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werden, um

Wahlreform in Oldenburg  .

gegangen werden.

nur ein

welches nur eine reine Boltskammer gekannt habe, sei aber inhaber Anzeige. Weffen sie den Mann beschuldigten, darauf wird Reichstage erhobene Forderung der Gerechtigkeit annimmt, so tut sie 1849, Dieser Vorgang sei außerhalb Nordschleswigs kein Leser verfallen, und wenn wir einen es sicherlich nicht der Arbeiterklasse oder dem Mittelstande zu habe aufwerfen lassen. hohen Preis auf des Nätsels Lösung setzten. Also der Kaufmann liebe. Zum Inhalt des Gefeßentwurfs wird behauptet, es Schlag ins Wasser gewesen. Wäre die Volkspartei ernstlich auf Riis wurde angezeigt wegen öffentlicher Ausstellung folle ein Sessionspauschale von 3000 Mart vorgeschlagen Abschaffung der Ersten Kammer bedacht gewesen, so hätte sie in der Protestbewegung von 1904 sich ganz anders verhalten und vor dem des Dannebrogs, der dänischen Nationalflagge. War dieses Diese dadurch die Verhandlungen abzukürzen. Wolfe selbst die Notwendigkeit der Abschaffung nachdrücklich be Hochberräterische Möbel etwa irgendwo in der Miniaturlandschaft angebracht? Onein, der Verbrecher war viel raffinierter zu Werke Begründung verrät eine recht niedrige Wertschäßung der Abgeord- gründen müssen. Erst wenn diese Auffassung so weit ins Bolt ge gegangen. Der Dannebrog, das waren die Gelatinefensterchen, von neten. Wir registrieren sie lediglich. Nachstehend stellen wir die brungen sei, daß bei den Wahlen die Kammer eine entsprechende deren roter Fläche sich das weiß gemalte Fensterkreuz abhob; ein Bestimmungen über die Diäten in Elsaß- Lothringen   und den außer- Mehrheit erhalte, könne gegen die Eristenz der Ersten Kammer vor­Als Konrad Hausmann den erwähnten Vorstoß weißes Kreuz im roten Felde aber zeigt bekanntlich die dänische deutschen   Staaten zusammen. Nationalflagge! Der Kaufmann belam auch wirklich ein polizei­In Elsaß Lothringen   betragen die Tagegelder der Mit- machte, sei die Verhandlung über die gegenwärtige Vorlage bereits liches Strafmandat in Höhe von 15 Mark wegen der obengenannten glieder des Landesausschusses 20 Mark neben Reisekostenvergütungen. in einem Stadium gewesen, wo jeder ernstliche Widerstand gegen Straftat," Ausstellung der dänischen Flagge". Er beantragte natür- Die belgische Repräsentantenkammer zahlt 200 Gulden( 338 den Fortbestand der Adelskammer von vornherein nutzlos war, wes lich gerichtliche Entscheidung, und so hatte sich dieser Tage das Mark) monatlich an jedes außerhalb des Parlamentasizes halb auch die Sozialdemokratie sich an diesem Vorgehen nicht hätte beteiligen können. Schöffengericht in Hadersleben   mit dieser hochnotpeinlichen Affäre zu befassen. wohnende Mitglied. Dänemark   zahlt 3 Reichstaler an jedes Nach dieser Rede gab noch der nationalliberale Hieber bie bene: nicht für Herrn Riis hochnotpeinlichen Der Angeklagte bot alle seine Beredsamkeit auf, dem Gericht Mitglied des Reichstages und Reise- Unkosten. In Frankreich   für die zukünftige Wahlbewegung sehr bemerkenswerte Erklärung ab, nachzuweisen, daß das Gelatinefensterchen eines Spielzeughäuschens erhalten die Mitglieder des Senats und der Deputiertenkammer daß seine Partei die Abschaffung der Ersten Kammer nicht als grund­feine Fahne sei. Auch habe er schon seit 5 bis 6 Jahren stets dieselbe 9000 Fr. jährlich. In den Niederlanden ist für die Mitglieder sägliche Forderung proflamiert wissen wolle. Herr Hieber des­Weihnachtsdekoration ausgestellt, ohne daß ihm etwas passiert sei. der Zweiten Kammer der Generalstaaten neben den Reisekosten eine avouierte damit, wenn er dies auch bestritt, die früheren Vertreter Der Amtsanwalt, derselbe Dr. Schindelhauer, hielt seinen Straf- Jahressumme von 2000 Gulden( 3380 m.) festgesetzt. Norwegen   des Nationalliberalismus, welche, wie z. B. Spielmeyer 1867 noch befehl aufrecht. Es sei äußerst unpassend, in der heiligen Weihnachts  - bat 3 Speziestaler täglich für den Aufenthalt des Abgeordneten im grundfäßlich zu dieſer Forderung gestanden haben. Danach wurden gegen die Stimmen der Sozialdemokratie und zeit, da Gott der Menschheit seinen Sohn geschenki bable, in Jeju Storthing, Schweden   hat eine Jahressumme von 1200 Reichs- zweier Bolksparteiler die Bestimmungen angenommen, daß die Erste Christi Kirche einen Dannebrog auszustellen. Und das Gericht talern für jedes Mitglied der Zweiten Kammer festgelegt. Die Mit- Stammer zu bestehen habe aus den föniglichen Prinzen und bestätigte den Strafbefeht. Es trat zwar nicht der Auffassung bei, daß der Angeklagte die dänische Flagge öffentlich glieder des schweizer   Nationalrats erhalten je 20 Fr. täglich, den Häuptern der sogenannten standesherrlichen Familien, ferner gehigt habe, aber für einen Dannebrog muß es doch die Gelatines die österreichischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses je aus acht Vertretern des ritterschaftlichen Adels, vier Vertretern fensterchen angesehen haben, denn es konstatierte", daß an diesen 10 Gulden. Die ungarischen Reichstagsabgeordneten erhalten ein der evangelischen, zwei Vertretern der katholischen Kirche  , sechs vom Farben die deutsche Bevölkerung, repräsentiert offenbar durch die Pauschale von 2400 Gulden( 4800 Frant) und 800 Gulden Quartier- König auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern, drei Vertretern des beiden Polizisten, Aergernis genommen habe. So wurde denn der geld. Der Bauschalsatz für Senatoren, Repräsentanten und Dele- Handels und der Industrie, drei der Landwirtschaft und zwei des Sünder verinact auf Grund des Groben Unfug- Paragraphen. gierte zum Kongreß beträgt in Amerita 5000 Dollar für das Handwerks, die von den Handels- und Handwerkskammern und durch die landwirtschaftlichen Gauverbände zu wählen sind. Ange­Die Geschichte wird noch weitere gerichtliche Instanzen durch- Jahr, die neben den Reisekosten zu zahlen sind. nommen wurde sodann die Bestimmung, daß jedes Mitglied der laufen. Hoffentlich wird dafür gesorgt, daß diese Haderslebener Ständeversammlung seinen Wohnsiz in Württemberg   haben muß, Dannebrogs für ein künftiges fulturhistorisches Museum reserviert werden, sie werden selbst neben den sächsischen Umsturz- Literatur­Taschentüchern Furore machen. Ja, wenn Lachen töten tönnte im schäftigte sich der Oldenburger Landtag in feiner Sizung am Diens- daß wenn der erste Wahlgang feinem Kandidaten die absolute Für die Wahlen zur Zweiten Kammer faßte man den Beschluß, Mit der Einführung des direkten Landtagswahlrechtes be- während die Standesherren das bisher nicht nötig hatten. breußischen Deutschland  , so wären wir längst im Zukunftsstaat. tag. Die Staatsregierung gab die Erkrärung ab, daß sie bisher Majorität verschafft, im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit Bedenken getragen habe, die Aenderung des Wahlrechts in Angriff entscheiden soll. Es findet also im zweiten Wahlgang keine Stich Das Reich" bemüht sich, die wachsende Macht der Sozial- zu nehmen. Nachdem aber wiederholt der Landtag einen dahin wahl zwischen den beiden Kandidaten mit höchster Stimmenzahl demokratie durch ein Rechenexempel aus der Welt zu schaffen. Die gehenden Antrag angenommen habe, in der Erwartung, durch das statt, sondern es können sich auch am zweiten Wahlgang alle Sozialdemokratie, erklärt das Blatt, habe gar keine Ursache, fich da- direkte Wahlrecht die Beteiligung an den Wahlen zu stärken, sei Kandidaten der ersten Wahl wieder beteiligen. Die sechs Ab­mit zu brüsten, daß sie in dem Zeitraum von 1898 bis 1903 903 700 fie bereit, in eine weitere Prüfung der Forderung über Ein- geordneten der Stadt Stuttgart   werden jedoch in einem Wahlgang Gimmen gewonnen habe. Sie laſſe nämlich außer acht, daß sich führung des direkten Wahlrechts einzutreten und zu erwägen, nach dem Grundsatz der Liſten- und Proportionalwahl gewählt. 1903 gegen 1898 die Wählerstimmen um 1742 900 vermehrt hätten. ob und wie weit eine Aenderung des Wahlrechts möglich sei. Der elsaß  - lothringische Wahlrechts- Sonntag. Von diesem Mehr habe die Sozialdemokratie" nur" 903 700 erhalten, Das Ergebnis der Prüfung müsse sie sich jedoch noch vorbehalten. die übrigen 845 400 Stimmen feien auf die bürgerlichen Parteien Aus Straßburg   schreibt uns unser W- Korrespondent entfallen. Der wirkliche Vorsprung der Sozialdemokratie vor ihren Die Regierung sei jedoch der Ansicht, daß die Einführung der direkten vom 29. Januar: Der gestrige Sonntag war der Wahlrechts­Gegnern betrug also nur 58 300 Stimmen." Das„ Reich" fühlt sich Wahl nur angängig sei, wenn die Ausübung des Wahlrechts ab- Sonntag der reichsländischen Sozialdemokratie. Zwei Tage also schon getröstet, wenn von dem Zuwachs der Stimmenzahl nur hängig gemacht wird von einer längeren Aufenthalts- zuvor war der Landesausschuß offiziell mit der Thronrede des einige 60 000 mehr als die Hälfte auf die Sozialdemokratie dauer. Es soll damit die Gewähr geschaffen werden, daß solche Statthalters eröffnet worden und auf zwei Tage später war entfallen. In der Tat, ein bescheidenes Wachstum! Im Jahre 1887 Gingesessene, die erst ganz kurze Zeit anwesend seien, nicht eine zu der Beginn der Etatsberatung angesetzt. Der Moment war entfiel auf die Sozialdemokratie nur ein Zehntel aller abgegebenen große Einwirkung erhalten. Bezüglich der weiteren Forderung auf also überaus günstig gewählt, und der Erfolg der gestrigen Stimmen, 1903 bereits annähernd ein Drittel! Wahlkreisabänderung behalte sie sich eine Stellungnahme vor. Die Veranstaltungen übertrifft auch sehr optimistische Erwartungen. Verhandlungen zeitigten eine lebhafte Sozialistendebatte. Antrag auf Einführung der direkten Wahl wurde sodann mit Es darf nicht verkannt werden, daß bei der Jugend unserer Be­wegung hierzulande schon die Tatsache, daß 38 Versamm 30 gegen 6 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Lungen ermöglicht werden konnten, ein deutliches Zeichen unserer Drei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Macht ist. Wie sehr wir aber bei dieser Aktion die gesamte Bevölkerung hinter uns haben, geht schon daraus hervor, daß Dresden  , 29. Januar.  ( Eig. Ber.) in Chateau- Salins  , einem kleinen Orte von einigen tausend Vor kurzem wurden bekanntlich in ganz Sachsen   mit etwa Einwohnern, in einem Wahlkreis, in den wir noch nie mit drei Ausnahmen fämtliche öffentlichen Volksversammlungen, in unserer Agitation gedrungen waren, ja dem einzigen Reichstags­denen über Wahlrechts- und Verfassungstämpfe gesprochen werden wahlkreis des ganzen Reiches, in dem noch nie ein follte, von den Behörden verboten. Die Begründung dieser Verbote Kandidat unserer Partei aufgestellt worden ist, daß hier war dem Sinne nach überall dieselbe. Der sozialdemokratische eine Versammlung von über 600 Personen stattfinden konnte, Abgeordnete Goldstein brachte deshalb heute in der Zweiten die nach dem französischen   Referat des Genossen Schleicher­Kammer des Landtags folgende Interpellation ein: vorgelegte Resolution einstimmig annahm. erhellt deutlich die Stimmung, die im ganzen Wie sehr diese Stimmung der Re­

"

Eine famose Rechnung.

Neid. Die Kreuz- Beitung" teilt ihren Lesern mit, daß bei der fozialdemokratischen Parteikaffe für die Opfer der ruffischen Revo lution 225 000 m. eingegangen seien. Sie rechnet dazu die Summe, welche der Hülfsverein deutscher Juden für die Opfer der Juden­berfolgungen aufgebracht hat, und stellt dann entrüstet fest, daß die Sammlungen des Hülfsausschusses für die geschädigten Deutschen  in Rußland   nur 150 000 m. ergeben haben. Die Kreuz- Zeitung  " findet die Patrioten jedenfalls sehr schofel. Wir sind schon lange derselben Meinung!-

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Ehrliche Zentrumsleute.

Gezwungen durch den steten Abfall katholischer Arbeiter hat sich bas Zentrum genötigt gesehen, in einer Anzahl katholischer Städte des Rheinlandes bei den Gemeindewahlen auch Arbeiter bertreter" mit auf seine Kandidatenliste zu nehmen; fo in Köln  , Düsseldorf  , Essen, M.- Gladbach, Mülheim   a. Rhein   u. a. In Aachen   aber hat man dieser Forderung der christlichen Gewerkschaftler bisher infolge des heftigen Widerspruchs der Parteimitglieder aus den besitzenden Klassen nicht willfahren können. Angesichts der wachsenden Schwierigkeiten in der Agitation und der zunehmenden Unzufrieden­heit der noch firchentreuen Arbeiterschaft einerseits und gegenüber der Tatsache, daß die Sozialdemokratie auch im Aachener Gebiete immer festeren Boden gewinnt und daß allgemach auch an die fünftige Reichstagswahl gedacht werden muß, hat nunmehr die Parteileitung des Aachener Zentrums beschlossen, bei einer jezt stattfindenden Stadtverordneten  - Ersatzwahl dennoch einen christlichen Gewerkschaftler Getverkschaftler ins Rathaus ชน wählen. Die Folge ist eine förmliche Protestbewegung aus

Das

Eine Anfrage an die fächsische Regierung.

Der

die

" Die für die Tage des 21., 22. und 23. Januar d. J. in Meh vielen Orten Sachsens   einberufenen Volksversammlungen, die sich Das mit dem Thema: Wahlrechts- und Verfassungskämpfe der Gegen- Lande herrscht. wart befaffen sollten, find, bis auf einige, sämtlich auf Grund der gierung bekannt war, wie sehr sie aber von ihr miß­§§ 5 und 12 des Geiezes vom 22. November 1850, das Vereins- verstanden und wie ängstlich sie ausgelegt wurde, das betveisen und Versammlungsrecht betreffend, verboten worden. die umfassenden militärischen Maßnahmen, die den

Die Gleichzeitigkeit der Verbote und die Uebereinstimmung acht Tage zuvor in Preußen getroffenen durchaus würdig zur ihrer Begründung laſſen auf eine von der Staatsregierung er- Seite gestellt werden können. In allen größeren Orten waren gangene allgemeine Anweisung schließen.

Da eine solche, die öffentliche Erörterung der Grundrechte des mehrere Regimenter tonfigniert, in Straßburg  Volkes gefährdende Maßregel weite Kreise der Staatsbürger in war von jeder Schwadron des hier liegenden Husarenregiments große Erregung versezt hat, richtet der Unterzeichnete folgende je ein Zug den ganzen Tag über, triegsbereit". Anfragen an die Staatsregierung:

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Aus der Württembergischen Verfassungsrevision. Stuttgart  , den 30. Januar 1906. ( Privatdepesche des Vorwärts".)

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während die Umgegend von berittenen Patrouillen 1. Hat die Regierung eine solche allgemeine Verfügung er- besucht war. Selbstverständlich waren diese lächerlichen Vor­laffen? tehrungen völlig überflüssig. Sie waren lediglich geeignet, 2. Beabsichtigt sie, dergleichen Erörterungen in Versammlungen auch Indifferenten zu zeigen, wie bedeutungsvoll auch der ferner zu hindern?" Kürzlich hat die Regierung die wegen Verbots einer liberalen Regierung unsere Demonstration erschien. Die Versammlungen den Reihen der katholischen Bourgeoisie. Dieser Tage ist in Aachen   Wahlrechtsversammlung in Dresden   eingebrachte Interpellation eines waren überall außerordentlich gut besucht und verliefen ein Flugblatt verbreitet worden, das die Arbeiterkandidatur freifinnigen Abgeordneten nicht beantwortet unter dem Hinweis, glänzend. Nur in Bischheim( 4 Kilometer nördlich von und die ultramontane Parteileitung scharf bekämpft und das zu daß fie der instanzenmäßigen Erledigung einer eventuellen Beschwerde Straßburg  ), war der Besuch etwas geringer, da die Direktion einer in dieser Sache einberufenen Versammlung einlädt. gegen das Verbot nicht vorgreifen wolle. Dieser Vorwand kann der dortigen 3000 Arbeiter beschäftigenden Werkstätten der Flugblatt wendet sich dagegen, daß in dem Stadtparlamente Leute bei dem Massenverbot jedenfalls nicht wieder von der Regierung Reichseisenbahnen den Arbeitern den Besuch der Ver­Steuern zahlen, aber zur Ablehnung der Beantwortung gebraucht werden. Was wird sie sammlung streng verboten hatte. einziehen, die selbst teine Steuern zahlen, Der 28. Januar über den Geldbeutel und die Steuern anderer Leute verfügen also sagen?! dürfte jedenfalls im Landesausschuß in den nächsten Tagen tvollen". Also der brutalste Steuerprogenstandpunkt! Im Aachener ein lebhaftes Echo finden. Die überall einstimmig an­Stadtverordneten- Kollegium hat das Zentrum die Zweidrittelmehrheit; genommene Resolution hat folgenden Wortlaut: trotzdem ist seinerzeit dort der Antrag des christlichen Gewerkschafts­Die am 28. Januar 1906 tagende öffentliche Volksversamma Kartells auf Ermäßigung des Wahlzensus mit erheblicher Majorität Die Verhandlungen, welche sich an die Bestimmungen über die Tung erblickt im geltenden Wahlrecht zum Landesausschuß für Elsaß­abgelehnt worden. Er wurde von einem großen Teile der zukünftige Gestaltung der Ersten Kammer anschlossen, bildeten bereits Lothringen   ein reaktionäres System der Fernhaltung der breiteren Zentrumsfraktion gemeinsam mit den Nationalliberalen der ersten ein bemerkenswertes Vorspiel zu den bevorstehenden Landtags- Voltsschichten von der für sie äußerst wichtigen Landesgesetzgebung. Abteilung niedergestimmt. Hierauf bezieht sich die folgende Stelle des wahlen. Das Schicksal der Verfassungsreform hängt angesichts der Der Umfang dieser Schichten wird jedoch durch die natürliche wirt­Flugblatts: Obgleich ihr( der ultramontanen Wahlvereinigung gegenwärtigen Parteigruppierung im Landtag an einem seidenen schaftliche Entwickelung immer größer, und gleichzeitig werden auch Es ist sogar sehr anzunehmen, daß die Reform eher ihre Lasten durch die volksfeindliche Politik der gefeßgebenden Fat­,, Constantia") bei den Stadtverordnetenwahlen vor 2 Jahren Bad en. mißglückt, als daß fie gelingt. Diese Sachlage macht toren vermehrt. Der Landesausschuß für Elsaß- Lothringen   beweist deutlich genug wurde, verstehen gegeben daß es begreiflich, wenn die bürgerlichen Parteien sich jetzt am besten durch seine Verhandlungen und seine Beschlüsse, daß die zweite Klasse der Aachener Wählerschaft die herab bereits die berechtigten Vorwürfe berteidigen Wünsche und die Bestrebungen der weitesten Kreise des Volkes in fegung des Zensus nicht billigt, hat sie neuer suchen, denen sie von sozialdemokratischer Seite in der Wahl seiner Mitte teine Berücksichtigung finden. Das reichsländische Par dings wieder die Zensusfrage in ihr Programm aufgenommen und agitation im Falle des Mißlingens der Reform zweifellos lament ist in Wahrheit ein Hort der Reaktion und verdient den macht jetzt damit den Anfang, Arbeitertandidaturen für ausgesetzt sein werden. die dritte Klasse aufzustellen". Weiter heißt es: Was der Bürger Jim Auftrage der Sozialdemokratie gab der Abg. Schlegel aber mit Recht fordern kann, ist, daß er in dem Maße Einfluß auf die Erklärung ab, daß er nach wie vor die Forderung nach Ab­die Erhebung und Verwendung der städtischen Steuern behält, als er zu ihrer Leistung verpflichtet ist. Also Schutz des Bürgertums

zu

vor der beginnenden Entrechtung!"

"

die

Die Unterdrücker und Ausbeuter klagen über Entrechtung! Jm übrigen aber sind diejenigen, die hier der ultramontanen Parteis leitung Opposition machen, die ehrlicheren Zentrumsleute. Wie sie reden, so denten die anderen. Der Widerwille gegen Arbeiterkandidaturen und gegen die Arbeiterbewegung ist bei jenen genau so start wie bei diesen. „ Sozial­

gegen

zu

Namen einer Volksvertretung nicht. Die Forderung des all­gemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts zum Landes ausschuß muß daher immer entschiedener erhoben werden. Die Durch schaffung der Ersten Kammer erhebe. Er entwidelte die dafür be- führung dieser Maßnahme kann auch erst die Voraussetzung für eine stehenden fachlichen Gründe und stellte fest, daß namhafte Bertreter Aenderung in der staatsrechtlichen Stellung des Reichslandes sein. der Volkspartei und auch der Nationalliberalen den Fortbestand der Die Versammlung ist sich wohl bewußt, daß in dem Kampf unt Ersten Kammer für überflüssig, ja für schädlich bezeichnen und eine ein gerechtes Wahlsystem auf die sogenannten bürgerlichen Parteien einzige reine Boltskammer gefordert hätten. Als er die Aeußerung kein Verlaß ist. Nur durch den Volkswillen gezwungen, treten sie Heinrich v. Treitschkes zitierte, der das preußische Herrenhaus seinerzeit für diese Forderung ein, ohne aber die wirksamsten Mittel anl eine verdugte und entwürdigte Versammlung genannt hatte, die ein zuwenden, die ihnen zu ihrer Durchsehung zu Gebote stehen. Die fräftiger Staat nicht als totes Glied an seinem Leibe fortschleppen Bersammlung erkennt an, daß nur die Sozialdemokratie mit voller sollte, wurde er wegen dieser Aeußerung des freitonservativen Energie für das allgemeine Wahlrecht ficht, das für die gesamte Historikers zur Ordnung gerufen. Er erklärte für unsere Partei, daß werktätige Bevölkerung ein außerordentlich bedeutungsvolles Mittel Die An­nach ihrer Meinung ein Kulturvolt, dessen breite Schichten sich im in seinem Ringen um eine bessere Existenz darstellt. politische" Richtung des Bentrums würde den katholischen öffentlichen Leben betätigen, für die Beschlüsse seiner frei gewählten wesenden verpflichten sich mit Freuden, innerhalb und mit der Arbeitern nicht die Spitze des kleinen Fingers reichen, wenn nicht Vertreter keiner Bevormundung oder Zenfurbehörde in Gestalt einer Sozialdemokratie für die Erreichung dieser Forderung nach Kräften die Not und das Andrängen der Sozialdemokratie sie zwänge. Ersten Kammer bedürfe. Da aber gegenwärtig Anträge auf Ab- tätig zu sein, in dieser Tätigkeit nicht zu erlahmen, und gemäß den Warum stellt das Zentrum erst jetzt, nach Jahrzehnten, Arbeiter Anordnungen der sozialdemokratischen Partei zu ihrer Verwirk Kandidaturen auf? Doch auch dieser neueste Demagogentrid kann lichung kein Opfer zu fchenen und kein Mittel unversucht zu lassen. den Zusammenbruch des Schwindelgebäudes der zentrümlichen Arbeiter­Ausland. volitik nicht aufhalten! Desterreich- Ungarn  . Wahlreform und Arbeiterschaft.

Reichstagsdiäten.

Auch die

schaffung der Ersten Kammer aussichtslos feien, so verzichte sie darauf und werde ihre Stellung dadurch betätigen, daß fie gegen alle Bestimmungen stimmen werde, die den Fortbestand der Ersten Kammer betreffen.

Als auf diese Rede Hin der volksparteiliche Abgeordnete Lisching feine Partei gegen den Vorwurf des Umfalles in dieser Bürgerliche Zeitungen wollen wissen, daß der Diätenentwurf Frage in Schuß nahm, erwiderte ihm für die Sozialdemokratie aus­führlich der Abgeordnete seil. Die Volkspartei, so sagte er, wirklich in Vorbertaung sei. Dasselbe haben sie feit etwa dem suche ihren Umfall in dieser Frage dadurch zu verschleiern, Die österreichische Sozialdemokratie läßt in der Agitation für Jahre 1890 mindestens jede zwei Jahre einmal mitgeteilt. Mag daß sie durch Konrad Hausmann in der Generaldebatte die Wahlreform feine Pause eintreten, sieht ihr Gelöbnis, nicht fein, daß sie jetzt aus den von uns schon erörterten Gründen recht dieser Vorlage die Frage nach der Rechtsgültigkeit des durch eher zu ruhen, bis das allgemeine gleiaye Wahlrecht erkämpft ist, haben. Wenn wirklich die Regierung eine seit fast 30 Jahren vom königliche Verordnung wieder aufgehobenen Gesetzes vom Jahre zur Wahrheit. Für Sonntag und Montag waren in ganz Defter