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Wie der Staat bessert!

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Bürgermeister Mary Duffeldorf, Stommerzientat Theodor von als Sofбeamter habe angestellt werden sollen. Nicht| verfehlten, witrden Einschüchterungsversuche angewandt, ble auch Gauillaume- Köln, Kommerzienrat 2. Hagen  - Köln  , Geh. Kommer die Funktionen feien das ausschlaggebende. Die entsprechenden Fest- auf den Verleger und die betreffenden Zeitungen ausgedehnt zienrat A. Kirdorf- Aachen, Geh. Kommerzienrat H. Lueg- Düsseldorf, stellungen im Sinne der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wurden. Die Untersuchungen, welche die Regierungskommission hat, haben vorgenommen Angaben Sinclairs Landrat a. D. Rödiger, Vorsitzender des Direktoriums der Aftien soll jetzt der Bezirksausschuß vornehmen. auf bestätigt; der in des den Schlachthäusern Beef gesellschaft Fr. Krupp, Essen, Hugo Stinnes   und August Thyssen  , Mülheim   a. d. R. Trust herrschende Schmutz ist ekelerregend und die Fahr­Also die Kirdorf  , Stinnes  , Thyssen und Konsorten finden sich Ein Opfer der Besserungseinrichtungen" des heutigen Staates lässigkeit und Gewissenlosigkeit, mit der bei der Verarbeitung von au einer sozialpolitischen Großtat zusammen. Die grundlegende stand am Donnerstag vor den Geschworenen in Chemniz. Der Fleisch verfahren wird, haben einen geradezu verbrecherischen Grad Versammlung hat bereits am 19. März im Ständehause zu Düssel  - Schuhmacher Auerbach, ein vierzigjähriger Mann, hatte sich wegen erreicht. Die Veröffentlichung dieses Berichtes fürchten die Fleisch­derf stattgefunden. In einer weiteren Sizung am 10. Mai wurden Brandstiftung zu verantworten. Er hatte in der Berzweiflung eine magnaten und sie fezzen alles in Bewegung, sie zu verhindern, sie die Sabungen festgelegt. Die definitive Gründung der Vereins- Luftscheune auf freiem Felde angezündet. Dessen war er geständig. haben deswegen auch jede Opposition gegen die nunmehr bereits Versicherungsbant" soll aber erst erfolgen, wenn man 3 Millionen Das Schantstättenverbot und δας Arbeitshaus   find schuld vom Senate angenommene Fleischbill aufgegeben. Als der Senator Attientapital zusammen hat, was man allerdings leicht zusammen Er meinem Unglück!" so flagte er. hatte Strafen Beweridge die Bill einbrachte, verhielten sich die zahlreichen Freunde zu bekommen hofft. besonders wegen Bettelns erlitten. Das leztemal steckte man ihn des Beef- Trust mäuschenstill, sie stellten nicht einmal irgend eine " Gegenstand des Unternehmens ist: die Lebens-, Pensions, im Anschluß an die Strafe in das Arbeitshaus Sachsenburg. Als Frage, um keine Diskussion über diese heiflen Dinge aufkommen zu Alters-, Witwen-, Waisen-, Aussteuer-, Militärdienst- und ähnliche er wiederkam, wollte seine Familie nichts mehr von ihm wissen. lassen. Das Gesetz, das eine ständige Beaufsichtigung der Schlacht Versicherungen; gleichviel ob auf Kapital oder Renten. Ins- Er wurde in die Familiengemeinschaft nicht wieder aufgehäuser durch Regierungsinspektoren borsieht, ging also glatt durch. besondere sollen derartige Versicherungen für die minderbemittelten nommen. Das hatte ihm schon der Gemeindevorstand gesagt Die Schlächter wissen ganz genau, daß sie eine solche Jus fürchten haben; die schlechtbezahlten Klassen und den Mittelstand des deutschen Volkes zur Durchführung und hinzugefügt, es gäbe Mord und Totschlag, wenn er komme; spektion wenig gelangen. Das Unternehmen ist ein gemeinnütiges. Deshalb auch habe sich seine Ehefrau mit dem Logismann verlegt". Inspektoren find bestechlich, wo nicht, sind sie zu täuschen. bleiben Aktionäre auf den Bezug einer Höchstdividende von 4 Proz. zu schtrach, sich aus seinem Glend aufzuraffen, packte ihn ohnmächtige Sinclair Entschiedenheit die Veröffentlichung des eingezahlten Kapitals beschränkt. Die Dauer der Gesellschaft But: er ging zur Scheune und brannte sie nieder." Ich muß etwas des amtlichen Berichtes als das einzige Mittel, die Konsumenten und mißtrauisch gegen die Produkte der ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt. tun, um nach Waldheim( Buchthaus) zu kommen," hatte er furz zu aufzurütteln Das eingezahlte Grundkapital der Gesellschaft besteht aus drei vor zu einem Bekannten gefagt. So weit tam es noch nicht. Die Chicagoer   Fleischindustrie zu machen. Zum Teil haben die Ver­Millionen Mark, eingeteilt in 3000 auf den Namen ausgestellte Geschworenen billigten dem Manne mildernde Umstände zu öffentlichungen Sinclairs schon diesen Erfolg gehabt, denn wie ftien zu je 1000 Mart, deren Einzahlung in vier Teilbeträgen und das Gericht mußte infolge dessen auf Gefängnisstrafe dieser ebenfalls aus sicherer Quelle mitzuteilen weiß, ist der Absatz erfolgen soll, und zwar je 250 M. am 1. Oktober dieses Jahres, am erkennen. Zwei Jahre sechs Monate hat er nun in dieser des Beef- Trust seit der Veröffentlichung seines Buches um zirka 2. Januar, 1. April und 1. Juli 1907. Besserungs- Anstalt 8eit, einen neuen Menschen sich zuzulegen. 40 Proz. zurüdgegangen. Ob es aber gelingen wird, den Riesens und wenn er da herauskommt, werden wiederum die Verhältnisse trust, der einen großen Teil des wirtschaftlichen Lebens der Ver­stärker sein wie er, der in einer Trinkeranstalt besser untergebracht einigten Staaten polypenartig umspannt und der jährlich Millionen wäre, und dann-ja dann kommt die letzte Befferungs" bon Bestechungsgeldern auswirft, um sich den Schutz der öffentlichen gelebt zu werden, beschließen. Anstalt, das Zuchthaus, da fann er sein Leben, das nichts wert ist, Gewalten zu sichern, dauernd niederzuringen und ihm das Monopol Schantstättenverbot- Arbeitshaus auf Fleischversorgung für fast die gesamte Bevölkerung zu ent Gefängnis- Zuchthaus! Darin drückt sich die Ohnmacht der heutigen reißen, steht noch sehr dahin. Gesellschaft aus.

Für die Verwendung des Reingewinnes gilt, abgesehen von den gefeßlichen Bestimmungen, folgendes: 1. Bunächst find 5 Broz. des Reingewinnes zum gefeßlichen Refervefonds bis zur Höhe von Vorschlag des Aufsichtsrates von der Generalversammlung festzu­10 Broz. des Grundfapitals zurüdzulegen. 2. Sodann ist ein auf feßender Betrag außerordentlichen Referben zu überweisen. 3. Darauf erhalten die Aktionäre eine Dividende bis zu 4 Proz. des Grundkapitals. Sollte in einem Jahre eine Dividende von 4 Proz. nicht zur Verteilung gelangen, so ist das Fehlende aus den Ueberschüssen der nächsten Jahre zu erseßen. Die Zahlung der Rückstände geschieht ohne Berechnung der Vorzugszinsen auf den Dividendenschein des zuletzt abgelaufenen Geschäftsjahres. Hierauf werden die vertragsmäßig zugesicherten Gewinnanteile den Beamten der Gesellschaft gezahlt. 5. Hierauf erfolgen diejenigen Zahlungen, welche unter der llebergangsbestimmung des§ 38 aufgeführt sind. 6. Vom verbleibenden Betrag erhalten 90 Proz. die Versicherten zur Ermäßigung der Prämien oder Herauffeßung der Versicherungs­summen. 7. Der Rest steht zur Verfügung der Generalversamm­Iung, in erster Linie zur weiteren Stärkung der Reserven. Ein Hauptbeweggrund für die Schaffung des neuen Unter­nehmens war die Ueberzeugung, daß die Pensionsversicherung für Beamte und Arbeiter industrieller Werte und kaufmännischer Be­triebe, bei dem starten Wunsche zahlreicher Arbeitgeber nach brauch baren Einrichtungen dieser Art, zur Entfaltung gebracht werden fann, wenn eine bedeutende Anzahl größerer Firmen selbst sich mit Aktienbesitz an einem solchen Institut beteiligt. Die Aftienform ist dann nicht die Erwerbsform, sondern die Form, um den als Aktionäre zur Mitwirkung berufenen Werken einen Einfluß auf die Versicherungsanstalt zu gewähren und damit die Versicherungs­einrichtungen der Anstalt zu eigenen Einrichtungen der Werke und Einrichtungen ihrer Angestellten und Arbeiter zu machen. Die Aktionäre haben in diesem Falle nicht das Interesse an einer hohen Dividende, sondern vielmehr das Interesse, den Versicherungsbetrieb mit einer möglichst niedrigen Aktiendividende zu belasten. Durch eine derartige Regelung wird erreicht, daß der Vorteil einer eigenen Pensionskasse, der Einfluß auf ihre Verwaltung, ber­einigt wird mit den Vorteilen des Anschlusses an eine Versicherungs. anstalt: die Garantie und der umständliche Geschäftsverkehr mit der Aufsichtsbehörde werden auf die Versicherungsgesellschaft über tragen." Ein fernerer Beweggrund für die Gründung des neuen Unter­nehmens war die Notwendigkeit, die Volfsversicherung zu reformieren. Die Volksversicherung ist bekanntlich, abgesehen von dem regel­mäßigen Wegfall der ärztlichen Untersuchung und der Festsetzung häufiger Prämienzahlungstermine, im wesentlichen nichts anderes als eine Lebensversicherung über eine kleine Summe, durchschnitt­lich 200 Mark. Die Bolksversicherung befißt in viel höherem Grade, als allgemein bekannt ist, die Fähigkeit, im Organismus einer Nation die Funktion der Kapitalbildung zu übernehmen."

Das sind die Kernpunkte der Sozialpolitik der Scharfmacher. Die übrigen Lappen, mit denen das großkapitalistische Unternehmer­tum seinen sauberen Plan drapiert, wollen wir unseren Lesern schenken. Die bürgerliche Presse hat die Gründung eine be­merkenswerte" genannt und damit war ihre Kritit erschöpft. Be­merkenswert ist das Unternehmen in der Tat, und zwar nach mehreren Seiten.

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Aus Industrie und Handel.

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Ewige Rente.

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fordert mit

Aus der Frauenbewegung.

Nicht ausbildungsfahig.

Eine große amerikanische   Firma hat fürzlich ihre sämtlichen weiblichen Angestellten entlassen und ihr summarisches Verfahren damit begründet, daß die Frauen wohl bis zu einem gewissen Grade ausbildungsfähig feien, daß sie aber auf den höheren Stufen im Geschäftsleben sich untauglich erwiesen.

Eine Gründung, die nichts besonders Absonderliches an sich hat, aber doch finnenfällig den Widersinn der göttlichen Weltordnung" offenbart, ist die der Hohenlohetverte A.-G. Die früher dem Fürsten Christian Kraft zu Hohenlohe- Dehringen gehörenden industriellen Anlagen als Kohlen- und Zinkbergierte, Hüttenbetriebe usw., sind am 3. Mai 1905 in eine Attiengesellschaft umgewandelt worden. Dieser Borgang und seine Begründung wurden als wichtig Der Wert der Anlagen war auf rund 97 Millionen Mark berechnet genug angesehen, um die Presse davon in Kenntnis zu sehen, damit worden. Der Fürst erhielt 44 Millionen bar und für sich und seine bie Lefer, und speziell die Gegner der Frauenarbeit, sich daran Erben die Garantie einer jährlich zahlbaren ewigen Rente von erbauen. Es ist aber ein schlechter Trost, den die letzteren aus dem drei Millionen Matt. Diese ewige Rente läßt die Gött­Man hat es hier mit einer ver­lichkeit unserer Gesellschaftsordnung recht fraß sich offenbaren. Die Vorgange ziehen können. Vorbesiger der Anlagen, die Fürsten  - Mehrwertschlucker find an dem einzelten Erscheinung zu tun, der vielleicht eine persönliche Wachsen und an der Wertsteigerung des Unternehmens mindestens Schrulle des Chefs der Firma zugrunde liegen mag, denn die ebenso unschuldig, wie der verstorbene Kanonenkönig Krupp   und die vielen Hunderte der Entlassenen konnten doch nicht sämtlich höhere iet refidierende junge Kanonenkönigin Berta Krupp an der Stellungen bekleidet haben. Es kann auch sein, daß eine Lohn­märchenhaften Entwickelung und Wertsteigerung der Krupp- bewegung unter den Angestellten im Gange war und die Firma sich werke. Das Verdienst" der Besitzer besteht darin, daß sie mit einer Aussperrung unter der erwähnten Begründung rächen von dem Arbeitsertrage der Lohnfklaven so viel für sich in wollte. Die Frauenarbeit wird auch in Amerika   weit schlechter be­Anspruch nehmen, daß sie bei dem besten Willen, bei märchenhafter zahlt als die Männerarbeit, und die Unzufriedenheit darüber ist Brachtentfaltung und Verschwendung nicht in der Lage waren, den unter den Frauen in stetem Wachsen begriffen. Was die höheren Gewinn aufzubrauchen. Sie konnten alljährlich neue Millionen in Stufen" im Geschäftsleben anbetrifft, so hat es damit auch oft eine das Unternehmen hineinstecken und damit den Profit fortgesezt eigene Bewandtnis. Da herrscht der raffinierte Schwindel, der mit steigern. Mögen nun dem Fürstengeschlecht in seiner Erbfolge jeder höheren Stufe an Gewissenlosigkeit zunimmt. In einem großen Idioten und Taugenichtfe erwachsen, die der menschlichen Gesellschaft fapitalistischen Betriebe soll sich die Tüchtigkeit des Höhergestellten nicht nur nichts nüßen, sondern schädlich sind, nach Recht und Gesetz oft gerade darin zeigen, daß er oder sie die rücksichtslese Ausbeutung in der" göttlichen" Gesellschaftsordnung haben sie einen ewigen An- der untergebenen recht gründlich verstehen. spruch auf eine Jahresrente von 3 Millionen Mark aus dem Arbeits- Wie immer es sich in diesem Falle verhalten mag, jedenfalls Die neue Gesellschaft hat sich das Recht stehen der einen Massenentlassung weiblicher Angestellten Massen= ertrage der Lohnfronder. vorbehalten, die Rente eventuell abzulösen. Wollte sie heute die anstellungen in großkapitalistischen Betrieben gegenüber. Vor Ablösung vollziehen, so wären an den Vorbesizer noch 60 Millionen einiger Zeit wurde aus New York   berichtet, daß die großen Lebens­Mark zu zahlen. versicherungsgesellschaften mit Vorliebe Frauen anstellen und ganze Bei der Gründung wurden 40 Millionen Mark Attien zu einem Scharen männlicher Angestellter entlassen, um Frauen an ihre Plätze Neun Millionen Mark nominell Kurs von 110 Proz. ausgegeben. zu stellen. Die Direktoren jener Gesellschaften erklären, Frauen Aktienkapital find nun von den beteiligten Banten emittiert worden. feien ebenso tüchtig, dabei ehrlicher und zuverlässiger in der wie die Männer", fie und Dabei machen die Gründer ein feines Geschäft, 5 Millionen Mark Arbeit spielen trinken bringen sie zu einem Kurse von 196 Proz. an die Börse. nicht". In der Metropolitan Lebensversicherungsgesellschaft sind unter 2500 Bureauangestellten 1700 weibliche. In der Mutual- Ges sellschaft werden regelmäßig Frauen bei Neuanstellungen vorgezogen. Man mag einwenden, daß sie wahrscheinlich billiger find, aber das ist eine andere Frage und darum handelt es sich hier nicht, sondern um ihre Brauchbarkeit, um ihre angezweifelten Fähigkeiten. Diese sind es, die ihre Verwendung begehrlich macht. Dieser Tat­fache gegenüber kommt das eine schlechte Zeugnis, das unter bes sonderen Umständen zu stande gekommen sein mag, nicht in Betracht. Daß es so überraschend wirkt, beweist schon, daß man es hier mit einer vereinzelten Erscheinung zu tun hat, die der rechten Erklärung noch bedarf.

Kohlensyndikat- Marktregulator.

Angeblich muß das Kohlensyndikat in verstärktem Maße englische Kohlen beziehen, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können. Trotzdem hat man nicht die ganze Beteiligung freigegeben, sondern nur 95 Broz. Hinter dieser Unstimmigkeit verbergen sich die Stabalen um die Beteiligungsziffer. Damit im Zusammenhang steht auch der Beschluß, Arbeitermangel als höhere Gewalt anzusprechen.

Gerichts- Zeitung.

Schon die Tatsache, daß sich für diese Gründung eine ganze Anzahl notorischer Scharfmacher erwärmen, muß uns stuzzig machen. Die Gründer preisen ihr edles Herz; das Unternehmertum will Neber Kraftgewinnung im Berg- und Hüttenwesen hielt bei der nichts verdienen. Wir glauben schon, daß der direkte Attiengewinn diesjährigen Tagung des Vereins deutscher Ingeniere Dr. Hoffmann ihnen weniger am Herzen liegt, obwohl auch nach der Rechnung, die in Bochum   einen Vortrag, der zwar in erster Linie die technische fie aufmachen, ein ganz hübscher und sicherer Gewinn für sie heraus- Seite der Frage berücksichtigte, aber indirekt auch den Grund für die springt. Die Volksversicherung besitzt die Fähigkeit, im Organismus vielen Kombinationen und Fusionen im Montangewerbe aufwies. einer Nation die Funktion der Kapitalbildung zu übernehmen". Hoffmann führte zunächst aus, daß der Bedarf an motorischer Kraft Die Versicherung gilt den Herren als eine Art Zwangssparkasse, im Bergbau und Hüttenwesen fast ganz aus den Abgasen und Gicht und die Ersparnisse", die in ihr zusammenfließen, sollen im gafen gedeckt werden könne. Damit ist ein Fingerzeig gegeben, wie gericht. Genosse Stolze und einige andere Parteigenossen waren Zwei Flugblattprozesse beschäftigten am Donnerstag das Kammer­tapitalistischen Dienste verwendet werden. Der zwangsweise ein- die Gestehungskosten merklich herabgemindert werden können. Nun gericht. Genosse Stolze und einige andere Parteigenossen waren behaltene Arbeitslohn soll zu einem Mittel erneuter tapitalistischer kommen Werke vor, deren Abgase ausreichen, den eigenen Kraftbedarf verurteilt worden, weil sie am Sonntag, den 14. Januar, in einigen vom Landgericht Naumburg   als der zweiten Instanz zu Geldstrafen Produktion und damit erneuter Ausbeutung werden. zu decken. Es kommen aber andererseits auch wieder Anlagen in Frage, In der Verwaltung der gegenwärtigen Wohlfahrtseinrichtungen die viel Abgase erzeugen, ohne viel Kraft zu brauchen, oder Anlagen, Dörfern sozialdemokratische Flugblätter, die sie in der Tasche hatten auch die Arbeiterausschüsse, soweit solche bestanden, die viel Kraft beanspruchen, aber wenig Abgase gewinnen. Da heißt trugen, in der Weise verteilten, daß je einer in ein Haus ein Wort mitzureden. Das ist bei dem neuen Plan vollständig es nun ausgleichen, fombinieren, unter Umständen auch fufionieren. als öffentlich bemerkbare Arbeit angesehen, die ausgeschlossen. Nach ihm herrscht unumschränkt das Herren- Auf dem Ueberschuß an Krafterzeugung beruht auch die Abgabe in allen Provinzen erlassenen Berfrommungsverordnungen menschentum der rheinisch- westfälischen Großindustrie. Man ver- elektrischen Stroms an Gemeinden und Städte. So haben die waltet" der Arbeiter sauer verdientes Geld, aber zu sagen haben Gelsenkirchener   Bergwerksgesellschaft, die Gesellschaft Hibernia, die an Sonn- und Feiertagen verboten ist. Das Landgericht fagte sie nichts. Beche Rheinpreußen u. a. ihre Schächte durch Kabel verbunden und in feinem Urteil unter anderem: Wenn auch das Tragen der Flug­Den heutigen Betriebskaffen stehen die Arbeiter durchaus miß- fönnen Strom an Gemeinden und Städte abgeben. Die Hibernia- so stellt doch das Gehen von Haus zu Haus, das Deffnen jeder blätter nicht als eine förperliche Anstrengung anzusehen sein mag, trauisch gegenüber. Verlassen sie aus irgend einem Grunde die zeche liefert den Strom für das Elektrizitätswerk Westfalen, die Zeche Arbeitsstelle, so sind die eingezahlten Beiträge verloren. Bei dem Rheinpreußen schickt auf 20 Kilometer Entfernung nach Strefeld Strom. einzelnen Haustür, das Niederlegen je eines Eremplars der Flug­neuen Plan fann das teilweise anders werden, vielleicht aber auch So werden die Abgase und Gichtgafe, die früher unverwertet in die blätter in den Häusern eine Arbeit dar. Diese Arbeit war, wie nicht, da ja der Arbeiter durch Vermittelung des Wertes, auf dem Luft gingen, jetzt in einer die Produktion wesentlich verbilligenden jedem Vorübergehenden und von jedem am Fenster Befindlichen feiner Ausführung bedarf, eine öffentlich bemerkbare, da sie von Weise systematisch ausgenutzt. bemerkt werden konnte."

er arbeitet, an der Volksversicherung" teil nimmt.

Auf alle Fälle aber gewinnen die Unternehmer eine Zentral­stelle, wo der Arbeitswechsel aller Betriebe zusammenfließt und ge­meldet wird mit dem denkbar vollständigsten Personal. Die schwarzen Listen werden also überflüssig werden, weil in der Registratur der Volksversicherung", die die rheinisch- westfälischen Werke als Aftien inhaber beherrschen, die Registratur selbständig als fáhwarze Liste funktioniert. In der Tat, eine bemerkenswerte" Gründung und jedenfalls eine originelle" Methode, die verbrecherische Scharf macherphantasie ersonnen, und die die bürgerliche Presse als edel­mütige Philanthropie verhimmeln wird! Gar zu fadenscheinig sind die sozialpolitischen Mäntelchen, in denen hier Scharfmacherpläne eingemidelt find.

privileg?

Wagenstellung im[ Ruhrrevier. Die Rh.- Westf. 8tg." schrieb dieser Tage:

und ein

Das wurde durch die

Die Angeklagten legten Revision ein. Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht als ihr Vertreter wandte sich besonders gegen die Art, wie hier das Landgericht zur Annahme einer öffentlich be­werkbaren Arbeit gekommen ist, wobei es sich in mehrfacher Hinsicht Anwalt berief sich auf mehrere der bekannten höchstinstanzlichen Ent­scheidungen, wo die Begriffe der öffentlichen Bemerkbarkeit" und der Arbeit" auseinandergesetzt sind und wo namentlich der der Arbeit" bestimmt wird dahin, daß nicht jede Beschäftigung eine Arbeit sei, sondern nur die, welche mit einer gewissen Anstrengung verbunden wäre und nicht lediglich des Vergnügens wegen unter­nommen werde.

" Die arbeitstägliche Gestellungsziffer beläuft sich für die geit vom 1-15. cr. im Durchschnitt auf nur 19861 D.-W. gegen 21 051 D.-W. im Monat Mai, sie ist also um nicht weniger als in Widerspruch setze mit der Judikatur des Kammergerichts. Der arbeitetäglich 1190 D.-W. gegen den Vormonat zurückgeblieben! Grund hierzu haben zunächst die vielen Feiertage gegeben, die manche Bergleute zu einer oft längeren Reise in ihre Heimat ver­anlaßt haben. Weiter trägt hieran der andauernde Arbeitermangel Schuld, dessen Beseitigung noch nicht abzusehen ist."

Nach den letzten Auslaffungen hat Minderförderung ein Weniger die Förderung beeinträchtigt. Tatsächlich ist in der genannten Zeit der benötigten Wagen bedingt, nicht aber hat die Wagengestellung gegenüber der Parallelzeit des Vorjahres der Versand gestiegen. Es wurden gestellt 233 514 Wagen oder 6 Proz. mehr als in der Zeit vom 1.- 15. Juni 1905.

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Genießen Mitglieder der Königlichen Kapelle das steuerliche Beamten die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zur nochmaligen Der erste Straffenat des Kammergerichts hob Der Kammermusiker Thronicker zu Berlin   wollte nur mit der Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück, indem er Hälfte seines Dienſteinkommens zur Gemeinde- Einkommensteuer ausführte: Man könnte vielleicht annehmen, daß hier der Begriff herangezogen werden. Er führte deshalb einen Rechtsstreit mit dem der Arbeit allenfalls zur Not erschöpft sei. Dies würde ganz sicher der Berliner Magistrat, indem er geltend machte, es müsse ihm das Zum Fleischstandal. Im Milwaukee Socialdemokrat Herald" Fall sein, wenn das Landgericht sagen würde: Wenn auch das Beamtenprivilegium zugute kommen. Der Bezirksausschuß beröffentlicht Upton Sinclair  , der Verfasser des bekannten Buches Tragen der Flugblätter nicht als förperliche Arbeit anzusehen wies jedoch die Klage Th.s, der Mitglied der töniglichen Kapelle" The Jungle  "( Der Sumpf"), einen Artikel, in welchem er u. a. fein mag, so stellt doch das Gehen von Haus zu Haus, das Deffnen ift, mit folgender Begründung ab: Bei Beurteilung der Frage, auch schildert, wie die Fleischbarone sich bemühten, die Veröffent- jeder einzelnen Tür, das Niederlegen je eines Eremplars eine ob dem Kläger das Steuervorrecht der Beamten zustehe, kommt lichung der Novelle( in Form einer Novelle hat bekanntlich Sinclair Anstrengung dar; usw. usw." Das Landgericht sage aber es darauf an, ob er Funktionen wahrzunehmen habe, die den Inhalt die Geheimnisse der Schlachthäuser von Chicago   geschildert und zuerst nicht Anstrengung", sondern Arbeit". Das genüge nicht. eines öffentlichen Amtes darstellten. Dies sei nicht der Fall. Das in sozialistischen Zeitungen veröffentlicht) zu bereiteln. Man fuchte Auch sei in dem Urteil nicht deutlich gemacht, wie es fich mit Dberverwaltungsgericht hob jedoch am 22. Juni das ihn zu bestechen und sicherlich wäre es den Fleischgewaltigen auf dem Niederlegen der Flugblätter verhalte. Wenn es in den Urteil auf und verwies die Sache an den Bezirksausschuß zurück. einige hunderttausend Dollar nicht angekommen, denn der Beef- Häusern erfolgte, fei es nicht ohne weiteres öffentlich bemerkbar. Das Dberberwaltungsgericht ist anderer Meinung wie der Bezirks- Trust verausgabt buchstäblich Millionen, um unliebsame Tatsachen Schon deshalb seze sich das Landgericht dem Verdacht aus, daß es ausschuß, indem es für entscheidend hält, ob der Kammermusiter totzuschweigen". Als alle Versprechungen den gewünschten Zweck den Begriff der öffentlich bemertbaren Arbeit nicht ge­

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