Die eingegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt. Damit ist die zweite Berathung des Gesezes erledigt. Schluß 123/4 Uhr.

der dritten Abtheilung wählen und Leute mit weniger Steuern| mungen über die Klassen und Einkommensteuer aufhebt, wird in einem anderen Bezirke in der ersten Abtheilung, schrecken ohne Debatte angenommen. mich nicht; sie beweisen nur, daß mein Antrag wirksam ist. Ein besserer Antrag ist bis jetzt nicht gestellt und wenn auch vielleicht eine Auflösung des Abgeordnetenhauses nicht bevorsteht man kann das nicht genau wissen so müssen wir die Ver­schiebung des Wahlrechts zu vermindern suchen, sonst würde dieser Umstand sehr leicht ausgebeutet werden können zur Er­regung von Unzufriedenheit. Für meine Freunde ist die Annahme meines Antrages von großer Bedeutung.

Stadtv. Meyer I beantragt Vorberathung durch einen Ausschuß von 15 Personen.

Stadtkämmerer Maaß: Der Etat bietet ein Bild unserer günstigen Finanzlage. Wir schwimmen zwar nicht im Gelde, aber wir haben soviel, daß wir gut auskommen können. Der Nächste Sigung Freitag 11 Uhr.( Antrag Korsch wegen Erhebungssatz der Gemeinde- Einkommensteuer wird mit 100 pet. Verkaufs der Lotterieloose und Antrag Brömet wegen der derfelbe bleiben können. Wir sind in der Lage, die Miethssteuer Eisenbahntarife. 1036 pn1/ 97biet 8 742 000 mt. Durch den völligen Erlaß der Miethssteuer bedeutend herabzusetzen. Der Steuererlaß beträgt im Ganzen hier 3 M.

des

Parlamentarisches.

für Wohnungen bis zu 200 M. werden 64 122 Wohnungen von der Steuer befreit, die einen Nuzwerth von 10 Millionen haben. Abg. Höppner: Nach der Verfassung soll das Wahlrecht der Steuerleiftung entsprechen. Nur wer dieses Prinzip als ungerecht Der Redner geht die Hauptpofitionen des Etats kurz durch und bezeichnet, was wir nicht thun, kann folgern, daß unser Wahlrecht erörtert die Gründe für die Zu- oder Abnahme der Ausgaben geändert werden muß. Wir werden solchen Bestrebungen immer Der Bericht der Wahlprüfungs- Kommission über und Einnahmen. Von nennenswerth gestiegenen Einnahmen seien Widerstand entgegenseßen( Zustimmung rechts), weil nur durch die Wahl des Abg, Lucius 4. Erfurt ist erschienen. Die Wahl die aus den Elektrizitätswerken, sie sind um 50 000 m. gestiegen, ein solches Wahlsystem die ruhige Entwickelung des Staates ge- ist beanstandet. Es liegen gegen dieselbe zwei Proteste vor, ein erwähnt. Höhere Erträge werden im Etat erwartet aus Ein­sichert ist. Die praktischen Erfolge des Kommissionsantrages von freifinniger und ein von sozialdemokratischer Seite ausnahmen von den Pferde- Eisenbahnen und dem öffentlichen An­Bezw. des Antrages des Herrn v. Huene werden sehr unbedeutend gegangener. Von allgemeinem Interesse für die Beschwerdepunkte, schlagwefen. Die städtische Gasanstalt hat infolge der hohen sein, ja fogar dazu führen, daß steuerlich gar nicht wonach sowohl in Erfurt   wie in Suhl   das Ersuchen des deutsch  - Roatspreise rund 11/2 Millionen mehr ergeben, als im Etat vor­gleichstehende Personen dadurch zusammengebracht werden. freisinnigen Wahlvereins, ihm auf seine Kosten eine Abschrift der gesehen war. Aus der lex Huene sind der Stadt 3 165 000. Die Verfassungsfrage will ich jetzt nicht berühren; fie Wählerlisten anzufertigen oder eine Abschrift derfelben zu ge- zugeflossen, ungefähr 1 200 000 m. als im Vorjahr. Für die kann wohl erst bei der dritten Lesung entschieden werden. Wenn statten, von der Behörde abgelehnt wurde, während die Kartell- höheren Schulen sind etwa 216 000 M., für die Gemeindeschulen man die Wahlverordnung nicht für einen integrirenden Theil der parteien im Besitz dieser Liste waren, welche sie selbstredend nur 495 000 M. mehr in Ausgabe gesezt worden. Redner bittet um Verfassung hält, dann kann man auch wohl ohne Verfassungs- durch Bermittlung eben jener Behörde erhalten haben konnten. wohlwollende Prüfung in dem Ausschuß. änderung diese Frage erledigen. Die Aenderungen bezüglich des Da diese Listen für die Parteiagitation von ganz hervorragender Stadtv. Meyer I hält es für wünschenswerth, wenn der Wahlzenfus können wir annehmen, obgleich sie eigentlich nicht in Wichtigkeit sind, so ist der Beschluß der Wahlprüfungs- Kommission Etat, wie in den früheren Jahren, in einer ausführlicheren Ge­dieses Gesetz gehören, weil das Zentrum einen so großen Werth beachtenswerth. Die Kommission sieht in dem Verjahren   Partei- stalt der Versammlung vorgelegt werde. Der Etat sei zwar darauf legt. Der Antrag Richter, welcher das Wahlrecht allein lichkeit und hält dafür, daß es ungweifelhaft das Recht günstig, aber das Wort des Kämmerers, wir schwimmen nicht nach der Einkommensteuer bemessen will, ist unannehmbar, weil einer jeden Partei ist, Abschriften von Listen im Gelde, müsse doppelt unterstrichen werden. Das gelte besonders er das Wahlrecht in den Gemeinden ganz umstürzen würde.( Bei- erhalten zu können, ein Verweigern derselben ohne Grund denen gegenüber, welche Angesichts der günstigen Finanzlage der fall rechts.) gebe Anlaß zu Bedenken. Sie beschloß daher mit Stimmenmehrheit, Stadt glaubten, sie tönnien wer weiß was für Anträge stellen, Abg. Plek( 3) wird für die Anträge der Kommission diese Beschwerden für erheblich zu erachten und durch amtliche die Stadt zu wer weiß was für Leistungen verpflichten. Die ftimmen, welche geeignet sind, einigermaßen die Verschiebung des Auskunft der fraglichen Magistrate den Sachverhalt feststellen zu Privatinitiative darf aber nicht unterbunden werden. Falsch sei Wahlrechts zu verhüten. Aber für die Staatsregierung erwachse lassen. aber auch, wenn von anderer Seite nun eine Herabsetzung des aus der Annahme der Einkommensteuer die Aufgabe, möglichst bald städtischen Einkommensteuerzuschlages verlangt werde. Wer eine Neugestaltung des Wahlrechts herbeizuführen. Alle Ab­wisse, ob die lex Huene, die auf den das Volk belastenden Ge­geordnete haben die Verpflichtung, ihren Wählern das heutige treid ezöllen beruhe, von Dauer sei. Dann würden die Millionen, Wahlrecht zu erhalten. die aus diesem Gesetz der Stadt zufielen, in Wegfall fommen.- Bei der Reform der Miethssteuer begrüßt Redner besonders die Erleichterung der Lasten der Mittelklasse. Die Frage Unentgeltigkeit der Lehrmittel habe hier zu leb

Abg. v. d. Recke  ( fons.): Wenn bisher die Einschätzung eine solche war, daß das Einkommen nicht vollständig getroffen war, so ist das Wahlrecht der Eingeschätzten früher geschmälert gewesen.

müssen.

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

Berlin  . Soeben erschien Nr. 9 der Gazeta Robotnicza".

-

der

Es

Wenn wir jetzt eine stärkere Heranziehung zur Steuer einführen, Dieselbe enthält einen Leitartikel:„ Die Aufgabe der arbeitenden haften Debatten geführt. Es sei angekündigt worden, so muß auch das Wahlrecht der Steuerzahler vermehrt werden. Klasse". Die Rubrik:„ Wie geht es unseren Arbeitern?" enthält daß das Volk sein Urtheil sprechen werde. Die letzte Kommunal­Wir entsprechen also dadurch einfach der Verfassung. Daß durch eine Notiz über die Arbeiterverhältnisse beim Bau des Nord- wahl habe nun gar nichts davon gezeigt. Der Magistrat sei voll­die andere Gestaltung des Tarifs eine Schmälerung des Wahl- Ostseekanals, Korrespondenzen aus Oberschlesien   und Zaborze, Beschlusse derselben gemäß eine Summe dafür eingesezt, die allen tommen einig mit der Majorität der Versammlung und habe dem rechts der unteren Klassen stattfindet, sei anzuerkennen. Man sowie eine Warnung gegen den Eintritt von Lehrlingen in das werde bei einer Revision des Wahlrechts darauf Rücksicht nehmen Bäckergewerbe. Ferner enthält die Nummer eine politische Ueber berechtigten Ansprüchen genügen werde. Wozu solle die Stadt sicht, in welcher unter anderem die Reichstagsverhandlungen über Hunderttausende zur Beschaffung von Lehrmitteln fortwerfen für Abg. v. Eynern( natl.): Die Angriffe Bachem's begründen die Arbeiterschutz- Gesetze besprochen werden und Notizen über die Leute, die es nicht nöthig haben, welche die paar Groschen ganz sich einzig und allein darauf, daß in Köln   ein Zensus von 18 M. Arbeiterbewegung. Im Feuilleton ist„ Ein Brief an den Redakteur" gut selbst zahlen tönnten. Redner weist den Vorwurf zurück, als besteht; 69 rheinische Städte haben keinen Zensus und 59 einen abgedruckt. würden die Hausbesitzer von der Stadt besonders bevorzugt, weil solchen von 12 M., welcher durchaus nichts ungewöhnliches ist. die Kanalisationssteuer nur 1 pSt. betrage. Sei es denn über­Der Antrag Bachem ist durchaus nicht geeignet, die Ver- Freienwalde a.. Unter Worfis des Herrn$. Günther haupt gerecht, diese Steuer von den Hausbesitzern aufbringen schiebung des Wahlrechts zu verhüten. Die Bestimmung wird tagte wiederum eine öffentliche Arbeiterversammlung für Freien- au lassen, während die Kanalisation doch Allen zu Gute tomme. Was die Erhöhung der Gehälter betreffe, durchaus keine provisorische sein, wie man allgemein annimmt, walde a. D. und Umgegend, in welcher Herr Türk aus Berlin   die im Etat vorgesehen seien, so möge man nur nicht glauben, denn es wird sehr lange dauern, bis ein Kommunal- Wahl- einen oft durch Beifall unterbrochenen Vortrag über die länd- die im Etat vorgesehen seien, so möge man nur nicht glauben, gefez zu Stande kommt. Der Antrag der Kommission, welcher liche Arbeiterfrage hielt. In der Diskussion meldete sich einer daß dadurch größere Zufriedenheit werde erzeugt werden. Hem Antrag des Herrn von Huene entspricht, ist mit der Ver- der hiesigen Arbeiter und meinte, daß es durchaus nicht fo, we liegt einmal im Zuge der Zeit: Je mehr Wohlwollen erwiesen faffung nicht vereinbar. Die Verfassung schreibt vor, daß die der Referent gesagt habe, mit der Sonntagsruhe der ländlichen wird, desto mehr Unzufriedenheit wird hervorgerufen." Redner schließt mit einem Lobe der liberalen Stadtverwaltung, der das brei Abtheilungen innerhalb der Gemeinden gebildet werden Arbeiter bei den Großgrundbesitzern stehe. Es stände vielmehr schließt mit einem Lobe der liberalen Stadtverwaltung, der das sollen, nicht innerhalb der Urwahlbezirke. Daß die Behandlung in dem Belieben der Arbeiter, ob sie Sonntags arbeiten wollten Wohl aller Klaſſen der Bevölkerung am Herzen liege. des§ 79 als Verfaffungsänderung eine Verzögerung mit sich oder nicht? Es würde ihnen durchaus kein Zwang damit auf­Stadtv. Wie ct glaubt durch Verminderung der Ausgaben bringt, ist richtig. Aber darauf darf es nicht ankommen. Die erlegt. Dem widersprachen jedoch sehr energisch ein zweiter und fäße und höhere Anfeßung der Einnahmen zu erreichen, daß die bedauern; aber da behauptet wird, daß das Gesetz immer mehr Gutsherrschaft gearbeitet hatten. Sie behaupteten, daß es nicht Einkommensteuer- Zuschlag unbedingt festhalten, weil die Mieths­Herren, welche das Gesetz bald fertigstellen wollen, werden das dritter Redner, welches Leute waren, die lediglich unter der Steuerfäße( Ginkommensteuer) herabgesezt werden. Stadtv. Bailleu: Wir müssen an den 100 prozentigen Freunde finde, so wird die Hinausschiebung der Fertigstellung in dem Willen der Arbeiter liege, Sonntags zu arbeiten, sondern steuer noch weiter herabgesetzt werden muß. Für die vor des Gesetzes demselben nur mehr Freunde sichern. vielmehr nur in dem Willen des Inspektors. Nach geschlagene Reform sind wir dankbar; doch ist sie hervorgerufen wurde die Diskussion geschlossen, der Arbeiter­Abg. Bachem( 8.): Ich freue mich, daß Herr von Eynern dem dem Namen es heute anerkennt, daß die Einführung eines Zensus von 1 M. Bildungsverein unter Bukunft" konstituirt. durch den Druck der öffentlichen Meinung. Stadt. Stadthagen  : Ich würde das Wort in der ersten in Köln   eine Uebertreibung war. Meine Absicht, welche ich von Aber nun war das friedlich- idyllische Freienvalde in solcher Ge- Berathung nicht ergriffen haben, wenn mich nicht verschiedene Anfang an verfolgt habe, wird allerdings nur mangelhaft erfahr, daß man schon am nächsten Tage aus dem hiesigen Käse- Bemerkungen der Vorredner dazu veranlaßt hätten. So ist die reicht; aber ich sehe die Hauptsache in der Zukunft; die Neu- blättchen ersehen konnte, wie der Wirth von Königshöhe dem Bemerkung des Stadtverordneten Meyer 1, daß größeres Wohl regulirung wird sich später leichter machen, wenn wir jetzt schon Blatte gegenüber erklärt habe, sein Lokal nicht mehr hergeben zu wollen und weitere Gehaltserhöhungen noch mehr unzufriedenheit durch einen Antrag vorarbeiten. wollen. Wir haben uns auch schon am selben Abend von der für Poſen ein Zweifel bestand, ob nicht der Artikel 12 der Ver- Wirthe lediglich auf die Berliner   Ausflügler im Sommer ihre Stat nicht zum Ausdruck gelangen. Abg. Rickert( fr.): Als bei dem Lehreranstellungs- Gesetz Wahrheit dessen überzeugen fönnen. Da die hiesigen Herren hervorrufen würde, total falsch. Ein solcher Gedanke darf im faffung verletzt würde, hat das Haus die Form der Verfassungs- Rechnung feßen, so werden die Berliner   Arbeiter schon ihr Ver: Sie freilich nicht schaffen können. Ich bedauere es, daß die Löhne änderung gewählt. So sollte man auch hier es sich nicht nehmen halten danach einzurichten wissen. Die hiesigen Spießbürger mit von Kommunalbeamten und Arbeitern nicht noch mehr erhöht laffen, lieber ein paar Wochen länger mit der Fertigstellung zu ihren Anführern mag es nun sein, wer es wolle kommen worden sind. Sollte Herr Kollege Meyer 1. meinen, daß die Be­zögern, als einen Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit unbe- einen ganzen Posttag zu spät mit ihrer Lokalabtreiberei. Wir dürfnisse diefer Leute befriedigt seien, so muß Herr Meyer ein rücksichtigt zu laffen. Die Verschiebung des Wahlrechtes muß auf werden zunächt die beiden Lokale Schüßenhaus und Restaurant außerordentlich niedriges Niveau der Bedürfnisse eines Arbeiters annehmen. Bezüglich der Schule ist bedeutend zu wenig angesetzt. jede Weise beseitigt werden; dazu kommen wir leichter, wenn Königshöhe so lange nicht besuchen, bis dieselben erklären werden, wir die fingirte Steuer für die nicht eingeschätzten Personen statt auch zu sozialdemokratischen Versammlungen ihre Lokale herzu Ich wünsche, daß der Magistrat endlich dazu komme, die Mieths­auf 3 M. auf 4 M. feststellen. Die Wirkung des Antrages von geben. Die Berliner   Genossen werden uns gewiß ihre Unter- Steuer völlig abzuschaffen, die jetzige Ermäßigung genügt nicht. Der Satz von 100 pet. Ginkommensteuer braucht meines Er­Huene tönnen wir gar nicht übersehen. Die aus Berlin   ange- tüßung nicht versagen. achtens nicht festgehalten werden. Würde mehr gespart werden, führten Beispiele sind allerdings nicht sehr verlockend, Wenn nicht bei dieser Gelegenheit das Wahlrecht geordnet werden soll, Luckenwalde  , den 24. Februar. Die nach Wittenberg   a. G. würde z. B. nicht für Ausschmückung einer Straße die Summe von 150 000 m. ausgegeben, so tönnte eine Herabsehung des dann weiß ich nicht, bei welcher es geschehen soll. Es stehen einberufene Generalversammlung des Verbandes der deutschen Prozentsages ganz gut erfolgen.( Ruf! Das ist ja alt!) Nun Teider eine ganze Reihe von Verfassungsartikeln lediglich Korbmacher tagt seit gestern in hiesiger Stadt, da in Wittenberg  wenn die Ausgabe der 150 000 m. alt ist, so rechnen auf dem Papier. Aufgefallen ist mir, daß der Minister in letzter Stunde das in Aussicht genommene Lokal zurückgezogen also noch die Zinsen mit.( Heiterkeit.) Schließlich des Innern mit einem gewissen Spott über meinen An- wurde und ein anderes nicht zu bekommen war. Anwesend sind drückt Redner den Wunsch aus, an Stelle des Stadt trag gesprochen hat. verordneten den Zuhauer Es ist wohl nicht richtig, daß ein 30 Delegirte. in den Kollegen Singer preußischer Minister, der auch Bundesraths- Mitglied ist, Statausschuß zu wählen, da letterer mehr in der Lage ist, an allen Sizungen des Ausschusses theilzunehmen. Die Versammlung beschließt, sämmtliche Titel des Etats dem vom Stadtv. Meyer I beantragten Ausschusse zur Vor. berathung zu überweisen.

Die Aufstellung einer Buste Heinrich Schliemanns und einer Büste Leopold von Rantes im Rathhause wird be­und einer Büste Leopold von Rantes im Rathhause wird be schlossen. Die Vorlage, betreffend die Erwerbung des Rechtes auf Bes

so spöttisch über die staatsrechtliche Grundlage des Reiches Döbeln   i. S. Eine impofante Versammlung war es, welche spricht. Beide Wahlrechte neben einander können nicht bestehen am Sonntag, den 22. Februar, Nachmittags 3 Uhr, hier stattfand. bleiben. Entweder muß das allgemeine oder das Dreitlassen- Besonders waren viele Leute vom Lande erschienen und hörten wahlrecht beseitigt werden. Weshalb soll denn allein die Leistung mit gespannter Aufmerksamkeit den zweistündigen Vortrag des an direkten Steuern maßgebend sein; man hat doch die indirekten Genossen Peus aus Berlin   über die Frage:" Muß es immer Steuern erhöht, die garnicht berücksichtigt werden. Deshalb ist Reiche und Arme geben?" Referent gab eine geschichtliche Gnt­der Maßstab der Steuerleistung nicht mehr haltbar für das Wahl wicklung der Klaffengegensäge, schilderte die verderblichen Wirkungen recht. Das elendeste aller Wahlsysteme nannte Fürst Bismarck   der Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm und wies dann das bestehende Wahlrecht.( Unruhe rechts.) Fürst Bismarck   aufs Eingehendste nach, wie unsere Gesellschaft in den Sozialismus erklärte 1867, er fenne fein besseres Wahlrecht, als das direkte; unausbleiblich einmünden werde. Stürmischer Beifall lohnte den das indirekte Wahlrecht verhindere die Berührung der höchsten Redner. Von einer Diskussion wurde abgesehen. Dagegen Gewalt mit den fernigen Massen des Volkes. Man kann nicht wurden etwaige Gegner aufgefordert, das Wort zu ergreifen. sagen, daß man es dem Reichstage anmerkt, daß er aus einem Aber obwohl manche anwesend zu sein schienen, wagte sich keiner schlechteren Wahlrecht hervorgegangen ist. Wenn einmal eine so hervor. Danach ward noch durch eine Resolution ein Glüd große Anzahl von Bürgern der sozialdemokratischen An- wunschtelegramin an Bebel, unseren altbewährten Vorkämpfer für schauung huldigt, dann ist es nur ein Sicherheitsventil, daß die Sache der Arbeiter beschlossen. Unter dreifachem Hoch auf Diese Anschauung auch hier Vertreter finde.( Sehr richtig!). Das die völlerbefreiende Sozialdemokratie schloß die musterhaft vermischter Deputation mit dem Magistrat darüber zu berathen. indirekte Wahlsystem sichert der Intelligenz durchaus fein laufene Versammlung. Borrecht bei der Wahl; es giebt intelligente Leute, welche arm sind und deshalb in der dritten Abtheilung wählen. Es wäre ganz gesund, wenn auch einmal die Minister als Wähler der britten Abtheilung erscheinen. Daß das indirekte Wahlrecht nichts taugt, beweist die Theilnahmslosigkeit der Bevölkerung bei den Wahlen. Unser Antrag ist eine Probe; er wird heute abgelehnt werden; wir sind aber begierig zu erfahren, wieviel Stimmen denselben ablehnen werden.

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

nugung einer zum Ausbau der Dammmühlengebäude erforder lichen Spreefläche wird an einen Ausschuß verwiesen. Stadtv. Prezel und Genoffen beantragen ein verändertes Berfahren bei dem Erwerb von Grundstücken für die Stadt her­beizuführen. Der Antragsteller fucht nachzuweisen, daß das jetzige Vers Er schlägt vor, in ge fahren für die Stadt Nachtheile habe. Stadtv. Gerstenberg glaubt, daß bei diesen Berathungen nichts Rechtes herauskommen kann.

Der Antrag Pregel   wird abgelehnt.

Die Vorlage, betreffend die Errichtung einer Heimstätte für Genesende auf dem Riefelgute Malchow zur Aufnahme refon valeszenter, nach Koch'scher Methode an Tuberkulose behandelter Personen giebt zu einer längeren Debatte Anlaß.

ES

Sigung vom Donnerstag, den 26. Februar. Stadtv. Stadthagen   empfiehlt den Antrag des Magistrats Der Vorsteher, Stadtv. Dr. Stryd, eröffnet die Sigung zur Annahme. Es sei überflüssig, Beit zu verlieren dadurch, daß furz vor 5/4 Uhr mit einer Reihe geschäftlicher Mittheilungen. die Vorlage, wie von einer Seite gewünscht werde, erst an die Minister Herrfurth: Ich muß Verwahrung einlegen gegen Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Wahl von Gesundheits- und Baudeputation geht. Redner erklärt, einer die Behauptung des Abg. Ridert, daß ich spöttisch von dem direkten 6 Stadtverordneten in die gemischte Deputation für die von Denen zu sein, bei denen die Koch'sche Heilmethode die Wahlrecht des Reichstags gesprochen habe. Ich habe mich auch städtische Feuersozietät. Die Wahl geschieht durch Acclamation. günstigsten Wirkungen gehabt habe. Er hege den Wunsch, daß über seinen Antrag nicht spöttisch geäußert. Der Vorredner geht Es folgt die Berichterstattung betreffend die Ver- allen Leidensgenossen möglichst rasch geholfen werde. von der falschen Anschauung aus, daß seine Anträge dieselbe breiterung der Gertraudtenstraße, der Straße„ Am Stadtv. Vir chow hätte gewünscht, der Anfang, der mit Autorität beanspruchen dürfen, wie Verfassungsbestimmungen. Spittelmarkt  ", der Breitestraße und der Scharrenstraße. Der der Anstalt gemacht werde, wäre nennenswerther gewesen. In Preußen ist das Dreitlassenwahlrecht verfassungsmäßig. Ich Ausschuß hat die Nothwendigkeit der Verbreiterung einstimmig sei nur Plag für 96 Refonvaleszenten vorgesehen. Troydem habe mich über seinen Antrag nicht geäußert, weil nicht ein anerkannt. Als Straßenbreite sind 22 Meter vorgesehen. Alle solle man das Kleine nehmen, das geboten werde. Gegenwärtig sei das einziger Redner sich für denselben ausgesprochen hatte. weiteren Fragen follen erst verhandelt werden, wenn der Magistrat Wertrauen in das Koch'sche Berfahren etwas erschüttert. Die viel In der Abstimmung wird§ 79 und§ 79 a nach den An- entsprechende Vorlagen macht. fachen Mißerfolge seien nicht zu übersehen. Zudem leifte das trägen der Kommission angenommen; der als Antrag von Huene Stadtv. Vortmann bittet, die Frage der Verbreiterung gestern vorgeführte Liebreich'sche Mittel in Fällen der Kehlkopf bezeichnete Theil des§ 79( Bildung der Abtheilungen in den der Scharrenstraße zu vertagen. Urwahlbezirken) gegen die Stimmen der Freifinnigen und National­Der Ausschußantrag wird mit dem Antrage Vortmann würde aber ebenso falsch sein, nun gerade für das Liebreich'sche schwindsucht vielleicht noch mehr, als das Koch'sche Mittel. E liberalen. Es folgt die erste Berathung des Stadthaushalts Etats pro zu bauen, wie man für das Koch'sche Verfahren heute beantrage Verfahren ausschließlich eine Retonvaleszenten Heimftätte des direkten Wahlrechts wird gegen die Stimmen der Freisinnigen 1. April 1891/92. Der Etat balanzirt in Einnahme und Aus- Morgen könne vielleicht noch ein anderes Verfahren bekannt

und des Zentrums abgelehnt.

§ 86, welcher die diesem Gesetz entgegenstehenden Bestim

angenommen.

gabe mit

75 695 776 M.

werden, das vielleicht noch besser wirke.

4

Es handle fich für ihn bei der ganzen Angelegenheit hauptsächlich um Entlastung ber