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Klaubte fich durch folgende Vorschrift auS der Klennne helfen zu können:.Bei Fabriken sind die Slenerbeamten befugt, von morgens 6 Uhr bis abends 9 Uhr sofortigen Einlah zu verlangen, sofern die Fabriken verschlossen sein sollteil". Unsere Genossen legten dar. daß dadurch die Entscheidung über den Begriff Fabrik den Steuerbeamten überlassen sei. Dennoch wurde s 13 mit dieser Abänderung an- genommen. Bei Z 15 beantragten unsere Genossen Streichung des für die Hast und den blinden Eifer der Steuersucher ein sprechendes Zeugnis ablegenden Absatz 2. Dieser lautet: »Wer von einem Fabrikanten, Händler oder Verkäufer Zigaretten- tabak oder Zigaretten empfängt, die nicht in der vorgeschriebenen Weise verpackt, bezeichnet und mit Steuer- oder Zollzeichen versehen sind, hat binnen drei Tagen der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten." Genosse v. Elm wies darauf hin, wie durch diese Bestimmung jeder Käufer von Zigaretten, der die verzwickten Beftiimnungen des Gesetzes nicht kennt, eventuell gar nicht in der Lage sei, bei Ankauf einer Zigarette in einem Laden die Steuer- oder Zoll- zeichen kontrollieren zu können, sich der Gefahr aussetze, aus Grund des Z 18 in eine Geldstrafe bis zu 50 M. genommen zu werden. Dazu komme die Verpflichtung der Kon- fumenten zur Denunziation wegen Steuerdefraudation. Da bleibe nur übrig, bei Erlatz des Gesetzes eine allgememe Warnung vor dem Ankauf von Zigaretten zu veröffentlichen. Diese Bedenken wurden allseitig anerkannt, auch von dem Negierungsvertreter Geheimrat R e i n b o l d, der sich in­folge eines unvorsichtigen Zungenschlages als geistigen Urheber der mit dem Namen Held snatl.s gedeckten Anträge bekannte. Die Mehrheit änderte diese bedenkliche Bestimmung in der Weise, dah sie hinter.Wer" die Worte„als Verkäufer" einschaltete. 8 22 bestimnit, daß Hersteller und Verkäufer von der Zigaretten- steuer lniterliegenden Waren, die selbst oder deren Betriebsleiter wegen Hinterziehung bestraft sind, auf ihre Kosten besonderen Auf- fichtSmatznahmen unterworfen sind. Unsere Genossen legten dar, daß diese Vorschrift geradezu ungeheuerlich für kleine Judlistrielle und Händler ist. Genosse Geher prophezeite dem Gesetz, dag es, wenn dieser Paragraph aufrechterhalten werde, bald den Namen .Spitzbubengesetz" erhalten werde. Genosse von Elm gab den Gesetzmachern der Kommission den Rat, das ganze beratene Ge- setz zurückzuziehen und eS nur aus einem Paragraphen des Inhalts be- stehen zu lassen: Die Zigaretten werden besteuert. Die weiteren Bestimmungen erlägt der Bimdesrat. Trotz alledem wurde dieser Spitzbubenpraragraph und die folgenden Paragraphen bis auf den die Uebergangsvorschriften ent- haltenden§ 26 mit geringen Aenderungen angenommen. Die Bc- schlustfassung darüber wurde bis heute ausgesetzt. Damit lväre die zweite Lesung erledigt. Sicherem Vernehmen nach beabsichtigt die Mehrheit der Kommission dieses Machwerk noch einer dritten Beratung zu unterziehen. Ein Vorgang, der, wenn nicht einzig, so sicher als große Seltenheit in der Geschichte des ParlamentariSnius dastehen dürfte. HaiidelSvertragsbrzichungen mit Amerika  . Die Budgetkommission des Reichstags verhandelte gestern zwei handelspolitische Anträge: den Antrag Götz v. Olenhusen sWelfe), der verlangt, daß beim Abschluß des dentsch-amcrikanischeu Handels« Vertrages der deutsche   Ziuker aus dem amerikanischen   Markt dem amerikanischen, sowie dem kubanischen   Rohrzucker gleichgestellt werde, und ferner folgenden Antrag des Grafen v. Schwerin  -Löwitz(kons.): Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen: 1. auf diploinatiichem Wege möglichst schleunigst festzustellen, ob die Regierung der Vereinigten Staaten   von Nordamerika  , die seitens der Union   mit verschiedenen deutschen   Bnndesstaaten geschlossenen Handelsverträge— wie den Vertrag mit Preußen vom 1l. Mai 1828, mit de» Hansastädten vom 4. Juni 1828, mit Oldenburg   vom 16. März 1847, mit Hannover   vom 10. Juni 1847, mit Mecklenburg- Schwerin   vom 9. Dezember 1847— als durch Rechtsnach­folge auf das Deutsche Reich   übergegangen und noch jetzt als gültig und rechtsverbindlich be« trachtet? 2. für den Fall der Bejahung dieser Frage entweder diese Verträge samtlich noch vor dem 1. Juli cr. zu kündigen— oder eine so klare und unzweideutige Deklaration derselben zu vereinbaren, daß hierdurch Meinungsverschiedenheiten über die Be- deutung ihrer Bestimmungen für die Zukunft ausgeschlossen werden,— 3. von dem Ergebnis dieser Verhandlungen dem Reichstage möglichst bald und jedenfalls noch vor Schluß seiner jetzigen Tagung Kenntnis zu geben. Die Verhandlungen waren auf Verlangen der Regierung ver- trauliche. Der Antrag Götz v. Olenhusen wurde einstimmig angenommen. Der Antrag V.Schwerin wurde gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen abgelehnt. Die Revolution in Rußland  . Zu den Duma-Wahlen. AuS vielen großen Industriezentren stehen noch hie Angaben aus, teilweise haben die Wahlen noch nicht statt- gefunden: so in Kiew  , Charkow, Odessa, einem Teile Polens   und dem Kaukasus  ; doch darf mit Bestimmtheit erwartet werden, daß auch hier der Boykott der Duma nicht minder durchgreifend sein wird. Außer den Arbeiterwahlen haben an vielen Orten auch Wahlen der kleinen Grundbesitzer stattgefunden. Was hier am meisten auffällt ist die äußerst schwache Wahl- beteiligung. Im Kreis Moskau   erschienen von den 30000 Wahlberechtigten kaum 900, also 3 Proz., im Kreis Kowna anstatt 1740— nur 41; im Kreis Charkow   anstatt 4223— nur 123 und gar im Kreis Bjelgwod anstatt 2000— 8 1 Ueber die Wahlen selbst und über ihre Resultate läßt sich aber recht wenig Bestimmte? sagen, denn ihr Charakter war überaus bunt: in manchen Fällen wurde ein erbitterter Kampf zwischen den liberalen und reaktionären Elementen beobachtet, andererseits aber gibt es viele Orte, wo man von Partei« richtungen überhaupt nicht sprechen kann: man teilte sich nicht»ach politischen Anschauungen, sondern nach Ständen; meistens ist es dem zahlreichen Stand bäuerlicher Grundbesitzer gelungen, seine An- gehörigen durchzubringen, daneben sind auch viele Geistliche gewählt. Weniger stark vertreten sind Personen, die einen mehr oder weniger offiziellen Posten bekleiden, und ganz unbedeutend ist die Zahl der gewählten„Intelligenten". Im großen und ganzen ist keine einzige Partei als Siegerin aus den Wahlen hervorgegangen — weder der„Verband vom 30. Oktober", noch umsoweniger die „Kadetten  ", wie allgemein die konstitutionell-demokratische Partei (gemäßigte Liberalen) genannt werden. Die Stimmen haben sich zersplittert, demnach wird auch die Zusammensetzung der Wahlkollegie» voraussichtlich eine sehr bunte sein und es ist unmöglich, auch nur einigermaßen annähernd herauszurechnen, welcher Richtung die Vertreter einzelner Gouvernements angehören werden. Eins steht aber schon jetzt fest, was freilich schon früher von so manchem prophezeit wurde: die Liberalen werden nur als kleines Häuflein in die Duma einziehen, denn der Umstand, daß sie keinen Sieg erfochten haben. bedeutet für sie eine Niederlage und stärkt den Mut und die Zu- verficht der reaktionären Parteien. Aber auch die Siege einzelner Liberalen in den Städten werden am Gesamtresnltat nichts ändern können: die Duma ist und bleibt eine reaktionäre Stütze einer reaktionären Regierung, die es wohl verstehen wird, mit ein paar Dutzend zahmer Liberalen fertig zu werden. • Warschau  , 29. März. Bon 114 wahlberechtigten Fabriken Warschaus   ist nur w acht die Wahlmännerwahl vollzogen worden, in allen übrigen Fabriken haben sich die Arbeiter der Wahl enthalte». In den Landgemeinden des Kreises Warschau   ist die Wahlmännerwahl unter geringer Beteili- g u n g der Wähler vollzogen worden. Moskau  , 28. März.(Meldung der Petersburger Telegraphen- Agentur.) Die Dumawahlcn in Moskau   hatten folgendes Ergebnis: Gewählt sind 63 Wahlmänner zweiten Grades von der Rechten, 35 von der Linken, 8 unbestimmter Parteirichtung. Unter den gewählten Wahlmännern befinden sich S ch i p o w, der Vorsitzende der Partei«Verband vom 30. Oktober" und Fürst Dolgorukow, Vorsitzender der demokratischer Berfassungspartei. Baku  , 28. März.(Meldung der Petersburger Telegraphen- Agentur.) Heute wurde mitten in der Stadt der Direktor einer Naphthagewiunungsgesellschaft, Rechtsanwalt Dulukhanow, von einem Manne schwer verwundet, der mit eine», Begleiter durch ein HauS mit zwei Ausgängen entkam. Polizei war nicht zugegen._ Hus der partcu Der Verlag der„Kommunalen Praxis" geht am 1. April 1906 an den Genossen Paul S i n g e r- Berlin über. In der Er- scheinungsweise der Zeitschrist ändert sich nichts. Die Herausgabe besorgt nach wie vor Genosse Dr. S ü d e k um- Berlin. Im Interesse der kommunalpolitischen Betätigung der Partei liegt eine erheblich größere Verbreitung der„Kominunalen Praxis", als sie bis jetzt erreicht worden ist. DaS Wachsen der Parteiorganisationen. Die Leipziger Partei- vereine sind in letzter Zeit stark gewachsen. Der Vollsverein für Plagwitz-Lindenau hat vom Oktober vorigen Jahres seine Mitglieder- zahl von 1067 aus 2000 erhöht. Der sozialdemokraliscke Verein Leipzig  -West ist in derselben Zeit von zirka 1200 auf 1850 Mitglieder gestiegen. 200 neue Mitglieder für den sozialdemokratischen Verein zu Hannover   haben die Dcmonstrationsversammlungen des 13. März ergeben. Gcmeindewahlsiege. Zu den Wahlen in Bremerhaven  , über deren Ausgang in der dritten Klasse wir bereits berichtet haben, wird uns noch geschrieben: Der Sieg darf glänzend genannt werden. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren erreichten wir eine Stimmenzahl von 466 bis 477, diesmal erhielten unsere Kandidaten 622 bis 634 Stimmen, während die bürger- lichen Kandidaten sich mit 304 bis 405 Stimmen, fast genau dieselbe Zahl wie vor zwei Jahren, begnügen mußten. D i e diesmal mehr abgegebenen Stimmen— die Wahl- beteiligung betrug zirka 57 Proz.. angesichts der Tatsache, daß sehr viele Wähler ans See abwesend sind, eine ziemlich hohe Ziffer— kommen also ohne Ausnahme der Sozialdemo- kratie zugute. Immerhin auch.in kleiner Beitrag zu dem Kapitel von dem— Rückgange der Parteil Bei den an den beiden folgenden Tagen stattfindenden Wahlen zur zweiten und ersten Klasse konnte es sich unsererseits selbstredend nur um Zählkandidaturen handeln. In der zweiten Klasse erhielten wir 75 Stimmen, gegen 38 vor zwei Jahren; und in der ersten Klasse 55 Stimmen gegen 29 bei der letzten Wahl. Auch mit diesem Resultat kann die Partei sehr zufrieden sein. Jedenfalls haben die diesmaligen Gemeindewahlen den Beweis er- bracht, daß es auch an der Unterweser   vorwärts geht. In den schlesischen Orten Groß-Walditz und Ströbel und in Hohendodeleben  (Provinz Sachten) wurde je ein Genosse gewählt. EinenglänzendenSieg erfochten die Langenbielauer Genossen am Dienstag bei den regelmäßigen Ergänzungswahlen zum Gemeinde- rat. Die vom sozialdemokratischen Wahlverein aufgestellten Kandi- baten Wendt, Springer und Pelz wurden mit rund 650 Stimmen gegen rund 420 bürgerliche Stimmen gewählt. Seit der Wahl am 6. März d. I., wo unsere Genossen Kühn und Feldmann gewählt wurden, haben sich unsere Stimmen wiederum um etwa 80 vermehrt. Eine vorurteilsfreie Schnlbehörde hat Baden  . Der dortige Oberschulrnt hat dem badischen Arbeiter-Sängerbund auf eine An« frage erklärt, daß die Behauptung gewisser Lehrer, ihre vorgesetzte Behörde dulde nicht, daß sie Arbeiter-Gesangvereine dirigieren, nicht zutreffe, sondern nichts weiter als eine Ausflucht sei. Den Lehrern werde die Genehmigung von Nebenarbeit nur versagt, wenn Gefahr bestehe, daß dadurch die dienstliche Tätigkeit leide, die Erlaubnis hänge aber nicht mit der politischen Anschauung der Mitglieder des betreffenden Vereins zusammen. In Preußen wäre eine solche Entscheidung völlig unmöglich. Das Parteisekretariat Thüringen I   hat jetzt folgende Adreffe: Reichstagsabgeordneter B auder t, Weimar  , Pabststr. 16. pollrettlcb«»» Oerichtlichc« ufw. Verpuffte Staatsaktionen. Je 50 M. sollten die Genoffen Wittmann und Bandies zu Rinteln   a. d. Weser   blechen wegen Verbreitung des Wahlrechtsflugblattes, nachdem die Staatsanwaltschaft eingesehen hatte, daß wegen des Inhalts eine Anklage nicht zu erheben war.(Etwa 200 Flugblätter wurden den beiden Genossen bei der Verbreitung konfisziert.) Das Schöffen- gericht zu Rinteln   aber hat, da den Genossen keine ungesetzliche Verbreitung nachgewiesen werden konnte, die Strafmandate aus- heben müssen I Nicht besser ging eS der Staatsanwaltschaft mit einer Anklage, die sie den Genossen Müller- Kassel und Lambrecht- Rinteln wegen der in der Riutelner Wahlrechtsversammlung vom 21. Januar gehaltenen Reden zugedacht hatte. Es wurden eingehende, hoch- »otpeinliche Vernehmungen angestellt, Genoffe Lambrecht mußte sogar den Text seiner Ansprache selbst auffetzen und dem Gericht einreichen. Die überwachenden Beamten hatten einen Bericht von 16 Seiten geliefert. Das Fazit all dieser Anstrengungen war:— Einstellung des Verfahrens! „Oeffrntlich bemerkbare Arbeit" sollten zu Recklinghausen  (Rnhrrevier) sechs Genossen an einem Sonntag verübt haben durch das Verbreiten einer Agitationsnummer des»VolkSblattes für Bachum". DaS Schöffengericht konnte aber der kühnen Deduktion der polizeilichen Belastungszeugen, daß das Gehen von HauS zu Hans, daS Tragen eines Zeitungspakets unterm Arm oder da«„Aus- stopfen" der Rocklaschen mit Zeitungen die Merkmale öffentlich be- merkbarer Arbeit seien, nicht folgen und sprach die sechs Angeklagten frei. Die sächsische Versammlungsfreiheit ist wieder einmal durch Versammlungsverbote illustriert worden. In Scbmiede- berg im Erzgebirge   wollte der ehemalige Pfarrer Stern über das Thema:„Gibt es einen Gott?" referieren. Die Ver- sammlung wurde unter der Begründung verboten: Die kirchlichgesinnte Bevölkerung von Schmiedeberg und der um- liegenden Ortschaften würde durch diese Versammlung in hochgradige Erregung versetzt werden. wodurch leicht eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit herbeigeführt lverden könnte. Die vcrbotSlnstige Anllshauptmannschaft DippoldiS- walde hat offenbar nur die Veranstalter der Versainmlung ichüsen wollen, vor dem lodernden Glanbenseifer der Frommen, der sich, wie die Amtshauptmannschaft befürchtet, im ofienen Aufruhr gegen die Ungläubigen gewendet hätte. Diese Fürsorge ist rührend. — Es wurde nun schleunigst eine andere Versammlung mit dem Thema„Die Entstehung des Christentums" rinberuscn. Aber auch diese Versammlung verfiel dem Verbot. Die AmtS- hauptmannschast glaubt wohl, den Glanben der Frommen gerettet zu haben, indem sie durch unglaubliche Versammlungsverbot zugleich aach der freien Forschung einen Riegel vorzuschieben suchte. Sie hat sich aber geirrt. Von den Versammlungsbesucher», die nun un- verrichteter Sache uinkehren mußten, erklärten viele: Unsere Antwort ist: Austritt aus der Kirche! Viele traten auch dem sozialdcmo- kratischen Verein bei. In die prcußisch-russische„Freiheit" ist der Genosse Michaelis. der frühere verantivoriliche Redakteur der„Erfurter Tribüne" aus dem Erfurter   Gefängnis zurückgekehrt. Er hat einen Monat lang Gras zupfen, Körbe flechten, Erbsen lesen und Federn schleißen müssen— die Erfurter   Staatsanwaliscbast versagt sozialdemokratischen Preßsündern hartnäckig die Selbstbeschästigung— weil er in einem Leitartikel sämtliche Offiziere der preußischen Armee beleidigt haben sollte. Die Arbcitcrturnvcreine und die wcimirrische Regierung. Wie das .Jenaer Bolksblatt" berichtet, sind seit einiger Zeit Polizeiorgane mit allerlei Ermittelungen beauftragt worden, ob in den Arbeiter- turn vereinen Politik getrieben wird, ob sie jugendliche Mit- glieder haben und ob diese an den Versammlungen teilnehmen. Die„Weimarischen Neuesten Nachrichten" haben in Erfahrung ge- bracht, daß in Weimar   die F o r t b i l d u n g s s ch ü l e r, die ocr Freien Turnerschaft angehören, vom Rektor laut einer Ministerial- Verfügung aufgefordert wurden, ihren Austritt zu erlläre». Die Freien Turnerschaften, die selbstverdänfilich auch nur den Zweck haben, die Leibesübungen zu pflegen, sollen also mit Gewalt zu politischen (svzialdemokralischen) Vereinen gestempelt werden, denn nur die Teil- »ahme an Vereinen, die politische— einschließlich sozial- und kirch- lich-pdlitische— Zwecke verfolgen, ist den Fortbildungsschülern ver- boten. „Ueber Thema darf nicht gesprochen werden". An diese köstliche Blüte deutscher   Polizeiweisheit erinnert eine Forderung, die am letzten Sonntag in einer Ver>am»ilung zu Homberg a. Rh. der überwachende Beamte stellte. Er nnterbrach gleich am Anfang den Redner mit der Forderung,„nicht politisch zu werden", denn die Versammlung sei nicht als eine politische, sondern„nur als eine Volksversamm- lnng" angemeldet. Der Mann ließ sich allerdings dann vom Vor- sitzenden belehren. Als dann aber der Vorsitzende nach dem Referat den Punkt„Verschiedenes" zur Debatte stellte, wurde die Versamm- lung doch noch aufgelöst. „Deß is was anners." Ein heiterer Zwischenfall ereignete sich am 18. März in einer Versammlung in einem kleinen Orte de� Wahlkreises Wiesbaden  . Die Ueberwachimg hatte der Bürgermeister, ein Mann der Fünfziger, in höchst eigener Person übernommen. Nachdem der Redner geendet hatte, wollte der Vorsitzende, ein junger Genosse, der noch etwas befangen ist, über die bekannte Resolution abstimmen lassen. In seiner Aufregung verwechselte er das Wort mit Revolution. Man denke: über die blanke Revolution wollte er abstimmen lassen! DaS war stark I Der Bürgermeister halte denn auch sofort das Gefährliche der Situation erkannt. Noch eh' das Unglück geschehen konnte, erhob er sich und fiel dem Vor- sitzenden ins Wort:„Awer erlaube se mal, deß leid ich net, daß hier iwwer de Revolution abgestimmt iverd. Da mutz ich, so laad merS dicht, die Versammlung ufflöse." Der Borfitzende berichtigte natürlich sofort seinen Irrtum, und mit einem„Deß is was anners I" ließ sich der Ortsgcwaltige wieder auf seinen Sitz nieder. Soziales. Eichung der Förderwagen und Fördergefäß« von Bergwerks- betrieben und der benutzten Meßgeräte in der Textilindustrie. Gestern wurde in der Kommission zur Vorberatung des Gesetzentwurfes betreffend die Maß- und Gewichtsordnung der Kampf aus der einen Seite um richtige Maße und Gewichte, auf der anderen Seite der Kampf zur Erleichterung des Betruges geführt. Unsere Genossen Sachse, Stolle und Z u b e i l kämpften an der Hand reich- haltigen Materials abermals dafür, daß endlich für Deutschland   in den Bergwerksbetrieben dem Schwindel, der durch uugceichte Förder- gefäße betrieben wird, und ähnlichen Praktiken im rertilgewerbe ein Ende gemacht werde. Auf der anderen Seile traten Konservative. Nationalliberale und Zentrumsleute dafür ein, daß durch schlechtes Maß und Gewicht dem Betrug ins- besondere un Großhandel und zuungunsten der ländlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter noch mehr Borschub geleistet werde. Diese Tendenz hatten, wenngleich es die Anttagsteller nicht wahr haben wollten, ihre An- träge: in§ 6 der Vorlage statt„Verkehr"„öffentlicher Berkehr' zu setzen, so daß also der Großhandel und die ArbeitSleisttuigen von den gegen Betrug gerichteten Bestimmungen nicht getroffen werden würden. Die gleiche Tendenz hat ein gleichfalls von ihnen gestellter Antrag, der für die Land- und Forstwirtschaft ausdrückliche AuS- nahmen vom Eichzwang im Gesetz ausgesprochen wissen will. Zur Begründung dieser Mogelbestimmung behauptete der Antragsteller Gras Bernstorff allen Ernstes z. B., zusammenklappbare Metermaße wären nicht eichfähig. Die Regierungsvertreter wen- beten sich gegen dieseEinengung desEichzlvangeS. Aus dem reichen Material, daS unsere Genoffen anführten, sei folgendes hervorgehoben. Dem Genossen Sacbse sind mehrere hundert Fragebogen zugegangen, die sich darüber auslassen, ob den Be- stimmungen des preußischen Berggesetzes 8 801c entsprechend die Fördergcfäße geeicht sind. Von 79 bereits eingelaufenen Antworten wird nur für eine Zeche konstattert, daß vorichriftsmäßige Wagen laufen. 79 Zechen haben zu große Wagen, darunter 75 preußische und vier sächsische. Für die größeren Wagen zahlen fünf eine Kleinigkeit Lohn mehr als für kleine Wagen. Bei vier Zechen ist es zweifelhaft, auf 70 Zechen lvird den Arbeitern für die größeren Wagen ebensoviel wie für die richtigen Wagen gezahlt, wiewohl die Wagen 10 bis 30 Proz. mehr größer sind als die vorschriftsmäßigen. Der RegierungS- Vertreter Bergrat Fuchs erklärte, daß diese Mißstände ihm völlig unbekannt sind. Genosse Sachse wies darauf hin, daß schon vor der Untersnchungskommisfion bei der Zeche„Scharnhorst" als Uebelstand die Größe der Wagen zur Sprache gekommen ist. Wenn geeicht würde, so würden selbstverständlich die Arbeiter darauf auf- merksam gemacht, daß sie eigentlich durch die zu großen Wagen bc- trogen würden und würden einen der Größe des Wagens ent- sprechenden höheren Lohn beanspruchen. Der RegierungS- Vertreter versprach eingehendste Untersuchung der vorgebrachten detaillierten Beschwerden und erbat und erhielt die eingelaufenen 79 Frage- bogen, die in übersichtlicher klarer Weise den unter den Augen der Bergbehörden betriebenen Betrug veranschaulichen, der gleichzeitig einen Verstoß gegen§ 801! des Berggesetzes enthält. Aus der Debatte ist noch zu erwähnen, daß gegenüber den Be- teuerungen der konservativen und nationalliberalen Abgeordneten, daß in der Landwirtschaft richtig gemessen ivürde, ein Regierungsvertreter hervorhob, daß eine Untersuchung das Gegenteil ergeben hat: von sämtlichen nachgemessenen Wagen hatten 40 Prozent und von den Gewichten gar 87 Prozent ein falsches Maß. Die von den Sozialdemokraten vorgetragenen Beschwerden über die Mogeleien in BergiverkSbetrieben veraulaßten den Abgeordneten EngelensZ.) zu dem Antrag.Förderwagen und Förder- gefäße von Bergwerksbetrieben, sofern durch die- selben der Umfang der L e i st u n g e n bestimmt iv er den soll, bedürfen der Reneichung." Dieser Antrag wurde mit den Stimmen des Zentrums und der Sozial- demokraten angenommen. Der sozialdemokransche Antrag betreffend Eichung der Fördergefäße wurde durch diesen Beschluß für erledigt erachtet. Der sozialdemokratische auf Eichung der benutzten Meßgeräte in Textilsabriken gerichtete Antrag wurde gegen deren Sttmmen abgelehnt. Angenommen wurde nach dieser Richtung ein auf daS Gegenteil hinauslaufender Antrag Watte ndorf(Zentrum): „Durch Beschluß des Bundesrates kau» in Betrieben für den Ver- kehr bestimmter Arten von Waren, insbesondere für den Verkehr nach und von dem Auslände, die Anwendung und Berel lhaltung
 
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