Stetter- Gesetz ist technisch das unfertigste; man sieht, mit welcher| fundirte Einkommen stärker belastet werden soll, dann werden wir im Gelde schwammen; er wollte die Tarife der Einkommensteuer Haft und Eile Saffelbe zusammengestellt ist. Das ist be verlangen die Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Attien so ermäßigen, daß ein Ausfall von 15 Migionen entstanden wäre. greiflich, wenn man bedenkt, daß erst erst im Juli ein gesellschaften und eine Herabfehung des Tarifs in den unteren Stufen. Dann hätte man allerdings nicht die Mittel gehabt, um die Neal­Wechsel im Ministerium des Innern eingetreten iit. Der Finanzminister führte uns einen Arzt vor, der bei 7000 M. steuern u ermäßigen. Wir sind aber nicht mehr bei den theore Das Abgeordnetenhaus fann einen solchen Gesegentwurf Ginfommen ebenso viel Steuern sablen mafie, als ein Rentier lischen Gewägungen, fondern es liegt, ein beschlossenes Gefes vor, müsse, nicht verbessern. Besonders zeigt sich die Unfertigkeit aber bezüg- mit demselben Einkommen, der sein Vermögen vererben tönne, welches ausgeführt werden muß. Das Kommunalsteuer- Gesez hat lich der Gewerbesteuer Es ist nicht richtig, daß die Gewerbe: während der Arzt seinen Kindern nichts hinterlassen fönne. Als Serrn Richter gefallen als eine theoretische nationalökonomische treibenden von den Kommunaleinrichtungen denselben Bortheil es sich um die Besteuerung handelte, hat der Finanzminister für Broschüre. Wir wollen sehen, welche besseren Vorschläge Herr haben, wie die Grundbefizer. Deshalb haben auch die Städte diefen armen Arzt nicht gesorgt; gerade diese Bevölkerungsklaffe Richter in der Kommission machen wird.( Buruf Richter's: über 10 000 Ginwohner nur 8 pet. 3usd läge zur Gewerbesteuer ist schärfer eingeschätzt worden als früher. Es wird den Arzt Militärvorlage). Wer solche Behauptungen aufstellt, muß fie erhoben. Die Regierung scheint davon ausgegangen zu sein, daß wenig trösten, daß der Rentier in Bufumit etwas mehr bezahlen auch beweisen: gefährlich sind sie schließlich nicht, denn mit bloßen die Gewerbetreibenden viele Arbeiter beschäftigen, welche der muß. Der Finanzminister glaubt beweisen zu können, daß die Behauptungen kann niemand etwas anfangen. Es wäre mir sehr Armen flege zur Last fallen. Dafür müssen aber die Unternehmer Einkommensteuer eine Entlastung mit sich gebracht habe; er intereffant, wenn Herr Richter brauchbare Borschläge über die Berthei­auch Versicherungsbeiträge zahlen, während auf dem Lande eine rechnete den Stetterbetrag für den Kopf aus, aber es sind nicht lung der Gemeindelafien zwischen Neal und Personalsteuern machen Krankenversicherung nicht besteht. Manche Gewerbe, wie z. B. mehr diefelben Köpie in den betreffenden Steuertlaffen; fie find wollte, un so mehr, als ich die Schwierigkeiten der Sache würdige. das Versicherungsgewerbe u. f. w., beschäftigen aber nur sehr in höhere Steuerklassen befördert worden und dadurch mehr be- mit einer einfachen gefeglichen Siegel läßt sich die Sache nicht wenige Arbeiter. Deshalb muß die Gewerbesteuer beffer be laftet, und das nennt der Winister dann Heiorm. Die Anhänger ordnen; dazu sind die Gemeindeverhältnisse zu verschieden. G handelt werden als die Grund- und Gebäudeitener. Das neue der neuen Einkommensteuer find wohl jeht wesentlich ernlichtert bleibt gar nichts anderes übrig, als neben den gefeßlichen Regeln Gewerbesteuergesetz ist für die kommunale Vefteuerung garnicht worden, und da muthet man uns zu, das Einkommenfieuergesetz zu individualiſiren und über die richtige Handhabung muß dann gemacht. Die Steuer für Schanfwirthschaften ist befonders be- mit allen feinen Mängeln und Gebrechen unverändert zu laffen bie Aufsichtsinftang wachen. Die Regierung wird sich bei dieser handelt; sie wird den Kreisen überwiesen, und die Gemeinden und noch ein neues Stockwerk barauf zu fegeit. Damit würden Frage nicht auf ihre Vorschläge versteifen. Herr Richter meint, weiden tadurch angezeigt, ihrerseits Buschläge dazu zu erheben. wir jede Sandhabe für eine Reform des Einkommensteuergesetzes wir geben die Realsteuer preis, aber entlasten nicht die Gin Man hat die Steuerzahler mehr belastet dadurch, daß man ihnen aus der Hand geben. Wenn die Vorlage nicht gutfiande fonimt, tommensteuerzahler, sondern steigern ihre Belastung durch die 35 Millionen Steuern mehr auferlegt. Dadurch hat man sie ge- dannt wurden die Ueberschüsse der Einfominenftener noch ein Bermögenssiener. We bleiben denn die Sundert Millionen schwächt in ihrer Fähigkeit, für die Gemeinden Steuer zu zahlen, Jahr früher, nämlich schon 1894, dem Bande sufließen. Sie können doch nicht foutlos verfchwinden? Die Steuern und auf diesem Wege schreitet man immer vorwärts, denn die Wenn man eine so große Reform durchführen will, wie fann die können nicht wieder in diefelbe Quelle zurückfließen, aus welcher Vermögenssteuer ist nur eine weitere Einkommensteuer. Das ist legierung es dann verantworten, daß sie Militärvorlage an sie gelommen find. Wo die Steuerzahlenden wohnen, ist dem nicht ein Grforderniß der Wissenschaft, sondern die Kur des den Reichstag fommt( Bewegung rechts), welche das ganze öffent- Staate gleich giltig. Taß aus den Städten mehr Steuern fließen Toftor Gifenbart, ber feine Leute auf besondere Art furirt. liche Interesse in Anspruch nimmt? Das Interesse des Landes weil dort steuerfähige enfchen in größerer Zahl figen, if Die Ueberfchliffe bee Ginkommensteuer und die Vermögensstener ivird fich der Steuerreform nicht mehr zuwenden, wenn die richtig. Aber dadurch wird die Steuertraft der betreffenden Ge tommen meist aus en Städten, die Gleichterung fließt aber mehr Militärdebatten beginnen. Schon jetzt fült ja der Minister des meinbe nicht geschwächt. Es ist möglich, daß die Entlastung der bem platten Lande zu, während in Städten die höchsten Ge- Innern seine Streisblätter mit Militärartikeln, um vor den Russen Einkommensteuer in Städten nicht so groß sein wird, als die meindezuschläge zur Einkommensteuer vorhanden sind. In den und Franzosen graulich zu machen.( Seiterfeit.) Gin Theil der Mehrbelastung einzelner Zenfiten durch die Vermögenssteuer. Städten werden 104 Millionen Einkommensteuer erhoben, über Abgeordneten gehört auch noch dem Reichstage an; auf die Mit- Wir find aber der Meinung, daß die Realsteuern bisher eine the wiesen werden blos 85 Millionen, wovon aber 20 Millionen abe wirkung derjenigen, welche bei der Militärvorlage mitwirken, große Belastung darstellten, welche erleichtert werden muß. Die gehen für die Aufhebung der lex Suene, sodas also blos eine müssen wir auch hier rechnen. Und wie denken Sie fich denn Berminderung der Realsteuer ift fein Geschent, sondern nut Grleichterung von 15 Millionen übrig bleibt. Der Stadteinwohner die Sache im Falle einer Reichstagsauflösung?( Widerspruch eine Wiedervergeltung für ein früher zugefügtes Unrecht. steht also schlechter da als vor der Stetterreformt des Finans rechts; Bluf: Das gehört nicht hierher!") Aber die Auflösung Serr Michter meint, man hätte die untere Stufe der ministers. In den dicht bevölkerten Städten giebt es nicht blos des Reichstages bezweifelt, der zweifelt an dem Genft des Ginkommensteuer entlasten sollen. Jit benn gefagt, daß diese reiche Leute, sondern auch Arme, ebenso wie es auf dem platten Reichetangfers. Denn wenn er eine solche Vorlage einbringt, Sieuerzahler ibre Ginnahmen nur vom Arbeitseinkommen haben? Lande auch reiche Majoratsbefiger giebt. Die Armen und Schul- muß er auch den Reichstag auflösen, wenn die Ablehnung erfolgt. Bofitive Borichläge hat Herr Richter nicht gemacht: er will die laften wachsen in den Städten außerordentlich; davon haben die( Buruf: Zur Sache!) Das gehört hierher, Gie sprechen auch Personalstener- Buschlage nicht, er hält von den Gebühren nichts, Grund- und Haus befizer vielleicht Vortheil, aber diese sollen immer von den Getreidezöllen. Die Trennung des Reichstanzleramts indirette Steuern will et auch nicht. Wie sollen benn die Ge gerade entlastet werden; für die anderen wächst die Steuerlaft, vom Wiinisterpräsidium zeigt jetzt ihre nachtheiligen Folgen. meinden ihre Ausgaben decken? Das ist die Kritik der Gin bhne daß sie daraus einen Zuwachs an ihrem Wohlstande er: Wenn das Ministerium noch in anderen Dingen start wäre als nahmen, die davon ausgeht, daß der Finanzminister oder Ober halten. Ter Staat ist allerdings eine Einheit; die Ginheitlichkeit in Steuerfragen, dann hätte es Widerspruch erheben inüffen gegen bürgermeister sit feinem Vergnügen Steuern vorschlägt. Die hat aufgehört, feitdem die Dotationen durchgeführt worden sind, die Einbringung der Wilitärvorlage in dem jezigen Augenblice. Steuern sind zur Deckung für nothwendige Ausgaben. In de welche zum Nachtheil der indufiriellen Bezirke vertheilt worden Wenn inan den Karren zu voll bepackt hat, bas er umiäfit, se reifinnigen Beitung" habe ich immer vortreffliche, gelfreiche find; das fing an mit den Provinzialdotationen, welche zu zwei foll es uns freuen, wenn die Militärvorlage dabei mit weg- ritifen gefunden, aber feine positiven Vorschläge. Ich habe ge Dritteln nach der Fläche vertheilt find, und hat sich fortgesetzt auch gerissen wird das wäre die beste Lösung der Frage.( Wider bacht, Herr Richter wartet amit bis zu feiner großen Rebe 3. B. bei den leberweisungen für die Lehrergehälter, die gleichmäßig sprach rechts.) ( Heiterfeit.) So lang und schön die Rede war, so war sie dech erfolgt find, trotzdem die Gehälter der Lehrer verschieden sind. Ministerpräsident Graf zu Eufenburg: Die Voraussetzungen nicht lang genug, benn das Beste fehlte.( Seiterfeit.) Sett Die indireften Steuern stellt das Gemeindeabgaben- Gefeß in den des Vorrebners find unrichtig; wir sind vom Reiche frühzeitig Richter will erst das Verhältniß der Gutsbezirke zu den Ge Border grund. Sicher ist nur, daß die Realbefiger entlastet, die befragt worden und haben unsere Meinung ausgesprochen. Da meinten anders ordnen. Tas Verhältniß ist doch erst mit Bu anderen belastet werden. Die Einführung der Gebühren wird fann man nicht von Schwäche gegenüber den Anforderungen des Stimmung des Herrn Richter und seiner Freunde geordnet worden. finanziell für die Gemeinden nicht wirffant fein. Die Steuer Reiches fprechen. Es war die falsche Nachricht verbreitet, daß Auf eine Neuregelung wird das Haus und die Mehrheit des auf Schantwirthschaften wird den Gemeinden empfohlen. Das die Militärvorlage beim Bundesrath eingebracht sei, während fie Landes nicht warten wollen. Solche Vertagungsanträge fönnen ift falsch, nachdem man den Branntwein fo sehr vertheuert hat. beim Staatsministerium eingebracht war. Die Nachricht wurde wir nicht afgeptiren. Es würde nach Herrn lichter's Wunsch Eine indirette Schlachtsteuer wird zugelassen dadurch, daß die sofort widerrufen, aber trotzdem wurde auf dieser falschen Nach- das eine erreicht werden, daß die Reform Reform bleibt und bie Gebühren in den Schlachthäusern so hoch bemessen werden richt umbergeritten, um Stimmung zu machen. Greisen Sie uns Ginfommensteuer um 40 Millionen erleichtert wird. Damit Tönnen, daß die Anlagefapitalien fich mit 8 pet. verzinsen. Der an, wenn wir unrecht thun; wir werden uns vertheidigen. Aber würden wir auf jede Reform verzichten, es fönnten die Real­Finanzminister hat gefagt, die Getreidezölle gehörten nicht hier: fchieren Sie uns nicht solche unrichtige Dinge in die Schube. feuern nicht überwiesen werden sie würde in ihrer vollen Un her. Gewiß gehören sie hierber, benn Fürst Bismarck hat für Wir haben nicht nöthig, in jedem Augenblide, wo Grwägungen gerechtigkeit bestehen bleiben. Ich fürchte daher nicht, daß Herrn Die Getreidegölle iminer die Grundsteuer als Ursache angeführt, noch schweben, damit an die Oeffentlichkeit zu treten, wie treten Richters Programm die Zustimmung des Gaules finden wird. Deshalb muß bei Aufhebung der Grundsteuer auch der Getreide- mit dem Grgebnisse der Grwägungen hier oder im Reichstage ver Nach einigen persönlichen Bemerfungen der Abgg. v. Jagow, zoll fallen. In feinem größeren Gemeinwesen besteht neben der die Oeffentlichkeit.( Beifall.) Nichter und Graf Behr wird die weitere Berathung a 4 he Einkommensteuer eine Vermögensteuer; man hat immer beide Finanzminister Miquel Serr Nichter hat eine sehr fange auf Montag 11 Uhr vertagt. vereinigt. Der Werth von Vermögens fiücken wird schwer festzu- Rede gehalten und eine eingehende, zum Theil richtige Krifit stellen sein. Der Minister will die Baupläße besteuern; das geübt, aber er hat bisher immer versäumt, den Weg anzugeben, follte er lieber den kommunen überlaffen, welche durch ihre Gin- den man einschlagen muß. Herr Richter hat gesagt: Die Real­richtungen die Werthsteigerung der Baupläge herbeiführen. Mir feuern müßten Komininale nicht Staatssteuern sein. Der Reform scheint, daß man die Vermögenssteuer aufgeben will. Wenn das der Gewerbesteuer widersetzte sich herr Richter, weil wir angeblich i

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