Nr. 52. 23. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

55. Sigung vom Freitag, den 2. März, nachmittags 1 hr.

In zweiter Lesung wird die Vorlage mit großer Mehrheit an­genommen.

Abg. Dr. Spahn( 3.): Gegen die Bilder in Mainz   ist an sich nichts einzuwenden, aber sie sind an der Stelle ausgestellt, wo alle Kinder, die zum Dome gehen, vorbeigehen müssen. Das ist für uns das Bedenkliche. Die weiteren Ausführungen des Redners bleiben auf der Tribüne unverständlich.

aus

Abg. Thiele- Halle( Soz.):

Sonnabend, 3. März 1906.

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Stollegen, sich selbst von ihrer Gemeinheit zu überzeugen.( Die Abfühlte, der gegen mich Brivattlage erhob, obwohl ich nicht vers Westdeutschland tennen ja den Westen nicht. Jch wiederhole:

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Um das Flugblatt der Herren Ludwig Thoma  , Gulbransson Fort oder der Herr Abg. Stadthagen.( Heiterkeit rechts.) Bielleicht hätte Herr mit der Liebe" zu verstehen, und über das sich Herr Noeren so auf Stadthagen   in der Kommission seinen Vorschlag durchgesetzt, daß jeder regte, muß man wissen, daß es auf Veranlassung des Ausspruches Richter, der einen Beugen nach feiner Stonfeffion fragt, tegen Versuchs der jenes Lizentiaten Bohn auf dem Pastorentag in Magdeburg  :" Ganz Berleitung zum Meineid ins Zuchthaus gesteckt werden soll.( Große Deutschland ist verhurt" erschien. Heiterfeit.) Die Stommiffion hatte fein Gesetz zu machen oder auch Aber sogar Diderots Nonne" ist von einem deutschen   Gericht nur in Vorschlag zu bringen, sondern die Regierung darüber zu Am Tische des Bundesrats: Dr. Nieberding. Erster Bunkt der Tagesordnung ist die erste Beratung des Gesez- präsidenten Herder gepriesen wurde, und welches Goethe und Schiller Ich bin heftig angegriffen worden, weil ich mich für die Ver­Tonfisziert worden, jenes Wert, welches dereinst vom Konsistorial unterrichten, wie man in Fachkreisen über die strittigen Fragen denkt. entwurfes betreffend Ueberleitung von Hypotheken des früheren als edles Kunstprodukt angesehen haben. Rechtes. Der Entwurf sieht, besonders mit Rücksicht auf Bayern  , wandlung der Schwurgerichte in große Schöffengerichte aus­mildernde Uebergangsbestimmungen für das Jukrafttreten bes auf die schweren Den Herrn Staatssekretär aber möchte ich im Hinblick gesprochen habe. Ich will aber keineswegs mit dem bewährten Angriffe auf das deutsche Richtertum Grundgedanken der Schwurgerichte der überwiegenden Teilnahme Bürgerlichen Gesetzes auf dem Gebiete des Grundbuchwesens vor ersuchen, alle Anregungen in bezug auf eine baldige des Laienelements- brechen, sondern diesen Grundgedanken viel­und stellt den Einzelstaaten anheim, ob sie solche Uebergangs- Reformierung des materiellen wie des formellen Rechtes zu mehr in Lebensfähiger Weise entwickeln. Ich bin aber überzeugt, bestimmungen erlassen wollen oder nicht. berücksichtigen. daß diese Teilnahme im Rahmen des großen Schöffengerichts sich beffer durchführen läßt als im Nahmen der Schwurgerichte. Ich möchte hier einmal einen Fall vorführen, der die Schattenseiten Es folgt die Fortsehung der Generaldebatte über den Justizetat. der Schwurgerichte beleuchtet. Der Fall ist etwas erotisch: es war Abg. Roeren( 3.): ja aber heute schon so viel von erotischen Dingen die Rede, daß Wenn die Vorwürfe des Abg. Heine gegen den Richterstand auch es auf einmal mehr nicht ankommt.( Heiterkeit.) Der fall lag fo: nur zu o richtig wären, so müßte ich als Richter ja uin Entschuldi Ein Jude war angeklagt, an einem blödsinnigen Mädchen Notzucht gung bitten, hier überhaupt noch den Mund aufzumachen. Aber wer verübt zu haben. Der Angeklagte machte den Einwand, er habe zu viel beweisen will, beweist gar nichts. Leider sind die Haupt noch niemand behauptet. Daß die Richter wider besseres Wissen ihre Urteile abgeben, hat gar nicht gewußt, daß das Mädchen blödsinnig sei. Da gab ber attentäter unter den Richtern, die Herr Kollege Heine anführte, nicht mehr und das muß aufrechterhalten werden, daß temperament von einem Juden geschlechtlich mißbrauchen läßt, so spricht in ber Wohl aber ist behauptet worden Richter folgende Rechtsbelehrung: Wenn ein deutsches Mädchen fich am Leben. Wenn insbesondere der Fall des Amtsrichters, der dem Refe­volle Richter fich rendar vorschrieb, die Zeugenausfagen zu protokollieren, bevor sie gemacht herrschenden Anschauungen beeinfluffen zu leicht von den in ihrem Milieu Tat von selbst die Vermutung dafür, daß das Mädchen verrückt beeinflussen lassen und dadurch sein muß.( Heiterkeit.) waren, wirklich so liegt, wie es Kollege Heine darstellte, so muß der den Geschworenen Urteilen tommen, bie wir als Mann entweder verrückt oder ein Zuchthäusler gewesen sein. Ich verallgemei- antworten, Klaffenurteile be auch nur halbwegs verständig war, so mußte er dem Richter bezweifle aber ganz entschieden, daß ein Richter fich irgendwie zeichnen müssen. Es ist uns vorgeworfen worden, wir verallgemei- antworten, nicht das Mädchen, aber Sie find blödsinnig. anders benimmt, wenn der Stollege Heine als Anwalt auftritt und nerten einzelne Fälle. Ganz mit Unrecht; wir haben noch nie Der Kollege Heine erklärt, daß die Kommission feine nennens wenn er nicht auftritt. Kollege Heine unterschägt hier entweder die behauptet, daß alle deutschen   Richter Betrüger und Lügner werten Berbesserungen im Vorverfahren in Vorschlag gebracht habe. feien, weil Blumenberg einer war. Wir haben nur betont: Das ist nicht zutreffend. Die Kommission hat z. B. die Rechte der Richter, oder er überschäßt sich selbst, oder beides. den vielen Einzelfällen ergebe fich, daß mehr oder Verteidigung bedeutend erweitert, lleber die sehr bedeutsame Frage, Dem Kollegen Ablaß   gegenüber muß ich feststellen, daß ich in meiner Rede neulich eine neue Leg Heinze zurzeit nicht für opportun weniger, namentlich in politischen Prozessen, eine Richtung zu die durch die bekannte Gutscheidung des Kaisers in Sachen der erklärt habe. In der neulichen Debatte ist der Simpliziffimus" sollte. Auch Herr Müller- Meiningen hat zugeben müssen, daß die ob Majestätsbeleidigungen ein Antragsdelift sein sollen oder nicht, tage trete, die einer objektiven Rechtsprechung fernbleiben franzöfifchen Starifaturensammlung wieder brennend geworden ist, vom Kollegen Dr. Müller- Meiningen als das vielleicht geistreichste unzufriedenheit im Wolfe mit unserer Rechtsprechung im Wachsen d. h. ob sie überhaupt oder nur auf Antrag zu verfolgen find, können wir Blatt Deutschlands   bezeichnet worden. Ich konstatiere demgegenüber, begriffen ist. Es ist Tatsache, daß das Volt sich der Rechtsprechung uns vielleicht gelegentlich des sozialdemokratischen Antrages auf Ab­daß das absprechende Urteil über den Simplizissimus." in der ganzen gebildeten Welt feststeht.( Große Heiterkeit fints.) Wenn aber der gegenüber vollständig hülflos fühlt und daß Urteile ergehen, die schaffung des§95( Majestätsbeleidigungsparagraph) unterhalten.- gebildeten einem Rechtsempfinden direkt entgegenlaufen. gepriesen hat, so müssen uns solche Aeußerungen dem Auslande gegenüber Der Uebelstand liegt darin, daß man unsere Richter nicht auf ihre Damit ist jüngeren Richtern, die sehr gern verhaften, ein Riegel Kollege Heine den Simpliziffimus" als eine nationale Errungenschaft fall, daß unsere Justizdebatten von Jahr zu Jahr länger werden, großer Fortschritt ist es auch, daß die Kommission verlangt, die Ver­werden. geradezu bloßstellen. Ein Blatt, das, um geistreich zu sein, zum Schmus moralische Qualitäten und auf ihre Fähigkeit, objektiv zu urteilen, vorgeschoben. Auf den Standpunkt, daß man lieber hunderttausend und zur Zote greifen muß, das sich geradezu zu einer Siloakengrube prüft, sondern nur auf ein gewisses Maß von Kenntniffen. der schmuzigsten Erzeugnisse Deutschlands   gemacht hat, sollte nicht Schuldige laufen lassen als einem einzigen Unschuldigen unrecht tun Im Anschluß an die Ausführungen des Abg. Gerlach über die soll, kann und darf man sich nicht stellen. Ich bin stolz darauf, daß geduldet werden. Ich lege hier die schweinischen Bilder, welche in dem monströsen Münchener   Prozesse als nicht strafbar bezeichnet Berwerflichkeit der Zeugniszwangshaft möchte ich folgenden Fall an- wir im Westen feine Slaffenjuftig kennen.( Widerspruch des Ab­dem monströsen Münchener   Prozesse als nicht strafbar bezeichnet führen: Im vergangenen Sommer stand in dem Blatte, an deffen geordneten Stadthagen  .) Herr Abgeordneter Stadthagen  , wurden, auf den Tisch des Hauses nieder, und ich bitte die Herren Redaktion ich mit tätig bin, ein Artikel, durch den sich jemand beleidigt Sie gibt es geordneten umlagern in dichten Haufen den Tisch des Hauses und ebensowenig Stlaffenjuftig wie in machen sich gegenseitig auf besonders bezeichnende Bilder aufmerksam. antwortlich für den Artikel war, sondern ein Kollege. Nun wird mein Süddeutschland  . stam da einmal ein schneidiger Affeffor aus Insbesondere die Abgeordneten des Zentrums zeigen großes Interesse habe. Er erklärt, er fei verantwortlich für den Inhalt der Nummer und Staatsanwalt. Als er in dieser Eigenschaft den Angeklagten fragte, Rollege als Zeuge bernommen darüber, ob ich den Artikel geschrieben dem Often nach dem Westen und fungierte in einem Brozeß als für den Gegenstand.) Abg. Dr. Wallau( natl.): Dem Antrag Müller- Meiningen auf barüber aussagen, weil das eine ehrlofe Handlung wäre. Darauf Sie zu dieser Frage? Die politische Gesinnung tut nichts zur Sache, übernehme diefe Verantwortung. Grundfäßlich würde er auch nichts ob er Sozialdemokrat sei, erklärte der Vorfigende: Wie kommen Diätengewährung an Schöffen und Geschworene tönnen wir nur nimmt das Gericht ihn wegen Zeugnisverweigerung in 75 M. Strafe, unferethalber tann der Mann Anarchist sein."( Buruf bei den Sozial­zustimmen. Was die Ausführungen des Herrn Roeren betrifft, so wiederhole ich, daß wir die Bestimmungen des§ 184 für aus- und das Landgericht bestätigt auf eine Beschwerde hin die Strafe. bemokraten: Weißer Nabe!) Nun- dann sind im Westen alle reichend erachten, aber zugestehen, daß besonders in legter Zeit diese( ört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn nach der Beendigung Raben weiß.( Große Seiterkeit.) Ich habe alle diese Ausführungen der Seffion das Verfahren seinen Fortgang nehmen wird, wird der gemacht, um zu betonen, daß ich meine Sonderstellung in der Frage Bestimmungen nicht so ausgenugt werden, wie es möglich wäre. Redner tritt des weiteren für besondere Gerichtshöfe für jugendliche Kollege einfach erklären, daß er der Verfasser sei und daß er deshalb der Schwurgerichte vor meinem Gewissen vertcibigen kann, und daß Berbrecher ein.lleber die Ausführungen des Herrn Abg. Deine mit Recht das Zeugnis verweigert hat.( Deiterkeit.) ich kein Verräter an der Freiheit bin. Daß großes Mißtrauen im muß wohl jeder anständig denkende Mann entrüftet sein. Was uns rede gestellt, den Mitzengen gegenüber gewisse Aeußerungen getan wollen wir ja eine gründliche Reform der Strafprozeßordnung, die In einem anderen Prozesse hatte eine Frau unter Eid in Ab- Wolfe gegen die Strafrechtspflege herrscht, gebe ich zu. Deshalb empörte, waren die Berallgemeinerungen, mit denen er die gewiß zu haben. Der Umfall der Frau brachte meinem Kollegen drei nicht zu denken ist ohne Wiedereinführung der Berufung. Diese recht krassen Fälle vortrug. Damit hat er die Wirkung seiner Aeuße Monate Gefängnis ein. Es wurde gegen die Frau Anzeige wegen Berufung verlangt das Bolt seit Jahrzehnten, daher dürfen wir an rungen abgeschwächt. Was berechtigte ihn zum Beispiel, ba er Meineides erhoben, aber bis in die oberste Justanz das Verfahren fleinen technischen Fragen wie der des Schwurgerichts- die doch mur preußische Urteile borbrachte, feine aburteilende Kritik ohne weiteres auch auch auf die' badischen, bayerischen abgelehnt, obwohl die anderen Zeugen beschwören wollten, daß die Reform nicht scheitern lassen.( Bravo  ! links.) und hessischen Gerichte, die er gar nicht kennt, auszu- rau die von ihr geleugneten Aeußerungen wiederholt und zu ver­Abg. Kröfell( Antif.) tommt auf seinen eigenen Fall, in dem er dehnen? Wenn er Preußen kritisieren will, mag er sich doch in das aber, der gegen ein schwachsinniges Mädchen fich fchiedenen Personen getan hatte. alter Kriegervereinler steckbrieflich verfolgt wurde, zurüd und bedauert unter Anführung preußische Abgeordnetenhaus wählen lassen!( Seiterkeit bei den schwer vergangen hatte, blieb gleichfalls fich fittlich einiger Fälle, daß man als friedlicher Mensch so leicht mit der Polizei von Verfolgung in Stonflitt geraten fann. Rationalliberalen, Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wir sind der frei; auch der Oberstaatsanwalt ging nicht gegen ihn bor. Ueberzeugung, daß das deutsche Bolt auf unseren Richterstand wegen Wenn man sich an die Meineidsprozesse in Güstrow  , Bromberg   und 1 Uhr. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend feiner gründlichen Vorbildung, Unbestechlichkeit. Unparteilichkeit und anderwärts erinnert, die gegen Sozialdemokraten geführt worden Gewissenhaftigkeit Ausnahmen bestätigen die Regel stolz sein find, so glaubt doch niemand, daß in jenen anderen Fällen gleich Schluß gegen 6 Uhr. fann.( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär Rieberding: Die Frage der Behandlung jugend- falls von der Berfolgung abgesehen worden wäre, wenn es sich etwa licher Verbrecher unterliegt unferer forgfältigen Prüfung; thre Re- um Sozialdemokraten gehandelt hätte. Wer das glauben wollte, gelung bildet einen integrierenden Bestandteil der Strafprozeß foll einen Taler bekommen.( Heiterkeit.) Die Justiz fcheint auch die Moden zu lieben. Nachdem jahre Abg. Dr. Bödler( Antis.) führt Beschwerde über die schikanöfe lang mit dem groben Unfugsparagraphen der gröbste Unfug ge­Behandlung, die seitens der Polizei, der Gerichte und Staatsanwälte trieben ist, bis wir endlich einen Damm dagegen aufgerichtet haben, und 131 in Mode. tommen neuerdings die§§ 130 feinem Barteigenossen Kröfell in Pyrit widerfahren sei. Redner greift insbesondere den Amtsanwalt, Polizeichef und Bürgermeister 32 Jahren besteht unser Strafgesetz. Niemand hat bisher daran Dr. Weiß in Pyrit an, dem in öffentlichen Flugblättern die schlimmsten gedacht, diese beiden Paragraphen in Fällen anzuwenden, wie es jegt Abg. Gaffel( frs. Vp.) bringt Beschwerden über Eingriffe des Dinge, auch in fittlicher Beziehung nachgesagt wurden. Leider sind geschieht. In Mode zu kommen scheint auch, daß Beleidigungsklagen ja gerade die Amtsblätter oft die größten Schmugblätter,( Hört auch dann aus§ 185 angeſtrengt werden, wenn 186 angezogen Provinzialschulkollegiums in die Selbstverwaltung des Berliner  werden müßte. Bei 185 liegt es allerdings im Ermessen der Stichter, Schulwesens zur Sprache. Die Beschwerden gehen dahin, daß hört! links) und das Pyrizer Amtsblatt ist es gewesen, das gegen ob und inwieweit fie eine Beweisaufnahme zulaffen wollen. Ein mitten im Semester Abberufungen von Lehrern erfolgen, ohne daß den Abg. Kröfell die schlimmsten Berleumdungen beröffentlicht hat. Natürlich eine ausländische Tänzerin in Deutschland  ,( Zuruf: Jiadora!) Stollege bon mir sollte eine Bergwerksdirektion beleidigt haben. die Schuldeputation rechtzeitig unterrichtet wird; baß das Provin Zweifellos hätte müssen, wenn einmal geflagt wurde, zialfchulkollegium die Stadt Berlin   drängt, disziplinarisch vor­die bekommt einen neuen Termin, wenn sie es will. Boshafte Leute behaupten, eine jede solche leichtfüßige Dame hätte ihren Cleopold. aus§ 186 geflagt werden. Das Gericht tat das nicht. Es bestrafte Hülfslehrer fest anzustellen und schließlich, daß das Pro ( Stürmische Heiterkeit.) Unfereiner aber wird von solch einer brig nach§ 185, obwohl in Wirklichkeit von formellen Beleidigungen das Behandeln Schillerscher Dramen, wie„ Die Jungfrau von erkannte auf mehrere Monate Gefängnis wegen formeller Beleidigung vinzialschulfollegium feit mit Vorladungen bedacht, auf denen man noch in dem Artikel nicht di. Nede sein konnte. Das Verlangen meines nicht einmal mit Herr" angeredet wird. Der von der Stargarder Kollegen auf Zeugenvernehmung wurde damit abgelehnt, daß das Orleans" in den oberen Klassen der Berliner   Gemeindeschulen Staatsanwaltschaft steckbrieflich verfolgte Kröfell wurde von der Gericht versprach, alles was die Beugen beweisen sollten, als be­Bauernschaft zum Ehrenmitgliede eines Vereins gewählt. Gegen wiesen anzunehmen. Aber, meine Herren, wie tann ein Richter hat, die dort behandelt wurden, weil die Schüler aus den Mitteln einen reichen Juden wäre fein Steckbrief erlassen worden! Präsident Graf Ballestrem: Jezt gehen Sie zu weit. Sie be- wissen, welchen Eindruck die Zeugenaussagen auf ihn machen einer Stiftung in die Aufführungen dieser Schillerschen Dramen leidigen die Staatsanwaltschaft und ich rufe Sie deshalb zur Das Schulwesen fann nur gedeihen, wenn die Schulleitung Fortgesetzt und fast überall kommt es vor, daß Arbeiter, die Drdnung. beschäftigung und Gefangenenbehandlung in Moabit  , Blößensee usw. fezt haben, zu den härtesten Freiheitsstrafen verurteilt werden, staltung des Staates, der die Aufsicht nicht aus der Hand geben Abg. Böckler( fortfahrend) kritisiert dann die Gefangenen- einem Streifbrecher ein fibles Wort gefagt oder einen Snuff ver- nicht fortwährend bevormundet wird.( Beifall lints.) oder andere Angehörige der befizenden eine berartig hygienisch unreinliche Bersönlichkeit, daß man nicht be- lassen felbst bei sehr schweren Beleidigungen und Tätlichkeiten in die Rechte der Selbstverwaltung ungerechtfertigt einzugreifen. fann. Es liegt der staatlichen Unterrichtsverwaltung aber fern, gegen Bolizeibeamte mit geringen Geldstrafen davonkommen. Das greift, wie man ihn zum Anstaltsarzt machen konnte.( Beifall bei ist klassenjuſtiz. Auch auf dem Gebiete des Verwaltungswesens und Der letzte Fall ist der Zentralstelle nicht bekannt. Das eine fann Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frf. Vp.): Der Herr Abg. Heine der Polizei macht sich die Erscheinung der Klaffenurteile geltend. ich aber schon heute sagen: Was an Lehrstoff in der Schule be­Die Regierung wird nicht in der Lage sein, das zu verhindern; handelt wird, wird von der Unterrichtsverwaltung angeordnet. hat Fälle vorgebracht, die mir als Süddeutschen ganz unglaublich benn es liegt eben barin der Ausdruck unseres Klassenstaates. Wenn Darüber kann nicht von privater Seite befunden werden. vorkommen. Die von ihm beliebten Verallgemeinerungen aber stehen es zum Zusammenbruch unserer Gesellschaft kommen wird, dann durchaus in Widerspruch zu dem, was ich in meiner Bragis als wird die Untergrabung allen Rechtsempfindens durch die Gerichte erwähnten Falle hat die Schulaufsichtsbehörde es am nötigen Takt Richter kennen gelernt habe. Ich habe noch nie bemerkt, daß sich eine große Rolle dabei gespielt haben. Die Regierung erweist sich fehlen lassen, und es zeigt sich da eine gewisse bureaukratische ein Richter bei der Urteilsfindung von politischer Leidenschaft leiten selbst und der von ihr vertretenen Rechtsordnung den besten Dienst, Ueberhebung. ließe.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Dann muß es bei wenn sie rücksichtslos gegen alle Justizbeamte vorgeht, die Objektivität Ihnen im Norden anders sein als bei uns im Süden. An der Institution der Schwurgerichte halten die freisinnigen in politischen Prozessen vermissen lassen.( Beifall bei den Sozial­demokraten.) Parteien, wie ich erklären fann, unter allen Umständen fest. Bor allem treten wir für die Ausdehnung ihrer Zuständigkeit auf Breß- Abg. Lenzmann( frf. Vp.): Die Debatten beim Justizetat find fachen ein. Hier Fehler der Justiz zu tritifieren ist für die Nichtjuristen fo langweilig, daß ich auch als Jurist nicht jedenfalls verdienstvoller als liberale Beamte zu tritifteren, das Wort ergriffen hätte, wenn meine Stellungnahme in der Reichs. ivie es Herr b. Dirksen leider getan hat. Von diesem juftigkommission nicht zu lebhaften Angriffen gegen meine Berfon Standpunkte aus muß man es auf das tiefste bedauern, geführt hätte. Mein Stollege Müller- Meiningen hat vollständig recht, daß doch Fälle vorkommen, in denen das Strafmaß so verschieden wenn er betonte, daß die Freifinnige Boltspartei in ihrer großen ausfällt je nach der sozialen Lage, und daß auch die formale Be Mehrheit auf dem Standpunkte steht, daß die Schwurgerichte in der Handlung vor Gericht sehr verschieden ist. In einem Artikel der gegenwärtigen Form beibehalten werden sollen. Man hat mich " Dresdener Rundschau", einem bürgerlichen Blatte, für dessen wegen meiner persönlichen Abweichung in dieser Frage als Verräter Tendenzen ich an sich nicht viel übrig habe, war bedauert, daß bei an der Freiheit bezeichnet. Nun aber wird jeder, der meine politische der Thronbesteigung des neuen Königs feine Amnestie erlaffen und Entwickelung fennt, davon überzeugt fein, daß ich sehr weit davon daß die Zivilliste in einer Zeit erhöht wurde, in der das Volt bis entfernt bin, die Freiheit zu verraten und daß ich mich höchstens zum Verbluten mit neuen Steuern" bedacht würde. Wegen dieses mehr nach links hin entwickle, nicht aber nach rechts Artikels wurden vier Monate als Strafe gegen den Redakteur era Ich habe mich bei aller Hochachtung vor den Herren v. Liszt  fannt. Man darf also in Sachsen  , wie der Fall Kotschubey beweist, und Rahl doch gewundert, wie diese beiden Autoritäten fiber die eher einen Menschen lebenslänglich zum Krüppel machen, als Kommiffion und ihre Arbeiten abgeurteilt haben. Ich wäre ganz einen oppofitionellen Artikel schreiben, an dem die Mehrzahl aerne aus der Kommission ferngeblieben und hätte es für viel der deutschen   Juristen laum etwas Straffälliges finden würde! richtiger gehalten, wenn Herr Kollege Heine berufen worden wäre

revision.

den Antisemiten.)

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Abgeordnetenbaus.

34. Sibung. Freitag, den 2. März, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Studt.

Fortseßung der zweiten Beratung des Kultusetats. Abg. Boß( natl.) führt Beschwerde, daß der Stadt Hannover  das Recht der Lehrerberufung genommen fei.

geführt wurden.

verboten

Abg. Freiherr v. Beblis( fl.) tritt für eine gefeßliche Regelung der Verhältnisse zwifchen Staatsaufsicht und Selbstverwaltung ein. Abg. Gaffel( fr. Bp.): Wir bringen die Beschwerden hier vor, weil uns ein anderes Mittel zur Abhülfe nicht zu Gebote steht. Auf dem Instanzenwege erhalten wir keine Abhülfe. Die Aeuße rung des Ministerialdirektors verschiebt aber die Sachlage.

Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Behandlung der städti schen Schuldeputation, von der verlangt wurde: Es müsse der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden, was in der Schule gelesen werden solle. Die Leiter des Berliner   Schulwesens find Mannes genug und wohl geeignet, felbst zu entscheiden, welche Stüde   aus­gewählt werden sollen. Sie brauchen nicht auf Schritt und Tritt von Männern überwacht zu werden, die keine höhere Bildung haben als sie selbst.( Sehr richtig! links.) Aus der Schulaufsicht dark keine Bevormundung der Schule werden. Minister Dr. Stubt bestreitet, daß es der Berliner   Schulbepu tation unmöglich sei, auf dem Instanzenwege Abhülfe auf Be schwerden herbeizuführen, und protestiert dagegen, daß das Ab­geordnetenhaus zum Gericht über noch nicht rechtskräftige Fälle aufgerufen wird.( Sehr richtig! recht.)

Abg. Friedberg( natl.): Der Minister mag über Fälle, die noch nicht endgültig entschieden find, Schweigen beobachten; wir Ab­