorschlag gebracht. Streuz- Zeitung" des langen und breiten über das Thema des pro Kopf an indiretten Steuern. Diese Berechnung ist beträcht­Generalftreifs, um die folgende Heßpredigt vom Stapel zu lich zu hoch und wohl darauf zurückzuführen, daß der Reichstanzler die 350 Millionen Erbschaftssteuer zu den indirekten lassen: Ernster als bisher müssen vor allem die Gefahren eines Stenern gerechnet hat! Generalstreits ins Auge gefaßt werden. Das Koalitionsrecht ist Aber hiervon ganz abgesehen: selbst wenn Bülows Rechnung zur Erlangung günstiger wirtschaftlicher Bedingungen und nicht richtig wäre, so würde die Belastung des deutschen   Volkes durch indirekte Steuern dennoch weit größer sein, als in England. zu politischen Zwecken gegeben worden. Der Generalstreit wird aber nicht von Arbeitern veranstaltet, die mit ihren wie Brot und Fleisch durch die Zölle belastet, während in Werden doch in Deutschland   auch die notwendigsten Lebensmittel Löhnen ufw. unzufrieden sind, sondern auch von zu friedenen Arbeitern, er geht von den politischen Führern aus England gerade diese wichtigsten Konsumtionsartikel nicht belastet und erscheint im Hinblick auf seine Wirkungen als eine zunächst find! Durch die Zollbelastung auf Getreide wird der deutschen  Arbeiterklasse nicht nur der 3ollbetrag auferlegt, sondern das wirtschaftlich und zugleich politisch revolutionäre Handlung. Bei einem Generalstreit maßt sich der Ausschuß oder der Brot überhaupt verteuert, so daß eine fünfköpfige Familie ihren Brot­Diktator, wie der Verband der Verbände" in Rußland   ge- bei uns durch die Grenzsperre das Fleisch künstlich verteuert. Selbst bedarf im Jahre um ca. 45 M. teurer bezahlen muß! Ebenso wird zeigt hat, auf Grund einer Vereinsorganisation Befugnisse an, wie

Lebens

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fie fein Staatsbeamter auszuüben das Recht hat. Der General- wenn das Pfund Fleisch durch die Grenzsperre nur um 10 Pf. fünft­streit setzt die Organisation aller Arbeiter über den ganzen Staat. lich verteuert würde, ergäbe das bei einem Fleischkonsum vont 54 Kilogramm pro Kopf soviel rechnet die Denkschrift des Reichs­So weit geht das Koalitionsrecht denn doch nicht, daß die Ar­beiter mit Hülfe ihrer verschiedenen Organisationen gewissermaßen Zieht man diese durch unsere agrarische Bollpolitik hervorgerufene marineamts heraus eine Belastung von 10,80 m. pro Kopf! einen Landesverein zur Sistierung des gesamten wirtschaftlichen Verteuerung der Lebensmittel in Betracht, so stellt sich die indirekte ชุน improvisieren im stande sind. Einem derartigen Beginnen tönnte, ja müßte schon jetzt entgegengetreten werden. Die Möglich- Belastung der Massen in Deutschland   als viel höher heraus, als in feit eines Generalftreits muß beseitigt werden, nicht nur im England und auch in Frankreich  ! Interesse der sozialen Ordnung und der Arbeitgeber, sondern auch im Interesse der Arbeitnehmer; denn bei der Durchführung eines Generalstreiks unter Leitung von Bebel Singer würden alle Teile zu Grunde gehen.

Offenherzigkeit" aus: Und zum Schluß flingt der Brandartikel in die folgende

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Die sozialpolitischen Initiativanträge der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion sind der Soz. Pragis" unbequem und sie richtet deshalb an unsere Fraktion das Ersuchen, sich zu bescheiden und es bei einigen wenigen Anträgen bewenden zu lassen:

Die Folge dieser Ünzahl von Anträgen sind weitläufige, ermüdende Debatten, denen platonische Beschlüsse des Reichstags und dann leider meist die Nichtbeachtung des Bundesrats mit der Begründung folgen: Es ist zu viel, man kann nicht alles auf einmal machen. Der einzige Weg, wirklich zu praktischen Ergebnissent zu gelangen, wäre die Einigung der sozialpolitische Energie befizenden Parteien, sich auf wenige, ganz dringende Forderungen zu beschränken, diese aber gemeinsam mit aller Wucht zu vertreten, so daß sich der Bundesrat diesem Nach­druck gar nicht mehr entziehen könnte.

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Als ein politisches Kampfmittel kann der Generalstreit nicht unter dem Schuge des Soalitionsrechtes stehen, das nur dem Streben der Arbeiter nach wirtschaftlicher Besserstellung gilt. Vielmehr muß der Generalstreit nach dem angeführten Zugeständnisse des Vor­wärts" alle Dämme überspringen, also revolutionäre Wirkungen haben, er wird nach der Meinung der Frau Rosa Lugem­„ ein Auslösen der revolutionären Kraft nach sich burg  ziehen", er bedroht die soziale Ordnung, das Gesamt­Die Soz. Praris" hat leider vergessen anzugeben, welche wohl der Bevölkerung, die Autorität der Staatsgewalt. Man sozialpolitische Energie befizenden Parteien" sie im Auge hatte, als wird demnach darauf bedacht sein müssen, durch sie zu ihrem Vorschlag einer Einigung tam. Uns ist außer der zweckmäßige Beschränkungen des Koalitions Sozialdemokratie eine solche energisch- sozialpolitische Partei im rechtes auf wirtschaftliche Forderungen und Reichstage nicht bekannt; oder rechnet vielleicht die„ Soz. Praxis" durch angemessene Strafbestimmungen gegen auch die Klerikalen, Nationalliberalen, freifinnigen Volksparteiler usw. die Mädelsführer den Gefahren des General= zu den energischen" Sozialpolitikern? streits rechtzeitig und wirksam vorzubeugen. Die Freie Deutsche Presse" die ehemalige Eugen Richtersche Einen Augenblick erfaßte die Massen eine Hoffnung auf Es ist ja nichts Neues mehr, daß die herrschenden und Freifinnige Zeitung", scheint allerdings auch ihre eigene Partei wie Einkehr der Wahlentrechtler- als nämlich auf Veranlassung ausschlaggebenden Kreise der Bourgeoisie jede Fähigkeit der überhaupt sämtliche Liberale zu den energischen" Sozialpolitikern zu des verstorbenen Königs Georg eine sogenannte Wahlrechts- loren haben, von der Geschichte zu lernen. Aber ein so rechnen, denn sie interpretiert den Vorschlag der Soz. Praris" reform in Szene gesetzt wurde. Die Warnungen von Kennern eklatantes Beispiel der unverantwortlichsten politischen Blind- dahin, daß die Liberalen sich mit dem Zentrum über die Eins der reaktionären Machenschaften dämpften zwar diese Hoff- heit dürfte denn doch zu den Seltenheiten gehören. Die Funken bringung und Behandlung sozialpolitischer Anträge verständigen nung, aber die völlige Enttäuschung folgte erft, als die des großen Brandes in Rußland   sind ja bereits nach Dester- sollten; sie scheint also an eine fozialpolitische Berständigung unter Wahlrechtsreform von allen Wahlentrechtlern, einschließlich reich, nach Sachsen   herübergeflogen. Die lang aufgespeicherte Mugdans Führung zu denken vorläufig möchten wir jedoch die Un- 03. Braris noch nicht so tief einschäßen, daß sie bereits Schwätzer der Regierung, vereitelt wurde und sich als eine Farce Erbitterung der Massen über das politische und soziale Un- vom Schlage des Herrn Mugdan zu den energischen Sozialpolitikern recht muß sich naturgemäß bei der allgemeinen Lage immer rechnet.- entladen. Und nun Ruf Von diesem Zeitpunkte an begann die Erregung der stürmischer ist der erste Deutsch  - amerikanische Handelsbeziehungen. Der republikanische Massen über das schurkische Treiben der Konservativen sich unserer Reaktionäre in dieser Situation: noch mehr Unrecht! Senator Lodge brachte im amerikanischen   Senat eine Gejegesvorlage stetig zu steigern. Nicht die mindeste Hoffnung setzten sie noch mehr politische Unterdrückung! noch mehr Einschränkung ein, durch welche ein Marimal- und Minimaltarif geschaffen wird. auf die Behandlung der Wahlrechtsinterpellation im Land- der so fümmerlichen bestehenden Koalitionsfreiheit! Mit Diese Vorlage ändert den Dingleytarif ab und räumt die Vorteile tage dieses Jahres. Aber wenn sie auch nicht angenommen solchen Mitteln des blödesten Scharfmachertums glaubt der Minimalzölle den Produkten aus Ländern ein, welche gegen hatten, daß sie in so brutaler Weise abgetan würde. Am man in Deutschland   in gewissen Streisen noch dem Drang der amerikanische   Produkte einen Differentialzoll nicht vorsehen. Das meisten jedoch empörte sie der Hohn des Wahlentrechtungs- proletarischen Wassen, nach menschenwürdigen Zuständen Zügel ministers v. Metsch, der jede Aenderung des Wahlrechts nicht anlegen zu können, und das angesichts des elenden unauf­nur ablehnte, sondern die Ablehnung mit einer Veripottung haltsamen Zusammenbruchs des ganzen Scharfmachersystems der Arbeiterinteressen begleitete, die er durch Abgeordnete in Rußland  ! Wahrhaftig, wen die Götter verderben wollen. für genügend vertreten erflärte, welche in Arbeitskammern den schlagen sie zuerst mit Blindheit! gewählt würden. Es bestehen jedoch in Sachsen  feine Arbeits- oder Arbeiterkammern, und es ist bei der hierzulande herrschenden Wirtschaft auch nicht an die Schaffung von derartigen Arbeiterinstitutionen zu denken, ganz abgesehen davon, daß die Arbeiter, die sich als gleichberechtigte Staatsbürger fühlen, von einem derartigen parlamentarischen Almosen nichts wissen wollen.

erwies.

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Deutfches Reich.

Die Novelle zum Einkommensteuergeset.

Der Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Einkommen steuergesetzes und des Ergänzungssteuergesetzes, dessen erste Beratung am Sonnabend im Abgeordnetenhause beginnt und den wir bereits furz charakterisiert haben, ist bekanntlich nur der Vor­Einkommensteuer. allgemeinen Erhöhung der

einer

Die neuesten Wahlrechtsdemonstrationen sind daher nur die Bestätigung des fortgesetten, durch die Haltung der Wahl- gänger entrechtler verschärften Kampfes, von dem konstatiert werden Preußen schwimmt förmlich im Golde, seit Jahren verfügt muß, daß er sich durchaus in gesetzlichen Bahnen es über Ueberschüsse, für die es keine Verwendung weiß, und auch hielt und noch hält. Demgegenüber ist es um so un- die diesjährige Thronrede hebt wieder die günstige Finanzlage des verschämter, Provokationen der Massen, wenn die Preffe der Staates hervor. Aber trotzdem kann es nie genug bekommen; Frei­Reaktionäre die Demonstrationen, die durch die bekannten herr von Rheinbaben verfolgt als gelehriger Schüler die gleiche Polizei- Erzesse in Dresden   gewalttätig gestört wurden, als Thesaurierungspolitik wie sein Meister v. Miquel. ungesetzlich bezeichnet. Darin äußert sich nur die Absicht, die nicht dauernde Ausgaben auf schwankenden Einnahmen basieren. Arbeiter als völlig Rechtlose von jedem Streben zur Wieder- Da aber der Anteil der direkten Staatssteuern an den all­

Man will

"

Gesetz bestimmt ausdrücklich die Erhebung von höheren 3öllen gegenüber den ändern, welche waren aus den Vereinigten Staaten   nicht unter den gleichen Bedingungen zulassen, welche sie anderen Ländern

einräume 1.

Gegen die geplante Erhöhung der Biersteuer protestierte am Mittwoch in Köln   eine von Vertretern fast aller rheinisch­westfälischen Brauereien besuchte Versammlung. Nach einem Referate des Syndikus Dr. Creuzbauer nahm man einstimmig eine Resolution an, worin es heißt:

V

und

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bedeutet

deren

mit

„ Das dem deutschen   Reichstage vorgelegte Gesetz wegen Aenderung des Brausteuergesetzes läßt den Grundsatz der gerechten Verteilung völlig vermissen feinen außerordentlich erhöhten Steuerfäßen für die ge­samte norddeutsche norddeutsche Brau Industrie Eristenz ernstlich bedrohende Gefahr, sofern es nicht gelingt, die Steuer abzuwälzen. Die von der Regierung gegebene Begründung zu dem Gesetz unterschäzt die Folgen der Steuererhöhung. Bei der heutigen Lage der Brauindustrie sind die Brauereien völlig außerstande, die nene Steuer zu tragen; ebenso wenig fönnen die Bierabnehmer die drohende Bea Taftung auf sich nehmen, so daß die Steuer bom konsumierenden Publikum, insbesondere also von den Arbeitertreisen, gezahlt werden muß.