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ffleltft da8 FMMVeveinIMAkÄMM uberschritten Hak. darüber lbird es in den Gemeralbersammlungen der Abteilungen des Flotten- Vereins nicht an Kritik fehlen. Das Schlimmste an der Sache ist, dajj alle diese Briefe, die im„Bayerischen Kurier" erschienen sind, zweifellos gestohven worden sind; die als Täter in Frage kom- nvenden beiden Personen befinden sich zurzeit in Sicherheit im Auslande. Wenn von der Presse solche Briefe, die durch rein kriminelle Handlungen in ihren Besitz gekommen sind, veröffentlicht werden, so holt- ich das für meine Person für eine Gemeinheit. (Stürmtscher Beifall rechts und bei den Nationalliberalen. Wider- spruch im Zentrum.) Wenn ein nationalliberales Blatt die Korrespondenz des Herrn Müller-Fulda veröffentlichen würde, so würden Sie(zum Zentrum) das auch als eine Gemeinheit be- zeichnen. Dem Kolonialdirektor find wir für die Aufklärungen, die er persönlich im Wahlkampfe gegeben hat, großen Dank schuldig. Gerade die Herren auf der Linken müssen daS doch auch anerkennen, wenn die leitenden Staatsmänner im Wahlkampfe ihr Programm entwickeln. Die WahlflngblStter des FlottenvrreinS und des Ge- uerals Keim werden wir z«r Bekämpfung der Sozialdemokratie »rieht gebrauchen, wir werden dazu die Artikel der Herren Ealwer und Bernstein   in der letzten Rümmer der„Sozialistischen Monat«- hefte" benutze«, we/che dnrchaus das ausführen, was wir hier oft nnsgefithrt. Calwec und Bernstein   waren offizielle Kandidaten der sozialdemokratischen Partei. Ealwer führt aus, daß kein Land eine so starke Bevölkerungsvermehrung habe wie Deutschland  : da könne die Sozialdemokratie doch nicht verlangen, daß die deutschen  Kapitalisten zu Hanfe bleiben.(Bebel ruft:„Sie sollen es auch zahlen! Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Bernstein  sagt mit Bezug ans die Kolonialpolitik: das Deutsche Reich müsse für einen solchen Kulturzweck jährlich einige Millionen übrig haben. Das ist ganz unser Standpunkt. Bezüglich des Toleranzantrages bemerke ich Herrn Spahn, daß auch wir wünschen, daß der Staat sich nicht in die inneren An- gekegenheite« der Kirche einmischt- Auch die Katholiken sollen nach eigener Ueberzeugung leben und sterben. Das erreichen Sie, wenn Sie aus den Tolenanzantrag verzichten, mindesten« auf den zweiten Teil, der in die Hoheitsrechte des Staates eingreift. (Widerspruch im Zentrrmr.) Herr Spahn hat auch uns Mangel an nationaler Gesinnung und Unterstützung der Sozialdemokratie vorgeworfen. Wir haben das nirgends getan.(Zurus Bebels: In B a d e n wurde versucht, Verhandümgen anzuknüpfen I") Rein, die badische Parteileitung hat mir gegenüber das bestritten. Aber das Zentrum hat shsieniaiisch die sozialdemokratischen Kandidaten gegen die unseligen unterstiitzt. In der Pfalz   hatten wir sogar«inen katholischen Kandidaten aus- gestellt.(Abg. E h r h a r t(Soz.) ruft: Es war ja ein gentrums- mann!") Rein, Herr Buhl war nie Zentrumsmann uiio das Zentrum hat für ihn nicht gestimmt. Der Waykausfall hat den Einfluß der Sozialdemokratie zurück- gedrängt. Daraus«rgibt sich die Aufgabe, die Sozialpolitik und die Mitt-lstandspolitik wieder stärker hervortreten zu lassen. Es ist«in Verdienst deS Fürsten Bülow, keine Polizelgesetze, Umsturzvorlage und dergleichen eingebracht zu haben. Als Resultat dieser Politik haben wir jetzt die'Zurückdrängung der Sozialdemokratie.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Diese Eniwickelung soll man nicht durch Polizeigesetze unterbrechen, sondern fördern durch Gesetze, die ge- traaen sind von der weit ausschauenden Politik d«S Grafen Posadowskh; doch dürfen sie nicht verqiiickt sein mit den engherzigen Anschauungen im preuKifcheN Millisterilim, wodurch ein Wechselbalg wie der Gesetzentwurf über die Detufsvereins entstand. Wirflhabeii das Gesetz über Arbeitskammertt wieder eingebracht. Doch darf die Gesetzgebung nicht einseitig den Zndnstriearbeiter fördern, sondern muß auch den Mittelstand schützen.(Sehr richtig l rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich wende mich zu den Reformen auf politischem Gebiete. Man behauptet, wir wollten das Wahlrecht antasten. Dem gegenüber verweisen wir aus das Progracnm der nationallideralen Partei, welches das ReichslagSwahlrecht enthält. Wer sich diesem Programm entgegen stellt, stellt sich außerhalb des Rahmens der Partei. Not- wendig ist aber ein stärkerer Schutz de« Afahlgcheimntsses. Auch ist ein freiheitliches Vereins- und Verflimmlnngsrecht notwendig. Redner kommt sodann auf die Notwendigkeit einer Reform des Strafrechts zu sprechen und stellt es dem Staatssekretär des Reichs- justizamts anheim, im Laufe dieser Beratungen über den Stand der über diesen Gegenstand gepflogenen Vorberatungen Auskunft zu et- teilen? eventuell stellt er die Wiedereinbriiigung seiner Fllterpellatiou über diesen Gegenstand in Allssicht.— Die uUgÜnslige Kritik, die ein Teil der ausländischen Presse über einzelne Ausführungen der Thronrede gebracht hat, ist mit folgenden Tatsachen zu erklären: Die Erwartungen der Presse, daß die letzten Wahlen einen großen Sieg der Sozialdemokratie bringen würden, sind im Auslande niit größter Aufmerksamkeit aufgenommen worden. Auch wenn sozial- ! mokratische Blätter das Ausland darauf hinweisen, daß wir z. B. die Truppen in Südwestastika nur deshalb zurückhalten, um sie eventuell gegen die Engländer zu verwenden, so muß da« doch, wenn man auch sagen mttß, daß die Truppen dazu kaum genügen Würden, im Auslande Mißtrauen gegen Deutschland   erwecken. DaS Gefamtresultat der Wahlen ist dahin zusammenzufassen, baß die kolonialen Interessen durch diese Wahlen in einer Art und Weise gefördert wurden, wie das bisher nicht im entferntesten möglich gewesen ist. Der Kolonialdirektor wird den Boden für eine intensive Kölonialpolitik nach der Richtung bereitet"den, daß Handel und Jndusttie für die Ausschließung der Kolonie:, in ganz anderer Weise herangezogen werden. Das zweite. was bei diesen Wahlen ztt beachten ist, ist der Umstand, daß diesinal der NattoNalgefinnte Arbeiter zum ersten Male mit großer Energie itt der politischen Arena erschienen ist und keine Partei wird sich diesem Element entziehen iönNett, jede wird genötigt sein, dem vor einigen Jahren vom Kaiser ausgesprochenen Wunsch, daß Arbeiter ins Parlament entsandt werden, Rechnung zu tragen, auch die nationatliberale Pattei(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wo? wo?) Daß es uns möglich war, im letzten Wahlkampfe so gute Resultate zu erzielen, ist auf das Erwachen des Bürgertums zurückzuführen. Die Tatsache, daß die Sozialdemokraten einen Stimmenzuwachs von mehr als sv0 00l) Stimmen erfahren haben, muß rms zeigen, daß das Bürgertum in seinem Patriotismus nicht erlahmen darf. Jedenfalls ist der Glaube an das unaufhaltsame Aufsteigen der Sozialdemokratie dahin.(Widerspruch bei den Sozial» HnwlrateN. Sehr richtig I rechts und bei den Nationalliberalen.) Reichskanzler Fürst Bülow  : Meine Stellung zur Zentrnmspartel ist von verschiedenen Seiten zur Sprache gebracht worden. Ich mgche kein Hehl daraus, daß ich lange und ehrlich bestrebt gewesen bin. die Zentrumspartei   für die großen Aufgaben unserer nationalen Politik zu gewinnen. Ich hatte reine andere Möglichkeit, fruchtbare innere Politik zu machen. Freilich, mit der Mehrheit aus Zentrum und Sozialdemokratie konnte ich keine Politik machen.(Sehr gut l rechts und bei den National- liberalen.) Auch mit anderen Parteien bildete das Zentrum eine Mehrheit. Ich bin bestrebt gewesen,' mit dieser Mehrheit die inneren Aufgaben des Reiches zu lösen. Auf die Weise habe ich den Ausbau der Flotte, den Zolltarif, die Handelsverträge, die Zucker- konvention, die Neichssinanzresorm ermöglicht. Wer ein Zusammen- ' gehen mit jeder Partei hat eine bestimmte Grenze. Ich gehe mit jeder Partei, welche die Linien achtet, ohne welche da? deutsche   Volk nicht leben und atmen kann. An diesem Punkte aber hört bei mir die Gemütlichkeit auf. Die Macht einer Partei wird zu einer Geißel und einer Plage, wenn sie mißbraucht wird. DaS Zentrum hat seine ausschlaggebende Stellung nicht mit dem Maß von Besonnenheit und Selbstbeherrschung benutzt, die die Vorbedingung dauernden Einflusses ist.(Sehr nchtig I rechts, bei den Nationalliberalen und bei den Freisinnigen.) Ich habe die Fehler in der Kolonial- Verwaltung nicht vertuscht! ich habe alle wirklich vorhandenen Miß- stände untersucht und unnachsichtlich geahndet.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich hatte im Dezember die Auf- fasstma, daß mein Appell an den Reichstag um Mitwirkung an diesem Werke einer verständnisvollen Auffassung begegnete. Der Zusammenstoß Avischen dem Kolonialdirektor und dem Abgeordneten Roeren kam mir um fo überraschender, als«mf meine Veranlassung und in meinem Beisein der Kolonialdirektor zwei hervorragenden ZentrnmSführern den ganzen Sachorrhalt dargelegt hat.(Hört, hört I bei den Sozialdemokraten.) Ich war nach dieser Aussprache über- zeugt, daß das Zentrum die Fortführung«wer gesunden Kolonial- Politik nicht hindern würde. Da kamen denn.die unbegründeten und maßlosen Angriffe des Herrn Roeren auf den Kolonialdirektor. Ich erschien sofort hier im Haufe und erklärte mich für solidansch mit dem Kolonialdirekwr. Für diese selbstverständliche und pflichtgemäße Haltung wollte mich daS Zentrum durch Ablehnung einer wichtigen Forderung strafen. Herr Spahn brachte hier mein Wort von der Paarung des liberalen nnd konservativen Geistes zur Sprache. Dieser Paarung verdanken wir die fruchtbarsten Epochen unserer Gesetzgebung. Wer eine Paarung habe ich nicht für möglich gehalten, daS ist die Paarung Roeren-Singer.(Sehr richtig I rechts, bei den National- liberalen und den Freifinnigen.) Dringender, als ich am 13. De- zember warnte, kann man doch nicht warnen. Hätte das Zentrum eine Verständigung gewollt, so brauchte es nur für den Antrag Ablaß   zu stimmen, der das Budgetrecht des Reichstages wahrte und dem Wunsche nach Svarsamkett Rechnung trug.(Sehr richtig l rechts und bei den Freisinnigen.) Statt dessen wollt« das Zentrum gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Regierung ducken. Das hat die Re« gierung sich nicht gefallen lassen und wird fie sich nicht gefallen lassen.(Lebhaftes Bravo I recht», bei den Rationalliberalen und bei den Freisinnigen). Herr Spahn sprach von der Verletzung der Ehre der Zentrumspartei  . Sollte die Regierung etwa die Erlaubnis des Zentrums zur Reichstagsauflösung einholen? (Große Heiterkeit.) In den Zeitungen und Wahlaufrufen war viel vom persönlichen Regiment die Rede. Damit schreckt man nur politische Kinder, deren Zahl allerdings bedenklich groß ist.(Heiterkeit.) Die Reichstags- auflösung war die durchaus konstitutionelle Ausübung eines ver­fassungsmäßigen Rechtes.(Sehr wahr l rechts.) Eine Bedrohung der Reichsverfassung durch das persönliche Regiment liegt durchaus außerhalb des Reiches der Wahrscheinlichkeit und selbst der Möglich- keil. Wirklich bedroht ist die Retchsverfassung durch die Partei aus der äußersten Linken, die ihre letzten Ziele nur durch ciucn Verfassungsbruch erreichen kann, und an die Seite dieser Partei hat sich das Zentrum gestellt I Die Krone blieb streng innerhalb ihrer Befugnisse. Der Reichstag hat das Recht, Vorlagen der verbündeten Regierungen abzulehnen. Die verbündeten Regierungen haben daS Recht, den Reichötag aufzulösen. Ich stehe streng auf dem Boden der Verfassung? ich habe das Wahlgeheimnis durch ein besonderes Gesetz geschützt, ich habe Diäten eingeführt, ich babe das Budgelrecht des Reichstags nicht verletzt, sondern behütet. Nicht um Despotismus, EäsarismuS, Absolutismus  , Feudalismus   handelt es sich, sondern darum, daß das Zentrum im Bunde mit der Sozialdemokratie die verbündeten Regierungen in die Enge treiben wollte. Der Abg. Spahn hat von der Aufwühlung religiöser Leiden- schaften geiprocheu. Die Regierung, an deren Spitze ich stehe, sollte über den Vorwurf religionsseindlicher und namentlich antikatholischer Politik und Gefiliiiung erhaben sein.(Sehr richtig I rechts.) Wenn wirklich, wie der Abg, Spahn behauptet, die Kluft zwischen beiden Konfesfioiieu durch diesen Wahlkampf erweitert worden ist, so wäre da? darauf zurückzuführen, daß ebne jeden Anlaß die Parole von der Gefahr eines neuen Kulturlampses in di« Wählermassen hineingeworfen worden ist.(Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Identifizierung der Zentrums- fraktion mit der katholischen Religion kann ich nicht akzeptieren. Der Kampf drehte sich nicht um das Zentrum als konsesfiouelle Partei, sondern richtete sich gegen den Mißbrauch, den daS Zentrum, gelehnt auf die Sozialdemokratie, mit seiner ausschlaggebenden Skeluug getrieben hat. Die Abstlnirnuiig vom 18. Dezeinber hatte leider gezeigt, daß auch eine der katholischen Kirche   höchst wohlwollende Regierung nicht vor feindlichen Angriffen seitens des gettttums sicher ist. Der Abg. Spahn hat sich ausgeschwiegen über einen Punkt, den der Abg. Bassermann besprochen hat, nämlich über das Bcrhältnis. das in diesem Wahllampf« zwischen dem Zentrum und der Sozial- demokratie obgewaltet hat. ES ist mir nicht eingefallen, Zentrum und Sozialdemokratie, wie mir im Abgeordnetenhause votgeworfen wurde, in einen Topf zu werfen. Wohl aber fand ich plötzlich, daß die Zentrumspartei   im Topfe der Sozialdemokratie steckte.(Große Heiterkeit. Zurufs im Zentrum.) Wer den anderen zu sich hingezogen hat, weiß ich nicht, aber jedenfalls sah ich mich unvermutet einer Koalition gegenüber, zu der ich Stellung nehmen muhte, Ich hatte seit langem hingearbeitet auf eine Koalition aller bürgerlichen Parteien gegenüber der Sozialdemokratie, wie fie noch heute das Ideal aller guten Patrioten ist. Es ist die Schuld des Zentrums, daß eine solche Einigung nicht zustande kam. Daß fich das Zentrum an die Seite der Zoztaldemolratle stellte, war nicht nur ein grober poltttscher gehler.«« war aUih ein moralisches Unrecht.(Sehr wahr l rechts und bei den Nationaltberalen.) Es war ein moralisches Unrecht, zusammenzugehen mit einer Partei, die alles in den Staub zieht, was den Shrtften heilig ist.(Lachen be» den Sozialdemokraten.) ES war ein schweres moralische» Unrecht, zusammenzugehen mtt einer Partei, die tn diesem Hause für die Pariser Kommune   eingetreten ist, (Lacken bei den Sozialdemokraten.) für die Konimune, die de« Erz- vischof Darboy von Paris   und unschuldige Dominikanstpriefter füsiliert hat. Für diese Partei haben Zentrumsabgeordnete die Stichwahlpacole abgegeben,(Zuruf bei den Sozialdemokraten! „Machen Sie fich doch nickt lächerlichl") dieser Partei hat das Zentrum IL Wahlkreise zugeschanzt. Ich habe nie den mindesten Zweifel darüber gelassen, daß ich jede direkte oder tndirekke Unter- slNtzung der Sozialdemokratie aus» höchste mißbillig«. Die bürg«' lichen Parteien sollten zuviel Würde und selbsiachtimg besitzen,»m mit der Sozialdemokratie zusammenzugehen, die alle bürgerlichen Parteien mit demselben Hasse verfolgt.(Unruhe bei den Sozial- demokraten, Beifall rechts und bei den Liberalen.) Ich spreche den Bischöfen metnrn Dank aus, daß fie nicht kleinlichen FraktionSIntiressen und gehässigen Ran- künen, fondern lediglich der Wahrheit folgen. lErnsuter lebhafter Beifall rechts und bei den Liberalen, große Unruhe im Zentrum.) Bon dem Rechte der Regierung, aufklärend z« wirke», werde ich Sei künftigen Wählen noch größeren Gebrauch machen. Di« Unterstützung des Flottcnvcreins zurückzuweisen, sah ich keine Bekanlässung. WaS die Briefe angeht, die dem Generalmajor Keim gestohlen worden sind, diese dem Flottenverein in der schimpflichsten Weise gestohlenen Briefe, so erkläre ich, daß«s begreiflich ist, wenn auch die Mitglieder des FlottenvereinS fich an dem verflossenen Wahlkampf beteiligt haben, indem eS sich um nationale Aufgaben handelte. In wieweit der Flottenverein als solcher in Agitation treten darf und welchen Spielraum er seinen Mitgliedern für ihre politische Tätigkeit einräumen will, das zu beurteilen ist lediglich seine Sache. Ich bin nicht der Flottenverein.(Heiterkeit.) Wenn aber ein hervorragendes Mitglied des Flottenvereins zu mir kommt, so nehme ich eine solche Unterstützung dankbar an. Es wäre einfach lächerlich, wenn ein leitender Staatsmann, der die Auflösung eines Parlaments für not- wendig gehalten hat, wenn die Entscheidung herannaht, in die Rolle einer Pagode verfallen würde.(Sehr richtig I rechts und bot den Liberalen.) Unberechtigte Eingriffe in den Wahllampf billige ich nicht; aber Generalmajor Keiin hat in selbstloser und aufopfernder Weise sich in den Dienst einer guten Sache gestellt.(Lebhafter Beifall bei den Konservattven und Nationalliberalen.) Ich habe niemals«inen Gegner in persönlich gehässiger Weise angegriffen, doch anderswo (zu den Sozialdemokraten gewendet) wird der Kampf anders ge- führt. Ich habe hier ganze Berge von Schriftstücken. Wahl- aufrufe usw., in denen nach dieser Richtung diel gesündigt wird. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Man hat die Frage anfgeworfen, wer bei diesem Wahl- kämpf der Steger gewesen ist. Nun, Nutzen hat von ihm gehabt daS deutsche   Volk, in welchem die Regierung über eine gewaltige Mehrheit verfügt. Man sagt, diese Mehrheit geht in ihren Anschauungen auseinander. Nun, das ist der Fall auch innerhalb der Zentrumspariei.(Stürmische Unterbrechungen und Rufe: Nein! nein! im Zentrum.) Sie werden nur durch daS einigende Band der Konfession zusammengehalten. Die neue Mehrheit hat sich in einer nationalen Frage zusammen- gefunden. Von dieser Basis aus mutz sich zeigen. daß sie positive Arbeit leisten kann. Dadurch kann sie sich dauernden Einfluß und das Vertrauen des Volkes sichern. (Bravo l) Ich habe hier einmal gesagt, ich hätte kein Vorurteil. Da? heißt nicht, ich könnte heute konservativ, morgen liberal regieren, heute meine gegenwärtige Wirtschaftspolitik, morgen eine liberale Handelspolitik vertreten. Nein, in dem Schutze aller nationalen Arbeit, dem vollen Schutze für die Landwirtschast(Lebhaftes Bravo I rechts) und die Industrie(Heiterkeit b. d. Soz.) werde ich mich nicht beirren lassen, zumal sich diese Politik wirtschaftlich und polittsch durchaus bewährt hat. Das schließt aber nicht aus, daß ich auf anderen Gebieten Wünschen der bürgerlichen Linken entgegenkomme, wie fie z. B. Herr Bassermann eben geäußert hat. Ich denke dabei an eine Reform deS Bercius- und Versammlungsrechts. (Bravo  ! links), an eine Rcsorm des Strafrechts und der Strafprozeß- »rdnung, an eine Aufbesserung der Beamtcnbezüge. Durch die hoch- herzige Initiative des Kaisers wird es zu einer Beschränkung der Majestätsbeleidigungsprozesse kommen. Ich hoffe, daß Rechte und Linke sich dahin verständigen werden, daß unsere Börse zur Er- füllung ihrer wichtigen Ausgaben in der Konkurrenz mit den aus- ländischen Börsen besser in den Stand gesetzt wird.(Bravo I links.) Auch eine gesunde, kräftige, vorurteilslose, vernünftige Sozialpolitik wird fortgeführt werden.(Bravo 1) Hier soll nicht Rückschritt, nicht Sttllstand, sondern Fortschritt unsere Losung sein.(Bravo  !) Und nicht nur den Arbeitern, sondern auch dem ebenso schwer bedrängten Mittelstande soll sich diese Sozialpolitik in verständigen Grenzen widmen.(Bravo   rechts!) Aus diesen kurzen Andeutungen geht hervor, daß sehr wohl eine fruchtbare, zielbewußte Politik mit der neuen Mehrheit zu treiben ist. Diese Politik wird um so fruchtbarer sein, je mehr sie getragen ist von dem Vertrauen der Mehrheitsparteien unter eiiiander und zur Regierung. Möge dies Vertrauen sich immer mehr befestigen und wachsen zum Wohle deS deutschen   Volkes und zum Besten der ihm gestellten großen Ausgaben.(Lebhaftes Bravo l rechts, bei den Nationalliberalen und Freisinnigen, Händeklatschen auf den Tribünen.) Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr. Schluß 6 Uhr._________ Mgeorclnetenkaus. 19. Sitzung vom Montag, den 25. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: Dt. D e l b r>1 ck. Auf der TaaeSordnung steht zunächst der Bericht der Geschäfts- ordnungSkomniission über die Ermächtigung zur ftraftichtlichcn Ver- solgung der sozialdemokratischen Redakteure Molkenbuhr, Wittmaak und Dornheim. Die Kommission beantragt, die Genehmigung zu erteilen. Abg. Schiffer(Natt.) beantragt, die Angelegenheit zur Beratung in die Kommission zurückzuweisen, da die Artikel, welche den Gegen- stand der Verhandlung bildeten, vor dem borjährigen Beschluß auf Strafverfolgung geschrieben seien. Es müsse eigentlich doch erst ge« prüft werden, wie dieser Beschluß gewirkt habe. Der Bericht wird einstimmig an die Kommission zurückver­wiesen. ES folgt die erste Beratung der Novelle zum Berggesetz. Die Borlage will das Recht zur Aufsuchung und Gcwinmmg der Steinkohle, de» Steinsalzes(Kalt, Magnesia- und Borsalze) sowie der Solquellen dem Staate vorbehalten, Im übrigen aber die Berg- bauftethett bestehen lasten.» Mintster Dr. Delbrück: DaS Berggesetz von 1805 hat mit seiner Bcrgbaufteiheit seinen Zweck im wescnt- lichen erreicht. Die private Tätigkeit hat sich stark betätigt. In den letzten Jahren ist da« auf dem Gebiete der Kohlen- und Kaliproduktion aber anders geworden. Im Ruhrrcvier, wo der Staat gar nicht beteiligt ist, bat sich ein Monopol gebildet. Da- durch ist nun dauernde Shndizlerung des Kohlenvcrbrauchs ent- standen. Diese Konzentrierung ist erfolgt zum Schaden der Verbraucher. Aehnltch liegt es auf dem Kalimarkt. Deshalb haben wir die Lex Gamp geschaffen, die dem Staate Zeit geben sollte, eine Novelle wie die vorliegende auszuarbeiten. Nun liegt«s tu der Natur der Sache, daß der staatliche Bergbau nicht so beweglich ist wie der private. Man mußte sich deshalb sagen, daß, wenn man dem Staat wenigstens die Möglichkeit des Regiebetriebes geben wollte, mau auf der anderen Seite die Möglichtett der Befriedigung des Bedürfnisses durch die Privat- industtie nicht ausschließen dürfte. Somit kommt der Staat nur in die Lage, vorwärts zu treiben oder zurückzuhalten, je nachdem es erforderlich ist. Der Entwurf hat noch manche Bedenken, die wir aber tn der Kommission zu zerstreuen hoffen. Abg. Stackmann<k.)i Mit Genugtuung und Freude können wir konstattereN, daß die Produktion unseres Bergbaues sich ständig gesteigert hat. Aber dieses glänzende Bild hat auch eine Kehrseite. die Monopoltsirrimg. Deshalb hat die Staatsregierung auch beim Herchnta- und Hiberniaerwerb die bereitwillige Unterstützung des Parlaments gefunden. Als dann der Bergarbeiterstretl die mono- polistifchen Gefahren des Kohlensvndikats enthüllte, habe man es allgemein als notwendig erkannt, dt« noch vorhandenen Schätze an Kohle, die wohl nur gering seien, und die größeren Schätze an Kali und anderen Salzen der Bergbau- freihett zu entziehen. In Hannover   allerdings seien die wohl- erworbenen Rechte der Grundbesitzer auf die Bodenschätze nicht an- getastet worden. Da es nur noch wenige Kohlenfelder gibt, wird die Folge dieses Gesetzes: ein« Steigerung des Kohlcnprctses 'ein. Deshalb haben wir ernste Bedenken gegen dieses Gesetz. Diese könnten aber dadurch beseitigt werde», daß der Staat uns Garantien gibt für di» Art und Weise, wie der Fiskus den an- vertrauten Besitz benutzen will. Wir beantragen deshalb Berweisung an eine Kominisston von 21 Mitgltedern. Abg. Dr. FemrS(Z.): Die Mehrheit meiner Freunde will der Vorlage zustimmen. Eine Minderheit hat Bedenken gegen daS Staatsmonopol. Abg. Hildck(natl.): Wenn ich nur die Interessen der Arveiter zu vertreten hätte, würde ich die cn dloo-Annnhine der Vorlag« empfehlen. Lom politischen Standpunkte aus Hab« ich aber die größten Bedenken. Auch ich bedauere, daß der Sitz des westfälischen Bergbaues nicht in Westfalen   geblieben, sondem nach Berlin   verlegt ist. Daran ändert da« Gesetz aber kein Iota. Es ändert auch kein Jota an der Tatsache, daß der Bergbau immer größere Küpitalien braucht. Mir scheint da« ganze Gesetz gemacht aus Haß gegen die Bohrgesellschaften, die bessere Ein- richtUUgen haben als der FiSkiiS. Wo der Staat Bergbau   betrieben hat. hatte er viel höhere Preise als die privaten Gruben. Mög, der Staat doch die Felder, welche er hat, bebauen, möge er fein« Einrichtungen so treffen, daß er Sitz und Stimme im Rat der Weisen in Westfalen   hat. Woher hat denn August Thyssen sein Geld? Der Staat hat es ihm ge­geben, wir haben ihm seine Felder abgekauft. Heute perherroszieren wir da», was wir vor wenigen Jahre« selbst getan haben. Ich meine, die Kohle ist schon teuer genug, es wäre nicht nöttg, sie noch künstlich zu vcttcuerN. Wer wird den Vorteil haben? Den Fürsten Pleß wirb man zum Bmiderbilt machen.(Heiterkeit.) Er wird seine Wälder teuer verpachten. Auf dein Knlimarkt hat sich Iii fannover unter der Einwirkung der Lex Gamp ein toller aumel entwickelt. Ungezählte Millionen sind durch diesen Schwindel verloren. Der Staat hat eine Reihe von Feldern erworben— ob
 
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