Nr. 5. 24. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Sonntag, 6. Jannar 1907.

Deutsche   Rechtspflege.

Oktober.

für die Wahlagitation.

Dezember.

November.

12. Das offiziöse Depeschenbureau meldet, daß das Abschieds­wegen Landfriedensbruchs zu 4 bezw. 3 Monaten Gefängnis ver- gesuch des preußischen Landwirtschaftsministers Herrn von Pod­

urteilt.

Dezember.

20. In Mannheim   wird Genosse Hauth, Redakteur der„ Volks- fängnis verurteilt waren, erreichen beim Oberkriegsgericht Um stimme", wegen angeblicher Fahnenflucht verhaftet. Er ist im wandlung der Strafe in je 6 Wochen mittleren Arrest. Jahre 1894, nachdem er seiner Militärpflicht als Lehrer genügt, 2. In einer Diskussionsrede zu Groß- Lichterfelde   soll Genosse ins Ausland gegangen. Einer Aufforderung, zirka 2 Jahre nach­4. In Hamburg   wird ein Deserteur, der in die Kaserne Eisner eine Majestätsbeleidigung begangen haben. Bei der Ver- audienen, weil er nicht mehr Lehrer sei, ist er nicht nachgekommen handlung vor dem Berliner Landgericht II stellt sich heraus, daß und ist dieserhalb zu 1000 M. Geldstrafe verurteilt worden, die gebracht werden soll und zu entfliehen sucht, von dem begleitenden die beiden überwachenden Polizeibeamten, deren Bericht die er auch bezahlt hat. Trotzdem wird er aufs neue angeklagt und Unteroffizier erschossen. Grundlage der Anklage bildet, gar nicht imstande waren, den verhaftet. Aus der„ hohen" Politik. Ausführungen des Redners zu folgen, sondern nur einige ganz werden vom Landgericht Aachen   14 Personen, zum größten Teil 20. Aus Anlaß eines Zusammenstoßes mit Arbeitswilligen finnlose Saßfeßen aufnotiert haben. Trogdem beantragt der Staatsanwalt 4 Monate Gefängnis. Das Gericht erkennt auf christlich organisierte Arbeiter, darunter ein Gewerkschaftsbeamter, Freisprechung, weil die Bildung der beiden Beamten nicht derart sei, daß sie die Ausführungen eines Redners mit hoher geistiger Bildung richtig wiedergeben könnten. 23. Wegen der Hamburger Polizeischlacht vom 17. Januar bielski genehmigt sei und zwar unter Verleihung der Brillanten 2. In Erfurt   beginnt der Prozeß gegen die Redakteure der wird die bürgerliche Frauenrechtlerin Frl. Dr. Anita Augspurg   zum Großkreuz des Noten Adlerordens. 13. Eröffnung des Reichstages. Erst an diesem Tags steht „ Tribüne" wegen angeblicher Beleidigung des preußischen Ab- der angeblichen Beleidigung der Hamburger   Polizei angeklagt. Die Entlassung Podbielskis amtlich im Staatsanzeiger". geordnetenhauses. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Heine, beantragt nach viertägiger Verhandlung wird sie zu 200 M. Geldstrafe ver­die Vernehmung einer Reihe von Abgeordneten und anderen Perurteilt. Der Schutz des§ 193 wird ihr versagt.„ Es tann", so fonen, teils über die tatsächlichen Vorgänge, teils darüber, daß heißt es in der Begründung, dem Publikum und einer sich im im Abgeordnetenhause die Sozialdemokratie, die dort nicht ver- politischen Leben betätigenden Schriftstellerin nicht das Recht ein treten ist und sich dort nicht wehren kann, unter dem Schute der geräumt werden, wenn Mißstände hervortreten, sich der Presse zu Immunität fortgesetzt beleidigt wird. Die Verhandlung wird bedienen. Die zuständige Stelle war die vorgesezte Behörde. bertagt. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß die Polizei sich in einer 3. Der Streitbrecher Thiel aus Nürnberg  , der den Genossen schweren Situation befand. Der Landfrieden in der Stadt wat Fleischmann crschoß, ist verschwunden und nicht mehr ausfindig gebrochen, es bestand offener Aufruhr. Die Polizei war vor eine zu machen. Dagegen befinden sich 5 Streikende, denen auf Grund schwere Aufgabe gestellt. Es gebührt der Polizei Dank dafür, der Thielschen Schießerei der Prozeß wegen angeblichen Land- daß sie dabei mit eiserner Hand zugegriffen hat. Es ist nicht zu friedensbruches gemacht werden soll, seit 7 Wochen in Unter- verkennen, daß einzelne Beamte über das Ziel hinausgegangen fuchungshaft. sind, aber es ist dabei auch zu bedenken, daß die Gefahr groß war. Wenn einzelne Beamte sich mehr herausgenommen haben, als ihnen zukam, so ist das zu bedauern, aber verständlich. das Erkennen der Zeugen, die über diesen Vorfall ausgefagt haben, war getrübt durch ihre Erregung. Daher konnte sich das Gericht nicht den Bekundungen der Zivilpersonen anschließen... 27. Als letter Aft der Erschießung eines Landarbeiters in Kutkehmen( Ostpreußen  ) durch einen Inspektor findet in Königs­ berg   i. Pr. eine Verhandlung gegen Gen. Borchardt, ehemaligen Redakteur des„ Ostpreuß  . Landboten  ", statt. Er soll beim Bericht über den Vorfall den Befizer des Gutes beleidigt haben und wird 34 300 M. Geldstrafe verurteilt. Nunmehr sind wegen des Falles verurteilt drei sozialdemokra. tische Redakteure: in Leipzig  , Hannover   und Königsberg  . Der Inspektor aber ist freigesprochen. Dezember.

12. In Lechhausen wird der Bauunternehmer Arnold, der den bei ihm arbeitenden Arbeitswilligen Kugelmann zur Rede stellt, von diesem mit dem Messer tödlich verletzt. Er stirbt wenige Tage darauf.

14. In Stettin   wird an der Dunzigfähre der Hafenarbeiter Riedel ohne Ursache von dem als Arbeitswilligen bekannten Neumann mit einem Revolver in die Brust geschossen. Der Täter

wird nicht verhaftet.

16. In Nürnberg   findet der erste Krawallprozeß statt. Ge handelt sich um die Vorfälle vom 17. August, bei denen Genoffe Fleischmann erschossen worden ist. Angeklagt sind 5 Streifende, denen nachgewiesen wird, daß sie während des Streits teils mit einem Stod, teils mit der bloßen Hand geschlagen haben. Ver­lebt haben sie niemand. Die Geschworenen. berneinen den Land­friedensbruch und bejahen nur die Frage nach Körperverlegung. Berurteilt werden: einer zu 1 Jahr 6 Monaten, einer zu 1 Jahr, einer zu 7 Monaten, zwei zu je 1 Monat Gefängnis.

Bon den Arbeitswilligen ist niemand angeklagt, nicht einmal Thiel, der den Genossen Fleischmann erschossen hat; auch nicht der Fabrikdirektor Maurer  , der die Arbeitswilligen zu Gewalttätigkeiten aufgereizt haf.

Gegen Thiel schwebt eine Untersuchung wegen Totschlags; fie fann aber nicht zu Ende geführt werden, weil Thiel, den man aus der Haft entlassen hat, verschwunden ist.

16. In Köpenick   wird von einem als Hauptmann verkleideten Betrüger mit Hülfe von 20 Mann Soldaten das Rathaus besett,

Bürgermeister und Kassenrendant verhaftet und der Kassenbestand von 4000 m. konfisziert.

Auch

1. Der„ Hauptmann von Köpenick  " wird von der Strafkammer 34 4 Jahren Gefängnis verurteilt.

In Nürnberg   bleiben von allen wegen der Augusttrawalle Ver­folgten nur 3 jugendliche Angeklagte übrig, von denen einer zu 7 Monaten, einer zu 4 Monaten Gefängnis wegen Aufruhrs ber= urteilt wird. Der Staatsanwalt selbst stellt fest, daß die organi­fierte Arbeiterschaft mit den Vorfällen nichts zu tun gehabt hat. 3. Die Fürstin Wrede bekannt durch ihre Vorliebe für fremde Silbersachen wohnt noch immer in Paris  , nicht in

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einem Sanatorium, sondern in einem Privathause, macht Aus­fahrten, besorgt Einkäufe und wird zweimal wöchentlich von einem

Nerbenarzt besucht.

1. Jm Reichstag   erzählt der freisinnige Abg. Ablak  ,„ wie man Gouverneur wird". Im Jahre 1896 habe sich ein Regiments­kommandeur aus Frankfurt   a. O., namens Liebert, beim Reichs­tanzler Hohenlohe als faiserlicher Gesandter in Peking   vor­gestellt. Er sei ohne Wissen des Kanzlers und des Auswärtigen Amts   vom Kaiser   persönlich zum Gesandten ernannt worden. Da man ihn im Auswärtigen Amt   für diesen verantwortungsvollen Posten nicht für geeignet hielt, schickte man ihn als Gouverneur nach Ostafrika  .

3. Jm Reichstag   heftiger Zusammenstoß zivischen Kolonial. direktor und Zentrum. Der Zentrumsabgeordnete Roeren beginnt ein wenig auszupacken" und gibt einige Stichproben des Materials über die Kolonialskandale, das er und Erzberger besitzen. Er er­flärt dabei, daß er nur einen winzigen Teil seines Materials mitteile, da er sonst an einem ganzen Tage nicht zu Ende kommen würde. Auch er weist nach, daß die Regierung seit mehreren Jahren um die Verbrechen gewußt, aber nichts dagegen getan habe.„ Alle diese Beamten, die diese Berbrechen begangen haben, find noch heute in Amt und Würden."

Kolonialdirektor Dernburg beweist dagegen durch amtliche Atten nicht daß irgend eine der Anklagen des Abg. Roeren falsch sei, sondern daß das Zentrum und insbesondere der Abg. Noeren sich an dieser Bertuschung beteiligt hat. Zum Schluß er flärt Herr Dernburg  , daß die Regierung unter feinem Regime jede Schacherpolitit mit dem Zentrum auf kolonialem Gebiet ablehne.

nicht anwesend war-, daß Herr Dernburg   die Brüstierung des 4. Jm Reichstag erklärt Fürst Bülow  - der Tags vorher 3entrums mit feiner( des Reichskanzlers) Einwilligung voll­

zogen habe.

Abg. Roeren erklärt, daß er in folonialen Angelegenheiten, also auch bei seiner gestrigen Anklagerede, stets nur für seine Berson, nicht im Namen oder Auftrage seiner Partei, ge= handelt habe. Bereits vorher hat die Zentrumspresse Herrn Roeren preis. gegeben und seine Affäre mit Dernburg   als eine private An­gelegenheit bezeichnet.

6. In der Budgetkommission erklärt die Kolonialverwaltung, leidigung des preußischen Abgeordnetenhauses angeklagten Redak- bauernd aber 5000 Mann. Das Zentrum beantragt, die Truppen­4. In Erfurt   werden die beiden wegen angeblicher Be: daß zunächst noch 8200 Mann in Südwestafrika bleiben sollen, teure der„ Tribüne" zu je 6 Monaten Gefängnis verurteilt. zahl vom 1. April 1907 an auf 2500 Mann herabzusehen, statt auf 8200 Mann. 7 Monaten Festung verurteilt. Die für dasselbe Deliti bereits Südwestafrika im Betrage von 29,2 Millionen Mart abgelehnt. 7. In Mannheim   wird Gen. Hauth wegen Fahnenflucht zu 11. In der Budgetkommission wird die Nachforderung für

22. Gegen die Leiter des Schlesischen Metall- Induſtriellen­( Unternehmer-) Verbandes, Glasenapp und Neumann in Breslau  , ift seinerzeit wegen der Aussperrung, in deren Verlauf die Straßen­schlacht vom 19. April sich ereignete, Strafanzeige wegen Ver­legung des§ 153 Gew.-O. erstattet worden. Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt haben die Verfolgung abgelehnt. Nunmehr wird bezahlte Strafe von 1000 m. bekommt er aber nicht zurüd. bekannt, daß das Oberlandesgericht die Einleitung des Verfahrens ( Bis zum Jahresschluß hat man weiteres über den Fall nicht 23. Der Schußmann Weiß, der am 6. August in Köln   den Tagelöhner Berndgen erfchoffen hatte, war in Haft genommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nunmehr wird das

beschlossen hat.

gehört.)

Verfahren gegen ihn eingestellt!

23. In Breslau   wird der einzige vor das Schwurgericht ge­brachte Angeklagte vom 19. April, der Kaiserdeputierte Hirsch, bon den Anklagen des Landfriedensbruches, der Rädelsführerschaft, des Auflaufs, der Beleidigung usw. freigesprochen und nur wegen an­geblichen Vergehens gegen§ 153 Gew.-D. zu 2 Monaten Ge­fängnis verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt find. 26. Als falscher Hauptmann von Köpenid" wird der ehe­malige Schuhmacher Boigt aus Tilsit   verhaftet, der 27 Jahre im Zuchthaus zugebracht hat und nie Soldat gewesen ist. Er war erst im Februar d. J. aus dem Zuchthaus entlassen worden und hatte erst in Wismar  , dann in Berlin   ehrlich gearbeitet. Aus beiden Orten wurde er ausgewiesen, so daß ihm nichts anderes übrig blieb, als ein neues Verbrechen zu begehen, um nicht zu

berhungern.

26. Aus Breslau   wird berichtet: Der am 23. Oftober ber­urteilte Kaiserdeputierte Hirsch saß seit dem 2. Mai in Unter­suchungshaft. Er ist verheiratet und hatte außerdem für seinen 82jährigen Vater zu sorgen, an dem er mit großer Liebe hing. Der Vater überstand den Schmerz nicht und starb, als der Sohn 4 Wochen in Haft war. Der Hauptbelastungszeuge gegen Hirsch war der Arbeitswillige Runge, ein Mensch, von dem die Beweis aufnahme ergab, daß sein eigener Vater ihm jedes Verbrechen zutraut.

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27. Die Stadt Breslau   wird berurteilt, dem durch den Polizeisäbel verstümmelten Arbeiter Biewald eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe noch festgesezt werden soll.

29. In Leipzig   wird Genosse Seeger, Redakteur der„ Leipziger Volkszeitung  ", zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt wegen angeb licher Beleidigung von Leipziger   Richtern und Staatsanwälten, geschehen in der Abwehr von Angriffen eben dieser Justiz 31. Jn Düsseldorf   wird Gen. Schütte, Redakteur der dortigen Bolfsztg.", wegen angeblicher Beleidigung des preußischen Ab­geordnetenhauses zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt.

beamten.

November.

abgelehnt.

den Tagelöhner Berndgen erschossen hat, nun doch tegen vorsätzbereitung zur Herabminderung auf 2500 Mann verlangt. Die 8. In Köln   wird der Schußmann Weiß, der am 6. August Ebenso der Zentrumsantrag, der jest schon nur noch die„ Vor­licher Störperverlegung mit Todeserfolg vor das Schwurgericht gestellt. Aehnlich wie die( unterm 6. August berichtete) Schilderung benuben, um sich selbst in die Regierungsgunft einzudrängen und eilen der Regierung mit einem vermittelnden Antrag zu Hülfe, der Ehefrau des Erschossenen hatte auch die Aussage eines un­der nur Vorbereitungen zu einer weiteren erheblichen Ver­beteiligten Schlossers Kamann gelautet. Nachher aber spiderrief diefer Stamann und behauptete, alles sei Bhantasie gewesen, er minderung der Gesamtstärke der Schuhtruppen" fordert. Dieſen habe nichts selbst gesehen, sondern nur aus der Entfernung die Antrag erklärt die Regierung für annehmbar, doch auch er wird ein Freund des angeklagten Schußmanns sei bei seinen Eltern Südwestafrika ebenfalls abgelehnt, desgleichen der vermittelnde drei Schüsse gehört. Zu Bekannten hat dieser Kamann erzählt. 13. Jm Reichstag   wird die Nachforderung der Regierung für gewesen, und diese hätten ihn beeinflussen wollen, feine Aussagen Antrag der Freisinnigen( der den Namen Ablaß   trägt!). Infolge= zurückzunehmen. Als Beweisstücke dienten bei der Beweisaufnahme zurückzunehmen. Als Beweisstücke dienten bei der Beweisaufnahme bessen wird der Reichstag   aufgelöst. auch der Revolver des Schuhmanns und die durchschossenen Kleider des Getöteten. Es ergab sich, daß sich der Revolver nicht ein, daß sich der Stamm der Bondelzwarts, 120 Männer mit 26. Vom Kriegsschauplab in Südwestafrika trifft die Meldung mehr im ursprünglichen Zustande befand und daß die Kleider erit nach Wochen von der Staatsanwaltschaft abgeholt worden waren. 105 Gewehren, unterworfen hat. Nur noch wenige Banden stehen Die Angehörigen hatten sie erst tagelang liegen lassen, dann aber, im gelbe, Felde. als sie nicht abgeholt wurden und weil sie infolge der Darm- eine Wahlparole angebettelt haben, schreibt Fürst Bülow   einen 31. Nachdem die Freifinnigen wochenlang die Regierung um Soda gesteckt und viermal gewaschen. Diese Beweisstücke" ließ die Sozialdemokratie, den er selbst als„ aufklärende Kundgebung entleerungen einen unerträglichen Geruch verbreiteten, lange in offenen Brief an den Borfikenden des Reichsverbandes gegen die Staatsanwaltschaft nachher mikroskopisch untersuchen. Die erste Vernehmung des Schuhmanns Weiß, der den Mann erschossen hat, geschah durch einen anderen Schußmann, einen Kollegen. Wie die Verhandlung ergibt, hat der Erschossene, als ihn der ihm Dank dafür, daß ich dich vor dem Zuchthaus bewahrt habe?!" persönlich bekannte Schußmann mißhandelte, gesagt: 3ft das der Das Gericht ist dem Sinn dieser geheimnisvollen Worte nicht auf den Grund gegangen. Ergebnis: Freisprechung des Schußmanns.

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zur Reichstagswahl" bezeichnet und worin er dem Liberalismus erlaubt, unter Nichtachtung aller seiner Prinzipien in Zukunft für sämtliche Kolonial, Militär- und Marineforderungen der Regierung zu stimmen.

eingestellt.

Unsere Kolonien.

Oftober.

11. Wegen ihrer Rede auf dem Jenaer   Parteitag über den Massenstreit wird Genoffin Rosa Luxemburg   vom Landgericht haft auf freien Fuß gefeht. Das Strafverfahren gegen ihn wird 15. Major Fischer wird nach dreimonatlicher Untersuchungs­Weimar zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. 13. In Nürnberg   war aus Anlaß der Schlacht vom 24. August Strafantrag wegen Störperverlegung gestellt gegen 41 namhaft westafrika, Leutwein  , veröffentlicht der Vorwärts" die Tatsache, 19. Aus einem Buche des ehemaligen Gouverneurs von Süd­gemachte Schußleute. Das Verfahren gegen sie wird eingestellt. daß der Aufstand der Eingeborenen veranlaßt worden ist durch einen 14. Die oberfränkische Kreisregierung hat eine Beschwerde widerrechtlichen Gewaltakt des Leutnants Jobst, welcher den Kapitän der Kulmbacher Brauereizahlstelle wegen der Auslieferung der der Bondelgwarts Christian gewaltsam vor sein Gericht schleppen amtlichen Berichte über ihre Mitgliederversammlungen an die wollte, entgegen dem mit den Bondelzwarts abgeschlossenen Schutz­Unternehmer abgelehnt. Der Bürgermeister habe dadurch, daß vertrage. Hierbei wurden der Leutnant nebst zwei Polizeisoldaten, er den Brauereibesivern von den Beschlüssen der Arbeiter Kenntnis sowie auch der Kapitän selbst erschossen, und dies war der Beginn gab, nur seine Pflicht" erfüllt!

18. Durch das Verschulden des Steinbruchbesizers und Kommerzienrats Anton Lang in Neukehlheim an der Donau   hai  ein Steinbrucharbeiter sein Leben eingebüßt. Das Landgericht in Regensburg   verurteilte den Kommerzienrat zu Geldstrafe.

150 M.

des Aufstandes.

gewesene Kolonialdirektor Erbprinz zu Hohenlohe- Langenburg tat­24. Die Münch. Neuest. Nachr." behaupten aufs neue, daß der sächlich das Gehalt eines Staatssekretärs bezogen habe, und zwar tas etatswidrige. Mehr von 24 000 Mark als Vorschuß. Der Vor­fonds zurückgezahlt sei. schuß sei allerdings bereits zurüdgezahlt. Die Freijinnige 8tg. deutet in Frageform an, daß er- aus dem kaiserlichen Dispositions=

2. Bei einem Streit in Schandau   kam es zu einem zu­sammenstoß zwischen Streifenden und Arbeitswilligen und später seiner Tätigkeit in der Jugendorganisation 4 Monate Gefängnis 24. In Königsberg   wird Genosse Franz Krüger  , der weger: zur Antlage. Hierbei hat der angeklagte Maurer Hähnel an mehrere Beugen Briefe geschrieben, des Inhalts: sie möchten durch abmachen soll und wegen Lungenkrankheit um Aufschub der Strafe gegenseitige Aussprache ihr Gedächtnis auffrischen. Deswegen der eingekommen ist, unterm Weihnachtsbaum verhaftet und ins Ges prinz zu Hohenlohe- Langenburg   mit, daß er die Leitung der versuchten Verleitung zum Meineide angetlagt, wird Sähnel vom fängnis abgeführt. Landgericht Dresden   zu 2½ Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust verurteilt.

6. Revision der Verurteilung des Genossen Heinig- Leipzig

Seer und Flotte. Oftober.

31. In einer Zuschrift an ein Berliner   Blatt teilt der Erb­Kolonialverwaltung übernommen habe unter der ausdrücklichen Vorausseyung, demnächst als Staatssekretär an die Spise eines selbständigen Reichsamtes zu treten; Borschuß habe er erhalten, denselben aber durch Abzüge von seinem ctatsmäßigen Gehalt zurückbezahlt; die an dem Gehalt cines Staatssekretärs fehlende Differenz sei ihm nachträglich nicht zurückerstattet worden.

November.

zu 1 Jahr 9 Monaten Gefängnis wegen angeblicher Aufreizung 12. Der„ Berl. Börsen- Tourier" erzählt, daß der Reichsschatz zu Gewalttätigkeiten und Beleidigung des sächsischen Landtages sekretär Freiherr von Stengel bei der Rückkehr von seinem Urlaub ( Urteil vom 12. Februar) vor dem Reichsgericht. Der Reichs- unangenehm überrascht war von den Forderungen der Heeres­anwalt beantragt Aufhebung des Urteils und Einstellung des Ver- verwaltung und sich deshalb an den Reichskanzler wandte. Unter fahrens, soweit die Beleidigung in Frage kommt. Das Reichs- Buziehung des Kriegsministers von Einem wurde alsdann ber- 4. In dem Wiederaufnahmeverfahren in Sachen der Rame­gericht verwirft die Revision in vollem Umfange. einbart, daß erst im nächsten und zweitnächsten Jahr weitere runer Afwaleute ist nunmehr das Urteil gefällt worden. Sämtliche 17. In Nostod war Genosse Kühn, Redakteur der Mecklenb. Mehrforderungen in den Etat eingestellt werden sollen. feinerzeit verurteilte Atwaleute sind abermals bestraft worden, nur Boltsztg." wegen Majestätsbeleidigung angeflagt, aber am 16. Die beiden Reservisten, welche am Tage einer Kontroll- mit dem Unterschiede, daß die beiden„ Rädelsführer" statt zu 10. Mai freigesprochen worden. Das Reichsgericht hat das Urteil versammlung mit einem als Unteroffizier fungierenden Arbeits: 9 Jahren Gefängnis diesmal zu 15 refp. 9 Monaten Gefängnis aufgehoben, und nunmehr wird Gen. Stühn auf Grund des willigen zusammengeraten und besiegen vom Kriegsgericht in verurteilt worden sind! Die übrigen Angeklagten, die in erster dolus eventualis zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Dresden   am 14. September zu 2 Jahren bezw. 6 Monaten Ge- Instanz za 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren, haben