Nr. 80. 23. Jahrgang.

1. Beilage des ,, Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

84. Sizung vom Mittwoch, den 4. April, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Freiherr   v. Stengel. Erster Punkt der Tagesordnung ist die zweite Beratung Etats der Zölle, Verbrauchssteuern und Aversen.

Die Kommission hat die Einnahmen aus den Zöllen 38,5 Millionen Mart höher angesetzt.

das

des

um

Donnerstag, 5. April 1906.

Abg. Singer( Soz.):

Geheimrat Seit: Am Meruberge leben nur evangelische Buren; differenzen beseitigt, so wird die Zeit gekommen sein, die Orte rein deshalb liegen dort die Verhältnisse einfach. Es gilt, den Buren nach der Höhe ihrer Mietspreise abzustufen. Weil diese Regelung den Anschluß an das Deutschtum zu erleichtern. Anders in Dar es im Jahre 1908 so viel einfacher sein wird, stimmen wir für jezt der Salam. Selbst wenn man der Ansicht ist, daß die 14 römisch- Regierungsvorlage zu, das ist der einzige Grund.( Beifall.) fatholischen Kinder die Missionsschule besuchen können, so bleiben Abg. Werner( Antis.) begrüßt gleich den Vorrednern die Vorlage immer noch drei griechisch- orthodore Kinder übrig. Ferner fann mit Freude. man nicht voraussehen, ob sich das Zahlenverhältnis zwischen den verschiedenen Konfeffionen nicht in furzer Zeit ändern wird. Bevor die Kolonialverwaltung im Falle der Annahme des Antrags Schwerin  Stellung dazu nehmen kann, wird sie den Gouverneur um Rat fragen. Dies kann aber bis zur dritten Lesung geschehen sein. Abg. Dr. Spahn( 3) tritt für den Antrag Schwerin  - Löwig ein, der den religiösen Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung entspreche. Abg. Ledebour( Soz.):

Auch wir begrüßen diesen Gefeßentwurf als Grundlage für eine demnächstige bessere Gesetzgebung über die Frage der Wohnungs­geldzuschüsse und Einteilung der Orte. Ich will Gesagtes nicht wiederholen, sondern kurz einige wesentliche Gesichtspunkte hervor­heben.

Abg. Dove( frs. Vg.) erinnert daran, daß seine Partei schon bei den Zolldebatten die jezt zu beobachtende Auswanderung der deutschen  Wir müssen es bei Verabschiedung dieser Vorlage den ver­Industrie vorausgefagt hat. Sodann geht er auf die am 1. Januar bündeten Regierungen nabelegen, daß die schematische Einteilung erlaffene Taraordnung des Bundesrates ein. Nach dieser Ordnung der Orte nach der Bevölkerungsziffer, die die legte Volkszählung wird diejenige Verpackung, die dazu dient, die Ware ansehnlicher zu aus bei seinen Erörterungen. Wir haben eben vom Regierungs genügend berücksichtigt. Bei Bemessung der Wohnungsgeldzuschüsse Der Abgeordnete Spahn geht von ganz falschen Voraussetzungen ergeben hat, nicht hinreicht und die tatsächlichen Verhältnisse nicht machen, mit zum Reingewicht gerechnet, muß also mitverzollt vertreter gehört, daß die Einrichtung, die jetzt schon besteht und die barf man nicht einfach nach größeren, fleineren und mittleren werden. Bei Waren, die ant sich wenig wiegen, führt die 6,5 Rilo- nun auch am Meruberg getroffen werden soll, den Wünschen der An- Städten scheiden; denn oft sind die Lebensverhältnisse in kleineren zu Ungeheuerlichkeiten: Bei Spizen, siedler entspricht. Wenn das der Fall ist, so fällt das Argument des Städten für die Einwohnerschaft wie für die Beamtenschaft teurer gramm wiegen, wiegt die Kartonnage 10 Kilogramm. Für Herrn Dr. Spahn vollständig zu Boden. Er behauptet, es solle durch als in den Großstädten.( Vielfaches Sehr richtig!) Darüber ents entgegengekommen werden. Wenn aber die Ansiedler dort selbst nicht Struktur des betreffenden Ortes. Ich erinnere nur an die kleinen den Antrag feiner Freunde den religiösen Bedürfnissen der Ansiedler scheidet teils die geographische Lage, teils die wirtschaftliche folche Wünsche äußern, so hat man keinen Grund, von Deutschland   Badeorte, in denen das Leben für die Beamten vielfach teurer als alt bielmal volfreicheren Drten. Auch die Er= Dr. Spahn ist über den Einwand meines Freundes Bebel, daß die mit der gegenwärtigen Vorlage nicht als abgeschlossen angesehen die konfessionelle Gestaltung der Schulen dort zu unterstüßen. Herr höhung des Wohnungsgeldzuschusses der Unterbeamten darf reformierte Schule für die Buren am Meruberge gar nicht bafiert werden. So dankenswert die Zulage bis zu 50 Proz. auch uns auf irgend welcher Erforschung der dortigen Zustände, sehr leicht erscheint, so find doch in einer Reihe von Städten insbesondere eine einheitliche Konfession, die Buren sind fonfeffionell zer- herbeigeführt worden,( Sehr wahr! links und rechts.) daß eine flüftet. Es gab bei den Buren früher eine reformierte weitere Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses auf die Dauer not­Hiermit schließt die Debatte. Der Kommissionsantrag wird an- Ebenso wenig wie das religiöse Bedürfnis der Katholiken durch Maßstab die bloße Einwohnerzahl des Drtes nicht aus. Wir be­Staatskirche, von der sich eine andere Kirche abgespalten hat. wendig werden wird. Auch für die Klasseneinteilung reicht als Bei der Zuckersteuer beantragt die Kommission 2 Resolutionen, Einrichtung einer altkatholischen Schule befriedigt werden würde, grüßen daher die jetzige Fassung der beiden Gefeßentwürfe, die fie fann man hier sagen: Wir richten dort eine reformierte bloß als Grundlage für eine fünftige durchgreifende Reform er­in denen noch in der gegenwärtigen Seffion die Vorlegung eines Gefeßentwurfes verlangt wird, durch welchen die Zuckersteuer von Schule ein, und die Buren mögen sich nachher damit abfinden. scheinen läßt.

zollt!( Erneutes hört! hört! links.)

die Ware wird hier also ein Zoll von 97 M., auf die Kartonnage ein solcher von 150 m. bezahlt.( Hört! hört! links.) Bei Straußen federn gar wird die Ware mit 3,10 m., die Kartonnage mit 33,90 M., bei Schleiern die Ware mit 9,20, die Kartonnage nuit 29,90 m. ver­Reichsschatzsekretär Freiherr   v. Stengel: Es wird jetzt ein amt­liches Nachrichtenblatt für alle Zollangelegenheiten herausgegeben. Die Handelskammern können auf dieses Blatt bei der Post oder auf dem Wege des Buchhandels abonnieren. Die neue Taraordnung ist dem Handel im ganzen günstig. Was die vom Vorredner gerügte Einzelbestimmung anlangt, so sind bereits die einleitenden Schritte geschehen, um Remedur zu schaffen.

genommen.

wein und die Brausteuer.

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11 200 m."

hinweggegangen.

ordentlich geringer Zahl zusammenleben. Wenn behauptet worden in den Kolonien, weil dort verschiedene Konfeffionen in außer­

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Abg. Eickhoff( frs. Wp.): Abg. Werner hat meinen Freunden den

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14 M. auf höchstens 10 M. für den Doppelzentner herabgesetzt und Wenn Sie( zum Zentrum) das doch tun, so tun Sie damit den Die Steuerprojektemacher, die in der Nähe des Abg. Werner weiter verlangt wird, bei den handelspolitischen Verhandlungen mit Leuten in religiöser Beziehung Gewalt an. Das ist genau fo, als fizen, könnten sich wirklich die Mühe sparen, monatelang alle mög ber deutsche Zuder mit dem fubanischen Zuder wie überhaupt mit zu besuchen. Wenn keine Unterschiede zwischen den beiden konfeffio- folgten, das Geld da zu nehmen, wo es durch Reichsvermögens-, dem Rohrzuder auf dem amerikanischen   Markte gleichgestellt werde. nellen Richtungen der Buren vorhanden wären, würde doch die Einkommen- und Erbschaftssteuer leicht in genügender Menge zu Ohne Debatte werden die Resolutionen angenommen und Spaltung nicht vorhanden sein. Das ist eine Tatsache, über die Sie haben ist. Dann brauchten wir auch teine Erhöhung der Beamten­die Zuderſteuer bewilligt, desgleichen die Branntwein, die Schaum- fich vorher hätten informieren sollen, bevor sie hier für die gehälter mehr abzulehnen, weil wir kein Geld haben.( Sehr gut! religiösen Bedürfnisse der Buren sorgen wollen.( Heiterkeit und bei den Sozialdemokraten.) Mögen also die Herrer von der Rechten Es folgt der Etat der Stempelabgaben, der debattelos be- Sehr richtig! links.) Ebenso töricht ist es, in Dar es Salam fünftig lieber bei den großen Einkommen und Vermögen zugreifen eine Konfeffionsschule zu errichten, wie schon aus der Rede des und nicht anderen Leuten Vorlesungen halten über die Notwendig willigt wird. Sierauf wird die zurüdgestellte Position aus dem Etat für Oft Berhältnisse eine sogen. Simultanschule notwendig machen, so gerade und ungerecht sind.( Lebhafter Beifall links.) Regierungsvertreters hervorgeht. Wenn irgendwo die praktischen feit des Aufsuchens von Steuern, die volksfeindlich, verkehrsfeindlich afrika   betreffend die Regierungsschulen zur Debatte gestellt. Die Abgg. Graf v. Schwerin  - Löwitz( l.) und Dr. Bachem( 3.) beantragen neben diefer Poſition eine neue zu bewilligen:" Bum iſt, ich hätte einen ungünstigen Einfluß auf die Herren von der Vorwurf gemacht, wir seien hier für höhere Ausgaben, ohne für die Betrieb einer evangelischen Regierungsschule in Dar es Salam und Rechten ausgeübt, so tut mir das ja schrecklich leid.( Heiterkeit bei erforderliche Dedung zu sorgen. Dieser Vorwurf ist an sich durchaus einer reformierten Regierungsschule am Meruberge den Sozialdemokraten.) Aber es ist von den Herren von der hinfällig ich erinnere nur an den Antrag Ablaß   usw.-, aber cr Abg. Dr. Arendt( Rp.): Diese Forderung ist bekanntlich nur zurückgestellt worden, weil ihre Freunde durch die Art, wie die Zentrumspartei   immer nur so dargestellt worden, als ob wir Sozial- ist besonders eigenartig im Munde eines Mannes, der in der Sozialdemokratie dafür eintrat, topficheu gemacht wurden. In der demokraten bei dieser Gelegenheit die Einrichtung von religionslosen Kommission mit meinen Freunden gegen die Bier-, Tabak- und Aber wir haben überhaupt keine Fahrkartensteuer gestimmt hat.( Sehr richtig! links.) Tat aber haben alle Hinweise auf das deutsche Schulwesen und das Schulen gefordert hätten. Abg. Dr. Burckhardt( wirtsch. Vg.): Ich hätte nicht das Wort preußische Schulgesetz vollkommen daneben gegriffen; all solche Ver- Forderung gestellt, sondern haben uns nur der Regierungs­gleiche dienen nur zur Verwirrung der Begriffe. Wir müssen uns forderung angeschlossen, und zwar aus praktischen Gründen. ergriffen, wenn nicht der Abg. Werner schon das gesagt hätte, was Wir haben allerdings das weitere Ziel, aus der konfessionellen ich sagen wollte.( Schallende Heiterkeit.) Ich wolite sagen, nach den praktischen Bedürfnissen in Afrika   es handelt sich um hätte mich nicht zum Worte gemeldet, bin aber Schulen für Schwarze, nicht für Weißerichten, und da können richten, und da können Schule überhaupt herauszukommen, aber wir haben diese Forderung i wir chriftlich- lonfessionelle Schulen deshalb nicht durchführen, weil nicht bei der gegenwärtigen Gelegenheit gestellt. Diese Frage tann dazu veranlaßt dadurch, daß die Abgeordneten Singer und wir dann die schwarzen Kinder nicht in den Schulunterricht be- in Ostafrika   gar nicht gelöst werden. Sie, meine Herren von der Eickhoff meinen Freund Werner angegriffen haben. Dem Abg. Eickhoff fommen, sondern in die Koranschulen treiben. Ich bitte Sie, den Rechten und vom Zentrum, find in der Kommission mit dem Ein- erwidere ich, daß die Vorschläge der Freifinnigen, insbesondere die Antrag Dr. Bachem Schwerin- Löwiß, der von falschen Voraus- wande gekommen, daß die Regierungsschulen in Ostafrika   nicht zu Reichsvermögenssteuer, gar feine Aussicht auf Annahme hatten. läffig feien, weil sie Simultanschulen find. Wir haben keinen Vor- Insbesondere der Antrag Ablaß  .. setzungen ausgeht, abzulehnen. Abg. Erzberger( 3.): Nachdem der mohammedanische Religions- stoß gemacht. Aber Ihr Autrag ist praktisch überhaupt gar nicht unterricht auf deutsche Kosten beseitigt ist, ist unser wesentlichstes durchführbar, sondern würde zu den größten Unzuträglichkeiten führen. Bedenken geschwunden. Immerhin haben wir auch noch für die( Beifall links.) Hinterlandsschulen große Bedenken, weil an ihrer Spize ein Abg. Dr. Paasche( natl.): Wir werden für die Regierungsvorlage mohammedanischer Schwarzer steht. Wir erheben aber gegen dieſe ſtimmen, weil wir nicht gleich bei dem ersten Versuch, dort für weiße Rinder darin unterrichtet werden. Zurzeit handelt es sich vielmehr fonfeffionelle Schulen gegründet werden dürfen, nicht aber Simultan­Hinterlandsschulen zurzeit keinen Widerspruch, weil nur schwarze Kinder Schulen zu errichten, das Prinzip festlegen wollen, daß nur um die Regierungsschulen für die 135 weißen Kinder. Wir wollen diefe Forderung zwar bewilligen, aber nicht als tonfeffionslose Abg. Dr. Spahn( 3.) bleibt gegenüber dem Vorredner auf seinem Das Gefeß wird in der Kommissionsfassung an Schulen, sondern als evangelische!( Beifall bei den Konservativen Standpunkt stehen. und im Zentrum. Lachen links.) Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Schwerin  - Löwiß- genommen, jedoch wird auf Antrag des Abg. Kirsch( 3.) die Dr. Bachem wird gegen die Stimmen der Konservativen und des Bestimmung gestrichen, nach der Servistarif und Selaffeneinteilung Abg. Bebel( Soz.): Zentrums abgelehnt, die Regierungsforderung angenommen. von 10 zu 10 Jahren revidiert werden sollen. So sehr wir gegen die Kolonialpolitik an sich sind, so haben wir Der vom Etat für das Schutzgebiet Kamerun   restierende Titel Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Gesetz über doch den dringenden Wunsch, daß sie in Bahnen gehalten wird, die wird ohne Besprechung nach dem Kommissionsbeschlug bewilligt, die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. ihr einen gewissen Erfolg verbürgen. Weil nun in den Regierungs  - ebenso der vom Etat für Südwestafrika an die Kommission zurück- heblich verbessert. Die Rommission ist sogar noch über die an sich Abg. Dr. Bachem( 3.): Der Entwurf ist in der Kommission er­schulen Ostafrikas   die Schulkinder ohne Unterschied des verwiesene Titel. Hierzu liegt folgende, von der Kommission schon sehr dankenswerten Anregungen des Plenums hinausgegangen. religiösen Bekenntnisses unterrichtet werden, und und weil mein vorgeschlagene Resolution vor: Den Reichstanzler zu ersuchen, Freund Ledebour δας.   neulich bei der Beratung diefer sofort eine Lösung derjenigen Verträge herbeizuführen, die über Namentlich die Erhöhung der Abendkostfäße ist sehr zu begrüßen. Bofition sehr scharf hervorhob, sind die die aber tener.( Sehr richtig! links.) Auch die von der Kommission fonst so tapferen die Lieferungen für die Schußgebiete von der Kolonialverwaltung Jeder anständige Quartierwirt gibt den Soldaten Fleisch. Fleisch ist Herren der äußersten Rechten in einen derartigen Schreck geraten, abgeschlossen sind und über die Dauer eines Etatsjahres hinauss aber teuer.( Sehr richtig! links.) Auch die von der Kommission daß sie die Sache sofort an die Budgetfommission zurüdverwiesen, gehen, bis zum Ablaufe der Verträge aber auf eine Ermäßigung der vorgeschlagenen Säße, nämlich 1,20. für die volle Tagestoft, obwohl sie dort wahrhaftig schon gründlich genug geprüft worden Preise für die vereinbarten Lieferungen durch gütliche Vereinbarung 60 f. für die Mittagskost, 50 Pf. für die Abendtoft und 25 Pf. für war. Wir haben in Ostafrika   unter den weißen Kindern Angehörige hinzuwirken. die Morgenkost, immer einschließlich des Brotes, werden mur in der verschiedenen christlichen Religionen: Buren, die auf einem Abg. Dr. Arendt( Rp.) erklärt, daß er sachlich auf dem Boden den Gegenden mit besonders niederen Preisen eine volle Ent anderen Standpunkt stehen als die deutschen   Protestanten, und unter der Resolution stehe, aber gegen sie stimmen werde, da er formelle schädigung bieten. diesen Buren wieder Verschiedenheiten wie etwa zwischen Kalvinisten Bedenken gegen das Wort sofort" habe. Abg. Schöpflin( Soz.): und Lutheranern. Es besteht die Gefahr, daß die Eltern der einen oder anderen Richtung sich in ihrem Gewissen bedrückt fühlen, wenn

schulen.

Bizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte doch, hier nicht Stellung zu allen Steuerfragen zu nehmen.( Sehr richtig! links.)

Abg. Dr. Burchardt: Die Freisinnigen haben gegen alle Steuern gestimmt, gegen unsere Zollpolitit, gegen die Börsensteuer. Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte Sie, jezt doch aber bei der Sache zu bleiben. Freifinnigen und Sozialdemokraten den Beamten Versprechungen der Sache zu bleiben. Abg. Dr. Burckhardt: Dann will ich nur feststellen, daß die machen, die sie nicht halten können.

Abg. Singer( Soz.): Die bisherigen Säße für die Naturalverpflegung waren un­genügend, und sie legten vielfach dem Mittelstande und auch dem Nachdem der Vorredner Veranlassung genommen hat, seine Arbeiterstande außerordentliche Lasten auf. Die alten Säße konnten die Kinder in der Schule in einer bestimmten religiösen Stellung zu motivieren, muß ich auseinandersezen, warum die also nicht aufrecht erhalten werden. Allerdings werden die Quartier­Richtung beeinflußt werden.( Sehr wahr! bei den Sozial- Mehrheit der Kommission zu diesem Beschluß gekommen ist: Die geber auch bei den von der Kommission beschlossenen erhöhten demokraten.) Wenn wir überhaupt Kolonialpolitik treiben wollen, Mehrheit der Kommission hat geglaubt, daß die Resolution mit dem Sägen noch Aufwendungen aus der eigenen Tasche machen müſſen. ist es dringend notwendig, die Dinge nicht ausschließlich nach den Wortfofort" einen moralischen Eindruck machen würde, weil Hoffentlich wird bei den erhöhten Säßen auch bei den Großgrund­hiefigen Zuständen zu beurteilen, sondern auch die Verhältnisse des wir nicht wünschen, daß das Monopol der Firma Tippelskirch fort befigern die Verpflegung eine beffere werden, als sie bisher vielfach Landes selbst einigermaßen in Betracht zu ziehen. Die Kolonial­politit, die beſtimmt ist, auf die in den Kolonien lebende Bevölkes dauert. Dieser moralische Eindruck wird hoffentlich dadurch erzielt, war.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) rung einzuwirken, darf nicht nach den Marimen, die bei uns in daß, nachdem hier so absprechende Urteile über die Verträge und

Preußen jegt gerade für die Schulpolitik maßgebend sind, geleitet die Firma Tippelskirch gefällt sind, die Herren, die bei dieser Firma Abg. Graf Oriola( natl.) weist daraufhin, daß zurzeit vielfach werden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nehmen wir uns beteiligt sind, sich veranlaßt sehen, die Beschlüsse des Reichstages fofort von den Gemeinden Zuschüsse an die Quartierwirte gezahlt werden doch an den anderen Kolonialnationen ein Beispiel. Auch die Eng  - stimmten Personen ausgeübt werden. Das war die Absicht der auszuführen. Es soll also ein moralischer Eindruck auf diese be- müßten. Dieser Zustand war doch ein Nonsens. Wir stimmen der Novelle mit Freuden zu.( Beifall.) länder haben in Indien   anfangs durch Unterdrückung der Religion Kommiffion. Dieser moralische Eindruck kann durch die Ausführungen der Eingeborenen diese in den Aufstand getrieben. Seitdein aber haben sie durch die Opfer gelernt, Rücksicht auf die des Vorredners in keiner Weise abgeschwächt werden.( Beifall bei

den Sozialdemokraten.)

Abg. Frhr.   v. Richthofen  ( f.) stellt den Antrag, über das Wort fofort" getrennt abzustimmen.

Abg. Benmer( natt.) schließt sich dem an. Abg. Erzberger( 3.): Ohne das Wort„ fofort" würde die Reso­lution ihren ganzen Sinn verlieren. Hiermit schließt die Debatte.

Abg. v. Elern( f.) protestiert gegen die Aeußerung des Ab­geordneten Schöpflin, daß Großgrundbefizer nicht gern die Ver pflegung der Soldaten übernähnten und spricht sich für die Kom­missionsbeschlüsse aus.

Damit schließt die Diskussion. Das Gesetz wird in der Fassung der Kommission einstimmig angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sizung: Donnerstag 11 Uhr( Etat des Reichskanzlers, des Auswärtigen Amtes, des Reichsschagamtes, Etatsgesetz). Schluß 5 Uhr.

Parlamentarifches.

Fertigstellung der Erbschaftssteuervorlage.

religiösen Empfindungen der Eingeborenen zu nehmen. Wie der frühere faiserliche Gesandte, Herr v. Brandt zitiert, ist jetzt in einem Rundschreiben an die Gouverneure vorgeschrieben:„ daß sie mit Vor­sicht darauf sehen sollten, daß die religiösen Gefühle in keinem Falle verlegt werden und daß die mohammedanische Religion geachtet werde. Auch sollten Moscheen, die durch den Krieg zerstört seien, mit Staats­hilfe wieder aufgebaut werden". Wenn die Reichsregierung auf ähnliche Weise ihre Sympathien für den Mohammedanismus fundgeben Die Beibehaltung des Wortes fofort  " wird mit den Stimmen wollte, dann wäre die Entrüstung hier wohl allgemein, dann der zahlreich anwesenden Sozialdemokraten und des Zentrums be­möchte ich einmal den Strach hören, den die Rechte und das Zentrum schlossen. Hierauf wird die infolge dieser Abstimmung unverändert hier machen würden. Aber wir sollten dafür sorgen, daß wir nicht erst gelassene Resolution der Budgetkommission mit allen Stimmen gegen durch eigenen Schaden die Erfahrung der anderen Völker selbst die der Konservativen angenommen. machen müssen. Auch die Russen haben überall in Ostafien, wohin Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Gesetz über die Die Finanzreformkommission ist in ihrer gestrigen Sigung mit sie gekommen sind, nicht sofort religiöse Propaganda für die ortho Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen und des Gesetzes betreffend der Durchberatung der Erbschaftssteuervorlage in zweiter Lesung zu dore Religion getrieben. Das wäre ihnen auch außerordentlich den Servistarif. Ende gekommen. Die Beschlüsse der ersten Lesung wurden mit schlecht bekommen. So gewalttätig sie im eigenen Lande gegen Abg. Eickhoff( frs. Bp.) will für die jetzt vorgeschlagene Regelung wenigen, meist unwesentlichen, mehr redaktionellen Aenderungen von Andersgläubige vorgehen, so haben sie doch in den eroberten stimmen, betrachtet sie aber nicht als endgültig. Die gewährten der Mehrheit unter ablehnung sämtlicher, dazu ges Gebieten der Bevölkerung vollständige Religionsfreiheit gelassen. Buschüsse reichen in keiner Weise aus, um die Mietspreise zu decken. stellten sozialdemokratischen Auch in Ostafrika   ist die konfeffionslose Schule nützlich und not Abg. Erzberger( 8.): Es ist sehr erfreulich, daß man vom nommen. wendig, und wir unterstützen die Regierungsforderung, weil sie 1. April 1908 an Wohnungsgeld und Servis nicht mehr miteinander Der in der ersten Lesung gestrichene§ 15, betreffend die Steuer­vernünftig ist denn wenn sie nicht vernünftig wäre, würden wir berkoppeln kann. Ein völlig neues und für das Wohnungsgeld freiheit der Landesfürsten und Fürstinnen wurde trotz des fie nicht unterstützen.( Heiterkeit.) Wir werden gegen den Antrag gültiges Gesetz wird geschaffen werden müssen. Eine einzige Servis- energischen Widerspruchs unserer Genossen Singer und Bern­Schwerin- Löwig stimmen.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Klasse für ganz Deutschland   ist das beste. Sind dann die Servis- ste in entsprechend dem Antrage des Abg. Dr. am3ehnhoff wieder

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Anträge ange=